Schweigen fürs Leistungsschutzrecht

25 Aug 14
25. August 2014

Nachtrag, 14:40 Uhr. Okay, keine Glanzleistung, dieser Eintrag. Zwei wichtige Korrekturen unten.

Im Juni haben zwölf Verlage und die von ihnen gestützte Verwertungsgesellschaft VG Media Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google eingelegt. Sie werfen dem Suchmaschinen-Unternehmen vor, im Zusammenhang mit dem neuen Presse-Leistungsschutzrecht seine Vormachtstellung am Markt zu missbrauchen.

Das Bundeskartellamt hat diese Beschwerde, wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtete und die Agenturen dpa, epd und Reuters meldeten, zurückgewiesen.

Über die Beschwerde berichtete die „Welt“, deren Verlag Axel Springer zu den Beschwerdeführern zählt, im Juni:

Über die abschlägige Antwort des Kartellamtes berichtete die „Welt“: nicht.

Über die Beschwerde berichtete das „Hamburger Abendblatt“, dessen Verlag Funke zu den Beschwerdeführern zählt, im Juni:

Über die abschlägige Antwort des Kartellamtes berichtete das „Hamburger Abendblatt“: nicht.

Über die Beschwerde berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“, dessen Verlag DuMont Schauberg zu den Beschwerdeführern zählt, im Juni:

Über die abschlägige Antwort des Kartellamtes berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“: nicht*.

Über die Beschwerde berichtete die „Hannoversche Allgemeine“, deren Verlag Madsack zu den Beschwerdeführern zählt, im Juni:

Über die abschlägige Antwort des Kartellamtes berichtete die „Hannoversche Allgemeine“: nicht*.

„Wir Verlage“, sagt Thomas Düffert, Chef der Madsack-Mediengruppe, „sind ein Garant der Meinungsbildung und damit für die Demokratie in Deutschland.“ Solche Sätze dienen offenkundig nur dazu, Forderungen an andere zu bekräftigen. Sie sind keine Verpflichtung für die eigene tägliche Arbeit.

*) Korrektur, 14:15 Uhr. Die „Hannoversche Allgemeine“ hat zwar nicht online, aber am Samstag in ihrer Print-Ausgabe berichtet. Und auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat zwar online keine Meldung gebracht, aber in der Zeitung.

 
Aus dem Archiv:

35 Gedanken
  1. 1
    martinf says:

    Moment, ich glaube in der gedruckten HAZ stand letzten Donnerstag etwas…

  2. 2
    Stefan Niggemeier says:

    @martinf: Tatsache (am Samstag). Ich habe es korrigiert. Tut mir leid für den Fehler!

  3. 3
    Jemand says:

    Man wird schon noch berichten. Derzeit wird noch daran gefeilt, dass am Ende das Fazit sein wird, dass Google das Bundeskartellamt damit unter Druck gesetzt hat, dass es aus Google ausgelistet wird.

  4. 4
    fs says:

    die FAZ ist nicht Mitglied der VG Media…

  5. 5
    Pepito says:

    Naja, ebenso bedauerlich wie erwartbar.
    Das wäre doch auch was für diese hübsche „Was wurde eigentlich aus…“-Rubrik auf Spiegel Online. Aus diesem Konzept ließen sich problemlos noch eigene Formate, Blogs etc. entwickeln.

  6. 6
    Froben Homburger says:

    Auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat am Samstag auf seiner Medienseite (S. 22) die Ablehnung vermeldet.

  7. 7
    Stefan Niggemeier says:

    @fs: Richtig. Wo steht etwas Gegenteiliges?

  8. 8
    Stefan Niggemeier says:

    @Froben Homburger: Peinlich. (Von mir.)

    Danke für den Hinweis. Ich habe auch die Korrektur oben nachgetragen.

