Wahlwerbung in Springer-Blättern: Die Linke muss draußen bleiben

17 Jul 13
17. Juli 2013

Der Springer-Verlag wird auch in diesem Bundestagswahlkampf keine Anzeigen der Linkspartei akzeptieren. In einer internen Anweisung heißt es, dass Werbeschaltungen der Linken „in jedem Fall abgelehnt werden“.

Die Linke befindet sich damit in einer Gruppe von acht zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien, bei denen die die Springer-Blätter Werbung unbesehen ablehnen:

Parteien, deren Werbeschaltungen in jedem Fall abgelehnt werden
Name der Partei Ausrichtung –
Erklärende Hinweise
Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) rechtspopulistisch, islamfeindlich
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) linksextremistisch
DIE LINKE (DIE LINKE) sozialistisch, teilweise linksextremistisch
DIE RECHTE rechtsextremistisch
DIE REPUBLIKANER (REP) rechtspopulistisch, ausländerfeindlich
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) linksextremistisch
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) linksextremistisch
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) rechtsextremistisch
Quelle: Axel Springer AG

Bei den anderen 30 zur Wahl zugelassenen Parteien ist eine Anzeige in „Bild“ und den den anderen Zeitungen des Verlages nicht von vornherein ein Tabu. Dazu gehören u.a. auch:

  • Bündnis 21/RRP (Springer-Einschätzung: „nationalkonservativ“)
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo („Verschwörungstheorien“)
  • Christliche Mitte („national-konservativ“)
  • die PARTEI („Satire-Programm (Wiederaufbau der Mauer etc.)“)
  • Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale („sozialistische Orientierung“)

Es gelte aber grundsätzlich: „Alle Werbeschaltungen zur Bundestagswahl sind der Rechtsabteilung und der Abteilung Marktanalyse vor Veröffentlichung zur inhaltlichen Prüfung vorzulegen.“

Eine Sonderrolle nimmt die Partei Alternative für Deutschland AfD ein, die Springer als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Ob sich die innerhalb des von Springer akzeptierten politischen Spektrums befindet, hatten die Verantwortlichen im Konzern zumindest vergangene Woche offenbar noch nicht abschließend entschieden.

Werbeschaltungen der AfD seien nicht ausgeschlossen, aber „sehr kritisch“ zu prüfen, heißt es in dem internen Papier. „Über die grundsätzliche Behandlung dieser Partei wird noch entschieden.“

Auch in den vergangenen Jahren hatte die Springer-Anzeigenabteilung die Linke, wie zuvor schon die PDS, boykottiert. Die Unternehmenssprecherin begründete das damals mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

71 Gedanken
  1. 1
    Dirk says:

    Inwiefern ist das eiegentlich zulässig? Ich glaube mich zu erinnern, dass doch zumindest Fernsehsender zur Ausstrahlung von Parteiwerbespots zu Wahlen gezwungen sind, egal ob sie den Inhalt mögen oder nicht.
    Gibt es eine vergleichbare Regelung für Zeitungen nicht? Wenn ja, was ist da die Erklärung dahinter?

  2. 2
    Christopher says:

    Ich glaube nicht, dass man Springer dazu zwingen kann. Wahlwerbespots werden ja nur im öffentl.rechtlichen ausgestrahlt. Springer hingegen ist ein privates Unternehmen. Es werden ja auch keine Wahlwerbespots in Pro7 gezeigt

  3. 3
    wonko says:

    @Christopher:

    Nein, das stimmt so nicht.

    § 42 II Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien

    Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit einzuräumen, wenn mindestens eine Landesliste für sie zugelassen wurde. Ferner haben Parteien und sonstige politische Vereinigungen während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gegen Erstattung der Selbstkosten Anspruch auf angemessene Sendezeit, wenn mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde.

  4. 4
    Christopher says:

    ok, aber dadurch kann man Springer trotzdem nicht zwingen.

  5. 5
    Felix aus Frankfurt says:

    Auf vielen Zeitungen, auch auf der BILD-Titelseite, findet sich ja der Hinweis „unabhängig, überparteilich“.

    Inwieweit verträgt sich das denn damit, dass man bestimmte Parteien Wahlwerbung schalten lässt, andere aber nicht? Wird damit nicht klar „Partei“ ergriffen? Immerhin sind die zur BTW zugelassenen Parteien ja offensichtlich nicht verboten und eine Verfassungsfeindlichkeit müsste man ihnen erst nachweisen.

  6. 6
    Alexander says:

    Ich verstehe die Intention dieses Artikels nicht ganz. Hältst du diese Praxis für verwerflich? Und wenn ja, warum?

  7. 7
    f. says:

    Spricht doch eher für die Linke, wenn sie kein Geld dem Springer-Konzern in den Rachen werfen darf/kann. Wie sieht das denn bei anderen Zeitungen aus? Hat z.B. die taz eine Parteianzeigens-Blacklist?

