Stefan Niggemeier

Phoenix und die Kinderporno-Expertin

Julia von Weiler ist die Geschäftsführerin der deutschen Sektion von „Innocence in Danger“, einem Verein, der sich dem Kampf gegen Kinderpornographie „insbesondere im [sic] und über die neuen Medien verschrieben hat“. Insofern war es für Phoenix naheliegend, unmittelbar nach der live übertragenen Bundespressekonferenz, auf der die Minister Guttenberg, von der Leyen und Zypries einen Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ vorstellten, mit ihr zu sprechen, um das Gesehene für den Zuschauer einzuordnen.

Vielleicht ein bisschen zu naheliegend.

Ausriss: FacebookJulia von Weiler hatte im vergangenen August gemeinsam mit Jörg Ziercke, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, ein Gesetz gefordert, mit dem der Zugang zu kinderpornographischen Seiten erschwert werden soll. Die „Welt“ deutet an, dass Julia von Weiler auch nicht unbeteiligt daran war, Familienministerin Ursula von der Leyen von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zu überzeugen. Eilig vorangetrieben wurde es jetzt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Ehefrau Stephanie Freifrau zu Guttenberg zufällig Präsidentin des Vereins „Innocence in Danger“ ist, dessen Geschäftsführerin bekanntlich Julia von Weiler ist (die auch Julia Freifrau von und zu Weiler heißt — angesichts des Vorstands schiene „Adelige für Kinder“ auch ein treffender Name für die Organisation).

Irgendwie wünschte ich mir, dass ich mir all das nicht selbst hätte zusammengoogeln müssen, sondern Phoenix das für mich übernommen hätte. Wenn sie schon keinen unabhängigen Experten gefunden haben.

149 Replies to “Phoenix und die Kinderporno-Expertin”

  3. Für die Seite „Zahlen-Daten-Fakten“ von Innocence in Danger gilt interessanterweise die Web2.0-Weisheit, dass Zahlen auch bloß Worte sind.
    „Experten vermuten, dass zu jeder Zeit mehr als eine Millionen Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung im Netz kursieren.“

  4. Der lange differenzierte und sehr (!) empfehlenswerte Artikel ist übrigens von der Frau von Stefan Niggemeiers Chef. Irgendwie wünsche ich mir, dass ich mir das nicht selbst hätte zusammengoogeln müssen.

  5. Dieses Phoenix-Interview war für beide Seiten entlarvend. Ich dachte nur „Incompetence not in danger“

  6. @ Thomas Schneyder #4:

    Seit wann haben freiberufliche Medienjournalisten einen Chef?

    @ Stefan:

    Das ist alles so sinnentleert.

    Ich „surfe“ seit es das Internet in Deutschland gibt, durch dieses und habe wirklich sehr abseitiges vorgefunden. Doch bin ich noch nie zufällig oder absichtlich auf Kinderpornos gestosen. Und wenn ich es wäre, wäre ich dadurch nicht pädophil geworden. Das ist keinen ansteckende Krankheit, sondern eine Veranlagung.

    Des Weiteren würden wahrscheinlich diese „Experten“ die Badewannenfotos von mir und meinen Kindern („Alle nackt!“ würde die Bild titeln) für vermeintlich kinderpornographisch halten.

    Und es gibt einen riesigen Unterschied zwischen Kinderpornokonsumenten, -produzenten und Kindesmissbrauchern.

  10. @ Thomas Schneyder #7:

    Woher wollen Sie wissen, wer Stefans „Hauptauftraggeber“ ist?

    Des Weiteren wird das Feuillton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung meiner Kenntnis nach von Claudius Seidl und Volker Weidermann verantwortlich geleitet.

  13. „Innocence in Danger“ hatte IIRC auch die Behauptung verbreitet Kinderporno wäre eine Milliarden-Industrie.

  15. @ SvenR: es ist etwas schwer mit jemanden zu diskutieren, der Fakten (Hauptauftraggeber und Herausgeber des Feuilletons der FAS) bezweifelt. Aber ich möchte Sie in Ihrem Kampf für Stefans Integrität nicht weiter mit Fakten aufhalten.

  16. Stefan: Danke. Immerhin nennen sie Quellen.

    Aber leider lesen sie nicht sehr genau:
    „Experten vermuten, dass zu jeder Zeit mehr als eine Millionen Abbildungen kinderpornographischer Ausbeutung im Netz kursieren und täglich ca. 200 neue ins Netz gestellt werden“

    Demnach müsste die Kinderporno-Mafia vor 1988 schon aktiv gewesen sein.

  17. Die verlinkten Artikel sind wirklich sehr lesenswert. Vielen Dank dafür!
    Als ich von diesen Zugangssperren hörte, war mein erster Gedanke: „Mal abgesehen davon, wie einfach eine solche Sperre im Zweifelsfall zu umgehen ist: Wenn genug Indizien für die Sperrung einer Website vorliegen, warum kann man sie dann nicht direkt dichtmachen?“
    Gibt es wirklich potenzielle Serverstandorte, wo Kinderpornografie nicht strafbar ist bzw. nicht Interpol oder sonstwer eingreifen könnte?
    Ich dachte immer, das Nicht-Tolerieren von Kindesmisshandlung sei eine der wenigen universellen menschlichen Konventionen.

  18. PS: Interessant auch: durch KiPo soll laut den Statistiken auf den Seiten mehr Umsatz gemacht als durch Prostitution und Menschenhandel zusammen.

    Ich verstehe ja, dass man angesichts vergewaltigter Kinder nicht Erbsen zählen will, aber diese Zahlen sind so weit von der Realität entfernt, dass sie den Blick auf das Problem verstellen.

    KiPo-Konsumenten in Deutschland zahlen in der Regel überhaupt kein Geld. Falls es je eine solche groß angelegte „Kinderporno-Industrie“ gab, so wurde sie schon vor Jahren durch Tauschbörsen und Billig-Cams vernichtet.

  19. „[…] angesichts des Vorstands schiene „Adelige für Kinder” auch ein treffender Name für die Organisation).“

    Und wo wir gerade beim Umbenennen sind. Da der letzte Entwurf des Gesetzes ja noch einige Änderungen enthält, sollte man da nicht auch den Namen anpassen? Vorschlag:

    „Gesetz zur Verschleierung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen und zur Einführung genereller Zensurmechanismen“

  21. […] Stefan Niggemeier hat einen Beitrag dazu geschrieben, wie Phoenix die Experten für eine Diskussionsrunde zur Abschluss des Vertrages zu den Internetsperren ausgesucht hat. Viel interessanter ist aber, wie eine der Expertinnen als Geschäftsführerin des Vereins “Innocence in Danger” das Gesetz massiv bei Frau von der Leyen vorangetrieben hat. Wenn man dann liest, dass auch die Frau des Wirtschaftsministers Stephanie Freifrau zu Guttenberg Präsidentin des Vereins ist – und in dessen Verantwortungsbereich das Gesetz zu den Internetsperren liegt, dann macht man sich schon Gedanken. Natürlich darf sie sich ehrenamtlich engagieren. Wenn man aber sieht, dass bei einem Vorhaben/Gesetz, welches gegen heftige Kritik von allen Seiten durchgepeitscht wird, solch enge Verbindungen zwischen einem Lobbyverein und den umsetzenden Politikern besteht, dann kommt man ein wenig ins Grübeln… […]

  22. Ebenfalls unbedingt lesenswert: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867
    Hier wird unter anderem nochmal technisch erläutert, dass die Sperren völlig unsinnig sind, ins Leere laufen und ohne Kontrollmechanismen eingesetzt werden sollen.
    @20: Ich habe das schonmal in einem Forum gelesen, dass der Zusatz zur KiPo fallengelassen wurde und es jetzt allgemein gilt, alles auf der Sperrliste auch zu sperren – aber gibt es dazu auch eine Quelle? Habe beim (kurzen) googlen nix gefunden.

