ARD-Generalsekretärin: „Zugang für alle“

05 Jan 11
5. Januar 2011

Die Generalsekretärin der ARD, Verena Wiedemann, hat sich in der Debatte über die verstörenden Äußerungen der WDR-Intendantin und neuen ARD-Vorsitzenden Monika Piel zu Wort gemeldet. Piel hatte kostenlose journalistische Online-Angebote von Verlagen als „Holzweg“ bezeichnet und angekündigt, sich „vehement“ dafür einzusetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Anwendungen auf mobilen Geräten kostenpflichtig werden, wenn es auch die Anwendungen der Verlage sind.

Wiedemann geht in ihrem Kommentar hier im Blog kaum direkt auf Piel ein, setzt aber markant andere Akzente. Die Präsenz auf mobilen Endgeräten sei für die ARD „keine Frage ihres Beliebens, sondern eine Frage ihres Programmauftrags und damit ihrer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit und gegenüber den Gebührenzahlern. Für das Privileg, von den Marktkräften ebenso journalistisch unabhängig zu sein wie von staatlicher Kontrolle, ist die ARD im Gegenzug verpflichtet, qualitätsvolle und vielfältige Inhalte anzubieten und den optimalen Zugang zu ihnen für alle Bürger sicherzustellen.“

Innerhalb der Grenzen, die der Rundfunkstaatsvertrag ARD und ZDF im Internet setze, müssten die gebührenfinanzierten Inhalte „ohne zusätzliches Entgelt für jedermann, der sich für den einen oder anderen Empfangsweg entscheidet, frei zugänglich“ sein, das gelte auch für Computer oder Smartphones. Die von Piel ins Spiel gebrachte Möglichkeit, dass „eines Tages alle Inhalte der Verleger im Internet kostenpflichtig sein könnten“, sei „theoretischer Natur“, formuliert sie diplomatisch und dennoch als deutliche Abgrenzung zur WDR-Intendantin.

Wiedemann versucht, den vielfältigen Protest gegen Piels durchschaubaren Anbiederungsversuch an die Verleger umzulenken auf einen gemeinsamen Kampf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und gegen die Lobby der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger: „Es wird wichtig bleiben, öffentlich wieder und wieder deutlich zu machen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist. Denn er gehört uns allen.“

Inzwischen rudert auch Piel zurück. Ein ARD-Sprecher sagte, sie „wäre falsch verstanden worden, wenn ihre Äußerungen als generelle Absage an kostenlose Apps interpretiert worden wären“. Angebote, die vorhandene, bereits über die Rundfunkgebühren bezahlte Internet-Inhalte lediglich „optimieren“ wie die „Tagesschau“-App, müssten nach Meinung von Frau Piel selbstverständlich auch weiterhin kostenfrei bleiben.

Verena Wiedemanns Kommentar im Wortlaut:

Die ARD hat seit jeher die unverzichtbare Rolle der Presse für unsere Demokratie und für die Zukunft der Qualitätsmedien in Deutschland betont. Und so macht auch die neue ARD-Vorsitzende, Frau Piel, deutlich, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Printmedien in der Aufgabe ergänzen, den Bürgern glaubwürdige und umfassende Informationen und das ganze Meinungsspektrum unserer Gesellschaft zu vermitteln. Dort, wo dies sinnvoll und möglich erschien, haben wir bereits seit Jahrzehnten auf vielfältige Kooperationen mit den Verlagen gesetzt: Etwa bei der Berichterstattung über kulturelle Ereignisse oder bei Buchprojekten und in neuerer Zeit auch im Internet, wenn die ARD ausgesuchte audiovisuelle Inhalte für die Webseiten lokaler und regionaler Zeitungen zur Verfügung stellt. All dies stärkt unsere Medienlandschaft insgesamt und trägt zu einem optimalen flächendeckenden Informationsangebot für alle Bürger bei.

Wie aber verhält es sich nun mit den Apps? Mit ihnen optimiert die ARD ihre Internet-Angebote für die Welt der mobilen elektronischen Endgeräte, so wie dies alle anderen Medien auch tun, die künftig noch publizistisch relevant sein wollen. Nur ist die Präsens auf mobilen Endgeräten im Falle der ARD keine Frage ihres Beliebens, sondern eine Frage ihres Programmauftrags und damit ihrer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit und gegenüber den Gebührenzahlern. Für das Privileg, von den Marktkräften ebenso journalistisch unabhängig zu sein wie von staatlicher Kontrolle, ist die ARD im Gegenzug verpflichtet, qualitätsvolle und vielfältige Inhalte anzubieten und den optimalen Zugang zu ihnen für alle Bürger sicherzustellen. In der analogen Welt war dieser Zugang noch übersichtlich: Für die Verbreitung gab es neben der Terrestrik nur noch Satellit und Kabel. Längst aber haben sich die publizistisch relevanten elektronischen Verbreitungswege vervielfacht. Zugang für alle zu gewährleisten ist heute komplexer und aufwendiger als jemals zuvor.

Der Gesetzgeber hat — übrigens mit ausdrücklicher Zustimmung der Europäischen Kommission — aus dieser Entwicklung die einzige zukunftsfähige Konsequenz gezogen: Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag gilt grundsätzlich für alle elektronischen Verbreitungswege und Plattformen. Es kommt also zunächst nicht darauf an, ob der gebührenfinanzierte Inhalt im Radio zu hören oder am Fernseh-, Computer- oder Smartphone-Bildschirm zu sehen ist: Er ist ohne zusätzliches Entgelt für jedermann, der sich für den einen oder anderen Empfangsweg entscheidet, frei zugänglich.

Aber ebenso gilt: Der deutsche Gesetzgeber hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet — weit mehr als in Hörfunk und Fernsehen — auch massive Grenzen gesetzt. Die Verbotsliste der Inhalte, die die ARD gar nicht oder zeitlich nur sehr eng begrenzt ins Internet stellen darf, ist lang. Und ein wesentliches Motiv für diese Zugangsschranken der Bürger zu den von ihnen finanzierten Inhalten waren die Proteste der publizistischen Konkurrenten, allen voran der Verleger, aber auch des kommerziellen Rundfunks. Sie machten geltend, ihre Geschäftsmodelle im Internet könnten durch die öffentlich-rechtlichen frei zugänglichen Inhalte Schaden nehmen.

Diese Befürchtungen haben sich allerdings als unbegründet erwiesen. Seit dem Sommer 2009 gilt ein Rundfunkstaatsvertrag, der ARD, ZDF und DLR verpflichtet, jedes neue oder wesentlich veränderte Internet-Angebot einem sog. Dreistufentest zu unterziehen. Das heißt, wir dürfen den Nutzern nur Angebote machen, die die Aufsichtsgremien zuvor genehmigt haben. Im Rahmen dieser Prüfung müssen die Rundfunkgremien auch die potenziellen Auswirkungen des geplanten Angebots auf den Wettbewerb mit in Betracht ziehen. Bei den zahlreichen Dreistufentests zum Bestand unserer Telemedien in 2009/2010 hat sich jedoch herausgestellt, dass von unseren Angeboten keine oder allenfalls nur sehr geringe Marktauswirkungen ausgehen. Dennoch dürfte die ARD mit ihren Angeboten auf mobilen Endgeräten überhaupt nicht vertreten sein, wenn es allein nach den Forderungen der Verbände der Zeitungs- und der Zeitschriftenverleger gehen würde.

Es ist deshalb ermutigend zu lesen, mit welcher Leidenschaft sich inzwischen viele Stimmen erheben, die ein frei zugängliches vielfältiges ARD-Angebot auf allen publizistisch relevanten Plattformen für notwendig erachten und dies auch öffentlich einfordern. Und natürlich haben diejenigen Recht, die darauf verweisen, dass die Hypothese, wonach eines Tages alle Inhalte der Verleger im Internet kostenpflichtig sein könnten, theoretischer Natur ist. Ist es nicht allen voran der Axel Springer Verlag selbst, der seit vielen Jahren sogar in seinem klassischen Geschäftsfeld der gedruckten Presse noch verbliebene unabhängige Lokalzeitungen mit „kostenlosen“ Anzeigenblättern bedrängt? Und der längst im werbefinanzierten Internet enorme Umsatzsteigerungen und Gewinne realisiert?

Ich würde mir sehr wünschen, dass sich alle, die sich in Ihrem Blog zu unserem Thema zu Wort melden und auch sonst alle, die das Telemedienangebot der ARD mit Interesse verfolgen, beim nächsten Dreistufentest auch gegenüber unseren Aufsichtsgremien äußern. Denn die Rundfunkräte haben die Aufgabe, das Gemeinwohl insgesamt abzuwägen. Schon bei den Dreistufentests zu unseren bestehenden Telemedien haben sich zahlreiche Organisationen und Internet-Nutzer zu Wort gemeldet und freien Zugang zu „ihren“ Inhalten gefordert. Es wird wichtig bleiben, öffentlich wieder und wieder deutlich zu machen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist. Denn er gehört uns allen. Und die Fans von Tagesschau- und Sportschau-App können beruhigt sein: Diese Apps haben den Dreistufentest mit Erfolg bestanden. Und das heißt, dass die ARD diese Angebote nicht nur machen darf, sondern auch machen muss.

Dr. Verena Wiedemann
ARD-Generalsekretärin

114 Gedanken
  1. 1
    theo says:

    Der Kommentar von Frau Dr, Wiedemann macht doch die Meinungsvielfalt innerhalb der ARD deutlich. Seien wir doch dankbar für diesen Pluralismus. Und unterhaltsam ist es obendrein.

  2. 2
    SvenR says:

    Und da sage noch einer, dieses Blogosphärendingsbums habe keine Relevanz!

  3. 3
    nona says:

    Das Internet darf kein linksfreier Raum sein.

  4. 4
    Twipsy says:

    „ausdrücklicher Zustimmung der Europäischen Kommission“ – Schön gesagt. Die EU-Kommission hat dem Gesetzgeber ein paar Auflagen erteilt, die sich bei Robin Meyer-Lucht schön nachlesen lassen. Der Dreistufentest ist da nur ein Punkt, vom Rest kann ich noch nichts erkennen. Und zur Zwangsgebühr ab 2013 dürfte die EU noch ein gewaltiges Wörtchen zu sagen haben.

  5. 5
    Alex says:

    Natürlich muss die Verbreitung der Inhalte der ARD kostenfrei sein. War nicht die Umstellung der Rundfunkgebühren von einer Geräte- auf eine Kopfpauschale gerade damit begründet, dass man heutzutage die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender über so unterschiedliche Medien empfangen kann (PC, Handy, Kühlschrank…), dass es keinen Sinn ergibt sich auf ein technisches Gerät bei der Berechnung zu beschränken? Nachdem die Regierung dieser Argumentation brav gefolgt ist, soll dann plötzlich für einige Verbreitungswege doch wieder extra bezahlt werden? Dass wäre natürlich für eine naturgemäß immer in Geldnot steckende „Rundfunkbehörde“ eine reizvolle Idee.
    Und die Kritiker, die eine Wettbewerbsverzerrung durch die diversen Gratisangebote der öffentlich-rechtlichen befürchten, können beruhigt sein: es gibt ja den Dreistufentest (den bisher alle Online-Angebote der ARD passiert haben). Als Gebührenzahler fühlt man sich doch nur noch verar…t!

  6. 6
    Pseu says:

    wenn die ARD das machen „muss“, muss sie das dann nicht auch für alle Plattformen und nicht nur für „Trendgeräte“ wie das iPhone?

  7. 7
    Sebastian G. says:

    Auf die Hauptkritikunkte an Frau Piel geht Frau Wiedemann nicht ansatzweise ein. Das war nicht anders zu erwarten, dennoch ist diese Reaktion keinesfalls ausreichend. Es wäre schön, wenn deutliche Kritik an Frau Piel auch außerhalb der Netzwelt laut werden würde.

  8. 8
    igorette says:

    @pseu (#6) die tagesschau-app gibt es auch für android und blackberry, es werden vermutl. weitere plattformen bedient werden, ausserdem gibt es die möglichkeit per API eigene apps zu schaffen.

  9. 9
  10. 10
    Björn Reinhardt says:

    4 Stunden und 30 Minuten nach dem Einstellen des Blogartikels folgte die Reaktion von Frau Wiedemann. Schwer vorstellbar, dass eine Institution mit Wurzeln außerhalb des Webs beweglich genug ist, um so eine Reaktion in dieser Geschwindigkeit abzustimmen.

    Schön zu sehen, dass die Diskussion auch auf Seiten der ARD von einzelnen Personen und ihren persönlichen Meinungen geführt wird. Ich finde, das lässt hoffen.

  11. 11
    Stefan Niggemeier says:

    @Björn Reinhardt: Ein Tag, 4 Stunden und 30 Minuten.

  12. 12
    Krasus says:

    Bei der ARD hat man anscheinend nicht nur ein Kompetenz- sondern auch ein Hierarchieproblem. So abwegig und dumm die Aussagen von Piel auch waren, der eigenen Chefin mal vollkommen zu widersprechen spricht nicht gerade für eine vernünftige interne Kommunikation. Oder komm ich jetzt in der Hierarchie der ARD durcheinander?

    OT:
    War „Mehr Blogbeiträge“ ein Vorsatz für das neue Jahr oder gehen die aktuellen Themen einfach nur nahe? :)

  13. 13
    Peter says:

    Auch diese Debatte kann man getrost Nebelkerze nennen. Bei einem Umsatz von 9 Milliarden € im Jahr, einer ganzen Armee von Spitzenverdienern und 24 000 Angestellten muss man wirklich nicht darüber diskutieren, ob ein marginaler Teil des Programms in kostenpflichtigen oder kostenlosen Apps verbreitet wird. Wenn man mit den Einnahmen das Zwangsgeld für alle reduzierte, wäre es völlig egal, ob kostenpflichtig oder nicht. In jedem Fall hätten die Leute was davon. Nur: Das werden wir nie erleben!
    Das Problem der Öffentlich-Rechtlichen ist, das sie die Leute abkassieren und dann an den Fernsehsessel kleben wollen. Das Zwangsgeld für alle ist ja letztlich eine Verkaufsförderung für Fernsehgeräte, von der auch die Privatsender profitieren.
    Und es würde mich nicht wundern, wenn man demnächst schlechte Datenraten im Netz bekommt, weil alle Bandbreite für das Streamen eines „Tatort“ in Höchstauflösung gebraucht wird.
    Nicht Bildung und Information, sondern Unterhaltung, darin sehen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Hauptaufgabe. Unterhaltung funktioniert aber auch ohne staatliche Einnahmegarantie, es muss also niemand gezwungen werden, sie zu finanzieren.
    Und genau das ist das Problem. Das Geschwafel von den Apps lenkt davon nur ab.

  14. 14
    Björn Reinhardt says:

    Und wegen solcher „Kleinigkeiten“ sind sie Journalist während ich nur Freizeitblogger bin…

    Was ist denn ihre Einschätzung? Hat sich hier die ARD geäußert oder Frau Wiedemann? Gibt es nun innerhalb der ARD unterschiedliche Vorstellungen über den zukünftigen Umgang mit dem Internet oder hat die ARD als Gesamtes hier versucht, sich, zwar freundlich aber wie ich finde auch bestimmt, von Frau Piels Äußerungen zu distanzieren?

