NPD-Kandidaten totschweigen?

24 Mai 09
24. Mai 2009

Ich glaube, ich habe am Samstagmittag zum ersten Mal davon gehört, dass NPD und DVU einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt hatten: den rechtsradikalen Liedermacher Frank Rennicke. Natürlich hätte ich es wissen können. Die „Welt“ hatte den Mann vor zehn Tagen ein größeres Stück gewidmet, der „Tagesspiegel“ hat über einen Streit um Rennickes (Selbst-)Darstellung auf der Homepage des Bundestages berichtet, in der „Süddeutsche Zeitung“ gestern stand ein kleinerer Artikel, und in einzelnen Artikeln über die Wahl wurde Rennickes Name erwähnt. Aber alles in allem scheint es einen Konsens in den Medien gegeben zu haben, den Mann totzuschweigen (und „Spiegel Online“ entfernte ihn mitsamt seinen Wahlmännern gleich ganz aus der Infografik).

Ist das legitim? Und ist das klug?

Dass sie in der Bundesversammlung vertreten sind und es ihnen — mit einiger Mühe — sogar gelungen ist, einen Kandidaten zu finden, ist natürlich ein kleiner Triumph für die Rechtsextremen. Das ist ärgerlich, aber sie repräsentieren das Votum der Wähler in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Man muss sie dafür nicht noch zusätzlich belohnen, in dem man ihnen eine große Bühne gibt — Rennicke repräsentiert gerade einmal 0,3 Prozent der Mitglieder der Bundesversammlung und der Neonazi ist ganz sicher kein Kandidat wie jeder andere. Aber er ist ein Kandidat.

Und ihn totzuschweigen, ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens erweckt man damit den Eindruck, dass die Ideologie der NPD so unwiderstehlich, so toxisch ist, dass die Leser, die Wähler gar nicht erst mit ihr in Kontakt kommen dürfen. Natürlich versucht die NPD, die Wähler mit gefährlicher Propaganda zu verführen. Aber wenn wir glauben, dagegen machtlos zu sein und keine überzeugenden Argumente zu haben, scheint das Vertrauen in unsere Demokratie nicht sehr ausgeprägt zu sein. Zweitens erlaubt man es ihnen dadurch, eine Opferrolle einzunehmen. Man gibt ihnen Argumente gegen das „System“, liefert ihnen Belege für ihre Behauptung, dass es darin nicht mit rechten Dingen zugeht.

Beides lässt sie für ihre (potentiellen) Anhänger eher attraktiver wirken und ihren Kampf legitimer erscheinen.

Vielleicht irre ich mich, aber nach meinem Eindruck hätten die Medien der NPD umso mehr geschadet, je ausführlicher sie den NPD-Kandidaten vorgestellt hätten. Mag sein, dass dieser Herr Rennicke mit seinen Liedern und Sprüchen beim harten Kern der Neonazis ankommt. Jeder Protestwähler, der glaubt, die NPD sei eine gute Wahl, um den etablierten Politikern mal Beine zu machen, dürfte durch diese Figur, ihre Radikalität und Lächerlichkeit, ihre Sprache und Lieder eher abgeschreckt werden — und vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was für ein Geist wirklich in dieser Partei steckt. (Das NDR-Satiremagazin „extra 3“ immerhin hat den Mann vorgestellt.)

PS: So stimmten die Teilnehmer der TED-Frage im Teletext von ProSieben am Samstag ab:

In einem größeren Neonazi-Forum wurde das schon mit dem Hinweis gefeiert, deshalb dürften in Deutschland Staatsobehäupter „nicht mehr“ vom Volk gewählt werden, weil sich der Souverän sonst so entscheiden könnte, aber vermutlich glauben sie das selber nicht. In Wahrheit zeigt die Abstimmung wohl eher, was für Leute eigentlich doof genug sind, Geld dafür auszugeben, an diesem Umfragequatsch teilzunehmen.

[Screenshot via radioforen.de]

166 Gedanken
  1. 1
    Tobias says:

    Die x-tra 3 Vorstellung ist dafür sehr empfehlenswert und entlarvt denn Mann sehr schön als Wirrkopf und als Lügner gleichermaßen.

  2. 2
    Thom says:

    Der NDR macht doch leider auch genau, was ihnen die Neo-Nazis vorwerfen. Eine Berichterstattung, bei der schon vorneweg klar ist, wer der Gute und wer der Böse ist. Ganz abgesehen davon, daß ich die Verniedlichung Hitlers in der deutschen Comedy alles andere als lustig finde, geht es in dem perfiden Stück „Adis Ehrentag“ gerade nicht um Hitler. Wer’s anders darstellt, gibt eine Vorlage für die Neo-Nazis.
    Entlarvend ist das ganze jedenfalls nicht. Eine Persiflage, die die Inkompetenz des Kandidaten beweist, läßt sich auch von Köhler anfertigen. Interessant – aber gleichzeitig eben aufwendig – wäre gewesen, den Kandidaten ein wenig zu begleiten und zu Wort kommen zu lassen. Interessanter und entlarvender jedenfalls als die immer gleichen Hitlerimitationen.
    (Und wenn man seinen Gesang kritisieren möchte: schlimmer als Kohl und Genscher ist der auch nicht. Was der Mann uns vorjault wäre zu zeigen gewesen.)

    P.S.: Außerdem stößt natürlich die implizite Gleichsetzung von Rennecke und Sodann ziemlich übel auf.

  3. 3
    Dexter says:

    Natürlich versucht die NPD, die Wähler mit gefährlicher Propaganda zu verführen. Aber wenn wir glauben, dagegen machtlos zu sein und keine überzeugenden Argumente zu haben, scheint das Vertrauen in unsere Demokratie nicht sehr ausgeprägt zu sein.

    Naja … aus einer gewisen Entfernung kann man da zwischen solchen Konsorten wie Schäuble, Leyen etc. und den NPD-Hanseln ehrlich gesagt nur noch marginale Unterschiede bzgl. der Tiefe der jeweiligen Argumentationen sehen. Differieren doch die jeweils angesprochenen Zielgruppen auch nur noch minimal.

    Übrigens ist nicht nur die Frage zu stellen, wie ausgeprägt das Vertrauen des „Bürgers“ in die Demokratie überhaupt noch ist, sondern es ist auch ganz wichtig zu fragen, in wie fern die Politiker selbst noch daran glauben, dass dieses Land mittels demokratische Grundsätze regiert werden sollte. Gehen die beiden Fragen doch Hand in Hand.

  4. 4
    Thom says:

    @ 1: Da sind sie leider auf die fehlerhafte Berichterstattung reingefallen. Schön, wie unsere liebgewonnenen Medien jeden Vorwurf der Neo-Nazis brav erfüllen.

  5. 5
    Tobias says:

    nee klar, Adolf Hitler ist kein Thema in dem Lied.
    Wenn eine Horde gröhlender Nazis zusammen den SPÖ Politiker Adolf Scherf feiert hat hat das nichts mit Adolf Hitler zu tun.

  6. 6
    Thom says:

    Nun mag das sein, wie es will: daß es in dem Lied um Scherf geht, hätte dem NDR-Zuschauer offenbart werden müssen. Sonst kommt es, wie in Beitrag eins, zum (zumindest hier) unfundierten Lügner-Vorwurf.
    (Und, wenn ich das überhaupt sagen darf: als Persiflage auf den Paragraphen 130 StGB ist’s, zumindest aus deren Perspektive, relativ witzig. Sie können damit zeigen, daß man Ihnen schon vorher das Verhalten unterstellt, das man ihnen hinterher vorwerfen will. Ihre Botschaft: schaut her, ihr seht doch nur, was ihr wollt. Wir sind gar nicht so, wie Ihr uns darstellt.)

  7. 7
    Tobias says:

    Wieso, die Lüge ist doch offensichtlich …
    Man feiert ganz offensichtlich Adolf Hitlers Geburtstag. Nur behauptet man öffentlich etwas anderes, weil man sonst mit dem Gesetz Probleme hätte.

    Oder glauben Sie, dass unsere Nazifreunde dsas Bundesland
    Schleswig Holstein auf Grund seiner Landschaft so sehr schätzen, dass es als Grußformel in diesen Kreisen sehr beliebt ist.

  8. 8
    Jens says:

    Waren doch nur 150 Euro …

  9. 9
    Thom says:

    Weder bezeichne ich diese Leute als meine Freunde, noch bin ich so naiv, deren relativ primitive Codes nicht zu durchschauen, dennoch stellt sich die Frage, wie man ihnen begegnen soll und kann.
    Und da ist die Methode: die haben Schleswig Holstein gesagt, das soll Sieg Heil heißen, also sind sie böse eben die genau falsche, denn von ihnen gewollte.
    Wenn man die Neo-Nazis bloßstellen wollte, müßte man sich mit ihnen befassen, eindringen in das, was sie sagen und sie so bloßstellen. Und dieser Diskussion muß man sich stellen, wenn man vertritt, das bessere System zu sein (aber davor hat man gleichzeitig Angst, weil man weiß, selbst nicht ganz so sauber zu sein, wie man vorgibt).

  10. 10
    polyphem says:

    Oder sagt das TED-Ergebnis etwas über die Konsumenten von ProSieben?

  11. 11
    Tobias says:

    @ Thom:
    Da bin ich teilweise bei Ihnen:
    Man muss sich der Diskussion stellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Demokraten die besseren Argumente haben und offen uns offen mit Nazis auseinandersetzen sollten. Nicht um die Nazis zu überzeugen, sondern um die zu erreichen, die Gefahr laufen solcher Propaganda aufzusetzen. Das tut man in der Tat viel zu wenig. Nciht weil man Angst hat, dass man selber nicht so sauber ist, sonder weil man Angst hat dabei zu scheitern und den Nazis ein Foruum zu liefern. Meiner Ansicht ein Fehler, weil sich häufig genug zeigt, dass wenn Nazis ein Forum haben, dann entlarven sie sich selbst, schneller als es ihnen lieb ist.

    Nichtsdestotrotz bleibe ich bei meiner Ansicht, dass auch erlaubt ist, sich in einer Satiresendung über Nazis lustig zu machen. Weiterhin bleibe ich dabei, dass x-tra 3 in dem Fall sehr wohl gezeigt hat, dass Hr Rennicke gelogen hat.

    Ich wollte Ihnen übrigens keineswegs unterstellen, dass Sie ein Freund der Nazis sind und das Schleswig Holstein Argument sollte die verrschwurbelte Code Sprache verdeutlichen. Juristisch unangreifbar und das auch zu Recht (Ich bin ein Gegner von Thought Crime) aber außerhalb der Gerichte in der implizierten Aussage so klar, dass man es klar als Code bewerten kann.

  12. 12
    Ichlachte says:

    das ist doch nichts neues rechtsradikale VErsager haben offenbar nichts besseres zu tun als den ganzen Umfragen im Videotext oder auf Webseiten zu manipulieren.

  13. 13
    Martin says:

    Ich finde diese Ignoranz auch unsouverän.
    Das Gespräch zwischen Voigt und Glotz finde ich in diesem Zusammenhang als positives Beispiel erwähnenswert:
    http://www.youtube.com/watch?v=qkzn4evn_4c&feature=PlayList&p=E845AFFB41328412&playnext=1&playnext_from=PL&index=95

    Moderiert wurde das Gespräch von Strunz, der keine Zweifel aufkommen lassen möchte bez. seines Ekels gegenüber Voigt. Aber zugegeben, dort in die richtige Rolle zu schlüpfen ist nicht gerade leicht.

