Gericht lehrt DFB was über Meinungsfreiheit

„Wenn Sie die Kommunikationsherrschaft nicht haben, sind Sie immer Verlierer.“ (Theo Zwanziger)

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger, ist mit dem Versuch gescheitert, einem freien Sportjournalisten zu untersagen, ihn einen „unglaublichen Demagogen“ zu nennen. Nach dem Berliner Landgericht hat es auch das Kammergericht abgelehnt, eine entsprechende einstweilige Verfügung zu erlassen.

Es geht um einen Kommentar, den Jens Weinreich, der ehemalige Sportchef der „Berliner Zeitung“ und Mitbegründer eines Netzwerkes kritischer Sportjournalisten, im Blog „Direkter Freistoß“ abgegeben hat. Er berichtete darin über einen Auftritt Zwanzigers auf einem Kongress des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und urteilte u.a.:

[Zwanziger] dreht nach der Kartellamtsentscheidung [gegen die Bundesliga-Vermarktung durch Leo Kirch] völlig durch. Er ist ein unglaublicher Demagoge. Schuld an allen Problemen des Fußballs, des DFB im allgemeinen und der DFL im besonderen ist einzig und allein das Bosman-Urteil — das behauptete Zwanziger fast wörtlich mehrfach.

Der DFB forderte von Weinreich eine Unterlassungserklärung: Zwanziger sei kein Demagoge, sondern habe immer gegen jede Form von Volksverhetzung gekämpft, erklärte der DFB-Anwalt Christian Schertz. Weinreich lehnte ab. Sein Anwalt Ulrich Amelung verwies auf die Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, wonach ein Demagoge eine Person bezeichne, „der es gelingt, über verbale Angriffe Teile oder die Masse der Bevölkerung zu beeinflussen“. Und Zwanziger habe sich im von Weinreich beschriebenen Zusammenhang mit populistischen Äußerungen hervorgetan, um öffentlich Stimmung gegen die Entscheidung des Kartellamtes zu machen.

Das Landgericht gab Weinreich recht. Es lehnte die vom DFB beantragte einstweilige Verfügung gegen den Journalisten ab:

Mit der Äußerung des Antragsgegners, der Antragsteller sei ein „unglaublicher Demagoge“ wird dessen Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig verletzt, weil es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, die keinen schmähenden Charakter hat.

Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen. Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind. Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für „falsch“ oder für „ungerecht“ halten. (…) Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung (…).

Entscheidend sei auch, „ob und in welchem Ausmaß“ der Kritisierte selbst an dem vom Grundgesetz geschützten Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen und „sich damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen“ hat. Von einer „Herabsetzung“ Zwanzigers „ohne Sachbezug“ könne bei Weinreichs Kommentar keine Rede sein. Der Beschluss endet mit dem Satz:

Dass Diktatoren demagogisch agieren mögen, führt jedenfalls nicht dazu, dass derjenige, den man einen Demagogen nennt, mit einem Diktator gleichzusetzen wäre.

Eine Beschwerde des DFB, in der Anwalt Schertz u.a. argumentierte, durch den Begriff „Demagoge“ werde Zwanziger unweigerlich mit dem Verhalten der Nationalsozialisten im Dritten Reich in Verbindung gebracht, hat das Kammergericht als nächste Instanz zurückgewiesen.

Nachtrag: Jens Weinreich berichtet in seinem Blog ausführlich in eigener Sache.