  23. Hört doch bitte mal mit dem Argument auf, die Sperren wären ja so leicht zu umgehen. Damit bereitet ihr nur selbst den Boden für das was dann danach kommt: Sperren, die eben nicht mehr so leicht zu umgehen sind.

  24. Ich weiß nicht, irgendwie sind selbst unsere Medien irgendwie proviniziell und verpopelt. Wenn ich diesen Fall von Expertentum in eigener Sache vergleiche mit dem von David Barstow aufgedeckten über die Medien als Handlanger des Pentagon …

    Ehrlich, so wird Deutschland nie Weltspitze, immer nur irgendwie kleinkariert, spießig, muffig.

  26. @ Thomas Schneider #16:
    Das selbst ich weiß, dass Schirrmacher Herausgeber der FAS ist, schrieb ich ja schon. Würden Sie die Güte haben, mir meine Frage, woher Sie zu glauben wissen, wer Hauptauftraggeber im Sinne von „damit verdient er am meisten Geld“ von Stefan Sie? Die Frage, warum Sie argumentieren, wie Sie argumentieren, spare ich mir. Wie transparent sind Sie denn?

  27. #19 @Thomas: „zur Verschleierung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen und“ kann man auch weglassen. Darum geht es bei diesem Gesetz offensichtlich gar nicht. So langsam macht mir unsere Regierung Angst. Doch was wählen um diesen Irrsinn zu stoppen?

  30. Kann mir irgendeiner der anwesenden Angsthasen erklären, wieso man vor einem Instrument ernsthaft Angst haben muss, das für Zensurzwecke offenbar (so habe ich es zumindes inzwischen gelernt) völlig ungeeignet ist? Und kann mir irgendjemand mal erklären, wieso das ganze „unkontroliert“ ist? Zum einen arbeitet das BKA – wie jede andere Polizeibehörde auch – nicht im rechtsfreien Raum, zum anderen würde es keine zehn Minuten der Öffentlichkeit verborgen bleiben, wenn das Stoppschild auf einmal beim Verein der Teckelfreunde Südlüneburg auftauchen würde.

    Dass die Aktion weitgehend sinnlos ist, das habe ich inzwischen gelernt. Was an ihr ernsthaft freiheitsgefährdend ist, das vermag ich nicht nachzuvollziehen. Vielleicht sollten manche ihre Empörungsenergie besser in Felder umlenken, in denen wirklich Unbill droht.

  33. @ SvenR: Bei welchem Medium hat Stefan einen eigenen Blog und veröffentlicht wöchentlich Artikel? Ein Tipp, es ist nicht die BILD-Zeitung. Ob er damit am meisten Geld verdient, kann ich nur vermuten, das war aber auch nicht Teil meiner Aussage (es interessiert mich auch nicht). Der größte Auftraggeber dürfte es aber sein, das weiß ich nicht, aber sehr viele Indizien weisen darauf hin.
    Meine Kritik gilt der Tatsache, dass ich in einem Artikel, in dem ich mangelnde Transparenz anprangere, eher nicht die Frau meines „Chefes“ (bitte nicht auf die Wortwaage legen) lobpreisen würde, ohne dass ich erwähne, dass es sich hierbei um die Frau meines „Chefes“ handelt.
    Warum Sie sich für meine Transparenz interessieren wird mir in diesem Fall nicht ganz klar. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich nicht bei Phoenix arbeite, in der Vergangenheit nicht von SN kritisiert wurde und mein Vater kein Glaser ist.

  34. @30:

    Vielleicht sollten manche ihre Empörungsenergie besser in Felder umlenken, in denen wirklich Unbill droht.

    Welche wären das? Vielleicht, dass die Bundesregierung offensichtlich mit ihrer Imkompetenz Wahlkampf macht und das ganze „Handeln“ nennt? – Das machen „wir“ doch gerade!

  36. @22 Ich habe auch gelesen, dass die explizite Einschränkung der Sperren in der letzten Version angeblich weggefallen wäre, habe das bei der Überprüfung jedoch nicht feststellen können. Man findet den Gesetzentwurf hier:

    http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

    Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass der Entwurf in der jetzigen Form so nicht durch den Bundestag geht oder falls doch nicht von Bundeshorst unterschrieben wird.

    Kennt jemand Einschätzungen von Juristen? Würde das Gesetz so vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben?

  37. @30: Ich kann jetzt schon sehen, wie Ursula von der Leyen in drei Jahren freudestrahlend erzählt, wieviel weniger Kinderpornografie man im Internet findet ( weil „man“ nicht die Kompetenz hat, die aufgebauten Sperren zu umgehen ). Und wie manch eine Zeitung daraus macht, es „gäbe“ weniger Kinderpornografie. Und wie im nächsten Wahlkampf irgendwer, der mitgemischt hat, kommt und daraus wiederum macht, es würden nun weniger Kinder missbraucht. Und Millionen Menschen würden das glauben…

    Aus den Augen, aus dem Sinn. Und für die besser Informierten mag gelten: Was ich nicht sehe, sieht mich auch nicht.

  38. Um Gottes Willen! Es gibt Kinderpornographie? Im Internet? Und man war völlig hilflos? Bis jetzt endlich unsere Minister aktiv wurden und wenigstens verschämt einen Vorhang davor gehängt haben. Dank ihnen. Denn das wirklich verwerfliche ist ja das Anschauen. Nicht die Produktion, also der Mißbrauch. Danke, BReg, dass das endlich mal geklärt wurde!

  39. Mich würde mal interessieren, wie dieser Blog in den Redaktionen dieses Landes konsumiert und bewertet wird?
    Bekommt Stefan Drohbriefe wegen der Verunglimpfung seines Berufsstandes, wird ihm stillschweigend zugestimmt, aber nicht darauf reagiert oder ist den meisten Journalisten diese Instanz etwa nicht bekannt? Jetzt wird das Gespräch mit dieser Frau den ganzen Tag auf Phoenix wiederholt und dabei ist die Meinungsbildung schon viel weiter- auch Dank dieses Blogs.

  40. @FG #30
    Angenommen du hast ein Blog, angenommen es wird gesperrt. Angenommen du machst das öffentlich.
    Wird man das in der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen? Vielleicht. Wird man dir glauben, dass du zu Unrecht ins Visier kamst? Vielleicht. Werden die Leser deines Blogs, darunter vielleicht auch Freunde und Familie, die plötzlich das Stoppschild zu sehen bekamen, und nun damit rechnen müssen, dass ihre IP Adressen möglicherweise vom BKA ausgewertet werden, dich unterstützen? vielleicht, vielleicht auch nicht. Wird ein Verdacht an dir hängenbleiben? Vermutlich. Wirst du dir danach zweimal überlegen dich öffentlich in einem Blog zu äußern? Vermutlich…

  41. Bislang dachte ich, es müsse sich bei der Kinderpornographie selbstverständlich um eine Milliardenindustrie handeln, wenn selbst das Wirtschaftsministerium mitmitscht. Dass die das nur wegen persönlicher Verquickung machen, lässt mich nun doch wieder zweifeln.

  42. Das ist alles so zum kotzen. Der gleiche Mist wie beim Jugendschutzgesetz. Purer Aktionismus, hirnlos, nicht zielgerichtet. Und die Presse steht da und freut sich. Recherche? Ach iwo. Wo kommen wir denn da hin.

    Speichelleckertum hoch 3.

    Wenn ich dann noch den Artikel zu mogis lese, kommt mir auch das Essen hoch. Anstatt auch nur EINEN Internet-Fachmann mit der Suche zu betrauen sitzen irgendwo Leute und surfen sich die Beweismittel zusammen, um dann über die IP-Adressen zu ermitteln. Die Listen aber sind schon die fertigen IP-Adressen und als Reaktion geht dann irgendwas ans Dezernat. Gratulation.

    Gott ich möchte so stark fluchen die ganze Zeit aber nachher muss das entweder gelöscht werden oder ich kassiere eine Abmahnung…

  43. @FG

    1. Wikileaks bekam bereits Probleme, weil eine Liste mit Links vorgehalten wurde, die zensierte Seiten enthält, u.a. Seiten mit Kinderpornographie. Hauptsächlich allerdings politische Zensur. So etwas wird zunehmen.