  14. 14
    Claus Thaler says:

    Einen Nazi als Bundespräsidenten hatten wir doch eh schon mal (Karl Carstens; ich zitiere mal kurz Wikipedia: Carstens war seit 1934 Mitglied im Sturm 5/75 der SA, einer paramilitärischen Organisation der NSDAP.), da wäre doch noch mal einer etwas langweilig.

  15. 15
    Claus Thaler says:

    Aber interessant zu erfahren, dass der Mann offensichtlich als Versicherungsvertreter arbeitet. Oder warum sonst sagt er im Extra3-Video: „Ich kann Sie versichern …“?! (Pardon, aber bei so einem Vollpfosten kann ich einfach nicht ernst bleiben, das wäre zu viel der Ehre für diese xxxx.)

  16. 16
    pyrrhussieg says:

    Das „Totschweigen“ knüpft nahtlos an die sonstigen Probleme der Medien im Umgang mit rechten Parteien an. Da fällt mir dieses Bild ein: Eine ARD-Reporterin befragt einen NPD-Politiker nach einer Wahl zu den Ergebnissen, aber statt ihm das Wort zu lassen, fällt sie ihm in selbiges, wird parteiisch und würgt ihn ab. Auch wenn es schmerzhaft ist, aber genau das Gegenteil wäre sinnvoller: reden lassen. Schwachköpfe zeigen immer, wo sie herkommen. Das ganze bereinigt sich also von selbst… Der Deutschlandfunk kriegt es übrigens ganz gut hin, auch längere Stücke über rechte Parteien zu machen, ohne dabei sofort in den Abkanzelmodus zu verfallen. Das ist eben guter Journalismus, der den Rezipienten ein eigenes Urteil zutraut…

  17. 17
    tux. says:

    „was für Leute eigentlich doof genug sind …“, so macht man’s aber auch nicht richtig, Herr Niggemeier. Alles, was rechtsextrem ist, als doof hinzustellen ist nicht unbedingt eine gute Methode, mit unliebsamen politischen Richtungen zurechtzukommen.

    (Was Rennicke in seinem Habitus nun gefährlicher macht als die Demagogen der Linken, ist eine Frage, über die jeder hier in seinem stillen Kämmerlein mal nachdenken könnte, übrigens.)

  18. 18
    Stefan Niggemeier says:

    @tux.: Ich stelle nicht alles, was rechtsextrem ist, als doof hin. Aber über 50 Prozent der Doofen, die an dieser Umfrage teilnahmen, waren rechtsextrem.

  19. 19
    Stefan Niggemeier says:

    (Im übrigen ist der Satz nicht ganz bierernst gemeint gewesen.)

  20. 20
    Thom says:

    „(Was Rennicke in seinem Habitus nun gefährlicher macht als die Demagogen der Linken, ist eine Frage, über die jeder hier in seinem stillen Kämmerlein mal nachdenken könnte, übrigens.)“
    Dieses Zitat von Nummer 17, tux, zeigt einmal mehr, daß Rechtsradikalismus überhaupt nicht verstanden wird. Schon bei der Linken, einer weitestgehend staatstragenden Partei, wird nicht mehr diskutiert, sondern ausgeschlossen. Wir in der Mitte und die anderen.

  21. 21
    Philip says:

    Das man in Deutschland glaubt, von den Nazis gingen irgendwelche mysteriösen „Hitlerisierungsstrahlen“ aus, vermute ich auch schon länger.
    Erinnert sich noch wer an die peinlichen Auftritte der Moderatoren nach der Wahl in Sachsen(?), wo sie augenscheinlich völlig mit der Situation, einen NPD-Mann zu interviewen, überfordert waren.
    Ihre einzige Sorge schien zu sein, dass man ihnen hinterher vorhalten könnte den Nazis gegenüber zu freundlich gewesen zu sein.

    Genauso idiotisch finde ich den Umgang der bayerischen Regierung mit „Mein Kampf“, oder Fragen wie „Darf man Hitler als Mensch darstellen?“ (ich werde irgendwann mal einen Film über den WK2 drehen und Hitler mit einem Pferd besetzen – ha!).

    Das alles hängt natürlich mit dem Bild der Nazis als „Verführer des Volkes“ zusammen, was natürlich eine bequeme Ausrede ist: Wir Deutschen konnten ja nichts dafür, wir wurden verführt.
    Quasi wie der Mann, dem man mildernde Umstände für den Mord an seiner Frau gewährt, weil er ja zum Tatzeitpunkt völlig besoffen war.

  22. 22
    tux. says:

    Sowohl die Linken als auch die Rechten haben radikale Kräfte, die notfalls mit Gewalt ihre wirre Meinung durchsetzen wollen. Wieso sich keiner über Herrn Sodann ähnlich echauffiert wie über Herrn Rennicke, will mir nicht so ganz in den Kopf gehen. Ist das linke Spektrum „besser“ als das rechte Spektrum? Wenn ja, weshalb bekommen konservative Parteien dann immer noch die absolute Mehrheit?

    Ich glaube, es wird langsam Zeit, sich einen neuen politischen „Gegner“ zu suchen. Zwischen der NS-Zeit und der Jetztzeit lagen mehrere kommunistische Regimes, die auch nicht gerade menschenfreundlich gehandelt haben. Eins davon gleich nebenan…

  23. 23
    tux. says:

    Philip: Ich hätt gern Karten für die Premiere. :))

  24. 24
    Nashwin says:

    Der SPÖ-Politiker hieß Adolf Schärf (mit ä) und gab in seinem Bundespräsidentenwahlkampf in den Fünfzigern die Parole aus: „Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr!“. Das nur am Rande.

    Bemerkenswert fand ich allerdings schon, dass der Linksextreme Sodann von Interview zu Interview und von Talkshow zu Talkshow weitergereicht wurde, während der Rechtsextreme Rennicke ausgeblendet und totgeschwiegen wurde.

    Das ist eine bewusste politische Zensurhandlung der großen deutschen Medien, die ihnen eigentlich nicht zustehen sollte.

  25. 25
    Tobias says:

    „ich werde irgendwann mal einen Film über den WK2 drehen und Hitler mit einem Pferd besetzen – ha“

    You made my day

  26. 26
    Thom says:

    „Ist das linke Spektrum „besser” als das rechte Spektrum? Wenn ja, weshalb bekommen konservative Parteien dann immer noch die absolute Mehrheit?“ (tux)
    Jetzt weiß ich wenigstens, was Sie mit „wirr“ meinen. Das hier zum Beispiel. Das linke Spektrum ist besser als das rechte: ja. Das eine ist menschenfeindlich und menschenverachtend, das andere nicht. Relativ simpel. Konservative Parteien bekommen absolute Mehrheiten? Und ich war der Meinung, dieses Trauerspiel deutscher Kleinbürgerlichkeit sei gerade in Bayern beendet worden. (Und dabei möchte noch gar keine Abhandlung darüber halten, wie das Wort „Konservativ“ so manche Menschenverachtung latent in sich trägt und wie jeder soziale Fortschritt gegen die Konservativen errungen werden muß).

    Herr Sodann, der in den Medien, vielleicht haben Sie auch das nicht mitbekommen, ziemlich runtergemacht wurde, ist kaum etwas vorzuwerfen. Seine Einlassung zu Ackermann, die zehnmal entfremdet und verzerrt wurde, geht absolut in Ordnung. Er sagte, daß er in seinen Tatorten statt immer die kleinen, armen Mörder lieber mal einen Ackermann verhaftet hätte. Zum Vergleich: der amerikanische Vize-Präsident Biden sagte, er wurde gerne einige Wall-Street Manager im Knast sehen. In den USA schrie da kein Hahn nach. Der da regiert auch nicht die Bildzeitung.

    Und die autoproklamatischen sogenannten kommunistischen Systeme waren allesamt staatsmonopolitische Kapitalismen, aber Ihnen das auch noch zu erklären, wo Ihnen schon der Unterschied zwischen Rechts und Links schwerfällt, übersteigt mein Quantum an aufzubringender Motivation.

  27. 27
    tux. says:

    „Das eine ist menschenfeindlich und menschenverachtend, das andere nicht.“

    Wenn hier schon ausschließlich mit dem radikalen Teil des rechten Spektrums verglichen wird, dann als Vergleich doch bitte auch dasjenige des linken. Und dass linksextreme Regimes alles andere als philanthrop waren, haben wir in Deutschland doch auch schon erlebt?

  28. 28
    tux. says:

    Ich halte Links für keinen Deut besser als Rechts. Warum sollte man unterscheiden? Sobald sich eine politische Richtung von der Mitte entfernt, geht’s irgendwann daneben.
    Hitlers Deutschland war ebenfalls ein staatsmonopolistisches kapitalistisches System. Und dass die Vorbilder der Linken (Lenin, Che et al.) alles andere als friedfertige Gesellen waren, ist ebenfalls bekannt.

    Herrje!, ich sehe gerade nicht, wieso die NPD eine größere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein soll als die zahllosen „antifaschistischen“, will sagen: linksextremen Schlägertruppen, über die sich ebenfalls niemand beschwert…

  29. 29
    Jens says:

    Ich fand die Worte von Gysi neulich ganz passend (will sagen, ich kann ihnen zustimmen): Die DDR war ein Rechtsstaat, in ihr ist Unrecht geschehen, aber sie war kein Unrechtsstaat. Gab es in der DDR tatsächlich (beurteilt nach der Radbruchschen Formel) Gesetze, die kein Recht waren?

  30. 30
    Jens says:

    Zu Links und Rechts: Richtig schlimm finde ich eigentlich die extremistische Mitte.

  31. 31
    Jens says:

    @28: „Sobald sich eine politische Richtung von der Mitte entfernt, geht’s irgendwann daneben.“

    Wie definierst Du die „politische Mitte“?

  32. 32
    tux. says:

    @ 29: Recht ist immer das Recht desjenigen, der es bestimmt.

  33. 33
    tux. says:

    Die politische Mitte ist die, die die meisten Kompromisse schließt; die sich nicht versucht, mit einer Seite zu identifizieren und die andere zu verteufeln.

  34. 34
    Thom says:

    Jens hat Recht. Und tux vergleicht erst Rennecke mit Sodann und beschwert sich dann, daß man die Linke mit den Rechtsextremen vergleicht und zu dem Schluß kommt, daß das eine eine vollkommen normale Partei ist und die anderen eben nicht.

    „Im ganzen: nicht radikale Feinde von rechts oder links zerfetzen und zersetzen potentiell unsere Demokratie, sondern wiederum lautlosen Strömungen, Tendenzen, Bewegungen, die verschleierten, unausgetragenen, unbewußten Konflikte, die Verdeckungen und Verdrängungen politischer Entscheidungen, kurzum nicht Feinde von außen, sondern falsche Freunde von innen. Der Scheinfeind von außen wird zum Alibi des Scheinfreundes von innen.“ (Rudolf Wiethölter, Rechtswissenschaft, Fischer S. 111) Prof. für Rechtswissenschaften in Frankfurt.
    Der Weg von „innen“ zu „Innenminister“ ist offensichtlich ziemlich kurz.