  8. 8
    Stefan Niggemeier says:

    @Alexander: Die Intention dieses Artikels ist, darüber zu informieren, wie Springer es mit Wahlwerbung der verschiedenen Parteien hält. Ob und wenn ja: wie verwerflich man diese Praxis findet, darf jeder dann ganz alleine entscheiden.

  9. 9
    Thomas K. says:

    Ich behaupte einfach mal, dass jede größere Zeitung so eine Liste hat. Ich würde es doch etwas befremdlich finden, wenn in der FAZ oder Süddeutsche „NPD“-Werbung wär.

    Die Unterschiede zur Linken sind mir schon bekannt, aber vom Gesetz her sind es nun mal alles zugelassene Parteien. Also müsste man sich auch aufregen, wenn die NPD boykottiert wird.

  10. 10
    NoUseForAName says:

    Naja, wäre auch irgendwie seltsam, wenn Wahlwerbung der Linken in der „Bild“ stehen würde. Von daher …

  11. 11
    NoUseForAName says:

    Vergessen: Wenn nicht in der „Bild“, dann wenigstens hier. :-)

    http://www.youtube.com/watch?v=4ZvhIyIK8OQ

  12. 12
    meykosoft says:

    Was die Leser nicht mitbekommen sollen, wird auch nicht gedruckt – eine langjährig gepflegte Tradition…

  13. 13
    Simon says:

    Ich habe im Geschichtsunterricht in der Schule gut genug aufgepasst, als dass ich sagen kann: Das ist eine richtige Entscheidung.

  14. 14
    suchenwi says:

    Hast du auch die neuere Geschichte seit 1989 verfolgt? Stichworte WASG, Agenda 2010? Ich werde die Linke nicht wählen, aber von den aktuellen Bundestagsparteien gefallen mir ihre Anfragen und ihr Abstimmverhalten noch am besten…

  15. 15
    Puzzle says:

    @#14 So was versteh ich einfach nicht. „Gefällt mir am besten!“ aber „Werde ich nicht wählen!“
    ?!?!?

  16. 16
    Tagchen says:

    Nach der Logik müsste man auch die CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Neue Mitte, Piratenpartei, AfD, Freie Wähler u.s.w. ablehnen, weil die im Kern auch sozialistisch sind wie die Linkspartei. Alle gleichermaßen Freiheitsfeindlich.
    Gut das die Partei der Vernunft nicht aufgelistet ist, die leider letzte Bastion liberaler Werte in Deutschland.

  17. 17
    Jan-Hendrik says:

    @Simon (#13)

    Aber danach hat es dann auch aufgehört mit dem Aufpassen, was!?

  18. 18
    J. S. says:

    @Simon
    Dann hast du aber sehr schlecht aufgepasst.

    Fast 25 Jahre ist das Ende der DDR her. Wie lange will man einer Partei diese Zeit noch in Rechnung stellen (wohlgemerkt, eine Partei, die zu einem großen Teil aus Gewerkschaftern und ehemaligen SPDlern besteht, welche nichts mit der DDR am Hut haben) ? Soll das so noch die nächsten 25 Jahre weitergehen?

  19. 19
    JMK says:

    Auch die ÖR müssen nicht jeden Spott zeigen, dies hängt aber vom jeweiligen Beitrag ab und darf nicht generalisiert werden.
    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/08/19/fernsehsender-muss-npd-wahlspot-nicht-zeigen_6995

    Springer lässt die viel linkere PSG zu, und Die Linke lehnt sie ab, da sind die Verantwortlichen mal wieder nicht auf der Höhe

  20. 20
    Roland says:

    Na ja, Werbung einer sowieso chancenlosen Partei, das kann man dann als Toleranz verkaufen.

  21. 21
    sportinsider says:

    Ich habe ja den Vorteil zwei deutsche Gesellschaftssysteme erlebt zu haben. So wie die Zeitung DAS NEUE DEUTSCHLAND eine machterhaltende Funktion für das damalige bestehende System hatte, ist es auch bei den Publikationen des Springer Verlags.

    Andererseits, ich war im Herbst 89 in Leipzig Live dabei, auch schon zu Zeiten wo der Demonstrationszug noch sehr klein war und alles was Nachfolge von SED war konnte und kann ich nicht gutheißen. Die Linken haben mit Gysi sicherlich einen begnadeten Rhetoriker und hellen Kopf, doch er ist in der falschen Partei. Diese Aussage aus den Anfangsneunzigern von mir habe ich bisher nicht korrigieren können. Die Aufarbeitung der Kaderbleiernen Erblasten durch die Nachfolgeorganisation PDS und später Die Linke war einfach ungenügend.

    Das CDU und FDP auch viele Ostblockflöten lautlos übernommen haben ist eine andere Geschichte.