    2. In den letzten Jahren werden immer mehr Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden in Gesetze umgewandelt, dazu gehört auch, den Richtervorbehalt abzuschaffen. Die BKA-Liste zu KP soll geheim bleiben [sonst wäre sie ja eine schöne Quelle für Ferkler, oder?], wird ohne Richtervorbehalt und ohne irgendeine Kontrolle außerhalb des BKA geführt. Das ist antidemokratisch und unrechtsstaatlich.

    3. Die Sperre ist sehr einfach zu umgehen, daher nutzlos. Die Sperre ist außerdem nichts als eine Scheuklappe, ein schwarzes Tuch, dass über die hässlichen Dinge gelegt wird. Kindesmissbrauch wird weiterhin stattfinden, die Server bleiben am Netz, die Schweine werden weiter austauschen. Eine polizeiliche Maßnahme, die nichts nützt ist per Definition unverhältnismäßig.

    4. In diesem Bereich wird mindestens so viel, wenn nicht noch mehr, gelogen wie bei Terrorismus. Zahlen werden aus irrealen Hüten gezaubert, von Wirtschaftsinteressen geredet, Definitionen so schwabbelig und ebulös wie möglich gehalten. Daraus wird eine sinnentleerte Drohkulisse aufgebaut, die auf lange Sicht weder den Kindern hilft noch der Gesellschaft.

  45. @27: Das Gefühl ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Man kann zwar wählen, ist aber mit keiner der Wahlmöglichkeiten wirklich zufrieden. Dieses Problem kann man aber nur dadurch lösen, indem man erkennt, dass demokratische Teilhabe nichts ist, was nur alle 4 Jahre an einer Urne stattfindet. Die Kandidaten für die Listen und die Direktmandate, sowie das Führungspersonal der Parteien – all das wird genauso demokratisch gewählt. Wer also mit dem derzeitigen Personal in Berlin unzufrieden ist, der muss sich auch parteipolitisch engagieren, sonst wird das nie was.

  48. Wieso erfährt man sowas nicht mal aus der Zeitung? Die Tatsache dass jetzt der Wirtschaftsminister das Zugpferd macht während beispielsweise die Justizministerin nur daneben steht fand ich schon sehr merkwürdig, anhand der Info über seine Frau wird einem schon eher klar wie das zustande kommt.

    Nichtsdestotrotz finde ich es aber bedenklich wie hier in den Kommentaren Julia von Weiler als Lobbyistin oder als mit irgendwem verfilzte Pseudo-Expertin verunglimpft wird. Wie aus dem ersten von Stefan verlinkten Artikel deutlich wird ist sie eine Psychologin die seit Jahren direkt mit Missbrauchsopfern zusammenarbeitet und ganz sicher eher als Expertin in diesem traurigen Gebiet zu bezeichnen ist als alle Kommentatoren hier zusammen. Dass Verschulden von Phoenix liegt ja wohl auch nicht darin dass man Leute zu Wort kommen lässt die eine hier (auch von mir) nicht geteilte Meinung haben sondern dass manden Zuschauer Infos vorenthält die es ihm ermöglichen würden ihre Meinung einzuordnen. Zumidnest nehme ich das an dass es so ist, ich habe es ja nicht gesehn. Wenn der Interviewer als erste Frage sowas gefragt hätte oder hat wie “ Frau von Weiler sie sind ja seit langem ein Befürworter dieses Gesetzes, sind sie jetzt zufrieden mti der Umsetzung“ oder sowas in der Art, dann finde ich da z.B. absolut nix dran falsch sie zum Thema zu interviewen.

  49. »Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.«

    Johann Wolfgang von Goethe

    Es fällt schwer, angesichts der Wut gegenüber einer Regierung, die so offensichtlich den Boden der demokratischen Grundordnung und jeglicher Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, die Fassung zu bewahren. Heute wurden von Bundesministern Äusserungen getätigt, die eben nicht mehr nur Fassungslosigkeit bewirken oder Inkompetenz offen zur Schau stellen, sondern einfach nur noch Wut auslösen.

    Eine Presse, die sich, wie in diesem Fall Phoenix, aktiv als Erfüllungsgehilfe präsentiert, oder die, und das ist nahezu der gesamte Rest der Meute, in Form völliger Ignoranz und Gleichgültigkeit durch Passivität versagt, ist nicht einfach nur verzichtbar. Sie ist im Gegenteil gefährlich, solche Journalisten und ihre Redakteure sind Mittäter.

    Wir sollten Goethe unbedingt und ungefragt beim Wort nehmen.

  50. Vielleicht etwas off-topic, aber das muss jetzt mal raus:

    Ich habe gerade mal nachgesehen, was die heutige 20-Uhr-Tagesschau (der netzaffine Mensch unter 40 sieht die ja sonst nicht so oft) so zum Thema berichtet und somit zwar relativ alte, jedoch wohl eher gebildete und recht viele (gut 15 % Marktanteil) Zuschauer mit Informationen zum Thema versorgt:
    – Der Bericht hat als Höhepunkt und Schlusssatz einen Mini-Eklat zwischen Zypries und den beiden CDU-Ministern, der nichts mit dem Thema zu tun hat.
    – Die Aussagen des Sprechers und von von der Leyen verkürzen extrem den Sachverhalt. Wenn man vorher den langen ct-Artikel zum Thema oder das oben verlinkte Zeit Online durchliest fühlt es sich wie ein Brei aus Lügen an.
    – Als Gegenstandpunkt kommt kurz ein Vertreter von 1&1 zu Wort, die Tragweite des Problems wird dabei keinesfalls deutlich.
    Vielleicht bin ich zu naiv und so werden Tagesschau-Meldungen nun mal gemacht. Mich lässt das jedenfalls noch wütender zurück als ich vorher schon war. Ich stelle mir die Frage inwieweit sich die Redaktion mit so etwas zu Mittätern bei der Aufweichung der Grundrechte macht.
    Konkreter und damit vielleicht auch wieder mehr in Richtung des hier kommentierten Blogeintrages: Wann darf Berichterstattung auch wertender und hier insbesondere dadurch auch aufklärerischer und schärfer wirken, wenn nicht jetzt? Allgemeiner formuliert: Wird, wenn Täuschung offensichtlich ist, Aufklärung zur Pflicht? Ich meine ja.

  51. #30: Wo ist das Problem?

    Im Vorfeld von Heiligendamm gab es bei vielen Freunden der kritischen Meinungsäußerung Hausdurchsuchungen, teilweise in WGs, die seit 15 Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten sind.

    Es wurde Organisationsmaterial beschlagnahmt, und Netzwerke ausgeschnüffelt, und Monate nach Heiligendamm wurde dann vom Gericht festgestellt, es war rechtswidrig.

    Im MG-Verfahrenm tritt ein BKA als Zeuge auf, und lügt den Richter an.

    Und dieses BKA soll eine Sperrliste bekommen, die an die Provider geht, die das ohne weitere Prüfung umsetzen?

    Sicher, wenn vor dem nächsten G8- oder Nato-Gipfel ein kritischer Server gesperrt wird, dann kann man auch den Rechtsweg beschreiten, und schon wenige Monate nach dem Gipfel ist der Server wieder erreichbar, weil ein bedauerlicher Fehler passiert ist. Welche Konsequenzen hat das sonst? Keine.

    Frau Schavan hat bereits gefordert gewalthaltige Spiele im Internet zu sperren, und wenn die Infrastruktur mal steht, dann ist es schwer zu sagen, wieso Holocaustleugner nicht auch gesperrt werden sollen. Islamistische Djihadpropaganda.

    Wenn dann noch die Marken- und Urheberrechtsverwerter auf Sperre ihres Materials klagen – wie will man sich dagegen sperren? Man müßte nur einen Server mehr auf die Liste setzen, die schon da ist.

    Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total.