  35. 35
    Jens says:

    Ah ok. Das paßt dann ja auch wunderbar auch dazu, Recht als eigene Kategorie zu leugnen. Recht ist dann, was 51% als Kompromiß ausgeküngelt haben, also ein reiner Machtspruch, nicht der Gerechtigkeit zu dienen bestimmt.

  36. 36
    Jens says:

    35 war @33.

  37. 37
    HeavyHerb says:

    Es ist soooo vorhersehbar: In jeder Diskussion über Rechtsextremismus bzw. rechte Umtriebe kommt irgendwann „Aber die Linken sind genauso schlimm“. Da wird dann munter alles in einen Topf geworfen, über antifaschistische Schlägertruppps schwadroniert (die natürlich alle glühende Sodann-Anhänger sind…), die DDR-Keule darf auch nicht fehlen, ein Verweis auf Ché erst recht nicht. Wenn man die Phase hinter sich hat, in der man sich drüber aufregt, ist ein Mitlesen aber höchst amüsant.

  38. 38
    Jens says:

    Ähm, jedenfalls @tux

  39. 39
    Jens says:

    @32: Das würde dann bedeuten, daß es keinen Unterschied zwischen Recht und Macht gibt. Finde ich ehrlich gesagt etwas armselig.

  40. 40
    tux. says:

    @ 37: Diskussionen über Rechtsextremismus werden meist vorrangig zwischen jenen geführt, die allem, was rechts der Union politisch agiert, jeglichen Verstand absprechen und dazu neigen, linksextreme Greueltaten (ja, das Wort kann man auch in einem anderen Kontext verwenden) zu relativieren.

  41. 41
    doob says:

    Jens, wo ist denn bitte die extremistische mitte?

  42. 42
    tux. says:

    @ 39: Gibt es auch, eigentlich, nicht. Wer Macht hat, bestimmt, was Recht ist. Unter Hitler war auch so manches Recht, was sich nach dem Krieg, als die NSDAP keine Macht mehr besaß, als Unrecht herausgestellt hat. Und dass in Deutschland mancherlei Unrecht geschieht („Anti-Terror-Gesetze“), liegt daran, dass die Macht eben nicht beim Volk liegt. Nach wie vor nicht.

  43. 43
    Fabian W. says:

    @tux: Danke für die Klärung, endlich habe ich deinen Eintrag in deinem Privatblog verstanden:

    “Die “Verbrechen”, die den Deutschen angelastet wurden und noch heute werden, waren keine: Die Judenvernichtung zum Beispiel, so unmenschlich sie erscheinen mag, war durchaus gesetzlich legitimiert.“

    Was finde ich nur unerträglicher? Die Anführungszeichen von Verbrechen? Dass den Deutschen der Holocaust ‚angelastet‘ wird? Oder dass dieser unmenschlich erscheinen ‚mag‘?

    Alles aus Hirnfick 2.0., deinem Privatblog, vom 27.6.06. Ein recht weinerlicher Eintrag darüber, dass du dein Land nicht toll finden darfst und so.

    Oder war das off-topic oder persönlich beleidigend?

  44. 44
    tux. says:

    @ Fabian:

    Gut aufgepasst, bis auf den letzten Absatz. Das hat mit weinerlich nichts zu tun, eher mit Zorn.

    „Verbrechen“ in Anführungszeichen aus genau diesem Grund: Als sie begangen wurden, waren sie durchaus gesetzlich in Ordnung. Ob es menschlich und moralisch in Ordnung war, steht auf einem ganz anderen Blatt. Sicher, systematischen Völkermord, wie ihn mehrere Regimes (u.a. auch das russische nach 1945, dies nebenbei) betrieben haben und noch heute betreiben, kann ich selbst nicht gutheißen. Das ändert nichts an meiner Formulierung.

  45. 45
    Fabian W. says:

    @tux: Die Frage ist nur: Warum überhaupt am Verbrechensstatus des Holocausts rütteln? Welche Erkenntnis gewinnt man daraus? Und welchen Zweck hat das Ganze außer der Relativierung?
    Offenbar gibt es wieder Leute, die an der Singularität der Shoa zweifeln, ich gehöre nicht dazu.
    Tux, du vergleichst mit anderen, damit du rufen kannst: ‚Die aber auch!‘ Das ist dein Recht, ich wollte es nur erwähnen.
    Und was deinen letzten Absatz angeht: Ob der Antisemitismus des 20. mit dem des 16. Jahrhunderts identisch ist, ist auch nicht eindeutig.

  46. 46
    sauerkraut says:

    Aber an ihrer Validität. Carl Schmitt doesn’t live here anymore. Auf Radbruch wurde schon hingewiesen.

  47. 47
    Jens says:

    @42: Nein, was nach dem Krieg als Unrecht erkannt wurde, war auch unter Hitler schon Unrecht.

  48. 48
    sauerkraut says:

    war @tux natürlich

  49. 49
    Jens says:

    @41: Die große Koalition.

  50. 50
    tux. says:

    @ Fabian: Es ist, immerhin, recht bezeichnend, dass der Suchbegriff, der zu dem zitierten Blogeintrag führte, „Juden“ lautete. So als wolle man unbedingt einen Eintrag finden, den man antisemitisch auslegen könnte, um mit dem Finger auf mich zu zeigen und zu rufen: „Seht mal, ein Nazi!“.

    Antisemitismus ist Antisemitismus. Dass der des 20. Jahrhunderts „näher“ ist als der des 16. Jahrhunderts, weil von ihm noch mehr Relikte existieren, lässt all dies natürlich in einem anderen Licht erscheinen, relativiert aber gar nichts. Eher im Gegenteil.

  51. 51
    tux. says:

    @ 49: Na, so sehr mittig würde ich die SPD, die sich nun wieder den Arbeitern zu nähern versucht, und die CDU, die am anderen Ende der Skala kratzt, nicht bewerten.

  52. 52
    Jens says:

    @51: Dann gibt es vermutlich keine politische Mitte mehr. Könnte daran liegen, daß sie zuviele Kompromisse geschlossen hat.

  53. 53
    mono~ says:

    Mag sein, dass man den Mann mittels Darstellen in bürgerlich-rechten Kreisen besser die Platform nimmt, als wenn man ihn ignoriert. Aber ob das Medien-Taktik ist…?

    Es fehlt ihm nämlich auch schlicht an Relevanz. Mit gutem Recht tauchte zB Sodann nur in den Medien auf, wenn er was Skandalträchtiges gesagt hat. Bei einem rechten Liedermacher mit einem Potential von 4 Stimmen wird kaum was interessanteres rauskommen, im Gegenteil. Die Musik spielt anderswo, und ich bin froh, dass mir derartige Lappalien erspart werden. Der interessierte Leser findet ja seine offenbar seine Quellen. Ansonsten ist mehr als Namensnennung Platzverschwendung.

  54. 54
    tux. says:

    @ 47: Nach welchem Recht? Dem Menschenrecht? Das wurde den Verfolgten aberkannt. Nach meinem Informationsstand ist kein Staat gezwungen, jedem in seinem Territorium lebenden Individuum Menschenrechte zu gewähren.

  55. 55
    Fabian W. says:

    @tux.: Den Eintrag habe ich schon vor einer ganzen Weile gefunden. Ich habe ihn mir nur für schlechte Zeiten aufgehoben. Wieso der Suchbegriff ‚bezeichnend‘ ist, weiß ich nicht.
    Es erscheint mir manchmal ein wenig hilflos, wenn ich mich auf Gelehrtenmeinung stützten muss, aber trotzdem: Es geht nicht darum, ob der Antisemitismus des 20. Jahrhundert näher ist, sondern darum, ob er mit dem 16. Jahrhunderts wirklich identisch ist. Cohn sagt dies, Arendt das, und ich weiß es nicht.

  56. 56
    tux. says:

    @ 52: Über die Existenz der politischen Mitte wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. So lange es Extreme gibt, gibt es auch die Mitte. So seh ich das.

  57. 57
    tux. says:

    @ 55: Im 16. Jahrhundert war der Antisemitismus eine Sache des Glaubens, im 20. Jahrhundert wurde sie vom Staat betrieben. Der wesentliche Unterschied ist, dass die „Ausrottung“ des Judentums unter kirchlicher Leitung bei weitem weniger effizient (oh, wieder so ein Wort) stattfinden konnte als mit den technischen Möglichkeiten, die das 20. Jahrhundert zu bieten hatte. Mithin ist mir auch kein Staatsdekret bekannt, das im Mittelalter zur Judenverfolgung aufgerufen hätte. Damals war der Papst allerdings auch noch etwas mächtiger als so mancher Reichskanzler nach ihm.

  58. 59
    tux. says:

    Sehen Sie, „Fareus“, das ist wieder so etwas. Da wird Distanzierung erfordert, wo keine nötig ist. „Der Schauspieler Peter Sodann“ ist vollkommen in Ordnung, aber „der Handwerker Frank Rennicke“ nicht? Weshalb nicht? Hätte dort, Ihrer Meinung nach, lieber „der eklige Nazi Frank Rennicke“ stehen sollen?

  59. 60
    Fabian W. says:

    @tux.: Ob der Antisemitismus vom ‚Staat betrieben wurde‘, ist auch zu klären. Tatsache ist aber, dass der Antisemitismus des 16. Jahrhunderts ein Vorurteilssystem, im 20. Jahrhundert in Deutschland aber eine Ideologie war. Das ist ein Unterschied.

  60. 61
    tux. says:

    Ideologie kann auch religiös geprägt sein.

  61. 62
    Fareus says:

    @tux.

    Ich empfehle ihnen den zweiten Link, Rennicke ist nicht irgendwer.
    Er ist in braunen Kreisen ein „Popstar“, seine Lieder sind voller Hass, Volksverhetzung und Gewalt.
    Für Deutschland ist er der falsche Kandidat, egal für welche Position auch immer.

  62. 63
    tux. says:

    Wer „der richtige“ und wer „der falsche“ Kandidat ist, wird sicher nicht dadurch entschieden, welche Lieder er zu singen pflegt. Aber mit Hetzen kennen sich andere ja auch aus, so lange es nur gegen die blöden NPD’ler geht, möchte mir beim Durchschauen Ihres Weblogs beinahe scheinen.

  63. 64
    Fabian W. says:

    Das war kein Post über Antisemitismus (nicht wirklich jedenfalls), und ich wollte einfach nur ein passendes Zitat anbringen, dass die These vom rechtmäßigen Unrechtsstaat illustriert. Über Antisemitismustheorie disktutiere ich sehr gern, aber nicht hier, und auch nicht wirklich jetzt. Und vielleicht auch nicht mit jemandem, der zum Zweck der Wiederbelebung des dt. Patriotismus scheinbar die deutsche Schuld am Holocaust relativiert und mit der alten ‚Jeder, der Israel kritisiert, wird gleich als Antisemit verschrien‘-Nummer hausieren geht.

  64. 65
    tux. says:

    Aber damit haben Sie meine Frage geschickt umschifft, immerhin. Rennicke ist Handwerker und Liedermacher, wie Sodann eben Schauspieler und Regisseur ist. Oder ist „Handwerker“ seit neuestem auch ein volksverhetzender Beruf, der nicht genannt werden darf? Dann bitte ich vielmals um Verzeihung!

