Kein Kindergeld für Bulgaren und Rumänen? Agenturen fallen auf „Bild“ rein

31 Dez 13
31. Dezember 2013

Sie haben nichts gelernt. Sie werden es nicht mehr lernen. Die vermeintlich seriösen deutschen Nachrichtenagenturen verbreiten ohne jede Prüfung angebliche Exklusivmeldungen der „Bild“-Zeitung.

Deshalb steht heute überall, dass die Bundesregierung prüfe, das Kindergeld für Rumänen und Bulgaren einzuschränken.

AFP war besonders schnell und meldete schon um zwei Minuten nach Mitternacht:

„Bild“: Bund und Länder lassen Kindergeld für Zuwanderer prüfen – Leistung soll an Deutschlandaufenthalt gekoppelt werden

dpa schlappte acht Minuten später hinterher:

„Bild“: Einschränkung des Kindergelds für Bulgaren/Rumänen erwogen

Um 4:14 war Reuters so weit:

Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf einen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Armutswanderung aus Osteuropa meldete, prüfen Bund und Länder, ob sie Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld streichen können. Dabei könnte die Zahlung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden. Als problematisch werde gesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für Kinder zusteht, die noch im Heimatland leben, schrieb die Zeitung.

Zu diesem Zeitpunkt hatte dpa die „Bild“-Exklusivmeldung bereits ein zweites Mal verbreitet, nun als Teil einer Zusammenfassung „Das geschah seit gestern Abend“.

Es hätte genügt, zwei Stichwörter aus der „Bild“-Geschichte bei Google einzugeben, um festzustellen, dass die vermeintliche „Vorab“-Meldung alt und überholt ist. (Eigentlich sollte man denken, dass der Absender „Bild“-Zeitung und der Autorenname Dirk Hoeren Anlass Anlass zu einer sehr viel weitgehenderen Überprüfung als bloß einer schnöden Internetsuche gäben, aber wer so denkt, hat mit deutschen Nachrichtenagenturen noch nichts zu tun gehabt.)

Jedenfalls hätte die Nachtschicht von dpa, Reuters und AFP mit einer, ich will es nicht Recherche nennen, also jedenfalls in ungefähr drei Sekunden einen gut zwei Wochen alten Artikel von „Zeit Online“ gefunden. Es hätte gereicht, den Vorspann zu lesen, um zu merken, dass die von „Bild“ gemeldete Nachricht zumindest keine Neuigkeit ist:

Das Familienministerium prüft, ob das Kindergeld an Auflagen geknüpft werden kann. Damit soll vor allem die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien gebremst werden.

„Zeit Online“ nimmt in dem Artikel Bezug auf genau den Bericht der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK), auf den sich die „Bild“-Zeitung beruft. Die Konferenz fand am 28./29. November in Magdeburg statt. Der Bericht trägt das Datum vom 12. Dezember.

Er ist übrigens kein Geheimnis. Er steht online.

Tatsächlich heißt es darin:

Die Zuwanderung von Osteuropäern, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland hat in den letzten Jahren stetig zugenommen (…).

Hierzu gehören vielfach Menschen, die aufgrund ihrer Ausbildung in der komplexen Arbeitswelt
Deutschlands gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und aufgrund des demografischen
Wandels als Arbeitskräfte nachgefragt werden.

(Diesen Teil erwähnt „Bild“, Überraschung, nicht, nutzt den gewonnenen Platz aber für wichtige Fotodokumente.)

In einer erheblichen Zahl kommen aber auch Menschen nach Deutschland, die weder eine Berufsausbildung bzw. zum Teil keine Schule besucht oder abgeschlossen haben, und die aufgrund dieses niedrigen Bildungsniveaus auch langfristig eine schlechtere oder keine Perspektive haben, in Deutschland nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Dieser Personenkreis erhält in der Regel keine Sozialleistungen und ist auch nicht krankenversichert. Familien leben vielfach vorrangig von Kindergeld.

Ein Teil der Kinder, für die Bulgaren und Rumänen in Deutschland Kindergeld beziehen, lebt laut Bericht nicht in Deutschland (4,6 bzw. 11,6 Prozent). Bei Polen betrage dieser Anteil sogar 30,7 Prozent.

Die Konferenz fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, ob man das Kindergeldes nicht davon abhängig machen kann, dass die Kinder die Schule besuchen oder in Deutschland leben.

So stand es auch am 12. Dezember auf „Zeit Online“. Die „Bild“-Zeitung macht daraus:

Bund und Länder prüfen: Weniger Kindergeld für Bulgaren und Rumänen.

(Den falschen Eindruck, es gehe um Sonderregeln für vermeintlich besonders problematische Nationalitäten, der geschickt an die aktuelle Diskussion und vorhandene Ressentiments anknüpft, hat dpa in ihrem Meldungstitel treuherzig gleich übernommen.)

Und hier kommt die Pointe. Unter dem „Zeit Online“-Artikel steht ein entscheidender Nachtrag, durch den die „Bild“-Meldung nicht nur alt ist, sondern überholt:

Das Bundesfamilienministerium reagierte nach Veröffentlichung des Artikels doch noch auf die Anfrage von ZEIT ONLINE. „Die Länder haben das Bundesfamilienministerium aufgefordert, diese Frage zu prüfen. Das Ergebnis: Solche Auflagen sind sowohl rechtlich als auch sachlich nicht möglich“, teilte das Ministerium mit. Man habe, so ein Sprecher, bereits auf der ASMK-Sitzung Ende November erklärt, dass die Auflagen kaum vereinbar seien, habe aber freundlicherweise zugesagt, die Prüfung durchzuführen. Diese Prüfung ist nach Angaben des Sprechers abgeschlossen.