    Mein Internetverkehr wird gefiltert, bevor ich etwas getan habe. Verdachtslose Kontrolle der Bürger ist die Umkehr rechtsstaatlicher Prinzipien. Präventiv werde ich als der Verbrecher behandelt, von dem sich die Politiker umstellt fühlen.

  52. @Daniel (#48)

    Neben der persönlichen Verstrickung, sowohl inhaltlich als auch familiär, die geradezu nach einer Aufklärung des Zuschauers schreit, könnte ein entscheidender Punkt sein, dass angesichts dessen, was da heute im Gesamtzusammenhang vorgelegt wurde, diese „Expertenmeinung“ in etwa den Wert und die Aussagekraft einer Kolumne Kai Diekmanns zum Thema Persönlichkeitsrecht hatte.

    Es ist in diesem Fall nunmal so, dass man dann auch gleich die Meinung der Ministerin zum Expertenkommentar hätte erklären können. Auch wenn Frau von Weiler in dieser Bande zufällig diejenige sein könnte, die noch am ehesten weiss, worüber sie spricht. Das Problem ist aber, dass erstens das Thema im Gesamtzusammenhang längst die Ebene ihres Wissensgebietes verlassen hat, und sie sich zweitens des Missbrauchs eben dieses Wissensgebietes schuldig gemacht hat. Hätte sie dies nicht getan, wäre heute einfach nur der 22. April 2009, und niemand wäre auf die Idee gekommen, sie in ein Fernsehstudio oder sonstwohin einzuladen, damit sie eine Gesetzesvorlage aus psychologischer Sicht kommentiert. Genau das erfahren Sie (nicht nur) bei Phoenix nicht, denn Sie erfahren (nicht nur) bei Phoenix nichts über die tatsächliche Dimension dieses Vorganges. Wenn Sie ganz viel Glück haben, dann wird Ihnen in einem Nebensatz beiläufig mitgeteilt, dass es irgendwelche kritischen Stimmen gibt, die Gerüchten zufolge irgendwas mit Grundrechten, mit rechtsstaatlichen Prinzipien, mit Technik und Sinn und Zweck und potentiellen Gefahren zu tun haben sollen. Aber wirklich nur, wenn Sie ganz viel Glück und gute Ohren haben.

  53. @50 (und 49):
    Nicht alles was der eigenen Meinung zuwider läuft ist auch automatisch bösartige und gefährliche Propaganda oder die grosse Weltverschwörung. Der Tagesschau quasi vorzuwerfen dass sie nicht tendenziös genug gegen den Gesetzentwurf ansendet ist schon ziemlich idiotisch.
    Die Tagesschau hat den Ausführungen der Ministerin ganz vorbildlich die Aussagen eines Vertreters von 1&1 und eines c’t Redakteurs gegenüber gestellt. Alles 3 sehr kurz und knapp, aber durchaus inhaltlich sinnvoll pointiert, so wie es im knappen Zeitrahmen den man bei der Tagesschau hat eben möglich ist.
    Der kleine Streit zwischen Justizministerin und den CDU/CSU-Kollegen fand ich auch sehr interessant weil er (wie Herr Niggemeyer das in diesem Beitrag auch tut) auf mögliche parteipolitische oder persönliche Befindlichkeiten die hinter dem Gesetzentwurf stehn hinweist.

  55. sorry for Doppelpost, aber

    @ markus (53):
    Julia von Weiler ist NICHT familiär mit der Regierung verstrickt. Dass ist leider schon wieder mal ein typisches Beispiel dass man sich die Fakten dem eigenen Weltbild anpasst. Wenn man damit aber erstmal anfängt kann man im Endeffekt gleich ganz auf Fakten verzichten.
    Fakt ist, dass Julia von Weiler weiss wovon sie redet wenn sie von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie spricht. In Bezug auf die Verbreitungswege im Internet, der Wirksamkeit technischer Schutzmassnahmen etc. ist sie vermutlich kein ausgewiesener Experte. Aber wer ist das schon? Wer ist denn objektiv anerkannter Experte für Kinderpornobekämpfung?
    Im Grunde ist die (bösartig und leicht „offensive“ zugespitzte) Aussage Ihres Kommentars doch nur dass Weiler die falsche Meinung hat und deswegen gefälligst die Schnauze zu halten hat statt Interviews zu geben?

  56. @Daniel: Ich erklär’s Ihnen gerne noch einmal. Frau von Weiler ist Geschäftsführerin eines Vereines, dessen Präsidentin die Frau des Wirtschaftsministers ist.

    Es ist legitim, dass sie (erfolgreich) Lobbyarbeit gemacht hat für eine Gesetzesänderung, die sie (im Gegensatz zu mir) für richtig und notwendig hält. Und es ist legitim, mit ihr Interviews zu führen. Ich erwarte aber von einem Sender wie Phoenix, dass er seine Zuschauer über die besondere Verstrickung von Frau von Weiler aufklärt.

  57. @Stefan Niggemeyer:
    Prima, da bin ich doch zu 100% der gleichen Meinung.
    Meine Kritik richtet sich ausschliesslich an die Kommentatoren die teilweise faktisch so argumentieren dass man sie gar nicht interviewen dürfte weil sie ja die falsche Meinung hat und deswegen natürlich auch keine „Expertin“ sein kann.

  58. @Daniel (53)

    Ich habe mir soeben erneut den Abschnitt der 20-Uhr-Sendung, auf die ich mich bezog, angesehen und kann leider kein Statement eines ct-Mitarbeiters entdecken. Aus diesem Grund und der eine Funktionsfähigkeit der Sperre zumindest nicht in Frage stellenden Darstellung durch den Sprecher komme ich zu der oben dargelegten Einschätzung.
    Die Tagesschau soll auch gar nicht gegen den Gesetzentwurf ansenden. Das ist nämlich überhaupt nicht mehr nötig, wenn in einem Satz zusammengefasst wird, dass die Sperre faktisch nutzlos ist. Wenn das um der Neutralität willen durch einen beliebigen Experten (ein GI-Mitglied wäre sehr vertrauenswürdig) geschieht – bitte.
    Es geht nicht um eine tendenziöse Berichterstattung, sondern um das Unterlassen der Darstellung einer ganz zentralen Tatsache. Und eine Demokratie sollte aushalten, wenn ihr im Nachrichten-Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zum Kabinettsbeschluss gleich auch die Untauglichkeit des Gesetzes bezüglich der als Grund für das Gesetz angegebenen Problemlage dargelegt wird. Wahrscheinlich ist es der Qualität der Demokratie sogar zuträglich.

  59. Ich finde sehr gruselig das auf der finnischen liste soviel legaler Porno war. Und dabei soviel schwuler Porno. Wenn das dann auch in Deutschland so ist, heisst das, das sehr viele Männer, und womöglich noch mehr schwule Männer auf ein Stoppschild treffen, wo es eigendlich nichts zu stoppen gibt.

    Wenn dann die Nutzerdaten ans BKA geleitet werden ist das quasie eine Strafe fürs legale Pornoschauen, beziehungsweise schwule Pornoschauen.

    Wenn man dann als Kinderficker diffamiert wird hat man sich das natürlich selber eingebrockt: Warum schaust du dir auch Erwachsene an die Schweinkram machen; und dann auch noch schwulen!

    Es geht zurück ins Mittelalter.

    Angst.

  62. @Steffen #50 & @Daniel #53
    und in den heute-Nachrichten wurde das Thema in 20 Sekunden und in 3 Sätzen abgehandelt.

  63. Es spricht gegen das von der Laien geführte Ministerium, dass kein Sachverstand sie irritieren konnte in ihrer Mission. Es ist zum Auswandern.

    Und nein, ich interessiere mich nicht für Kinder.

  64. @62 .. ja leider .. die Redaktion aktuelles war leider nicht mal an dem Material, welches das ZDF/3sat-Team heute von mir im Zollernhof aufgezeichnet hat, teilhaben ..