  65. 66
    tux. says:

    @ 64: Ich hoffe, in noch keinem Zusammenhang die deutsche Schuld am Holocaust relativiert zu haben.

  66. 68
    tux. says:

    Ach so, und weil Rennicke wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, ist es unangebracht, ihn einen „Liedermacher und Handwerker“ zu nennen?
    Verstehe.

  67. 69
    Fareus says:

    Scheinbar verstehst du nicht.
    Auf der Homepage des Bundestages hätte man die Verurteilung wegen Volksverhetzung zum Beispiel erwähnen können, weil es für einen Kandidaten für das Präsidentenamt relevant ist.

  68. 70
    tux. says:

    Hätte können, hätte aber nicht gemusst, das ist hier entscheidend. Dass sie alle wie aufgeschreckte Hühner durch die Gegend rennen, weil ein Präsidentschaftskandidat die Frechheit besitzt, wie alle Mitbewerber auch einen geschönten Lebenslauf ins Internet zu stellen, ist amüsant zu sehen.

  69. 71
    Fabian W. says:

    @tux: Jetzt habe ich mich noch mal aus dem Ruhestand treiben lassen, aber es ist halt einfach. Zitat:

    ‚Es ist bedrückend, in dem Land der Dichter und Denker zu leben und sich dafür schämen zu müssen.
    Noch die dritte Nachkriegsgeneration soll gefälligst im Staub kriechen vor den allmächtigen Aliierten[…] Da kommt so ein spaßiger rassistischer (sic!, vgl. Martin Luther King) Narrenverein (USA) in Deutschland reinspaziert und drückt uns seine Gesetze auf…‘

    Thor Kunkel hätte es anders, aber nicht besser formuliert. Und hier wird auch von ‚linksextremen Greueltaten‘ und vom systematischen Mord im russischen Regime gesprochen. „Die anderen haben doch aber auch!“
    Und ob „Es war kein Verbrechen, in diesem Staat jedenfalls nicht“ wirklich weit entfernt ist von: „Was wollt ihr, ich habe nur meine Pflicht getan“, glaube ich auch nicht.
    ‚Schuld‘ hat zwei Bedeutungen, einmal Verantwortung, einmal Verbrechen. Wie du zu beidem stehst, habe ich glaube ich gezeigt.

  70. 72
    tux. says:

    @Fabian: Auch ich werde reifer. Vieles, was ich noch 2006 geschrieben habe, würde ich heute anders formulieren; weniger „flapsig“ vermutlich.

    Ich kenne Thor Kunkel leider nicht. Ich habe zur Zeit des Nationalsozialismus allerdings auch noch nicht gelebt, muss mir den Schuh der direkten Verantwortung also keinesfalls anziehen, weder für das 16. noch für das 20. Jahrhundert.

  71. 73
    tux. says:

    Noch mal @Fabian, übrigens: Wie ich zu dem Wort „Verbrechen“ stehe, wird hier offenbar falsch aufgefasst. Völker- und menschenrechtlich war der Holocaust ein Verbrechen, vom ethischen Aspekt mal ganz zu schweigen. Nur: Wenn ein Herr Schäuble beschließt, Flugzeuge – notfalls mit Passagieren – vom Himmel schießen zu lassen, ist das auch Menschen verachtend, aber im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung durchaus „legal“. Den Unterschied zwischen „legal“ und „in Ordnung“ möchte ich doch bitte auch in meinen Beiträgen deutlich vervorheben.

  72. 74
    Stefan W. says:

    Viele Demokraten halten offenbar die Demokratie für ein Spiel, bei dem man auf der Seite der Guten zu stehen habe, und dann darf man unfaire Regeln aufstellen – Kandidaten verschweigen zum Beispiel.

    Ich komme immer wieder zu dem Schluß daß die Ziele nicht die Mittel heiligen, sondern daß die Mittel das Problem sind. Kandidaten zu verschweigen ist schon die Methode der Demokratiefeindlichkeit, gegen die man sich angeblich wendet.

    Ob die Methode wirkt oder nicht darf dabei keine Rolle spielen, sonst fällt uns am Ende wirklich nur noch ein, daß im Unterschied unser Staat keinen Völkermord begeht.

  73. 75
    Stefan W. says:

    @tux, #73 es ist eben nicht legal, und das wurde auch schon festgestellt: Die Würde des Menschen verbietet es. Art. 1 GG.

    Ein Staat ist auch dann ein Unrechtsstaat, wenn er konkrete Gesetze erläßt, die höherrangigen widersprechen.

    Und wenn die Instrumente und Verfahren des Rechtsstaates unterminiert werden (Anspruch auf rechtliches Gehör, freie Anwaltswahl, den Rechtsweg zu beschreiten, Akteneinsicht, keine Verurteilung für Taten, die erst nach der Tat verboten wurden, staatliches Handeln muß begründet werden).

  74. 76
    hugo von krapendorf says:

    @tux: Sie leben im Land der Dichter und Denker? Dann sind Sie wohl Dichter? Oder kann da jeder leben und das heißt nur so? Und gibts da günstige Hotelzimmer?

  75. 77
    Mike says:

    >Zweitens erlaubt man es ihnen dadurch, eine Opferrolle einzunehmen.

    Wozu sollten die Rechten das tun?
    Solange menschen killerspiel Verbote fordern können(ohne eigentlich die Forderung genau definieren zu können),und andere brutalste Vergewaltigung von klein und Kleinstkindern mit selbstgemachten Nachtbildern von 18 Jährigen die jünger aussehen gleichsetzen können?

    >Jeder Protestwähler, der glaubt, die NPD sei eine gute Wahl, um den etablierten Politikern mal Beine zu machen, dürfte durch diese Figur, ihre Radikalität und Lächerlichkeit, ihre Sprache und Lieder eher abgeschreckt werden

    >und vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was für ein Geist wirklich in dieser Partei steckt.

    Die Ahnung habe ich,und nun?
    Ich fände es toll wenn cdu,spd,grüne und fdp sich für Meinungsfreiheit einsetzen würden,und wenn man kinder vor Vergewaltigung schützen würde,und wenn netzneutralität im Gesetz stehen würde.!

    Aber ursula von der leyen will angeblich kinder schützen,verweigert sich aber jeglicher Diskussion!

    Das ist kein Rechtsstaat!

    Angeblich ist Vergewaltigung von kindern das aller schlimmste verbrechen.
    Aber die Amerikaner,deutschen und andere Länder sind nicht in den irak einmarschiert um kinder zu schützen.

  76. 78
    tux. says:

    @Stefan W. ad 76.: Sind Sie also der Meinung, die in Klammern stehenden Freiheiten sollten nicht für alle gleichermaßen gelten?
    @ hugo von krapendorf: Ich denke und bin manchmal dichter. ;)

  77. 79
    Mattias (ohne 'h') says:

    Ich habe eigentlich gehofft, dass der Youtube-Link auf dieses Video führt:

    http://www.youtube.com/watch?v=wDuZX-v2mlY

    Extra3 „Neueste Nationale Nachrichten“ :-)

  78. 80
    Sebastian S. says:

    Videotext ist Internet für Doofe.

  79. 81
    twex says:

    @15: „Aber interessant zu erfahren, dass der Mann offensichtlich als Versicherungsvertreter arbeitet. Oder warum sonst sagt er im Extra3-Video: „Ich kann Sie versichern …”?!“

    Wenn Ihre Lektüre Sie einmal über die zeitgenössischen Autoren hinausführt, werden Sie noch auf ganz andere Versicherungsvertreter treffen. Der Akkusativ war hier nämlich lange Zeit üblich, und man muß ja nicht jede Mode mitmachen.

  80. 82
    Dierk says:

    Ehrlich, alle Kommentatoren hier haben das Wahlrecht?

  81. 83
    Paternoster says:

    @31,41,etc.
    Tja, die extremistische Mitte – ist sie nicht eigentlich bloß eine polit-konfessionelle Formel für die „Ära“ der zweiten deutschen großen Koalition?
    Ihre gesellschaftliche Basis ist eine überwiegend postideologische, hedonistisch-konservative Bevölkerung. Die sehnt sich nach einer Mitte, und wird dazu auch extremistisch („Du passt zwar ins Watergate, aber nicht auch gleichzeitig ins Borchardt, hau ab!“), aber extremistisch nicht mehr so wie vor 70 Jahren. Man wählt keinen Frank Rennecke oder gar ein Pferd.
    Und ihr gesellschaftlicher Überbau ist eine Polit-Elite, in der es keine Opposition mehr gegen Lobbyismus gibt, in der es kaum noch Ideen gibt. Auf dem Altar steht der Wettbewerb, Hohepriester ist der Technokrat. Eine Elite, die das Vertrauen in die Demokratie und in das Volk verloren hat. Die Kanzlerpartei CDU hat bei der letzten BTWahl effektiv gerade mal ein Fünftel der Wahlberechtigten für sich eingenommen. Da hat man allen Grund, misstrauisch zu sein.
    Köhler hat (vielleicht nur populistisch oder um im BTag zu stänkern, aber das glaube ich nicht) die Direktwahl seiner Nachfolger gefordert. Das ist sofort von „Spitzenpolitikern“ (ein Unwort) aller Parteien kassiert worden und es wird von der extremistischen Mitte niemals beschlossen werden. Genau hier liegt das Dilemma: kein Vertrauen in die Demokratie und die deutschen Wähler. Mehr noch: kein Bewusstsein mehr, dass die Wählerschaft der Souverän ist, und nicht „die Partei“(en).
    Es ist doch ein Hohn, wenn draußen auf einer Art Deutschland-Fanmeile ein „Tag der Demokratie“ gefeiert wird, eher lustlos übrigens und mit einem Werbestand der Bundeswehr, dafür ohne historisches Bewusstsein von Demokratie, was man beispielsweise durch eine große offene Ausstellung hätte zeigen können. Während gleichzeitig drinnen das nominell höchste deutsche Staatsamt über Fraktionsdisziplin klar gemacht wird. Der Bürger scheint hier nur noch lästig zu sein.

  82. 84
    asdrubael says:

    „(…)erweckt man damit den Eindruck, dass die Ideologie der NPD so unwiderstehlich, so toxisch ist, dass die Leser, die Wähler gar nicht erst mit ihr in Kontakt kommen dürfen.“
    Das fügt sich doch nahtlos in die Politik der großen Koalition ein, die auch der Meinung ist man müsste Kinderpornographie im Internet verstecken, damit die Inhalte nicht als „Einstiegsdroge“ fungieren können:
    http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/interviews,did=115254.html

    Alles frei nach dem Motto worüber man nicht redet bzw. was man nicht sieht ist nicht da und der Bürger muss vor „gefährlichem Gedankengut“ geschützt werden. Bis eine „Stop Seite“ für rechtsradikale Inhalte eingeführt wird ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, gab es ja schon mal vor ein paar Jahren:
    http://www.chip.de/news/Sperrung-rechtsradikaler-Web-Seiten-ist-rechtmaessig_14872485.html

  83. 85
    Armin Hierstetter says:

    Natürlich war es völlig richtig, keinen Ton über den braunen Kandidaten zu verlieren. Und auch konsequent: Wie oft wurde denn den Medien in den letzten Jahren – völlig zu recht! – vorgeworfen, durch Berichterstattung dem rechtesten aller Flügel mehr Aufmerksamkeit als nötig zukommen zu lassen?