66 Gedanken
  1. 1
    Sardor says:

    Natürlich bringt auch die ‚Zeit‘ die angebliche Exklusivmeldung, die auf ihren eigenen Artikel beruht: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/armutszuwanderung-kindergeld-einschraenkung

    Die merken auch nicht mehr…

  2. 2
    Nobilitatis says:

    Kann es sein, dass solche Auflagen nach DERZEITIGEM Recht nicht möglich sind? Und dass man die Gesetze anpassen kann?
    Worauf beziehen sich die Prozentzahlen? Auf Personen, die Kindergeld beziehen?
    Der Vorwurf lautet doch, dass zur Einwanderung ins Sozialsystem eingeladen wird. „Bulgaren und Rumänen“ steht ja eigentlich synonym für „Zigeuner“. Deswegen wird auch nicht über Polen geschrieben.

  3. 3
    BlueKO says:

    Der Name des berüchtigten Autors gibt gleich doppelten Anlass?

    Da sollte man wirklich vorsichtig sein…

  4. 4
    Gulbudin says:

    „Der Vorwurf lautet doch, dass zur Einwanderung ins Sozialsystem eingeladen wird. »Bulgaren und Rumänen« steht ja eigentlich synonym für »Zigeuner«.“

    Ja, klar. Als nicht-deutschstämmiger kann man genauso gut sagen: »Deutsche« steht ja eigentlich als synonym für »Nazi«. Dadurch erkennen wir, inwieweit sich die jeweiligen Personen mit den Menschen der jeweiligen Ländern auseinandergesetzt haben.

    Es wird derart darauf reagiert, als würde man meinen, dass halb Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen würden.

  5. 5
    Gulbudin says:

    Achja, wie sollen »Bulgaren und Rumänen« steht ja eigentlich synonym für »Zigeuner«, letztere stehen ja eigentlich dann als synonym für „Analphabeten“- Kindergeld beantragen?

  6. 6
    Nobilitatis says:

    @Gulbudin: Nur weil ich Ihnen das übersetzt habe, müssen Sie nicht mit Plattitüden um sich werfen. Das macht Sie nicht besser.

  7. 7
    Jens Weinreich says:

    BILD abzuschreiben ist bei Agenturen offenbar dasselbe wie Statements des Establishments (Regierungen, Unternehmen) ungeprüft zu verbreiten. Alles unter dem Deckmäntelchen von „Neutralität“, „Trennung von Nachricht und Kommentar“ und anderen alten Schinken.

    Das hat System und ist keinesfalls die Ausnahme.

  8. 8
    nona says:

    Es gibt in den „etablierten“ Medien und Agenturen nach wie vor weithin die fälschliche Auffassung, es bestehe in irgendeiner Weise eine kollegiale Verbindung zur Bild, und dass die ja auch genau wie man selbst Nachrichten machten und Wahrheit berichteten (oder das zumindest wollten). Eigentlich angebrachte Kritik an der Bild von innen aus diesem Zirkel findet so gut wie nicht statt, Kritik von aussen an der Bild wird oft genug nicht wahrgenommen oder gleich mit kollegialen Beissreflexen gekontert, wenn nicht gleich die Totschlagkeule rausgekramt und damit vor dem Ende der Pressefreiheit gemahnt wird. Ich weiss nicht ob man das direkt als nicht augenaushackende Krähen ansehen kann, aber ein kollegialer Schulterschluss zur Bildung einer Wagenburg ist es oft genug allemal. Es gibt da eine besorgniserregende Tendenz zur Verharmlosung der Methoden, Praktiken, Inhalten, Unwahrheiten und Einseitigkeiten der Bild, die in ihrem Ausmass de facto einer Gutheissung gleichkommt und ihr eine eigentlich nicht vorhandene Relevanz verleiht. Objektive Medienkritik, Kritik anderer Medien und Selbstkritik in den Medien sind in Deutschland sehr zarte Pflänzlein, die nur in winzigen Biotopen wachsen.

  9. 9
    Tom Puttkammer says:

    Was für ein schöner Satz zum Abschluss des Jahres 2013:
    „Sie haben nichts gelernt. Sie werden es nicht mehr lernen.“
    Also, keine Hoffnung für 2014?
    Doch nun lasst uns feiern!

  10. 10
    Statistiker says:

    Ach, Herr „Gulbudin“,

    wie wäre es mit einem Blick ins Gesetz? Nein, ich bete jetzt nicht die Paragrafen vor, diesen geistigen Aufwand müssen sie schon selbst machen. Und ich schreibe „sie“ bewusst klein, da sie keinen Respekt verdienen, im Gegensatz zu jedem Bulgaren und Rumänen.

  11. 11
    Ferdinand Grantl says:

    Was ist, wenn die DPA Vorabmeldungen der „Süddeutschen Zeitung“ oder des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verbreitet? Wer überprüft das?
    Antwort bitte ab 2. Januar 2014. Jetzt erst einmal „Party“.

  12. 12
    J. S. says:

    Demographischer Wandel? Ja nee, is klar!

  13. 13
    Michi says:

    Schön, dass der Artikel in der „Bild“ mit einem freundlichen Braun umrahmt ist. Da muss man nicht lange darüber sinnieren, wie das Geschreibsel zu verstehen ist.

    Wie lange es wohl noch dauert, bis man wieder unverhohlen Dinge wie „Deutschland den Deutschen“ schreibt?

    Hat eigentlich schon jemand ein Verbotsverfahren gegen die CSU angestrengt? Ich bin kein Jurist, aber was in den letzten Tagen aus der Ecke kommt, ist für mich nicht mehr weit von Volksverhetzung entfernt.

  14. 14
    ich, wer sonst says:

    Warum gibt es eigentlich noch keine Schlagzeile: „Bild macht Stimmung gegen Deutschland“?

  15. 15
    DaW says:

    Gestern Abend: überall Donnern, Grollen, schlechte Luft. Ich dachte erst, das seien die Armutszuwanderer, die als riesiges Heer auf Deutschland zukommen (wir haben das Phänomen schließlich erst vor zwei Jahren das letzte Mal erlebt, als Milliarden von Polen, Tschechen und Slowaken nach Deutschland kamen, um hier die Sozialsysteme zu unterwandern).

    Letztlich war es doch nur das Feuerwerk.