    .. Christian; MOGIS

  67. @Daniel

    Es ist schön, wenn heute in der Tagesschau jeder etwas sagen durfte. Das ist immer gut, auch psychologisch betrachtet. Es lockert die Stimmung. Weiter oben schrieb jemand, dass es ihm wohl nicht ganz so ausgeglichen oder themenbezogen erschien, wie Sie es darstellen. Aber sei’s drum, denn ich habe die Tagesschau nicht gesehen, im Blogeintrag nichts über sie gelesen, und deshalb habe ich sie auch nicht erwähnt.

    Erwähnt habe ich in dem geradezu widerlich tendenziös meiner Meinung entsprechenden Kommentar Phoenix, den Ereignis- und Dokumentationskanal, der vor allem eins im Überfluss hat, das nicht zuletzt so etwas wie seine Daseinsberechtigung als öffentlich-rechtlicher „Spartenkanal“ in Sachen Information ausmacht: Zeit.

    Jetzt stellen Sie sich mal vor, die Leute bei Phoenix würden diesen Vorteil gegenüber dem von Ihnen genannten Problem der Tagesschau nutzen. Und stellen Sie sich weiter vor, die würden auf der Suche nach Expertenmeinungen zum Thema nicht, wie Sie es tun, ausschliesslich nach »Experten für Kinderpornobekämpfung« fragen, sondern im Zusammenhang mit so einer einschneidenden Gesetzesvorlage auch nach Verfassungs-/Rechtsexperten, nach Netzwerk-/Telekommunikationsexperten, „Computerexperten“, nach Vertretern der Internetdienstleister, nach einschlägig tätigen Ermittlern oder vielleicht sogar nach jemandem, der mal erzählt, wie das mit den bereits eingeführten Sperrlisten in seinem Land denn so läuft. Phoenix hat soviel Zeit, die könnten jeden dieser Experten aus einem der hier unmittelbar betroffenen Sachgebiete persönlich vorstellen und anschliessend sogar noch ausreden lassen.

    Tun sie aber nicht. Phoenix macht stattdessen täglich gefühlte fünfzig mal Tagesschau, wenn es um die Einordnung eines gesendeten Ereignisses geht. Das ist dann wie Morgenmagazin: Wiederholung in Dauerschleife, Zusammenfassung. Da kommt nichts mehr. Wenn es darum geht, den Vorteil, die Möglichkeiten, die Notwendigkeit so eines Senders für jeden offensichtlich zu machen, versagt Phoenix, weil der Zeitvorteil und damit die Möglichkeiten nicht überzeugend genutzt werden.

    Vielleicht haben Sie jetzt mein »Weltbild« in Sachen Information und deren Verbreitung verstanden. Es geht nicht darum, dass irgendjemand »die Schnauze zu halten hat«, der uu. eine andere Ansicht vertritt, sondern darum, dass unterschiedliche Ansichten zur Sprache kommen. Und, zurück zum Thema, im Idealfall möchte ich auch gleich noch wissen, wer diese Ansichten vertritt, um sie einordnen zu können. Irgendwo in diesem Weltbild finden Sie auch das Problem mit der Gesetzesvorlage und obendrauf die Auflösung der Frage, warum genau solche Informationen Verschwörungstheorien vorbeugen.

  68. Wie die meisten Menschen, die sich mit dem Internet beschäftigen und dort ihre Meinung äußern, oder es auch nutzen um ihre Freiheitsrechte umzusetzen, macht mich die Kinderpornosperre besorgt, weil ich wie viele vermute, dass es nur ein erster Schritt zu einer Zensur unliebsamer Meinungen ist.

    Nachdem ich gestern das Bundestagsstatement von Frau von der Leyen gesehen habe, muss ich sagen, in wenigstens einer Sache hat sie Recht. Nämlich darin, dass es überhaupt erstmal um ein gesellschaftliches Bewusstsein geht, Dinge eben auch per Gesetz als unakzeptabel auszuweisen: also kein Zugriff auf kinderpornographische Inhalte im Netz.

    In Folge der aktuellen Debatte habe ich mich dann auch durch diverse Beiträge im Netz geklickt und war geschockt, was mir dabei offenbar wurde. Ziemlich schnell landete ich bei den schärfsten wie auch umfassendsten Kritikern des Gesetzes bei der Szene der nennen wir es Pädophilen-Aktivisten, also solchen die sich vorrangig für die Menschenrechte von Pädophilen einsetzen gleichwohl aber auch für einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, etwa der Herabsetzung des Schutzalters von Jugendlichen/Kindern.

    Wenn ich also sehe, dass neben der berechtigten Kritik von Netzaktivisten aus politischer (also libertär-freiheitlicher) Perspektive, sowie von Journalisten sich auch diese Pädohilen-Lobby einreiht (natürlich gibt es bei einer guten Sache auch immer Leute mit schlechten Absichten, die für sie sind) dann muss ich sagen, liegt meine Sorge nicht in erster Linie darin, dass wie Phoenix hier die Verbandelungen von Interviewpartner nicht offengelegt werden, sondern da bin ich dann ganz auf der Seite von Frau von der Leyen und Julia von Weiler – sowas gehört gestoppt. Und wenn dann vielleicht das Gesetz dazu „missbraucht“ wird, bei einem bekannten Aktivisten der Pädophilenszene mal ne Hausdurchsuchung zu machen (um dessen Blog oder Forum mal ne Zeit dicht zu machen), dann kann darüber ruhig schlafen.

  69. @Thomas 68: Finden Sie es verwerflich, sich für die Menschenrechte von Pädophilen einzusetzen? Oder meinten Sie vielleicht andere Rechte?

    Zum Satz „[…] – sowas gehört gestoppt.“: Ja. Aber wird es durch Sperrlisten, die relativ leicht zu umgehende Hindernisse aufbauen, gestoppt? Oder ist das ein eher sinnloser Akt, der sich im Wahlkampf sehr schön macht?

  70. „Finden Sie es verwerflich, sich für die Menschenrechte von Pädophilen einzusetzen? Oder meinten Sie vielleicht andere Rechte?“

    Nein, sehr wohl aber:

    „gleichwohl aber auch für einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel, etwa der Herabsetzung des Schutzalters von Jugendlichen/Kindern.“

    „Oder ist das ein eher sinnloser Akt, der sich im Wahlkampf sehr schön macht?“

    Es hat alles immer viele Seiten, so auch diese.

  71. @Thomas #68

    Das Problem ist doch gerade, dass durch die Unsachlichkeit der Diskussion _und_ die Schwere der Grundrechtseingriffe _gerade_ die anerkannte Ächtung von Kindesmissbrauch und der Dokumentation seiner Verbreitung untergräbt,

    Caroline Kaiser sagt das auch sehr schön in lawblog -> genau so wie Sie,
    Sie habe noch nie so viele pro-pädophile Aussagen gehört, wie im Rahmen der aktuellen Diskussion. Wenn der Staat im Namen der Missbrauchsopfer ein totalitäres System aufbaut, dann fällt das eben zu Lasten dieser Opfer! Auch der potentiellen.

    Christian; Vorstand MOGIS

  72. @70: Wenn Sie nicht die Menschenrechte meinten, sondern Ihren Satz danach, sind wir der selben Meinung.

    Welche Seiten übersehe ich?

  73. @ Thomas Schneyder #33:

    Stefan schreibt als freier Medienjournalist für die FAS und für das Fernsehblog bei FAZ.net. Des Weiteren betreibt er sein eigenes Blog hier, ist „Gründungsgesellschafter“ des BildBlog (für alle) und des Fernsehlexikons. Nebenbei ist er Fachbuchautor, Podiumsdiskusionsteilnehmer, Interviewpartner, „Experte“ etc. pp.

    Das ist das, was ich über seine berufliche Tätigkeit weiß. Auch ich kann mir vorstellen, dass ein nicht unerheblicher Teil seines Lebensunterhalts durch die freie Tätigkeit „für Herrn Schirrmacher“ erwirtschaftet wird. Aber wissen tu ich es genausowenig wie Sie.