  22. 22
    BILT mir keine Meinung says:

    Interessant, das diejenigen Kommentatoren, die Springer verteidigen, das nur mit deren Praxis tun, beispielsweise dadurch nur Fragen zu stellen und keine Antworten zu geben. Vermutlich haben de inzwischen dazugelernt, d.h. ihre technischen Fähigkeiten auf das Niveau der 1990er Jahre ausgebaut, und sind dementsprechend nicht mehr so einfach zu identifizieren, es würde mich aber wenig wundern, wenn da nicht der ein oder andere bezahlte Kommentator mit schreibt.

    Den Hinweis auf den Claim »unabhängig, überparteilich« finde ich richtig und wichtig, und warum will ich ausführen: weil diese Amtsanmaßung der Werber und Juristen im Hause ASV, nämlich Parteien zur Wahlwerbung zuzulassen oder sie davon auszuschließen, doch sehr an die undemokratischen Praktiken erinnert, die gleichgeschaltete Presse jedweder Coleur jeher praktiziert hat und die eines demokratischen Deutschland unwürdig sind. Wie ich darauf komme das sie sich Amt-anmaßend verhalten, indem sie sich Wahlwerbung jeweils zulassen oder nicht?
    Es wäre etwas anderes, wenn BILT eine fünfstellige Auflage hätte, die lokal niedergelassen gelesen wird und einmal wöchentlich heraus kommt. Aber BILT (d.h. BILD und Welt) wird regulär in einer Auflage mehrerer Millionen Exemplare vertrieben, an einem Tag sogar zweistellig:
    Der ASV hat sich mit einer BILT am Wahlsamstag das Ziel gesetzt die demokratische Willensbildung in der entscheidenden Phase, in den 72 Stunden vor der Wahl, dann wenn die Linien der Nichtwähler sich kreuzen werden, durch ihr Produkt zu beeinflussen, indem sie jedem deutschen Haushalt eine Ausgabe ihres Druckerzeugnisses zukommen lassen.

    Diesem Druck auf die Werbetreibenden in den Parteizentralen, in der entsprechenden Ausgabe zu inserieren, oder das Blättchen der politischen Konkurrenz überlassen, über Druckerpressen ausgeübt, finde ich schon einmalig.

    Und wenn in denjenigen grundsätzlich keine Werbung möglich ist, die trotz allem 30% der Wähler_innen im Osten entsprechen, und das nach Gutdünken, nach einem Muster die Bundesregierung und namentlich Kristina Schröder als „Wissenschaft“ bezeichnet und sich Extremismutheorie schimpft, dann hat das nicht nur ein Geschmäckle, dann ist die Gülle mächtig am Dampfen.

  23. 23
    Schreiberling says:

    Schlimmer finde ich, dass Springer derzeit an Strategien zum Beispiel gegen AfD arbeitet. Offenbar will man sich aktiv politisch einmischen und einfach die Wiederwahl der Kanzlerin unterstützen.
    In mir regt sich Zweifel, ob Springer tatsächlich nur Extremismus abwehren möchte.

    Und wenn man mal den Blick nach Süden ins Berlusconi-Land schweifen lässt, sieht man ja, welche Blüten eine politisch klar ausgerichtete Medienlandschaft treiben kann. So etwas kann sich keiner wünschen.

  24. 24
    earendil says:

    LOL, die große, linkssozialdemokratische „Die Linke“ist also tendenziell extremistisch, während die stramm trotzkistische Splitterpartei PSG „nur“ sozialistisch ist? Und Wahlwerbung der Linken ist nicht drin, aber deren damaliger Parteichef Lafontaine durfte trotzdem Kolumnen schreiben?

    Naja, von BILD abgelehnt zu werden ist ja fast ein Ritterschlag. Wenn die Linke in diesen Kreisen immer noch als so gefährlich angesehen wird, ist sie vielleicht noch wählbar.

    Wenn die allerdings auch noch Werbung der AfD ablehnen würden, wäre das ja ein Treppenwitz sondergleichen. Schließlich vertritt die AfD doch genau die politische Linie der BILD.

  25. 25
    Mike says:

    @8.“Die Intention dieses Artikels ist, darüber zu informieren, wie Springer es mit Wahlwerbung der verschiedenen Parteien hält“

    Und die Überschrift versucht Die Linke in eine Opferrolle zu erheben. Man hätte ja auch die NPD in den Titel nehmen können.
    Ist also wieder eine ganz klare Meinungsmache.

    @24: Die Linke ist nunmal die bekannteste linksextremistischste Partei. Wer öffentlich den Mauerbau gut findet(und damit eingeschlossen die vielen Toten), Liebesbriefe an Diktatoren schreibt und angesichts der Millionen Toten des Kommunismus gerne wieder Wege dahin finden würde muss sich auch nicht wundern, dass man als demokratiefeindlich gilt und in den Gefährlichkeit über Splittergruppen steht.