  9. 9
    Christian Ide says:

    Auch wenn der HAZ-Artikel vom Samstag nicht erwähnt, dass Madsack eines der VG-Media Mitglieder ist (in früheren Artikeln wurde das noch erwähnt), ebensowenig wie den Zusatz, dass das Verfassungsgericht die VG Media genauer unter die Lupe nehmen will, habe ich schon des öfteren positiv bemerkt, dass die HAZ über die ganze Google/Leistungsschutzrecht-Thematik ziemlich neutral berichtet. Bei anderen Verlagen scheint es hier eher eine von oben diktierte Meinung zu geben…

  10. 10
    jj preston says:

    Dass KSTA und HAZ das nicht online vermeldet haben, ist leicht zu erklären:
    Die wollten, dass das nicht so viele Leser mitbekommen… *scnr*

  11. 11
    Ruhri says:

    Das hat bei Funke aka WAZ aber Methode — die WAZ war vor dem LSR voll von Pro-Propaganda, unter kompletter (AFAICT) Auslassung von Gegenmeinungen.
    Und von der VG-Media-Klage haben sie zwar auch berichtet (http://www.derwesten.de/wirtschaft/digital/vg-media-reicht-klage-gegen-google-ein-id9490382.html), aber natürlich bis jetzt auch nicht von der Ablehnung …

  12. 12
    Flügelschlag says:

    Google bzw. Google.Inc. als Suchmaschinen-Unternehmen zu bezeichnen ist fast so wie Sony einen Reiskocher-Hersteller zu nennen. Google macht ja heute viel, viel, viel mehr als nur eine Suchmaschine zu betreiben, selbst wenn man deren Roboter-Auto-Projekt ignoriert: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Google-Produkten.

  13. 13
    meykosoft says:

    „Wesentlich an einer Zeitung ist zunächst und vor allem, was sie bringt, und was sie nicht bringt. Niemand wird annehmen, dass täglich stets grade so viel geschieht, wie in sechzehn Seiten hineingeht – aber fast jeder wird annehmen, dass da das Wesentlichste, gewissermaßen der Extrakt aller täglichen Geschehnisse, zu lesen sei. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch. Jede Zeitung hat eine Reihe Personen, Dinge, Interessensphären, die tabu sind – von ihnen wird niemals, weder im guten noch im bösen Sinne, gesprochen.“(Kurt Tucholsky /Die Weltbühne, 13.10.1921)

    Kurt trifft`s wohl nach wie vor ;-(

  14. 14
    Torsten Williamson-Fuchs says:

    Respekt, Stefan Niggemeier! Wenn andere Fehler zugeben und nicht so tun würden als seien sie unfehlbar, dann wäre die Welt etwas besser.

  15. 15
    Twipsy says:

    Wenn das in zwei Print-Titeln vermeldet wurde aber – im Gegensatz zur Beschwerdeankündigung – nirgends online, ist das dreist genug!

  16. 16
    Danny says:

    Und warum kam es dort nicht online? Es ist doch wohl ein typisches ONLINE-Thema.

  17. 17
    Kay Macke says:

    Bravo Stefan! Die Korrekturen mindern keinesfalls Deine vorbildliche, investigative Leistung.

    Darf ich etwas träumen? Es würde, denke ich, sehr viele Menschen glücklich machen wenn jemand wie Du diese merkwürdige „Stillhaltetaktik“ Deiner Kollegen in den deutschen Redaktionen in der Sache um die zurückgehaltenen Flugschreiber-Auswertungen von Flug MH17 genauer unter die Lupe nähme. Die Informationen sind inszwischen von den Engländern an ziemlich alle Beteiligten an der Untersuchung (USA, Kanada, Australien, Frankreich, Malysia und vermutlich auch Deutschland) weitergegeben worden – mit der Auflage, sie bis auf eiteres geheimzuhalten. Seltsamerweise werden diese wichtigen Informationen aus fadenscheiningen Gründen zurückgehalten. Dabei ist fast ein Krieg ausgebrochen, DER Krieg, um genau zu sein.

    Ist das für einen unabhängigen Freelancer wie Dich ein „zu heisses Eisen“?

