Terroristen unter Flüchtlingen? Wie man mit Fehlalarmen Alarm schlägt

Das sind beunruhigende Nachrichten: Unter die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen sich auch Terroristen mischen. Innenminister Thomas de Maizière habe entsprechende Hinweise.

So melden es diverse Medien:



Die Quelle dafür ist ein Interview, das der Innenminister den Zeitungen der Funke-Gruppe gegeben hat. Darin sagt er, angesprochen Sorgen der Bürger, „ob Deutschland ein sicherer Ort bleibt“, tatsächlich:

Es gab und es gibt Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

Seine Antwort geht aber weiter:

Das zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten ist, auch wenn sie zum Teil aus Staaten kommen, die nicht ganz unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung haben. Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach. Bisher hat sich keiner dieser Hinweise irgendwie bewahrheitet.

Es gab Hinweise, sagt der Innenminister, aber bislang waren sie alle falsch. Es war jedes Mal falscher Alarm. Das schließt nicht aus, dass es in Zukunft anders sein wird, aber bisher hat sich kein Hinweis bewahrheitet.

Und daraus machen deutsche Medien – nicht nur solche wie „Focus Online“, sondern auch solche wie „Zeit Online“ – dass der Innenminister Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen hat? Das ist natürlich in einem wortwörtlichen Sinne korrekt, so wie jeder Fehlalarm ja auch ein Alarm ist. Es verkehrt die Aussage des Innenministers aber in ihr Gegenteil.

Die „Thüringische Landeszeitung“ hat die Sache mit den „Hinweisen“ der Einfachheit halber in der Überschrift gleich ganz weggelassen und titelt schön knackig:

Die Einschränkung de Maizières, dass sich keiner der Hinweise bewahrheitet habe, findet sich zwar auch in allen Meldungen im Kleinergedruckten. Aber beim Texten von Überschriften und Vorspännen spielte das offenkundig keine Rolle, wie etwa die „Hannoversche Allgemeine“ beweist, die grob irreführend formuliert: 


Hinweise auf „Terroristen“ unter Flüchtlingen

Die Bundesregierung verfügt nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über Informationen, dass mit den Flüchtlingen auch mutmaßliche Terroristen nach Deutschland kommen.

Die Nachrichtenagentur dpa hatte das Interview in der Nacht mit dem gegensätzlichen Titel verbreitet:

Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen nicht bewahrheitet

Die Konkurrenz von AFP schickte dann aber drei Stunden später die ungleich aufregendere Variante über die Ticker:

De Maizière: Hinweise auf „Terroristen“ unter den Flüchtlingen – Deutschland „im Fokus des internationalen Terrorismus“

Auch das zweite Zitat aus diesem Titel verliert an Brisanz, wenn man es im Original liest. De Maizière sagte:

Aber wir waren und sind im Fokus des internationalen Terrorismus. Wir hatten Anschlagsversuche, man denke nur an die sogenannte Sauerlandgruppe.

Der Innenminister spricht hier also nicht, wie man als Leser denken müsste, von einer neuen Gefährdung, sondern formuliert, dass „wir“ im Fokus des Terrorismus „waren und sind“. Diese Formulierung lässt AFP gleich ganz weg.

Heute Nacht schickte dpa übrigens auch einen Korrespondenten-Bericht „‚Die Stimmung kippt!‘ – Der Faktor Angst in der Flüchtlingskrise“. Und in ein paar Tagen können all die Medien, die jetzt aus Fehlalarmen Alarme gemacht haben, staatstragend-besorgt fragen, wie das nur passieren konnte, dass die Stimmung so schnell kippte, und woher die nur kommt, die ganze Angst.

Nachtrag, 18.50 Uhr. Die „Hannoversche Allgemeine“ hat Überschrift und Vorspann geändert:

Keine Hinweise auf Terroristen unter Flüchtlingen

Hinweise ausländischer Nachrichtendienste auf Terroristen unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen haben sich nach Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bisher nicht bewahrheitet.

188 Replies to “Terroristen unter Flüchtlingen? Wie man mit Fehlalarmen Alarm schlägt”

  1. Von Fehlalarmen spricht er ausdrücklich nicht:

    Haben Sie Befürchtungen, dass wir uns auch kriminelle Energie oder terroristische Gefahren ins Land holen?

    „Wir können das nicht ausschließen. Wir bekommen zum Teil auch Hinweise darauf. Jedem gehen wir nach. Deshalb ist die Feststellung der Identität so wichtig. Wir führen auch Befragungen durch. Es gibt auch unter den Flüchtlingen Verdächtigungen. Auch denen gehen wir nach. Es gibt auch Ermittlungsverfahren. Aber bislang gibt es keine Bestätigung für eine solche Art der Bedrohung. Aber wir müssen wachsam bleiben und das tun wir auch.“

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Interviews/DE/2015/10/interview-stuttgarter-nachrichten.html?nn=3314842

  2. Die Heime brennen, Pegida marschiert, „Widerstand“ wird gejohlt, die Presse wird bepöbelt und angegriffen – aber das große Thema: Terroristen könnten eventuell möglicherweise unter Flüchtigen sein. Bemerkenswert.

  3. Sicherheitskräfte, also Leute die im Gegensatz zu DeMaizière Ahnung haben, haben bereits vor längerer Zeit erklärt, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass ISIS und Al Kaida Terroristen als Flüchtlinge getarnt einschleusen würden.
    Nicht,w eil die so nett sind und keinen Terror mehr machen, sondern weil es unsinnig ist jemanden auf eine gefährliche Reise zu schicken ohne, dass man sicher planen könnte wo derjenige dann am Ende ziemlich mittellos und ohne Kontakte landen wird wenn man stattdessen einfach ein paar der vielen EU Bürger, die sich ihnen angeschlossen haben schicken kann.
    Die sind dann auch möglicherweise sogar noch blond oder heissen Fritz….
    Großartif (and by that I mean horrible) finde ich auch die völlig an den Haaren herbeigezogenen Zahlen von 30% + „falschen Syrern“, die unser innenminister ohne jegliche Datengrundlage verbreitet.

  4. Es ist halt auch so, dass in jeder hinreichend großen Gruppe Menschen unweigerlich auch Terrorist(inn)en sein werden. Ich gehe davon aus, dass auch in der Volkswagenbelegschaft, bei der Telekom und im Auswärtigen Amt welche arbeiten. Das ist bedauerlich (obwohl, wenn man mal mit echten Telekom-Mitarbeiterinnen vergleicht …), aber so allgemein keine Nachricht.

  5. Hervorragendes Timing. Gerade letzte Woche hatte ich mich mit meinem Großvater über diese Sache unterhalten. Ich persönlich hab davor nicht die große Angst, er schon. Normalerweise glaubt er den Medien nicht blind (und vor allem gehört er zu den Leuten, die sich über die rechte Fraktion schlimmer ärgern als über Flüchtlinge), aber die Sorge in diesem Punkt kann ich eher verstehen als einige andere. Dazu konnte ich dann nicht mehr sagen, als dass es nicht völlig auszuschließen ist. Ist es ja auch nicht. Ob da irgendetwas bestätigt ist, hab ich mich aber trotzdem gefragt. Jetzt seh ich den Post hier und kann die Sorge wohl etwas mindern.

    Neil Postman rotiert derweil im Grabe.

  6. Und Angst säen kann der Innenminister gut:

    Bei den 30 Prozent handele sich um eine „Schätzung“, die auf Erhebungen der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex beruhten, teilt zunächst der Sprecher des Innenministers mit. Bohrt man weiter nach, kommt heraus: „Es werden weder bei der Bundespolizei noch im Bundesministerium des Innern Statistiken geführt, wie viele Menschen in Deutschland fälschlicherweise behaupten, syrische Staatsbürger zu sein“, teilt das Bundesinnenministerium auf Panorama-Anfrage mit.

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Falsche-Syrer-Wie-der-Innenminister-Geruechte-schuert,demaziere108.html
    ( via Bildblog / 6 vor 9 )

  7. @2: Ja, das ist schon deprimierend, wie einige Medien derzeit Extremst-Derailing betreiben. Fast schlimmer als Horst Seehofer und Roland Tichy zusammen. Ich verstehe auch nicht, weshalb einige Medienhäuser mit den Faschos (Ja, so wurde der braune Mob noch in den 90er -selbst im Spiegel- genannt) und deren Weltbild kokettieren, bzw. sich auf das Niwo herablassen müssen, nur um die Leserschaft aus diesem Metier nicht völlig zu verlieren. Entweder den Verlagen geht’s noch schlimmer als befürchtet oder die Chefetage teilt womöglich noch das faschistische Weltbild. All das während der Mob unter dem Fenster „Lüschenbrässä“ schreit. Medienhäuser, bitte entscheidet euch jetzt mal ob ihr die Faschos gut oder schlecht findet, dann fällt mir die Wahl meiner Informationsquellen auch wieder leichter.
    Und bevor es wieder los geht: Sorgen sind keine Sorgen, wenn die Konsequenz daraus einen Verstoß gegen unser Grundgesetz darstellt. Asyl ist Menschenrecht, basta. Und wenn der aufrechte Deutsche möchte, dass sich „der Ausländer“ an deutsche Gesetze hält, dann sollte er mal mit guten Beispiel voran gehen.

  8. Die Stimmung kippt nicht, sie wird gekippt.

    Vielen Dank auch wieder an unsere Brandstifter in der Presselandschaft.

  9. Naja eigentlich gehts ja nicht um die Information selber , sondern darum, möglichst viele Leute dazu zu bringen das Zeugs zu kaufen. Das geht offensichtlich am Leichtesten durch ‚Emotionen‘ . Wenn man nun Emotionen wecken will und die INformation selber zum Vehikel verkommt, dann braucht man nur Irgendwas was verbrieft Emotionen weckt (‚Terroristen‘) mit den Nachrichten (‚es gibt Flüchtlinge‘) verbinden und alles was getan werden muss ist getan .
    Anders wäre das wenn es sowas wie den Anspruch auf Information und/oder Bildung gäbe. Da sehe ich aber keine Hinweise darauf und wenn doch, wirkt das für mich immer sehr vorgeschützt. Das ist ja auch nicht verwunderlich : die Zeitungen und sonstigen Medienagenturen sind eben Wirtschaftsbetriebe und nicht Volksinformationsbetriebe

  10. Ich sehe das Problem eher in der ungelenken Formulierung von de Maizière als in der Darstellung der Medien. Und wenn man sich seine Aussagen in den letzten Wochen so anhört, mit denen er auf ziemlich skrupellose Art auf die Stammtischreflexe in der Bevölkerung aufgesetzt hat, dann kann man sogar vermuten, dass er bewusst nicht direkt von „unbestätigten Hinweisen“ gesprochen hat, sondern seiner Aussage auf diese Weise eine „besondere Würze“ verleihen wollte. Das haben die Medien dann – wie nicht anders zu erwarten – entsprechend weiterverbreitet (Dass nicht mit Überschriften à la „Unbestätigte Hinweise auf Terroristen“ aufgemacht wurde, ist jetzt wenig überraschend.). Thomas de Maizières Aussage hat die Botschaft: „Achtung, von Flüchtlingen geht Terror-Gefahr aus“ – und diese Botschaft ist dann auch so angekommen.

  11. Danke,Herr Niggemayer!

    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Friedrich, äußerte sich am 6.9.2015 in einem Bayreuther Bierzelt zum Thema Asylpolitik. Die ausgewählten Textpassagen werden vom Nordbayerischen Kurier in einem kurzen Clip folgendermaßen angekündigt:

    „Kürzlich hat der CSU-Abgeordnete im Bierzelt in Bayreuth über Flüchtlinge gesprochen. Dabei hat er folgende Sätze gesagt.“

    Friedrich im Wortlaut:

    „(…) dass wir nicht erst warten bis ISIS den Ersten geköpft hat in München, Bayreuth oder in Berlin. (…) wo es die ersten Toten in der U-Bahn in Frankfurt oder Düsseldorf (…) Das Morden, das Töten dieser Verrückten geht weiter. (…) Und ich will kein Prophet sein, aber sie werden bald bei uns sein. (…) ISIS bedeutet nichts weiter als der Anfang des dritten Weltkrieges und zwar mit ganz anderen Vorzeichen als wir uns das aus der Vergangenheit vorgestellt haben. (…) Wir haben keine Integrationskapazitäten für euch frei, für den Westbalkan, für Afrika, sondern wir müssen uns jetzt um die syrischen Flüchtlinge kommen, die alle nach Deutschland wollen und wir können nicht zusätzlich aus dem Balkan, aus Afrika Menschen aufnehmen. (…) Wir haben sie jetzt alle. (…) Selbst die letzten Regeln der Solidarität in Europa gelten nicht mehr, weil Herr Steinmeier und Frau Merkel gerade einen Gutmenschenanflug haben.“

    https://machtelite.wordpress.com/2015/09/14/fluechtlingsdebatte-hans-peter-friedrich-sieht-anfang-des-dritten-weltkrieges/

  12. Meiner Meinung nach zu Unrecht untergegangen ist diese subtile Manipulation der Zeit, in der ein Zitat einer Studie dermaßen bearbeitet wurde, dass eine völlig neue Botschaft entstand:

    Aus:

    “Gewaltanwendungen, die von Jugendlichen muslimischer Herkunft angeführt werden, sind sehr vielfältig.”

    wurde:

    „Die subjektiven Gründe für Gewaltanwendungen, die von den Jugendlichen muslimischer Herkunft angeführt werden, sind sehr vielfältig.“

    https://machtelite.wordpress.com/2015/09/24/fluechtlingsdebatte-wie-zeit-online-mit-desinformation-stimmung-gegen-junge-muslime-macht/

  13. Es sind doch lediglich die Anführungszeichen falsch gesetzt worden: „Hinweise“ auf Terroristen unter den Flüchtlingen – Es gab Hinweise, sagt der „Innenminister“… oh Mist, jetzt ist es mir auch passiert.

  14. Ach und ein kleiner Senfklecks noch von mir:
    Wieso muss man so genannte „Sorgen“ eigentlich ernst nehmen von denen offensichtlich ist, dass sie nur als Strohmann für die eigene Ideologie dienen?
    Wieso fallen Politiker da immer noch drauf herein?
    Und noch viel schlimmer: Wieso fallen da so viele Mitläufer drauf rein?
    Ich will ja garnicht sagen, dass jeder Pegidist ein Fascho ist.
    Aber ide Anführer sind es. Wieso verschließen die ganzen Mitläufer davor ihre Augen?
    Wieso scheinhinterfragen sie grundsätzlich Alles, was nicht ihrer Meinung ist, nehmen aber Alles für bare Münze, was ihre Anhänger behaupten?
    Und wo ist die Selbstkritik bei diesen Leuten? Warum hinterfragt man sich nicht mal selber „Hmm, könnte es sein, dass ich als Faschist wahrgenommen werde wenn ich bei einer Demo mitten zwischen NPD Funktionären ein Transparent mit >Deutschland den Deutschen< hochhalte? und könnte da vielleicht sogar was dran sein?" .
    Nein, wer das dann behauptet ist "Teil der Lüschenbrässä" oder "Linksversifft" oder "Gutmensch".
    Dann wird die Welt wieder in gut und böse aufgeteilt nach dem Motto "Either you're with us or you are against us.".
    Das Ganze dient der Selbstimmunisierung gegen Kritik, denn wenn ich jemanden ad hominem (aus persönlichen Gründen) von vornherein ablehne, dann brauche ich mich auch nicht mit seinen Argumenten auseinandersetzen.
    Apropos: Das ist Faschismus.

  15. Es ist wohl eher Ausdruck medialer Schludrigkeit, als böse Absicht – es geht nämlich auch anders rum:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/terrorverdacht-ohne-terroristen-bisher-keine-is-kaempfer-unter-fluechtlingen/12311188.html

    Die Überschrift sagt, dass überhaupt keine IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen sein, im Text steht aber nur etwas von keiner „systematischen Unterwanderung“. Ob also nicht doch in ein, zwei Einzelfällen frühere IS-Kämpfer oder Salafisten dabei sind, das weiß man nicht.

  16. Man muss die arme Presse auch verstehen. Die Journalisten wollen ja auch von was leben. Das Prinzip ist einfach: Erst scheuchen wir die Sau in die eine Richtung durch das Dorf, dann wieder in die andere. Man kann ja nicht jeden Tag dasselbe schreiben, dass muß sich spätestens mit sinken der Klickzahlen wieder verändern. Und Angst, Angst verkauft sich immer gut.
    Ist ja irgendwie auch logisch. Zeitungen werden für ihre Leser gemacht. Da kaum noch jemand eine Zeitung kauft, findet das der Online-Bereich mehr Beachtung. In meinem Bekanntenkreis (und der ist nicht klein) bin ich der Einzige, der noch Zeitungen liest. Wenn ich im Online-Bereich die Kommentarspalten ansehe, dann findet sich da nahezu nur noch rechte Hetze. Und die wird natürlich bedient. Das dieselben Leute, die den ganzen Tag kommentieren, gleichzeitig „Lügenpresse“ schreien, ist da nur eine absurde Randnotiz. Letztendlich versteht sich die Medienlandschaft in weiten Teilen nur noch als Verkaufsprodukt: Da werden die Leser genauso instrumentalisiert, wie der Inhalt. Wenn es nicht so traurig und gefährlich wäre, müßte ich darüber lachen. Selbstreflektion findet nicht statt. Das die Berichterstattung in den Medien („Die Griechen“!, Terrorgefahr!) selbst die Auslöser und Förderer von Rechtsradikalität, Neonazitum, Ausländerfeindlichkeit sind, darüber denkt in den Redaktionen offensichtlich keiner nach. Vielleicht haben die auch keine Zeit mehr dafür, irgendwas zu reflektieren, schließlich muß alle halbe Stunde eine neue Headline die Startseite der Zeitung krönen.

    Irgendwann wird es den Jungs und Mädels nicht mehr gelingen, die Sau in die andere Richtung zu treiben. Allerdings werden dann die Redaktionsräume als erstes brennen. Ist in jeder Diktatur so. An den Löscharbeiten werde ich mich dann allerdings nicht beteiligen, sondern derweil meine Koffer packen und verschwinden.

  17. Ein ähnliches Schauspiel konnte man in den letzten Tagen im Vorfeld der Vergabe des Friedensnobelpreises bestaunen. Was wurde in den deutschen Medien darüber hin und her spekuliert, Angela Merkel sei Favoritin auf den Preis, man wisse das aus verschiedenen Quellen.

    Was ist nun heute passiert? Frau Merkel bekommt den Preis natürlich (dieses Jahr zumindest) nicht, aber die Klicks sind im Sack!

  18. „Aber wir waren und sind im Fokus des internationalen Terrorismus. Wir hatten Anschlagsversuche, man denke nur an die sogenannte Sauerlandgruppe.“

    Da ist sie wieder. Die unvermeidliche Sauerlandruppe.

    Der Terrorplot der Sauerlandgruppe wird immer wieder aufgebauscht. Bis heute gibt es Fragen auch in Bezug auf geheimdienstliche Akteure, die unbeantwortet sind. Handelte es sich bei der Sauerlandgruppe um eine sorgfältig überwachte sting operation?

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/21/die-sauerland-gruppensa-erfolgsstory-oder-geheimdienst-pr/

  19. Ich bin allgemein (und ich bin selbst Journalist für das noch viel unseriösere Medium), wie Menschen, die über Jahre beruflich nichts anderes tun als Informationen zu verarbeiten, immer noch so ein schlichtes Hollywood-Dorfleben-Tatort-Hybrid-Weltbild haben können.
    Man kann ja sehr unterschiedlicher Meinung sein, auch politisch, aber wer den ganzen Tag nichts anderes tut als im Internet und Bibliotheken rumzurennen, Experten anzurufen und mit Zahlen zu jonglieren sollte zumindest einen Hauch einer Ahnung haben, wie gewisse Prozesse auf dieser Welt so funktionieren.
    Selbst wenn der seid 14 Jahren angekündigte große Terroranschlag in Deutschland dann doch kommt, schickt ISIS oder AL Quaida doch ihre Terroristen nicht als Flüchtlinge.
    Warum zum Teufel sollten die das tun? Was soll das bringen? Ist Deutschland ne Festung, in die man sich „einschleichen“ muss?
    Terroristen kommen mit Flugzeugen oder dem Zug, vielleicht mit einem BMW und reisen ganz legal als Touristen ein. Viel unauffälliger, viel sicherer und die Herren und Damen sind viel besser vorbereitet.

    Also entweder die sind inkompetent oder das ist Absicht um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen (- oder besser: Verkäufe zu erhöhen, weil Pappnasen sich in ihrer „Angst“ bestätigt fühlen). Ihr dürft euch aussuchen, was ihr besser findet.

  20. Wie sich mediale Einseitigkeit auf die Volksmeinung niederschlägt kann man ja schon wieder gut anhand des ZDF beobachten:
    http://www.heute.de/mehrheit-haelt-die-zahl-der-fluechtlinge-inzwischen-nicht-mehr-fuer-verkraftbar-merkels-image-leidet-unter-der-fluechtlingskrise-spd-und-gruene-im-minus-afd-im-plus-40466248.html

    Bezeichnend, dass der Artikel mit keinem Wort auf das „Warum“ eingeht.
    Da würd‘ man sich ja mit ins eigene Fleisch schneiden.
    Also lieber einfach so veröffentlichen, dann brennen nächste Woche noch mehr Heime und man hat wieder neue Nachrichten.
    Naächste Woche aber dann wieder mit dem entgegensetzten Spin: „Rechtsruck in Deutschland – Spaltet uns die Flüchtlingskrise?“

  21. Man darf bei dieser Gelegenheit auch mal den Überlegungen großer Poeten gedenken, die lange vor der aktuellen Problematik über Terrorismus nachgedacht haben und sich sogar in die Sichtweise von Terroristen auf künstlerische Ebene hineinversetzt haben.
    Und beim Grandmaster der vertonten lyrischen Poesie wird in diesem Zusammenhang prophezeit:
    „First we take Manhattan, then we take Berlin.“
    Und da sie Manhattan noch nicht haben, ist Berlin ja auch nicht in Gefahr.
    Danke, Leonard!

  22. @ Bob Roberts / #14: Andersrum! Deine Darstellung ist falsch.
    Geschrieben wurde:
    “Gewaltanwendungen, die von Jugendlichen muslimischer Herkunft angeführt werden, sind sehr vielfältig.”

    In der Originalquelle hiess es aber:
    „Die subjektiven Gründe für Gewaltanwendungen, die von den Jugendlichen muslimischer Herkunft angeführt werden, sind sehr vielfältig.“

  23. @ Dieter/ #26

    Frage wäre jetzt, lügt Bob um gezielt Desinformationen zu verbreiten? Oder war es ein Versehen?