  16. 16
    Gulbudin says:

    Frohes neues Jahr !

    @Nobilitatis
    Ich bin seit dem Kindergartenalter hier aufgewachsen, eingebürgert und habe einen eindeutigen deutschen Nachnamen. Dennoch, sprüche wie „wir haben euch das aufrechte Gehen beigebracht“, „Ach aus Rumänien, sind sie Zigeuner?“. Die einzigen, die sich aufrichtig für mich freuen, dass ich ein typischer Deutscher geworden bin, sind die Rumänen. Aber das macht mich auch nicht besser.

    @Statistiker

    Natürlich verdiene ich keinen Respekt, bin ja schließlich nur ein Kommentar auf ihrem Bildschirm.

    Wenigstens habe ich Ihren Respekt als Rumäne verdient (gut, dass ich zur doppelte Staatsbürgerschaft optiert habe). Danke hierfür!

  17. 17
    Statistiker says:

    Soso, herr guldubin, jeder Ausländer mit nichtdeutschem Namen hat also ein Anrecht, jha, die Pflichgt darauf, diskriminiert werden. Das ist ja ein Kastendenken des 19. Jahrhunderts…..

    Denken sie mal drüber nach, auch wenn es lange dauern wird. Eher ein Futur 3……

  18. 18
    Gulbudin says:

    Lassen wir es gut sein – lieber Herr Statistiker.

    Ich habe Sie trotzdem lieb.

    Und ich schreibe »Sie« bewusst groß, da Sie Respekt verdienen, im Gegensatz zu jedem Heuchler.

  19. 19
    Harry says:

    Béla Anda, der ehemalige Sprecher der Regierung unter Gerhard Schröder, organisiert nun also für die »Bild«-Zeitung als stellvertretender Chefredakteur die „APO“ gegen Merkel.

    Sehr praktisch, dann ist ja »Bild« jetzt nach eigenem Verständnis gleichzeitig Sprachrohr der parlamentarischen Mehrheit und Sprachrohr der außerparlamentarischen „stillen Mehrheit“. Und die Nachrichtenagenturen unterstützen das nach Kräften.

  20. 21
    Christian says:

    Es ist frustrierend, dass immer wieder derselbe Mechanismus abläuft – und es interessiert die Agenturen offenbar nicht, dass sie ihre Kerndienstleistung mit schlecht erbringen. Es ist letztlich allen Marktteilnehmern egal. Bild setzt die Agenda. Fertig.

  21. 22
    Stefan Niggemeier says:

    @Hardy Prothmann: Ja, aber gemerkt, dass in dem Artikel damals schon das Ergebnis der Prüfung stand, haben sie anscheinend nicht.

  22. 23
    Nobilitatis says:

    #18, Gulbudin: Gesundes Neues Jahr.
    Ihre Migrationsgeschichte ist ein Teil von Ihnen. Damit müssen Sie klar kommen. Und es lässt sich bei jedem etwas finden, um ihn zu diskriminieren.
    Es ist Ihre persönliche Entscheidung, ob Sie sich als Rumäne oder Deutscher fühlen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für mich ein Schritt in die falsche Richtung, weil damit diese notwendige Entscheidung sabotiert wird. Es spielt aber im Alltag keine Rolle. Dumme Sprüche müssen sich auch z.B. Ostdeutsche (oder Ostfriesen) anhören. Und bei denen ist es unumstritten, dass die Deutsche sind.
    Hier geht es aber darum, mit welchen Ressentiments die Bild-Zeitung spielt. Und das ist ein anderes Kaliber.

  23. 24
    DaW says:

    @ Nobilitatis:

    Wieso *muss* Gulbudin sich entscheiden, ob er/sie sich als Rumäne/-in oder Deutsche/r fühlt (und entsprechende Konsequenzen für seine /ihre Staatsangehörigkeit ziehen)? Wieso ist diese Entscheidung „notwendig“?

    Es ist erschreckend, wie ein Konstrukt, das gerade einmal zweihundert Jahre alt ist (die Zugehörigkeit zu über die Sprache definierten Nationen) so behandelt wird, als sei es naturgegeben.

  24. 25
    inga says:

    @DaW: Mal ganz davon ab, dass in einigen Nationalstaaten noch nicht mal überall dieselbe Sprache gesprochen wird… Interessant auch, dass die eindeutige Zuordnung zu einer Nationalität laut „Nobilitatis“ einerseits zwar „notwenidg“ist, andererseits aber im „Alltag keine Rolle“ spielt. Da soll einer schlau draus werden…

  25. 26
    DaW says:

    @ inga:

    Das stimmt, es gibt natürlich auch Länder wie die Schweiz (wobei das das einzige Beispiel ist, das sich tatsächlich auch problemlos über die Mehrsprachigkeit identifiziert und das mir gerade einfällt – in anderen Ländern wie Belgien gibt es ja immer wieder Probleme zwischen den Sprachgruppen; und in Deutschland, wo die sorbische Minderheit zwar pro forma geschützt ist, ist die deutsche Sprache trotzdem derart dominant, dass Sorbisch in nicht allzuferner Zukunft aussterben wird. Ich habe auch in fünf Jahren Cottbus habe ich kein einziges mal Sorbisch gehört).

    Aber im Großen und Ganzen liefen die Nationenbildungen zumindest in Europa überwiegend über die Sprache. Und das merkt man ja noch heute in Stammtischdiskussionen oder bei der Antrittspressekonferenz von Westerwelle als Außenminister: „Hier ist Deutschland, hier wird Deutsch gesprochen!“

  26. 27
    DaW says:

    Das kommt davon, wenn man Sätze nochmal umformuliert und dabei die zweite Hälfte vergisst:

    „Ich habe auch in fünf Jahren Cottbus kein einziges mal Sorbisch gehört“

    … sollte es natürlich heißen. Ich bitte um Entschuldigung.