    Bitte nicht in den falschen Hals kriegen: das ist lediglich eine Frage. Ich krieg jedenfalls einen Riesenhals, wenn ich nur daran denke wie diese wichtigen Informationen unter Verschluß gehalten werden!

  18. 18
    Jan says:

    In den Online-Versionen der Zeitungen wurde es wohl in vielen Fällen weggelassen, damit nicht so viele Leute über Google darauf stoßen… (gnihihihi, SCNR)

  19. 19
    Linus says:

    @Kay Macke

    Dafür, dass es ein Stillhalteabkommen unter Journalisten gibt, ist dieses Schweigen verdammt laut, hab ich doch zuletzt vor ein paar Tagen über dieses Schweigen einen Artikel ausgerechnet auf Spon gelesen.

    Was ist denn eigentlich DER Krieg? Und wieso krieg ich davon nix mit?

  20. 20
    Stanz says:

    @Kay Macke: Ich habe auch einen Traum. Mich würde es sehr glücklich machen, wenn diese unzähligen Verschwörungstypen, die es mittlerweile gibt und die sich schlicht weigern, Realitäten ins Auge zu blicken, einfach mal den Mund halten bzw. nichts schreiben würden. Kein „cui bono“-Gequatsche, kein Geraune, keine Andeutungen, keine halbgaren Unterstellungen, keine völlig irrsinnigen Theorien mehr! Man könnte endlich wieder vernünftig diskutieren.

    Beispiel Ukraine: Anstatt zu diskutieren, ernsthaft, wie man nun mit Russlands Verhalten umgeht, wie man Russland Grenzen aufzeigen und zugleich wieder einbinden kann, muss man sich ständig mit unzähligen Verschwörungstypen auseinandersetzen, denen es eigentlich die ganze Zeit nur darum geht, zu bestreiten, dass Putin überhaupt etwas damit zu tun habe bzw. dass es irgendwelche Fakten gäbe, die darauf hindeuten. Es ist so nervig. Und so dumm. Als ob, mal losgelöst von allen sonstigen Fakten, urplötzlich in der Ostukraine eine zivile Rebellion losbrechen könnte, ohne äußere Unterstützung, deren Protagonisten sich nunmehr seit Monaten gegen die ukrainische Armee behaupten könnten.

    Ihr obiger Beitrag zielt doch mit hundertprozentiger Sicherheit darauf ab, dass Sie unterstellen, dass die Untersuchungen belegen würden, dass Russland nicht beteiligt war bzw. dass ukrainische Militärs das Flugzeug abgeschossen haben, und dass sie eben deshalb zurückgehalten würden. Dafür gibt es aber überhaupt keinen Anhaltspunkt, weder für das eine noch für das andere. Wenn die Untersuchungen aber als Ursache eine russische Abwehrrakete belegen würden, wofür derzeit alles spricht, würden Leute wie Sie das ohnehin anzweifeln und eine Manipulation unterstellen. Es darf ja nicht sein, gelle.

    Nebenbei: Ein großer Krieg, also zwischen Russland und USA, ist nicht einmal annähernd „fast“ ausgebrochen. Die USA würden einen solchen Krieg nicht führen, Russland auch nicht. Zumal ja niemand unterstellt, das Flugzeug sei absichtlich als ziviles Verkehrsflugzeug abgeschossen worden. Es zeigt ihre Realitätsferne, dass Sie meinen, es sei fast ein solcher Krieg ausgebrochen.

  21. 21
    Kay Macke says:

    @Stanz
    Also alles in Ordnung, wie schön. :)

  22. 22
    Kay Macke says:

    @Linus
    SIE kriegen deswegen nichts mit, weil SIE in einer anderen Welt leben. ;-)

  23. 23
    Harald says:

    man muß den Verlagen und der VG Media schon auch ein bissel Zeit lassen. Schließlich ist so eine Klatsche nicht mal eben in wenigen Tagen so umformuliert, daß man damit, ohne direkt zu lügen, in die Öffentlichkeit gehen kann und dabei auch noch gut aussieht.