    Wahrscheinlich ist, dass diese Infos werden nun weiter monatelang durch rechte Blogs geistern, bis sie dann über die Kommentarfunktion der großen Zeitungen die Masse erreichen, und dann wird es wieder jahrelang nachgelabert.

    Danke, Bob.

  24. Ich würde mich unter Umständen auch als „besorgter Bürger“ titulieren lassen .. Immerhin mache ich mir große Sorgen um den Journalismus … er wird vorbehaltlos, skrupellos und ohne Not jeder Emotion zum Fraß vorgeworfen …

    Es scheint sich schon ausgebreitet zu haben in der Medienlandschaft … Jeder macht Kampagne und führt seine selbsterfüllende Prophezeiungen als Seriengeschichte fort … Von der Bild lernen heißt siegen lernen … Ergo: Kein Geld für solchen Kampagnenjournalismus! … Weg von den großen Medienhäusern … Solange wie dieses Geschäftsmodell das Mittel der Wahl ist …

  25. „Terroristen unter den Flüchtlingen“ war von Anfang an ein beliebtes Meme von Pegida und ähnlichen Nazi-Gruppen. (Wie ja auch „Lügenpresse“ ursprünglich ein Kampfbegriff der äusserst rechten Szene ist.)

    „Besorgte Bürger“ my ass.

  26. Ich frage mich immer, warum Pegida & Co. als Verschwörungstheoretiker o.ä. bezeichnet werden?

    Das sind doch gar keine. Die glauben doch, was in den Zeitungen steht. Und da stehen nun mal Dinge wie – naja, siehe oben. Und auch das Gequatsche von den angeblichen „linken Tabus“, hört man dort, von Leuten, die genau in den „linken MSM“ hofiert durch und durchgereicht werden.

  27. Es ist wie immer: Das ist schon eine etwas effekthascherische Verkürzung oder Zuspitzung der Aussagen des Ministers. Aber daraus zu konstruieren, dass die Medien mit ihrer Berichterstattung schuld wären daran, dass die Stimmung in der Gesellschaft gerade zu kippen scheint, ist ja absurd.

    Die Menschen sind nicht blöd. Sie sehen, wie viele Flüchtlinge zur Zeit ins Land kommen und wie viele noch kommen. Dass die staatlichen Stellen überfordert sind, ja dass sogar schon Strukturen zusammenbrechen. Dass überall Flüchtlingsheime als Massenunterkünfte aus dem Boden sprießen, die erhebliche Belastungen für die Kommunen bedeuten. Sie wissen, dass diese Flüchtlinge – auch wenn sie alle im Einzelnen ihre berechtigten Gründe für die Flucht haben – nicht lange dankbar auf Deutschland sein werden, dass es Probleme und Auseinandersetzungen geben wird, dass die Flüchtlinge mit ihren Anschauungen Deutschland natürlich auch verändern werden. Für all diese Ängste und Sorgen brauchen sie nicht die Medien. Ganz im Gegenteil meine ich, dass die Medien sehr, sehr besonnen und ruhig, eher zu ruhig, über diese epochale Krise, die Deutschland durchaus existenziell bedroht, berichten.

    Mal ehrlich: Wir sind jetzt schon völlig überfordert. Bei uns – mittlere Großstadt – werden die unbegleiteten Minderjährigen derzeit in allen möglichen Hotels in der Stadt untergebracht, ohne jegliche staatliche Betreuung und Zuwendung, weil einfach kein Personal mehr da ist. Sie werden mit Essen und Kleidung versorgt und das war es auch. Mehr geht nicht. Die Polizei geht ihren eigentlichen Aufgaben kaum noch nach, weil sie völlig eingebunden ist in die Flüchtlingsproblematik. Die Kommunen und Landkreise wissen schlicht nicht mehr, wo sie die Flüchtlinge im Winter unterbringen sollen. 300.000 Flüchtlinge, so genau weiß das aber gar keiner, sind unregistriert im Land, niemand weiß, wo. Jetzt kriegen wir das vielleicht doch noch irgendwie hin, ohne dass es Gewalt, Tote, Erfrorene gibt. Für dieses Jahr. Aber was ist, wenn nächstes Jahr 2 oder 3 Millionen kommen – was derzeit wahrscheinlicher ist als die Option, dass es so viele sein werden wie dieses Jahr oder weniger? Das System kollabiert dann schlicht und ergreifend. Das kann einfach nicht mehr funktionieren. Jeder, der sich von staatlicher Seite mit dem Thema beschäftigen muss, weiß das. Meines Erachtens wird man die Grenzen nächstes Jahr definitiv schließen müssen, besser wäre es, man würde jetzt schon beginnen.

  28. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „Terroristen“ und Terroristen? Frage ich mich jedesmal, wenn die Presse das so schreibt.

  29. Stanz #32

    Dass manche Kommunen überfordert sind, glaub ich auch. Nur: sind dann die Übertreibungen des Innenministers eine Hilfe? Ängste und Sorgen sind gut fürs Geschäft von solchen Politikern und Medien, die sonst wenig zu bieten haben.

  30. @Stanz: ich finde nicht, dass es nur eine „etwas effekthascherische Verkürzung oder Zuspitzung“ ist. Zu melden, der Minister behaupte, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischt, ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was der Minister gesagt hat. Und natürlich ist diese Berichterstattung allein nicht die Ursache für Ängste. Sie ist ein Mosaikstein von vielen Ängsten, von eher berechtigten und eher übertriebenen. Aber es ist kein unbedeutender Mosaikstein, gerade weil es um sehr viel mehr geht als die Frage, ob die Kommunen überfordert sind.

    (Interessanterweise hat nichts von dem, was Sie schreiben, mit der Frage zu tun, um die es hier geht: Ob sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.)

  31. @ Stanz.

    Auch ich antworte mal….

    Überfordert sind „wir“, weil die Bundespolitik den Kommunen und Ländern zu spät geholfen hat. Ganz zu schweigen davon, das selbst diese „aktuelle“ Hilfe nicht ausreichend ist.

    Deutschland ist, sollten Sie recht haben, deshalb überfordert, weil wir uns nicht mal im Ansatz der Problematik gestellt haben. Es fehlt an der Infrastruktur, weil „wir“ sie nicht geschaffen haben und es auch eigentlich gar nicht wollen.
    Geld ist mehr als genug vorhanden.

    Was die Medien angeht schließe ich mich Herrn Niggemeier an.

    Und eine Gegenfrage müssen wir auch stellen. Angenommen Sie haben recht und es kommen wirklich 2 Millionen Menschen nächstes Jahr und wollen nach Deutschland. Wie moralisch und ethisch ist es, diesen Menschen jedwede Hilfe zu verweigern?

    Die Forderung die Grenzen zu schließen, die stellt man recht schnell. Die unmittelbaren Konsequenzen sind aber aus Humanitärer Sicht verehrend.
    Hinzu kommt das die Möglichkeit Asyl zu suchen ein Menschenrecht ist. *
    Kann es sich der reichste Kontinent der Erde und eines der reichsten Länder der Erde wirklich erlauben, dieses Menschenrecht zu ignorieren?

    MfG

    *Artikel 14

    (1) Jeder hat das Recht, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.

    (2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genom­men wer­den im Falle einer Strafver­fol­gung, die tat­säch­lich auf Grund von Ver­brechen nicht­poli­tis­cher Art oder auf Grund von Hand­lun­gen erfolgt, die gegen die Ziele und Grund­sätze der Vere­in­ten Natio­nen verstoßen. „

  32. …na klar, Terroristen allüberall.
    Ich erinnere den Winter ’89/90, als die Rheinuferfront hier in Düsseldorf mit angemieteten Hotelschiffen zugeparkt war wg. unserer Mitbürger.
    Einiges andere in diesem Zusammernhang auch noch…
    Tja…

  33. Wie das entstanden ist, kann ich aufklären. Das lag an den Headlines von DPA vs AP, bei der zweiten bin ich mir nicht mehr sicher, evtl war es auch Reuters. Die eine titelte „Keine Terroristen unter Flüchtlingen“ die andere „Hinweise auf Terroristen“, was ja beides wohl faktisch nicht komplett falsch ist. Beide bezogen sich auf das IV. Die zweite dann als Headline zu nehmen, ist aber wenn man den Artikel liest ziemlich irreführend. Also ein Nachrichtenfail, aber Ursprung lag in einer schlechten Agenturleistung.

  34. @maksumuto
    Da gibt es nichts aufzuklären:
    Mit gelerntem Journalismus hat das, was ich mitbekomme oder lese, nichts zu tun..
    Kann ich Herrn Niggemeier trauen oder „Bildblog“?
    So viele Fragen…

  35. @maksumuto: Danke für die „Aufklärung“. Oben im Text hätten Sie lesen können, dass dpa völlig zutreffend „Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen nicht bewahrheitet“ titelte, die Agentur AFP später aber „De Maizière: Hinweise auf ‚Terroristen‘ unter den Flüchtlingen“ meldete.

  36. SN: Ich bin kein Journalist. Aber wenn die Headline lautet, dass der Minister gesagt habe, es gebe „Hinweise“ auf Terroristen unter den Flüchtlingen, dann sagt er das ja im Text tatsächlich, sogar wörtlich. Es gibt diese Hinweise ja. Nur sagt er eben auch, dass sich bislang keiner dieser Hinweise bewahrheitet hat. Man hätte also titeln müssen: „Minister: ‚Gibt Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen, aber bislang hat sich keiner dieser Hinweise bewahrheitet.'“ Es ist für mich schon eine Verkürzung, wenn der zweite Teil weggelassen wird. Ob das aus journalistischer Sicht ok ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen.

    Im Übrigen haben Sie selbst, Herr Niggemeier, geschrieben, dass die Medien aus Fehlalarmen Alarme machten und sich in ein paar Tagen, wenn die Stimmung kippen würde, fragen würden, wie es dazu gekommen sei. Ergo: Die Medien hätten wenigstens eine Mitschuld, wenn nicht gar die Hauptschuld am Kippen der Stimmung. Und eben da widerspreche ich Ihnen ganz entschieden. Das halte ich geradezu für absurd. Erstens sind die Dinge tatsächlich sehr beunruhigend, wie ich versucht habe darzulegen. Zweitens berichten die Medien sehr zurückhaltend. Über etliche Vorfälle wird in den Medien überhaupt nicht berichtet, um die Bürger nicht zu beunruhigen. Oder haben Sie schon mal gelesen, dass die unbegleiteten Minderjährigen überhaupt nicht mehr adäquat betreut werden können?

    Hier bei uns werden gerade in kleineren Vororten Baumärkte zu Massenunterkünften ausgebaut. In Niedersachsen werden 1000 Flüchtlinge einem kleinen Dörfchen mit 100 Einwohnern zugewiesen, ohne dass irgendeine größere Polizeieinheit in der Nähe wäre – ein einziger Wahnsinn. Glauben Sie, das alles macht den Menschen keine Angst? Die Polizei führt teilweise keine Verkehrskontrollen mehr durch, weil die Kräfte nicht da sind. Und es wird weitere Probleme geben. Wenn für den Winter keine Unterkünfte gefunden werden, müssen weitere Enteignungen erfolgen. Es wird geradezu zwangsläufig weitere Massenschlägereien geben. Es wird vielleicht auch Angriffe oder Übergriffe von Flüchtlingen auf Deutsche geben. Was glauben Sie denn, was hier im Land bald los ist, wenn die Entwicklung nicht beruhigt wird? Wenn die Flüchtlinge weiterhin in derartigen Zahlen ankommen? Die rechten Parteien haben doch jetzt schon Aufwind.

    Ich würde die Grenzen nicht schließen, um gar keine Flüchtlinge mehr hineinzulassen. Aber es muss geordnet zugehen. Die Asylverfahren sollten direkt an der Grenze geführt werden, binnen Tagen, und es müsste eine direkte Abweisung von Nicht – Asylberechtigten erfolgen. Und ich bin mir recht sicher, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis es zu derartigen Maßnahmen kommt.

  37. @Stanz

    „Es wird vielleicht auch Angriffe oder Übergriffe von Flüchtlingen auf Deutsche geben.“

    Uiuiui. Wahnsinn. Ich dreh am Rad. Es könnte vielleicht also eventuell unter Umständen? Gibts da auch Beleg für oder ist das einer von diesen Fällen, über die von den Massenmedien auf Anweisung von Mutti nicht berichtet werden darf wegen der Willkommenskultur?

    Was übrigens ganz gut belegt ist: Angriffe von Deutschen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Aber das scheint Ihnen nicht halb soviel Angst zu machen wie die Abwesenheit von Verkehrskontrollen.

    Was anderes: Dass es Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen gibt, heißt mitnichten, dass es Terroristen unter den Flüchtlingen gibt. Ich kann auch einfach mal einen Hinweis geben, dass da bunte Aliens zu uns kommen. Relevanter wirds dadurch aber nicht. Außer, man bastelt eine Schlagzeile draus.

  38. ‚Gibt Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen, aber bislang hat sich keiner dieser Hinweise bewahrheitet.‘

    Lieber Stanz,

    wenn Sie bitte diesen Satz nochmals – ganz laaaangsam – logisch durchdenken mögen?

  39. …was eigentlich ist ein „Terrorist“ per Definition und ohne Wiki?
    Wahrscheinlich ich, auch wenn ich mich hier um Kopf und Kragen schreibe:
    Umgebastelt und frei nach einem bairischen Freidenker:
    „…wollen würde ich schon können, nur dürfen traue ich mich nicht!“
    Friedliches WE

  40. @theo: ist doch einfach: Es gibt Hinweise dahingehend, dass mir der Himmel auf den Kopf fällt.
    Bisher allerdings…

  41. Lieber Linus, Sie haben leider null und nix von dem verstanden, was ich geschrieben habe. Manchmal wäre es ja ganz gut, man würde unvoreingenommen zwei- oder dreimal nachdenken, bevor man auf den Beitrag eines anderen reagiert. Wie verstehen Sie denn bitte meinen Satz, die Rechten hätten jetzt schon Aufwind? Natürlich habe ich Angst davor, dass es Angriff auf Flüchtlingsheime gibt. Aber das ist noch nichts angesichts dessen, was uns an derartigen Übergriffen droht, wenn die jetzige Entwicklung so weitergeht. Ich sehe durchaus eine Gefahr für den inneren Frieden in unserem Land. Zum einen ausgehend von der schieren Zahl der Flüchtlinge und den Problemen, die Sie mitbringen, zum zweiten aufgrund der schon jetzt bestehenden Überforderung und Überlastung der staatlichen Strukturen, zum dritten aufgrund der immer weiter anwachsenden Angst und Sorge in der Bevölkerung, die natürlich auch zu mehr Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime führen wird. Wenn dann zum Beispiel – was ja nicht unwahrscheinlich ist – Flüchtlinge Deutsche angreifen oder attackieren, kann das explodieren.

    Sehen Sie mal: Die Polizei und die Verwaltung sind schon jetzt bis an die Grenzen belastet. Wenn da noch ein paar Schippen draufkommen, kann die Polizei das alles nicht mehr stemmen.

    Did I make myself clear?

  42. Naja, lieber Stanz, Sie scheinen aufgrund Ihrer Argumentation aber nun echt die Schuld, für den Miesmut, für die schlechte Laune, gar für die Brandanschläge bei den Flüchtlingen zu suchen, da sie Flüchtlinge sind und da sie nun einmal hier sind und immer mehr kommen, also Grenzen dicht, Affe tot, dann haben die Deutschen endlich wieder Ruhe.

  43. @Stanz:
    „…Sehen Sie mal: Die Polizei und die Verwaltung sind schon jetzt bis an die Grenzen belastet.“
    Sie haben das anders gemeint, unterstelle ich mal.:D

  44. @Stanz
    „300.000 Flüchtlinge, so genau weiß das aber gar keiner, sind unregistriert im Land,“

    So genau weiß das keiner, außer der besorgte Pegidist Stanz, der diese Zahl sicher auf Qualitätsportalen wie PI, Fratzebuch, Focus oder de Misere aufschnappen konnte. Man sollte ihm dankbar für diese Volksaufklärung sein. Bleib dran, Kamerad!

  45. @Stanz
    Die Argumentation kennen wir schon von damals Rostock-Lichtenhagen. Weil Rechte bei zunehmenden Flüchtlingszahlen Angriffe auf Unterkünfte verüben werden, machen wir die Grenzen dicht (überspitzt formuliert). Da wird der schwarze Peter nur den Falschen zugeschustert.
    Wissen Sie, ich habe mich lange nicht mehr so unwohl gefühlt in Deutschland, das braune Gesindel, bekommt nicht nur offen mehr Zulauf durch Pegida, auch wird nun ein latenter Rassismus sichtbar, bei dem dann deutsche Obdachslose gegen Flüchtlinge ausgespielt werden oder Stadträte Katastrophenfälle ausrufen, der nichts weiter als ein politischer Zwekcmissbrauch ist, auch um Stimmung zu machen.
    Das ist das Perfide an der politischen Diskussion, wenn der Schrei nach Recht und Ordnung nur dann einsetzt wenn Flüchtlinge kommen, es ist ja nicht so, dass wir hier keine national befreite Zonen hätten oder inzwischen knapp 500 (!) Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Oder ca. 20000 rechtsextreme Gewalttaten pro Jahr.
    Wenn selbst Promis massiv angefeindet werden, wenn sie ein „Refugees Welcome“ Schild hochhalten, wird die Diskussion auf Ebenen geführt die ich vor Jahren nicht für möglich gehalten hätte.

    Dass Europa inkl. Deutschland immer weiter nach rechts driftet, dass die Idee eines gemeinsamen Europas immer weiter konterkariert wird, das sollte uns zu denken geben.
    Der Rückfall in nationalstaatliche Gebilde und das Aufkeimen eines neuen Nationalismus hatten wir schon mal vor knapp 100 Jahren, gut getan hat das Europa nicht.

    Ja, es muss koordinierter ablaufen, ja die Verteilung muss gerechter und zügiger zwischen den Bundesländern durchgeführt und ja wir brauchen auch eine EU-, wenn nicht weltweite Lösung.

    Die BRD musste damals 16 Millionen auf einen Schlag aufnehmen, das hat ja auch mehr oder weniger gut funktioniert, von Sachsen mal abgesehen, wobei das ein Spezialfall ist, mit denen der gemeine Westdeutsche doch kaum Verbindungen hatte. Ein deutscher Jugendlicher hatte mit einem Londoner doch mehr Gemeinsamkeiten als mit einem Menschen aus Gera. Wenn Menschen meinen, das würde nicht funtionieren, dann zeigt er höchstens sein beschränktes Weltbild und verfasst dann halblustige Leifäden wie der Bürgermeister aus Hardheim, das wohl schlicht aus Unwissenheit entstanden sein kann.

  46. @Stanz

    Ach Gott, Sie glauben den apokalyptischen Blödsinn selbst, den Sie hier herbeifantasieren, oder?

    Ganz früher war es mal der Jude, der das deutsche Volk in den Untergang führen wird, dann der türkische Gastarbeiter, der Inder, der den armen ITlern den Arbeitsplatz wegnimmt und nun also Vertriebene aus Vorderasien und Afrika.
    Die Stadt München mit ihren 1,5 mio. Einwohnern verkraftet jedes Jahr den Ansturm von über 6 mio. (besoffenen) Besuchern, ohne dass gleich ein Bürgerkrieg ausbricht.

    Sie brauchen wirklich keine Angst haben. Auch wenn in Deutschland einmal 2 mio. Vertriebene ankommen werden, wird Ihnen der Syrer nicht das Butterbrot vom Teller klauen.

  47. @Stanz

    Ich glaube, ich habe Sie ganz richtig verstanden. Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sind ein feuchter Furz gegen das, was vielleicht eventuell unter Umständen, man weiss es nicht, man kennt aber seine Pappenheimer, passieren könnte, wenn all das eintritt, wofür man zar keinen einzigen Beleg. aber son total starkes ungutes Gefühl hat.

    Zusammen mit dem merkwürdigen Schluss, an Fremdenfeindlichkeit seien ja zuallererst mal die Fremden schuld, und zwar auch schon, bevor sie irgendwas machen, einfach durch ihre bloße Existenz, ergibt das ein klares Bild.

  48. @Stanz, als Nachtrag: Und gucken Sie mal, wenn Sie mit schmerzenden Füßen, hungrig und schweißstinkend mit drei schreienden Kindern an einer Bushaltestelle wartend rumstehen müssen, dann würden Sie sicher auch nicht grad freundlich und nett reagieren. Die Prügeleien etc. von denen hier und da berichtet wird, die Übergriffe von Flüchtlingen auf andere Flüchtlinge machen mir gar keine Angst, im Gegenteil, ich verstehe das total. Ich finde es fatal wie manche Berichterstattungen lanciert und perspektiviert werden, denn daraus entsehen dann solche Mythen und Wahrnehmungen, wie die von Terroristen, gewaltbereiten jungen Männern usw. Jetzt aufeinmal denken wieder mehr Deutsche, dass Flüchtlinge für miese Stimmung im Land sorgen, dass das Fass am Überlaufen ist usw. Selbst wenn unter Ihnen (potenielle) Terroristen sind, ist das immer noch eine falsche Schwerpunktsetzung in der Berichterstattung, was getan werden muss, damit es gelingt die Krise zu bewältigen, sind sicher keine Berichte in denen Feindbilder gemalt werden.

  49. @Stanz

    Noch deutlicher: Sie sehen den inneren Frieden in Deutschland nicht durch diejenigen bedroht, die den inneren Frieden bedrohen, sondern durch diejenigen, die hier wegen des inneren Friedens herkommen.

  50. Also wenn ich die Wahl habe, ein linksversiffter Gutmensch (Pro Flüchtlinge) oder ein rechter Pedigist (Kontra Flüchtlinge) zu sein, entscheide ich mich weder für das eine, noch für das andere, sondern natürlich für die Vernunft!
    Aber wahrscheinlich werde ich dann von beiden Seiten als standpunktloser Ignorant beschimpft, der gefälligst Stellung zu beziehen hat.
    O sancta simplicitas!

  51. @Frank Reichelt

    Was wäre denn „die Vernunft“? Könnten Sie das etwas näher ausführen?

    Und: Wann ist man denn „Pro Flüchtlinge“? Bedeutet dies, man ist dafür, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten, sich auf eine lebensgefährliche Reise begeben, um dann mittellos in einem fremden Land in einer Massenunterkunft zu laden? Weshalb sollte jemand das gut finden, noch dazu ein „linksversiffter Gutmensch“?