  15. 15
    Jens Best says:

    Ich habe ja durchaus Hoffnungen, dass sich die durchaus Fortschrittsfähigkeit versprechenden Stimmen aus dem Generalsekretariat langfristig in der ARD ihren Weg schlagen. Prinzipielle Unterstützung aus den Reihen der Blogosphäre sollte da auch drin sein. Call me an optimist.

    Es werden sich aber im Sinne der Partizipation und Transparenz einige starke Weiterentwicklungen abzeichnen müssen, um im Informationszeitalter als gemeinschaftlich finanzierter Filter glaubhaft und akzeptiert zu werden/bleiben.

    Bei Frau Piel steht weiterhin ersteinmal das sowohl in seinem Wortsinne als auch in seinem Ausdruck von Unkenntnis/Arroganz schlimme Wort „Geburtsfehler“ im Raum.
    Es bleibt die Frage offen, ob eine Person, die nicht kritisch optimistisch in die Web-Zukunft schaut, an der Spitze der ARD als sinnvoll zu betrachten ist im Jahre 2011.

    Die eilig nachgereichte Erklärung der offiziell nicht für individuelle Nachfragen zur Verfügungen stehenden Frau Piel (kaum im Job, schon im Urlaub?) schlägt in Sachen Unkenntnis, Hakenschlagen und Arroganz dem bereits bodenlosen Fass die ersten Dauben aus:


    „Die ARD-Vorsitzende wäre falsch verstanden worden, wenn ihre Äußerungen als generelle Absage an kostenlose Apps interpretiert worden wären. Angebote, die lediglich Inhalte optimieren, die bereits auf Internetseiten der ARD-Anstalten vorhanden sind, müssen nach Meinung von Frau Piel selbstverständlich auch weiterhin kostenfrei bleiben. Wie zum Beispiel aktuell die „Tagesschau“-App. Denn dabei handelt es sich nur um die Ausspielung von vorhandenem Material auf neuen Vertriebswegen. Diese Inhalte sind bereits über die Rundfunkgebühren bezahlt worden.

    Denkbar wäre allerdings, dass für eine App eigens neue Inhalte zusammen gestellt werden oder zum Beispiel Rechte erworben werden müssen. Hier ist dann zu überlegen, die entsprechenden Kosten an die Kunden weiterzugegeben. Dabei würde es sich dann um zusätzliche kommerzielle Angebote handeln, für deren Produktion und Vermarktung die Mediatöchter zuständig wären. Ein gutes Beispiel dafür ist die von Frau Piel in einigen Interviews angesprochene Loriot-App.

    Der ARD-Vorsitzenden war es aber auch wichtig, Verständnis für die Sorgen der Verleger zu zeigen. Sie wollte signalisieren, dass sie die Tür offen halten will für ein publizistisches deutsches Qualitätsbündnis gemeinsam mit den Verlegern. Beiden Seiten geht es darum, dass die Kostenlos-Kultur im Internet nicht zu Lasten derer gehen darf, die die Inhalte überhaupt erst – mit Kosten-Aufwand – herstellen.“

    Der konstruktive Dialog mit den zukunfts-orientierten Personenkreisen in der Zivilgesellschaft (inkl. danach feststellbarer Wandlungen) bleibt ein Prüfstein für die Öffentlich-Rechtlichen – denn eins ist klar:

    Der Geburtsfehler der Öffentlich-Rechtlichen – der faktisch nicht existente Abstand zur Macht – muss entfernt werden. Die digitale Zivilgesellschaft ist auf schwierige und langwierige Auseinandersetzungen vorbereitet.

  16. 16
    Peter says:

    @Björn Reinhardt (#14)
    Es gibt innerhalb der ARD nur eine Vorstellung über den zukünftigen Umgang mit dem Internet, der Gesellschaft, den Einnahmen: Selbstausweitung!
    Eine Verständigung darüber ist untereinander vollkommen überflüssig, denn diese Selbstausweitung liegt ohnehin im Interesse jeder Person, die ihren Lebensunterhalt über die Öffentlich-Rechtlichen bezieht. Die werden also alles Mögliche erzählen, auch gegeneinander, nur eine klare Verpflichtung, das Zwangsgeld mit jeder Mehreinnahme zu senken, werden wir niemals hören. Geschweige denn, ernsthafte Bemühungen zu sparen.
    Sie ziehen Geld aus dem Markt und haben dazu immer neue Ideen (so soll jetzt ein eigener Jugensender her, sozusagen um die „Lücke“ zwischen Kinderkanal und Rentnersendern zu schließen). Und damit schaffen sie erst ein Problem, als dessen Lösung sie sich dann präsentieren.
    Da andere sich schlechter refinanzieren können, vermögen ja nur die Öffentlich-Rechtlichen Qualität zu bieten. Da sie jedoch keinem ernsthaften Wettbewerb ausgesetzt sind (Die „Quote“ wird bei jenen gemessen, die den Fernseher schon in der Wohnung haben), sinkt das Gesamtniveau.
    Ab 2013 hat der Fernseher einen nicht zu übertreffenden Wettbewerbsvorteil: Man kann nicht mehr sparen, wenn man ihn rauswirft. Jetzt hängt der Durchschnittsdeutsche 3,5 Stunden täglich faul, träge und passiv vor der Glotze, dann werden es wohl 4 Stunden sein, zum Schaden der Volksgesundheit und des durchschnittlichen Bildungsniveaus.
    Warum schnitten die Finnen bei Pisa so gut ab? Die ausländischen Filme in ihrem Fernsehen lohnte nicht zu synchronisieren. Es gibt Untertitel. So lernen die Kids lesen und gleich noch ein wenig gesprochene Fremdsprache dazu.
    Kein Geld zu haben für ein 24-h-Fernsehprogramm tut einer Nation immer gut.
    Also noch einmal: Es ist vollkommen unwesentlich, was die ÖR-Granden da durcheinander blöken. Sie lenken nur vom eigentlichen Problem ab. Warum bitte (wie in Österreich) nicht verschlüsseln, und wer GEZ nicht zahlt, der schaut eben nicht?
    Ganz einfach: Es würden zu viele sein. Und sie hätten es nicht mehr so unglaublich bequem.
    Im Netz sind die Öffentlich-Rechtlichen ohnehin überflüssig wie ein Kropf. Dort muss es einen außenpluralistischen Wettbewerb verschiedener Anbieter geben, gern auch mit Paid Content. Von gut 20 € im Monat (Rundfunkbeitrag, Zweitwohungsbeitrag, Betriebstättenabgabe) kann man da jede Menge kaufen. Aber wenn nur ein Anbieter sich sicher refinanzieren kann, gibt es keinen Wettbewerb, sondern bald eine Mono-Unkultur. Immerhin geben die Öffentlich-Rechtlichen inzwischen dreistellige Millionbeiträge für ihre Webpräsenzen aus.
    Noch ein Hinweis an den Blogbetreiber: Spiegel Online erwirtschaft 98 % seiner Kosten, schreibt also rote Zahlen. Es ist dazu da, die Marke „Spiegel“ bei der Jugend bekannt zu halten.

  17. 17
    Peter says:

    Noch eine Ergänzung: Wie ich auf 20 € im Monat komme: Zur Betriebsstättenabgabe kommt noch die Autoabgabe für jeden zweiten auch nur einmalig gewerblich genutzten Wagen pro Betriebsstätte. Das sind natürlich alles Kosten, die über die Preise auf die Kunden umgelegt werden oder das Einkommen der Arbeitenden mindern. Auch Meldepflichten erhöhen die Kosten für die Bürger.
    Aber wenn man sich so durch die deutschen Blogs zum Thema liest, hat man den Eindruck, da würden Leute schreiben, denen 20 € pro Monat Kosten aus bereits versteuerten Einnahmen völlig egal sind, die das überhaupt nicht merken und die sich auch bei 40 € nicht kratzen würden. So lasch ist die Kritik am System. Alles Reiche?

  18. 18
    Sukram71 says:

    Ich frage mich eh schon lange,
    warum die öffentlich-rechtlichen Anstalten noch nicht auf die Idee gekommen sind, ihr Radio- und TV-Programm (im Gehörlosen-Modus) auf ner Telefon-Nummer abzuspielen.

    Damit wäre automatisch jedes Telefon (selbst die im Museum) ein Rundfunkempfänger und gebührenpflichtig.
    Weil man könnte damit ja die Telefonnummer anrufen, auf der z. B. das WDR2-Radioprogramm läuft. ^^

  19. 19
    Sukram71 says:

    @18 Das klingt abwegig? – Aber das ist genau die Logik, mit der man derzeit Gebühren auf internetfähige Computer und Smartphones erhebt.

  20. 20
    Wolfgang says:

    Hat sie wirklich „Präsens“ geschrieben statt „Präsenz“?

  21. 21
    Wolfgang says:

    @Sukram71: Das gab es früher mal bei den Öffentlich-Rechtlichen (vgl. auch „Drahtfunk“ in Wikipedia) und gibt es noch heute bei einigen Privatsendern und Internet-Radios.

    Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da diente dieses Angebot als Einstellungshilfe für die Sendersuche am Empfänger (als noch nicht alle drei Minuten der Claim penetriert wurde und RDS noch nicht existierte).

  22. 22
    palosalto says:

    mit dem „dr.“ zu unterzeichnen/schreiben, ist so herrlich gelsenkirchenerisch!

  23. 23
    M. Boettcher says:

    Von der Floskel der „Qualitätsmedien“ will man offenbar nirgendwo mehr lassen. Irgendwie „beschaffen“ ist schließlich jedes Medium, allenfalls über den Grad der Güte kann man sich streiten. So, wie ich den bei der Blöd-Zeitung für stark unterdurchschnittlich halte, kann man den öffentlich-rechtlichen Anstalten attestieren, dass diese den Programmauftrag gern im Munde führen, ihn aber gleichwohl permanent ignorieren und mit sehr viel Geld der Gemeinschaft den gleichen Schrott produzieren, den man auf anderen Kanälen und in anderen Medien konsumieren kann, wenn man es denn will. Die erwähnte Kooperationen mit den Verlagen führen u. a. zu ziemlich entbehrlichen Werbesendungen für Burda (Bambi) und den Springerkonzern (Goldene Kamera, Ein Herz für Kinder). Eine Unabhängigkeit von Marktkräften und von staatlicher Kontrolle herbei reden zu wollen ist angesichts der Quotenorientierung, der Vernetzung von Politik und Rundfunk und des immer wieder erkennbaren direkten Einflußes auf die die Besetzung von Positionen und Programminhalte eine reine Nebelkerze. Und die Online-Kooperation mit der WAZ und anderen Gruppen wird auch kaum Sinnbild für inhaltliche Vielfalt und Unabhängigkeit sein. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihre journalistische Hochzeit m. E. lange hinter sich. Die dümmlichen Äußerungen der neuen ARD-Vorsitzenden, die sie so auch an anderer Stelle machte und vermutlich weiter machen wird, werden den weiteren Niedergang der öffentlich-rechtlichen Anstalten noch beschleunigen. Für guten Rundfunk, gutes Fernsehen, kritischen Journalismus würde ich auch mehr als derzeit bezahlen. Auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten im derzeitigen Zustand könnte ich andererseits gut und gern verzichten.

  24. 24
    Tharben says:

    Sehr geehrte Frau Dr. Verena Wiedemann,

    zunächst finde ich es vorbildlich, dass Sie den Dialog mit denen suchen, die sich in diesem nicht mehr allzu neumodischem Internet routiniert bewegen, wie Ihre Teilnahmen an Veranstaltungen wie dem Communication Camp des Chaos Computer Clubs oder der re:publica beweisen. Fast verständlich finde ich, dass Sie kaum direkten Bezug zu den Äußerungen Monika Piels nehmen.

    Könnten Sie aber doch etwas konkreter werden? Herr Niggemeier hat einen neuralgischen Punkt angesprochen – in meiner Wahrnehmung der Kern dieser Debatte:

    Die Verleger sehen in der Präsenz von ARD und ZDF in der digitalen Welt eine Wettbewerbsverzerrung. Es ist eine Wettbewerbsverzerrung, und zwar eine gewollte.

    Während – ich spitze zu – die ARD-Vorsitzende Monika Piel den Zeitungsverlegern das Wort redet, deren Plan es ist, in Zeiten des unerschöpflichen Kommunikations- und Informationsnetzes Informationen zu verknappen, um an den dann steigenen Preisen weiterhin gut zu verdienen, verlieren Sie zu diesem Skandal keine Silbe.

    Ich gönne es wirklich jedem, im Netz sein Glück zu suchen und zu finden, und sei es nur ein üppiges Einkommen. Gleichzeitig muss ich aber Herrn Niggemeier beipflichten: Die Konzernmedien sind den Gesetzen des Marktes unterworfen. Unliebsame, kritische Inhalte können Anzeigenkunden abschrecken.

    Oder um es mit Christoph Lütgert und Jasmin Klofta in NDR Zapp vom 17.02.2010 zu sagen:

    Klaus Kocks: „wir haben ausgehungerte Redaktionen, die dankbar sind für alles, was man ihnen anbietet. (…) Das alte Monopol der Journalisten, dass ausschließlich sie entscheiden, was in den Zeitungen steht oder was auf dem Fernsehschirm zu sehen ist, ist dahin“

    Christoph Lütgert: „Heute stehen etwa 50.000 Journalisten rund 40.000 PR-Leute gegenüber. Das Verhältnis ist also schon fast 1:1“

    Video: www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/prberater100.html
    Transkript: www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_wirtschaft/prberater102.html
    (ich habe auf klickbare Links verzichtet, bei Interesse: copy + paste)

    Ich möchte Sie gerne bitten, zu diesem zentralen Sachverhalt eindeutig Stellung zu beziehen. Vielleicht werde ich dann kämpferisch alle Räte und Gremien mit E-Mails und Anrufen beglücken, um schlussendlich doch nichts zu bewirken. Aber wir beide sollten einen Einsatz erbringen. Frau Dr. Wiedemann, bitte werden Sie deutlicher.

    Es grüßt Sie freundlich
    Tharben Prust

  25. 25
    Gregor Keuschnig says:

    @18/Sukram71
    Es gab in der Schweiz den sogenannten Schweizer Telefonrundspruch.

    Im übrigen glaube ich,d ass diese Apps-Diskussion reichlich hysterisch geführt wird. Irgendwann wird der Konsument vor lauter „Apps“ die ganzen Informationen nicht mehr vernünftig verarbeiten können. Den Gewinn einer Nachricht auf das Handy, die ich ansonsten zwei Stunden später im Fernsehen sehen kann, vermag sich mir nicht oder nur ganz selten einzustellen. Der Wettbewerb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens mit der statischen Zeitung gab vor 30 Jahren auch schon so. „Apps“ sind das Gegenteil von Qualitätsjournalismus. Es ist ihnen immanent, Nachrichten zu verkürzen, zu vereinfachen, zu nivellieren.

  26. 26
    Stefan Niggemeier says:

    @Gregor Keuschnig: Sie können (z.B. mit der Tagesschau-App) die Nachricht sofort im Fernsehen sehen. Also, auf dem Mobiltelefon oder dem Tablet, aber wie im Fernsehen.

    Sie können natürlich gerne bis 20 Uhr warten, aber Sie müssen nicht.

  27. 27
    Sukram71 says:

    @ 25 Gregor Keuschnig

    Ich frag mich sowieso was dieser ganze App-Wahnsinn soll.
    Wozu braucht man eine App, wenn man die Inhalte auch im mobilen Browser sehen kann?