  27. 28
    inga says:

    @DaW: Na, ich wollte doch auch bloß noch mal verdeutlichen, dass das Nationen-Konzept sozial konstruiert ist. Zwar ist die Sprache einer der Faktoren zur Abgrenzung einer Nation. Aber halt auch kein allzu trennscharfer. Bayerisch ist dem Salzburgerischen (beides Hochdeutsch) z.B. doch sehr viel ähnlicher als dem Plattdeutschen (Niederdeutsch)… Aber die notorischen Fahnenschwenker wollen das natürlich nicht verstehen.

  28. 29
    Per says:

    Allem Anschein nach wird Bild-abschreiben ja wohl immer beliebter – deutlich weniger Aufwand, und ist ja auch zu 10% richtig, was die daraufhin alle so schreiben…

    Eigentlich sollte qualitativ hochwertiger Journalismus ja kein Problem mehr sein, hier in Deutschland, aber das sehen wohl leider nicht alle Nachrichtenagenturen / Zeitschriften so!
    Aber immerhin gibt es ja auch noch Lichtschimme, wie die Zeit oder (leider auch nicht immer) der Spiegel etc.
    Leider wohl genau so viele „Nachmacher“… Wie du ja bereits geschrieben hast.

    Ich für meinen Teil kann nur hoffen, das Deutschland ihrendwann seine Aufgabe als Vorbild in ALLEN Bereichen ernst nimmt, auch im Journalismus.

    Vielen Dank für den Interessanten BlogEintrag
    sagt
    P. Starke
    http://5-4-fun.blogspot.de/

  29. 30
    Vera Prima says:

    @27: In welchen Nationalstaaten außer der Schweiz gibt es mehrere Nationalsprachen?

  30. 31
    Ferdinand Grantl says:

    Deutschlands wichtigster Medienjournalist hat schon vor einigen Jahren angeordnet, dass deutsche Nachrichtenagenturen keine Vorab-Meldungen der „Bild“-Zeitung (ungeprüft) übernehmen dürfen, doch die halten sich einfach nicht daran.
    Was nun, Herr Niggemeier?

  31. 32
    Siebert says:

    @32: Warum so zynisch, Herr Grantl?
    Herr Niggemeier hat zu Recht einige bedeutende Medienpreise erhalten.
    Was können Sie vorweisen, außer dass sich Ihr Nachname auf Prantl reimt?

  32. 33
    DaW says:

    @ Ferdinand Grantl: Was heißt „angeordnet“? Im eigenen Interesse sollten sie das tun. So wie man als Nachrichtenagentur und -medium in meiner vielleicht etwas naiven Gutmenschentraumwelt keine Meldungen und Informationen ungeprüft übernehmen sollte, weil man sich sonst den Ast absägt, auf dem man sitzt. Für die hier mal wieder abgelieferte „Leistung“ braucht es gar keine Nachrichtenagenturen, da reicht auch google news.

  33. 34
    Siebert says:

    Als ich schrieb, haben sich die Nummern verschoben. Meine Replik bezieht sich auf die 33.

  34. 35
    TOPCTEH says:

    @Vera Prima: Mehrere Nationalsprachen haben bspw. Belgien und Finnland.

  35. 36
    Giovanni Bavarese says:

    Sie haben nichts gelernt. Sie werden es nicht mehr lernen. Die vermeintlich seriösen deutschen Nachrichtenagenturen verbreiten ohne jede Prüfung angebliche Exklusivmeldungen des Postillon.

  36. 37
    mort76 says:

    Vera Prima,
    in Indien gibt es beispielsweise alleine schon 20 offizielle Amtssprachen.
    Kein Witz.

  37. 38
    gamba says:

    würde mich, ehrlich gesagt, nicht wundern, wenn die bundesregiertung so einen testballon in ihrem zentralorgan starten würde.

  38. 39
    Anne Griss says:

    @32 (Vera Prima): Kanada (Englisch und Französisch)

  39. 40
    Ospero says:

    @32: Um das mal komplett zu machen: http://www.laenderdaten.de/staat/amtssprachen.aspx. Vollständige Liste aller nationalen Amtssprachen (ohne regional anerkannte Sprachen).

  40. 41
    Statistiker says:

    „Gulbudin“ fühlt sich offensichtlich als Eingebürgerter als etwas Höherwertiges als nicht eingebürgerte Landsleute, sprich: Er handelt rassistisch.

    Mein Neffe war übrigens ein Jahr in Amerika unterwegs und keiner hat gemeckert, dass er in der Zeit als Brasilianer/Kolumbianer/Chilene/US-Amerikaner Kindergeld bezogen hat…….

  41. 42
    Nobilitatis says:

    @Inga, DaW:
    Von *National*Staaten war bei mir nicht die Rede. Es ging darum, wo man sich „zugehörig“ fühlt. Das ist auch nicht sprachlich definiert.
    Und ob ich Deutscher (i.S. der BRD) oder Rumäne sein möchte, merkt man schon, wenn beide Mannschaften gegeneinander Fußball spielen.
    Gegenfrage: Glauben Sie, es wäre besser, wenn man sich als „zwischen den Stühlen sitzend“ definiert? Wozu ist die doppelte Staatsbürgerschaft gut? Bei Gulbudin dient sie scheinbar zur Erhaltung einer Identitätskrise – er ist nicht deutsch genug, obwohl er es gerne wäre, also ist er es auch nicht richtig und die Deutschen sind die Nazis. Das finde ich traurig.

  42. 43
    inga says:

    @Nobilitatis: So ein Schmarrn.

  43. 44
    Dieter says:

    »Es ging darum, wo man sich zugehörig fühlt.«
    Es gibt viele Menschen, die sich zwei oder mehr Staaten zugehörig fühlen, sei durch Eltern aus zwei Ländern, oder es hat sie in ein anderes Land verschlagen, als sie geboren sind. Es gibt sicher 1000 andere Gründe.Diese Menschen zu fragen sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, kann ein Gefühl verursachen, als muesste man sich für einen Teil seiner Identität entscheiden und einen anderen Teil seiner Identität abgeben. Es kann sich auch anfühlen, als würde man die Tür in die Heimat zuschlagen.