    Wenn ich Ihren Kommentar darüberhinaus so verstehe, dass Sie sich ungerne in eine bestimmte Ecke stellen lassen möchten, weshalb sind Sie in Ihrer Ausdrucksweise derart wertend? Der Gutmensch ist für Sie also „linksversifft“ (ekelig), während der „Pedigist“ (oder Pegidist) für Sie lediglich „rechts“ (achwas) ist. Wieso ist also der „Pedigist“ nicht auch rechtsversifft?

    (‚O heilige Einfalt‘ trifft es schon ziemlich…)

  52. Ste: Ich stimme Ihnen teilweise zu. Natürlich herrschen in den Massenunterkünfte Zustände, die extrem stressen und leicht zu aggressiven Verhaltensweisen führen können. Ich finde es durchaus verständlich, dass es zu Gewalt kommt. Einerseits. Andererseits: Zum einen werden wir diese Massenunterkünfte noch eine Zeit lang haben. Es wird immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Zurzeit muss die Polizei Flüchtlingslager ungefähr jeden Tag einmal aufsuchen, weil es Auseinandersetzungen gibt. Massenschlägereien binden darüber hinaus enorme Kräfte. All dies führt dazu, dass die Polizei ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr richtig nachgehen kann. Zum anderen sollte man es den Flüchtlingen auch nicht wieder so leicht machen, alles einfach auf die Umstände zu schieben. Dort kämpfen bei den Massenschlägereien ja nicht einfach ein paar Leute miteinander, sondern es rotten sich Angehöriger bestimmter Nationen zusammen und gehen zu Hunderten aufeinander los. Das ist schon – bei allem grundsätzlichen Verständnis – beunruhigend.

    @Horst, 53: Die Zahl von 300.000 unregistrierten Flüchtlingen habe ich keineswegs irgendwo „aufgeschnappt“, wie Sie böswillig unterstellen. Das ist die offizielle Verlautbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Es handelt sich um eine Schätzung, weil es eben keiner weiß. Das ist ja auch das Beunruhigende. Nur ein Drittel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird derzeit noch registriert, mehr ist von Seiten der Bundespolizei nicht zu schaffen. – Wie kommen Sie im Übrigen dazu, mich einfach mal salopp als „Pegidist“ zu beleidigen, obwohl ich nichts geschrieben habe, was das rechtfertigen würde??
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlinge-bamf-zahlen-nicht-registrierte-fluechtlinge

    @JMK, #54: Ich argumentiere nicht so, wie Sie es mir unterstellen. Ich sage: Ja, die Verwaltung wird noch weiter kollabieren, wenn es so weitergeht, und rechte Parteien werden stark werden; das halte ich für einen Fakt (oder sehen Sie das anders?). Ich finde insbesondere den Zuspruch der Rechten sehr beunruhigend, wie Sie auch. Ich meine deshalb, dass man die Grenzen dichtmachen sollte – auch als Signal an die Flüchtlinge, die keinen Asylgrund haben -, dann direkt an der Grenze den Asylgrund prüfen sollte, und zwar, wie auch die Schweiz, binnen Tagen. Wer keinen Pass hat, bei dem wird mittels Dolmetschern geprüft, ob er (z.B.) wirklich Syrer ist. Wenn das nicht festgestellt werden kann, wird zurückgewiesen. Derzeit ist es so, dass ein erheblicher Anteil der Flüchtlinge keinerlei Ausweispapiere bei sich führt, sondern schlicht angibt, z.B. Syrer zu sein. Da in allen möglichen Ländern arabisch gesprochen wird, so auch in Syrien, kann es schwierig sein, zu überprüfen, ob jemand wirklich z.B. aus Syrien kommt. Die Entscheider des BAMF verzichten derzeit bei Asylbewerbern aus Syrien auf eine persönliche Anhörung des Flüchtlings. Ich weiß nicht, wie man dann feststellen will, ob jemand überhaupt aus Syrien kommt. – Ich möchte also NICHT, dass wir keine Flüchtlinge mehr bei uns aufnehmen. Ich möchte, dass diejenigen gar nicht erst ins Land kommen, die keinen Asylgrund haben.

    @Gunnar: Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, mit Ihnen zu diskutieren. Wer allen Ernstes die Touristen beim Oktoberfest – die Hotelzimmer mieten und nach ein paar Tagen abreisen – mit den Flüchtlingen vergleicht, wie Sie, der ist an einer ernsthaften Diskussion sowieso nicht diskutiert. Wissen Sie eigentlich, was in Bayern, NRW und im Rest Deutschlands derzeit los ist? Kennen Sie die Rede von Frau Brigitte Meier von der SPD München (s. Youtube)?

    @Linus, #59: Wir haben einfach unterschiedliche Ansichten und ich hoffe, dass Sie im Ergebnis Recht behalten und nicht ich.

  53. Ergänzung, vielleicht zum besseren Verständnis:

    „Auf der Suche nach einem besseren Asylsystem ließ sich das Land (die Schweiz) von Norwegen inspirieren. Der skandinavische Vorzeige-Wohlfahrtsstaat erledigt bereits seit 14 Jahren Asylanträge von Personen aus sicheren Staaten innerhalb von 48 Stunden. Im Sommer 2012 zog die Schweiz nach, zunächst für Bürger von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Sie werden seither direkt nach der Ankunft an der Grenze in Sammelzentren gebracht, wo die Behörden sie anhören und ihre Asylgesuche bearbeiten. Währenddessen versuchen Beamte, Identitätspapiere aufzutreiben. Nach der Ablehnung bekommen die Migranten Ersatz-Reisedokumente ausgestellt und müssen umgehend die Rückreise antreten – oder sie werden inhaftiert und von der Polizei in ihr Heimatland abgeschoben. Mittlerweile wendet die Schweiz die 48-Stunden-Verfahren auch bei Kosovaren und Georgiern an.“
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article145595071/So-wird-die-Dauer-von-Asylverfahren-verschleiert.html

    In Deutschland hingegen dauern Asylverfahren derzeit monatelang. Und da derzeit geschätzt 300.000 Flüchtlinge unregistriert sind, also natürlich auch noch keinen Asylantrag gestellt haben, und zudem noch knapp 300.000 unbearbeitete Asylanträge beim BAMF liegen, werden die Verfahren trotz Personalaufstattung immer länger dauern.

  54. @Gunnar
    Jetzt kalibrieren Sie mal Ihren Ironiedetektor und lesen dann meinen Beitrag nochmal!

    Ich habe lediglich Begriffe aufgenommen, die andere Kommentatoren in diesem Strang für die jeweils „andere Seite“ benutzt haben, was einer sachlichen Diskussion im allgemeinen nicht zuträglich ist.

    Weitere Erklärungen erspare ich mir und der Gemeinde, das ist wirklich zu albern!

  55. Stanz ist nun sicher nicht als Pegidist zu bezeichnen, wie oben geschrieben wurde.
    Er hat zumindest in einem Punkt recht:
    Diese aktuelle Entwicklung wird Deutschland nachhaltig verändern. Diese Veränderung wird ihre Vor- und Nachteile haben, am Ende könnten wir alle davon profitieren oder wir alle verlieren etwas, das wird im Auge des Betrachters liegen. Zu Tage kommt derzeit aber auch, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung in der Merkel Ära sich mental in eine Richtung entwickelt hat, die den Status Quo feiert. Wichtig ist, dass es nicht schlimmer wird! Besser werden soll es zwar, aber nur dann, wenn eine absolute Garantie gegeben wird, dass die Veränderung eine Verbesserung mit sich bringt, andernfalls sollte man die Veränderung gar nicht erst wagen.
    Dass gerade diese Leute die auf der Hand liegenden Veränderungen fürchten, macht sie aus meiner Sicht nicht zu meinen Feinden.
    Der Kreis schließt sich einmal mehr, denn es braucht Aufklärung und die gelingt nicht mit Parolen, nicht mit Schubladen und nicht mit Fehlalarmen, um mal den Bogen zum obigen Artikel zu schlagen.

  56. Bin jetzt langsam dafür, dass dieses Blog regelmäßige Pflichtlektüre für alle Journalisten und die, die sich dafür halten, wird. Kann das mal jemand veranlassen? Vielleicht checkt dann endlich der eine oder andere, dass er (oder sie) eine nicht unerhebliche Verantwortung hat…

  57. „Diese aktuelle Entwicklung wird Deutschland nachhaltig verändern.“

    JUB68, wir wissen doch jetzt gar nicht, was in den kommenden Jahren auf uns zu kommt. 1991 bis 1993 kamen über eine Million Asylbewerber. Das hat das Land auch nicht nachhaltig verändert – allenfalls wurde deutlich, dass es mehr Nazis hierzulande gibt als mancher wohl angenommen hatte.

    Sicherlich läuft derzeit verdammt viel schlecht, die Orga ist teilweise eine Katastrophe. Aber das muss und wird die Republik nicht aus den Angeln heben, wenn nicht zu viele Leute an den Scharnieren herummanipulieren.

  58. @68 theo

    Da sind aber ein paar erhebliche Unterschiede zur Situation in den frühen Neunzigern und der gegenwärtigen Situation. Damals hat die Bundesregierung nach einer ähnlich orientierungslosen Phase wie gegenwärtig das Asylrecht und das Grundgesetz verändert. Diese Änderungen waren seinerzeit eine Einschränkung des Asylrechtes, die teilweise auch den Forderungen entgegenkam, die aus Teilen der Bevölkerung mehr oder minder zivilisiert laut wurden.
    Heute hält die Bundesregierung am geltenden Asylrecht fest, weicht es sogar auf bzw. verstößt dagegen. Allein das ist ein Herd für Probleme. Überholt sich geltendes Recht durch drastische Änderung der Situation, muss man es ändern. Es heute zu verletzten und sich morgen wieder darauf zu berufen, führt zu rechtsfreien Räumen. Was ist, wenn man die an anderen Stellen ebenso aufmacht?
    Die Vorurteile, ja sogar die Feindseligkeit gegenüber Muslimen ist auch in Deutschland gewachsen.
    Die mangelnde Bereitschaft zwischen Fanatikern und ungefährlichen Andersgläubigen zu differenzieren ist halb salonfähig. Wie viele haben beim Wort „Terrorist“ bärtige, mit Turban bekleidete Männer vor Augen und wie viele denken eher zuerst an Uwe Mundlos oder Andreas Bader?
    Unterdessen klafft die globale Schere zwischen Arm und Reich, Freiheit und Diktatur usw. deutlicher und sichtbarer auf, als in den frühen Neunzigern. Das muss irgendwann zu einer Veränderung der Situation führen, die sich weltweit auswirkt, also auch auf Deutschland. Ich denke, es hat begonnen.
    Aber vielleicht haben Sie recht, Theo, vielleicht ist auch das nur eine vorübergehende Krise, die sich weniger langfristig auswirkt als derzeit viele glauben.
    Aber lieber stelle ich mich auf Veränderungen ein, die dann möglicherweise doch nicht kommen, als mich von ihnen überraschen zu lassen. Damit sorgt man auch dafür, dass im Fall der Fälle die eigene „Stimmung“ wenigstens nicht „kippt“.

  59. Ach – wie uns Axel Springer in einem lichten Moment doch ganz offenherzig mitteilte, ist die Grundfunktion unserer „Presse“ doch schon lange nicht mehr dieses „4. Gewalt-Gedöns“, sondern bloß noch die eines Reichweitevermittlers für Werbung:

    > http://www.golem.de/news/adblock-plus-axel-springer-sieht-journalismus-nur-als-vehikel-fuer-werbung-1509-116587.html

    Ansonsten gilt für all die „hochseriöse“ Berichterstattung rund um das Thema Flüchtlinge: Angst essen Hirn

    btw – wieso wird eigentlich in unseren „Qualitätsmedien“ nicht promineter über die EU-Richtline 2001/51/EG berichtet statt über den Frontex-Unsinn oder die xten Politiker-Krokodilstränen auf Lampedusa?

  60. So wie in diesem Land Kampagnenjournalismus betrieben wird (Professor aus Heidelberg, Steinbrück, Fukushima, Griechen-Krise, totes Flüchtlingskind, „alle haben jetzt Flüchtlinge lieb“ usw usf ad nauseam) möchte ich nicht mit dabei sein, sollte bei uns *wirklich* mal etwas passieren …

  61. Manchmal habe ich das Gefühl, dass unsere Naivität bewusst gewollt und von irgendeiner Kraft gesteuert wird. Natürlich gibt es keine Belege für IS „Schläfer“ unter den Flüchtlingen aber gibt es Belege, dass es nicht so ist? Der IS ist ja nicht dumm und es wäre mehr als ungewöhnlich wenn diese Terrorgruppe diese einmalige Gelegenheit zur Einschleusung von Kämpfern und Attentätern nicht wahr nehmen würde. In zwei. drei Jahren evt. auch schon etwas ehr werden wir sehen wer recht hatte. Mein Schwager hat als Berufssoldat einige Einsätze in Afghanistan hinter sich gebracht und Land und Leute dort kennen gelernt. Er sagte jedes mal wenn er die Bilder der Massen an Flüchtlingen sieht, dass das nicht gut gehen wird. Die religiösen und kulturellen Konflikte werden hier nicht verpuffen. Aber Warnungen, Erfahrungen und Besorgnis sind ja nicht erwünscht von Politik, Medien und einem Teil der Bevölkerung die niemals aber auch niemals irgendwann mal in Kontakt mit der Realität gekommen sind. Mir macht die Situation Angst. Die Rechten blühen auf, die Linken positionieren sich geschickt in den Medien und den Terroristen wird es so leicht gemacht wie noch nie. Die Opfer sind die Flüchtlinge, die westliche unbeschwerte Lebensweise und die Wahrheit.

  62. Wegen solcher — ja, man muss es deutlich sagen — Lügen les ich seit geraumer Zeit weder ZEIT, noch SZ oder FAZ (was ich 40 Jahre lang gerne tat). Ja, das hören die dann nicht gerne, die ZEIT, FAZ, SZ (ganz zu schweigen von den anderen, von Springer, Burda & Co), und stellen mich (uns) dann in die pöse rechte Ecke. Wie billig.
    Ich glaube manchmal, die machen das gar nicht aus Bosheit, nein,. die sind einfach nur, man kann es nicht anders sagen: ahnungslos. desinteressiert. sensationsgeil. oft auch dumm.

  63. So, da kommt es also in einem Flüchtlingsheim, zwischen Menschen, die unter extremen Stress stehen und nicht ideal betreut werden (können) zu einer Schlägerei, und Leute wie Stanz machen sich Sorgen, dass demnächst die Straßen Deutschlands brennen.

    Na, Stanz, dann gehen Sie mal besser nicht zu einem Erstliga-Fussballspiel. Haben Sie mal gesehen, wie es da abgeht? Die Schlägereien? Das Polizeiaufgebot? Sie müssen ja zu jeder Bundesligasaison bibbernd unterm Bett liegen.
    Ach, tun Sie nicht? Dann fragen Sie sich mal, warum.

  64. @73, Das Brot: Natürlich gibt es keine Belege für fliegende rosa Einhörner, aber gibt es Belege, dass es sie nicht gibt?
    Der Rest ist Spekulation und Meinung.

    Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.
    Und Meinungen werden auch nicht unterdrückt, nur weil man ihnen widerspricht.

  65. Ja, genau.
    Terroristen werden in Syrien rekrutiert und dann nach D. geschickt, weil der IS mit dem Krieg in Syrien nicht ausgelastet ist.

    Ich dachte zwar immer, es sei genau umgekehrt, dass man Leute aus D. nach Syrien holt, aber nein, das hieße ja, Islamisten würden irgendwie logisch denken.
    Oh Graus, das wäre fürs Abendland ja noch viel schlimmer…

  66. Vor allem macht das auch total Sinn, Terroristen unter den Flüchtlingen zu verstecken, weil diese Schläfer könnten ja nicht einfach mal so einreisen. Oder als Deutsche konvertiert werden. Nein, nein, da ist es schon authentischer, die über den Balkan, übers Mittelmeer oder sonstwo lang zu führen, wo man dann noch nicht mal weiß, wo die landen werden. Ein perfider Plan.

  67. @79 Linus
    Sie glauben doch nicht wirklich, das der IS seine Leute über das Mittelmeer schickt. Die warten entspannt an irgendeiner Grenze und kommen dann als Flüchtlinge ohne Papiere mit rüber. Der IS besteht nicht nur aus Kamelhirten und gestörten Mördern. Da steckt eine Menge Logistik und Taktik hinter. Genau das ist der Fehler. Der überhebliche Westen denk immer er hätte alles unter Kontrolle und was nicht sein kann, kann einfach nicht sein. Und ich würde meine Hintern verwetten, dass bereits Terroristen über diese Schiene ins Land gekommen sind. Die Konvertierten werden hier doch überwacht und haben kaum einen Handlungsspielraum im westlichen Europa. Die Naivität mancher Menschen ist erschreckend. Ohne Kontrolle und Begrenzung der Flüchtlinge beschwören wir das Chaos doch herauf. Es wird immer das Beispiel mit den Balkankriegen in den 1990`ern genannt. Auch da haben wir das Flüchtlingsproblem bewältigen können. Wer so argumentiert hat das momentane Weltgeschehen verschlafen. Hier geht es nicht um einige hunderttausende Kroaten, Serben oder Bosnier …. hier geht es um religiöse Fanatiker die selbst ihrer Mutter den Kopf abschneiden würden, wenn die eine Seite im Koran verknickt. Klar müssen wir den Menschen helfen aber wir sollten nicht Kopflos handeln und hoffen, dass alles gut geht. So wie es momentan läuft hat unsere Regierung doch bereits die Kontrolle verloren und kapituliert. Eine solche Krise darf sich nicht automatisieren und ausufern. Was gerade passiert ist doch das, was den Rechten und Linken in die Hände spielt. kopfloses Handeln der Politik. Und wenn`s dann in die Hose geht, was es wird, ist wieder jeder andere Schuld nur nicht man selbst.

  68. Dazu:
    „… Die Konvertierten werden hier doch überwacht und haben kaum einen Handlungsspielraum im westlichen Europa. …“

    1. Wer überwacht Konvertiten? Facebook? CIA? Amazon? BND? (Ich tippe ja auf Amazon, also würde ich meinen neuen Koran mit Rindsledereinband und Goldkante nicht dort bestellen.)
    2. Woher weiß man, wer Konvertit ist? Es ist ja nicht so, dass Moslems in D. „Kirchen“steuer zahlen müssten. Kirchensteuer sowieso nicht, aber es gibt auch sonst keine Behörde in D., wo sich Moslems als Moslems eintragen lassen müssen.
    3. Nicht-konvertierte Moslems können natürlich auch für den Terrorismus angeworben werden. Soll auch schon vorgekommen sein.
    4. Beide Gruppen, sofern sie eine EU-Staatsbürgerschaft haben, können im westlichen Europa reisen, wie sie wollen. Soviel zum Thema „keinen Handlungsspielraum“.
    5. Aus den genannten Gründen würde ich möglichst gut integrierte Leute rekrutieren, die schon in D. (oder sonstwo im Schengenraum) wohnen, keine Grenze überschreiten müssen, an der man einen Pass braucht (und so aktenkundig werden), und am besten eine technische Ausbildung haben. Dann schärfe ich denen ein, auf gar keinen Fall „salafistisch“ herumzulaufen.
    Und fertig.

    Also echt, machen sie sich, wenn es denn sein muss, doch lieber um die hiesigen Terroristen Sorgen. Oder am besten, machen Sie sich gar keine Sorgen. Das ärgert die Terroristen nämlich am meisten.

  69. @Earonn:
    Ich weiß nicht, welchen Teil meines Beitrags Sie nicht verstanden haben, nur dass Sie ihn nicht verstanden haben, ist gewiss.

    Ein Bundesligaspiel ist ein Einzelereignis. Auch hier stößt die Polizei zwar mittlerweile an Grenzen, aber dennoch: ein Einzelereignis. In den Flüchtlingsunterkünften hingegen ist die Polizei täglich, auch abseits der Massenschlägereien. Zudem müssen die Unterkünfte bewacht werden, da es Angriffe von außen geben könnte, was weitere Ressourcen frisst. Die Pegida läuft wieder – auch sie muss bewacht werden. All das überfordert die Polizei. In Teilen Deutschlands werden kaum noch oder keine Verkehrskontrollen mehr durchgeführt, andernorts keine Drogenkontrollen. Das mag der eine oder andere johlend ganz witzig finden, ist es aber nicht. In Berlin gibt es Nächte, in denen kein Einsatzwagen der Polizei mehr auf der Straße unterwegs ist, weil alle Kräfte gebunden sind.

    Sie und andere scheinen immer zu glauben, dass es um Schuld geht. „Die Flüchtlinge haben doch keine Schuld, wenn sie in Massenunterkünften zusammengepfercht sind…“ Auch wenn sich darüber streiten lässt, ist das überhaupt nicht der Punkt. Es geht nicht um Schuld. Es geht um die Auswirkungen der tatsächlichen Zustände.

    Ich sage doch nur: Das alles überfordert unseren Staat. Jetzt schon. Und es ist ja erst der Anfang. Wenn noch mehr Flüchtlinge kommen – was schon allein aufgrund des Familiennachzugs unabwendbar ist -, weiß ich nicht recht, wie das gutgehen soll .

    Im übrigen: Abgesehen von der Akutsituation müssen die Flüchtlinge doch integriert werden, und zwar schnellstmöglich. Wie soll das funktionieren, wenn die Flüchtlinge derzeit zwangsläufig in Massenunterkünften nur unter ihresgleichen sind? Wie soll das gehen, wenn der Staat derzeit gerade noch so die Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln, Kleidung und – hoffentlich – winterfesten Unterkünften sichern kann? Wie soll das gehen, wenn der Staat es nicht einmal mehr schafft, die Flüchtlinge zu registrieren, weil es schlicht zu viele sind?

    Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden in Hotels untergebracht, weil eine anderweitige Versorgung gar nicht mehr möglich ist. Das sind Jugendliche, die aufgefangen und integriert werden müssen, die teilweise schlimmste Dinge erlebt haben, die eine Therapie benötigen würden. Die können froh sein, wenn sie überhaupt mal irgendwann ihren Vormund – den Vertreter des Jugendamts – sehen können; einfach weil es viel zu viele sind. Auch da findet lediglich eine Versorgung mit dem Allernötigsten statt. Was wird aus diesen Jugendlichen?

  70. @Stanz 62: lesen Sie bitte Kommentar Nr 8 und insbesondere den Link auf NDR Panorama. Es gibt keine Statistik über falsche Syrer. Und die Dolmetscher können sehr wohl verschiedene Akzente unterscheiden.

  71. @82 Stanz
    Aber was hat denn jetzt der tragische Umstand, dass sich keiner auf der ganzen Welt um die traumatisierten Jugendlichen kümmern kann und sie in Deutschen Hotels vielleicht noch am allerbesten aufgehoben sind, wo sollen sie denn sonst hin?, jetzt noch mal mit Hinweisen auf Terroristen, die sich aber nicht bestätigt haben, zu tun?