  26. 26
    Max says:

    @Mike
    >>>>Die Linke ist nunmal die bekannteste linksextremistischste Partei. Wer öffentlich den Mauerbau gut findet (…) muss sich nicht wundern, dass man als demokratiefeindlich gilt >>>>

    Nee, Anzeigen der „Partei“, die öffentlich den „Wiederaufbau der Mauer“ fordert (siehe oben), werden ja nicht von Springer generell abgelehnt

  27. 27
    Amuthon says:

    @ 5: „Unabhängig, überparteilich“ ist nicht das gleiche wie „neutral“. Inwiefern Zeitungen mit Werbeanzeigen tatsächlich „unabhängig“ sind, steht auf einem anderen Blatt, aber es soll wohl auch suggerieren, daß man unabhängig von politischen Parteien ist. Das bedeutet aber nicht, daß man beide Seiten gleich behandeln muß und völlig differenziert über alles berichtet.

    @25: Aus meiner Sicht macht es schon einen Unterschied, ob eine aktuell im Bundestag vertretene Partei auf diesem Index steht oder eine 0,X Prozent-Partei, die bisher nur aus formaljuristischen Gründen noch nicht als verfassungsfeindlich verboten wurde.

    @Stefan: Schließe mich @9 an, so eine Liste gibt es doch sicher bei allen großen Tageszeitungen, vielleicht hast Du da ja mehr Informationen, wer da anderswo draußen bleiben muß?

  28. 28
    Stefan Niggemeier says:

    @Amuthon: Ich weiß es, ehrlich gesagt, nicht, aber ich würde nicht glauben, dass es eine solche Liste bei anderen Unternehmen gibt. Die naheliegende Regelung ist doch, sich einfach jede Anzeige konkret anzusehen und nach den eigenen Regeln und Ansprüchen der Zeitung zu beurteilen, ob sie akzeptabel ist.

    Springer schließt durch diese Liste Anzeigen unbesehen, also unabhängig vom konkreten Inhalt aus. Das erscheint mir schon… speziell.

  29. 29
    Marcel says:

    Ich finde es folgerichtig, keine Werbung von Parteien oder auch Organisationen anzunehmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden (- wobei das auf die „Republikaner“ ja noch nicht einmal zutrifft). Das sollten eigentlich alle Printmedien so handhaben. Im TV ist das ja leider nicht möglich.

  30. 30
    Amuthon says:

    @Marcel: Das würde im Endeffekt dazu führen, daß über den Umweg Verfassungsschutz zugelassene Parteien bei der Wahl erhebliche Hürden aufgebaut werden könnten – ohne Prüfung, ob eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz überhaupt gerechtfertigt ist.

    @Stefan: Ich denke immer noch, daß beispielsweise die Anzeigenanfragen der NPD bei vielen Blättern unabhängig vom konkreten Inhalt direkt abgelehnt werden. Aber mglw gibt es dort keinen speziellen Index, sondern nur gesunden Menschenverstand?

  31. 31
    Blunt says:

    @28: Das Ausschließungsverfahren unabhängig vom konkreten Inhalt finde ich nicht falsch. Rechtsextremistische Parteien zum Beispiel sind Meister im subversiven Formulieren. Da kann man bei der Praxis des Einzelfallprinzips schnell in schwieriges Fahrwasser geraten.

  32. 32
    s. schwarzmeister says:

    “ Ich weiß es, ehrlich gesagt, nicht, aber ich würde nicht glauben, dass es eine solche Liste bei anderen Unternehmen gibt.“

    Ernsthaft? Das glauben Sie nicht? Ernsthaft ? Ganz ehrlich? Glauben Sie nicht? Sie glauben nach all den Jahren als Schreiberling dass es so eine Liste nur bei der Bild gibt?

  33. 33
    Alex says:

    @29. Marcel:
    Unser hochgelobter Verfassungschutz soll also definieren, welche Parteien Wahlwerbung machen dürfen?? Wir reden von der Organisiation, die bei der Aufarbeitung einer Reihe von rechtsterroristischer Mordanschläge eine, freundlich formuliert, unschöne Rolle spielte.

  34. 34
    Jan says:

    Es steht den Zeitungen und Verlagen in Deutschland ja (glücklicherweise) frei, welche Parteien sie unterstützen wollen. Und wieso sollten etwaige Präferenzen nur im redaktionellen Teil der Zeitung zum Ausdruck kommen dürfen, aber nicht im Anzeigenverkauf?

  35. 35
    Ulrich Eckardt says:

    Wenn man sieht, wie die Parteien die Verlage beherrschen, bzw. an ihnen beteiligt sind, wundert es einen nicht mehr, wenn ein Verlag mehr dies und der andere Verlag mehr jenes verbreitet.