    Es geht absolut in Ordnung, den Pluralismus rechts neben der CSU enden zu lassen.

  84. 86
    Bill says:

    @ Armin Hierstetter

    Ach so…

  85. 87
    rw says:

    @62: Und ich dachte immer, „böse Menschen haben keine Lieder…“

  86. 88
    Nashwin says:

    @84.
    Nein, finde ich nicht. Hier ging es nicht um die Frage, ob den Rechtsaußen zuviel Aufmerksamkeit zukommt, sondern einfach darum, über die tatsächlich stattgefundene Kandidatur dieses Herren zu berichten, anstatt diese vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.

    @ Links und Rechts

    Ich kann mit diesem links-rechts Schema wenig anfangen. Für mich befinden sich die Parteien auf einem Spektrum zwischen Liberalismus/ Individualismus und Totalitarismus/ Kollektivismus und der Sozialismus ist ein großes Stück weit am Weg zum Totalitarismus. Ob nationaler Sozialismus oder internationaler Sozialismus macht da nicht viel Unterschied.
    Dazu ein Zitat:
    „Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens“
    „Brechung der Zinsknechtschaft“
    „Einziehung aller Kriegsgewinne“
    „Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe“
    „Gewinnbeteiligung an Großbetrieben“
    „Ausbau der Altersversorgung“
    „Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung“
    „Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende“
    „unentgeltliche Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke“
    „Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation“

    Aus einer Forderungsliste der Linkspartei? Nein, aus dem 25 Punkte Programm der NSDAP.

  87. 89
    Nashwin says:

    @85. meinte ich.
    Da ist wohl noch ein Kommentar dazwischengerutscht.

  88. 90
    mani11 says:

    Ich schätze mal, Teletext ist so ziemlich die neueste Technik, mit denen so der durchschnittliche NPD-Wähler umgehen kann. Kein Wunder, dass die dort in der Mehrheit sind.

  89. 91
    Joachim O. says:

    Mit dem ersten Teil des Blogeintrags bin ich voll d’accord: mich hat es auch gestört, dass ich erst am Samstag nach der Wahl davon erfuhr, dass auch ein Nazi kandidiert hat. In der Titanic dieses Monats war übrigens auch ein Bild von Rennicke, allerdings ohne Hinweis auf die Kandidatur. Etwas ausführlicher erwähnt werden hätten Kandidatur und Kandidat in den Medien schon dürfen. Rennickes Kandidatur einfach zu unterschlagen, ist unwürdig.

    Immer wieder beeindruckt bin ich von Herrn Niggemeiers Glauben an die Kraft der Aufklärung und des besseren Arguments (und des guten Journalismus). Dass Rennicke an Popularität in seinem Milieu verloren hätte, wenn man ihn hätte reden lassen und ihn seine Positionen hätte verbreiten lassen, glaube ich nicht.
    Und dass Protestwähler nicht recht wissen, was sie wählen, wenn sie eine Nazi-Partei wählen, glaube ich auch nicht. Es spricht leider einiges dafür, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung für rechtsextreme Positionen wenigstens stark anfällig und insoweit gegen Argumente auch weitgehend immun ist.

    Und was den Schlussabsatz betrifft: Man könnte Nazis auch darauf hinweisen, dass es gerade im NS keine Reichspräsidentenwahl mehr gab (als das Amt im Jahr 1934 vakant wurde, wurde kein neuer Präsident gewählt, und im Jahr 39, nach Ablauf von sieben Jahren seit der letzten Wahl, natürlich auch nicht). Aber das würde auch niemand vom rechten Glauben abbringen.

  90. 92
    Thearcadier says:

    Hm. wenn das so ist, dass nur Deppen an solchen Umfragen teilnehmen, dann kommentiert wohl ein nicht unbedeutender Teil dieser Menschen auch die Artikel auf Welt online, wo man regelmäßig von den bösen Amerikanern lesen kann, die uns im WW2 mit Bomben beworfen haben – natürlich nur, weil sie total kriegsgeil sind.

  91. 93
    Stefan Niggemeier says:

    @Joachim O.: Ob Rennicke an Popularität „in seinem Milieu“ gewönne, kommt drauf an, wie wir „sein Milieu“ definieren. Ein harter Kern der Szene würde ihn bestimmt feiern. Aber jenseits dessen? Dieser Mann? Wirkt der nicht schon, um ein freundliches Wort zu nehmen, zu unmodern? Zu Altnazihaft?

  92. 94
    Alberto Green says:

    [Ich mag keine Nazis, ich will Flausch. Schon fast 10 Tage ohne.]

  93. 95
    Badratgeber says:

    Mensch haben ja richtig viele Leute mit abgestimmt … das beweist mal wieder das die meisten anhänger dieser partei nicht viel im hirn haben und so ist auch ganz klar zusehen das es warscheinlich nicht viele Anhänger gibt da die abstimmung ja doch eher niedrig ausgefallen ist.

  94. 96
    Sebastian says:

    @Nashwin, 88: Gerade das erste Zitat klingt ja nun gar nicht nach Linkspartei.

    Ich finde auch, dass die politische Linke die Parallele zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus ernster nehmen und sich mehr damit auseinander setzen sollte als sie es bislang tut. Aber mit „da ist nicht viel Unterschied“ macht man es sich nun auch wieder arg einfach. Hauptmotiv des Nationalsozialismus war doch wohl nicht die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, sondern der Rassismus und Sozialdarwinismus auf inner- und auf zwischenstaatlicher Ebene und vor allem der Antisemitismus, da ist sich die Geschichtsschreibung doch weitgehend einig. Da gerade dieses zentrale Element in Ihren Zitaten nicht vorkommt, lassen Sie die Gemeinsamkeit größer erscheinen, als sie ist.

    @tux, 28:

    Ich halte Links für keinen Deut besser als Rechts. Warum sollte man unterscheiden?

    Oh, da gibt es viele gute Gründe. Zum Beispiel, dass Linke auf Gleichheit hinauswollen und Rechte auf die Annahme einer wesensmäßigen Ungleichheit der Menschen. Welches Ziel ist besser mit der Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit, mit dem Grundgesetz vereinbar?

    Was die „Schlägertruppen“ angeht: Die Linken stellen sich vor allem gegen Rechtsextreme und suchen die Konfrontation mit der Polizei; die Rechten verprügeln Migranten, Obdachlose, Schwule, Behinderte, und töten sie auch mal. Die einen kämpfen gegen Rechtsextreme und rebellieren gegen den Staat, wenden sich also gegen gleichstarke oder stärkere Gegner und setzen der eigenen Gewaltausübung Grenzen, die anderen trampeln ohne Rücksicht auf Verluste auf unbewaffneten, einzelnen, harmlosen Schwachen herum. (Übrigens waren Autonome die ersten, die es nach der Hetzjagd von Mügeln fertigbrachten, ein deutliches Zeichen zu setzen. Ist diese Reaktion auf die Übergriffe genauso schlimm wie die Übergriffe selbst? Was bringt es, wenn Politiker immer wieder sagen, Ausländerfeindlichkeit werde nicht geduldet, sie de facto aber doch geduldet wird?) Da kann man schon einen Unterschied sehen.

    @doob, 41: Zum Extremismus der Mitte gab es in den letzten Jahren zwei große Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung. Hier die erste, hier die zweite.

  95. 97
    Thom says:

    @ 88 (Nashwill):

    Und wissen Sie, wo Sie noch viel mehr Übereinstimmungen finden? Zwischen der NSDAP und der CDU in den Fünfzigern!
    – Verbot und Verfolgung von Homosexuellen
    – Idealbild der kindergebärenden Familie
    – Fortsetzung des (neueingeführten) Kindergeldes
    – Ausbau der Altersvorsorge
    – Autobahnen bauen
    und endlos weiter

    Und das Tollste: Nicht nur thematisch bestehen die größten Übereinstimmungen, sondern auch personell. Lübke zeichnete Baupläne für Konzentrationslager, Carstens war ’33 Mitglied im Sturm, Filbinger verurteile angebliche Deserteure und Kiesinger war von 33-45 aktives NSDAP-Mitglied und kaum ist das Reich gefallen, steht er bei der CDU auf der Matte. Und das sind alles Leute, die hervorragende Ämter der Bundesrepublik bekleidet haben. Geschwiegen wird von den Massenübertritten. Gestern Nazi, heute Konservativ. Das ist der persönliche Werdegang von Millionen. Unleugbar.

    Und nun mal zu den Unterschieden zwischen Linke / Rechte:
    Linke: Internationalisten
    Rechte: Nationalisten
    Linke: Befreiung des Menschen von Staat und Kapital
    Rechte: Befreiung des Staates vom Kapital
    Linke: Kinderunterstützung zur Erziehung von denkenden Menschen
    Rechte: Unterstützung zur totalen Integration als lebende Waffe
    Linke: Abbau staatlicher Überwachung
    Rechte: Perfektion selbiger (darin auch der extremistischen Mitte gleich)
    Linke: Fokus auf den Menschen als Mensch
    Rechte: Fokus auf den Deutschen als möglicher Kriegsführer
    usf.
    Wer hier noch Distinktionsproblemen begegnet, sollte an seinen kognitiven Fähigkeiten zweifeln. Sonst an nichts.

  96. 99
    Schreiberling says:

    Mit kommt hier in der Diskussion die prinzipielle Frage zu kurz, ob Verschweigen nun nützt oder nicht.
    NPD und Anhänger bezeichnen die Medien, die nicht auf ihrer Seite sind, als Systemmedien, die es nur auf sie abgesehen haben und ihnen daher den Untergang wünschen (das erinnert mich an Blogger, die den etablierten Medien ebenfalls den Untergang wünschen). Damit bauen sie ein Feindbild auf, das durch eine – nunja – durchwachsene Politik der Bundestagsparteien nur noch untersützt wird, denn die stecken ja angeblich unter einer Decke.
    Das Schlimmste was jetzt passieren kann ist, dass die NPD Recht hat. Denn damit gewinnen sie Anhänger.
    Wenn wir davon ausgehen, dass Menschen mit gesundem Menschenverstand Abstand von dieser Partei nehmen, dann sollte ein offensiver Umgang mit dieser Partei doch eigentlich genau dieses Ergebnis haben. Warum also verschweigen?

  97. 100
    Thom says:

    Der gesunde Menschenverstand führt uns immerhin in ständige Kriege, die Vernichtung unseres Lebensraums und einen Kapitalismus, der, wie jedes Wachstumssystem, sein Sterben schon in sich trägt. „Gesunder Menschenverstand“ gleich „Zeitgeist“. Oder Goethe: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, daß ist im Grund der Herren eigner Geist.“

  98. 101
    Matthias Sch. says:

    Ahoi Polloi hat den Kandidaten m.E. treffend „porträtiert“:

    http://ahoipolloi.blogger.de/stories/1409878/

  99. 102
    SvenR says:

    @ Schreiberling #99:

    Ich glaube da liegt ein Missverständnis vor: Ich glaub nicht, dass Blogger,

    „den etablierten Medien ebenfalls den Untergang wünschen“,

    wenn Sie darauf hinweisen, dass die etabliertene Medien sich sukzesive selbst überflüssig machen.

  100. 103
    Limited says:

    Ich kann nicht erkennen, dass von den Vertretern der NPD eine dialogorientierte Auseinandersetzung gewünscht wird.