  72. Und, Sorry, vergessen, ich glaube auch nicht, dass „Der Staat“ die ganzen von Ihnen genannten Herausforderungen alleine wird bewältigen können (da ist er aber auch ein bisschen selber Schuld), wir, die Zivilgesellschaft, müssen schon mithelfen.

  73. Müsste die Meldung nicht vielmehr lauten, das sich die „Hinweise auf Terroristen verdichten, die sich in kleinen Städten verbergen“ und Verbrechen gegen die Ärmsten und vom Schicksal eines Krieges gezeichneteten Mitmenschen in unserer Gesellschaft verüben? Terroristen, die sich gefährlich unauffällig und von den Geheimdiensten unbeobachtet unter uns mischen und Brandanschläge verüben oder das Leben Ihrer Mitmenschen bedrohen.

    Irgendwie vermisse ich eine Berichterstattung in dieser Richtung. Statt dessen lässt sich unsere politische Elite mal gerade wieder von der CSU zu einem höchst fragwürdigen Abenteuer mit Lagern an der Grenze und zu einem Abschiebeverfahren drängen, das einer freiheitlich demokratischen und nicht zuletzt wirtschaftlich potenten Gesellschaft unwürdig ist…

  74. Sehr geehrter Stanz, ich wüßte gern die Quellen für Ihre Aussagen „In den Flüchtlingsunterkünften hingegen ist die Polizei täglich“ und „In Teilen Deutschlands werden kaum noch oder keine Verkehrskontrollen mehr durchgeführt, andernorts keine Drogenkontrollen. (…) In Berlin gibt es Nächte, in denen kein Einsatzwagen der Polizei mehr auf der Straße unterwegs ist, weil alle Kräfte gebunden sind.“

  75. @Das Brot

    Der IS besteht nicht nur aus Kamelhirten und gestörten Mördern. Da steckt eine Menge Logistik und Taktik hinter.

    Genau, und eben deswegen ist Ihre Annahme, die würden ganz perfide mit den Flüchtlingströmen einreisen, auch komplett hanebüchen.

  76. Stanz:

    Ein Bundesligaspiel ist ein „Einzelereignis“, das in etwa 9 Monaten 306 Mal stattfindet, pro Monat somit 34 Mal.

    Wenn Sie schon Argumente für ihre Sichtweise vorbringen, dann denken Sie solche Vergleiche doch mal durch.

  77. @Maike, #84,85:
    1. In der Diskussion ging es darum, dass Stefan Niggemeier in seinem Beitrag die Behauptung aufgestellt hat, die Berichterstattung der Medien sei (mit-)schuld daran, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippe. Ich halte das für falsch und absurd, da die Medien angesichts des Ernstes der Lage noch sehr zurückhaltend und behutsam berichten und zudem die Stimmung in der Bevölkerung deshalb kippt, weil die Lage nun mal so ernst und beunruhigend ist, wie sie ist.
    2. Die Zivilgesellschaft hilft ja auch kräftig mit. Ohne Freiwillige wäre das ganze jetzt schon nicht mehr zu stemmen. Freiwillige können sich aber auch zurückziehen – und was dann? Und davon abgesehen: Freiwillige können keine Polizeiaufgaben übernehmen. Sie können auch keine originären Verwaltungsaufgaben übernehmen.

    @M.A.S, #87: Sie wollen Quellen, bitte:
    http://lmgtfy.com/?q=fl%C3%BCchtlinge+polizei+%C3%BCberfordert

    http://www.br.de/nachrichten/bundespolizei-bayern-fluechtlinge-aufgaben-100.html
    Ganz aktuell: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-das-s-o-s-der-landraete-13852495.html

  78. @88 Linus
    Die Taktik der IS ist nicht immer logisch aber für ihre Zwecke gut durchdacht. Hanebüchend ist anzunehmen, dass es nicht möglich ist. Ich würde mir wünsche Sie hätten recht und unter den Flüchtlingen gäbe es nur demokratische, säkular eingestellte und dem deutschen Grundgesetz folgende Menschen. Diese naive Denkweise wird und ein böses Erwachen bereiten.

  79. @stanz
    Sie klammern sich aber wirklich an den Polizeieinsätzen fest.
    Was wäre denn, wenn die wortwörtlichen rechten Brandschatzer sich mal zurückhielten? Das würde sogar zusätzlich Feuerwehren entlasten. Womöglich werden ja auch keine Brände anderswo mehr gelöscht.
    Bringen Sie doch mal belastbare Zahlen, insbesondere zur Anzahl der Nächte, in denen keinerlei Streifen mehr gefahren werden.

    @Das Brot
    Ich wünschte mir, es würde unter Deutschen nur anständige, die Sicherheit anderer respektierende Menschen geben, die keine bewohnten Häuser anzünden.
    Da es unter den Deutschen aber auch Brandstifter gibt, sollten alle Deutschen aus Gründen der Sicherheit aus Deutschland entfernt werden.
    Merken Sie was?

  80. Hmm, spontane Lösung: lassen wir dieses Jahr die Bundesliga ausfallen und stellen die freigewordenen Polizeikräfte zum Flüchtlingsschutz ab. Nicht hauen bitte!

    Ansonsten @stanz und @ Brot:
    Mit „die Stimmung kippt“ ist nicht gemeint, dass der Bevölkerung Zweifel beschleichen, ob Regierung und Behörden die anreisenden Flüchtlinge gescheit unterbringen, beschützen und zeitnah über ihre Anträge entscheiden können.
    Mit „die Stimmung kippt“ ist gemeint, dass man die Schuld zunehmend bei den Flüchtlingen sucht oder sie generell ablehnt.
    Und ja, daran arbeiten manche Medien mit entsprechend zurecht gebogenen Berichten.

    Persönlich finde ich, dass nur, weil die EU i. allg. und D. im Besonderen sich nicht um eine gesamteuropäische Lösung bemühte, sie das nicht irgendwie doch klären können.
    Asylrecht ist ein Menschenrecht und keine Marotte der Bundesrepublik.

  81. @Das Brot

    „Ich würde mir wünsche Sie hätten recht und unter den Flüchtlingen gäbe es nur demokratische, säkular eingestellte und dem deutschen Grundgesetz folgende Menschen.“

    Ich finde diese Denkweise, nach dem Menschlichkeit nur denen zuteil werden sollte, die ich mag und die in irgendein Raster passen, ziemlich peinlich. Und im Übrigen würde ich mir wenn schon wünschen, sie legten an CSU und Konsorten die gleichen Masstäbe an (demokratisch, säkulär, dem GG folgend). Sie würden Bauklötzer staunen.

  82. @Earonn, #93: „Was wäre denn, wenn die wortwörtlichen rechten Brandschatzer sich mal zurückhielten?“
    Das wäre schön, genauso schön wäre es, wenn niemand mehr stehlen und einbrechen würde. Wir leben aber nunmal in einer Realität, die so aussieht, dass immer mehr Menschen Angst haben wegen der Flüchtlinge und dass es leider auch eine erkleckliche Anzahl Menschen gibt, die zu gewaltsamen Maßnahmen greifen. Die „rechten Brandschatzer“ werden sich nicht „zurückhalten“, nur weil wir uns das wünschen. Im Gegenteil, wir werden, je mehr die Menschen das Gefühl bekommen, die Situation gerate außer Kontrolle, immer mehr Anschläge von Nazis haben. Was die Situation insgesamt weiter verschärfen wird.

    @Mycroft, #94: Ich sehe das anders als Sie. Es wird immer Menschen geben, die nicht begreifen können oder wollen, dass man den Flüchtlingen – den Menschen – nicht vorwerfen kann, dass sie zu uns flüchten, und dass man sich um die Flüchtlinge gut, freundlich, zugewandt kümmern muss. Der Großteil der Menschen aber steht den Flüchtlingen m.E. sehr positiv gegenüber. Ihnen ist bewusst, dass viele Flüchtlinge aus fürchterlichen Umständen fliehen, und dass andere – nachvollziehbar – die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Verbesserung zu uns treibt. Dieses Wissen und diese grundsätzlich positive Einstellung kippt auch nicht. Was kippt, ist die Meinung, dass wir das auch „schaffen“ werden, wie die Kanzlerin sagte. Wenn ich sage, dass ich der Meinung bin, dass die Grenzen geschlossen werden sollten, dass zumindest versucht werden sollte, den Zustrom zu begrenzen, und dass man schnellstmöglich Ausreisepflichtige abschieben sollte, sage ich das ja nicht, weil ich den Flüchtlingen nicht helfen möchte. Ich meine nur, dass wir bereits jetzt überfordert sind. Es hilft allen Beteiligten nicht, wenn die Flüchtlinge, die voller Hoffnung zu uns kommen, mangels verfügbaren Wohnraums auch den Winter massenhaft irgendwie in Zelten überstehen dürfen, es immer mehr gewalttätige Auseinandersetzungen gibt, die ja übrigens auch Kinder betreffen und weiter traumatisieren, die Polizei überfordert ist, die Flüchtlinge aufgrund der schieren Masse kaum Integration erfahren, die Asylverfahren aufgrund völliger Überlastung der deutschen Behörden jahrelang dauern und die Flüchtlinge am Ende mangels Ausbildung und Integration mitsamt Kindern arbeitslos in irgendwelchen Ghettos vor deutschen Großstädten enden.

  83. @Stanz
    Im Grunde lautet Ihre Aussage, dass weniger Frauen auf die Straße gehen sollen.
    Denn je mehr Frauen abends ausgehen, desto mehr werden vergewaltigt, was Einsatzkräfte der Polizei bindet.
    Selbes Prinzip: nicht die Verbrecher bestrafen, sondern die Opfer entfernen.

    Ja, fragen wir uns doch mal, warum die rechten Brandschatzer auf einmal so aktiv werden: weil jeder von denen alle Zahlen genau kennt?
    Oder vielleicht doch, weil es uninformierte Menschen sind, die ihren Frust irgendwo, am liebsten aber an „anderen“, insbesondere Schwächeren, austoben, angestachelt von Artikeln wie dem o.g.?

    Aber sagen wir ruhig, Sie haben Recht: mehr Flüchtlinge = mehr rechter Terror = mehr Kosten.
    Was machen wir? Wofür entscheiden wir uns?
    Was ist uns wichtiger: Menschenrechte oder Kosten – und Vorsicht, bislang ist m.W. noch niemand in Deutschland auf Grund dieser Kosten verhungert.

    Überdies finde ich es bemerkenswert, dass Sie solche Sorge wegen eingeschleuster ISIS-und-Co Terroristen haben, rechte Terroristen jedoch hinnehmen bzw. nur die durch diese entstehenden Kosten beklagen.

  84. @Stanz:
    Jein. Im Zusammenhang mit dieser Berichterstattung ist „Stimmen kippen“, in diesem Blog und den meisten anderen Seiten zu dem Thema, das Kippen von „Willkommen Flüchtlinge“ zu „Ausländer raus“ gemeint.
    Wenn Sie jetzt das Kippen von Zuversicht zu Besorgnis meinen, ok, aber um der einheitlichen Nomenklatur und des besseren Verständnisses willen bitte ich Sie, sich dafür vllt. eine andere Formulierung zu wählen. Sonst ist das so wie mit der schlesischen Krankenschwester am Anfang von „Der bewegte Mann“, die sich beharrlich weigert, „… ist von uns gegangen“ als zugegebenermaßen buchstäbliches Synonym zu „… hat das Krankenhaus verlassen“ zu verwenden. (Ok, manche Menschen mit Migrationshintergrund integrieren sich nie so recht. Aber nichts gegen Schlesier.)

    Aber jetzt auf die Möglichkeiten, die Probleme der Flüchtlingskrise zu lösen, zu sprechen zu kommen: Bangemachen gilt nicht!
    Natürlich kostet das Kapazitäten und Ressourcen. Natürlich müssen Flüchtlinge registriert und überprüft werden. Natürlich wäre es besser, wenn so ein Asylantrag in unter einem Monat abgelehnt oder bewilligt würde. Und wenn die nicht alle nach D. wollten, sondern auch mal nach Ungarn, Polen oder die Slowakei.
    Aber das alles wird nicht dadurch besser, schneller oder sicherer, wenn man dann noch nach Terroristen sucht. Vllt. sind da auch Drogenschmuggler, Menschenhändler oder Markenartikelfälscher bei. Wäre nicht so wirklich schlau, aber weiß man’s?

  85. @Earonn
    Was versuchen Sie mir eigentlich unterzuschieben?

    Ich habe hier mehrere Kommentare geschrieben, in keinem (!) kommt auch nur das Wort „Terrorist“ vor oder dass ich mir wegen der ISIS-Terroristen Sorge machen würde. Das ist auch nicht der Fall. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass ISIS-Terroristen mit den Flüchtlingen ins Land kommen. Wieso schreiben Sie etwas, das einfach unwahr ist? Im übrigen mache ich mir sehr wohl Sorgen wegen rechter Terroristen, wie ich übrigens auch bereits zum Ausdruck gebracht habe.

    Zu dem Rest Ihres Beitrags: Das Beispiel mit den Vergewaltigungen hat mit meinen Aussagen nichts zu tun. Ich habe im Grunde die ganze Zeit nur drei Kernaussagen getroffen:
    1.) Die Behauptung von Stefan Niggemeier, die Stimmung in der Bevölkerung kippe wegen der mitunter fehlerhaften oder verkürzenden Berichterstattung, ist Unfug.
    2.) Denn die Probleme sind tatsächlich gewaltig, insbesondere brechen bereits jetzt staatliche Strukturen ein (Verwaltung, Polizei). Dies wird sich mit steigenden Flüchtlingszahlen immer weiter verschärfen.
    3.) Die Integration der Flüchtlinge wird aufgrund der schieren Masse und der Überforderung des Staates nicht gelingen.

    Der Punkt mit den Rechtsextremen bezieht sich vor allem auf die Überforderung des Staates, die noch verschärft wird. Das ist aber nur ein Randaspekt.

  86. @Mycroft: Da die Stimmung in Deutschland bislang geprägt war von „Willkommenskultur“, von freudiger Begrüßung der Flüchtlinge direkt am Münchner HBH, und Stefan Niggemeier – nur um seinen Beitrag geht es ja – bezüglich der kippenden Stimmung von „Angst“ in der Bevölkerung sprach, war gemeint: das Kippen der Stimmung von freudiger Willkommenskultur hin zu Angst und Sorge ob der steigenden Zahlen. Nicht gemeint war „Ausländer raus“, wie Sie absurderweise schreiben, zumal dahingehend die Stimmung in der Bevölkerung ja auch gar nicht kippt. Es wirkt daher putzig, wenn Sie mich bitten, mir eine andere Formulierung zu überlegen wegen einer „einheitlichen Nomenklatur“ (wie auch immer die zustande kommen soll bei einem solchen Ausdruck).

    Bangemachen gilt nicht, schon richtig, aber Realitätsverweigerung – wie von Ihnen und anderen – erst recht nicht.

  87. ja wo brechen sie denn, die staatlichen Strukturen?
    Bitte um Beispiele, und nicht „nur“ Polizei, die über Überforderung klagt, das tat sie nämlich – höchstwahrscheinlich zu Recht – auch schon vorher, ohne dass ein Aufschrei durchs Land gegangen wäre.

    Hat irgend jemand gesagt, dass es keine Auswirkungen gäbe? Dass es leicht sei?
    Ist es das, was Ihnen Sorgen bereitet: dass Ihr nettes kleines Heititei-Leben sich eventuell um 1% verschlechtern könnte, damit ein paar hunderttausend Menschen frei von Krieg leben können?

    Und natürlich können Sie sich beharrlich weigern, das Prinzip eines Beispiels auf Ihre Aussage zu übertragen. Das finde ich dann wiederum „putzig“. Im Sinne von „sich die Finger in die Ohren stecken und ganz laut LALALA singen“.

    @all
    Stanz macht m.E. sehr gut deutlich, worum es wirklich geht: das nette gemütliche Dasein. Wir haben es doch so gut. Es soll nicht anders werden, und schon mal gar nicht schlechter. Das „Zusammenhalten in Zeiten der Krise“ ist toll, wenn es andere in Katastrophengebieten machen, oder aufopferungsvolle Figuren im Film, aber doch bitte nicht wir!

  88. @Earonn:
    Sie sollten aufhören, anderen in einer Diskussion irgendwas zu unterstellen. Mir geht es nicht um das nette gemütliche Dasein oder mein „Heititei-Leben“.

    Dass Sie bei geschätzt 300.000 unregistrierten Flüchtlingen im Lande, einer Bundespolizei, die nach wie vor aus personellen Gründen nur Teile der ankommenden Flüchtlinge erfassen kann, knapp 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen, den immer lauter werdenden Hilferufen der Kommunen und Landkreisen, dem völlig überforderten Jugendamt, fehlenden winterfesten Unterkünften usw. usf. allen Ernstes fragen, wo denn hier bitte schön staatliche Strukturen einbrechen würden, ist nicht nachvollziehbar. Sofern Sie Leute kennen, die von staatlicher Seite mit der Flüchtlingsproblematik befasst sind, sprechen Sie mal mit denen, vielleicht verändert sich Ihre Sichtweise. Wenn wir ein Dritte-Welt-Land wären, könnte man noch sagen, klappt doch alles noch ganz gut. Wir sind aber kein Dritte-Welt-Land. Wir sind eines der am höchsten entwickelten Länder der Welt mit hohen Ansprüchen an die Verwaltung, das Rechtssystem, die Justiz. Diese hohen Ansprüche werden faktisch ausgehebelt werden.

    Ich denke gleichwohl, die Argumente sind ausgetauscht, und Sie und ich sind einfach anderer Meinung. Sie sind der Meinung, alles ist gut und mehrere Millionen Flüchtlinge binnen kurzer Zeit könne Deutschland verkraften, ich bin der Meinung, dieser Staat übernimmt sich gerade, weshalb man gegensteuern müsste und zumindest die unverzüglich abschieben / nicht ins Land lassen, die kein Asylrecht haben. Möglicherweise – jetzt unterstelle ich Ihnen umgekehrt einmal etwas – wollen Sie sich in Wahrheit mit dem Thema Flüchtlinge und den Problemen einfach nicht beschäftigen und sehen deshalb die Dinge so entspannt – die Vogel-Strauß-Taktik.

  89. Um auf das Thema des Artikels zurück zu kommen: ich denke sehr wohl, dass Medien bei solchen Themen besonders darauf achten sollten, dass ihre Schlagzeilen nicht irreführend sind. Es kommt doch vor, dass beim durchscrollen einer Titelseite oder beim vorbeigehen am Kiosk nur eine Schlagzeile gelesen wird und der Rest nicht, aus Zeitmangel oder mangelndem Interesse (oder der Bundesligaartikel direkt darunter ist spannender). Wie auch immer. So etwas kann sich festsetzen und später denkt man sich „Terroristen unter den Flüchtlingen? Da hab ich doch schon was gehört.“ Oder wenn ohne Quelle behauptet wird, es wären 30% falsche Syrer (als direkte Widergabe von de Maiziere). So etwas bleibt hängen und es ist fraglich ob eine eventuelle Richtigstellung die gleiche Reichweite bekommt.

    Am Ende zünden Nazis Häuser an und die Anwohner stehen daneben, weil sie irgendwie im Hinterkopf haben, die könnten ja irgendwie recht haben, es sind sicherlich Terroristen dabei, auch gewalttätige Menschen, die sich teilweise hier nur Sozialleistungen erschleichen wollen, obwohl sie gar nicht verfolgt werden.

    Die Medien sollen nicht beschönigen und auch die Missstände aufdecken, aber lieber zweimal prüfen ob sie da nicht falsche Flöhe in fremde Ohren setzen.

  90. Stanz, #91: „Sie wollen Quellen, bitte: (…)“ Die will ich immer noch. Ich kann weder in den (ersten) Ergebnissen von Google noch in den von Ihnen verlinkten Artikeln irgendwas entdecken, was Ihre Behauptungen (keine Geschwindigkeitskontrollen, keine Streifenfahrten, täglich in den Sammelunterkünften) auch nur ansatzweise belegen würde. Mit anderen Worten: Sie bauen ganz offensichtlich einen Popanz auf, der mit der Realität nichts zu tun hat. Darin sind Sie dem Innenminister nicht unähnlich. Der gibt es aber wenigstens zu.

    Im übrigen: wir müssen nur oft genug behaupten, daß alle möglichen staatlichen Stellen überfordert sind oder auf jeden Fall in Kürze sein werden und überhaupt sowieso spätestens morgen alles zusammenbricht, dann wird es sicher auch immer mehr Menschen geben, die das glauben. Auch wenn sie in ihrem eigenen Umfeld, also in ihrer Realität, nicht ein einziges Beispiel für das haben, was sie da glauben.

  91. @stanz: wenn von Angst der Bevölkerung und von angeblichen Terroristen die Rede ist, dann ist es die Angst vor angeblichen Terroristen. Nicht die Angst, ob es genug winterfeste Unterkünfte für die nicht-terroristischen Flüchtlinge gibt, oder ob die Polizei genug Schutz vor ausländerfeindlichen Ausschreitungen bietet.

    Und diese beiden Ängste sind unterschiedlich. Die eine Angst – Angst UM die Flüchtlinge ist eigentlich genau das, was man auch „Willkommenskultur“ nennt, die andere Angst – Angst VOR den Flüchtlingen – ist das, was man sonst auch „Ausländerhass“ nennt.
    Welche von beiden Ängsten könnte Ihrer Meinung nach durch eine Berichterstattung wie oben gestärkt werden?

    Weiterhin, welche von beiden Ängsten überwiegt bei Ihnen? Bei mir ist es die um die Flüchtlinge.