    Meiner nicht maßgeblichen Meinung nach war Ihr Anwurf zu scharf und habe deshalb zurückgebissen. Sie haben ja grundsätzlich recht, sehen es aber in meinen Augen inm speziellen Fall zu kleinkarriert. Mich wundert, dass Sie meine Frage nach Ihrer Transparenz nicht verstanden zu haben scheinen, wo Sie doch das kleine Karto eingeführt haben. Wenn Sie ihn kritisieren, in einem Artikel über Transparenz selbst nicht transparent genug zu sein, ohne selbst transparent zu wirken, dann finde ich das absurd.

    Deswegen müssen wir aber nicht streiten, vor allem nicht in solche einem Ton, wie ich es getan habe. Entschuldigung, dass ich Ihren Namen falsch geschrieben habe, das war unabsichtlich.

  74. @Christian:

    Danke für den Hinweis, das erklärt mein ungutes Gefühl als ich mich mal etwas intensiver damit befasst habe. Der Artikel im lawblog und der von Stefan verlinkte bei der Zeit sind sicher in dem Zusammenhang sehr wichtig.

    @faulersack:

    Neben der Tatsache, dass es Wahlkampf und Aktionismus ist und auch der Anfang vielleicht für einen Eingriff in bestimmte Freiheitsrechte, finde ich, dass es unabhängig davon ob es etwas bringt es wichtig ist, dass es ein solches Verbot gibt. Das ist allerdings etwas ziellos jetzt formuliert und überhöht: Aber wenn die Macht im Staat vom Volk ausgeht und der Gesetzgeber und die Gesetze der Wille des Volkes sind, so drückt ein (wenn auch sinnloses) Gesetz gegen den ungehinderten Zugriff auf kinderpornografische Seiten im Internet doch sehr klar eben diese Grundhaltung der Gesellschaft aus.

    Wie auch immer, die Argumente, dass all dies nur ein Vorwand sei, und in Wirklichkeit so Stück für Stück die Freiheit im Netz eingeschränkt wird, sind ernst zu nehmen und die will ich damit auch nicht entkräften.

  76. @74 Thomas: In unserem Land Gesetze für den Willen des Volkes zu halten, finde ich ehrlich gesagt reichlich naiv. Will das Volk, das KiPo im Internet nicht mehr ungehindert zugänglich ist? Oder will es vielmehr, dass erst gar keine solchen Angebote im Web bestehen und deshalb definitiv nicht zugänglich sind?

    Im Wahlkampf macht sich das ganze deshalb so fein, weil es einem gesellschaftlichen Bedürfnis vermeintlich nachkommt. Das tut es aber nicht wirklich. Ich finde das sehr perfide und ehrlich gesagt auch widerlich, dass diejenigen, die Opfer eines Missbrauchs geworden sind, jetzt vor den Stimmeintreiberkarren gespannt werden.

  77. Ich habe den Kampf gegen die Kinderpornographie immer schon als Reaktion und Zensurversuch des Internets verstanden.
    Wir müssen hier zusammen halten.
    Oder hab ich da wieder was falsch verstanden? LOL

  79. ad Schneyder: Nicht googlen, sondern beantworten kann man nur die Frage ob der Artikel in der SZ lesenswert ist oder nicht. Und da sind die Meinungen ziemlich eindeutig. Wie auch auf die Frage, was das über einen selbst sagt, wenn man glaubt, was Sie glauben. Gehts noch eine Stufe spießiger…?

  80. @Heinz: Ja, ich denke, Sie haben da etwas falsch verstanden. Oder Sie formulieren es unglücklich, denn nicht die Kampfansage ist das Problem. Im Gegenteil ist es inzwischen schon nahe an der Peinlichkeit für alle Beteiligten, das immer möglichst deutlich betonen zu müssen, damit nur ja kein Zweifel aufkommt.

    Der eingeschlagene Lösungsweg ist das Übel. Er ist zunächst mal unwirksam in der Sache, und eigentlich müsste an dieser Stelle auch schon Ende der Veranstaltung sein. Das würde neben der o.g. zwanghaft herbeigeführten Peinlichkeit innerhalb der Diskussion des Themas auch solche Ideen erübrigen wie die hier aufgetauchte von einem gesellschaftlichen Konsens/Wert, der in einem Gesetz festgeschrieben müsste, das aber in erster Linie dazu dient, andere Werte dieser Gesellschaft nachhaltig zu zerstören.

    Dummerweise geht es erst im Anschluss richtig los. Erschreckend ist, wie wenig es bei diesem Lösungsweg um Details geht, um den groben Unfug zu erkennen, der hier betrieben wird.

  81. @markus:
    Die Manipulation von DNS-Servern kann natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, zudem liegt der Verdacht nahe, dass eine (technisch aber unmögliche) Gesamtzensur des Internets angestrebt werden soll. Mit den Implikationen: massiver Personalaufwand, Missbrauchsmöglichkeit, mangelnde Effizienz.
    Auf der anderen Seite kann das Internet nicht als rechtsfreier Raum und Vorbereitungs- oder Ausführungsmittel von Verbrechen dienen. Diesen Widerspruch aufzulösen wird die Herausforderung sein, der es sich zu stellen gilt.
    Lösungsansätze sind mir nicht sichtbar, ich würde aber Vorstösse wie die von der „Zensur-Ursula“ nicht verdammen wollen. Auch Adlige bspw. dürfen hier mitwirken, es gibt da einiges zu tun.

  82. Ist der Verein „Innocence in Danger“ schon des öfteren aufgefallen, daß

    a) Zahlen im Web hochgradig übertrieben wurden….
    b) für diesen Verein jede Aufnahme eines nackten Kindes schon unter den §184b StgB fallen sollte….und
    c) ebenso Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung auch strafrechtlich verfolgt werden müssten
    d) zudem er überall kommerzielle Angebote sieht, die es eben so nicht gibt und
    e) natürlich alles was unter 18 Jahre alt ist als Kind zu sehen ist.

    Der Witz an der Sache ist, daß sich eben diese Forderungen (wie sie im 184c StgB verwirklicht wurden) über kurz oder lang gegen die Kids/Jugendlichen selbst richten werden…Sexting dürfte es auch bei uns geben….und über Schuld/Unschuld entscheidet erst der Richter, Ermittlungen mit den ganzen Konsequenzen (z.B. Hausdurchsuchung) finden aber vorher statt.

    bombjack

  83. @Heinz #81

    Jetzt erst mal irgendetwas zu tun finden wir bei mogis sehr gefährlich .. genauso könnte man dafür plädieren, jetzt erst mal bis ende 2010 alle banke unter staatliche kontrolle zu stellen, bis wir eine lösung für die weltwirtschaftskrise haben ..

    Auch bitte ich sie, sich klarzumachen: was da bekämpft wird, ist nicht die behauptete Verbreitung, sondern der Konsum .. Ohne Verbreitung gibt es gar nicht die Möglichkeit zum Konsum .. die Zähne des StGB in Sachen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind scharf genug .. man muss es nur nutzen.

    über 98% der Rechner auf der norwegischen Sperrliste stehen in Ländern mit denen eine Zusammenarbeit in der rechtlichen Verfolgung von „dokumentierten Missbrauch“ besteht ..

    Man könnte die Inhalt auch sehr gut so verfolgen .. fangen wir doch mit den 20 noch in Deutschland verbliebenen Servern an!

    Christian

  84. @Thomas 68

    „[…] in wenigstens einer Sache hat sie Recht. Nämlich darin, dass es überhaupt erstmal um ein gesellschaftliches Bewusstsein geht, Dinge eben auch per Gesetz als unakzeptabel auszuweisen […]“

    Vergewaltigung ist bereits verboten. Aufzeichnungen davon zu verbreiten auch. Tu also nicht so als wären diese Gesetzte Ursulas Verdienst. Im gesellschaftlichen Bewusstsein sind diese Dinge schon seit langer Zeit geächtet.