    »Wozu ist die doppelte Staatsbürgerschaft gut?«
    Die Staatsbürgerschaft kommt mit Rechten und Plichten. Nun möchte man zum Beispiel bestimmte Rechte in dem Land haben, in dem man lebt, ohne die Rechte aus dem Land zu verlieren, aus dem man kommt.

    Liberale Aspekt:
    Freie Entfaltung der Persönlichkeit und individuelle Selbstbestimmung werden bei uns so groß geschrieben. Wenn jemand dazu die doppelte Staatsbürgerschaft braucht und zwei Staaten dafür findet, so soll er doch.
    Weil Sie für sich keine dopplete Staatsbürgerschaft beanspruchen, darf auch sonst niemand die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen?
    Welcher Schaden oder Nachteil entsteht Ihnen, anderen oder der Allgemeinheit aus der doppelten Staatsbürgerschaft?

  44. 45
    Dieter says:

    @Nobilitatis: Kommentar 49 ist meine Antwort auf 47.

  45. 46
    DaW says:

    @ Nobilitatis, # 47:

    Mmh. Dann möchte ich (Ihnen zufolge) wohl keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, denn das Ergebnis von Spielen der DFB-Mannschaft ist mir relativ egal. Eher freue ich mich, wenn sie aus irgendwelchen Meisterschaften ausscheidet, weil dann der nervtötende Hype erstmal wieder für zwei Jahre vorbei ist.

    [i]“Glauben Sie, es wäre besser, wenn man sich als ‚zwischen den Stühlen sitzend‘ definiert?“[/i]

    Ich glaube eher, dass es keinen Sinn hat, die Welt in Stühle einzuteilen. Die Welt ist komplexer als ein Esstisch. (Uih, ein cooles Zitat – hoffentlich wird es mir zugeschrieben, wenn ich später mal berühmt bin.)

    [i]“Wozu ist die doppelte Staatsbürgerschaft gut?“[/i]

    Wozu ist der Zwang gut, sich entscheiden zu müssen – nicht nur für eine Staatsangehörigkeit, sondern auch für ein Identifikationsmodell?

    [i]“Bei Gulbudin dient sie scheinbar zur Erhaltung einer Identitätskrise — er ist nicht deutsch genug, obwohl er es gerne wäre, also ist er es auch nicht richtig und die Deutschen sind die Nazis.“[/i]

    Siehe oben – nur weil Sie Identitäten an Staatsangehörigkeiten festmachen (und doch Nationalitäten meinen), heißt das nicht, dass jede/r andere das auch tun muss.

    Wann ist man eigentlich „deutsch genug“? Bin ich deutsch genug, obwohl ich kein Bier trinke, kein Sauerkraut mag, keinen Fußball schaue, keinen Führerschein habe und auch spontan kein Goethe-Zitat bringen könnte? Soll ich jetzt einen Integrationskurs beantragen oder mich lieber um die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates bemühen?

  46. 47
    DaW says:

    @ Hausherr: Wie kann man eigentlich kursiv schreiben? Durch [i] und [/i] offensichtlich nicht.

  47. 48
    Stefan Niggemeier says:

    @DaW: Spitze Klammern statt eckige.

  48. 49
    DaW says:

    @ Hausherr:

    Danke. Spitze Klammern sind diese oder jene {}?

    @ Statistiker:

    Würden Sie uns noch verraten, an welcher Stelle Gulbudin hat durchblicken lassen, dass sie/er sich für höherwertig hält?

    @ Diverse – zur Sprachproblematik (und etwas off topic):

    Mir ist noch ein gutes Beispiel eingefallen, bei dem „Sprache“ mit „Staat“ gleichgesetzt wird – bei mehrsprachigen Beschriftungen. Hier wird oft eine kleine Flagge vorangestellt, die ja eigentlich ein Symbol für einen Staat und nicht für die Sprache ist, im Grunde wird also gesagt „Staat = Sprache“. Dabei wird Deutsch ja z.B. nicht nur in Deutschland gesprochen, sondern u.a. auch in Österreich, der Schweiz und in einzelnen Regionen Belgiens, Italiens, Polens und Rumänien. Wenn ein Österreicher also in Frankreich zu Gast ist, muss er eine Flagge suchen, die eigentlich nicht die des Landes ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
    Umgekehrt leben in Deutschland nationale Minderheiten, nämlich Sorben in der Lausitz und Dänen in Schleswig-Holstein. Wenn diese dann auf die Flagge des Landes achten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, lesen sie eine Fremdsprache (in der Theorie natürlich, der letzte Sorbe, der kein Deutsch spricht, ist wohl in den 1950er Jahren gestorben).

    Aus pragmatischen Gründen mag das gerechtfertigt sein, es spricht aber schon sehr für meine These, dass die Nationen- und später die Staatenbildung in Europa vor allem über die Sprache lief und die Identifizierung noch heute überwiegend darüber läuft.

  49. 50
    Nobilitatis says:

    @DaW, #54:
    In den Sorbengebieten gibt es zweisprachige Beschilderung, und zwar ohne kleine Flaggen. Sie können weiter oben lesen, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die mit mehreren Sprachen klarkommen. Als Beispiel vielleicht die Tschechoslowakei 1918? Oder auch Israel.
    Die Flaggen sind nur ein Hilfsmittel, ein Symbol. Welche Flagge würde man z.B. bei Latein verwenden?
    #51: Sie halten sich an Beispielen auf. Diese sollten nur einen Zustand verdeutlichen. a) Sind die Rechte/ Pflichten von verschiedenen Staatsangehörigkeiten oft unvereinbar. b) Gibt es durchaus Gründe für doppelte Staatsbürgerschaften. Z.B. gibt es Staaten, die es nicht gestatten, die Staatsbürgerschaft abzulegen. c) Ist das Problem der Identitätsbildung nur peripher an die Staatsangehörigkeit gebunden. Das mit dem „deutsch genug“ ist ja wohl ein Anspruch, den man an sich selbst hat. Ein Gefühl können Sie gar nicht jemandem absprechen. Aber aus Erfahrung kann ich Ihnen empfehlen, etwas Zeit im Ausland zu verbringen, um zu verstehen, wie deutsch Sie sind.
    @inga: So viele Argumente in so wenig Worten verpackt! Dankeschön für diesen Erkenntnisgewinn.