  92. @M.A.S., #105:
    Ich habe Ihnen einige Quellen rausgesucht, auch wenn ich finde, dass man das auch selbst suchen kann. Im übrigen besteht natürlich das Problem, dass die Politik nicht veröffentlichen wird, dass die Polizei überfordert sei, genausowenig wie das die Verwaltung machen würde. Wenn Sie einen Polizisten kennen, der mit Flüchtlingen zu tun hat, fragen Sie ihn doch einfach mal privat, wie die Situation aussieht.

    keine bzw. weniger Verkehrs- / Drogenkontrollen:
    „Die sonstige Kriminalitätsbekämpfung auf den betroffenen Autobahnen kommt fast komplett zum Erliegen“ http://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/id/DE_Offener-Brief-eines-Polizeibeamten-zur-Fluechtlingssituation-in-Bayern
    „keine Zeit mehr für die Ermittlungsarbeit“ http://www.ovb-online.de/bayern/hilferuf-polizei-5365370.html
    http://www.hna.de/kassel/keine-verkehrs-drogenkontrollen-mehr-5571012.html
    http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article147148011/Weniger-Verkehrskontrollen-im-Saarland-wegen-Fluechtlingen.html
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article146684841/Polizeibeamte-in-Fluechtlingskrise-extrem-belastet.html

    keine Streifenfahrten nachts:
    http://www.morgenpost.de/berlin/article205668275/Polizei-kann-nachts-kaum-noch-Streifen-schicken.html

    Polizei täglich in Flüchtlingsheimen
    (Ich muss dazu anmerken, dass mir das informell auch von der hiesigen Polizei erzählt worden ist. Sie werden das offiziell naturgemäß selten hören.)
    http://www.swp.de/heidenheim/lokales/kreisheidenheim/Sammelunterkunft-Polizei-fast-taeglich-praesent;art1168195,3407285
    „Beamte erzählen, dass es ‚jeden Tag mindestens einen Einsatz‘ bei Unterkünften in ihren Revieren gebe.“ http://www.abendblatt.de/hamburg/article206047525/Fluechtlingsunterkuenfte-Wer-Regeln-verletzt-fliegt-raus.html
    Polizei dauerhaft in Erstaufnahmeeinrichtungen http://www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/552940/mehr-polizei-in-der-fluchtlingsunterkunft-hesepe

    keine ordnungsgemäße Registrierung von Flüchtlingen mehr durch Bundespolizei
    http://www.br.de/nachrichten/polizei-fluechtlinge-spiegel-100.html

    Freiwillige Flüchtlingshelfer stoßen an ihre Grenzen:
    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article147197063/Wir-wissen-nicht-wie-wir-das-bewaeltigen-sollen.html

    usw. usf.

  93. @Mycroft: Hören Sie, ich glaube nicht, dass Sie meine Standpunkte noch verstehen werden. Ich habe sie ausführlich dargelegt. Ihr Beitrag #106 ist leider schrecklich simpel und zeigt, dass Sie die Problematik nicht verstehen. Sie scheinen einer der Menschen zu sein, die alles in irgendwelche Schubladen packen wollen. Deshalb fragen Sie mich auch recht offen, ob ich nun Ausländerhasser sei oder Menschenfreund. Diese Alternative ist angesichts der Fragen, um die es mir geht, schlicht lächerlich. Nebenbei: Aus der (berechtigten) Angst vor Terroristen wird bei Ihnen ganz nebenbei (unberechtigte) Angst vor Flüchtlingen; schon das ist unsauber gedacht.

    Ich habe keine Angst vor Flüchtlingen, und ich mach mir sehr wohl Sorgen um Flüchtlinge, schon allein wegen des nahenden Winters. Aber darum geht es mir doch nicht. Meine Sorge ist, dass dieses Problem, die schiere Masse, den Staat, unsere Gesellschaft, zerreißen könnte. Meine Sorge ist, dass wir die Flüchtlinge nicht integrieren werden können. Ich verstehe einfach nicht, warum die Politik auf Bundesebene angesichts der Tatsache, dass schon jetzt die Bundespolizei ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, dass Hunderttausende Menschen ohne Registrierung – und damit gesetzwidrig – in dieses eigentlich so hochreglementierte Land kommen, nicht erkennt, dass wirklich Notstand herrscht und dass gehandelt werden muss.

    Beispiel: Aktuell scheinen wir erhebliche Probleme zu haben, den Flüchtlingen winterfeste Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Eine erhebliche Anzahl an Flüchtlingen wird den Winter in Zelten (!) verbringen müssen. Wie viele, weiß noch keiner, da auch unklar ist, wie viele noch vor Einbruch des Winters und danach kommen werden. Beunruhigt Sie das nicht, dass dieser reiche, sichere Staat es nicht einmal schafft, die Flüchtlinge in festen Häusern über den Winter zu bringen? Das zeigt doch die Dimensionen dieses Problems. Es zeigt, wie überfordert der Staat ist.

    Alles arbeitet derzeit am Anschlag: Polizei, Hilfskräfte, Hilfsorganisationen, Verwaltung, Justiz. Das geht vielleicht dieses Jahr noch gut. Aber wenn die Flüchtlingszahlen nächstes Jahr so weitergehen – und das werden sie ohne Gegensteuern -, dann wird es nicht mehr funktionieren.

  94. Ich denke es sollte jedem denkenden Menschen hier klar sein, dass die Aufnahme von Millionen Menschen über die nächsten Jahre eine große Herausforderung für alle darstellt (ist wohl Konsens) und dass das bedeutet, dass es auch schief gehen kann, an verschiedensten Stellen, sei es durch Vernachlässigung anderer Aufgaben oder durch fehlende Unterkünfte und in Zelten erfrierende Menschen (noch nicht bei allen angekommen). Man kann sich Mut machen und sagen „wir schaffen das“, nur wird man das nur schaffen, wenn man einen Plan hat, Probleme benennt und löst. Jemand der Probleme benennt ist hier in Deutschland schnell von Fans und Gegnern umgeben, aber es würde für alle Beteiligten Helfen, wenn offen diskutiert wird ob es a) überhaupt ein Problem ist und b) wie es zu lösen ist.

    Ich habe den Eindruck, Stanz bringt hier Probleme vor und einige versuchen weniger darauf einzugehen als ihn/sie in eine ideologische Ecke einzuordnen, um ihn/sie dann moralisch ablehnen zu können. Das kann doch keine Diskussionsgrundlage sein.

    Stanz, Sie schreiben: „Ich verstehe einfach nicht, warum die Politik auf Bundesebene angesichts der Tatsache, dass […] nicht erkennt, dass wirklich Notstand herrscht und dass gehandelt werden muss.“
    Ich denke der Handlungsbedarf ist schon angekommen, allerdings sind die bisherigen Vorschläge dürftig. Derzeit präsent vor allem die Transitzonen. Zum Einen ist deren rechtlicher Status völlig offen, wegen Schengen sind Grenzschließungen nur temporär erlaubt (was sicherlich dehnbar ist) und schnelle Abschiebungen sind auch nicht möglich, da die Anträger Recht auf Einspruch und Rechtsbeistand haben. Zum Anderen könnte damit das Problem der unregistrierten Einreise gelöst werden. Wobei ja anscheinend das Gefährdungspotential gering eingeschätzt wird und die unregistrierte Einreise damit eher sekundär ist.

    Im übrigen sprechen Sie von „illegaler Einreise“. Ich bin mir nicht sicher, ob in Deutschland überhaupt eine legale Einreise möglich ist. Jeder Asylsuchende und jeder Flüchtling muss erst ohne Dokumente Grenzen überqueren, um sich hier registrieren zu lassen.

    Ich denke, es gibt einige wenige Dinge, die von der Bundesregierung sinnvoll beschlossen werden können. Erstens, die Mittel zum Bau von Sozialwohnungen und für Staatsbedienstete bei Polizei und im BAMF zu erhöhen. Das kostet aber Geld und Schäuble sitzt wie Smaug auf seiner schwarzen Null. Zweitens international für eine schnelle Beilegung und vor allem gegen das Verursachen von Krisen einstehen. Wo Krieg und Verarmung herrschen, machen sich die Menschen auf den Weg in der Hoffnung auf bessere Zukunft.

    Deutschland ist beliebt, weil es ein reiches Land ist. Wer, wenn nicht Deutschland kann mit soviel Zustrom fertig werden und seinen Reichtum teilen. Gerade jetzt wo Geld quasi zum Nulltarif zu bekommen ist. Allerdings habe ich die Befürchtung, Schäuble wird nicht locker lassen und andere Sozialleistungen kürzen. Hartz IV und Mindestlohn für Asylbewerber stehen schon zur Debatte, aber bei Rente, Schule oder Kita sucht Schäuble sicherlich schon nach Kürzbarem. Also bei denen nehmen, die auch bisher nichts vom Reichtum abbekommen haben. Die dann wütend werden, mit Nazis sympathisieren und sich fragen, wieso „ihr“ Geld für Terroristen verschwendet wird.

  95. @108 Stanz
    Ihre Standpunkte sind leicht zu verstehen, sie sind auch nicht sonderlich selten zur Zeit.
    Zweifelt man am Mantra „Wir schaffen das.“, dann ist die Schlussfolgerung den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, eine logische Schlussfolgerung. Und Logik ist oft genug kaltherzig.
    Nachvollziehbar ist auch für mich, dass es mittlerweile berechtigte Anhaltspunkte gibt, dass die Situation nicht bewältigt wird. Tagelang warten Leute in Berlin auf den allerersten Minischritt, die Registrierung, das Problem scheint nicht lösbar. Als es im August noch 30 Grad und mehr hatte, war klar, dass es irgendwann auch wieder kälter wird und dennoch sitzen beträchtliche Teile der Flüchtlinge in kalten Notunterkünften, die alle nur für kurze Zeit eine Übergangslösung darstellen sollten.
    Wegen Nichtigkeiten eskaliert die Stimmung, ein typisches Merkmal von Lagerkoller, zu viele Menschen für zu lange Zeit auf zu kleinem Raum.
    Das lässt sich nicht wegdiskutieren.
    Aber:
    Ist das ein Beleg für „Wir schaffen das doch nicht“?
    Mir drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass präziser gefragt werden müsste:
    „Können wir es schaffen?“ Lässt sich die Frage nach Abwägung aller Möglichkeiten bejahen, stellt sich die Frage „Wollen wir es denn auch schaffen?“
    Deutschland hat grundsätzlich das Potential, das zu schaffen, man wägt aber meines Erachtens gar nicht alle Möglichkeiten ab. Auch Ihre Wahrnehmung „Alles arbeitet derzeit am Anschlag…“ trifft m.E. nur auf Teilbereiche zu, also bei Justiz und Verwaltung, die Sie auch nennen, habe ich da meine Zweifel.
    In hiesigen Gefilden stehen beispielsweise verschiedene Objekte bereit, die mit wenig Sanierungsaufwand, teilweise gar keinem bezogen werden könnten. Immer wieder hört man erneute Forderungen unser Landesregierung, erneute Ideen zur Nutzung vorhandener Ressourcen, es bewegt sich nichts! Für kleinere Umbauten wird dann innerhalb von drei Monaten mal eine Baugenehmigung erteilt. Bis zum Anschlag ist anders.
    Eine Erstregistrierung mittels ohnehin vorhandener Software kann man jedem Beamten oder Angestellten anderer Fachabteilungen der Verwaltung erklären, wahrscheinlich in kürzester Zeit.
    Helfen denn in Stadtverwaltungen weniger frequentierte Abteilungen generell aus, oder sitzen in Flurämtern, Schulverwaltungsämtern usw. immer noch genug Leute vor ihren Kaffeetassen und überlegen wie schlimm das alles ist?
    Außergewöhnliche Entwicklungen verlangen nun mal außergewöhnliche Maßnahmen. Und an denen fehlt es im organisatorischen Bereich. Das einige bis zum Anschlag arbeiten, während andere ihre Hausaufgaben nicht machen, ist doch auch nicht wirklich neu in Deutschland. Es fällt nur bei solchen Situationen mehr auf.
    Und solange ich den Eindruck habe und es (zumindest in meiner Region) auch hautnah miterlebe, dass potentielle Lösungsansätze vorhanden sind und nicht genutzt werden, solange gibt es andere Möglichkeiten als schlichtes „Dichtmachen“.

  96. @JUB 68
    Sie sind ein Spielverderber!
    Immer wieder stören Sie hier eine polemische und mit persönlichen Verunglimpfungen durchsetzte Debatte mit differenzierten und sachlichen Beiträgen. Ihre Fähigkeit, Verständnis für die Argumente Andersdenkender aufzubringen und sich auch mal in die „andere Seite“ hineinzuversetzen ohne gleich unlautere Motive zu unterstellen ist für eine hitzige Debatte wirklich nicht förderlich.
    Wie soll man sich zünftig fetzen und seine im Alltag aufgestauten Aggressionen vernünftig an völlig unbekannten Menschen abreagieren, wenn Sie ständig beschwichtigend eingreifen?

  97. @Stanz
    Ich zitiere mal aus einem der von Ihnen verlinkten Artikel, denen werden Sie ja wohl glauben: „…habe die Polizeiinspektion Osnabrück die Zahl der Beamten, die für die Landesaufnahmebehörde zuständig sind, auf sieben erhöht. Pressesprecher Georg Linke betont, es würde für die Polizei außerhalb der Einrichtungen kein personeller Engpass entstehen.“
    Und „weniger Streifen“ ist nicht gleich „keine Streifen“.
    Wie gesagt, dann sollten Sie auch die Bundesliga abschaffen (oder Boygroups, das größte Aufgebot an Polizei an meinem Auslandswohnort hab ich bei einem Konzert von One Direction gesehen).

    Interessant, wie immer wieder der Strohmann aufgestellt wird, wer Flüchtlinge willkommen hieße, würde seine Augen vor den Problemen verschließen, Ideologie über Logik stellen etc.

    Wenn die Fragestellung lautet: können wir Millionen Flüchtlinge aufnehmen, ohne dass wir irgend etwas davon mitbekommen, ohne jegliche Einschränkung, alles so wie gehabt – nein, das nicht. Ich kenne auch keinen, der das behauptet.
    Wie von JUB68 ja schon erwähnt, gibt es zwei Fragen
    1. Können wir das schaffen?
    2. WOLLEN wir das schaffen?
    Frage 1 zu beantworten ist sehr schwer, und ich denke, keiner von uns ist Fachmann für solche Massenbewegungen von Menschen.
    Aber die zweite Frage kann jeder für sich beantworten.
    Und was hält uns davon ab, es einfach zu versuchen? Haben wir bei der Oder-Flutkatastrophe auch die Achseln gezuckt und bedauernd gesagt, man könne ja nicht helfen, weil dadurch zu viele Einsatzkräfte in den betroffenen Gebieten beschäftigt wären?

  98. @111 Frank Reichelt
    Sorry, ich dachte, es ist nur noch die festgefahrene Aktivität der Hauptprotagonisten da, dass sich stille Leser noch über 100 Kommentare lang an der Diskussion erfreuen, habe ich nicht auf dem Zettel.
    Insofern scheint Ihre Geduld ja wesentlich größer als meine.
    Ansonsten: Danke!

  99. @JUB 68: „dass sich stille Leser noch über 100 Kommentare lang an der Diskussion erfreuen, ..“

    Nach dem Erfreuen
    kommt das Bereuen.

  100. JUB 68:
    Sie differenzieren, was angenehm ist. Trotzdem stimme ich Ihnen nicht vollständig zu.

    Zum einen schreiben Sie, wie die Kanzlerin, dass wir „das“ schaffen können oder wollen sollten. Was ist denn aber dieses „das“? Wer definiert denn mal dieses „das“? Ist die rein physische Versorgung der Flüchtlinge gemeint, mit Essen, mit Kleidung, worauf Sie sich beschränken? Oder ist da nicht vielleicht noch mehr, was wir schaffen sollten in diesem Land, wenn es um Flüchtlinge geht? Wir werden z.B. mit Sicherheit die Integration dieser Massen nicht schaffen (können), zumindest nicht so, wie es aus unserer Sicht erforderlich wäre. Es werden Ghettos entstehen – und wir haben jetzt schon teilweise extreme Zustände, ich erinnere nur an Duisburg-Marxloh.

    Und zum anderen: Es geht nicht primär um die aktuelle Situation. Wir werden „das“ jetzt vielleicht bzw. hoffentlich noch irgendwie schaffen, mit letzter Kraft sozusagen. Hoffentlich werden keine Flüchtlinge erfrieren oder ähnlich fürchterliche Dinge. Aber die Sache geht weiter. Die Flüchtlinge fliehen weiter, nächstes Jahr werden wieder Hunderttausende oder sogar Millionen kommen. Und die Flüchtlinge, die bislang gekommen sind, sind zum überwiegenden Teil junge Männer, die ihre Familien noch nachholen werden.

    Ich halte den derzeitigen Ansatz, einfach alle reinzulassen, woher auch immer sie kommen, ob mit Asylgrund oder ohne, völlig ohne jede Kontrolle und Registrierung, und dann halt die vielen, die da kommen und kommen werden, irgendwie notdürftig und schlecht zu versorgen, für falsch. Das ist ein Staatsversagen, eine Kapitulation. M.E. muss dringend und zwingend versucht werden, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, indem diejenigen, die z.B. aus Syrien kommen und ein Asylrecht haben, reinkommen und (gut!) versorgt werden, diejenigen hingegen, die aus sicheren Ländern zu uns kommen, gar nicht erst reinkommen oder sofort abgeschoben werden. Es gibt zunehmend Berichte, dass nur ein kleiner Teil der angeblichen syrischen Flüchtlinge tatsächlich aus Syrien stammt. Dazu könnte man die Grenze zumindest teilweise mit Zäunen sichern, Transitzonen einrichten, das Asylverfahrensrecht erheblich straffen und beschleunigen.

    Ich halte es jedenfalls für wesentlich einfacher und ungefährlicher, die Grenze zu sichern und den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, als fortwährend Millionen an Flüchtlingen dauerhaft versorgen und integrieren zu wollen. Es ist erschreckend, wenn Frau Merkel sagt, die deutsche Grenze sei gar nicht zu schützen. Die USA, die ihre 3.144 Kilometer lange Grenze zu den USA teilweise hermethisch abgeriegelt haben, würden nicht im Traum auf die Idee kommen zu sagen, ach, hat eh keinen Sinn, die Grenze zu sichern, sollen doch einfach alle reinkommen, die da kommen wollen, wir kapitulieren.

  101. @Earonn, #112:
    Wenn keiner von uns, wie Sie schreiben, die Frage beantworten kann, ob wir „das“ überhaupt schaffen KÖNNEN, dann hilft aber in dem Fall, dass wir es eben nicht schaffen können, alles Wollen leider nicht weiter.

    Das Beispiel mit der Flut haben Sie gewählt.

  102. @115 Stanz
    Im Augenblick ist das Problem eine vernünftige Organisation der Erstversorgung, aber ich bin natürlich nicht der Meinung, dass es mit Essen, Unterkunft und Bekleidung in menschenwürdigem Umfang getan ist, das kann nur der Anfang sein.
    Der läuft nicht gut, dass wird immer offensichtlicher. Daraus abzuleiten, dass wir eine dauerhafte Integration nicht schaffen, ist sicherlich auch keine absurde Überlegung.
    Sie überlegen aber auch nicht in die andere Richtung, wie es ggfs. zu schaffen wäre, sie stellen fest, dass es nicht zu schaffen ist.
    In der Zeit nach der Wiedervereinigung wurden beispielsweise eine Reihe rüstiger Pensionäre reaktiviert, um den Aufbau bestimmter Strukturen im Osten zu beschleunigen. Kann man das nicht mit geeignetem Lehrpersonal ebenfalls tun, die bereits in des EAS Deutsch unterrichten und eine Art Staats- und Rechtskunde, um den generellen Einstieg zu erleichtern?
    In vielen Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum ein Problem, kann da nicht welcher geschaffen werden, während Leerstände im provinziellen Bereich besser genutzt werden? Wer sagt denn, dass man die Leute, die die EAS verlassen (mit Anerkennung) in Ghettos untergebracht werden, hier wäre eine Steuerung erforderlich, die vor allem für dezentralisierte Unterbringung sorgt.
    Sie haben doch oft genug gelesen oder gehört, welche Altersentwicklung für die nächsten dreißig Jahre erwartet wird auch im Verhältnis zur Geburtenrate. Wir brauchen langfristig junge, arbeitsfähige Menschen und wenn in unseren Reihen nicht genug junges Deutschland nachgeboren wird, was soll denn dann in dreißig Jahren werden. Auch die Versäumnisse, die bei der Integration in früheren Zeiten gemacht worden sind, werden mittlerweile thematisiert, auch von Regierungspolitikern, die ja ebenfalls nicht geschlossen nach Grenzschließungen rufen.
    In vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft wurde bereits in der Vergangenheit Flexibilität gezeigt (Stichworte als Beispiel: Audit Familie und Beruf, Gesundheitsmanagement, bis hin zu teambildenden Maßnahmen). Wenn man in relativ kurzer Zeit derartige Maßnahmen installieren und ausbauen kann, fällt denen dann nichts Adäquates zur Integration von Flüchtlingen ein?
    Leider macht es derzeit den Eindruck, als ob man lieber schwafelt als zu handeln, aber eine pauschale Ansage, es sei nicht machbar, überzeugt mich nicht.
    Geht es allerdings seitens der Bundes- und Landesregierungen so weiter wie bisher, wird die Situation kommen, in der die Begrenzung tatsächlich die einzige Möglichkeit bleiben wird, um die Probleme zu lösen.

  103. @Stanz

    Ich halte den derzeitigen Ansatz, einfach alle reinzulassen, woher auch immer sie kommen, ob mit Asylgrund oder ohne, völlig ohne jede Kontrolle und Registrierung, und dann halt die vielen, die da kommen und kommen werden, irgendwie notdürftig und schlecht zu versorgen, für falsch.

    Ich habe von niemandem, auch nicht von Frau Merkel, gehört, dass das auch nur ansatzweise der derzeitige Ansatz sei.

    Zu allem anderen verweise ich gerne auf Thomas Fischer: „Was tun wir, wenn sieben Milliarden Menschen oder 150 Milliarden Marsbewohner oder 80 Millionen afrikanische Gnus zu uns kommen? Sie tun es nicht! Nicht heute, nicht morgen, nicht in 500 Jahren! Es ist ein erbärmlicher Trick, die Forderung nach schlechter Behandlung von einer Million Menschen damit zu rechtfertigen, dass es bei 50 Millionen „schwierig“ würde.“

    Ist mir klar, Sie fordern gar keine keine schlechte Behandlung, Sie pinseln aber Horrorgemälde an die Wand und vermischen dabei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Ganz so wie die CDU/CSU das macht. Da gibt ein Iman der Klöckner nicht zu Werbezwecken die Hand und schon sieht man die doitschen Werte bedroht und die Flüchtlings- und Integrationspolitk gescheitert. Das ist unredlich. Was hat Duisburg-Marxloh mit Kriegsflüchtlingen zu tun? Nichts.

    Sie

  104. Auf der Gegenseite wird leider noch mehr gelogen und gemauschelt. Wer diesbezüglich Bedenken artikuliert, wird in Rekordzeit mundtot gemacht. Die Süddeutsche agiert diebsezüglich besonders niederträchtig.