  24. 24
    Linus says:

    @Kay Macke

    Was wiederum die Frage nicht beantwortet, warum ich Sachen mitbekomme, von denen Sie behaupten, sie würden kollektiv verschwiegen.

  25. 25
    alter Jakob says:

    Bevor das so ausartet wie bei den Israel-Themen: Wäre es möglich die WeltverschwörungskriegzwischenRusslandderUkraineunddemganzenRestderWelt-Diskussion vielleicht unter einen besser dazu passenden Artikel zu packen. Möglicherweise den hier?

    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/18522/spiegel-online-und-ein-angeblicher-erster-erfolg-der-sanktionen/

    Immerhin gibt’s da thematisch wesentlich größere Überschneidungen als zwischen LSR und der Ukraine…

    @Topic:
    Für mich ist der Kernsatz des Beschlusses des Bundeskartellamts der, man Google kartellrechtlich nicht zwingen kann eine Lizenz zu nehmen. Möglicherweise kann man Google zum Anzeigen von Suchergebnisen zwingen, aber dann nicht gegen Entgelt:

    Eine kartellrechtliche Verpflichtung Googles zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten ist aus Sicht der Beschlussabteilung nicht anzunehmen. Eine Pflicht von Google zur Darstellung der Webseiten deutscher Presseverlage in einem so großem Umfang, dass das Leistungsschutzrecht nach § 87 f UrhG berührt würde, kommt aus Sicht der Beschlussabteilung ebenfalls nicht in Betracht.

    siehe http://irights.info/wp-content/uploads/2014/08/Bundeskartellamt-an-VG-Media-2014-08-11.pdf

  26. 26
    SILen(e says:

    @ #13 Flügelschlag
    Wenn es um die Einnahmen geht wäre Google ein Werbeanbieter, aber das ist in der Öffentlichkeit nicht so wirklich bekannt und außerdem will man als Zeitung ja auch nicht darauf hinweisen worum es eigentlich geht, nämlich dass man immer noch fassungslos ist wie man es als Verlag völlig vergeigen konnte und die Hoheit über Werbung und Kleinanzeigen die man vor dem Internet hatte völlig und größtenteils an Google verloren hat.

  27. 27
    Kay Macke says:

    @Linus
    Dann schießen Sie mal los: WER hat denn nun laut Flugschreiberdaten MH17 abgeschossen?

  28. 28
    Linus says:

    @Kay Macke

    Woraus schließen Sie, dass nun ausgerechnet ich dafür der richtige Ansprechpartner bin? Daraus, dass ich mitbekommen habe, dass darüber, dass das Untersuchungsergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, eben doch berichtet wurde, ganz im Gegenteil übrigens zu Ihren Ausführungen in #18?

  29. 29
    Kay Macke says:

    @Linus
    Sie sind echt ermüdend. Over and out.

  30. 30
    yxz says:

    @Kay Macke, 30

    Over and out.

    Das wäre in dieser Kommentarspalte nur zu erfreulich. Aber irgendwie fehlt mir noch der rechte Glaube.

  31. 31
    martinf says:

    WG: Kay Macke und so: Vielleicht sollte es in diesem Blog auch eine Trollwiese geben so wie bei Telepolis, das wäre dann keine Zensur ;-)

  32. 32
    Susanne says:

    Typisch. Von Demokratie schwafeln und selbst die wichtigsten Grundregeln brechen. Arme Medienwelt! Wo soll das nur enden?

  33. 33
    DL2MCD says:

    @Martin F: Meinen Sie das komplette Telepolis-Forum? Ja, da haben die Trolle freien Auslauf…

    Beim Heise-Newsticker werden sie dagegen tatsächlich auf die Wiese geschoben.

    In beiden gibt es aber m.E. noch viel zu viele Postings, bei denen eine „Zensur“ angebracht wäre. Die anderen Forengäste wissen zwar normalerweise, was sie dort von Trollpostings zu halten haben, „Normalos“, die nicht bei Heise im Forum posten und auch dortige Chefredakteure dagegen oft nicht.

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