    „Wie auch immer, die Argumente, dass all dies nur ein Vorwand sei, und in Wirklichkeit so Stück für Stück die Freiheit im Netz eingeschränkt wird, sind ernst zu nehmen und die will ich damit auch nicht entkräften.“

    Ob du das willst weiss ich nicht, aber versuchen tust du es.

  85. @Christian:
    Zu „Jetzt erst mal irgendetwas zu tun finden wir bei mogis sehr gefährlich .. genauso könnte man dafür plädieren,…“
    Meine Botschaft war, dass wir uns „wg. Internet“ juristisch/ethisch in einem Umbruch befinden, der zurzeit keine Bearbeitung eindeutig nahelegt.
    Die Menschen und Regierungen experimentieren nun mit Regelungen, „Zensur-Ursula“ bspw., andere wollen dies und das, der Name Schäuble fällt mir hier ein, sogar Adlige (BTW, war das um was es ging in diesem Belogeintrag?) mischen mit.
    Es ist _nicht_ behauptet worden, dass man irgendetwas tun muss. Stattdessen ist angemerkt worden, dass das Leben so zu sagen einen Weg finden wird.
    Und diese Experimente, so dumm sie auch teilweise auf den ersten Blick erscheinen, sollten nicht verdammt werden, wenn sie legitimiert sind.
    BTW, was ist denn „mogis“?

    PS: Herumstochern in D („20 Server“) ist zwar OK, aber sicherlich keine Lösung, der Stoff um denes hier geht ist in vielen Ländern legal.

  86. @85 Heinz: Wenn sie den Blogeintrag, den Sie hier kommentieren, zur Gänze gelesen hätten, wüssten Sie auch, was MOGIS ist.

    Was, wenn nicht das „Herumstochern“ in deutschen Servern, ist denn die Lösung? Wenn man Dreck fegt, fängt man vor der eigenen Haustür an.

    In welchem Land ist Kinderpornografie legal?

    Die Experimente, die Sie nach eigener Aussage für dumm halten, sollte man nicht verdammen, weil sie legitimiert sind. Diesen Satz verstehe ich nicht. Was meinen sie damit?

  87. In vielen islamischen Ländern, lieber fauler Sack, ist das legal.
    Du meinst die Webverweise? Ich finde mit „Strg-F“ jedenfalls nichts zu moglis im Text des Blogeintrags.
    Zur letzten Frage:
    Wir haben „einen Widerspruch, den es aufzulösen gilt“, da aber keine klare Lösung in Sicht ist, wird experimentiert, diese Experimente können demokratisch legitimiert oder ohne demokratische Legitimation erfolgen.

  90. Natürlich meine ich die Webverweise… Und Sie haben sich schon wieder disqualifiziert. #89 sagt es: In islamischen Ländern ist Pornografie generell verboten.

  95. Ach Herr Heinz,

    dies wird meine letzte Antwort auf irgendwelche Ihrer Ergüsse sein .. Wenn Sie sich bitte die Mühe machen würden die von Ihnen zitierte Studie auch zu lesen anstatt sich nur auf den Titel zu fixieren, dann hätten sie die Möglichkeit ähnliche Schlüsse zu ziehen, wie Wir hier bei MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren; kurz MOGIS.

    http://mogis-verein.de/2009/04/13/moeglichkeiten-der-rechtlichen-verfolgung/

    Christian; Vorstand MOGIS

    Over and Out

    Ich kann also jetzt nur schließen, dass sie ein

  96. Sie widersprechen mir und bahaupten, dass in den genannten Ländern Kinderpornographie illegal ist unter Verweis auf eine Studie, die das Gegenteil behauptet.
    Schauen Sie ruhig mal rein in die Studie auf die Sie verweisen.
    So wollen Sie doch sicherlich nicht hier stehen bleiben, oder?

    Bzgl. des mangelnden Nutzen der staatlichen Maßnahmen besteht übrigens durchaus Konsens, ich analysierte das Vorgehen weiter oben demzufolge auch als Experiment (das in diesem Fall wenig bis keinen Nutzen bringt).

  97. Hallo Heinz, mit dem Lesen klappt das ja schon ganz gut. Jetzt üben wir mal das Verstehen. Die Studie sagt, dass die genannten Länder keine Gesetze speziell gegen Kinderpornographie haben. Das bedeutet aber nicht, dass sie legal ist, wenn Pornographie in diesen Ländern generell strafbar ist.

    Nach Ihrer Logik glauben Sie auch, dass Mord an Kindern legal ist, wenn ein Land nur Gesetze gegen Mord im allgemeinen hat?

  98. Hallo Herr Heinz ..

    .. sieht so aus, als wenn ich Ihre Aussage nochmals korrigieren muss, damit beim Leser nicht der Eindruck entsteht, in arabischen Ländern wäre „dokumentierter Missbrauch“ legal

    1.) liegen dort keine Inhalte .. diese Untersuchung plappere ich nicht dreist nach .. die Standorte der Server habe ich mit einem Programm ermittelt .. Die Server stehen in den USA, den Niederlanden, Kanada, Russland, Deutschland, Korea .. in der Reihenfolge
    ([US:1292, NL:146, CA:79, RU:75, DE:69, KR:62, PT:61, GB:54, CZ:37, SE:32, UA:15, JP:12, AU:11, HK:8, BZ:8, CN:6, BS:5, FR:4, PA:3, ES:3, DK:3, TW:2, BY:2, TR:1, TH:1, SK:1, RO:1, MX:1, LV:1, IT:1, BR:1, AR:1)

    folgende Karte könnte helfen:
    http://mogis.files.wordpress.com/2009/04/cp_from.png

    2.) Wenn Sie die von Ihnen angesprochene Studie genau lesen, werden Sie feststellen, dass dort auch geprüft wird, ob die Opfer von Strafverfolgung verschont bleiben. Das ist dort aber häufig nicht der Fall, weswegen die Strafverfolgung in diesen Ländern in diesem Aspekt als unzureichend angesehen wird.

    Werden Sie eigentlich für Ihre Aussagen in diesem Forum bezahlt?

    Christian; Vorstand MOGIS

  99. Wollte ich auch gerade berichten:
    „Further, countries in which there is a general ban on pornography, regardless of whether the individuals being depicted are adults or children, are not considered to have „legislation specific to child pornography,“ unless there is a sentencing
    enhancement provided for offenses committed against a child victim.“

    Aus der oben verlinkten Studie

  100. Einigen wir uns einfach darauf, dass es in vielen Ländern, auch in den von mir genannten, keine Verbote von Kinderpornographie gibt und diese somit legal ist. :–)
    Ich habe Hr. Bahls übrigens in vielen Punkten gar nicht widersprochen, mir scheint sein Anliegen mit den bekannten Servern aufzuräumen (ich weise hier aber gerne darauf hin, dass diese die IP wechseln könnten, der interessierte Leser mag sich hier über das DNS-Konzept informieren, und vielleicht doch nicht ohne weiteres lokalisiert werden können) absolut naheliegend und richtig.
    Nicht zustimmen könnte ich aber der Sichtweise, dass so die Probleme gänzlich gelöst werden. Insofern _könnte_ ein gesetzliches Vorgehen Sinn machen, auch wenn ich den Versuchen „Zensurursulas“ keine Erfolgsperspektive beimesse.
    Das Hauptproblem ist zweifelsfrei die unbefriedigende internationale Gesetzeslage, die Studienergebnisse sind demzufolge deprimierend.
    Das zensierende Bundesministerium argumentiert dann auch dementsprechend, unterstützen wir IT-Experten dieses am besten und weisen auf die technischen Probleme der Internetzensur hin.
    Eventuell könnte man ja doch irgendwie etwas machen, bspw. das Internetprotokoll oder das Routing anpassen?! (Glaub nicht so recht daran. :–)

    Ich möchte dem einen oder anderen Debattanten aber doch raten davon abzusehen Projektionen zu bearbeiten und stattdessen sachbezogen zu kommunizieren.

    Ich hatte weiter oben einige eher abstrakte „rechtsphilosophische Sichtweisen“ (besser wohl: „Brainstorming“) vorgestellt, bleibe aber i.p. Prognosen bzgl. der richtigen Bearbeitung dieses unerfreulichen Sachverhalts unsicher.