  105. @115 Stanz

    Ich komme nochmals auf die falschen Syrer zurück, der entsprechende Link findet sich schon in Kommentar 8, hier nochmal: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Falsche-Syrer-Wie-der-Innenminister-Geruechte-schuert,demaziere108.html

    „Im Jahr 2015 hat das BAMF 116 falsche syrische Pässe „beanstandet“.  Die Mitarbeiter von Frontex haben zwischen der Türkei und Ungarn, Griechenland und Italien insgesamt 170 Passfälschungen festgestellt. Und das Bemerkenswerte: Mehr als achtzig Prozent der Inhaber dieser falschen syrischen Papiere seien tatsächlich Syrer gewesen, teilt Frontex auf Anfrage von Panorama mit. Viele Syrer besitzen keine Reisepässe und können in der Kriegssituation im Heimatland auch keine beantragen.“

    „Ein kleiner Teil tatsächlich Syrer“ ist sachlich falsch. Oder haben Sie konkrete Quellen, die Panorama widersprechen?

    Die Frage ist wichtig, denn alle Fragen von „Grenzen dicht“ bis „schnellere Verfahren“ bauen darauf auf, dass hier Platz für „tatsächlich hilfsbedürftige“ Flüchtlinge zu schaffen. Was aber wenn kaum jemand weggeschickt werden darf?

    Ihr Vergleich mit den USA ist nicht ganz richtig. Sie könnten die USA eher mit Europa vergleichen als mit Deutschland. Rechtlich ist ein Zaun an Europas Grenzen möglich (und zB in Ungarn auch direkt in Form eines Zauns umgesetzt). Aber wieviele Grenzkontrollen passieren Sie von Seattle nach Miami?

  106. @Linus:
    Sie haben das von Frau Merkel „nicht gehört“. Natürlich nicht. Die Politik muss immer den Eindruck erwecken, sie habe die Kontrolle und alles laufe richtig, sondern geraten die Bürger in Panik. Aber läuft es faktisch so ab oder nicht, wie ich beschrieben habe? (Die Aussage des Innenministers, Hinweise auf Terroristen hätten sich nicht bewahrheitet, ist ja übrigens höchst fragwürdig vor dem Hintergrund, dass die Behörden bei ca. 300.000 Menschen oder mehr oder weniger, niemand weiß es genau, gar keine Ahnung haben, um wen es sich handelt.)

    Was die Zahl der Flüchtlinge angeht, werden dieses Jahr wohl deutlich mehr als eine Million Menschen kommen. Nächstes Jahr werden nach allem, was man derzeit absehen kann, vermutlich erneut mehr als eine Million Menschen kommen. Hinzu kommen die Millionen, die über Familiennachzug kommen werden, sofern man das nicht begrenzt. Das ist – ärgerlich, ich weiß! – die sogenannte „Realität“. Was Sie mit dem Zitat von „Thomas Fischer“ (wer ist das?) wollen, erschließt sich mir nicht. Zumal es nicht bei 50 Millionen erst „schwierig“ werden würde, sondern jetzt bereits „schwierig“ ist, wie ich wohl ausreichend dargelegt habe. Und das ist noch ein Euphemismus.

    Wo ich „Horrorgemälde an die Wand pinseln“ oder Dinge unzulässigerweise vermischen solle, kann ich Ihrem Beitrag nicht entnehmen. Beispiele?

    @ErwinZK:
    Ich werde nochmal nachschauen müssen, ob ich einen Beleg finde. Vielleicht haben Sie Recht und es ist nicht belegbar.

    Gleichwohl kommen ohnehin nicht nur Syrer. Wenn man mal auf die Asylanträge schaut, so sind im Zeitraum Jan bis Sept. 2015 73.000 Asylanträge von Syrern gestellt worden, aber 120.000 von Bewerbern aus den Westbalkanstaaten.
    Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20151007-asylgeschaeftsstatistik-september.html?nn=1367522

  107. @stanz: man wirft mir öfters vor, zu kompliziert zu sein. In meinem Bemühen, möglichst einfach zu formulieren, überkompensiere ich vllt. etwas.

    Aber ja, ich trenne auch zwischen Angst vor Flüchtlingen und Angst vor Terroristen. Deshalb kritisiere ich die Bemühungen gewisser Journalisten, beide Ängste zu vermischen, indem sie Minister falsch zitieren. Ja, das ist unsaubere Denke.
    Wenn Sie sich Sorgen machen, in eine (falsche) Schublade gesteckt zu werden, tut mir das leid, aber in diesem Fall – Menschenfreund oder Ausländerhasser – scheint es mir, dass man höchstens eine dieser beiden Alternativen sein kann. (Als dritte fiele mir noch Menschenhasser ein.)
    Wenn Sie sich Sorgen machen, ob alle Menschen, die nach D. fliehen, gescheit untergebracht werden können, im Aufnahmefalle einen gescheiten Lebensunterhalt finden, keine Ghettos bevölkern und was der Dinge mehr sind, ok.
    D. hat nicht unbegrenzt Kapazitäten und Ressourcen, irgendwann ist eine Grenze erreicht, die mit noch so viel gutem Willen nicht überschreitbar ist. Keine Frage.
    Jetzt kann man sich natürlich fragen, wann wir diese Grenze erreichen werden, aber die bessere Frage wäre nach Alternativen.
    Ihr Vorschlag ist, dass man diejenigen, die nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen (die gibt’s übrigens nicht nur in Syrien, aber das nur am Rande), „sofort“ zurückschickt. Ok, DAS ist doch der Grund von Asylanträgen. Wer einen Grund im Sinne des Asylrechtes hat, darf bleiben, der Rest muss zurück. Sie und ich und die Behörden wissen nicht, wie groß der Anteil an Leuten ist, die aus weniger schlimmen Gründen fliehen. Selbst, wenn das einer wüsste, wüsste man nicht, welche konkret keinen Asylgrund haben. Ergo, und das ist die Stelle, wo Ihr Lösungsvorschlag leider etwas realitätsfern ist, muss _jeder_ Asylantrag geprüft werden. Wie schon gesagt, es gibt nur begrenzte Kapazitäten. Wenn das Asylverfahren nur auf sagen wir 3 Monate reduziert werden könnte (ist wohl schon eine seeeehr hoffnungsfrohe Annahme), könnte man die abgelehnten Antragsteller eben nach 3 Monaten und einem Tag abschieben. Sicher nicht ganz das, was Sie mit „sofort“ meinen.

  108. @Stanz

    Beispiele?

    Hatte ich doch geschrieben. Was genau hat z.B. Duisburg Marxloh mit Kriegsflüchtlingen zu tun? Oder Vekerhs

    Ansonsten ist Ihr aufgeregter Alarmismus anstrengend, denn wir drehen uns im Kreise. Es gibt bislang keine Terroristen unter den Flüchtlingen. Sagt der Innenminister. Der ansonsten nicht dafür bekannt ist, sich populistische Horrorszenarien entgehen zu lassen. Aber Sie rufen ganz laut „Dohoch!“.

    Und wer Thomas Fischer ist, können Sie genauso leicht rausbekommen, wie Sie rausbekommen können, dass Ihre Szenarien auf nicht anderem beruhen als auf Ängsten, Vermutungen und Vorurteilen. Vorausgesetzt, Sie wollten das.

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/fluechtlinge-fischer-im-recht/komplettansicht

  109. Stanz, Ihre Links sind durchaus interessant (soweit sie zugänglich sind), reichen aber als Beleg für die Absolutheit Ihrer Aussagen nicht. Die Aussagen irgendwelcher GdP-Funtkionäre sind grundsätzlich mit angemessener Vorsicht zu betrachten, irgendwelche Behauptungen irgendwelcher anonymer Quellen lassen sich problemlos durch irgendwelche Behauptungen irgendwelcher anderer anoynmer Quellen widerlegen. Und selbst die offizielle Information aus dem Saarland belegt nicht, was Sie behaupten.

  110. @Linus: Duisburg-Marxloh ist ein Beispiel für gescheiterte Integration, das gleiche, was uns mit den Flüchtlingen drohen könnte, die voller Zuversicht in unser Land kommen und schon jetzt enttäuscht werden. Mein „aufgeregter Alarmismus“ ist ein Versuch, die Realität zu beschreiben, während Sie versuchen, selbige zu ignorieren. Und schließlich: Ich habe niemals behauptet, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen befinden. Umgekehrt hat der Innenminister aber auch zu keiner Zeit gesagt, dass sich keine Terroristen unter den Flüchtlingen befinden, was er ja, wie gesagt, auch gar nicht kann, da geschätzte 300.000 Flüchtlinge nicht erfasst sind. Argumentieren Sie doch bitte mal redlich.

    M.A.S.: Ihr Einwand war zu erwarten. Denn da ich ja dummerweise mit Quellen aufwarten konnte, anders als Sie mir unterstellt hatten, bleibt Ihnen nun nichts anderes übrig, als die Quellen anzugreifen. Nun gut, aber ich kann immerhin mit Aussagen von Polizisten, mit Hilferufen etc. aufwarten. Offizielle Stellen werden sich nicht dahingehend äußern, dass die Polizei an ihre Grenzen gerät. Haben Sie denn eigentlich Belege für Ihre implizite Behauptung, es sei eben nicht so, wie es von mir behauptet wurde?

  111. Sie haben recht, Stanz (#126): meinen Einwand mußten Sie erwarten. Schließlich wußten Sie ja, wie fragwürdig Ihre Quellen sind und das die offizielle Quelle Ihre Behauptungen nicht deckt. Aber das lösen Sie ja ganz geschickt: ‚Das stimmt, was ich sage, aber das würden die nie zugeben‘.

    Und zu den Belegen, die Sie von mir fordern: netter Versuch. Aber ich halte Sie für durchaus ausreichend intelligent genug, um selbst zu erkennen, daß es so nicht funktioniert. Oder könnten Sie belegen, daß es keine fliegenden rosa Nilpferde gibt, wenn ich behauptete, daß dem so ist?

  112. @Stanz

    Was reden Sie denn? Der Innenminister (und darum gings in diesem Eintrag) sagt, dass es keine Terroristen unter den Flüchtlingen gibt (außer eben irgendwelchen ominösen Hinweisen, die aber allesamt falsch waren).

    Das heißt, Ihre ganze Argumentation vom Untergang des Abendlandes wegen fehlender Verkehrskontrollen, der uns bevorsteht angesichts dieser gigantischen Flüchtlingswelle, fusst einzig und allein darauf, dass Sie sagen „Ich glaub dem aber nihich“. Meinen Sie nicht, dass das ein bißchen arg dünnes Eis ist, auf dem Sie sich da argumentativ bewegen? Vor allem wenn Sie anderen Realitätsfremde attestieren?

    Und nochmal, was hat Duisburg-Marxloh mit aktuellen Flüchtlingen, deren Versorgung und Unterbringung jetzt gerade die Kommunen an die Grenzen Ihrer Kapazität bringt (was Sie ja wunderschön episch darlegen) zu tun? Auch hier wiederhole ich mich: Nichts.

  113. @Linus: Was soll denn dieser Unsinn?

    1. Das Thema Terrorismus hat mit meiner Argumentation nichts zu tun. Meine Argumentation beruht nicht darauf und ich habe das auch nirgends geschrieben.

    2. Der Innenminister hat NICHT gesagt, dass es keine Terroristen unter den Flüchtlingen gebe. Wenn er erklärt, dass sich Hinweise nicht bewahrheitet hätten, heißt das nicht, dass er damit sagt, es gebe keine Terroristen. Das darf eigentlich nicht wahr sein, dass ich Ihnen so etwas einfaches erklären muss. Nochmal: Den Behörden ist ein großer Teil der Flüchtlinge im Land unbekannt. Woher sollen die wissen können, ob Terroristen dabei sind?

    Ehrlich gesagt habe ich den Eindruck, dass Sie entweder der Diskussion nicht folgen können oder dass Sie mich veralbern wollen. In beiden Fällen habe ich keine Lust mehr, mit Ihnen zu diskutieren.

  114. M.A.S.: Dass die Aussagen von Funktionären der GdP mit Vorsicht zu betrachten seien, bedeutet nicht, dass Sie nicht zutreffen. Im übrigen bleibt es dabei, dass ich Quellen habe, Sie hingegen nicht, und dass ich ehrlich nicht weiß, warum Sie offenbar bewusst die Augen verschließen wollen. Andererseits ist das ja Ihre Sache. Wie gesagt: Unterhalten Sie sich selbst mal mit Polizisten, oder mit Jugendamtsmitarbeitern, vielleicht ändern Sie ja Ihre Meinung.

  115. @Stanz

    Wenn das Thema Terrorismus mit Ihrer Argumentation nichts zu hat, warum reiten Sie dann sie überzeugt und ständig darauf rum, man wisse ja nicht, es sei ja aber keinesfalls auszuschliessen, es sei ja sehr wahrscheinlich, dass sich unter den Myriaden von unregistrierten Flüchtlinge, die durch unser Land marodieren und Fremdenhass verursachen, auch Terroristen. Und dass der Innenminister im Gegensatz zu Ihnen und dem Schwippschwager, von dessen Schwester der Taxifahrer Informationen aus erster Hand hat, ein ahnungsloser Vollidiot ist.

    Anders gefragt: Wenn sich Hinweise „nicht bewahrheitet“ haben, was genau heißt das denn jetzt? Mal ganz abgesehen davon, dass es aus verschiedensten Gründen aus IS und sonstiger Sicht keinen Sinn macht, Terroristen als Flüchtlinge einzuschleusen und dazu noch Herr de Maiziere bislang nicht durch übermäßige Deeskalation aufgefallen ist. Wie kommen Sie darauf, dass wenn es unter den registrierten 700000 Flüchtlingen wohl keinen einzigen Terroristen gab, dass dann die Anzahl bei den 300000 noch unregristierten dann womöglich übermäßig hoch sein könnte? Woher kommt denn diese, durch nichts belegte Angst?

    Und nochmal: Was hat die vermeintlich fehlgeschlagene Integration in Duisburg-Marxloh mit der aktuellen Flüchtlingsituation zu tun? Das haben Sie noch nicht schlüssig dargelegt in all Ihren Horrorszenarien vom Staatsversagen.

  116. @131 Linus
    Mal ganz nüchtern erklärt:
    Duisburg-Marxloh ist ein Stadtviertel, dessen Struktur sich durch das Wegbrechen der Stahlindustrie verändert hat. Leute mit Wunsch und Aussicht auf eine erfüllende berufliche Perspektive verlassen derartige Viertel, andere bleiben zurück. Bei einer Arbeitslosenquote von ca. 19% beträgt der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund ca. 60%. Beide Zahlen liegen erheblich über den Durchschnittszahlen der Bundesrepublik. Allein, dass in derartigen Ecken, die vom Strukturwandel gebeutelt wurden, ein so unverhältnismäßiger hoher Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund lebt, zeigt doch eine Schieflage. Überspitzt: Ein großer Anteil auf der Verliererseite der Wohlstandsgesellschaft hat Migrationshintergrund. Das darf man schon als fehlgeschlagene Integration bezeichnen. Selbst die Kanzlerin hat in letzter Zeit (wenn auch wie gewohnt recht unkonkret) erkannt, dass Fehler die in der Vergangenheit bei der Integration gemacht wurden, dieses Mal auf gar keinen Fall wiederholt werden dürfen und dieses Mal alles besser gemacht wird.
    Das kann und will ihr nicht jeder glauben. Also wächst die Befürchtung, dass langfristige Integrationsmaßnahmen nicht ausreichend entwickelt werden können und sogenannte „Parallelgesellschaften“ oder „no go Areas“ anwachsen.
    Das ist der Zusammenhang den Stanz wohl ansprechen will, er befürchtet, dass Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, selbst wenn man anderes behauptet.
    Mal ganz abgesehen davon, dass ich ein voreiliges und auch sehr bequemes „Wir schaffen’s doch nicht und lassen keinen mehr rein!“ absolut nicht teilen kann, kann ich die Skepsis verstehen.
    Ansonsten muss ich auch sagen, dass „Staatsversagen“ bezogen auf die aktuelle Situation ein legitimer Vorwurf ist und nicht unbedingt ein „Horrorszenario“.
    Allein das Andauern der Interimsunterkünfte in Lagerform über den ganzen Sommer bis jetzt in den Oktober hinein ist schlicht unwürdig und bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, die hierzulande zur Verfügung stünden. Die Bearbeitungsdauer der Anträge wird seit Ewigkeiten kritisiert, beschleunigt wurde nichts.
    Die Frage ist, wie bei dieser Art Krisenmanagement anschließend nachhaltige Integration betrieben werden soll.
    Kaum jemand kann rein autodidaktisch eine Fremdsprache lernen, schon gar nicht innerhalb einiger Monate. Da braucht es professionelle Lehrangebote. Momentan wird lediglich von Freiwilligen (und sicher nicht flächendeckend) provisorisch unterrichtet. Da sehe ich bereits jetzt im kleinen Bereich schon wieder Konfliktpotential. Bei effizientem Sprachunterricht muss es zumindest eine Sprache geben, die Lehrer und Schüler beide sprechen. Im ländlichen Bereich bzw. im provinzstädtischen Bereich finden sich fast keine Lehrkräfte, die Farsi oder andere arabische Sprachen sprechen.
    Man hält ihnen Dinge vor die Nase und nennt dazu die deutschen Bezeichnungen. Dann bilden sich Gruppen, in denen Englisch die Ausgangssprache ist, mit der man Deutsch lehrt. Das wiederum schafft ungleiche Voraussetzungen. Der Außenstehende bricht den Stab, weil der eine (der Englisch kann) doch recht schnell zu einem ansehnlichen Vokabular kommt, der andere (der kein Englisch kann) dient als Vergleich und ist dann schnell als „integrationsunwillig“ eingeordnet.
    Ich persönlich kann differenzieren und meine Ängste klar benennen. Andere können das eher nicht.
    Was mich angeht, habe ich keine Angst vor den Flüchtlingen. Aber ich habe Angst, dass wir es vermasseln.

  117. JUB: Volle Zustimmung.

    Linus: Können Sie nicht mal damit aufhören, einfach wider besseren Wissens Dinge zu behaupten, die ich angeblich gesagt haben soll, die schlicht nicht stimmen? Man nennt so ein Verhalten „lügen“. Das ist auch deshalb ziemlich dämlich, weil ja jeder nachlesen kann, was ich geschrieben habe. Nochmal: Ich habe an keiner Stelle geschrieben, dass es „sehr wahrscheinlich“ sei, dass unter den Flüchtlingen auch Terroristen seien. Ganz im Gegenteil! Ich zitiere aus meinem Beitrag Nr. 99: „Ich habe hier mehrere Kommentare geschrieben, in keinem (!) kommt auch nur das Wort „Terrorist“ vor oder dass ich mir wegen der ISIS-Terroristen Sorge machen würde. Das ist auch nicht der Fall. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass ISIS-Terroristen mit den Flüchtlingen ins Land kommen.“ Können Sie das bitte mal zur Kenntnis nehmen, Linus? Ich halte es für UNwahrscheinlich. Nicht für „sehr wahrscheinlich“, wie Sie mir unterstellen. Das ist so ziemlich das Gegenteil.

    Was den Innenminister angeht, versuche ich Ihnen das nochmal ganz langsam und in möglichst einfachen Worten zu erklären:

    Der Innenminister hat gesagt, dass es Hinweise von ausländischen Geheimdiensten gegeben habe, wonach unter den Flüchtlingen Terroristen seien. Man sei diesen Hinweisen nachgegangen und „bisher“ habe sich keiner „bewahrheitet“. Also: Geheimdienst xy ist an Deutschland herangetreten und hat erklärt, man habe Hinweise darauf, dass Person xy ein Terrorist sein könnte, der zuletzt in Syrien als IS-Kämpfer gekämpft habe. Die deutschen Behörden überprüfen diese Person und stellen fest, dass es sich offenbar um eine Verwechslung handelt. Jetzt hat es vielleicht 50 oder 100 oder 200 solcher Hinweise gegeben, die alle falsch waren. Wir reden aber von einer Million Flüchtlinge, die derzeit kaum noch registriert, geschweige denn überprüft werden können. Deswegen kann natürlich keiner, auch nicht der Innenminister, erklären, dass sich unter den mehr als eine Million Flüchtlingen keine Terroristen befinden! Und dabei muss man noch berücksichtigen, dass ungefähr 300.000 Flüchtlinge den Behörden gar nicht bekannt sind. Das bedeutet, von ungefähr 300.000 Flüchtlingen kennen die Behörden nicht einmal den Namen, wissen nicht, wie diese Personen aussehen, wo sie herkommen und wo sie sich in Deutschland aufhalten. Wenn die Behörden aber nicht einmal diese Dinge wissen, können sie logischerweise auch keine Aussage dazu treffen, ob unter diesen unbekannten Menschen Terroristen sind.

    Ich halte den Innenminister im übrigen auch nicht für einen „ahnungslosen Vollidioten“, wie Sie mir mal wieder einfach unterstellen.

  118. Ergänzung (Linus):
    – Ich bin nicht „überzeugt und ständig“ auf dem Thema Terrorismus „herumgeritten“, siehe Beitrag Nr. 99. Im Gegenteil.
    – Ich habe nicht ein einziges Mal behauptet, dass unter den 300000 unregistrierten Flüchtlingen Terroristen seien, geschweige denn, dass die Anzahl der Terroristen „womöglich übermäßig hoch sein könnte“.

    Das sind schlicht weitere Unwahrheiten von Ihnen.

    Mir ging es von Anfang an nicht um die Problematik „Terroristen“, wie Sie unschwer selbst nachlesen können, wenn Sie das denn mal tun würden. Mir ging es darum, dass ich der These Niggemeiers nicht zustimme, der Stimmungsumschwung in der Bevölkerung habe mit der Berichterstattung zu tun. In diesem Zusammenhang habe ich auf das Staatsversagen hingewiesen, das mir Sorge bereitet.

    Für die Zukunft bitte ich höflich darum, dass Sie mir keine weiteren Dinge unterstellen, die ich nachweislich nie gesagt habe. Und ich bitte darum, dass Sie irgendwelche angeblichen Äußerungen von mir mit Zitaten belegen, auch damit Sie sich selbst besser kontrollieren können.

  119. Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befinden. Solange diese Gefahr besteht sollte man dem auch nachgehen. Oft genug wurden von Terroristen Anschläge in Deutschland vorhergesagt. Und der einfachste Weg nach Deutschland zu gelangen ist nun mal sich unter die Flüchtlinge zu mischen.

  120. @g-drexl: Ich möchte derzeit jedenfalls nicht mit denjenigen tauschen, die in diesem Land für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen. Denn die Situation ist so konfus, so ohne Kontrolle, dass die Sicherheitsbehörden das derzeit schlicht nicht in dem Maße gewährleisten können, wie es eigentlich in einem Staat wie Deutschland erwartet wird.