    Für jede Webseite eine eigene App? Sollen wir wieder zurück in die Steinzeit? Das ist dermaßen unpraktisch.
    Ich möchte verschiedene Webseiten bitte in einem (!) Browser und/oder als RRS-Feed sehen können und nicht jedes mal ne eigene App starten müssen.

    Wieso gestalten die nicht einfach ihre vorhanden mobilen Seiten entsprechend? Dann braucht man auch keine x verschiedenen Apps.

    Vermutlich ist „App“ so ein neues Fremdwort, das die Verantwortlichen aufgeschappt haben, und glauben jetzt, man sei nur „in“ und „hip“ wenn man eine eigenen „App“ anbietet. Argh! ^^

  28. 28
    Sukram71 says:

    @26 Stefan Niggemeier

    „Sie können (z.B. mit der Tagesschau-App) die Nachricht sofort im Fernsehen sehen. Also, auf dem Mobiltelefon oder dem Tablet, aber wie im Fernsehen.“

    Richtig, sehr praktisch. Dafür braucht man aber keine App.

    Das geht auch über den eingebauten Browser eines Smartphones, z. B. mein Palm Pre. Für Videos öffnet sich dann ggf. der eingebaute Video-Player, über den das Video gestreamt wird.

    Ne App gibt es vermutlich *alleine* aus Marketing-Zwecken.
    Das halte ich für sehr kunden-unfreundlich.

  29. 29
    Stefan Niggemeier says:

    @Sukram71: Die „Tagesschau“-App ist kostenlos. Sie können wählen, ob Sie die Inhalte lieber so maßgeschneidert für das iPad etc. sehen wollen oder über den Internet-Browser. Was an einer solchen Wahlmöglichkeit kunden-unfreundlich sein soll, verstehe ich nicht.

  30. 30
    Peter says:

    @ Tharben Prust (#24)
    Tageszeitungen erzielen inzwischen mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen über den Vertrieb, also Käufer und Abonnenten. Und die mögen unliebsame, kritische Inhalte.
    Die muss man allerdings recherchieren und ggf. auch vor Gericht verteidigen können. Das kostet Geld. Wenn das angeblich so unerschöpfliche Kommunikations- und Informationsnetz dieses Geld nicht bietet, aber die Kommunikation dominiert, wird das Recherchieren und Überprüfen nicht mehr stattfinden. Scheinbar ein Zustand, auf den sich manche Leute schon freuen. Wenn Verleger Informationsbereitstellung ( nicht Information, das ist Blödsinn ) „verknappen“, um an den (steigenden?) Preisen zu verdienen, halten sie nur Prozesse am Laufen, die unsere Gesellschaft dringend braucht. Das zu verteufeln, ist kurzsichtig.
    Und selbstverständlich muss es dabei auch einen Wettbewerb geben.
    Die Öffentlich-Rechtlichen behindern diesen Wettbewerb, in dem sie von vornherein dem Verbraucher das Geld wegnehmen, mit dem er sich für zu bezahlende journalistische Angebote entscheiden könnte.
    Wäre es anders, dann wären die Apparate nicht so fett und das meiste Geld würde nicht für Unterhaltung anstelle von Information und Bildung ausgegeben.
    Es ist völlig gleichgültig, was Wiedemann oder Piel sagen, solange da nicht steht: Wir nutzen Einnahmen, um das Zwangsgeld, das wir so gründlich von allen einfordern, mal ordentlich zu reduzieren.
    Vermutlich sind ihre Chancen bei selbstbestimmtem Medienkonsum eben doch nicht so groß.
    Wer glaubt, einen sinnvollen Einfluss auf Räte und Gremien ausüben zu können oder gar Räten und Gremien einen sinnvollen Einfluss auf einen Apparat mit 9 Milliarden Euro Jahresumsatz und 24 000 Angestellten zutraut, der ist einfach nur naiv.
    Das hängt so viel Geld und Macht dran, dass nur eines passiert:
    Die weitere Akkumulation von Geld und Macht.
    Ja, solange sich nicht eine Mehrheit organisiert und aktiv Widerstand leistet, z.B. durch die Wahl von Parteien, die die Abschaffung des ÖR in seiner heutigen vollkommen überdimensionierten Form auf der Agend haben.
    Die ÖR sind gerade dabei, solchen Parteien Mandate zu verschaffen, z.B. durch die 2 Millionen Fernsehverweigerer, denen sie ab 2013 dreifach in die Tasche greifen wollen.
    Und irgendwann begreifen auch die anderen, was hier gespielt wird.
    Viele Blogger im Netz sind davon leider noch weit entfernt und verzetteln sich auf Nebenschauplätzen.

  31. 31
    Sukram71 says:

    @ 29 Stefan Niggemeier

    Wenn die mobile Webseite aber funktionsmäßig eingeschränkt wird, damit sich die App aus Kosten- oder Marketinggründen besser verbreitet, wäre das kunden-unfreundlich. Das halte ich für gut möglich.

    Und auch wenn die Tagesschau-App kostenlos bliebe und die mobile Webseite nicht eingeschränkt würde, leistet das indirekt der Verbreitung von Apps Vorschub, was dazu führen kann, dass mobile Webseiten ggü. den Inhalten der Apps benachteiligt werden.

    Jedenfalls wird dadurch das mobile Internet in „Browser-Webseiten“ und verschiedene Apps mindestens zwei-geteilt. Das halte ich für keine gute Entwicklung.

    Webseiten kann man auch im Browser z. B. an das iPad anpassen.

  32. 32
    B.Schuss says:

    naja, da jedes Gerät seine Eigenheiten in Bezug auf Hardware, Betriebssystem, Bedienung, etc. hat, kann eine App schon sinnvoll sein, da sie eben genau an diese Eigenheiten angepasst ist, und somit ( zumindest in der Theorie ) die Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes optimal ausnutzt.
    Klar gibt es auch eine Menge unsinniger Apps, aber genau so gibt es eine Vielzahl furchtbar schlecht gestalteter Webseiten. Je nachdem, welche Informationen ich benötige, ist mir eine gut gestaltete App allemal lieber, als eine unübersichtliche Webseite.

    @Gregor Keuschnig, #25:
    „Apps” sind das Gegenteil von Qualitätsjournalismus. Es ist ihnen immanent, Nachrichten zu verkürzen, zu vereinfachen, zu nivellieren.“

    Aber das hat doch nix mit der App zu tun ? Apps sind Darreichungsformen, Übertragungskanäle, so wie Fernsehen, Radio, oder die Homepage der Tagesschau auch. Wenn hier verkürzt, vereinfacht, oder nivelliert wird, dann geschieht das durch die Bearbeitung der Redaktion. Denn die entscheidet schliesslich, was in die Nachrichten kommt, und was nicht, und in welcher Form das geschieht.
    Qualitätsjournalismus hat mit dem Übertragungsweg IMHO nicht viel zu tun. Gibt ja bekanntermaßen auch Medien, die schlechten Journalismus über traditionelle Kanäle abliefern…^^

  33. 33
    Sukram71 says:

    @ 32 B. Schuss

    Dann sollen die halt ihre Webseite besser machen. Wenn die zusätzlich noch ne App raus bringen, wird die Webseite davon bestimmt nicht besser. Eher im Gegenteil.

    Jeder Browser überträgt dem Server immer den verwendeten Browser und das Betriebssystem. Es ist also technisch kaum ein Problem, eine mobile Webseite sehr gut, an das verwendete Gerät anzupassen. Erst recht mit html 5, etc.

    Es gibt keinen Grund für Apps, außer, man will die App im App-Store verkaufen und das eigenen Logo aus Marketinggründen dick auf dem Smartphone. Die Ausnahme bestätigt vielleicht die Regel.

  34. 34
    B.Schuss says:

    @Peter, #30:

    aus meiner Sicht ist der ÖR-Rundfunk alternativlos. Hast du dir mal angeschaut, was manche Privatsender als „Nachrichtensendungen“ verkaufen? Oder den Niveaulimbo, den der Großteil der Privatsender seinem Publikum anbietet ?

    Man kann über das Finanzierungsmodell streiten, oder die mangelende Transparenz der Rundfunkanstalten, und natürlich auch über die Inhalte.
    Aber mir ist ein solches Modell generell allemal lieber, als Rundfunk, der vollständig von den Werbekunden, von der Quote abhängig ist.

    Gleichzeitig bin ich aber auch gegen die Haushaltsabgabe als Zwangsgebühr. Wenn man nachweislich kein Angebot des ÖR Rundfunkes nutzt, muss es auch möglich sein, sich von der Gebühr befreien zu lassen.
    Das hätte auch den positiven Nebeneffekt, dass endlich diejenigen, die immer über das Programm der ÖR’s jammern, eine Alternative hätten. ^^

  35. 35
    Pek says:

    @Dr. Verena Wiedmann „Es wird wichtig bleiben, öffentlich wieder und wieder deutlich zu machen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist.“

    Der ö/r-Rundfunk mag ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein, aber bestimmt nicht dessen Erhalt und schon gar nicht in der jetzigen Form und auch nicht die immer weiter geplanten Expansionen. Mir würde die o.g. Variante gefallen. Verschlüsseln Sie die ö/r-Sender und wer sie sehen mag, kann ja dann die GEZ-Gebühr bezahlen.

    Die christlichen Kirchen haben und sind auch gesamtgesellschaftliche Anliegen. Aber auch bei denen hatte sich die Zwangsabgabe überlebt.

  36. 36
    B.Schuss says:

    @Sukram,#33:

    aber warum die Beschränkung ? Solange niemand gezwungen wird, nur einen einzigen Übertragungsweg zu benutzen, lasst den Menschen doch ihre Freiheit, sich für den Kanal ihrer Wahl zu entscheiden. Ob Radio, Fernsehen, Browser, App, das spielt doch letztlich keine Rolle. Alles nur Mittel zum Zweck.

    Und ob Apps jetzt besser sind als Webseiten, oder als klassisches Fernsehen, ist eh eine müßige Debatte. Wenn überhaupt, sind sie nicht per se besser, oder schlechter. Nur anders.
    Die Menschen sind nun mal verschieden, und jeder hat, was die Mediennutzung betrifft, seine Vorlieben.
    Seien wir doch lieber froh, in einem Land leben zu dürfen, in dem eine solche Vielfalt möglich ist.

  37. 37
    B.Schuss says:

    @Pek:

    naja, die Kirchensteuer gibt es immer noch. Aber aus der Kirche kann man wenigstens austreten, und so die Abgabe vermeiden. Beim ÖR-Rundfunk geht das leider ( noch ) nicht.

    Ich denke aber auch, dass wir zum Zwecke eines fairen und transparenten Gebührenmodelles um eine Verschlüsselung der ÖR-Sender in Zukunft nicht herum kommen werden. Durch die immer weiter fortschreitende Digitalisierung der Übertragungswege ist das aus meiner Sicht im Grunde nur noch eine Frage der Zeit.

    Das Problem ist wohl eher, dass sich die Politik nicht so schnell bewegt wie die Technik…^^

  38. 38
    Sukram71 says:

    @36 B. Schuss

    Apps sind per schlechter, weil es idR nur (im besten Fall aufgebohrte) Browser sind, die aber nur eine, nämlich die eigene Webseite anzeigen. Ganz toll.^^

    Und Leute mit Smartphones für die es diese App nicht gibt, gucken in die Röhre bzw. auf die funktionsmäßig eingeschränkte mobile Webseite im eingebauten Browser, obwohl das gar nicht nötig wäre, weil man das gleiche auch in der Webseite realisieren könnte.
    Nur von dort kann man halt leichter „wegzappen“.

  39. 39
    Philipp says:

    @Pek, B.Schuss: Sie können vielleicht aus der Kirche austreten, aber Sie können nicht vermeiden, dass auch von Ihren Steuergeldern etwas an die Kirche fließt. Die Argumentation dafür dürfte die gleiche sein wie beim ö.-r. Rundfunk: die gesellschaftliche Funktion der Kirche und ihrer Einrichtungen wird als so wichtig angesehen, dass sie von der Allgemeinheit finanziert werden soll, nicht nur von denjenigen, die sie nutzen. In Hinblick auf den Rundfunk könnte man meiner Meinung nach lediglich darüber diskutieren, ob er für die Gesellschaft wirklich (noch immer) wichtig ist. Wird dies aber bejaht, dann sollte er auch von allen bezahlt werden.

  40. 40
    Peter says:

    @B.Schuss (#34)
    Der Einwand erscheint auf den ersten Blick berechtigt. Doch was auch immer geschieht, hat auch eine historische Komponente. Als die Privatsender auf den Markt kamen, war „seriös“ schon besetzt. Nur mit Konzessionen an den einfachsten Publikumsgeschmack konnten sie die Werbekunden gewinnen, die sie im Gegensatz zu den ÖR unbedingt brauchen. Ich hätte Privat-Funk niemals zugelassen, denn es setzte eine häßliche Spirale ein. Der ÖR sah seine Felle wegschwimmen und setzte von nun an auch auf Quote. Schlecht kontrolliert, „frei“ in der Programmentscheidung und versehen mit der Macht von Milliarden Einnahmen pro Jahr kopierten sie alles und alle, die bei den Privaten Erfolg hatten. Notfalls kauften sie die Leute auch weg (siehe Jauch, oder Harald Schmidt, der bei den ÖR dann immer schlechter wurde).
    Ein Spirale nach unten. Da galt auch schon in der Vor-Netz-Zeit.
    Und unter anderem deswegen wird uns so viel Geld abgenommen.
    Alternativlos ist ÖR-Funk bestenfalls im Hörfunk, im Fernsehen, das ein Vielfaches kostet, ist er nur eine freche Bevormundung.
    Die Presse fing auch nicht mit Öffentlich-Rechtlichem an (zum Glück!) und über die Jahrzehnte entwickelte sich ein vielfältiges Angebot, das auch sehr anspruchsvolles beinhaltete.
    Jetzt begegnen sich beide Bereiche im Netz. Und die Frage lautet ganz einfach: Wollen wir ein binnenpluralistisches Modell, wie es die ÖR vorgeben anzubieten oder wollen wir ein außenpluralistisches Modell, wie es einst die Presse bot?
    Ich bevorzuge letzteres. Nur, wenn man sich aus verschiedenen Quellen informieren kann, entstehen echte Kontrolle der Macht und eine Annäherung an Unabhängigkeit. Diese verschiedenen Quellen müssen ausserdem gleiche Chancen am Markt haben.
    Das ist jetzt nicht gegeben. Die ÖR haben immer einen Vorteil. Das wird letztendlich zu einer Verarmung der Angebote führen, bei steigenden Kosten.
    Wer sollte in etwas Anspruchsvolles investieren, wenn die ÖR dann immer schon da sind und das nötige Geld längst haben? Das wird niemand tun. Dadurch entstehen Strukturen, in denen ein Medienanbieter dominiert, der von der Politik leicht beeinflusst werden kann. Das ist schlecht für eine Demokratie.
    Bei all den Überlegungen sollte man nicht vergessen: Es handelt sich um einen Apparat, der jedes Jahr mehr an Zwangsgeldern kassiert, als viel große Medienkonzerne überhaupt wert sind. Jedes Jahr! Da fällt genug ab, die Gesetzgebung entsprechend zu beeinflussen. Wer hat denn die Gutachten bei Kirchhoff, Papier und Bull in Auftrag gegeben?
    Bei den Privaten ist nicht alles Schrott, was gesendet wird und bei den Öffentlich-Rechtlichen auch nicht. Der Hinweis darauf, die Privaten seien noch schlimmer, kann kein Argument sein, einen Anachronismus am Leben zu halten, in dem die Bürger der freien Entscheidung beraubt werden.
    Mir fällt da immer eines ein: Angenommen, alle Haushalte würden einen Zwangsbeitrag für Kohlrabi zahlen müssen. Und dann läge überall Kohlrabi aus, den man einfach so essen kann. Selbstverständlich würde das meiste davon vergammeln, aber es würde viel mehr Kohlrabi gegessen als zuvor.
    Und dann stellt sich der staatliche Zwangs-Gemüse-Lieferant hin und ruft: „Seht her, mein Angebot hat doch Akzeptanz!“
    Das ist einfach lächerlich, aber genau dieses Spiel betreiben die Öffentlich-Rechtlichen. Deswegen meine volle Zustimmung: Die Zwangsgebühr muss sofort vom Tisch!