  36. 36
    Blunt says:

    @Ulrich Eckardt: Beispiel?

  37. 37
    Micha says:

    @24, earendil

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich den exakten Wortlaut dieses Kommentars schonmal irgendwo gelesen habe. Vielleicht auf Zeit Online?

  38. 38
    Sigmund says:

    @ Mike
    Wer Liebesbriefe (eigentlich Geburtstagsglückwunsche) an Diktatoren schickt, ist also ein schlimmer Extremist und Antichrist. Und wenn die Linke sich dafür einsetzen würde, Leo 2-Panzer an Castro zu schicken? Dann wären sie wieder die Guten, was?

    @ Marcel
    Sie verwechseln Verfassungsschutz und Verfassungsgericht. Die Expertisen des ersteren sind mit Urteilen des letzteren nicht zu vergleichen.
    Ich kann mich dunkel erinnern, das die Linke mal im Bericht des NRW-LfV auftauchte, weil in ihrem Parteiprogramm unter anderen eine „ökologische, rationale, sozial gerechte“ (oder so ähnlich) Politik gefordert. Begründung: Mit dem Wörtchen „rational“ könnte man auch eine marxistische Diktatur rechtfertigen.
    Und so ein Quatsch soll der Maßstab sein? Davon abgesehen gibt es auch einige Bundesländer, in den die Linke nicht beobachtet wird. Was ist denn damit?

  39. 39
    @ 36, Blunt says:

    SPD-Beteiligungen im Printbereich: Googlest du ganz schnell, z.B.: Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft, zwar kaum bekannt aber legitim.

  40. 40
    Sigmund says:

    Ach so, und:
    Ist Links-Werbung in bild denn nicht ziemlich ungenaue Zielgruppengenauigkeit? :-)

  41. 41
    Seb Sebsensen says:

    @19: „Springer lässt die viel linkere PSG zu, und Die Linke lehnt sie ab, da sind die Verantwortlichen mal wieder nicht auf der Höhe“

    Und wie sie das sind, leider. Die LINKE hat ja eine realistische Chance die 5% zu meistern. Wenn sie komplett unbedeutend wären, dürften sie bestimmt…

  42. 42
    earendil says:

    @25/Mike: Der Mainstream der Linken ist – zum Teil leider – so linksextrem wie Andrea Nahles. Und angesichts der tausenden Toten an den EU-Außengrenzen wirkt die olle Kamelle mit der Mauer nur noch lächerlich.

    @37/Micha: Entweder Zufall, oder Sie irren sich.

  43. 43
    Simon says:

    @ J.S. (#18)
    „Fast 25 Jahre ist das Ende der DDR her. Wie lange will man einer Partei diese Zeit noch in Rechnung stellen “

    Komisch, dass diese Argumentation immer nur bzgl. dieser einen Diktatur gilt. Merke: Man muss sich nur oft genug umbenennen.

  44. 44
    Alex says:

    @Simon(43):
    Komisch ist daran eigentlich nichts, das ist mehr oder weniger Normalität nach dem Wechsel von diktatorischen zu weniger diktatorischen Zuständen. Westdeutschland war beim Begnadigen der Nazi- Verbrecher sogar Vorreiter in puncto großzügigem Vergessens.
    Und zum zweiten Teil Ihrer kurzen Ausführungen, der scheinbar nicht im Zusammenhang mit dem ersten Teil zu sehen ist: Umbenannt hat sich eine der Vorgängerparteien der Linken soweit ich weiß nur einmal, von SED zu PDS. Oder vergesse ich da was?

  45. 45
    Basti says:

    Erstmal vielen Dank für diesen Artikel, Herr Niggemeier – ich wusste bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht, dass die BILD keine Wahlwerbung der Linken zulässt.

    Interessant auch zu sehen, wie hier einige Kommentatoren – insbesondere Simon – gleich zu Angriffen auf die politischen Ziele und historische Vergangenheit der Linken übergehen.

    Sicherlich, es gibt einige Mitglieder dieser Partei, für die solche Sätze wie „Aber früher war ja nicht alles schlecht..“ (ungefähr auf einer Stufe mit: „Ich bin ja kein Rassist, aber..“) zum wöchentlichen Stammtisch-Wort-Repertoire dazugehören.

    Allerdings ist mittlerweile eine ganz neue Generation an Linken dazugekommen: Studenten, Gewerkschaftler, enttäuschte Ex-SPD-Mitglieder (Agenda 2010, Krieg in Afghanistan, Riester-Rente etc.) – auch Menschen, die durch die sogenannte Finanzmarktkriese und die dadurch entstandenen globalen wirtschaftlichen Konsequenzen links politisiert wurden.