    Ob es nun Gerichtsverfahren sind, Reden in Parlamenten, Verlautbarungen im Internet oder Gespräche an Wahlkampfständen – stets stößt man auf Agitation und Propaganda, verbunden mit einer tiefgreifenden Ablehnung der Demokratie und einem gruseligen völkischen Blut-und-Boden Denken.

    Insofern ist es m.E. auch tragbar Vertretern der NPD keine weitere öffentliche Bühne für ihre Suada zu bieten und dem NPD Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl einfach zu ignorieren.

  101. 104
    tux. says:

    @ 97:

    Interessant, staatsfeindliche Rebellion ist also akzeptabel, so lange sie sich nicht gegen Minderheiten richtet? Mit ähnlichen Argumenten wird Ché als Held und nicht als Massenmörder gefeiert. Schade.

  102. 105
    Irreversibel says:

    Dass ich -als politisch durchaus interessierter Mensch- zum ersten mal durch diese „Abstimmung“ im Videotext von Pro7 zufällig von der Kandidatur dieses Herrn Rennicke erfuhr (und mich fragte: wer ist das?) ist in der Tat kein Ruhmesblatt für die Medienlandschaft. Natürlich ist der Mann bzw. seine Meinung zu verurteilen aber dass ein solcher Kandidat existiert würde ich schon ganz gerne erfahren…….

  103. 106
    nobbi says:

    Die Berichterstattung folgt aber auch nur der Argumentationskette, die die Politik vorantreibt. Dem nach zu unterteilen was man Politiker sagen hört geht es immer nur darum die NPD wegen ihrer rechtsradikalen Ausrichtung zu verbieten. Dabei ist das eigtl Problem die verfassungsfeindlichen Handlungen/Satzungen/… . DAS ist verbotswürdig, nicht die Idee, die dahintersteht, denn das würde Zensur gleichkommen. Die Demokratie lebt gerade davon, dass man kritische und durchaus unbeliebte Meinungen äussern kann.
    Man muss den Leuten die Augen öffnen, nicht nur den Club auflösen, bzw die Berichterstattung über die Bundespräsidentenwahl zu kürzen

  104. 107
    Thomas says:

    @26 Thom: Danke, dass musste mal gesagt werden.

    @76 hugo von krapendorf: rofl

    Ich selber habe auch nicht gewusst, dass Frank Rennicke als Kandidat für die NPD angetreten ist, unter anderem auch deshalb weil mich diese Wahl auch gar nicht interessiert, muss ja auch nicht, denn ich darf ja nicht wählen.

    Das Verschweigen des NPD-Kandidaten finde ich im Zweifel besser als die blamablen Interviewversuche mit Nazis. Auch im verlinkten Youtube-Beitrag (der zu den besseren Versuchen gehört) die Frage an Voigt, was ihm an Hartz I nicht gefällt, damit kriegt man sicher ne Menge Politiker in die Unwissendenecke gestellt.

    Im Grunde ist diese Taktik ja auch ok, wenn sie auf alle Politiker angewendet werden würde. Das Totschweigen oder die fiesen Interviews mit den Fangfragen oder dem hysterischen Dazwischenreden führen im Prinzip nur zu einer Solidarisierung (gerade ungebildeterer Zuschauer) mit den „Underdogs“.

  105. 108
    B.Schuss says:

    ich wusste bis heute auch nicht, dass die NPD einen Kandidaten aufgestellt hatte. Und wenn ich mir – jetzt im Nachhinein – vor Augen führe, wie oft ich die Namen Köhler, Schwan, und Sodann im Zusammenhang mit der Wahl gehört habe, stimmt es in der Tat nachdenklich, dass Herr Rennicke so unter dem Radar gelaufen ist.

    Ich stimme Stefan zu, dass unsere Demokratie – wenn sie den Namen verdient hat – stark genug sein muss, um mit der Meinungsvielfalt, die sie fördert und fordert, auch klar zu kommen.
    Und dazu gehört auch, Menschen zu Wort kommen zu lassen, und über sie zu berichten, die eben nicht in einer Reihe mit dem Mainstream sind, besonders wenn diese Menschen zufällig für ein politisches Amt kandidieren.

    Manchmal habe ich das Gefühl, wenn es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus geht, vergisst die Demokratie ihre hehren Grundsätz gerne mal.
    Dabei entsteht politische Bildung nicht aus der Ignoranz, sondern aus dem aktiven Auseinandersetzen mit der Materie.

    Warum es vielen Vertretern aus Politik, Medien und Gesellschaft anscheinend immer noch schwer fällt, diese aktive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus / Neo-Nationalsozialismus zu suchen, weiss ich nicht.
    Ein unverkrampfter, offener Umgang mit dem Thema scheint auch zwei Generationen nach dem Krieg nur schwer möglich, zumindest im Bereich der Eliten.

  106. 109
    Limited says:

    Natürlich kann man die Menschen, die nicht in der Reihe mit dem Mainstream sind, zu Wort kommen zu lassen und dies kritisch kommentieren.

    Man sollte den Bewohnern der Sümpfe am rechten Ufer des Mainstreams allerdings auch nicht über Gebühr eine Bühne bieten, wenn es deren Anliegen ist mit legalen und illegalen Mitteln den Mainstream auszutrocknen und die stattdessen Kanäle für ihre braune Brühe fordern.

    Meines Wissens ist der NPD-Kandidat auch nicht zufällig zu seiner Kandidatur gekommen (Ich kann mich hier irren, neben einer jungfräulichen Geburt mag es auch etwas wie eine zufällige Kandidatur geben. Herr Rennicke wirkt auch mich jedoch nicht wie jemand, dem zufällig morgens beim Bäcker eine NPD-Kandidatur angetragen wurde, weil er so sympathisch aussieht) – und von Seiten der NPD wurde mit der Kandidatur die Absicht verbunden Aufmerksamkeit zu bekommen.

    Dass die NPD und Herr Rennicke diese Aufmerksamkeit nicht bekommen haben, halte ich eine der positiveren Erscheinungen rund um diese Wahl.

  107. 110
    tux. says:

    Aufmerksamkeit steht jeder Partei zu.

  108. 111
    Linus says:

    @B.Schuss

    Ein unverkrampfter, offener Umgang mit dem Thema scheint auch zwei Generationen nach dem Krieg nur schwer möglich, zumindest im Bereich der Eliten.

    Ich denke nicht, dass das irgendwas mit unverkrampft und offen zu tun hat. Hier gilt mal wieder das ewige: „Wozu Argumente, wenn ich doch eh auf der richtigen Seite stehe?“. Also eher Faulheit, Inkompetenz und Arroganz…

    @mainstream

    Was soll eigentlich dieses euphemistische Gerede von „Meinungen abseits des Mainstreams“? Da kommt man sich ja als Alt-Punker fast vor, als müsste man sich davon schleunigst distanzieren und sich womöglich eine andere Meinung suchen, weil die, dass Nazis mindestens einen Happen dusselig sind, ja alle anderen schon völlig uncool besetzen. Was für ein himmelschreiender Unfug…

  109. 112
    Linus says:

    @tux

    Ja. Solange sie sich auf der Basis des Grundgesetzes bewegt. Da habe ich bei der NPD meine Zweifel.

    Und: Nein. Das gilt nicht für die „Linke“. Egal, ob man deren Meinung sein mag, oder nicht.

  110. 113
    Linus says:

    Das „Nein“ bezog sich auf die Zweifel…

  111. 114
    Limited says:

    Das (Aufmerksamkeit für alle Parteien) ist vermutlich richtig. Ganz sicher bin ich mir hier aber auch nicht. Wo steht das geschrieben? Wenn das große Spaghetti-Monster mit einer eigenen Partei antritt, muss ich dem auch Aufmerksamkeit widmen?

    Zudem ist mein Konto bei der Aufmerksamkeitsbank meines Vertrauens bereits überzogen.

    Müsste ich noch etwas investieren in die politischen Statements von AUF, über die Violetten bis hin zur Rentnerpartei und APPD, könnte ich mich alsbald von weiteren Investitionen in eventuell ertragreichere Gebiete verabschieden.

    Dass gelegentlich erwähnt wurde, dass es einen NPD-Kandidaten gibt, und dieser ein Wahlergebnis erreicht hat, ist von meiner Seite vollauf genügend Aufmerksamkeit für diese Partei und diesen Kandidaten.

    Wesentlich interessanter und aufmerksamkeitswert fand ich da schon die NDR Dokumentation über völkisch inspirierte Sangeskünstler.

  112. 115
    Ste says:

    Schweigen heißt verdrängen und das wusste ja schon Freud ist keine optimale Lösung, denn die Heimsuchung, das Rumoren wird gefährlicher, gewaltiger. Dadurch gewinnen die ja erst ihre Sprache des Murmelns, welches bekanntlich die Sprache des Außens und des Wahnsinns ist und bleibt, solange wir durch unsere (politischen und medialen) Prozeduren (hier Schweigen, in Form eines selbstauferlegten (Rede-)Verbots vielleicht) den Nährboden geben.

  113. 116
    Stefan W. says:

    @tux, #78: „Sind Sie also der Meinung, die in Klammern stehenden Freiheiten sollten nicht für alle gleichermaßen gelten?“

    Wie kommen Sie darauf, vor allem auf das „also“?

    @ste, #118: Freud befaßte sich aber mit dem Unbewußten und den Trieben; daß man seine Theorie auf die politische Bühne übertragen kann ist eine gewagte These.

    Viele Medienschaffende schaffen es vielleicht nicht rechtsradikale Kandidaten vorzuführen. Das wäre ja deren, und nicht mein Problem. Aber ist das überhaupt ihre Aufgabe?

    Manchmal hat man den Eindruck die Medien wollen neutral berichten, außer im Falle von Rechtsextremismus – da wollen sie babysitten. Nur ein Volk minderbemittelter Idioten ist willens und in der Lage sich wie mindermittelte Idioten zu verhalten.

  114. 117
    B.Schuss says:

    @Linus, #113: meine Formulierung bezüglich des „mainstreams“ war bewusst allgemein gehalten. Ich bezog mich dabei auch, aber nicht ausschließlich auf den rechten Rand des Parteien- und Meinungsspektrums.
    Wobei ich „Mainstream“ für mich persönlich heute viel umfassender auslege, als das vor 10 oder 20 Jahren vielleicht noch der Fall war.
    Wenn mir z.B. jemand beim Fall der Mauer gesagt hätte, dass es in absehbarer Zeit eine Partei wie die Linke in Deutschland geben würde, hätte ich ihn wohl ausgelacht. Das gleiche gilt, mit Blick auf unsere Vergangenheit, für Parteien am rechten Rand des Spektrums, wie z.B. die NPD.
    Ich will damit nicht sagen, dass diese Parteien für mich zum mainstream gehören, aber die unbetreitbaren Erfolge beim Wahlvolk zeigen doch, dass sie für einen Teil der Bevölkerung wählbarer geworden sind.
    Aber klar, mainstream ist ein Modewort, und jeder hat so seine eigene Definition. Der Begriff war in diesem Zusammenhang mögl. schlecht gewählt.

  115. 118
    Katzenblogger says:

    Der Mann ist ein verkanntes Genie der Selbstkritik!