  41. 41
    inga says:

    @Jens Best:
    Diesen Absatz aus Ihrem Zitat finde ich besonders ärgerlich: „Denkbar wäre allerdings, dass für eine App eigens neue Inhalte zusammen gestellt werden oder zum Beispiel Rechte erworben werden müssen. Hier ist dann zu überlegen, die entsprechenden Kosten an die Kunden weiterzugegeben.“
    „Kunde“?! Ich bin eben genau kein Kunde des ÖR! Als Kunde entscheide ich schließlich darüber, ob ich ein Angebot zu den gebotenen Konditionen annehme oder nicht. Dies ist aufgrund der GEZ-Gebühr eben gerade nicht der Fall.

    Ich verstehe sowieso nicht, warum man bzgl. der Finanzierung des ÖR nicht generell auf ein Solidarprinzip geht. Wie Stefan Niggemeier bin ich der Meinung, dass ein ÖR nötig und wünschenswert ist. Ich bin strikte Gegnerin einer Einführung von Marktprinzipien in möglichst allen Bereichen des Lebens (wozu das führt sollte man ja in den letzten Jahren/Jahrzehnten langsam gemerkt haben, aber wenn ich daran denke, dass die Deutschen in der Hochphase der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Scharen in die Wahllokale rannten, um ausgerechnet die FDP zu wählen… Naja). Anstatt also weiterhin die GEZ-Gebühren an die „Bereitstellung von Empfangsgeräten“ zu knüpfen und damit zu suggerieren, dass nur wer das Angebot nutze auch zahlen müsse, was natürlich zu Ärger bei denen führt, die das Angebot (in den meisten Fällen vermutlich vermeintlich) nicht nutzen, bin ich für eine generelle Haushaltsabgabe, die dann allerdings deutlich unter der aktuellen Gebühr liegen müsste. Dies würde das Solidaritätsprinzip, ähnlich wie bei gesetzlichen Krankenkassen, unterstreichen und außer bei notorischen Marktprinzipfetischisten könnte dies dann auch zu einer höheren Akzeptanz führen (ja, ich bin eine unverbesserliche Idealistin).

  42. 42
    SvenR says:

    @Sukram71 #38: Das mag für viele Apps stimmen, liegt aber nicht in der Technologie begründet. Ein großer (theoretischer) Vorteil von Apps ist, dass nur die Inhalte übertragen werden müssen, die Form sozusagen in der App schon vorhanden ist. Apps können besser mit den jeweiligen Bedienkonzepten der unterschiedliche Plattformen interagieren, besser in die Hardware- und Softwareausstattung des mobilen Endgeräts integriert werden. Wenn Sie mal mobil per Browser auf twitter.com zugreifen und das mit einer beliebigen Twitter-App für das iPhone vergleichen, verstehen Sie vielleicht, was ich meine. Außer Sie sind sowieso gegen alles, was Apple ist oder in Ihren Augen proprietär.

  43. 43
    Sukram71 says:

    @ 42 SvenR

    Ich hab nichts gegen Apple, aber ich möchte halt, dass *alle* Nutzer, auch die ohne iPhone oder Android, in den Genuss ausgefeilter Web-Seiten kommen. – Soweit dem keine relevanten technischen Argumente im Wege stehen. Das wäre z. B. auch bei Messengern (ICQ, etc.) der Fall. Klar.

    Aber bei Nachrichten-Portalen gibt es einfach überhaupt keinen vernünftigen Grund für eine eigene App. Das kann man idR alles auch im eingebauten Browser verwirklichen. Samt Videos, Forum, Chat und allem Pi-Pa-Po.

    Nur von dort kann man eben leichter wegzappen und die kann man nicht als „App“ vermarkten und verkaufen.

    Deshalb möchte nicht nicht, dass sich diese Apps durchsetzen.
    Hiermit rufe ich zu einem weltweiten Boykott solcher Apps auf! :) Wehret den Anfängen! :D

  44. 44
    Tharben says:

    Peter (#30), sind Sie es? Lassen Sie es uns diesmal abkürzen. Falls Sie der Peter sind, der gerne mit mir über die Öffentlich-Rechtlichen diskutiert, möchte ich Sie an mein Zitat erinnern:

    Peter, Sie haben recht. Vieles liegt im Argen bei den öffentlichen-rechtlichen Sendern. Ich zahle GEZ und kritisiere die Missstände an anderer Stelle scharf. Nicht weniges von dem, was ich kritisiere, steht im 11., 12. und 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in die Verlage Absurdes haben schreiben lassen. Aber diese ständige Attitüde, die anklingen lässt, dass die ÖffRen doch sowieso nur unnötig Geld kosten und eigentlich überflüssig sind, finde ich unangebracht

    Da steht im Wesentlichen alles drin, was ich Ihnen (mal wieder) antworten würde.

  45. 45
    Sukram71 says:

    In ein paar Jahren haben wir alle 20 Nachrichten-Apps auf dem Handy, die der Reihe nach alle kostenpflichtig werden, und die mobilen Webseiten werden abgeschaltet bzw. komplett vernachlässigt.

    Das ist m. E. der Sinn und Zweck hinter diesen Nachrichten-Apps von Medien. Das lehne ich ab.

  46. 46
    Peter says:

    @ Tharben (#44)
    Ja ich bin einer von denen, die ab 2013 dreifach zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl sie keinen Fernseher besitzen, kein Fernsehen schauen wollen und auch im Internet lesen und ggf. Fotos betrachten, aber keine Videos anschauen. Vielleicht verstehen sie dann meine Wut, wenn mein sauer verdientes Geld enteignet und für diese Zwecke eingesetzt wird, um auch noch Millionäre zu füttern. Ich bin auch nicht dafür verantwortlich, wenn 90 % der Deutschen täglich 4 Stunden vor dem Fernseher verfetten und es deshalb angeblich eine so bedeutende Veranstaltung, das alle dafür bezahlen müssen.
    Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Erst gab es nichts anderes. Dann kam das Zwangsgeld. Und jetzt kommen wir nicht hinüber zu anderem, denn die Geräte stehen ja schon da und wir haben ja schon alle GEZahlt.
    Das ist der Krebsschaden. Und deswegen ist es so teuer.
    Hörfunk und Internet in begrenztem Umfang und ohne ausufernde Kosten öffentlich-rechtlich – von mir aus! Aber Fernsehen gehört einfach verschlüsselt oder per Werbung finanziert, und wer Werbung nicht ertragen will und werbefrei nicht bezahlen will, der schaut eben nicht. Der geht lieber ins Kino. Oder liest eine Zeitung. Oder ein Buch. Oder geht in einen Verein. Oder treibt Sport.
    Was ist denn daran nur so schwer zu begreifen. In Österreich und in Großbrittanien geht es doch auch! Wenn wir da einer Meinung sind, ist ja alles in Ordnung.
    Aber diesen satt alimentierten ÖR-Granden noch Beifall zu spenden, das ist doch unter der Würde.

  47. 47
    Philipp says:

    @Peter: Beschweren Sie sich auch, wenn Ihr „sauer verdientes Geld enteignet“ wird, um davon Parks in Stand zu halten, obwohl Sie dort nicht spazieren gehen; Theater unterstützt werden, obwohl Sie kein Theatergänger sind; Schwimmbäder finanziert werden, obwohl Sie eine Wasserphobie haben; Schulen und Kindergärten betrieben werden, obwohl Sie die gar nicht mehr besuchen?
    Wenn ja, ok, dann ist Ihr Punkt aus Ihrer Perspektive gerechtfertigt. Wenn nein, warum ist es ausgerechnet das Fernsehen, dass Ihrer Meinung nach so unwichtig ist, dass es nicht von der Allgemeinheit finanziert werden sollte?

  48. 48
    Tharben says:

    @Philipp (#47)

    Das ist vergebene Liebesmühe, glauben Sie mir. Ich habe Ihr Argument in Diskussionen mit einem Peter bereits gebracht. http://www.google.de/#hl=de&q=site%3Acarta.info+Tharben+Peter (Am Rande: Es gibt auf carta.info und in anderen Blogs mind. einen Kommentator, der sich ebenfalls Tharben nennt. Wenn ein Kommentar unter „Tharben“ besonders sinnfrei oder frech ist, ist die Wahrscheinlichkein groß, dass es ein anderer „Tharben“ ist)

  49. 49
    theo says:

    Peter,

    zunächst sagen Sie, man hätte das Privatfernsehen niemals zulassen sollen. Kurz darauf schreiben Sie, es fehle an Pluralität.

    Sie meinen, dass sich wegen der ÖR niemals ein Alternativmodell durchsetzen könne. Komisch, wie sind all die privaten Radiostationen und all die nicht-ÖR-websites möglich?

    Sie schimpfen über die Gebührenhöhe, welche insgesamt deutlich unter dem Abo einer Tageszeitung liegt.

    Schließlich beschwören Sie die Demokratie, mögen aber selbst nur für das zahlen, was Sie selbst auch nutzen. Radio finden Sie okay, TV nicht. Wie schön. Es gibt sicher auch Leute, die das andersherum sehen. Philipp (#47) hat diese Argumentation ja schon angesprochen. Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben insgesamt einen Marktanteil von über 40 Prozent. Wer da für sich nichts findet, dem ist kaum zu helfen.

    By the way: Der ORF sendet auch für österreichische Kabelkunden verschlüsselt oder nur via Satellit?

  50. 50
    B.Schuss says:

    @Sukram71, #43: sind Sie ein besonderer Browser-Fan, oder was ? Wo ist das Problem, beides zu machen, und dem Konsumenten die freie Wahl zu lassen?
    Warum sollte es keine „ausgefeilten“ Webseiten mehr geben, nur weil es auch Apps gibt ? Das schliesst sich doch nicht aus.

    Ich persönlich nutze beides, je nachdem was für den gedachten Zweck am besten funktioniert. Warum sollte ich mich da einschränken ?
    Diese Art ideologischer Grabenkämpfe sind doch sinnlos.

    @Peter:
    für mich ist die Balance zwischen ÖR und Privaten der entscheidende Punkt. Oder möchten Sie in einer Gesellschaft leben, in der die Wirtschaft die komplette Kontrolle über die Medien hat ? Wo am Ende nur noch das bedient wird, was den Interessen der Konzerne dient ?
    Den Hinweis auf die BBC verstehe ich nicht ganz. Soweit ich weiss, ist die BBC doch auch gebührenfinanziert…

    @Philip, Theo:
    ich verstehe, was Sie meinen, und bezüglich der gesellschaftlichen Bedeutung solcher Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbädern, Theatern, etc. haben Sie sicherlich recht. Aber der ÖR Rundfunk hat aus meiner Sicht da eine besondere Stellung, eben weil es ja bisher möglich war, sich von der Gebühr befreien zu lassen, wenn man keine Empfangsgeräte bereit hielt. Das Argument der gesellschaftlichen Bedeutung, die eine solidarische Zwangsfinanzierung rechtfertigt, lasse ich daher nicht gelten. Wenn es der Gestzgeber bisher für erlaubt hielt, sich von den Gebühren befreien zu lassen, wenn man die Leistungen nicht in Anspruch nimmt, warum soll das ab 2013 anders sein ?
    So groß kann die gesellschaftliche Bedeutung des ÖR Rundfunkes ja nicht gewesen sein, wenn man dort als Bürger das konnte, was bei Bibliotheken, Schwimmbädern, und Theatern nicht möglich war.
    Gebührenbefreiung.
    Der Gesetzgeber hat die Ausnahmeregelung selbst geschaffen, und jetzt stampft er sie wieder ein. Da kann man schon mal misstrauisch werden. ^^

  51. 51
    Jean says:

    Die ganze Debatte, was die App können dürfen darf, und ob sie bei minimalem Mehrwert zur Browserdarstellung nicht unbedingt gleich Geld kosten können sollte, ist irrwitzig, hanebüchern und grotesk. Augenscheinlich wird diese Klamaukdebatte vom Springerverlag den ÖRs (und deren Zuschauern) aufgedrängt, ist doch die Bild/Welt/Abendblatt-App der große Hoffnungsträger von Döpfner und Konsorten. Und die vergleichbaren Appverkäufe in den USA nach der ersten Euphorie scheinbar eher rückläufig. Aber was gehts mich an? Was interessiert mich Springer? Ich lese und goutiere keinen Schmuddelboulevard und keine konservativ angehauchten tageszeitungen mit direktem Draht zur CDU. Ich finde das somit so verzichtbar, wie die ÖR-Hasser das Musikantenstadl oder Jazzkonzerte (je nach Geschack). Vor allem finde ich es aber ein Unding, eine Unverschämtheit, mit welcher Chuzpe Springer und andere via Lobby-Verband hier meinen, Umsätze einklagen zu können, und Garantien auf ihr Geschäftsmodell zu erhalten. Wo sind wir denn hier ?! In dem Grundgesetz des Landes, in dem ich lebe, wird eine Grundversorgung und ein qualitätsvolles Programm der ÖRs gefordert und legitimiert. Da steht aber nirgendwo was von „Boulevard-Apps von konservativen Medienhäusern, in denen man Studentinnen ausziehen kann, in denen Gel-Graf Guttenberg gehuldigt wird, und die täglich Persönlichkeitsrechte Prominenter und Nicht-Prominenter in den Dreck ziehen, haben eine staatliche Garantie für ihr Treiben, und den einklagbaren Anspruch darauf, dass ihnen die ÖRs nicht ihr Geschäftsmodell verhageln“. Wenn man dann noch bedenkt, dass der ganze hochgejazzte „Konflikt“ sich um dien Tagesschau-App (!!!) „entzündete“ (von Springer kräftig mit angefacht), die ja nun Welten entfernt ist von Döpfners Ipad-Träumen, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Es bleibt zu hoffen, dass Springer sich auf dem Weg ins digitale Zeitalter schön auf die Nase legt (siehe oben), die Konsumenten nicht mit Ipads die Bildlesen wollen, sondern ihre Zeit sinnvoller verbringen, und Springer so auf lange Sicht verschwindet. Das würde das Qualitätsniveau der deutschen Presselandschaft bereits wie von Zauberhand um einige Prozentpunkte anheben.

  52. 52
    Wilson says:

    Mal so gefragt: Wie viele deutsche Haushalte haben denn tatsächlich kein einziges (!!) Empfangsgerät und sind dennoch von der kommenden neuen Rundfunkgebühr mit betroffen? Jedem sein Recht und seine Abgeschiedenheit, meine Güte, aber sprechen wir hier nicht von einer Minderheit in der Größe zweier örtlicher Tennisclubs?