    Ich bin nach dem Mauerfall geboren und Mitglied der Linken – ich habe nie persönlich erfahren, was diese Wand für westlich und östlich der dort lebenden Menschen bedeutet hat.
    Vielleicht habe ich dadurch auch einfach einen entspannteren (und naiveren) Blick auf die Linke, und vielleicht ist das auch gar nicht so schlecht.

    Die Linke ist die einzige Partei, die mich bisher (auf Bundesebene) noch nicht enttäuscht hat. Sie hat gegen jedes einzelne Gesetz für den Ausbau der Überwachung der Bürger seit 2001 gestimmt – alle anderen Parteien sind fleißig auf diesen Zug aufgesprungen, sobald sie in der Regierungsverantwortung waren – teilweise auch in der Opposition.
    Die Linke ist die einzige Partei, die sich gegen den Export von Waffen ausspricht. Rot-Grün, die die aktuelle Regierung wegen eben dieser kritisieren, haben selbst Exporte genehmigt – in Länder, die alles andere als demokratisch sind.

    Auch dieser Vorwurf, die Linke wolle den Kommunismus wieder einführen ist für mich – auch aus persönlichen Erfahrungen – eigentlich nicht haltbar. Es gibt Strömungen der Linken, die durchaus antidemokratisch eingestellt sind. Allerdings konnten die sich praktisch nicht mit einem einzigen Antrag durchsetzen – die große Mehrheit der Mitglieder ist moderat eingestellt.

    Das musste ich kurz loswerden – zurück zum Artikel:
    Unabhängig davon, ob es nun richtig oder falsch ist, dass eine Zeitung (bzw. ein Unternehmen) selbst bestimmen darf, ob sie Wahlwerbung von Parteien zulässt oder nicht. Und wenn sie es dürfen, bei welchen Parteien es (moralisch) richtig ist, sie zu verbieten: Ich möchte keine Anzeige der Linken in der BILD sehen. Ich möchte auch keine Anzeige aller anderen Parteien in der BILD sehen. Für mich ist die BILD ein demokratieschädigendes Hetzblatt, das auch nicht davor zurückschreckt ganze Völker – wie die Griechen – kollektiv zu beleidigen. Ich fande es sehr mutig, als Michalis Pantelouris in seinem Blog seinen Austritt aus der SPD öffentlich machte – er wollte nicht in einer Partei sein, dessen Kanzlerkandidat einen Sprecher engagiert, der genau diese Hetze mitbetrieben hat.

    Niemals würde ich ein Verbot der BILD fordern, ganz klar. Aber das heißt ja nicht, dass man sie nicht kritisch ignorieren kann. Und das erwarte ich auch von allen demokratischen Parteien.

  46. 46
    Basti says:

    Alle Rechtschreibfehler bitte sorgfältig ignorieren. Ich bin sehr müde :)

  47. 47
    Simon says:

    @ Basti:

    Ich sage nur, dass ich die Entscheidung des Axel Springer Verlags nachvollziehen kann.

    Und der historische Hintergrund der Linkspartei, deren Wurzeln sich ja unbestritten in der SED finden, ist ja nur ein Grund dafür. Wenn ich nur das Parteiprogramm der Linken lese, stellen sich bei mir die Nackenhaare hoch: „Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr. Auch in der DDR gab es in
    unterschiedlichen Etappen eine lebendige Sozialismus-Diskussion, eine reiche kulturelle und geistige Landschaft, großartige Filme, Romane, bildende Künste, Musik und eine engagierte Vermittlung von Kunst, Kultur, Bildung in die Bevölkerung.“ Gehts eigentlich noch?

    Oder an anderer Stelle soll das „kapitalistische System in einem transformatorischen Prozess“ überwunden werden, womit ja nicht nur die Überwindung unserer Wirtschaftsordnung, der sozialen Marktwirtschaft gemeint ist, sondern auch und gerade eine Überwindung der Gesellschaftsordnung und der staatlichen Ordnung.

    Wer meint die wählen oder gar Mitglied sein zu müssen, bitte. Ich bin auch gegen ein Verbot der Linken. Nur soll man doch bitte einem privatwirtschaftlichen Verlag nicht in die Vertragsfreiheit rein pfuschen und ihm vorschreiben wollen, wessen Anzeigen er schaltet und wessen nicht.

  48. 48
    znEp says:

    @Simon
    Nur schade dass die Überwindung des kapitalistischen Systems in einem transformatorischen Prozess durchaus vom Grundgesetz gedeckt ist, oder ich habe die Stelle überlesen in dem der Kapitalismus vorgeschrieben ist(ich hab aber auch noch nen altes GG von der Berliner CDU: http://www.forum-systemfrage.de/Aufbau/aa/10i/CDU-Plakat%201946%20Berlin.gif ).
    Oder ist das GG in sich Grundgesetzwiedrig?
    Fragen über Fragen

  49. 49
    Blunt says:

    @39: Die SPD ist die einzige Partei, die relevante Medienbeteiligungen unterhält, und dieser Marktanteil beläuft sich auf 1,9 Prozent. Angesichts dieser Größenordnung finde ich die Aussage, dass die Parteien „die Verlage beherrschen“ schon einigermaßen übertrieben.