  121. Herrje, Stanz, Sie hätten also gern ein schöne, hohe Mauer, wie sie die Amerikaner bauen ließen? Nur leider hat die nicht viel genutzt (Zeig mir eine 10m hohe Mauer und ich zeig dir eine 11m hohe Leiter). Im Gegenteil, es führte sogar dazu, dass weniger Mexikaner die USA wieder verließen! Kann man leicht ergooglen…

  122. @Stanz: wenn es einen Stimmungswandel gibt, wie Sie ihn beschreiben, müsste sich die verschlechterte Stimmung demnach gegen Politik und evt. Behörden richten, oder?

    Nun, auch ein solcher Stimmungswandel kann dadurch befördert werden, dass man irreführend z.B. über den Innenminister berichtet. Ist jetzt nicht direkt ein Widerspruch zur These: „Der Stimmungswandel wird durch irreführende Berichterstattung herbeigeschrieben.“
    Ändert aber nichts daran, dass ich der Ansicht bin, die vorliegende Art der Desinformation solle Stimmung gegen Flüchtlinge und nicht gegen Politiker erzeugen.

    Achso, Marxloh ist also ein besonders schlecht entwickelter Stadtteil, das ist traurig. Die allermeisten Menschen mit Migrationshintergrund wohnen zum Glück woanders.

  123. Marxloh war nur ein aktuelles, bundesweit bekannt gewordenes Beispiel für schlecht bzw. nicht gelungene Integration. Es gibt diese Bezirke mit Parallelgesellschaften in allen deutschen Großstädten. Integration kann nur dann funktionieren, wenn die zu integrierenden Einwanderer nicht unter sich bleiben, sondern mit der einheimischen Kultur und Bevölkerung in Kontakt treten. Sonst entstehen Parallelgesellschaften. Wenn also Flüchtlinge in Massenunterkünften untergebracht werden, findet keine Integration statt. M.E. sollte Integration aber möglichst sofort nach Einreise beginnen, um die Entstehung von Clanstrukturen und Parallelgesellschaften zu verhindern.

  124. @g-drexl

    Oft genug wurden von Terroristen Anschläge in Deutschland vorhergesagt.

    Ja. Und es gab keinen einzigen. Halt, doch, jede Menge ausländerfeindliche Anschläge. Die nennt man aber natürlich nicht Terrorismus, sondern da sind besorgte Bürger am Werk, die Angst haben. Angst, die Ihnen von Leuten wie Stanz eingeredet wird.

  125. @Stanz

    Kann das sein, dass Sie irgendwie die eierlegende Wollmilchsau wollen? Möglichst unbürokratisch, um staatliche Institutionen nicht über Gebühr zu belasten, möglichst schnell und möglichst die Integration schon am Grenzzaun. Den Rest am besten schon abschieben, bevor er sich auf den Weg macht. DAS ist wirklichkeitsfremd.

    Duisburg Marxloh hat nach meinem Empfinden nicht vordergründig mit Integration und Staatsversagen zu tun, sondern ist vor allem ein soziales bzw. sozialpolitisches Problem. Man könnte da auch durchaus anders vorgehen, man tuts aber nicht. Weil man keinen Plan hat, und schon gar keinen langfristigen. Das ist das Problem. Und da sind wir dann meinetwegen auch bei der aktuellen Flüchtlingswelle. Deutschland stößt vermeintlich an seine Grenzen, weil es jahrelang seine Ignoranz wie eine Monstranz vor sich her getragen hat. Das ist kein grundsätzliches Problem, sondern ein politisches. Und ich weigere mich einzusehen, dass die Konsequenz daraus als erstes ein Nachdenken über die Reduktion von Menschlichkeit sein soll, anstatt gefälligst an den eigenen Kompetenzen und Fähigkeiten zu arbeiten und die vorhandenen Resourcen entsprechend sinnvoll einzusetzen.

  126. @Linus: Nein, ich will
    – rasche Entscheidungen über Asylanträge
    – sofortige Abschiebung all derer, die abgelehnt wurden, bzw. Zurückweisung an der Grenze
    – Zurückerlangung der staatlichen Kontrolle an der Grenze und im Inland
    – umfassende, auch kostenträchtige Betreuung und Integration all derer, die bleiben dürfen, u.a. Wohnraumschaffung, dezentrale Unterbringung, psychische / psychosomatische Therapien etc. pp.

  127. @135, g-drexl:

    Und der einfachste Weg nach Deutschland zu gelangen ist nun mal sich unter die Flüchtlinge zu mischen.

    Das ist grober Unsinn. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes dazu;

    Das zweite Thema ist sicherlich die Frage: Was bedeutet das auch für den Terrorismus? Es gibt immer wieder Hinweise auf IS-Zusammenhänge bei Flüchtlingen – wir haben davon über 70 mittlerweile. Wir gehen dem natürlich sehr geschlossen nach und müssen sagen: Im Moment haben wir noch keinen konkreten Hinweis, dass das so sei.

    Wir gehen auch davon aus, dass wenn eine ausländische terroristische Vereinigung einen Anschlag in Deutschland plant und hierher sich begeben will, dass sie dafür keine Flüchtlingsströme nutzen müssen. Aber doch, wir gehen jedem Hinweis nach, von ausländischen Diensten oder auch von anderen Flüchtlingen, wie auch immer uns der erreicht.

    aus: http://www.deutschlandfunk.de/polizei-zu-fluechtlingen-dann-fallen-andere-einsaetze-mal.868.de.html?dram:article_id=333578 – Markierung von mir

  128. @Stanz

    Ja, prima, dann sind wir uns doch in großen Teilen einig. Nur, warum garnieren Sie das bitte mit dem Bild von bürgerkriegsähnlichen Zuständen, marodierenden Flüchtlingen, die auf Deutsche losgehen, Terroristen unter den Flüchtlingen (möglicherweise, man weiß das nicht so genau und der Innenminister weiß das auch nicht) und der Logik von Fremdenfeindlichkeit, die dann entstehe, wenn irgendwie Fremde da sind?

  129. Ich möchte ja ernsthaft Stanz mal loben. Er muss hier die ganze Zeit so alleine gegen alle andiskutieren und bleibt sehr höflich und tapfer. In vielem, z. B. der Zustandsbeschreibung (ziemlich herausfordernd) sind sich, glaube ich, wie Linus ja schon sagt, auch alle einig. Nur die Ursachen und die dazu gehörigen Diskurse werden doch sehr anders beurteilt. Was ist das zum Beispiel immer mit diesen „Parallelgesellschaften“? Und natürlich wäre es schön, alle Zuwandernden könnten sofort dezentral untergebracht werden, aber da bräuchten wir wohl mehr preiswerten Wohnraum. Natürlich ist das alles nicht ideal, aber es ist doch immer noch besser, dass die Menschen in deutschen Turnhallen als im syrischen Bombenhagel sind – Und wir können es doch auch als spannende Chance sehen. Ich persönlich habe mehr Angst vor den Parallelgesellschaften und Clans in der deutschen Automobilindustrie als vor Syrern.

  130. Man merkt dieser Diskussion das gleiche an, was mir auch bei der Diskussion in der Politik und den Medien immer wieder auffällt: es wird sich über (unsinnige) Definitionen und ausdrücke gestritten, die Lösungen aber nie thematisiert. Interessanterweise stimmen eigentlich alle Organisationen/Parteien etc. in den Konsequenzen grundsätzlich überein — es ändert sich aber dennoch nix sondern es wird um des streitens Willen gestritten. Das ist hier auch gut zu sehen. Die Lösungen liegen eigentlich schon ewig auf dem Tisch und wurden von stranz zusammengefasst:
    – rasche Entscheidungen über Asylanträge
    – sofortige Abschiebung all derer, die abgelehnt wurden, bzw. Zurückweisung an der Grenze
    – Zurückerlangung der staatlichen Kontrolle an der Grenze und im Inland
    – umfassende, auch kostenträchtige Betreuung und Integration all derer, die bleiben dürfen, u.a. Wohnraumschaffung, dezentrale Unterbringung, psychische / psychosomatische Therapien etc. pp.

    (Und ich würde noch hinzufügen die Probleme in den jeweiligen Ländern versuchen zu entschärfen)

    Jeder kann sich diesen Forderungen anschließen (vermutlich sogar von den linken bis zu pegida). Aber keiner ändert was daran. Anstelle dessen wird gestritten ob nun keine, oder eventuell doch ein paar Terroristen unter den Flüchtlingen sind, oder ob man denn lieber eine Mauer oder einen Zaun bauen sollte, oder oder oder…
    Ich habe es selten erlebt, dass die Lösungen eigentlich so klar sind, sich aber keiner an die Umsetzung traut…

  131. @146: „Die Lösungen liegen eigentlich schon ewig auf dem Tisch und wurden von stranz zusammengefasst:“

    Sind Sie sicher, dass für Sie das Wort „Lösungen“ genau das selbe bedeutet, wie für alle anderen Menschen?

    „– rasche Entscheidungen über Asylanträge
    – sofortige Abschiebung all derer, die abgelehnt wurden, bzw. Zurückweisung an der Grenze
    – Zurückerlangung der staatlichen Kontrolle an der Grenze und im Inland
    – umfassende, auch kostenträchtige Betreuung und Integration all derer, die bleiben dürfen, u.a. Wohnraumschaffung, dezentrale Unterbringung, psychische / psychosomatische Therapien etc. pp.“

    Das sind keine Lösungen, sondern Forderungen. Sie erkennen das ja selbst:

    „Jeder kann sich diesen Forderungen anschließen“

    Forderungen, ja genau. Aber Forderungen sind eben keine Lösungen.

  132. @Maike: Ich danke für das Lob, möchte aber anmerken, dass auch bei Ihnen die Dramatik der Situation offenbar noch nicht richtig angekommen ist. Wir sind nicht mehr im Bereich, wo man noch von einer „spannenden Chance“ sprechen könnte. Es herrscht Notstand. Ich weiß nicht, wie ich das noch rüberbringen könnte. Die Bundesregierung ist offenkundig nicht gewillt, etwas substantielles an ihrer Linie zu ändern. Auf der sogenannten „Arbeitsebene“ herrscht völlige Überforderung. Es ist allerorten alles am Limit, vor allem in Bayern. Wenn jetzt dieses Jahr nochmal 300 bis 500000 Flüchtlinge kommen, weiß keiner, wie das funktionieren soll. Es besteht die Gefahr, dass der Staat kollabiert. Ich habe versucht darzulegen, dass das bereits jetzt teilweise passiert. Selbst die Dame von „Moabit hilft“ gestern abend bei Illner sagte, die Verwaltung in Berlin sei bereits „kollabiert“. Die Hilfskräfte sind ebenfalls am Limit. Uns hier in unserem wohligen Land ist überhaupt nicht bewusst, dass so etwas tatsächlich passieren kann und wie dramatisch das wäre. Ich denke, das nächste wird sein, dass Bayern die Flüchtlinge aufgrund Überforderung einfach durchleitet in andere Bundesländer. Es sind aber mittlerweile alle Bundesländer am Limit, nicht nur mit Bayern das stärkste und am besten organisierteste. Und die möglichst rasche Abschiebung ist angesichts dieser Situation sehr wohl ein Teil einer Lösung, um eines Notstands, der unser Land bedroht, Herr zu werden.

    Da in unserem reichen, schwerfälligen, gemütlichen, moralischen Land alles so unfassbar lange dauert und diese Gesellschaft teilweise offenbar ihre Fähigkeit verloren hat, Gefahren zu erkennen und auch entschlossen und rasch zu handeln, befürchte ich, alles wird so lange dauern, dass es ohnehin zu spät ist. Dann bleibt nur das Prinzip hoffen.

    Nochmal: Nicht die einzelnen Flüchtlinge sind das Problem oder die Gefahr. Sondern die Masse, die schiere Zahl der Flüchtlinge.

  133. Stanz, ich kann mich wirklich irren, aber ich glaube eben nicht, dass der Staat kollabieren wird. Obwohl ich Ihre Zustandsbeschreibung schon teile. Meiner Erinnerung hat die von Ihnen zitierte Dame bei Illner aber nicht nur gesagt, „der Staat“ kollabiere, sondern die Verwaltung. Sie hat, so habe ich sie verstanden, NICHT gemeint, dass es nicht möglich wäre, alle Menschen unterzubringen, sondern gemeint, dass die Verwaltung daran scheitert, weil die Verwaltung schlecht arbeitet. (Irgendwas läuft in Berlin ja anscheinend substantiell schief, sie schaffen es ja auch nicht einen Flughafen zu bauen). Ein wichtiger Unterschied. Ich glaube, dass „der Staat“ vielleicht ein bisschen weniger schwerfällig und gemütlich werden könnte. Und, was ich von Ihnen auch gerne wüsste: Was sind denn realistische Alternativen, wo sollen die Leute denn sonst hin? Es wäre ja schön, wenn es andere Orte gäbe, an denen eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen gewährleistet wäre, sehe ich aber gerade nicht.

  134. @151 Maike
    Sie sehen hier in Deutschland eine menschwürdige Unterbringung der Flüchtlinge realisiert?
    Oder verstehe ich Ihren letzten Absatz falsch?

  135. Nein, nein, nicht durchgehend. Aber bitte, wo ist die Situation besser? In Schweden möglicherweise. Ich finde, falls Sie es genau wissen wollen, dass hier in Deutschland sehr viel im Argen liegt – Aus einer entgegengesetzten Richtung zum „Mainstream“ – Beispielsweise wird vielen Flüchtlingen m. E. das rechtststaatliche Asylverfahren, was ihnen laut Gesetz zusteht, nicht gewährt. (Die Meinung ist jetzt auch nicht sooo originell, wenn man aus einer gewissen politischen Richtung kommt und auch Position von Amnesty International oder Pro Asyl). Die Unterbringung ist zum Teil furchtbar und war es auch teilweise schon, bevor der sogenannte „Massenzustrom“ begann, einfach deswegen, weil eine gute Unterbringung, die Interessen von Geflüchteten, als nicht wichtig erachtet wurden. Aber was nützt es, rumzuheulen, es muss auch das Positive gesehen werden. (Die Zustände in Berlin sind zum Beispiel natürlich unhaltbar und entsetzlich, da weiß ich gar nicht, was man da noch sagen soll, hier in Köln aber zum Beispiel ist die Situation meines Wissens noch ganz okay)

  136. Klar wäre es eine Lösung, wenn jeder Asylantrag binnen einer Woche bewilligt oder abgelehnt würde.
    Die Bewilligten könnten sich eine gescheite Unterkunft suchen, und die nicht-bewilligten (so zynisch sich das anhört) wüssten, woran sie sind.

    Ich fände es auch besser, wenn sich auch andere EU-Länder an der Aufnahme beteiligen würden, oder wenn bspw. der Antrag schon gestellt werden würde, wenn die Zufluchtsuchenden noch in der Türkei sind.

    Bei zunehmenden Flüchtlingszahlen – und das ist jetzt die Stelle, wo ich stanz Recht gebe – wird der Vorgang eher länger. Dann sitzen Familien vllt. ein Jahr in Flüchtlingsheimen. Ist nicht toll, nein. Ändert aber nichts an der Wahrscheinlichkeit von Terroristen unter den Flüchtlingen. Ändert auch nichts an der Möglichkeit, sich zu integrieren, wenn man denn erstmal ein Bleiberecht hat.

    Drei unterschiedliche Probleme; wenn man eines davon löst, sind die anderen trotzdem unverändert.

  137. @Maike:
    Dass die Verwaltung „schlecht“ arbeitet, ist eine Unterstellung. Das kann die Dame von „Moabit“ auch nicht beurteilen. Ich habe selbst beruflich mit Teilen der Verwaltung zu tun, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen (bin aber selbst kein Teil dieser Verwaltung). Die erzählen mir, dass sie schlichtweg überrollt wurden. Es sind einfach so rasch so viele Flüchtlinge gekommen, dass keine Zeit mehr war, aufzustocken. Es braucht nämlich Zeit, um geeignetes Personal einzustellen und in sensiblen Bereichen einzuarbeiten oder um Unterkünfte zu finden; z.Z. verlangen Eigentümer von großen Hallen o.ä., die sich als Unterkunft eignen würden, sicherlich recht viel Geld, wenn sie merken, dass die Hallen dringend benötigt werden.

    Derzeit herrscht einfach Mangelverwaltung. Ich denke mal, dass auf der Leitungsebene – etwa Bundesregierung – das Problem auch verschlafen wurde. Da die Kommunen diejenigen sind, die die Hauptlast tragen, sich aber andererseits nicht mit übernationalen Problemen und etwaigen Flüchtlingsströmen beschäftigen, hätte die Regierung die Länder und Kommunen frühzeitig über das anrollende Problem informieren müssen. Allerdings besteht m.E. auch ein strukturelles Problem: Länder und Bund scheuen immer davor zurück, vorzeitig Menschen einzustellen. Denn wenn sie sie erstmal eingestellt haben, werden sie sie schlecht wieder los, wenn sich die Lage entspannt und man diese Angestellten oder Beamten eigentlich nicht mehr benötigt.

    Selbst bei frühzeitiger Warnung allerdings wäre die Verwaltung angesichts der derzeitigen Zahlen natürlich trotzdem überfordert. Wie sollen die Behörden in Bayern denn dauerhaft 10.000 Flüchtlinge pro Tag bearbeiten? Das ist nicht zu schaffen.

  138. @stanz, mycroft, jub68, maike, linus et.al.: Wirklich eine interessante Debatte. Ich folge mit Interesse.

  139. Eine Tante von mir wird demnächst vom Finanzamt zum Flüchtlingsflutbearbeitungsamt wechseln. So ein Pech für die armen Steuerzahler. Wenn die Flüchtlingsflut abebbt, kommt sie wieder zurück. Oder geht gleich in Rente, je, nachdem.

    Dass diese Bürgerkriegsopfer aber auch nicht einfach ein Jahr vorher Bescheid sagen, dass sie fliehen wollen. Wissen die denn nicht, wie bürokratisch D. ist?

  140. Stanz,
    ich wollte nicht sagen, dass „die einfachen“ Verwaltungsangestellten schlecht arbeiten (Ich bin übrigens auch eine :-). Mit „Die Verwaltung“ meine ich die Gesamtexekutive, also inklusive Minister. Uns wenn in Berlin die Leute tagelang auf der Straße sind, dann wurden seitens der Verwaltung (die höheren Ebenen) Fehler gemacht.

  141. @Mycroft und Stanz,
    Sorry nochmal ein Nachtrag. In der Süddeutschen war ein, wie ich fand „beeindruckender“ Artikel zum Thema Situation in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Demzufolge gibt es schon seit lange sehr eindeutige Informationen, dass die Situation dort immer schlimmer und hoffnungsloser wird. Daraus zumindest konnte durchaus gefolgert werden, dass das auch zu steigenden Flüchtlingszahlen hier führen wird. Nicht alles, aber doch einiges, was uns nun so „unerwartet“ herausfordert, war doch vorhersehbar, meine ich.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-fluechtlinge-was-merkel-uebersehen-hat-1.2662655

  142. Mal ohne Sarkasmus:
    „Man“ hätte auch einfach den Libanon und Jordanien besser unterstützen können/sollen. Grundsätzlich haben Sie mit Ihrer Kritik recht, aber selbst, wenn man „damals“ in Jordanien und im Libanon Außenstellen eingerichtet hätte, um Asylanträge vor Ort zu beantragen, die lange Bearbeitungszeit wäre auch nicht kürzer.
    Der Vorteil wäre, dass die Schlepper weniger Geld verdienten, weil die Flüchtlinge tatsächlich eine Einreiseerlaubnis hätten.

  143. @Mycroft: Das mit der Tante, die vom Finanzamt wechselt, war kein Scherz? Würde ich ja einerseits gut finden, wenn in der Not dergestalt umgeschichtet wird. Andererseits… hm.

    @Maike: Ich stimme Ihnen zu.

    Ich finde, das Hauptproblem hinsichtlich der vermeintlich „nicht erkannten“ – in Wahrheit ignorierten – Situation in den Flüchtlingslagern ist, dass die deutsche wie auch die europäische Außenpolitik vor allem aus Vermeidungsstrategien besteht. Man will vermeiden, zu irgendwas Stellung zu beziehen und konkret zu werden, ob nun in Worten oder Handlungen. Lieber ergeht man sich in großen Reden in diplomatisch-wolkigen Formulierungen und hofft auf Taten anderer, im Regelfall der USA. Wie oft Steinmeier nun schon „gemahnt“ oder „ernsthaft aufgefordert“ hat, ob nun bezüglich Syrien, der Ukraine oder sonst einem Konfliktherd, ist kaum noch zu zählen. Aber man hätte bspw. Syriens Diktator damals frühzeitig in den Arm fallen müssen, dann wäre die Sache vielleicht nicht so eskaliert. Auch im Fall der Ukraine ließ und lässt man die Dinge munter treiben, mal abgesehen von nutzlosen Mahnungen, so dass es ja auch hier nach wie vor einen erbittert ausgefochtenen Krieg gibt – und irgendwann möglicherweise auch aus der Ukraine Flüchtlinge. Und man hat eben auch die stetig schlimmer werdende Situation in den Flüchtlingslagern hingenommen, ohne etwas zu tun, in der Hoffnung, andere würden schon irgendwann handeln oder es würde vielleicht gar nicht so schlimm sein bzw. werden.

  144. http://www.welt.de/politik/deutschland/article147789268/Wenn-das-erste-Baby-erfriert-dann-ist-was-los.html

    „Bouillon: Wir sind alle in der Situation überrascht worden. Manche Regionen werden ja regelrecht überrollt oder haben es wegen ihrer Klientel schwer. Mit Flüchtlingen vom Westbalkan gibt es mehr Ärger als bei uns im saarländischen Lebach, wo fast alle aus Syrien kommen. Aber in Bremen, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen ist jede dritte Turnhalle auf Dauer belegt. Da wird die Stimmung bald sehr, sehr schlecht werden. Außerdem steht der Winter vor der Tür. Wenn irgendwo das erste Baby erfriert, dann ist was los. Dann gibt es Zwangsbelegungen, und die Aggressionen werden eskalieren.

    Die Welt: Ein beklemmender Ausblick.

    Bouillon: Es hat keinen Sinn, die Lage schönzureden. Deutschland befindet sich seit zwei Monaten im Notstand. Wenn ein Land mit einer der besten Verwaltungen der Welt nicht mehr weiß, wie viele Flüchtlinge unterwegs sind und wo die alle herkommen, dann kann man das nicht mehr anders nennen als Notlage. Die Leute fahren wild hin und her, verschwinden nach Skandinavien oder Holland, werden von dort zurückgeschickt, halten sich nicht an die Spielregeln, fälschen Pässe, tauchen unter. Es gibt verschiedene Registrierungssysteme, nichts ist vernetzt. Es herrscht überall ein Riesenchaos.“

  145. Lieber Stanz,
    Sie posten die Quelle gleich mit – So können wir doch arbeiten. Ich lese das Interview und es stimmt nicht optimistisch und zitiere Herrn Bouillon mit: „Der Winter ist geregelt.“ – Zwar nur im Saarland, aber Herr Bouillon beschreibt doch, wie und dass es geht. Er sieht, was die Leute brauchen (Was zu tun!) und sorgt dafür, es irgendwie umzusetzen (Sport und Spielmöglichkeiten).