  50. 51
    Statistiker says:

    @ DaW: Nein, Herr Glauboli ist hier in der Beweispflicht, nicht ich. Lernen Sie athematisch denken, dann merken Sie mehr.

  51. 52
    DaW says:

    @ Nobilitatis:

    Ich habe 5 Jahre in Cottbus gewohnt und weiß, dass es vereinzelt zweisprachige Beschriftungen gibt. Einigermaßen konsequent sind aber nur Ortseingangs- und Bahnhofsschilder zweisprachig beschriftet, schon bei Straßen- und Haltestellennamen sieht es düster aus, von Geschäften ganz zu schweigen. Die Zweisprachigkeit in der Lausitz verkommt – wie sorbische Traditionen im Allgemeinen – immer mehr zur Touristenbelustigung, in Brandenburg noch viel stärker als in Sachsen (wo ja der gegenwärtige Ministerpräsident aus naheliegenden Gründen ein Interesse am Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur hat).

    Sie werfen außerdem verschiedene Aspekte meiner Argumentation wild durcheinander. Möchten Sie ernsthaft bestreiten, dass Flaggen als Symbol für Sprachen verwendet werden, nur weil das in der Lausitz nicht so ist? Ich empfehle einen Ausflug zum nächsten DB-Automaten. Oder für den Anfang einen Besuch von bahn.de.
    Darüber hinaus habe ich nicht behauptet, dass es unmöglich ist, dass verschiedene Sprachgruppen in einem Land zusammenleben, sondern die Identifikation in vielen Staaten (z.B. in Deutschland) über eine Sprache läuft – das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Und dass eben das zum Problem werden kann: Um Posen und in Schlesien lebten z.B. über Jahrhunderte Deutsch- und Polnischsprachige relativ friedlich zusammen – bis ab dem 19. Jahrhundert die Idioten auftauchten, die verkündeten: „Hier ist Land A, hier wird Sprache A gesprochen!“ (Bevor jetzt irgendwer an meinen Geschichtskenntnissen zweifelt: „in Frieden zusammenleben“ heißt nicht, dass es jahrhundertelang Frieden gab – aber die Kriege waren Kriege zwischen Königshäusern, nicht zwischen aufgepeitschten Massen, die Menschen mit gleicher Muttersprache für höherwertiger hielten als andere Menschen.)

    Welche unvereinbaren Rechte/Pflichten meinen Sie? Den Kriegsdienst, weil Sie in absehbarer Zeit mit einem Krieg zwischen Deutschland und Rumänien rechnen? Steuern zahlen (sind Prominente wie Michael Schuhmacher oder Uli Hoeneß dann eigentlich Deutsche)?

    „Ein Gefühl können Sie gar nicht jemandem absprechen.“
    Außer natürlich er/sie identifiziert sich mit zwei Staaten. Dann geht das gar nicht und er/sie muss sich entscheiden.

    „Aber aus Erfahrung kann ich Ihnen empfehlen, etwas Zeit im Ausland zu verbringen, um zu verstehen, wie deutsch Sie sind.

    Ich habe sogar anderthalb Jahre im Ausland gelebt. Und dabei viel über Deutschland gelernt (oder zumindest jene Teile Deutschlands, in denen ich zuvor gelebt habe). Außerdem ist es Unsinn, von „Deutschland“ zu sprechen und zu unterstellen, es sei eine homogene Einheit. Man muss noch nicht einmal Berlin-Kreuzberg mit einem Erzgebirgsdorf oder einer bayerischen Kleinstadt vergleichen: für den Anfang reicht auch eine Fahrt mit der Berliner U-Bahnlinie 5 vom Stadtzentrum durch Friedrichshain und Lichtenberg nach Hellersdorf. Steigen Sie mehrmals aus, schauen Sie sich die Gegenden zu verschiedenen Tageszeiten an und versuchen Sie dann, in Hönow angekommen, herauszufinden, was nun das Verbindende, das „typisch Deutsche“ war. Ich käme spontan nur auf die U-Bahnansage „Schäjnsch hier foa S-Bahn sörwiss tu Hauptbahnhof“.

    @ Statistiker:

    Nein, Herr Glauboli ist hier in der Beweispflicht, nicht ich.

    Hä? Sie stellen eine Behauptung über eine Ihnen fremde Person auf, und diese Person ist dann in der Beweispflicht, die Anschuldigung zu widerlegen? Ein eigenwilliges Rechtsverständnis. „Athematisch denken“ ist anscheinend ein Euphemismus für „die Grundlagen des Rechtsstaates nicht verstanden haben“.

  52. 53
    Statistiker says:

    Herr DaW,

    Herr Glaubuli hat Behauptungen in den Ring geworfen, nicht ich. Bitte lesen, dann mosern. Danke.

    PS: Ich habe Jura studiert, also ersparen Sie sich irgendwelche Kommentare über ein „eigenwilliges Rechtsverständnis“.

    Subsummieren Sie lieber mal Tatbestände, bevor Sie wieder versuchen, sich zu elaborieren.