    Nach einigen Anläufen (schätzungsweise 30 Aufnahme-Versuchen), gelang ihm folgender Satz:

    (…)Meine Frau schenkte mir sechs Kinder. Ich bin auch deswegen der Meinung, (…) dass Mütter in Doitschland nicht klar vertreten sind!

    Aha: Weilder Mann eine Frau und mit ihr sechs Kinder hat, kommt er zum Schluss, dass die Situation der Mütter schlecht ist, gekennzeichnet von unzureichender Klarheit der Vertretung.

    Das war Selbstkritik.

    Da spricht der Mann Mitleid gegenüber seinem Eheweibe aus, von einem Eheproblem gleich bundesrepublikanischen Ausmaßes (womöglich wird sie mit Medikamenten oder Alkohol von ihm gefügig gemacht, sodass ihr folglich die notwendige Klarheit verloren ging, wenn sie besser ihre eigenen Interessen vertreten hätte). So kann man es verstehen.

    Da der Mann bei seiner Präsentation deutliche bzw. latent lallende Züge hat, tippe ich jedenfalls auf ein mittelschweres Alkoholproblem.

    So ist er: der Kandidat der NPD.

    Andererseits ist es auch zu geil: Ein mental begrenzter Blödelbarde und brauner Klampfenheini im Trachtenjankerl als Kandidat fürs höchste Amt. LOL. Nächster Anlauf: als Kandidat für den Eurovision-Grand Prix vielleicht?

  116. 119
    knorke says:

    @ Stefan: Kann es eigentlich sein, dass der überwiegende Teil der Medien schlicht zu dusselig / faul / desinteressiert war, zu recherchieren, wer denn nun alles kandidiert? Wäre ja nicht das erste Mal…

  117. 120
    noir.desir. says:

    Großes Kompliment für diesen Artikel: Die Tendenz, derartige Wirrköpfe gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen, ist einer freien Presse unwürdig.

    Der Mann hätte sich und die Partei, die er vertritt, wirkungsvoller von der politischen Landkarte entfernt als das alle Verbotsversuche je hätten schaffen können – wenn man ihn nicht vor den Menschen geschützt hätte, während man glaubte, die Menschen vor ihm zu schützen.

  118. 121
    Limited says:

    Eine einfache Google Newssuche ergab für Rennicke und Kandidat ca. 770 Fundstellen. Von Totschweigen kann m.E. kaum die Rede sein.

    Für Sodann und Kandidat sind ca. 1.600 Fundstellen vermerkt.

    Das dürfte in etwa der Relevanz der jeweiligen Kandidaten entsprechen.

    M.E. braucht man nicht jeder Randgruppe breiten Raum bieten. Die dazugehördende Aufmerksamkeit wird von vielen dieser Gruppen zudem als Beweis der eigenen Relevanz gegen jegliche Kritik abgeblockt.

    Kaum etwas ärgert die Kellernazis mehr, als wenn man ihre gewollte Provokation auch einfach mal ignoriert. Das ist nicht immer angeraten, aber manchmal auch durchaus wirkungsvoll.

  119. 122
    Ille says:

    @ tux:

    1. Es liegt nicht im Ermessen eines Staates, ob er seinen Einwohnern Menschenrechte gewährt. Diese kommen jedem Homo Sapiens von Natur aus zu. Anders verhält es sich mit den Bürgerrechten, die per definitionem auf die jeweiligen Staatsangehörigen beschränkt bleiben.

    2. Viele der von den Nazionalsozialisten begangenen Verbrechen waren auch durch das zwischen 1933 und 1945 geltende Recht nicht legitimiert. Für die sog. Euthanasie-Aktion sowie für den Holocaust gab es keine gesetzliche Grundlage, wohl aber einen Hitler-Befehl, der im ersteren Fall sogar materiell erhalten ist. Es ist sicher kein Zufall, dass Hitler die Ermordung von Menschen mit Behinderung auf seinem Privatbriefpapier anordnete, denn er war sich der Ungesetzlichkeit dieser Verfügung zweifelsohne voll bewusst und wollte sein Staatsamt durch einen derart offenkundigen Rechtsbruch nicht kompromittieren.
    Anders verhält es sich mit dem sog. Erbgesundheitsgesetz oder den Nürnberger Gesetzen: Hier wurde (moralisches) Unrecht durch (positives) Recht legitimiert oder sagen wir besser: legalisiert.
    Das Gros der unter Hitler erlassenen Gesetze war jedoch – ebenso wie das Gros der in der DDR erlassenen Gesetze – legislatorische Routine, wie sie auch in anderen Staaten und Staatsformen an der Tagesordnung ist.

    @ thom et alii:

    Die DDR war kein Rechtsstaat, denn in einem solchen sind die staatlichen Organe an das positive Recht – bzw. wenn dieses der übergesetzlichen Gerechtigkeit widerspricht – an Letztere gebunden. Man braucht nicht bis zur Stasi oder dem (spät durch ein enstprechendes Gesetz legalisierten) Schießbefehl zu gehen, um sich vor Augen zu halten, dass diese Maxime in der DDR nicht beherzigt wurde und dass diese Praxis kein Systemversagen, sondern vielmehr einen systemimmanenten Mechanismus darstellte.

    @ Alle:
    Den Vergleich mit dem NS-Staat als Apologie für die DDR heranzuziehen, ist sinnlos und noch dazu ziemlich unredlich, da gegen die Hitler-Diktatur mit ihrem industriellen Massenmord und einem auf Opferreichtum angelegten Vernichtungskrieg jedes andere Unrechtsregime relativ harmlos wirkt. Ferner sollte man nicht den Fehler begehen, die schwammig definierte politische Position „links“ mit einer humanistischen Wertordnung zu verwechseln.
    Wer die NPD oder die Linkspartei wählt, sollte sich wirklich fragen, wie sehr er hinter unserer Republik steht und ob er etwas aus der deutschen Geschichte gelernt hat.

  120. 123
    Thom says:

    Tja, Ille (126), dann sind nach ihrer Darstellung aber auch die Bundesrepublik und besonders die Vereinigten Staaten von Amerika keine Rechtsstaaten, denn überall agieren Sicherheitsdienste, die sich, so es Not tut oder auch nicht, über Gesetze hinwegesetzen.
    Wichtig ist eigentlich nur, wer sich geschichtlich durchsetzt. Der hat nämlich Recht. Und die anderen sind der Unrechtsstaat. Zu dem Thema, ganz frisch, auch: http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439

  121. 124
    Thom says:

    Und noch was: Die Linkspartei hab ich auch schon gewählt, hinter „unserer“ Republik stehe ich überhaupt nicht: gerade das habe ich aus der Geschichte gelernt (Und wer mir jetzt Moralpredigten über den Populismus der Linkspartei halte möchte: den kann ich auch nicht leiden).

  122. 125
    knorke says:

    Weil ich das nicht als letztes Wort stehen lassen möchte, kommentiere ich an dieser Stelle mal nochwas. Fertsch.

  123. 126
    V says:

    I second that.

  124. 127
    Ille says:

    @ Thom, 127 und 128:

    „dann sind nach ihrer Darstellung aber auch die Bundesrepublik und besonders die Vereinigten Staaten von Amerika keine Rechtsstaaten, denn überall agieren Sicherheitsdienste, die sich, so es Not tut oder auch nicht, über Gesetze hinwegesetzen.“

    In den westlichen Demokratien besteht die Möglichkeit, sich gegen (illegale) Geheimdienst-Übegriffe gerichtlich zur Wehr zu setzen. In der DDR war das anders. Und wenn Sie den Verfassungsschutz / BND mit der Stasi vergleichen, tun Sie beiden Unrecht.

    „Wichtig ist eigentlich nur, wer sich geschichtlich durchsetzt. Der hat nämlich Recht. Und die anderen sind der Unrechtsstaat.“

    Analog argumentieren viele verurteile Altnazis, die sich als Opfer einer vermeintlichen Siegerjustiz sehen und allen Ernstes behaupten, dass Sie heute als Helden gefeiert würden, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte. Der Link auf dieses WDR-Feature macht Ihr hanebüchenes Raisonnement nicht besser.

    „hinter „unserer” Republik stehe ich überhaupt nicht: gerade das habe ich aus der Geschichte gelernt“

    Dann würde ich Sie gern mal zum Nachsitzen schicken, Stichwort: „Demokratie ohne Demokraten“. Im Anklang an einen alten Sponti-Spruch kann ich nur sagen: Hab die freiheitlich-demokratische Grundordnung lieb, sonst sucht sie sich einen anderen.

  125. 128
    Heinz says:

    Das Zuschweigen der Extrem-Rechten schützt diese mehr als das Aufklären der Person des ehem. Tatortkommissars den LINKEN genützt hat.

    Berichterstattung soll offen und gnadenlos sein.

    PS: Mit Bernd Rabehl war ein rechtslinker Kandidat der NPD in der Kandidatendiskussion bei der NPD. Der wäre lustigerweise nicht verschwiegen worden. Schöner Blogeintrag!

  126. 129
    Markus Nagler says:

    Um bei der Medienkritik zu bleiben: Nein, besser hätte man es nicht machen können. Den Medien, die von NPD-Wählern und Sympathisanten gelesen werden, fehlen Zeit und Sachkompetenz um angemessen über die Kandidatur zu berichten. Mit angemessen meine ich eben nicht in extra3 Manier draufhauen (auch wenn’s lustig ist), sondern so differenziert und doch klar, dass vielleicht wirklich einige nachdenklich werden.
    Selbst den Medien, die besser ausgestattet sind als Wochenblätter, kleine Lokalzeitungen und RTL2 News gelingt dies nicht immer. Meist predigen sie den Überzeugten und bestätigen lediglich die Mehrheit in ihrer Meinung über die NPD. Oft genug liefern sie sogar noch Material für die Theorie der „Systempresse“, wie im obigen Beispiel die Sache mit Adolfs Geburtstag.
    Wo nichts zu gewinnen, aber einiges zu verlieren ist, ist Schweigen eine – unbefriedigende – Alternative.

  127. 130
    Malte says:

    Vielleicht haben die Redakteure ja Angst, dass sich ihre Leser bei diesem NPD-Typen da anfixen.

  128. 131
    Stefan W. says:

    @Ille, #126: „1. Es liegt nicht im Ermessen eines Staates, ob er seinen Einwohnern Menschenrechte gewährt. Diese kommen jedem Homo Sapiens von Natur aus zu.“

    Wären die Menschenrechte eine natürliche Angelegenheit dann wären sie kein Recht, welches ein soziales Artefakt ist, sondern ein schlichtes Fakt.

    Die Menschenrechte kommen zwar jedem Menschen zu, ja, werden aber nicht von jedem Staat gewährt.
    – . –
    Ich habe aber noch eine neue Idee, von der ich aber nicht weiß ob sie stimmt: Schon zu den großen, weißen Elephanten (Köhler, Schavan) hatten viele Medien nichts substanzielles zu sagen. Diese oberflächlich abzuhandeln wird aber verziehen. Einen mutmaßlichen Nazi oberflächlich abzuhandeln wird aber nicht toleriert. Also wird er verschwiegen, damit man das bedenklich niedrige Niveau der sonstigen Berichterstattung nicht stört.

    Gefällt mir ganz gut die These.