  53. 53
    theo says:

    @B. Schuss:

    („Das Argument der gesellschaftlichen Bedeutung, die eine solidarische Zwangsfinanzierung rechtfertigt, lasse ich daher nicht gelten.“)

    Es gibt eine Fülle von Projekten und Aufgaben, welche Bund, Länder und Kommunen in den zurückliegenden Jahren als neue Aufgaben übernommen haben. All diese Dinge müssen Sie und ich mit unseren Steuern finanzieren, ob wir wollen oder nicht. Auch wenn wir füher nicht dafür zahlen mussten.

    Dass bei den ÖR weder Steuern noch Gebühren genannt wird, ändert m.E. nichts am Prinzip.

    Die Verschlüsselungs-Methode ist m.E. wegen der gigantischen Zahl an Kabelempfängern wenig praktikabel, zumal diese Codes erfahrungsgemäß eh irgendwann geknackt werden.

  54. 54
    Philipp says:

    @B.Schuss: Ich sehe das genau anders herum. Ich bin der Meinung, dass das neue Modell der Bedeutung des ö.-r. Rundfunks viel angemessener ist als der GEZ-Blödsinn. Ich hätte im übrigen auch gar kein Problem damit, einen („gesundgeschrumpften“) ö.-r. Rundfunk per Steuern finanzieren zu lassen, wenn durch eine möglichst unabhängige Kommission (wie auch jetzt schon) der Finanzbedarf festgelegt wird, so dass die Politik nicht ohne weiteres am Geldhahn drehen kann.

  55. 55
    B.Schuss says:

    @theo: oh, absolut. Aber das Stichwort hier, sie sagen es selbst, ist „neue Aufgaben“. Den ÖR, die dazugehörende Rundfunkabgabe, und die Möglichkeit, sich davon befreien zu lasen, gibt es aber schon seit Jahrzehnten.

    Daher meine Frage: wenn die gesellschaftliche „Bedeutung“ des ÖR- Rundfunkes in den letzten Jahrzehnten eine Befreiung von den Gebühren bei Nichtnutzung erlaubt hat, warum jetzt nicht mehr ?
    Ist seine gesellschaftliche Bedeutung gestiegen, in etwa auf das Niveau von Bibliotheken, Schwimmbädern, Theatern ?
    Oder geht es im Grunde nur darum zu verhindern, dass die Einnahmen der Rundfunkanstalten sinken, auf Kosten derjenigen, die bisher – zu Recht – von Gebühren befreit waren ? ^^

    http://carta.info/29059/haushaltsabgabe-die-rechnung-hinter-dem-neuen-rundfunkgebuehrenmodell/

    Ich habe nichts gegen die Solidargemeinschaft. Wie die meisten hier profitiere ich davon. Aber ob die neue Gebührenregelung so viel gerechter ist, wie Kurt Beck behauptet, sei mal dahin gestellt…

  56. 56
    B.Schuss says:

    @Philip, #54: naja, die Mitglieder der KEF werden von den Ministerpräsidenten der Länder ernannt, u.a. auch Kurt Beck. Beck ist dann auch noch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Ob man da noch von Staatsunabhängigkeit sprechen kann…^^

    Klar ist das ein Problem. Einerseits will man natürlich kein Staatsfernsehen ( ich sag nur CCTV ), sondern freie Medien, Unabhängigkeit von der Politik, etc.; andererseits lässt sich nur über die Politik eine Gebühr für den ÖR-Rundfunk überhaupt institutionalisieren. Wer sollte sonst eine solche Entscheidung treffen, wenn nicht die gewählten Volksvertreter ? ^^

    Ich hätte auch nichts gegen einen steuerfinanzierten ÖR-Rundfunk. Dann könnte man sich den ganzen Schmu mit der GEZ sparen. Denn ob Steuern oder Rundfunkabgabe, letzten Endes sind es beides von Politikern beschlossene Abgaben. Die Unterschiede sind aus meiner Sicht nur für Verwaltungswissenschaftler interessant. Und darauf, was mit der Kohle passiert, habe ich eh keinen Einfluss.

  57. 57
    Philipp says:

    @B.Schuss: Ich sagte ja auch „möglichst unabhängig“. Völlige Staatsferne dürfte eine Illusion sein ;-)

  58. 58
    Peter says:

    @Phillip (#47), @tharben (#48), @B.Schuss (#50), @Wilson (#52), @theo (#53), @Phillip (#54)

    Phillip. sie verwechseln hier ein ganze Menge Dinge: 1.) Parks werden von den Kommunen finanziert, Schwimmbäder auch, ebenso Theater, Kindergärten, Schulen. Dazu kommt die oft zu geringe Unterstützung vom jeweiligen Bundesland bzw. Landkreis. Ich habe einen Einfluss auf das Geschehen, unter anderem in dem ich das Theater nutze oder nicht. An eben den von Ihnen genannten Stellen fehelt immer wieder Geld, aber wir haben Millliarden für Apparate, Sonderrenten, Sportübertragungsrechte und Leute wie den von der solidarischen Finanzierung absolut abhängigen und für die Gesellschaft so unverzichtbaren Florian Silbereisen, Harald Schmidt, Thomas Gottschalk, Günter Jauch – fällt was auf? In einem Park geht man spazieren. Das ist gesund.
    Vor dem Fernseher zu hängen und sinnfreie Telenovelas zu konsumieren wahrscheinlich eher nicht. Aber eigentümlicher Weise ist die Finanzierung von letzterem in dieser Gesellschaft sicherer als die Erhaltung von Parks und Schwimmbädern. Wie kommt das nur? Könnte es sein, lieber Phillip, das sie hier Dinge auf eine Stufe stellen, die eben nicht auf einer Stufe stehen?

    Lieber Tharben, eigentümlicherweise sind sie nie auf meine Argumente eingegangen, konnten nie eines widerlegen, sondern haben immer nur am eigentlichen Problem vorbei geschrieben.
    Ist Fernsehen etwa keine passive Tätigkeit, die träge macht? Und warum wird gerade diese Tätigkeit mit stärkstem Machtmittel nach Freiheitsentzug, nämlich der Enteignung von bereits verdientem Geld, gefördert? Während es an vielen Stellen am Sozialen, an Bildung und Infrastruktur fehlt? Bitte erklären sie mir das! Bitte entkräften sie dieses Argument!

    Lieber B.Schuss ( wenn mich der Name auch etwas irritiert )- sie haben es richtig erkannt: die BBC ist gebührenfinanziert, sie lebt nicht von der Enteignung anderer. Wer nur Radios und Computer hat, zahlt nichts. Wer mit seinem Fernseher nur Schwarz-Weiß sieht, zahlt ein Drittel. Jeder hat also die Möglichkeit, seine Finanzierungsverantwortung für das System zu reduzieren und genau deshalb kosten sie die Hälfte, sind besser als der ÖR in Deutschland und sind auch fähig, zu sparen, wenn es nötig ist.
    Die Garantie-Ernährung der ÖR in Deutschland macht sie nur fetter, nicht besser.
    Lieber Wilson, das kann man alles nachlesen: 2,4 Millionen Menschen haben bei der GEZ keinen Fernseher angemeldet. Ich unterstelle mal 400 000 sogenannte Schwarzseher, dann bleiben immer noch 2 Millionen. Das ist glaube ich ein großer Tennisklub. Ich wünschte nur, er würde munter, bevor die Landesparlamente für das nächste schöne Fernsehinterview mit den Hinterbänklern alle Hurra rufen. Und ich kenne viele junge Menschen, die auch künftig auf „Die Glotze“ verzichten wollen. Jugendliche in den USA bis 29 Jahre informieren sich schon jetzt mehr im Netz als über TV. Das ist eine Tendenz auch bei uns.

    Lieber Theo, diese Projekte werden durch Steuern finanziert, da tragen nicht die Ärmsten den höchsten Anteil, wie bei der Zwangsenteignung durch die ÖR. Ausserdem muss jede dieser Aufgaben gerechtfertigt werden, der Bundesrechungshof und die Landesrechnungshöhe schauen auf Sinnhaftigkeit. Die ÖR hingegen verweisen stets auf ihre Programmhoheit und angebliche Staatsferne, wenn man ihnen die Mittel kürzen will. Da entstehen ganz eigenartige Kapriolen: Beim Kinderkanal in Erfurt wurde kürzlich der zweite Mann verhaftet. Er soll über 7 Millionen € veruntreut haben. Angeblich spielsüchtig. Das von uns eingetriebene Zwangsgeld ist also jetzt in Las Vegas, Danke! Interessant ist folgender Fakt: Nur für 4 Millionen kann man ihn belangen, der Rest ist verjährt. So lange geht die Sache schon. Man nutzte gefakte Rechnungen. Warum klappte das so prima? Ganz einfach: In einem Verfahren, in dem die nächste Gebührenrunde von einer „Bedarfsanmeldung“ abhängt, ist natürlich jede Rechnung gut, sie fördert ja die nächsten Einnahmen. Aber Sparen wäre da kontraproduktiv. Und nun erzähle mir bitte einer, ich sei ein Marktradikaler!

    Zu guter letzt noch mal der liebe Philipp: Lesen sie doch einfach mal den Entwurf zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, herunter zu laden auf der Homepage der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei – heißt vielleicht jetzt Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – und sie werden feststellen, das der GEZ-Blödsinn jetzt erst richtig beginnt: Meldepflichtige! Haftung als Gesamtschuldner! Schickschuld! Alle Beweislasten beim Bürger. Zwangsvollstreckung. Befreiungen nur auf Antrag (auch für Taubblinde, wie sozial!), Fristen einhalten. Lebensumstände, die zum Umzug führen, sind zu melden. Bußgelder drohen. Es entsteht eine riesige Datenbank aller Haushalte und aller Bürger, auf die wahrscheinlich jeder der freiberuflichen Provisionsjäger von der GEZ vollen Zugriff hat. Als die Zahlungspflicht begründender „Haushalt“ ist definiert jeder abgeschlossene Raum, der anders als durch eine bereits zahlungsflichtige andere Wohnung erreicht werden kann und in dem man schläft bzw. – Achtung! – Schlafen könnte!
    Noch Fragen?

  59. 59
    Philipp says:

    @Peter: Ich hatte ja schon die ersten Zeilen getippt, aber Ihr „Umgangston“ hat dann doch jedes Interesse an einer weiteren Diskussion vertrieben. Schönen Abend noch ;-)

  60. 60
    Peter says:

    @Philipp
    Der „Umgangston“ karikiert den Umgang der Rundfunkstaatsverträge mit mündigen Bürgern und richtet sich nicht gegen sie. Die Leute, die diese verfassen, würden aber nicht einmal eine Diskussion mit Ihnen beginnen, geschweige denn fortsetzen. Die wollen nur ihr Geld.
    Ebenfalls schönen Abend!

  61. 61
    Fred Katz says:

    Endet Dr. Verenas Amtszeit nicht am 1. Juli???

  62. 62
    Wilson says:

    Lieber Peter: Rundfunkgeräte, nicht TVs. Also alles, was irgendwie die ÖffRechts empfangen kann: Badradios, Handyradios, streamfähige Computer, also praktisch alle Computer mit Internetzugang, etc. Umständliche Regelung, zugegeben, deswegen wird sie ja auch geändert. Und ich kenne viele junge Menschen, die ihre Informationen nicht nur von privaten Nachrichtenportalen beziehen …

    Und was 2,4 Mio. vs. 400k betrifft: Sie scheinen mir sehr, sehr weit weg von jeglicher studentischer Lebensrealität zu sein …

  63. 63
    theo says:

    Peter,

    Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern z.B. belasten Geringverdienende – relativ betrachtet – wesentlich mehr als Besserverdienende. Insofern sind Steuern per se nicht „gerechter“.

    Hinzu kommt, dass Menschen mit sehr geringem Einkommen sich von der Gebühr befreien lassen können.

    Die ÖR werden ebenfalls von Rechnungshöfen überwacht.

    Verjährt ist die Erfurt-Sache teilweise nur in strafrechtlicher Hinsicht, nicht zivilrechtlich.

    Natürlich ist es völlig absurd zu unterstellen, dass die ÖR wegen Bedarfsanmeldung solche Unterschlagungen gutheißen. Ab diesem Punkt sind Sie inkommensurabel.

    Lassen Sie uns also den kleinen Exkurs damit beenden: Sie, Peter, mögen die ÖR nicht. Ich hingegen finde es gut, was die machen. Ich werde Sie nicht überzeugen können, umgekehrt wird es auch nicht klappen. Die Argumente wiederholen sich, die Diskussion dreht sich im Kreis.

  64. 64
    Peter says:

    @Wilson (#65)
    Gefährliche Denkweise, lieber Wilson: Alle, die nicht freiwillig zahlen, sind sowieso Betrüger, also zahlen gleich mal sowieso alle, ja? Darf ich sie so verstehen?
    Die zuvor, also jetzt noch gültige Regelung lehne ich genauso ab. Das vorhandensein einer schlechten Regelung als Begründung für die Einführung einer noch schlechteren Regelung zu nehmen, nennt der Volksmund: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
    Studentische Lebensrealität: Studieren, noch nebenbei Arbeiten, wenig Wohnraum zur Verfügung haben. Wo soll da noch Zeit und Platz für Fernsehen sein? Wenn es bei Ihnen anders ist, frage ich mich, wer ihr Studium finanziert und was sie studieren.
    Und bitte gestatten sie mir eine Bemerkung zu den Nicht-Privaten-Nachtrichtenportalen:
    Das Internet transportierte Information, Unterhaltung, Kommunikation lange bevor man in den Chefetagen der Öffentlich-Rechtlichen überhaupt wusste, das es soetwas gibt.
    Dann waren es die angeblich so Großkonzern-dominierten, angelbich so gestrigen „Holzmedien“, die das Netz mit ihren Angeboten füllten. Erst als den Granden der Öffentlich-Rechtlichen aufging, da könne sich ein Weg der Massenkommuniaktion auftun, der zeigt, wie verzichtbar sie für das demokratische Gemeinwesen sind, drängten sie ins Internet. Geld war ja immer genug da. Man konnte Firmen beauftragen, die etwas von der Sache verstehen. Also: Erst gingen sie dahin, wo sie keiner gerufen hat – und dann kam die von Ihnen erwähnte Perversität: GEZ für PC und Mobiltelefon.
    Was soll in diesem Zusammenhang das Argument, Jugendliche informierten sich „nicht nur“ in privaten Nachrichtenportalen?
    Wollen Sie demnächst von einem Australier Geld eintreiben (für unsere hungernden Spitzenkräften von den ÖR), weil die auf eine Homepage des ZDF geklickt haben?
    Noch eine Bemerkung zu den „Schwarzsehern“: Wenn die Bedohung akut wird, schmeißen die den Fernseher sofort raus, und werden nicht etwa plötzlich zu gern zahlenden Kunden. Das würde man sofort entdecken, wenn man Öffentlich-Rechtliche nur per Smart-Card und Zahlung empfangbar machte, wie in Österreich. Aber genau diese Wahrheit will das tolle Team von Öffentlich-Rechtlichen Spitzenverdienern und sogenannten Medienpolitkern in den Landesparlamenten nicht an den Tag treten lassen.
    Lieber erfindet man ein Strafgeld für gemeldetes Wohnen und noch ein Strafgeld für die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein weiteres Strafgeld für die berufsbedingte Nutzung von Kraftfahrzeugen.
    Ich sage es noch mal an: Wenn die Gemüsehandel-Regierung ein Zwangsgeld für Kohlrabi abkassiert und anschließend überall ungefragt Kohlrabi auslegt, wird sicher dieser und jener auch Kohlrabi essen. Vermutlich würde sogar mehr Kohlrabi gegessen, als wenn man die Wahl hätte, für Kohlrabi eben nicht zu zahlen. Über die tatsächliche Akzeptanz von Kohlrabi sagt das aber überhaupt nichts aus.
    In meinen Augen ist das System, ob nun „Gebühr“ für PC oder „Beitrag“ für Wohnung, Auto, Betriebsstätte finsterer Feudalismus.
    Da sind mir die bösen Kapitalisten aus den zum Glück noch vielen Verlagen allemal lieber als diese Bevormundung. Und wie gesagt: Im Internet waren die auch eher, ohne Zwangsgeld.