    Die berühmte Sorge, dass die Stimmung kippt, weil die Leute um ihre Turnhallen trauern, ist nicht unberechtigt. Aber ganz ehrlich – Wenn wir reichen Menschen anderen in Not geratenen Menschen unsere Turnhallen nicht gönnen, die wir zur Freizeit, die aber zum Überleben brauchen – Dann haben wir sowieso einen moralischen Notstand und ein viel größeres Problem als eine Verwaltungskrise.

  146. Ah, Sorry,
    ich wollte schreiben – „Ich lese das Interview und es stimmt mich optimistisch“ – schrieb aber genau das Gegenteil.

  147. @Maike, #164: In der Theorie haben Sie Recht, was Turnhallen angeht und die Abwägung Flüchtlinge – Sport. In der Praxis stehen die Verwaltungsmitarbeiter vor einer Meute wütender Eltern, deren Kinder keinen Sportunterricht mehr machen können – und zwar vorerst auf unabsehbare Zeit. Ganz ehrlich: Da wäre ich auch wütend. Das ist schließlich keine Kleinigkeit, wenn Kindern der Sportunterricht verwehrt wird. Und sowas hat gesellschaftliche Folgen.

    Wir sehen ja derzeit, welchen Aufwind Pegida erfährt. Oder dass jetzt ein Rechter auf eine Politikerin einsticht. Das ist nur der Anfang einer bedrohlichen Entwicklung. Ich weiß nicht, wohin unsere Gesellschaft treibt. Es ist völlig klar, dass nicht die Flüchtlinge Schuld an dieser Entwicklung sind in dem Sinne, dass man hier die Verantwortung umkehren dürfte – so geht Pegida vor. Aber es tritt rein faktisch (!) eine bedrohliche Situation ein in dem Sinne, dass unser Staatswesen, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie zunehmend in Gefahr geraten. Weil Polizei und Verwaltung überfordert sind, weil hunderttausende Flüchtlinge unregistriert im Land unterwegs sind und nach wie vor täglich ca. 10.000 weitere Flüchtlinge ankommen, weil all das unsere Gesellschaft zerreißt, die Rechten puscht etc.

  148. Hachja, die Sporthallen.
    Hunderttausende Flüchtlinge, die in unserem Land unregistriert unterwegs sind?
    Woher weiß man das, wenn die nicht registriert worden sind?

    Im Sinne einer besseren Integration und zur Verteilung auf möglichst viele Aufnahmekapazitäten wäre es natürlich gut, wenn nicht alle etwa ins Saarland zögen.

  149. Fazit: Nach über 100 Kommentaren versteht es Stanz noch immer nicht und verschwurbelt weiterhin seine Argumentationsmuster, wiederholt die gleichen Gedanken wie vor den letzten 100 Kommentaren. Ich weiß nicht ob er es mit Absicht macht oder es einfach nicht sieht. Gegen Projektionen, Halbwissen, Gespenster und irrationalen Ängsten kann man nur schwerlich was tun. Tolle Knackwurst, Hutschnur usw.

  150. Ich gebe noch nicht auf: Stanz – Sie wären sauer, wenn Sie keinen Sport machen könnten, weil jemand an dem Ort wohnen muss, der nirgendwo anders hin kann, wo Sie Sport machen wollen? Oder Ihre Kinder? Die Kinder, die ich kenne, wären die allerersten, die das verstehen würden, wenn man ihnen sagte: Ihr müsst jetzt zum Sport ins Schwimmbad oder auf die Wiese oder sonstwo hin, aber in dieser Turnhalle geht es gerade nicht, weil die Menschen woanders gerade nicht hinkönnen. Jetzt aber echt mal.

  151. @169
    In der Tat wird in vielen Kommunen im Sommer (auch bei weniger schönem Wetter) der Schulsport im Freien absolviert, auch wenn Turnhallen nicht in Notunterkünfte umfunktioniert werden. Die Kassenlage gibt es in vielen Kommunen ebenfalls nicht her, schuleigene Turnhallen zu bauen, da muss sich Schule, Sportverein und öffentliche Nutzung arrangieren, da gibt es Nutzungspläne usw.
    Für viele Kinder ist das sicher gar nichts Neues, den Sportunterricht oft außerhalb der Turnhalle zu absolvieren.
    Andererseits sollten Turnhallen wie vergleichbare Notunterkünfte eben nur eine Interimslösung sein, die mit Ablauf des Sommers endet. Das wurde nicht überall erreicht. Leute sind erbost.
    Jetzt Sie (sinngemäß):
    Es ist doch abartig, wenn Leute in einer wesentlich komfortableren Situation nicht mal bei so einer Kleinigkeit zurückstecken können, zugunsten von Menschen, die im Augenblick de facto hilflos sind.
    Dieser Argumentation liegt zunächst mal eine grundlegende humanistische Gesinnung zugrunde, die man an sich überhaupt nicht kritisieren kann.
    Gleichzeitig verkennt diese Argumentation zwei Punkte:
    Man kann nicht jedem, der sich über die Blockade seiner Turnhalle empört, immer gleich Fremdenfeindlichkeit unterstellen. In einem Land, in dem man zuerst Schuldzuweisungen klären muss, bevor man das Problem löst, fragt man solche Leute, wen sie denn dafür verantwortlich machen.
    Das sind entweder die Flüchtlinge oder Politik und Verwaltung, manchmal ein diffuser Mix aus beiden.
    Aber abhängig von den Verantwortlichkeiten, die der empörte verortet, weiß man erst Mal in welche Richtung die weitere Diskussion verläuft.
    Zweiter Punkt:
    So sympathisch Ihre Sicht der Dinge auch ist, können Sie wirklich beurteilen, dass der Ausfall von Sportunterricht eine Kleinigkeit ist, die man allein aufgrund der aktuellen Situation hinzunehmen hat.
    Sie vermitteln Ihrem Gegner im Streit nämlich mehr oder weniger bewusst, dass er ein verbohrter, kleinkarierter Egoist ist, der seine im Vergleich zur großen Sache unwichtigen Befindlichkeiten über alles stellt. Gleichzeitig erheben Sie sich über denjenigen, der das ebenfalls mehr oder weniger bewusst wahrnimmt. (Ich meine einen abstrakten Gegner, nicht Stanz!)
    Sofern Sie einfach nur Positionen abstecken wollen und sich von bestimmten Einstellungen klar distanzieren wollen, ist das okay. Wollen Sie aber zumindest erreichen, dass Ihr Diskussionsgegner wenigstens anfängt, seine eigene Sicht zu hinterfragen, ist das nicht zielführend.
    Das ist weder ein großes Geheimnis, noch gehe ich davon aus, dass ich Ihnen hier irgendwas erkläre, was Sie nicht schon längst wissen.
    Aber es ist ein weiteres Beispiel des Verfalls einer Gesprächskultur, die gerade bei wichtigen Debatten mehr Gräben zieht, als Aufklärung zu leisten. Zur Zeit erlebe ich das nahezu täglich, es nervt unterdessen und worüber wir uns ja sicher auch einig sind, denke ich mal, in der mündlich geführten Debatte (Auge in Auge) tritt das alles viel deutlicher zu Tage als in Internetdiskussionen, die gerade hier bei Stefan Niggemeier im Regelfall noch auf recht angenehmen Niveau erfolgen.

  152. Ste, 168: Widerlegen Sie doch bitte die Fakten, anstatt mich platt anzugreifen.

    Mycroft: Wie ich schon schrieb, die Zahl der geschätzt dreihunderttausend Unregistrierten kam vom BAMF. Die werden das im Zweifel besser wissen als wir beide.

    Maike: Ich weiß nicht, ob wütend das richtige Wort ist. Ich wäre ja auch nicht wütend auf die Flüchtlinge. Aber wenn meine Kinder keinen Schulsport machen könnten – zumindest würde mich das sehr betroffen machen, eben meiner Kinder wegen. Aber das war ja auch gar nicht mein Punkt. Mir geht es darum, wie die Stimmung weiter kippt, wenn jetzt auch Turnhallen geschlossen werden.

  153. Lieber Stanz, ich greife Sie nicht an, ich gebe zu Bedenken, dass wir uns mit Ihnen im Kreis drehen. Selbst jeder Biologe weiß, dass in sich geschlossene und hoch konzentrierte Systeme höchst instabile Gefüge sind. Sie haben Schiss und wollen die Grenzen dicht machen, ich allerdings sehe große Chancen und ein Gewinn.

  154. @ Stanz: Dass die „das besser wissen als wir beide“ heißt ja nicht, dass die das besonders gut wissen, die extrapolieren einfach. Daraus abzuleiten, dass 100.000 „unterwegs“ sind, anstatt auf ihre Registrierung zu warten, wie Sie das tun, ist schon etwas mutig.

    Ansonsten hielte ich es für etwas armselig, wenn jetzt ausgerechnet Turnhallen zum Hauptproblem würden. Ist mir schon klar, dass das ein Beispiel sein sollte, aber ehrlich, es ist kein besonders gutes.
    Hey, vllt. kann die Bundeswehr nicht mehr nach Afghanistan, weil ihre Transportflugzeuge Menschen zurück auf den Balkan fliegen müssen. DAS wäre doch mal ein Aufreger! (<—diesmal Ironie.)

  155. @173: Sie haben Schiss und wollen die Grenzen dicht machen, ich allerdings sehe große Chancen und ein Gewinn.

    That’s it. Aus diesen unterschiedlichen Haltungen (na ja, eher: Obergrenze für Flüchtlinge ja, Obergrenze für Flüchtlinge nein) ergibt sich die Spaltung der Gesellschaft, die meines Erachtens bereits dramatische Ausmaße angenommen hat. Und die Rolle der Medien im politischen Diskurs ist nicht unbedingt schmeichelhaft, finde ich: Die meisten staatstragenden/renommierten Titel (wie SPON, Frankfurter Rundschau) fungieren keineswegs im Sinne der vierten Gewalt primär als Beobachter und Berichterstatter, sondern werfen sich als Partei engagiert in den Meinungs-Krieg, als Volkserzieher, die den Lesern/Usern unumstößliche Wir-schaffen-das-„Fakten“ nahebringen müssen oder ausgewählte nette News, die sich sogar mit am kommenden Tag veröffentlichten Beiträgen mit gegenteiliger Tendenz überhaupt nicht zu beißen scheinen. (Ließe sich mit einer Inhaltsanalyse bestimmt gut nachweisen.) Und wenn die Kommentarfunktion ausgeschaltet ist, kann man nicht ‚mal widersprechen.

    SPON 16.10.: Schaden Flüchtlinge wirklich deutschen Schülern? Bei einem Migrantenanteil von 40 Prozent und mehr sinken zwar die Leistungen der ganzen Klasse – allerdings hat das vor allem mit dem niedrigen Berufsstatus und Bildungsstand vieler Zuwandererfamilien zu tun. Die Nachteile scheinen jedenfalls „nicht spezifisch an den Migrantenanteil gekoppelt zu sein“. Zum Teil zeigen sich sogar gegenteilige Effekte: In Schulen mit hohem Migrantenanteil ist der Ehrgeiz der Schüler besonders hoch. In Schulen mit hohem Zuwandereranteil scheinen die Jugendlichen einen höheren Bildungsabschluss anzustreben.
    – In unseren ortsansässigen Schulen sind die Lehrer da weniger entspannt, wenn sie 12-jährige Flüchtlingskinder, die kein Deutsch sprechen, „beschulen“ müssen und nach einem Jahr in Regelklassen überführen.

    Fragt sich natürlich, ob die Phalanx an optimistischen Beiträgen und oft ohne konkrete Zahlen-Nennungen wirklich überzeugt oder nicht vielleicht die andere Seite eher renitenter macht, sprich gesellschaftliche Gräben vertieft. „Flüchtlinge auf Jobsuche: Die meisten wollen sofort arbeiten“. Na dann ist ja alles klar. Wir haben ja genug freie Arbeitsplätze.

  156. Ach du liebe Güte. Es geht doch gar nicht mehr um Fakten oder gar irgendeine Aufklärung – da können Sie noch so viele Schlagzeilen sammeln und hier wiedergeben – was Ihr ressentimentbeladener Erguss zeigt, sondern um Weltbilder; der Unterschied zwischen mir und Sie ist, dass ich mir nicht in die Hose mache und irgendwelche Projektionen aus dem Hut zaubere und absondere, gar das Menschen- und Weltbild anderer, die nicht meinen entspricht, als den Grund für Groll und Hass sehe, sondern ich einfach nur den Kopf schüttele.

  157. @179
    Verstehe ich Sie richtig, dass Sie mir gerade vorwerfen, ich würde anderen „Kleingeistigkeit“ vorwerfen und mich dadurch diesen anderen überlegen fühlen?
    Und mir damit gleichzeitig Teilhabe am Verfall der Diskussionskultur, also Mangel einer solchen bescheinigen?
    Da Sie das ja beurteilen zu können meinen, scheinen Sie sich besser mit der Diskussionskultur auszukennen als ich – Erheben Sie sich da nicht gerade über mich – Ist das zielführend? Ich finde so mittel.
    Ich finde eine gute Diskussionskultur beinhaltet zweierlei: Erstens: Bezugnahme auf seriöse Quellen. Zweitens: Auf die Argumente der anderen eingehen. Da Sie sich mit meinen Argumenten ja sehr differenziert auseinandersetzen, antworte ich gerne:

    Ja, Leute, die so „humanistische“ Positionen vertreten, wie ich vielleicht manchmal, sind gerne mal selbstgerecht und finden sich super und besser als andere. Da bin ich nicht ganz frei von.
    Sie fragen, ob das, was ich schreibe zielführend ist, in dem Sinne, dass ich andere überzeuge. Da habe ich große Zweifel – Sagen Sie mir gerne, wie ich es besser machen kann. Mein Ziel wäre (unter anderem) tatsächlich, dass die Menschen ihre Turnhallen bereitwiliger teilen. Denn ich finde die Menschen, die das nicht tun, schlimmer als kleingeistig. Sie fragen, ob ich wirklich beurteilen könne „ob der Ausfall von Sportunterricht eine Kleinigkeit ist, die man aufgrund der aktuellen Situation“ hinnehmen müsse. Ja, ich finde, dass ich das beurteilen kann. Der Ausfall von Sportunterricht ist hinnehmbar. Zack :-) Nicht hinnehmbar wäre, wenn grundsätzlich in unseren Schulen der Unterricht nicht mehr adäquat wäre. (Was ja zum Teil so ist und schon so war, bevor die Flüchtlinge kamen). Ich persönlich finde es viel aufregenswerter, dass Erfolg im Deutschen Bildungssystem sehr von der Herkunft der Schülerinnen und Schüler abhängt, alles Sachen, die nix mit Flüchtlingen und Turnhallen zu tun haben, da hätte ich gerne mal ein paar empörte Eltern in den reichen Stadtteilen.
    Warum rede ich so lange drüber? Einfach, weil ich denke, dass mehr Empathie und weniger Angst und Egoismus ein Schlüssel zur Lösung wären. Die „Turnhallen-Diskussion“ ist für mich ein Beispiel dafür, dass sehr viel im Argen liegt, wenn Sie mir sagen können, wie es besser werden kann, freue ich mich.

  158. @179 Maike
    Bevor ich dazu was sage, warum schreiben Sie denn „humanistisch“ mit Anführungszeichen im Zusammenhang mit Ihrer Position?

  159. @177 JUB
    Ist das echt wichtig für die Diskussion? Ich glaube, weil ich vielleicht sagen wollte, dass ich mich nicht per se für humanistischer halte als andere, meinetwegen Stanz – Der argumentiert, sofern ich ihn richtig verstehe, ja auch aus humanistischem Interesse. Und vielleicht weil, die sogenannten Humanisten eben auch gerne mal egoistisch sind.

  160. Vielleicht können wir von dem Turnhallenproblem mal wieder wegkommen. Das war ein Zitat von Herrn Bouillon und kam nicht von mir. Ich hatte zugegebenermaßen Verständnis für Eltern geäußert, die wütend oder besorgt oder betroffen ob belegter Turnhallen sind; andere wie Maike haben dafür offenbar kein Verständnis. Das ist letztlich aber auch egal, denn darum ging es nicht, auch nicht in dem Zitat. Worum es geht, ist, dass es wegen solcher Dinge natürlich weiteren Unmut in der Bevölkerung gibt. Ob berechtigt oder nicht, ist ja letztlich immer egal; faktisch herrscht Unmut, der die Stimmung kippen lässt.

  161. @Stanz,
    Sie schreiben „faktischt herrsch Unmut, der die Stimmung kippen lässt.“ Da habe ich eben meine Zweifel. Sie sehen eine Kausalität: Flüchtlinge kommen, Belegen Turnhallen, Kinder können keinen Sport machen, die Stimmung kippt (was ich so verstehe wie, die Leute kriegen eine schlechtere Meinung über die Flüchtlinge, haben weniger Verständnis für die Bedürfnisse, etc.).
    Ich will nicht sagen, dass Ihre Beobachtung falsch ist. Es wird ja zunehmend Protest geäußert, das ist ja so. Aber, ich denke eben, dass die Stimmung auch von anderen Faktoren – z. B. einer stimmungsmachenden (sry, mir fällt gerade kein ordentliches Adjektiv ein) Medienlandschaft beeinflusst wird. Ich glaube eben nicht, dass es Pegida wegen zuvielen Flüchtlingen gibt, die gibt es aus anderen Gründen, Flüchtline und Islam, etc. dienen als Ventil.
    Aber jetzt haben wir die Diskussion tatsächlich einmal im Kreis gedreht, oder?
    Um noch mal das Turnhallenbeispiel zu bemühen: Da sind wir mit unserer Meinung tatsächlich auseinander und werden auch nicht zusammenkommen (was ja nichts Schlimmes ist). Ich habe kein Verständnis für Eltern, die Flüchtlingen Turnhallen verweigern wollen. (Was anderes ist, wenn gesagt wird, liebe Behörden, kümmert Euch bitte besser um die Unterbringungsproblematik)

  162. Ja, ich glaube auch, dass Pegida viele Ursachen hat. Das sind ja auch die gleichen Leute, die in der Ukraine-Krise – und überhaupt – Putin zujubeln und die USA verdammen. Auf Plakaten in Dresden stand bereits sowas wie, „lasst Putin regieren, weg mit Merkel!“ Hier treffen sich eben auch pseudo?-linke mit rechten Positionen.

    Was den Rest angeht: Wir drehen uns tatsächlich im Kreis und können die Diskussion vorerst wohl beenden. Nur eine letzte Anmerkung: Ich lese gerade auf SpOn, wie verzweifelt die Lage in Slowenien, Kroatien etc. ist, weil immer mehr und mehr Flüchtlinge kommen. Im Fernsehen kam ein Bericht, dass in den Flüchtlingslagern im Libanon nach wie vor Aufbruchsstimmung herrscht, und jeder Befragte sagt: Auf nach Deutschland – weil die Zustände so schlimm sind, aber auch einfach deshalb, weil die Leute nicht vorankommen, ihr Geld zur Neige geht und sie sich ein neues Leben dort nicht aufbauen können. Und da glauben Sie ernsthaft, solche Berichte verängstigen die Bevölkerung in Deutschland nicht, die sieht, dass die Verwaltung im Chaos versinkt, dass überall Notstand gemeldet wird, dass Flüchtlinge in Zelten leben müssen, dass niemand mehr weiß, wo all die Flüchtlinge untergebracht werden sollen? Ich halte es wie gesagt schlicht für Humbug, die kippende Stimmung auf eine angeblich „stimmungsmachende Medienlandschaft“ zu schieben. Und überhaupt: Wo machen die Medien denn solch eine „Stimmung“, so wie sie es beschreiben? Das ist schlicht nicht der Fall. So wie ich das wahrnehme, wird sehr verantwortungsvoll und eher zurückhaltend über die Probleme berichtet.

  163. @Anderer Max:

    „Und bevor es wieder los geht: Sorgen sind keine Sorgen, wenn die Konsequenz daraus einen Verstoß gegen unser Grundgesetz darstellt.“

    Das ist ja drollig. Der seit Monaten betriebene Verstoß gegen die Drittstaatenregelung von GG-Art.16a, Abs.2 ist offenbar kein Verstoß gegen das Grundgesetz? (Vom Dublin-Abkommen rede ich nicht einmal.)

    Ihresgleichen beruft sich wirklich nur dann auf Gesetze, wenn sie Ihnen in die Ideologie passen.

    Und dieser autoritäre Ton schon: „Asyl ist Menschenrecht, basta.“

    Die freie Wahl eines Migrationslandes ist kein Menschenrecht. Da können Sie noch hundertmal mit dem Fuß aufstampfen.

  164. Jetzt, nachdem islamistische Terroristen ihre Morde durchführten, wissen wir, dass der Fehlalarm nicht beim Innenminister lag. Offenbar gab es einen Fehlalarm auf dieser Website und bei ignoranten Sympatisanten der Willkomenskultur.

  165. @Uwe: Ich zitiere

    „Es gab Hinweise, sagt der Innenminister, aber bislang waren sie alle falsch. Es war jedes Mal falscher Alarm. Das schließt nicht aus, dass es in Zukunft anders sein wird, aber bisher hat sich kein Hinweis bewahrheitet.“

    Steht da oben im Text. Lesekompetenz: 6. Setzen!

  166. Ist es nicht scheinheilig, wenn die Bundesregierung einerseits nichts gegen Flüchtlingsursachen unternimmt- im Gegenteil- diese immer wieder durch Unterstützung von Despoten und Waffenlieferungen fördert und anderseits sich „stoisch entsetzt“ zeigt über all die unschönen Begleiterscheinungen beim Flüchtlingsthema und obendrein die Städte und Gemeinden viel zu lange im Regen stehen lässt?

  167. @ Linus …. denke die Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass meine Befürchtung nicht unberechtigt war. Es kann also auch sein, was nicht sein darf. Naive Weltanschauung und Wunschdenken sind heutzutage ein gefährlicher Mix. Und wenn auch nur 2-3 Terroristen unter 100.000 echten Kriegsflüchtlingen unkontrolliert (wie geschehen) nach Europa kommen haben wir ein Problem. Und ja … es ist wahrscheinlicher als die Existenz von fliegenden, rosa Elefanten. Leider.

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