Die Scheinargumente für ein Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht beweist, dass die Regierung den Springer-Verlag mehr fürchtet als das Netz. Das sollte man ändern.

(Sascha Lobo)

Es sind im Kern nicht mehr als zwei Argumente, mit denen die Verlage ihr Leistungsschutzrecht herbeireden: ein rationales Scheinargument und ein emotionales Hilfsargument.

Das rationale Scheinargument lautet: „Es kann nicht sein, dass profitorientierte Anbieter gratis auf Inhalte zugreifen.“ In dieser knappen Form hat es zum Beispiel Kulturstaatsminister Bernd Neumann mit minimalen Variationen immer wieder formuliert.

Es sei unzulässig, geht das Argument, auf den Leistungen anderer ein eigenes Geschäftsmodell aufzubauen. Und wenn es nicht unzulässig ist wie die Praxis der Suchmaschinen, kurze Ausschnitte von Fundstellen anzuzeigen, dann müsse es sich um eine Gesetzeslücke handeln, die zu schließen sei.

Was wirkt wie ein juristisches Argument, ist in Wahrheit bloß ein moralisches: Es sei ungerecht, sich bei der Arbeit eines anderen zu bedienen, um selbst daraus Profit zu schlagen. Und das umso mehr, wenn dieser Profit sogar höher ausfällt als der desjenigen, der die ursprüngliche Leistung erbracht hat.

Denn das ist das eigentliche Problem. Keine Verfassungsgrundsätze, keine Rechtsprinzipien, nicht der Schutz des sogenannten „geistigen Eigentums“, sondern die schlichte Tatsache, dass zur Zeit im Internet das Betreiben einer Suchmaschine lukrativer ist als das Erstellen journalistischer Inhalte.

Dieses Profitgefälle könnte man nun wiederum als Folge der Ungerechtigkeit interpretieren: Die einen müssen mühsam herstellen, was die anderen scheinbar nur parasitär weiterbenutzen. Doch die entscheidende Ursache für das Profitgefälle ist, dass sich Suchergebnisse besser vermarkten lassen. Für ein werbungtreibendes Unternehmen ist es in vielen Fällen attraktiver, dort zu werben, wo jemand auf der Suche nach bestimmten Themen oder Produkten ist, als dort, wo jemand sich über die Neuigkeiten aus der Welt interessiert. (Auch Springer-Cheflobbyist Christoph Keese hat, als er vor einem Jahr für sein privates Dienstblog zum Thema warb, die Anzeigen auf Google geschaltet.)

Wenn Google zur Zeit besser an den Verlagsinhalten (oder genauer: ihrer Zugänglichmachung) verdienen sollte als die Verlage selber, mag man das ungerecht finden. Es ist aber kein Indiz dafür, dass Google etwas tut, was Unrecht ist oder sein sollte.

„Es kann nicht sein, dass profitorientierte Anbieter gratis auf Inhalte zugreifen“, sagt Neumann, dabei findet solches und ähnliches Verhalten in unserem Alltag ganz selbstverständlich statt. Und fast nirgends so konsequent wie in den Medien.

Zum Beispiel versucht ein Angebot wie „Welt Online“ täglich dadurch Profit zu machen, dass es gratis auf Inhalte von Fernsehsendern zurückgreift. Jeden Tag erzählen journalistische Hilfskräfte nach, was in den Talkshows passiert ist, produzieren Bildergalerien und Klickstrecken mit Zitaten.

Sie nutzen, wenn man so will, parasitär das Interesse an Fernsehsendungen, um ihre Zugriffszahlen und Werbeerlöse zu erhöhen. Sollten sie für jeden Artikel über „Markus Lanz“ Lizenzgebühren an das ZDF zahlen müssen? Sicher, auch der Sender profitiert davon, dass sich andere mit seinen Inhalten beschäftigen. Aber wer weiß, ob sich nicht viele Leser auch mit der Zusammenfassung auf „Welt Online“ zufrieden geben und gar nicht mehr einschalten.

Natürlich bietet der Verlag einen Mehrwert gegenüber dem Ausgangsmaterial, nämlich eine fundierte kritische Auseinandersetzung oder auch nur eine praktische Zusammenfassung (gut, beides jetzt eher seltener im Fall der Fernsehkritiken von „Welt Online“). Aber auch Google schafft auf Grundlage der Verlagsinhalte einen Mehrwert: Sie werden auffindbar.

Eine Suchmaschine erbringt eine Dienstleistung: Sie führt Leser zu den Inhalten, die sie interessieren. Es ist eine doppelte Dienstleistung; für den Nutzer und für den Inhalteanbieter.

Und oft genug ist der Inhalteanbieter ein profitorientiertes Unternehmen. Wenn Google nicht kostenlos die Leistungen der Verlage nutzen darf, warum sollen eigentlich Verlage kostenlos die Leistung von Google nutzen dürfen? Klar, es ist Googles eigene Entscheidung, diese Dienstleistung kostenlos anzubieten — aber das ist bei den Verlagen auch.

Wer müsste eigentlich wem mehr Geld zahlen? Und wer ist dringender auf die Leistungen des anderen angewiesen?