  65. 65
    Stefan Niggemeier says:

    @Peter: Ich glaube, Ihre Position ist hinreichend klar geworden.

  66. 66
    Peter says:

    @theo (#66)
    Ich habe nirgendwo geschrieben, dass jemand Unterschlagungen gutheißt. Mein Kritik richtet sich gegen den Finanzierungs-Automatismus, der Großzügigkeit bei den Ausgaben begünstigt.
    Die Rechnungshöfe prüfen, haben aber nicht die Macht, diese wuchernden Apparate zu beschneiden. Das ist das Problem.
    Der Vergleich mit Verbrauchssteuern hinkt in jeder Weise: Meinen Verbrauch kann ich steuern, ich kann mehr oder weniger, das eine oder das andere Produkt kaufen.
    Zwangsgeld aber ist Feudalismus.
    Aber es gab ja auch aufgeklärte Feudalherren, die haben auch dieses und jenes gute gemacht. Da stimme ich Ihnen zu.

  67. 67
    theo says:

    Peter,
    ich mag nicht mehr diskutieren, aber Sie bitten, in eigener Sache öfters mal einen Faktencheck zu machen.

    Ihre Aussage:
    „wenn man Öffentlich-Rechtliche nur per Smart-Card und Zahlung empfangbar machte, wie in Österreich“

    ist schlichtweg falsch.

  68. 68
    Peter says:

    @theo (#70)

    Sie mögen nicht mehr diskutieren, aber auf jeden Fall das letzte Wort haben, ok. Das sei Ihnen gegönnt:
    Weil dieser eine Fakt so nicht stimmt, sind all meine Argumente entkräftet. ?

    Ich wünsche Ihnen einen unterhaltsamen, spannenden Fernsehabend und immer das nötige Kleingeld für den Rundfunkbeitrag!

  69. 69
    theo says:

    Peter:
    Es war nicht nur dieser eine Fakt, der nicht stimmte. Und ihre Argumentation ist nicht schlüssig.

    Sie wollen nicht für das ÖR-Fernsehen zahlen und halten die Zahlungsverpflichtungen für ungerecht.
    In ganz Europa (bis auf Monaco) gibt es ein ö.-r. Rundfunksystem. Überall wird das via Gebühren finanziert oder vielfach sogar über Steuern.
    Was also ist hierzulande so gravierend ungerechter als in unseren Nachbarländern?
    Sie haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Pauschale für alle Haushalte (alternativ: Steuer) oder ein gestaffeltes System, welches Kontrollmechanismen wie bei der GEZ erforderlich macht (siehe auch ihr Beispiel Österreich).

    Wir Bundesbürger zahlen für viele Dinge, die wir teils nicht in Anspruch nehmen, teils sogar ablehnen. Ersparen Sie mir die Aufzählung. Wie in einer Demokratie üblich, können Sie Mehrheiten für oder gegen etwas organisieren, wenn Sie mögen.

    Ich finde Kohlrabi lecker.

  70. 70
    stefanolix says:

    Wenn wir von einer Haushaltspauschale ausgehen, die ja demnächst eingeführt werden soll, ist aber die Belastung von Unternehmen wie zur Zeit der Geräte-Abgabe nicht mehr notwendig.

    Die Logik der Geräte-Abgabe: Du musst zahlen, wenn Du ein Gerät besitzt, das irgend eine Art von Rundfunk oder Fernsehen empfangen kann. Auch wenn Unternehmen solche Geräte besitzen, müssen sie zahlen.

    Die Logik der Haushalts-Abgabe: Alle Menschen, die in Deutschland einen Haushalt führen oder in einem solchen leben, werden durch die Gebühr erfasst. Die Unternehmen beschäftigen also nur gebührenzahlende Mitarbeiter.

    Warum müssen Unternehmen auch nach der Abschaffung der Geräte-Pauschale weiterhin Gebühren bezahlen? Gibt es dieses Konstrukt auch in anderen Ländern mit einer Pauschale oder ÖR-Steuer?

  71. 71
    Peter says:

    @theo (#72)

    Sie haben ja doch Humor. Das gefällt mir.

    So absolut sind meine Forderungen allerdings nicht. Mir sind 18 € plus indirekte Kosten und die Datenbank aller Bürger zuviel. Mich stört das Preis-Leistungsverhältnis, die Abschaffung jeglicher Wahlmöglichkeiten und die Gefahr, dass es am Ende doch immer teurer wird, auch prozentual am Einkommen gemessen.
    Mit der Akzeptanz des Rundfunkbeitrags ist es auch jetzt schon nicht weit her, weil er einfach zu hoch ist.

    Wenn Sie nicht gerade an den Öffentlich-Rechtlichen Geld verdienen sollten oder gerade einen sündhaft teueren Plasmafernseher gekauft haben, auf den sie mächtig stolz sind, bin ich mir nicht so ganz sicher, ob ihnen in ein paar Jahren nicht doch überwiegend Kohlrabi etwas einseitig schmeckt. Aber es ist natürlich ihr Geschmack, nicht meiner.
    Also erstmal wünsche ich mir eine Diskussion über einen Verfahren, dass die publizistische Vielfalt nicht erstickt, aber ein Ausufern des Öffentlich-Rechtlichen Medienbereiches ebenso wirksam verhindert.
    Wenn man dann zu einem schlüssigen Ergebnis gekommen ist, kann man dafür Mehrheiten organisieren. Und ich bin der Meinung, dass Rand-Schauplätze, wie eine Diskussion über Apps, vom Grundproblem nur ablenken. Deswegen habe ich mich hier geäußert. Wenn die Reaktion aber sinngemäß lautet: Der mag die ÖR nicht, die Kritikpunkte im einzelnen zu bedenken, sei sinnlos. Dann kann man einfach nur sagen: Die Tendenzen, die wir seit Jahren beim ÖR beobachten, werden sich fortsetzen und verstärken.
    Die bereits jetzt artikulierte Kritik führte dazu, dass die Politik die Anstalten „gebeten hat“, bei der nächsten „Anmeldung“ bescheiden zu sein. Ein schwacher Anfang. Aber immerhin.

  72. 72
    anonym says:

    Wenn ich bedenke, daß ARD/ZDF absichtsvoll kostenlose Inhalte überall im Netz verteilten und verteilen, um damit zu erreichen, daß die Politik eine verfassungswidrige ZWANGSGEBÜHR FÜR DIE GESAMTE BEVÖLKERUNG (abzüglich einiger staatl. anerkannter Minderbemittelter) durchsetzt, wird mir fast so schlecht wie damals Max Liebermann. Wenn so etwas durchgeht, dann wird es einem immer nachvollziehbarer, daß Leute hier auswandern.

  73. 73
    anonym says:

    Übrigens, an die üblichen Bescheidwisser in den Kommentaren: Wo zahlen Bundesbürger für Sachen, die sie nicht in Anspruch nehmen? Doch nur bei Steuern! Etwas anderes fällt mir da nicht ein. Eine Zwangsgebühr könnte und dürfte niemals passieren; aus Steuermitteln wäre es okay. Ihr Argument ist also keineswegs stimmig und fundiert, im Gegenteil.

  74. 74
    theo says:

    anonym:
    Warum wäre die Finanzierung über Steuern gerechter als über Haushaltspauschale?
    Und inwiefern ist die geplante Haushaltsabgabe verfassungswidrig? Auf welches Urteil des Verfasungsgerichtes beziehen Sie sich?

  75. 75
    Jens Best says:

    @Peter u.a.

    Die gemeinschaftliche Finanzierung von der Zeitepoche angemessenen Informationskanälen ist im Sinne einer von privaten (Verleger-)Interessen unabhängigen Informationsarbeit sinnvoll.

    An der Transparenz der Entscheidungen und Machtverhältnisse in den ÖRs ist zu arbeiten und diese – sehr wahrscheinlich – an eine moderne offenere Art der Repräsentation und generellen journalistischen Unabhängigkeit anzupassen.

    Hier spielen aber nicht nur dunkle Machtspiele, sondern auch allzumenschliche Aspekte hinein, sodass eine ernsthafte Veränderung nur mit intensiven nachhaltigen und inhaltskräftigen Forderungen geschehen werden und nicht mit einem „so nicht“-Krakelen.

    @75/76 anonym

    Ihr Tonfall und der Unsinn, den sie verzapfen passt zu ihrer Konsumenten-Arroganz. Sie erfassen offensichtlich die Idee der öffentlich-rechtlichen Informationsversorgung nicht (die in ihrer aktuellen Intransparenz sicher zu kritisieren ist).

    Des weiteren reden sie erst von „kostenlosen Inhalten“, dann von „Zwangsabgabe“ – sie müssen sich schon mal entscheiden, von was sie jetzt reden wollen. Beides geht nicht. Entweder es wurde dafür gezahlt oder die Information ist kostenlos.
    Oder wollten sie vielleicht von einer gewissen Unausgewogenheit in der Berichterstattung sprechen? – Dann schreiben sie das doch auch bitte.

  76. 76
    Peter says:

    Die EU begreift die massenkommunikativen Angebote eben durchaus als Markt, in den der Staat nicht so ohne weiteres durch Steuern verzerrend eingreifen darf. Wenn man die Debatten in den Landtagen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (zum Glück noch nicht zu Ende – aber Vorsicht! – die MP haben schon unterschrieben) verfolgt, wird man feststellen: Der FDP-Vorschlag einer „Kopfpauschale“ wurde abgelehnt, weil er „zu nahe“ an einer Steuer sei. Man fürchtete Brüssel.
    Die Schlußfolgerung war allerdings nicht, das System völlig neu zu durchdenken. Die Anstalten (!) beauftragten lieber Kirchhoff, Papier, Bull mit Gutachten, um feststellen zu lassen, es sei alles in Ordnung.
    Wer diese verschwurbelten Gutachten liest, dazu vielleicht noch 262 Seiten Bericht der „Kommission zur Ermittelung des Finanzbedarfs“ (KEF), der wird schnell merken, dass es dabei um das gleiche geht wie bei 90% des ausgestrahlten Programms: Vernebelung der Hirne.
    Noch ist der abartige Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht beschlossen. Es reicht, wenn nur ein Länderparlament dagegen stimmt, und sie müssen sich endlich ernsthaft mit Thema beschäftigen.
    Wohl an! Sagen sie ihrem Abgeordneten, was sie von der Sache halten!

  77. 77
    anonym says:

    @ Theo
    Mein Kommentar ist, das gebe ich selbstverständlich zu, stark subjektiv geprägt. So what?

    Steuern zahle ich eh, das läßt sich nicht ändern. Bekanntlich hat Benjamin Franklin formuliert, daß Steuern zu den unabwendbaren Übeln des Lebens gehören, oder so ähnlich. Da ich nicht den allergeringsten Einfluß auf die Verwendung der Steuern habe, kann es mir völlig egal sein, in welchen Gulli der Staat dieses Geld wirft.

    Ich sehe bewußt nicht fern und habe auch noch nie einen Fernseher besessen, bin also seit Jahrzehnten bloß Radiohörer. Naturgemäß kann ich es nicht einsehen, daß die Politik durch einen Federstrich bestimmen möchte (angebliche Staatsferne!), daß ich zukünftig eine 300prozentige monatliche Zwangsgebühr zahlen soll, einfach so! Das Geld allein ist es nicht, es ist das Prinzip, das verstimmt. Man könnte es auch Raubrittertum nennen. Die Raubritter haben aber vmtl. immerhin noch Straßenbenutzungsgebühr verlangt, denn da hat also wirklich jemand die Straße genutzt. Aber für etwas zahlen, das man nicht nutzt!? Dafür gibt es doch keinerlei überzeugenden Argumente. Ich habe lange Zeit in einer Diktatur gelebt, selbst da gab es dergleichen nicht. Solche Zwangsgebühren passen letztlich nicht zu einem Rechtsstaat. Und was wird der Staat eigentlich übermorgen von seinen Bürgern verlangen, für welche Leistung, die sie da nicht nutzen, müssen dann alle zahlen?

    Das „verfassungswidrig“ ist natürlich Wunschdenken von mir. Aber einerseits besteht eine gewisse Chance darauf (Erläuterung im vorigen Absatz); andererseits hat der tolle Prof. Kirchhof sein Votum dafür abgegeben, der in der Öffentlichkeit ja bisher schon eine grandiose Figur gegeben hat, um es mal so nett zu formulieren. Also wollen wir mal sehen, was die Zukunft da bringt. Wenn Sie es verfolgt haben, dann wissen Sie, daß auch andere Personen sich in der Sache schon positioniert haben. Ich sehe jedenfalls nicht, daß ich diese Gebühr bezahlen werde; notfalls muß das durch alle Instanzen durchgefochten werden.

  78. 78
    Peter says:

    @Jens Best (#78)
    Schön, langsam steigen Sie auch ein in die Diskussion. Willkommen!
    Allerdings, ob : „Die Idee der öffentlich-rechtlichen Informationsversorgung“ hier allein diskutiert wird, wage ich zu bezweifeln.
    Was mich stört, ist die Behauptung, diese Idee sei nur in einem Stück mit exorbitanten Ausgaben für Apparat und Unterhaltungsprogramme umzusetzen.
    Ich hoffe, das meinten sie mit „aktueller Intransparenz“.
    Und noch eine Bemerkung: Die massive Förderung des Fernsehens als dominierende Freizeitbeschäftigung schadet dem durchschnittlichen Bildungsniveau (Lesen!) ebenso wie der Volksgesundheit (Bewegungsmangel!)

  79. 79
    Jens Best says:

    @Peter

    Die Idee „Massenkommunikation“ unter die alleinige Ägide des Marktes zu stellen, ist gefährlich, da somit eine der wichtigsten gemeinschaftsbildenden Aspekte – die Nachrichten/Kommentar-Erstellung und -Übermittlung in die Hände weniger gelegt wird, die sich dies finanziell leisten können oder aus machtpolitischen Gründen leisten wollen. Die Aussagen eines Herrn Murdoch hinsichtlich der Funktion seines Medienimperiums (nämlich die Beeinflussung der öffentlichen Meinung) sind bekannt. Die gleichen Gründe treiben Springer, Burda, Bertelsmann etc. an

    Somit ist es also für eine demokratie-willige Gemeinschaft eine überaus herausfordernde Idee Nachrichten und Verwandtes zusammen zu finanzieren und in mit einem möglichst transparenten Kontrollwesen versehen mit guten Journalisten zu versehen.

    Es handelt sich also bei dieser Herausforderung um zwei Ebenen. Einmal die generelle Absicht ein gemeinschaftlich-finanziertes unabhängiges Informationswesen zu etablieren und zweitens dieses den gesellschaftlichen Entwicklungen im Sinne von mehr Partizipation und Transparenz anzupassen.