  53. 54
    JolietJake says:

    @Nobilitatis:
    Und ob ich Deutscher (i.S. der BRD) oder Rumäne sein möchte, merkt man schon, wenn beide Mannschaften gegeneinander Fußball spielen.
    Dem muss ich widersprechen. Ich fühle mich (auch Dank eines, wie von dir empfohlen, längeren Auslandsaufenthaltes) als Deutscher. Bei Länderspielen bin ich trotzdem für Italien.
    a) Sind die Rechte/ Pflichten von verschiedenen Staatsangehörigkeiten oft unvereinbar.
    Normalerweise gelten dann aber die Rechte/Pflichten des Landes, in dem man lebt. Außer vlt einem Militärdienst fielen mir auch keine Pflichten ein. Du kannst aber sicherlich welche nennen.
    c) Ist das Problem der Identitätsbildung nur peripher an die Staatsangehörigkeit gebunden.
    Wie kommst du zu dieser Einschätzung? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Ablegen der nicht-deutschen Staatsangehörigkeit für viele Menschen eines großes Hemmnis darstellt.
    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für mich ein Schritt in die falsche Richtung, weil damit diese notwendige Entscheidung sabotiert wird. Es spielt aber im Alltag keine Rolle.
    Weshalb ist diese „Entscheidung“ überhaupt notwendig, wenn sie im Alltag doch keine Rolle spielt? Der Alltag macht doch wohl den größten Teil unseres Lebens aus, oder?

  54. 55
    Nobilitatis says:

    @DaW, #57:
    Cottbus ist eine relativ große Stadt, in der Sie Sorben mit der Lupe suchen müssen. Die Sorben sind meist ländlich organisiert. Es gibt schon Jahrhunderte kein reines Sorbengebiet mehr, alles ist durchmischt. Aber m.E. sind die Sorbengemeinschaften gut organisiert. Das mit der Touristenbelustigung mag für den Spreewald zutreffen, ansonsten ist sorbische Kultur nicht nach außen gerichtet. Die haben ihre eigene Tageszeitung!
    Ich hatte geschrieben, dass die kleinen Flaggen Symbole sind, Hilfsmittel. Und da verwendet man für Deutsch eben die deutsche Flagge. Nicht die österreichische/ schweizerische/ luxemburgische etc. Für Englisch dann die britische und nicht die der USA, Australien, Neuseeland und so fort.
    Genauso, wie Sie Länder finden, in denen die Identifikation irgendwann über die Sprache lief (besonders Frankreich), finden Sie Länder, in denen das ganz anders lief. Als Beispiel vielleicht Irland.
    Im Ausland bekommen Sie einen besseren Eindruck davon, was Deutsche von anderen Nationalitäten unterscheidet, weil Sie dort mit Deutschland identifiziert werden und sich selbst dessen bewusst werden. In Deutschland sind viele Dinge so selbstverständlich, dass Ihnen das nicht auffällt. Die Unterschiede zwischen Bundesländern, Stadt und Land sind eben nicht verantwortlich für deutsch/ weniger deutsch.

  55. 56
    DaW says:

    @ Statistiker:

    „Herr Glaubuli hat Behauptungen in den Ring geworfen, nicht ich. Bitte lesen, dann mosern. Danke.“

    Da Sie noch immer nicht gesagt haben, worauf Sie sich beziehen, kann ich Ihnen nicht folgen. Welche Behauptung hat er oder sie in den Ring geworfen? Ist es eigentlich so schwer, den einen Satz, auf den man sich bezieht, nochmal rauszukopieren? In dieser Diskussion haben wir ja nun sogar schon gelernt, wie man kursiv schreibt.

    „PS: Ich habe Jura studiert, also ersparen Sie sich irgendwelche Kommentare über ein ‚eigenwilliges Rechtsverständnis'“

    Herzlichen Glückwunsch. Heißt das, Sie haben nun ein staatlich zertifiziertes eigenwilliges Rechtsverständnis?

    „Subsummieren Sie lieber mal Tatbestände, bevor Sie wieder versuchen, sich zu elaborieren.“

    Wer nichts zu sagen hat, versteckt sich hinter Fremdwörtern – ich muss Sie enttäuschen, ich habe sie dennoch verstanden.

  56. 57
    Nobilitatis says:

    @JolietJake: Sie halten sich mit Beispielen auf. Wenn es bei Ihnen anders ist, ist das so. Sie wissen sicher besser als ich, wann Sie sich richtig deutsch fühlen.
    Unvereinbare Rechte/ Pflichten: Z.B. wenn Sie für den BND arbeiten, und erwischt werden, macht es einen großen Unterschied, welche Staatsangehörigkeit Sie haben. Verpflichtungen sind in jedem Land anders.
    „Weshalb ist diese »Entscheidung« überhaupt notwendig, wenn sie im Alltag doch keine Rolle spielt?“ Wozu benötigt man denn eine Staatsangehörigkeit? Es soll viele Menschen geben, die kommen ohne aus.
    „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Ablegen der nicht-deutschen Staatsangehörigkeit für viele Menschen eines großes Hemmnis darstellt.“ Wie interpretieren Sie dieses Phänomen, vielleicht auch vor dem Hintergrund des vorigen Zitats?

  57. 58
    DaW says:

    @ Statistiker:

    Ich bin wohl gestern (# 61) etwas übers Ziel hinausgeschossen, das tut mir Leid. Ich wollte Ihre Qualifikation nicht in Frage stellen.

    Dennoch interessiert mich, welche angeblichen Behauptungen Gulbudins Sie denn nun so interpretieren, dass er/sie sich über „Nichteingebürgerte“ stellt. Meine These: Sie interpretieren irgendwas falsch. Was natürlich nicht so ganz passt zu jemandem, der anderen vorhält: „Erst lesen, dann mosern“.

    Achso, ich habe übrigens die Staatsangehörigkeit auch schonmal gewechselt: am 3. Oktober 1990.

    @ Nobilitatis:

    Dass Cottbus nicht unbedingt das Zentrum der sorbischen Kultur ist (trotz Wendischen Museums und Niedersorbischen Gymnasiums) ist mir klar, ebenfalls kenne ich die Tageszeitung. Dennoch bin ich sehr skeptisch, was die Perspektive vor allem der niedersorbischen Kultur angeht. Die Region ist nun mal von einer starken Abwanderung junger Menschen geprägt – und wer in Berlin, München oder Hamburg eine/n Ehepartner/in aus einer anderen Region kennenlernt und mit ihm/ihr eine Familie gründert, wird vielleicht (!) noch ein paar Traditionen weitergeben, die Sprache eher nicht mehr.