  101. „Einigen wir uns einfach darauf, dass es in vielen Ländern, auch in den von mir genannten, keine Verbote von Kinderpornographie gibt und diese somit legal ist. :–)“

    Darauf einigen wir uns nicht. Es ist nämlich falsch.

  106. […] Stefan Niggemeier klärt über ausgewiesene Kinderporno-Experten und die adeligen Strippenzieher des Vereins “Innocence in Danger” auf – und darüber, wie diese sich gegenseitig die Bälle zuspielen. Alle “von und zu’s” stecken unter einer Decke! Das erklärt allerdings auch teilweise, wie die Zahlen zustande kommen, die von der Leyen und Co. für ihre Zwecke anführen. Odems Blog erläutert, wie Zensursulas Faktenwissen durch eine kleine, gründliche Recherche widerlegt werden kann. Eine etwas ausführlichere Statistik gibt es von Christian Bahl auf dem Blog “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren”. Selbst das CDU-Blog appelliert an von der Laiens Sachverstand: Zensur im Internet durch Sperren sei definitiv der falsche Weg. Auf die Ergebnisse dieser hanebüchenen Vorschläge kann man sich jedenfalls nur freuen. […]

  113. Was zu Guttenberg im 111-Link da sagt klingt, als würde Zensursula bald mit neuer Munition á la „Knapp 60.000 Kinderschänder in Deutschland!“ schießen können.

  115. @111-113:
    Ich habe zu Guttenbergs Statement unter dem Titel
    „Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bedauert Diffamierung der Mitzeichner“ gepostet.
    O-Ton K.-T.:
    “Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.”

    Solange die deutsche Sprache noch nicht im GG verankert ist, muß man sie wohl auch nicht benutzen, selbst als Wirtschaftsminister.

  116. Ich weiß nicht was ich mit dem Satz anfangen soll. Am meisten stört mich das „pauschal“ – hat da jemand einen Erklärungsansatz?

    Mir fällt nur ein daß sich zu Guttenbroich von Pauschaltouristen abgrenzen möchte.

    Das Entstehen eines Eindrucks (der aber täuschen könnte?) macht ihn betroffen? Dann ist er wohl der richtige Mann am richtigen Ort. Von Monty Python fällt mir da eine Art Olympiade ein. Aber zum Thema:
    „dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.“

    Das hat er schlicht noch nicht mitbekommen, daß es keine Sperre ist, sondern nur eine Falschauskunft über eine Adresse, die jeder halbalphabetisierte Hilfsarbeiter leicht umgehen kann – und wenn er in einem Ministerium arbeitet auch nicht umgehen muß, weil da wird ja keine Fehlauskunft gegeben.

    Und gegen diese Maßnahme sträube ich mich – allerdings – eine Beleidigung sähe anders aus. Es wird nicht gesagt wer sich sträube sei ein Kinderpornograph.

    Was gesagt wird ist, „Ich will zu dieser Olympiade.“

  117. Auf Abgeordnetenwatch.de wird Herr Dr. Wiefelspuetz zur Petition gefragt:

    Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspuetz,

    mit Interesse habe ich den Koelner Stadt Anzeiger gelesen. Dort werden Sie mit den folgenden Worten zitiert: „das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition „nicht beeinträchtigt“. Zwar sei es „das gute Recht“ eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber „teilweise undifferenziert“.“

    Mich persoenlich wuerde nun interessieren, was Ihrer Meinung nach nicht undifferenziert ist. Darf man daraus schliessen, das es schon gute Vorschlaege der sogenannten „Internet-Gemeinde“ gab? Wenn ja, koennen Sie mir hierzu ein Beispiel geben?

    Auch sei mir die Frage gestattet, warum Sie als Volkvertreter behaupten koennen, diese Petition sei nicht in der Lage, das Gesetzgebungsverfahren zu beeintraechtigen. Da muss sich doch jeder fragen: Bin ich ein Buerger, dem zwar das Recht zusteht, seine Meinung frei zu äussern, aber trotzdem nicht in der Lage, eine Gesetzgebung zu beeinflussen?

    Wenn dem so ist, pflichte ich Herrn Roman Herzog zu: „Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss.“

    Antwort:
    Sehr geehrter Herr,
    der Kölner Stadtanzeiger hat mich korrekt zitiert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Meine Erklärungen gegenüber der Presse erläutere ich nicht, weil ich mich klar, deutlich und allgemeinverständlich ausdrücke.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

    Nun auch die Oberleyen (CDU) hat einen ähnlichen Klopper rausgehauen und bezeichnet die Petitionsunterzeichner mal locker als unzivilisiert. Vielleicht sollte mal jemand die gute Frau Leyen besser aufklären, weil SIE mit ihrer Sperre den missbrauchten Kindern in keinster Weise hilft, sondern nur einen großen Vorhang davor hängen will.

  125. […] Ich weiß nicht, weshalb die Zahl der Mitzeichner stagniert. Ich weiß nur, weshalb sie es nicht tun sollte. Deutschland ist eine Verbände-Demokratie, Verbände spielen eine zentrale Rolle in der politischen Willensbindung. Das ist auf der einen Seite eine gute Sache, weil Verbände die Betroffenen repräsentieren und Know-How beisteuern – schließlich wäre es unsinnig ein Landwirtschafts-Gesetz zu entwerfen, ohne das vorher mit dem Bauernverband zu besprechen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch Verbände, die durch sehr hohe Mitgliederzahlen (z.B. ADAC), das “Einschleusen” von Vertretern in politische Ämter und die Ministerien (z.B. die 4 großen Energiekonzerne) oder einfach enge politische Kontakte (z.B. Innocence in Danger) eine Vormachtstellung im Interessennkonflikt erzeugen. Innocence in Danger haben wir übrigens mit aller Wahrscheinlichkeit auch die geplanten Kinderpornosperren zu verdanken, siehe hier. […]

  128. Werbelogo der Aktion Mensch: „Das WIR gewinnt“

    Aktion Mensch, Förderverein für religiöse Konzerne, belohnt den religiösen Kreuzzug der „Adligen für Kinder“ seit spätestens 2004 und noch bis mindestens 2010 mit Spendengeldern.

  140. Eure Gedanken sind kaum auszuhalten.
    Ihr sucht Nebenschauplätze um vom Problem abzulenken.
    Also muß ich annehmen,
    dass dahinter bestimmte Menchen mit seltsamen Sexgelüste stecken?
    Diese Organisationen und Menschen machen Angst aufzufliegen.
    Den Kindern will man nicht wirklich helfen.
    Vermutlich seid ihr der Meinung die wollen das auch?

  144. Bin neu, deshalb meine Frage: Welche „Menschenrechte“ soll ein Pädophiler denn haben? Rechte, die er ja seinen Opfern auch nicht gewährt. Also, wenn einer dieser „Menschen“ mit entspr. „Rechten“ eines meiner Kindern mißbrauchen möchte, könnte ich sicher davon absehen, über seine „Rechte “ nachzudenken.
    MB

  145. Jessas! Wollen wir wirklich auf diesem Niveau diskutieren, Martin? Nur weil jemand ein Verbrechen begangen hat, heißt das noch lange nicht, dass er ihm deshalb alle Menschenrechte aberkannt werden dürfen.

    Darüber hinaus könntest du von den Menschenrechten absehen, wie du lustig bist: Der Richter in der Verhandlung des Betreffenden wärest du nicht. Und das aus gutem Grund.

  147. […] Julia von Weiler hatte im August 2008  gemeinsam mit Jörg Ziercke, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, ein Gesetz gefordert, mit dem der Zugang zu kinderpornographischen Seiten erschwert werden soll. Die „Welt” deutet an, dass Julia von Weiler auch nicht unbeteiligt daran war, Familienministerin Ursula von der Leyen von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zu überzeugen. Genaueres auch hier (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/phoenix-und-die-kinderporno-expertin/) […]

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