    Die ganzen Finanzierungsmethoden und ihre Übereinstimmung bzw. Umgehung von Europäischen Regelungen sind das eine, die grundsätzliche Notwendigkeit der Öffentlich-Rechtlichen sollte damit aber nicht in Frage gestellt werden.
    Wie Zygmunt Bauman schreibt, wird der Preis, den man für das Gewinnen von Gemeinschaft bezahlen muss, in der Währung der Freiheit gezahlt. Hier konkret die Freiheit, einen monatlichen Beitrag NICHT zahlen zu müssen.
    Wer durch die neoliberale Propraganda der letzten Jahrzehnte schon so durchgekocht ist, dass er nicht mal mehr die Bereitschaft dazu an den Tag legen will…..der soll halt einfach gehen.
    Oder er engagiert sich mit, das öffentlich kontrollierte Informationswesen tranparenter und partizipativer zu gestalten, so wie es heute ohne großen Aufwand mit neueren technischen Mitteln möglich ist.

    @80 anonym
    Ihr „Ich werde gezwungen“-Gebrülle ekelt mich an. Sie sind einfach asozial.

  80. 80
    anonym says:

    @ Jens Best
    Ich habe meinen Standpunkt jetzt hier einigermaßen ausführlich erläutert. Deswegen werde ich auch nicht alle möglichen Sichtweisen durchdiskutieren. Daß Sie meine Position nicht mögen, ist Ihr gutes Recht.

    Wie bereits erwähnt, bin ich niemand, der fernsieht, und das konsequent seit mehr als drei Jahrzehnten. Es gibt eben halt Leute, die können sich alternativ beschäftigen, auch wenn das manchem offenbar das Weltbild stört.

    Das Programm des DLF höre ich übrigens sehr gern und zahle dafür (Radio) auch schon immer die betr. Gebühr.

    Mich als Konsumenten zu beschimpfen, das ist schon deswegen so grotesk unpassend, weil ich weit weniger als die meisten Menschen konsumiere, obwohl ich über ausreichende Geldmittel verfüge. Ich gebe nur mein Geld am liebsten für Bücher und andere Printprodukte aus. Und ich bestimme gern selbst, wo ich was zahle. Vielen Leute scheint mindestens die letztere Eigenschaft inzwischen zu fehlen (komisch eigentlich).

    Zu inhaltlichen Fragen des TV- oder Radioprogramms will ich mich hier gar nicht äußern, weil das m. E. mit der Sache nur sehr wenig zu tun hat – das ist halt ein Nebenkriegsschauplatz, mit dem man vom eigentlichen Problem der Zwangsgebühr meist effizient ablenken kann.

  81. 81
    Jens Best says:

    @Peter (#81)

    Agreed. Bei einer ernsthaften Reform der ÖRs sollten Struktur („Apparat“) ebenso auf der Prüfliste stehen wie die Unterhaltungsprogramme.

    Die programm-inhaltliche Anpassung an die niedere Instinkte bedienenden Privatsender ist sicher als erstes zu beenden. Dennoch muss man auch hier die unabhängige Struktur anerkennen und einen passenden Anteil der Finanzierung für unterhaltsame, durch offene Partizipationswerkzeuge grundsätzlich von der Bevölkerung mitzubestimmende Formate bereithalten.

    Hinsichtlich der Ausdifferenzierung des „Apparates“ halte ich ein finanziell vertretbares Maß an Dezentralisierung (und dadurch mögliche Programm-Doppelungen) für angebracht. Regionale Unterschiede gibt es eben nicht nur in Art der Kleidung und des Essens, sondern auch in der Informationsverarbeitung.

    Die Vorstellung, dass es hier um die „öffentlich-rechtliche Informationsversorgung“ geht ist sicher idealistisch. Nebenbei ist der Wort „Versorgung“ auch schon wieder so Passivitätsanregenden, aber das nur am Rande. Wer sich mal die Mühe gemacht hat, sich die Rundfunkräte, Intendanzen und Chefredaktionen anzuschauen, wird feststellen, dass es eben mit „Distanz zur Macht“ nicht weit her ist. Niemand kann völlig neutral durchs Leben laufen, um dann irgendwann einen solchen Job zu erfüllen, das ist auch klar, aber insbesondere in den Machtstrukturen der ÖRs braucht es dringend mehr

    – Unabhängigkeit der operativen Kräfte von der Leitung
    – eine mindestens nachträgliche 100% Offenheit der Entscheidungswege
    – wechselnde Bürgerräte, die neben den Rundfunkräten große Einsichts-
    Kontroll- und Berichtsbefugnisse besitzen.
    – eine klare Distanz zwischen Politik und ÖRs

    Das mit der Balance zwischen Mediennutzung, Textbeschäftigung und Bewegungs-Betätigung halte ich dann doch für eine zu große Aufgabe für die ÖRs. Da gibt es ja zum Glück noch andere gesellschaftliche Instanzen, mit denen da zusammengearbeitet werden kann.

  82. 82
    theo says:

    anonym (80):

    Meine Frage an Sie war, warum eine Finanzierung der ÖR durch Steuern gerechter sein soll als durch eine Haushaltsabgabe. In beiden Fällen müssten Sie für die ÖR bezahlen, auch wenn Sie deren Angebote nicht nutzen.

    Sie antworten:
    „Da ich nicht den allergeringsten Einfluß auf die Verwendung der Steuern habe, kann es mir völlig egal sein, in welchen Gulli der Staat dieses Geld wirft.“

    Merken Sie es jetzt?

    Ich gebe zu, dass ihre Zeilen („verfassungwidrig“-„Wunschdenken“-„durch alle Instanzen“) einen gewissen Unterhaltungsfaktor haben. So etwas kannte ich bislang nur von Leuten, die gerade ihr zehntes Kölsch vor sich stehen haben.

  83. 83
    Jens Best says:

    @anonym (#83)

    Ihre nach Bildungsbürgertum riechende Arroganz ist es, die mich anekelt. Z.B. in diesem Absatz von ihnen:

    „Wie bereits erwähnt, bin ich niemand, der fernsieht, und das konsequent seit mehr als drei Jahrzehnten. Es gibt eben halt Leute, die können sich alternativ beschäftigen, auch wenn das manchem offenbar das Weltbild stört.“

    Sie sind Teil der Gemeinschaft, es gibt im massen-medialen Informationsbereich eben mittlerweile auch das TV und das Web neben dem sicher sehr zu schätzenden Radio. Ich, nebenbei gesagt, sehe auch wenig „fern“, höre viel Radio und sehe für das TV produzierte Informations- und fiktionale Unterhaltungsformate über das Web.

    Mit dem Stichwort der Konvergenz der Medien ist es also für ein gemeinschaftlich finanziertes möglichst unabhängiges Informationswesen nötig in all diesen Medien vorzukommen. Meine persönliche Meinung hinsichtlich der Ausdifferenzierung der reinen ör TV-Programme ist, dass ich dies für unangebracht und zukunftsbezogenen falsch halte.
    Ich würde mich freuen, wenn ich diese persönliche Meinung besser einbringen könnte, ebenso wie ihnen das (klassisch übertragene) Radio am Herzen zu liegen scheint.

    Ich sehe also eine gemeinsame deutliche Forderung nach mehr Partizipation angebrachter als das „Ich werde euch verklagen“-Rumkrakelen, dass letztendlich nur dem Image des „Wutbürgers“ gerecht wird und so nichts weiter tut als das System aufrechtzuerhalten. Enzensbergers Medientheorie wäre für den ein oder anderen digitalen Bilderstürmer sicherlich eine sinnvolle Lektüre.

    PS: Das „asozial“ nehme ich zurück.

  84. 84
    Ali says:

    @85, Theo: Wird Kölsch nicht in witzigen kleinen Gläschen ausgeschenkt? Der Kölner scheint demzufolge nicht sehr trinkfest zu sein! :D

  85. 85
    Peter says:

    @Jens Best (#82)
    Bitte beschimpfen sie den Kommentator (anonym) nicht, der fühlt sich wie 2 Millionen andere Menschen in seiner Entscheidung gegen Fernsehen übergangen und verhöhnt! Ich denke, das ist mehr als verständlich.
    Ich stelle das Öffentlich-Rechtliche nicht grundsätzlich in Frage. Solange es sich auf knapp 6 € beschränkte, habe ich das freiwillig getan. Aber in der Unverschämtheit, immer mehr Geld aus der Gesellschaft saugen zu wollen, stellen sich die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer Gesamtheit selbst in Frage, inclusive ihrer „Freunde“ in der etablierten Politik.
    Sie haben vollkommen Recht: Der Preis, den man für das Gewinnen von Gemeinschaft bezahlen muss, wird in der Währung der Freiheit gezahlt.
    Und diese „Gemeinschaft“ zergliedert sich bei den Öffentlich-Rechtlichen dann wieder in 80 Radiosender, 66 Fernsehkanäle, 50 Digitalkanäle, 20 Apps, 250 Websites, 40 Großveranstaltungen, 20 Orchester und Chöre… usw., usf. (die Zahlen müssen nicht stimmen, aber die Relation stimmt schon)
    Da werden sie zu jedem Thema mindestens zwei sich widersprechende Meinungen und vollkommen gegenteilige Informationen finden. So gesehen, ist der Binnenpluralismus perfekt. Nur bestimmte Informationen finden Sie nirgendwo. Suchen Sie doch bitte mal in Öffentlich-Rechtlichen Archiven nach dem Thema „Fitnessstudiofall“.
    Anders gesagt: Dass wichtige Themen eben nicht verschwiegen werden, garantiert nur ein außenpluralistisches Modell.

    Massenkommunikation steht dann nicht unter alleiniger Ägide des Marktes, wenn man jedem Bürger einen schnellen Zugung zum Internet ermöglicht und Netzneutralität bewahrt. Die Übergänge sind fließend geworden, die Einstiegshürden so gering, dass man eben nicht viel Kapital braucht, um etwas zu publizieren. Mich wundert, dass gerade Jens Best dieser Unterschied von gestern zu heute nicht auffällt. Eine ganz andere Frage ist die Finanzierung aufwendiger Recherchen.
    Das Problem lösen die Öffentlich-Rechtlichen in ihrem gegenwärtigen Zustand aber nicht, im Gegenteil. Da wird gekürzt und gespart.
    Statt dessen verfolgt man eine Politik, die Leute weg vom interaktiven Monitor hin zum passiven TV-Bildschirm zu bringen: Mit Krimis, Sport, Serien usw. Und das darf dann auch kosten: Als Ausrede funktionieren immer die Privaten, die ja noch schlechter seien.
    Wenn wir also GEMEINSCHAFT herstellen wollen, dann haben wir einen Sender für alle, diskutieren heftig über die Inhalte, zahlen einen Euro pro Quartal und jeder tut es gern.
    Aber darum geht es weder den Köpfen in den Anstalten noch jenen in den Landesregierungen, im Gegenteil. Sie teilen lieber, zum Beispiel Minderheit ( Fernsehverweigerer – kann man abstrafen ) gegen Mehrheit ( Fernsehzuschauer – muss man schonend behandeln und vorerst nicht die Kosten erhöhen) und sichern sich Pfründe.
    DAS ist das Faule an der Sache.

  86. 86
    anonym says:

    @ Jens Best
    Man kann ja hier durchaus versuchen, sich mit den Argumenten etwas anzunähern – ein bißchen guter Wille vorausgesetzt.

    Zum Bildungsbürgertum gehöre ich formal eigentlich nicht; ich habe mich nur immer gern mit bestimmten (auch teils abseitigen) Themen befaßt, wie man sie z. B. auch im DLF vermittelt bekommt.

    Ich bin halt ein Skeptiker. Und wenn man dann ein gewisses Alter (wie ich) hat, wird man automatisch immer skeptischer, bei fast allem. Daß es für die Zuschauer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (mit diesem Wort ist kurioserweise fast immer TV gemeint!) irgendeine Form der Mitbestimmung geben wird, kann ich einfach nicht glauben. Natürlich läßt man sich da nicht reinreden, ich kann die Redakteure und Programm-Macher da sogar verstehen. Und den Staat (wohl vertreten durch die Rundfunkräte) wird es letztlich auch nicht interessieren, was da so gesendet wird – Hauptsache, die Bevölkerung bleibt ruhig.

    Nein, ein zukunftsweisendes System ist das mit Sicherheit nicht. Warum sehen die Befürworter dieser neuen Art, Rundfunkgebühren einzuziehen (nicht einmal die GEZ soll wirklich abgeschafft werden), nicht, daß die Öffentlich-Rechtlichen sich einen Königsweg verschafft haben, sich immer und überall Geld zu beschaffen (7 Milliarden Euro als absolute Untergrenze), nachdem die kipplige Variante mit den „modernen Empfangsgeräten“ (oder wie das genannt wurde) gerade am Scheitern war. Es ging und geht nicht um Inhalte, es geht ganz brutal um Geldbeschaffung, jetzt und in (alle) Zukunft. Geldquelle gesichert, Ziel erreicht. Das ist das wahre Motto von ARD/ZDF. Tut mir leid, aber diesen Fakt kann ich nicht übersehen, zudem seit Jahren alles darauf zusteuerte. Komisch, daß vehemente GEZ-Kritiker das nicht erkennen konnten. Das bißchen idealistische Pathos, das da jetzt als Zuckerguß oben drübergekleistert wird, kann m. E. das eigentliche Motiv nicht verdecken.

    Ich sage hier auch deshalb nichts über die Inhalte (die Qualität der Inhalte, nach dieser oder jener Seite), weil sie für mich weitgehend irrelevant sind. In der Diskussion geht es immer nur ums TV. Ich sehe nicht fern, also was soll ich da zu den Inhalten sagen?

  87. 87
    Stefan Niggemeier says:

    (Kurze Zwischenfrage aus dem Off: Sie haben wirklich alle das Gefühl, dass diese Diskussion in irgendeiner Weise fruchtbar ist oder es noch wird?)

  88. 88
    anonym says:

    @ Stefan Niggemeier
    Gute Frage.

  89. 89
    Ali says:

    Äh, scheint mir nicht so!

  90. 90
    Jens Best says:

    @Stefan Niggemeier (und @anonym sowie @Peter)

    Meine Definition für „fruchtbar“:

    Treffen bestehender und neuer TV/ÖR-Medien-kritischer Kreise und Personen organisieren.

    Sinn des Treffens: „Who watches the Watchers?“

    – Einigung auf und Entwicklung von Werkzeugen für eine Transparenz-
    fördernde Watch-Dog-Funktion.
    Dies könnte z.B. ein Verein sein, der mit einem wiki und anderen
    Methoden die übersichtliche Info-Grundlage für eine bürger-getragene
    Medienkontrolle darstellt.
    – Entwicklung der Grundlagen für einen Forderung-Kataloges für eine
    moderne Struktur eines gemeinschaftlich finanzierten Medienangebotes.

    Gäbe noch weitere Punkte, aber diese beiden halte ich für zentral. Darauf aufbauend könnte dann eine breit getragene für den Einzelnen verständliche pressure-group entstehen.
    Wenn man nicht auf eine gemeinsame Schlagrichtung kommt, kann man wenigstens nicht mehr sagen, man hätte es nicht ernsthaft probiert.
    Das massenhaft-individuelle Stöhnen der „Wutbürger“ wird jedenfalls zu keiner Veränderung führen. Nur zu mehr bösem Blut und Unzufriedenheit.