  50. 50
    DaW says:

    Ich finde es un-er-hört, dass die DIE PARTEI als Satirepartei verunglimpft wird. Dazu passt auch, dass der Axel-Springer-Verlag das aktuelle Programm der DIE PARTEI nicht zu kennen scheint. Sie ist nämlich von ihrer Forderung nach dem Wiederaufbau der Mauer abgerückt und fordert inzwischen eine Mauer um Deutschland herum, um das Land vor Globalisierung, Europäisierung und unkontrollierten Finanzströmen zu schützen.

  51. 51
    Nobilitatis says:

    @Blunt: Der von Ihnen geschätzte Marktanteil ist blanker Unsinn. Entscheidend ist der Anteil am jeweiligen Medium und die indirekte Beeinflussung der Berichterstattung. Von Springer ist z.B. bekannt, dass man sich politisch einmischt und der CDU nahesteht.

  52. 52
    Rene says:

    @Basti (45): Meinen Sie mit „Wand“ den ehemaligen Todesstreifen? Diese Bezeichnung trifft es wohl etwas genauer. Gerne kann ich einige Literaturempfehlungen aussprechen, dann können Sie Ihren Wissenslücken schließen.

  53. 53
    Ste says:

    Also Lieber Marcel, nun werden wir ja alle von der NSA überwacht, hieße das nun in Ihrer Logik, dass wir alle ganz unartig sind und als Strafe bitte schön wieder die Merkel wählen sollen usw. usf.? Ohman!

    Lieber Herr Niggemeier, steht nicht irgendwo bei Springer was von einer Israelfreundschaft? Da die Linke ja eher israelkritisch ist, ist doch eigentlich klar, dass die dann von denen keine Anzeigen veröffentlichen…

  54. 54
    HJ G says:

    Nach meiner Information sind die Werbeeinnahmen der Verlage rückläufig. Es kommt der Tag, da kommt der Springer Verlag gekrochen, um Werbungen auch von der Linken schalten zu können.

  55. 55
    S. Arenz says:

    @ Stefan, 28: Sie „würden“ nicht „glauben“, dass es eine solche Liste auch bei anderen Unternehmen gibt? Das klingt für mich nicht sonderlich journalistisch, ehrlich gesagt. Wie wäre es mal mit sowas wie Recherche?

    Ansonsten, zur Linkspartei: Wenn sich die NSDAP nach 1945 mehrfach umbenannt hätte, wäre sie dann auch eine ganz normal zu wählende Partei?

    Ich finde ja, schon allein aus Gründen des Anstands hätte sich die SED, verantwortlich für Mauerschützen und vieles mehr, nach der Wende auflösen müssen.

  56. 56
    Danny Schollän says:

    Axel Springer ist gekauft! Wie kann es denn sein, dass in einer Demokratie links und rechts verboten werden? Auch wenn ich sie nicht befürworte, so gehts nicht! Ich habe keine Lust auf die drei oder vier anderen notwendigen Übel. Man hat ja nur noch die Wahl zwschen Cholera und Pest! Alles von den Logen gekaufter Mist.

  57. 57
    willy vlyminck says:

    [gelöscht]

  58. 58
    Pathos says:

    Ob dem Springer Verlag wohl jemand erzählt hat das wir in so einem rechtspopulistischen Propagandha Blatt eh NIEMALS werben würden?!

    Alleine schon aus Solidarität mit Rudi Dutschke und vielen weiteren Gründen.

    Die Tatsache das die Bild die Anzeigen der Partei der ich beigetreten bin nicht drucken will bestärkt mich um ein vielfaches in meinem Bewusstsein auf der richtigen Seite zu stehen.

    Rote Grüße

  59. 59
    someonesdaughter says:

    @55: „Ich finde ja, schon allein aus Gründen des Anstands hätte sich die SED, verantwortlich für Mauerschützen und vieles mehr, nach der Wende auflösen müssen.“

    Und die persönlich Verantwortlichen hätten dann, vermutlich auch aus „Anstand“, in anderen Parteien weitermachen sollen und Bundesminister, Landesminister, Ministerpräsidenten, Staatssekretäre, Richter, Polizeipräsidenten, Banker, Generalinspekteur der Bundeswehr etc. werden sollen…. Da ist mir ehrlich gesagt lieber, wenn drauf steht, was drin ist. Und für Sie und Springer ist es auch einfacher.