Das ist nicht nur eine theoretische Frage. Laut der Begründung des gestern vom Kabinett beschlossenen Entwurfs soll das Leistungsschutzrecht die Verlage schützen vor Unternehmen, deren Geschäftsmodell „in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen“. Wenn Verlagsinhalte aber nur einen sehr kleinen Teil der Einnahmen von Google ausmachen und journalistische Suchergebnisse für die Nutzer womöglich nicht ein Viertel so wichtig wie Journalisten und Verleger sich erträumen — trifft dann womöglich die ganze Begründung gar nicht auf Google zu?

Das jedenfalls ist die rationale Scheinbegründung für ein Leistungsschutzrecht: Dass man nicht einfach auf das, was jemand anders hergestellt hat, ein eigenes Geschäftsmodell aufsetzen darf. Es ist ein Argument, das ohnehin falsch ist und anscheinend nur in einer Richtung gilt. Wenn Angebote wie „Welt Online“ zu zig Prozent davon leben, dass Google ihnen kostenlos Leser bringen (und mit diversen Tricks dafür sorgen, dass es möglichst noch mehr werden), ist das legitim. Wenn Google zu einem deutlich kleineren Anteil davon profitiert, dass Verlage Inhalte produzieren, nach denen Leute suchen, ist es nicht legitim.

Und das emotionale Hilfsargument lautet: Google hat‘s ja. Der Laden macht Fantastilliarden Euro Gewinn, dem tut das doch nicht weh, davon was abzugeben an Medienunternehmen, die mit Müh und Not über die Runden kommen, aber jeden Cent zweimal rumdrehen müssen (oh Verzeihung, falscher Link, dieser hätte es sein sollen).

Christoph Keese, stolzer Erfinder der Idee eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, hat diese Karte neulich in seinem privaten Dienstblog bemerkenswert offen ausgespielt. „Könnte Google sich wirklich nicht leisten, für Leistungen zu bezahlen“, fragte er und machte über viele Zeilen eine „grobe Schätzung“, „ungenau und fehleranfällig“, um zu beweisen, dass Google allein in Deutschland genug Gewinn machen müsste, um ein bisschen was davon abgeben zu können an Mathias Döpfner und seine Leute.

Das ist eine für einen Springer-Mann erstaunlich sozialistische Argumentation: Wäre es nicht eine bessere Welt, wenn die, die viel haben, denen abgeben, die nicht so viel haben? Aber sicher.

Lassen Sie mich die Frage kurz umformulieren: Wäre es eine bessere Welt, wenn die, die ein gut funktionierendes Geschäftsmodell haben, denen abgeben, die gerade kein so gut funktionierendes Geschäftsmodell haben?

Das emotionale Hilfsargument wirkt so gut, weil Google nicht nur absurd viel Geld verdient, sondern auch am anderen Ende der Welt sitzt; ein Riesenkonzern mit eh zuviel Einfluss, der nichts wirklich Nützliches macht (außer uns das Internet zu erschließen und dadurch unentbehrlich zu scheinen). Die Verlage hingegen machen ehrlich-unentbehrliche Arbeit, deren Wichtigkeit sogar das Grundgesetz anerkennt, und wer würde uns zuverlässig und gründlich informieren, wenn nicht sie?

Ach, apropos.

In der „Bild“-Zeitung steht heute ein Kommentar von Ernst Elitz*. Er nennt das Gesetz „ein gutes Gesetz“ und:

Ein Gesetz, das dreiste Unternehmen trifft, die sich mit der Leistung anderer die Taschen voll machen.

Da haben wir beide Argumente schön von Herrn Elitz* auf mittlerem „Bild“-Hetzniveau zusammengefasst. Geht weiter:

Die gute Arbeit anderer ist für Google und Konsorten nur ein fetter Köder für Klicks und Werbespots, die Milliarden in ihren Kassen klingeln lassen. Das ist nicht fair. Unsere Kinder lernen schon: Wer etwas will, muss vorher fragen!

Wenn man auf diesem Niveau bleibt, könnte man nun darauf hinweisen, dass die Kinder, um die es hier geht, vor weit aufgerissenen Schränken stehen mit großen Zetteln, auf die die Eltern „bitte bedient euch!“ geschrieben haben.

Aber ich hab den Absatz davor weggelassen. Er lautet:

Google und andere Suchmaschinen greifen Texte ab — in harter Arbeit recherchiert, mit Sachverstand geschrieben — und stellen sie ins Netz. Ohne finanzielles Dankeschön an Journalisten und Verlage.

Es ist kein Versehen, dass Elitz* den falschen Eindruck erweckt, Google würde vollständige Kopien der Texte veröffentlichen und als eigene ausgeben. Das tun die Verlagslobbyisten in ihrem schmutzigen Kampf immer wieder. Der Gedanke, dass das „finanzielle Dankeschön“ von Google der Besucherstrom ist, den die Verlage dann vermarkten können, war hingegen vielleicht wirklich zu kompliziert für die Leser von Elitz*.

Aber wie schön bunt glitzert inmitten dieser Lügen, Falschheiten und Propaganda sein Einschub: „in harter Arbeit recherchiert, mit Sachverstand geschrieben“!

* Prof. Ernst Elitz gibt sich als Gründungsintendant des Deutschlandradios aus.