  91. 91
    Peter says:

    @ Stefan Niggemeier (#90)

    So kommt gute Laune auf! Danke für den Einwurf!
    Klar haben wir dieses Gefühl, sonst hätten wir doch längst abgebrochen.

  92. 92
    VonFernSeher says:

    @Tharben

    Wenn ein Kommentar unter „Tharben” besonders sinnfrei oder frech ist, ist die Wahrscheinlichkein groß, dass es ein anderer „Tharben” ist

    Netter suggestiver Vorschlag ;)

    Um das hier abzukürzen: Auch ich habe schon oft genug Argumente wie Daseinsfürsorge und Bildungsauftrag vergeblich ins Feld geführt. Für manche Menschen ist es wohl eher eine grundsätzliche Einstellung, jeden Cent an die Gesellschaft als geraubt anzusehen, wenn man dafür keine Spendengala bekommt.

    @Peter #94 W

  93. 93
    Peter says:

    @VonFernseher – Da sind sie ja wieder, nur an anderer Stelle.

    Daseinsfürsorge und Bildungsauftrag: Tatort! Bundesliga live! „Lena- meine Liebe!“, Florian Silbereisen, „Wetten dass,…(mit Unfall)!“, Harald Schmidt, Wildecker Herzbuben, Musikantenstadl, 1000. Folge Arztserie „In aller Freundschaft“…
    NDR-Redakteurin verkauft eig. Drehbücher an sich selbst. Kika-Produktionschef weg. vermutetem Millionenbetrug verhaftet.
    MDR verzockt sich an der Börse (nicht bei WISO nachgefragt?).
    Daseinsfürsorge und Bildungsauftrag?

  94. 94
    Peter says:

    @Jens Best (#93)
    Ich denke, bei aller Konfrontation herrscht inzwischen Einigkeit in folgenden Fragen:
    1.) Neben der Finanzierung durch Werbung, Spenden, Ehrenamt und freiwillige Bezahlmodelle muss es eine weitere Quelle geben, um Medienvielfalt zu begünstigen.
    2.) Diese Quelle darf auf keinen Fall so ausgestattet werden, dass sie die Entfaltung anderer Anbieter auf dem Markt behindert.
    3.) Die Einnahmeseite muss für einen so langen Zeitpunkt festgeschrieben sein, dass jegliches Kungeln mit Vertretern der repräsentativen Demokratie unterbleibt, da es keinerlei Vorteile bringt.
    4.) Der Wechsel von Personen aus Vollzeitfunktionen in der Politik in diesen Bereich und umgekehrt muss ausgeschlossen sein.

  95. 95
    VonFernSeher says:

    @Peter
    Mist, hat nicht geklappt. 1,2,3,4,5,6,….

    NDR-Redakteurin verkauft eig. Drehbücher an sich selbst. Kika-Produktionschef weg. vermutetem Millionenbetrug verhaftet.
    MDR verzockt sich an der Börse (nicht bei WISO nachgefragt?).
    Daseinsfürsorge und Bildungsauftrag?

    Sie wollen aber jetzt bitte nicht ernsthaft die kriminellen Verfehlungen von einzelnen Personen als Hinweis auf die Überflüssigkeit der Institution anbringen? Was schaffen wir denn dann noch alles ab? Landesbanken, Sparkassen, Grundschulen und Polizeihundertschaften? Oder sehen Sie die Korruption in den ÖR soweit fortgeschritten, dass außer der Auflösung nichts mehr hilft?

    Und mit lustigen Beispielen um mich werfen kann ich auch. Ich möchte das Spiel aber mal lieber andersherum spielen: Können Sie mir auch nur fünf Formate aus dem regelmäßigen Programm der Privaten präsentieren, die man zur Erfüllung des ÖR-Auftrages nutzen könnte?

  96. 96
    Peter says:

    @VonFernseher (#98)

    Sie haben es verstanden! Glückwunsch! Ich kann ihnen zig Formate nennen, die den „Auftrag“ des ÖR jetzt schon besser erfüllen als der ÖR selbst. Schauen Sie sich einfach mal um im Netz!
    Was „die Privaten“ in Fernsehen und Hörfunk bieten würden , wenn es keine ÖR gäbe, ist sowieso reine Theorie. Aber sicher besseres als jetzt, denn der Markt wäre ja frei, gerade die Nischen. Vor allem Fernsehen ist aber nicht die Zukunft, das haben sie ja selbst erkannt (Programmdiktat).
    Es wird allerdings zementiert – durch den Finanzierungs-Automatismus.
    Anders gesagt: Wenn die Öffentlich-Rechtlichen dadurch ihre Bedarfs-Anmeldung bei der KEF wieder steigern könnten und ein paar schöne Pöstchen abfielen, würden sie sogar einen Rauchzeichen-Dienst unterhalten.

    Das ganze System Rundfunkräte-KEF-ÖR-Medienanstalten-Landesregierungen verschafft einem begrenzten Personenkreis enorme Vorteile und verschlingt Milliarden auf Kosten der Allgemeinheit.
    Es hat viel Macht, und der Schaden überwiegt den Nutzen.
    Es ist eine Fortschrittsbremse, denn das Geld wäre anderswo um ein Vielfaches besser angelegt: Infrastruktur, Kinderbetreuung, Bildung, Forschung.
    Und jetzt kommen sie mir bitte nicht mit dem Beitrag des ÖR-Angebots zur Bildung, der ist marginal und andere Formen als Fernsehen sind effizienter.

  97. 97
    VonFernSeher says:

    Ich kann ihnen zig Formate nennen, die den „Auftrag” des ÖR jetzt schon besser erfüllen als der ÖR selbst.

    Ich warte…

  98. 98
    Peter says:

    @VonFernseher (#100)
    Zeit.de; sueddeutsche.de; faz.net; heise.de; n-tv.de; spiegel.de; welt.de; bildblog.de ;-); fr-online.de; monde-diplomatique.de; meedia.de; carta.info; augengeradeaus.net; focus.de; turi2.de; stern.de; …gebuehren-igel.de, gez-abschaffen.de ;-) ; abgeordnetenwatch.de
    Aber surfen können Sie selbst?
    Oder soll ich sie ans Händchen nehmen, wie ihre Fernsehzuschauer angeblich durch die ÖR, die trotz jahrzehntelanger, milliardenteuerer Zwangsberieselung durch die so unverzichtbaren ÖR noch immer nicht allein in der Lage sein sollen, sich für die richtige Quelle zu entscheiden?

  99. 99
    theo says:

    Peter,

    ich werde mich mal durchs Web wühlen und schauen, wo ich all die Dokumentationen, Film-Reportagen, filmischen Konzertmitschnitte und nicht zuletzt Livebilder vom Fußball finden kann. Nicht zu vergessen: eine ganze Reihe von Spielfilmen, die ich ansonsten teuer bezahlen müsste.

    Pardon, ich vergaß: Sie können auf all das verzichten. Fein für Sie.

    Wie oft wollen Sie eigentlich hier noch schreiben, dass Sie selbst auf so etwas gerne verzichten? Und dass Sie die ÖR als Geldvernichtungsmaschinen ansehen?

    Meinen Sie nicht, die Leser dieses Blogs hätten inzwischen ihre Botschaft (oder auch: Mission) verstanden? Was eigentlich versprechen Sie sich davon?

  100. 100
    Peter says:

    @theo (#102)
    Schauen Sie bitte auf #97.

  101. 101
    VonFernSeher says:

    @Peter
    Keines Ihrer Beispiele deckt auch nur ansatzweise den ÖR-Auftrag ab, die meisten bieten noch nicht einmal Rundfunkinhalte an. Thema verfehlt.

    @theo
    Nein, meint er leider nicht. Und: irgendwas.

  102. 102
    S. Schwarzmeister says:

    @ 90 SN
    Also auf DER Grundlage können Sie ja den Blog direkt zumachen und Tischler werden.

  103. 103
    Balduin says:

    Einnahmensicherung nach Gutsherrenart: Die neue Haushaltsabgabe

    Damit für ARD und ZDF die Kasse ganz sicher stimmt, wird das Gesetz schwammig formuliert und der Bürger auch noch mittels Datenbank förmlich ausspioniert und die GEZ darf behaupten was sie will, der Bürger muss künftig beweisen, dass die GEZ mit ihren Forderungen im Unrecht ist. Die Beweislast wird umgekehrt, und damit gilt auch die in einem Rechtstaat übliche Unschuldsvermutung nicht mehr. Jeder muss über jeden gegenüber der GEZ Auskunft erteilen. Uns erwartet Abzocke ohne Ende und Schnüffelei ohne Ende mittels Rasterfahndung. Für den öffentlichen Rundfunk opfern die Landesherren auch noch bereitwillig Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Klasse! Das alles nur wegen eines größenwahnsinnigen Rundfunks und ebenso größenwahnsinnigen Politikern. Zum Ausgleich für dieses fragwürdige und bürgerfeindliche Politikverständnis verteidigen unsere Politiker die freiheitlich demokratische Grundordnung am Hindukusch.

    Ein halbwegs vernünftiger Bürger, der die Tragweite und Problematik dieser vermeintlichen Reform erkennt, kann ihr nicht zustimmen. Im Grunde wurde hier nichts anderes gemacht, wie die Überführung eines fragwürdigen Finanzierungsmodells in ein noch fragwürdigeres Modell. Es hätte diesem Land gut gestanden, dieses Thema in aller Öffentlichkeit mit dem Bürger zu diskutieren, sich gemeinsam mit dem Bürger Gedanken über die Gestaltung eines modernen öffentlich rechtlichen Rundfunks, seiner Finanzierung und seines Programmangebotes zu machen. Auch hätte man im Angesicht von rund 1,8 Billionen Euro schulden darüber nachdenken können, was man denn mit 8.000.000.000 Euro vernünftigeres machen könnte, als ein bestehendes Überangebot an Rundfunk und Fernsehen durch eine Zwangsabgabe zu finanzieren. Aber so etwas ist den meisten deutschen Politikern immer noch fremd. Lieber dreht man und wendet sich, in der Hoffnung, es geht schon irgendwie. Aus Stuttgart 21 hat man nichts gelernt. Es geht weiter wie gehabt!

    Die Haushaltsabgabe löst keine Probleme, sondern schafft neue. Wer es nicht glaubt, sollte sich den Staatsvertrag mal anschauen.
    Danach sollte auch jedem klar sein, warum man die GEZ nicht abschafft und was ihn erwartet: Abzocke, Ärger und Überwachung.

    Doch dieses Armutszeugnis deutscher Politik benötigt noch der Zustimmung aller Länderparlamente damit es in Kraft treten kann, und von diesen werden 7 in diesem Jahr neu gewählt.

    Niemand ist gezwungen die Politiker zu wählen, die uns diese Suppe eingebrockt haben. Für dieses bürgerfeindliche Gesetz sind CDU, CSU, SPD und die Grünen. Gerade die Grünen enttäuschen hier wieder einmal mehr. Aber wer Rot-Grün als Bundesregierung, man denke nur an die Agenda 2010 und Afghanistan, erlebt hat, wundert sich darüber auch nicht mehr. Wenn diese arroganten Parteien genügen Stimmen verlieren, werden sie sich vielleicht daran erinnern, dass sie für das Volk da sind und nicht das Volk für sie.

    PS:
    Nicht wählen, ist nicht gut. Den Wahlzettel durchstreichen ist schon besser, bringt aber auch nichts. Wer mit dem Zaunpfahl winken möchte, wählt eine Kleinstpartei und/oder einen Einzelkämpfer! Das kostet die Großen Geld und rüttelt sie mehr wach als jede Demo.

  104. 104
    Peter says:

    @Balduin (#108)

    Volle Zustimmung! Genau das werde ich tun. Einen Einzelkämpfer wählen und/oder eine Splitterpartei. Und mit wem auch immer ich ins Gespräch komme, über diese Abzocke reden.
    Den Vertrag findet man auf der Homepage des Stadtstaates Bremen.
    Die Quelle bewirbt man natürlich nicht offensiv. Der Vertrag soll ja kaum bemerkt die Parlamente passieren.
    Spätestens 2013 werden natürlich jede Menge Leute nichts mehr verstehen und vor Wut kochen. Wahlen stehen aber jetzt an. Und die Landesparlamente entscheiden.
    Deswegen muss der Entwurf zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag jetzt unter die Leute, bevor es zu spät ist.

  105. 105
    Möwe says:

    Man muß ihn dann natürlich auch verstehen können. Die Sätze in solchen Verträgen sind ermüdend, klingen oft irgendwie richtig oder man weiß nicht genau, was sie bedeuten. Wie wäre es, wenn jemand kurz zusammenfasste, was da an Änderungen zu dem zuvor steht – oder gibt es das schon irgendwo, wo es nicht auf einem Niveau diskutiert wird, bei dem Nichtabiturienten oder neue Internetuser kaum mitkommen? Ich bin sehr dafür, dass zusätzlich und ähnlich wie hier in @93 vorgeschlagen eine bürgergetragene Medienbeobachtung entwickelt wird – allerdings sollten da echt alle von Kenntnis erhalten und das auch offline, den betroffen sind auch die, die nicht von selbst in die entsprechenden Foren finden vielleicht.

    Noch etwas wüßte ich gerne: weshalb kostet es Geld, wenn ich eine Kleinstpartei wähle? (kam von @108)

  106. 106
    Peter says:

    Die etablierten Parteien, die uns den Abzock-Vertrag unterjubeln wollen, kostet es Geld, wenn Du eine Kleinstpartei wählst. Sie bekommen weniger Wahlkampfkosten-Erstattung, eventuell weniger Mandate, und da hängen jede Menge Zahlungen dran.
    Der Entwurf, den die MP bereits unterschrieben haben, steht auf der Homepage des Stadtstaates Bremen.
    Wenn man den Text genau liest, wird man feststellen: Notfalls wird der Kartoffelkeller kostenpflichtig gemacht, dann zahlst Du halt doppelt. Von all den anderen Schikanen ganz abgesehen.
    Die offizielle Interpretation gibt es ja aus den Staatskanzleien (wenn man sich beschwert), gab es auch schon von diversen Medienpolitikern. Da heißt es natürlich immer: Alles wird besser, der Kontrollaufwand wird verringert, es kommt nicht mehr Geld rein für die Anstalten. Nur frage ich mich, warum man dann die Fernseh-Verzichter künftig dreifach belasten will und warum eine sichere Grenze der Einnahmen für die Anstalten nicht im Gesetz steht.
    Aber ich will mir gern bei passender Gelegenheit die Arbeit machen, Satz für Satz aus dem Vertragstext zu interpretieren. Bis dahin kannst Du ja mal suchen unter „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ und überlegen, warum der so gut versteckt ist, obwohl die Parlamente doch 2011 ratifizieren sollen.

  107. 108
    Peter says:

    @Stefan Niggemeier (#113) Vielen Dank, aber da kommt man nicht auf den aktuellen Stand. Ein editierbares pdf habe ich hier gefunden:

    http://www.rathaus.bremen.de/sixcms/media.php/13/15%20%20R%C4StV%20mit%20Unterschriften.pdf

    und so die Variante mit den handschriftlichen Unterzeichnungen:

    http://www.google.de/#hl=de&source=hp&q=Rundfunkbeitragsstaatsvertrag&aq=f&aqi=g1&aql=&oq=&fp=183f63fd0af42adf

    Viel Freude bei der Lektüre! Die Meldepflichten sind bereits eine Zumutung. Und die beginnen schon 2012.

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