    Darüber hinaus wissen die allermeisten Deutschen nicht mal, dass es Sorben gibt. Ich selbst habe einige Erlebnisse dazu: Ein Bekannter aus Berlin (!) besuchte mich einmal in Cottbus und dachte, das auf den Straßenschildern sei Tschechisch. Einige betrunkene Norddeutsche sahen in Lübben aus dem Zugfenster und kommentierten das sorbische Namensschild mit „Hier stehen die Bahnhöfe schon auf Russisch dran!“ (Wenn die Tagesschau von Anschlägen in Russland ausführlicher berichten würde, statt die Nachricht „Schumacher ist verletzt“ auf ein Drittel der Sendezeit aufzublähen, hätten sie vielleicht wenigstens jetzt mitbekommen, dass man im Russischen im Regelfall keine lateinischen Buchstaben benutzt.) Und erst neulich, bei einem Besuch, kommentierte ein arroganter, aber anscheinend ungebildeter Vollidiot die (zwischenzeitlich eingeführte) sorbische Ansage im Bus mit „Polackisch sprechen se, aber den Hauptbahnhof sagn se nicht auf Englisch an!“

    Der Aussage, dass Flaggen Hilfsmittel sind, widerspreche ich auch gar nicht, sie haben in dieser Form zweifelsohne ja auch ihren praktischen Nutzen. Aber es sagt doch schon kulturhistorisch etwas darüber aus, dass sie mit der Sprache gleichgesetzt werden. Es hätte sich ja auch so entwickeln können, dass jede Sprache durch ein Tier oder sonstwas symbolisiert wird. Dessen sollte man sich zumindest bewusst sein, man muss es ja nicht werten. (Die in Deutschland üblichen Toilettenzeichen sagen z.B. auch sehr viel über die Wertevorstellungen jener Zeit aus, als sie sich verbreiteten. Rein dem Piktogramm nach müssten die meisten Frauen heute sicher aufs Herrenklo gehen.)

    „Im Ausland bekommen Sie einen besseren Eindruck davon, was Deutsche von anderen Nationalitäten unterscheidet, weil Sie dort mit Deutschland identifiziert werden und sich selbst dessen bewusst werden. In Deutschland sind viele Dinge so selbstverständlich, dass Ihnen das nicht auffällt. Die Unterschiede zwischen Bundesländern, Stadt und Land sind eben nicht verantwortlich für deutsch/ weniger deutsch.“

    Wie geschrieben, ich war anderthalb Jahre im Ausland. Es war jetzt nicht eine Hippiekolonie in Südostasien oder das Amazonasdelta, sondern „nur“ Polen, und mir sind auch einige Unterschiede aufgefallen (sehr cool z.B., wenn man sein Ticket knipsen muss, der Bus aber voll und der Entwerter weit weg ist: man reicht das Ticket durch, der vorderste knippst, dann wird es zurückgegeben). Aber abgesehen von Kleinigkeit habe ich auch gemerkt, dass Berlin-Friedrichshain mehr mit Krakau-Kazimierz gemeinsam hat als mit Chemnitz. Ich wurde auch nicht unbedingt als Ausländer wahrgenommen, zumindest solange ich nicht sprechen musste (selbst wenn ich antworten konnte, hat man es am Akzent gehört).

    Um zum Thema „doppelte Staatsangehörigkeit“ zurückzukommen: gehen wir einmal davon aus, dass jemand sich mit „der deutschen“ und „der rumänischen“ Kultur identifiziert. Was spricht dagegen, ihm auch beide Staatsangehörigkeiten zu geben? Welche konkreten Konflikte könnte es denn tatsächlich noch geben?

  58. 59
    Daniel says:

    Besonders erschreckend an dem ganzen Kein-Kindergeld-für-Schmarotzer-Rumänen-Thema ist es, dass ich weder in Funk, Fernsehen noch der Blogosphäre bisher einen einzigen Artikel gefunden, der das eigentliche Thema mal sachlich beleuchtet.
    Denn wie oben im Artikel schon steht, ist die Machbarkeit des Ganzen ja bereits geprüft und negativ beschieden worden.
    Man müsste nur mal versuchen zu erklären wieso.
    Ich nehme an, dass es damit zusammen hängt, dass das deutsche Kindergeld keineswegs eine „Sozialleistung“ ist. Es ist vielmehr eine deutsche Sonderform der Umsetzung der Steuerfreiheit des Existenzminimums für Kinder. Will heissen, sowohl im GG als auch im Europarecht ist eine Steuerfreiheit des Existenzminimums verankert. die gilt nicht nur für den Betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch für Ehepartner und/oder Kinder. In D wird statt einem Steuerfreibetrag für Kinder aber stattdessen (meist) Kindergeld bezahlt, womit die Mehrheit der Familien auch besser stehen.
    Aber ich kann mir gut vorstellen, dass es verfassungsrechtlich sehr bedenklich wäre, die Steuerfreiheit des Existenzminimums an Bedingungen wie z.B. den Schulbesuch zu koppeln.+
    Und das man solche Regelungen heutzutage nicht einfach beliebig nur für missliebige Personen einsetzen kann, versteht sich ja eigentlich von selbst. So wie wir ja z.B. auch alle die imaginäre „Ausländer“-Maut zahlen werden.

  59. 60
    Nobilitatis says:

    @DaW: Das mit den doppelten Staatsangehörigkeiten ist ein recht komplexes Thema. Ich würde es symbolisieren durch „Diener zweier Herrn“. Da kommt es auch nur zu Konflikten, wenn beide unterschiedliche Interessen durchsetzen wollen. Hier ist schon mal vom Militärdienst die Rede gewesen. Aber ich möchte warnen davor, Befindlichkeiten durch Verwaltungsakte zu beeinflussen. Wenn man jemandem die Staatsangehörigkeit entzieht, vernichtet man dann dessen Identität? Ist jemand, der durch eine Laune der Umstände die Amerikanische Staatsangehörigkeit erhält (z.B. Geburt auf am. Staatsgebiet) dazu gezwungen, sich als Amerikaner zu fühlen? Ich denke, nicht.

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