  60. 60
    Blunt says:

    @Nobilitatis: Der Anteil ist nicht von mir geschätzt, sondern entstammt eben jener Quelle, die mir genannt wurde (http://de.wikipedia.org/wiki/DDVG). Sollten Sie über andere Kenntnisse verfügen (sie sagen ja, es sei „Unsinn“), wäre es schön, wenn Sie diese belegen könnten – damit man dann auch den Wikipedia-Artikel korrigieren kann.

  61. 61
    Blunt says:

    @Nobilitatis: „Von Springer ist z.B. bekannt, dass man sich politisch einmischt.“ Verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz, weil ich das für die so ziemlich bedeutendste Aufgabe von Zeitungen halte. Sollen sie sich nur noch mit Dschungelcamp und Fußball befassen?

  62. 62
    ACR says:

    So gesehen heisst es dann doch nicht:

    „Bild dir Deine Meinung“

    sondern

    „Bild macht Meinung“

    und in anderer Schreibweise:

    „Bild, Macht, Meinung“

    und das ist schon sehr hochmütig- macht aber offensichtlich Umsatz und passt in(s) Bild.

    .

    ewiger Kreislauf?

  63. 63
    Statistiker says:

    Die Rechtsradikalen sind wieder unterwegs…..

    „Ich habe im Geschichtsunterricht in der Schule gut genug aufgepasst, als dass ich sagen kann: Das ist eine richtige Entscheidung.“

    „auch sozialistisch sind wie die Linkspartei. Alle gleichermaßen Freiheitsfeindlich.“

    So äußern sich Verfassungsfeinde, die die Demokratie abschaffen wollen…..

  64. 64
    Danny Schollän says:

    Das ist doch alles hier gekauft! Wenn ich hier gewisse Kommentare lese, dann sollte eigentlich jeder sehen, dass hier manipuliert wird im großen Stil. Dagegen war die DDR noch ein Kindergartenverein…

  65. 65
    rundertischdgf says:

    Meinungsfreiheit? Warum überläßt man nicht dem mündigen Bürger die Beurteilung einer Werbung. Angst vor Argumenten?

    Ein Beispiel über den Verfall der Meinungsfreiheit in Niederbayern. http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/02/21/der-rasante-verfall-der-meinungs-und-versammlungsfreiheit-in-niederbayern/

  66. 66
    Paul Schrader says:

    Komisch, dass man sich über die Vergangenheit der Linken aufregt, aber gleichzeitig kein Problem damit hat, dass in der CDU nach dem Krieg genauso zahlreiche Nazi-Schergen und bekannte NSDAP-Mitglieder ihre Heimat gefunden haben.

    Frage an die Empörten: Warum seid ihr bei konservativen Parteien und ihrem rechten Erbe nicht genauso unnachgiebig und kritisch? Warum kann man denn die CDU trotz der braunen Vergangenheit und der Aufnahme radikaler Rechter nach dem Krieg heute bedenkenlos wählen – die Roten aber nicht?

    Liegt wohl an der deutschen Augenkrankheit: Im Zweifelsfall sind wir gerne auf dem rechten Auge blind und schauen dafür mit dem linken nochmal besonders kritisch hin.

  67. 67
    v40 says:

    @acr
    natürlich haste recht
    es sind halt die wahlphrasen aller parteien.
    wenn man westberliner bzw. ddr-zeiten erlebt hat kann man, bei allem hass gegen springer den auch ich hege, verstehen dass DIE LINKE nicht werben darf.
    stichwort: salonlinke…:-(

  68. 68
    Linus says:

    @Paul Schrader

    Warum in die weite Ferne schweifen, wenn man sich über das eindimensionale „Linken“-Bashing wundern möchte? Man könnte ja mal fragen, wieviel Blockflöten die CDU nach der Wende aufgesogen hat und warum Frau Merkel eigentlich in Moskau…

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  1. […] hat Tradition. Im vorigen Bundestagswahlkampf 2013 gelangte eine interne Parteien-Auflistung an die Öffenlichkeit, deren Wahlwerbung „in jedem Fall abgelehnt“ werden solle. Darauf standen die Parteien, die dem […]

  2. […] Wahlwerbung in Springer-Blättern: Die Linke muss draußen bleiben. (stefan niggemeier) […]

  3. […] Der Internetauftritt von Niggemeier berichtet darüber, daß die Springerpresse bezahlte Werbung von Parteien ablehnt, denen diese zuvor selbst das Etikett “Rechts” oder “Links” verpasste. Das ist aber nicht nur so bei der Springerpresse, sondern bei fast allen Zeitungen, die sich unabhängig geben, aber in Wirklichkeit zum Kartell der “veröffentlichten Meinung” gehören. Nicht der vielgepriesene  mündige Bürger darf entscheiden, sondern sie wollen ihn erziehen, belehren und notfalls zu seinem Glück auch mit Lug und Trug verhelfen. Aber urteilen Sie selbst. Niggemeier Blog! […]

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