  129. 132
    nocheinjurist says:

    @ Ille: Bevor Sie Vergleiche anderer bzgl. der Geheimdienste untersagen, lesen Sie doch erstmal ein paar BND/VS-Spitzelakten und erlaeutern Sie dann das speziell Demokratische bei westlichen Geheimdiensten. Okay, man muss noch ein paar Jahre auf die Oeffnung der demokratischen Geheimdienstarchive warten, aber das wird schon… ;-).

    Vielleicht ist auch ein wenig aus dem Blick geraten, wie gering der effektive (!) Rechtsschutz der Guantanamo-Gefangenen tatsaechlich ist. Sobald es ein Urteil gab, wurde es bestmoeglich ignoriert.

    @ Heinz:

    Berichten ist das eine, aber was mag aus den Journalisten dieses Artikels (s.u., leider nicht mehr frei online) geworden sein, der sich mit NPD-Kandidaten beschaeftigt — ich glaube, sie sind nicht mehr bei der MZ

    Echter Harzer Käse
    Zu den anstehenden Kommunalwahlen stellt die „Mitteldeutsche Zeitung“ ganz unkritisch auch die Kandidaten von Republikanern und NPD vor
    13.4.2007 taz Flimmern und Rauschen 118 Zeilen, STEFFEN GRIMBERG S. 17

  130. 133
    B.Schuss says:

    @ille, #131:

    „In den westlichen Demokratien besteht die Möglichkeit, sich gegen (illegale) Geheimdienst-Übergriffe gerichtlich zur Wehr zu setzen. “

    Naja, ich weiss, das ist ne große Keule, aber einige der Insassen in Guantanamo würden Ihnen da wohl nicht zustimmen. Viele der westlichen Staaten haben gerade im Kampf gegen den Terror einige ihrer größten Errungenschaften im Bereich Recht zugunsten von Sicherheit relativiert.
    Klar, das betrifft hauptsächlich die USA, aber auch europäische Staaten haben anscheinend hier und da auch mal gerne ein Auge zugedrückt, wenn es um Geheimgefängnisse, und CIA-Transporte ging.

    Und auch das Argument mit der Siegerjustiz hat schon eine gewisse Relevanz. Fragen Sie mal die ehemaligen DDR-Grenzer, die wegen der Maueropfer verurteilt wurden.
    Natürlich war der Schiessbefehl an der innerdeutschen Grenze Unrecht im moralischen Sinn. Aber war er auch illegal ?
    Und was ist die Grundlage für ein solches Urteil ?

    Sich hinterher hin zu stellen, und einen auf moralisch zu machen, ist immer leicht.

    Und was bitte ist „übergesetzliche Gerechtigkeit“ ? ( #126 )

    Sie schreiben zudem in #126:
    „Wer die NPD oder die Linkspartei wählt, sollte sich wirklich fragen, wie sehr er hinter unserer Republik steht und ob er etwas aus der deutschen Geschichte gelernt hat.“

    Ich könnte auch behaupten, dass jemand, der wählen geht, damit ein recht deutliches Signal dafür setzt, dass er hinter dieser Republik steht. Eben weil er sich durch seine Stimme an ihr beteiligt.

  131. 134
    Jeeves says:

    @126 „Viele der von den Nazionalsozialisten begangenen Verbrechen waren…“
    Ja, ja, diese Außerirdischen, diese „Nationalsozialisten“, plötzlich waren die einfach da und haben das arme deutsche Volk geknechtet, verführt, ausgenutzt. Deutlich & ehrlich wäre:
    „Viele der von den Deutschen begangenen Verbrechen waren…“

  132. 135
    Thom says:

    @ Ille:
    „In den westlichen Demokratien besteht die Möglichkeit, sich gegen (illegale) Geheimdienst-Übegriffe gerichtlich zur Wehr zu setzen.“
    Dazu haben meine Vorredner das Nötige gesagt: es ist schlicht Unfug.

    „Analog argumentieren viele verurteile Altnazis, die (…) behaupten, dass Sie heute als Helden gefeiert würden, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte.“
    – Besteht daran etwa ein Zweifel? Gott sei Dank, daß es nicht passiert ist; wäre es aber passiert, würden wir auf Hitler und Heß schwören und nicht auf die Verfassung.

    Und zum „Nachsitzen“ müssen sie mich schon gar nicht schicken, nur weil ihre patriotische Ader verbietet unsere „Republik“ nicht zu verehren. Nun noch ein Bonbon:
    „Es liegt nicht im Ermessen eines Staates, ob er seinen Einwohnern Menschenrechte gewährt. Diese kommen jedem Homo Sapiens von Natur aus zu.“
    Ich weiß nicht, wo sie diesen Quatsch her haben, ich kann ihnen aber gerne mal buchstabieren, wieviele Rechte dem Menschen „von Natur“ aus zukommen: n u l l. Deontologische Größen, sprich Normatives kann in der rein ontologischen, von keinem Geist beseelten Natur überhaupt nicht vorkommen. Keine Regeln und Gesetze sind in den Himmel geschrieben und ewig gültig. Viel eher gilt: „… wie euer Recht nur der zum Gesetz erhobene Wille eurer Klasse ist, ein Wille, dessen Inhalt gegeben ist in den materiellen Lebensbedinungen eurer Klasse.“ (MEW IV, 477)
    Die materielle Lebensbedingung der herrschenden Klasse ist der universelle Markt und – par la suite – der universelle Konsument. Die Menschenrechte sind vielmehr die Rechte, die man braucht, um sich gemäß dem westlichen Maßstab zur Arbeitskraft und zum Konsumenten fortzubilden; um Marktteilnehmer zu werden. (Was freilich die Herrschenden nicht davon abhält, sie nach Gutdünken zu übertreten. Denn Recht ist immer für die Niederen da, die es geben, binden es zumindest ihrem Empfinden nach nicht).
    Und selbst für alle, denen klares Denken zu weit geht und die es lieber mit dem Zeitgeist (sprich totaler Verblendung) halten: Auch bei der Rechtslage heute, gibt es nach totalherrschender Meinung kein Mittel gegen Staaten (wie die USA) vorzugehen, die die Menschenrechte nicht respektieren. So sind die Menschenrechte also nicht nur nicht absolute, sondern kapitalistische Rechte, sondern sie kommen auch nur den Bewohnern von Staaten zu, deren Regierungen sie akzeptieren. Der zitierte Satz löst sich auf in das, was er ohnehin war: heiße Luft.

  133. 136
    Thom says:

    Ach noch was: Der Schießbefehl. Wenn man Leute abknallt, die aus einem Land rauswollen, weil es ihnen dort nicht gefällt, ist man ein Unrechtsstaat. Wenn man Leute abknallt, ersaufen läßt oder in Gefangenschaft totschlägt, die in ein Land reinwollen, weil sie sonst krepieren, dann ist man ein Rechtsstaat, der seine Grenzen schützt (Deutschland, USA, Spanien, Italien usf.).
    (Mal ganz abgesehen, daß Bewohner von Rechtsstaaten, wie den USA oder Deutschland, Bewohner von Unrechtsstaaten wie dem Irak oder Afghanistan beliebig ermorden dürfen, während es vice versa das gemeinste und hinterhältigste Verbrechen darstellt und daß die Kategorie Rechtsstaat und Unrechtsstaat einem Staat ohne Ansehung der tatsächlichen Verhältnisse, sondern a priori zukommt: USA and the gang = Rechtsstaat, die anderen = Unrechtsstaat)

  134. 137
    SvenG says:

    Natürlich hat jeder Mensch Anspruch auf die Menschenrechte. Sonst wären es keine „Menschen“-Rechte, sondern lediglich „betrifft nur einen kleinen Teil der Menschheit“-Rechte. Was man hingegen von Bürgerrechten (wie z.B. Wahlrecht) legitimerweise behaupten kann. Die Menschenrechte erwirbt man durch seine Eigenschaft als Mensch – in der Regel durch Geburt. Alles andere ist einfach undenkbar und .. unmenschlich.

    Jeder Mensch hat u.a. das Recht auf Leben, Freiheit, Meinungsfreiheit und auf keine Anwendung von Folter.

    Staatsverfassungen konkretisieren diese Rechte lediglich. Etwas ist erheblich einfacher zu begreifen und durchzusetzen, sofern es in Schriftform vorliegt. Einzig der Vollzug bereitet (einen Tick zu oft) Probleme – aber diese Rechte hat jeder Einzelne.

    Wie viele Grenztote gibt es denn an deutschen Grenzen, @ Thom (143)? Seit wann dürfen Deutsche Afghanen einfach umbringen?

  135. 138
    faulersack says:

    @SvenG: Nach einer etwas unfruchtbaren Computerspieldebatte pflichte ich Thom nur ungern bei, aber er/sie hat ja Recht.

    Die Menschenrechte sind nur „betrifft nur einen kleinen Teil der Menschheit”-Rechte. Der Teil, den es betrifft, kann sich glücklich schätzen.

    Ob der Mensch von Natur aus mit bestimmten Rechten ausgestattet ist, ist eine Glaubensfrage. Wenn man das glaubt schreibt man als Staat eine entsprechende Verfassung und wenn man sich dann noch daran hält, wird die Gesellschaft zweifellos besser.

    Aber sogar Menschenrechte wurden von Menschen gemacht; und sie werden Menschen auch von anderen Menschen verwehrt. Als Ille schrieb, ein Staat könne nicht entscheiden, ob er seinen Bewohnern Menschenrechte gewähren solle, war das falsch. Natürlich kann ein Staat das.

  136. 139
    SvenG says:

    Der Ansicht bin ich nicht. Der Staat kann wirklich nicht darüber entscheiden, ob jemand Menschenrechte besitzt. Allerdings habe ich es ja bereits oben anklingen lassen, dass es durchaus vorkommt, dass ein Staat diese Rechte ignoriert.

    Möglicherweise lässt sich dies als Haarspalterei abtun, aber ich bin der Meinung, dass man schon differenzieren sollte: Recht haben (= jeder) versus Recht bekommen (= jeder, solange diesem ein funktionierender Rechtsstaat zur Seite steht).

    Nunja, Glaubens-/Menschenbildfrage halt, da ist was dran.

  137. 140
    Ille says:

    @ Diverse KommentatorInnen, die sich auf meine Beiträge beziehen:

    Ich muss Ihnen allen danken:

    * SvenG, weil er meine – zugegeben – sehr missverständlich formulierte Aussage hinsichtlich der Naturgegebenheit der Menschenrechte präzisiert hat.

    * den anderen, weil sie mich durch ihre eloquenten Wortspenden vortrefflich erheitert haben. Sehr vergnüglich fand ich den Patriotismus-Vorwurf, der meine Kreditwürdigkeit in den nicht verblendeten Kreisen wohl gegen 0 konvergieren lässt.

    Primus inter pares unter den Satirikern ist allerdings Thom, dessen Zeilen mir mehrmals ein schallendes Lachen entlockt haben. Gleichwohl habe ich mir nach der Lektüre die etwas beunruhigende Frage gestellt, ob es ihm mit dem, was er da schreibt, vielleicht doch ernst ist:
    „Die materielle Lebensbedingung der herrschenden Klasse ist der universelle Markt und – par la suite – der universelle Konsument.“
    „Die Menschenrechte sind vielmehr die Rechte, die man braucht, um sich gemäß dem westlichen Maßstab zur Arbeitskraft und zum Konsumenten fortzubilden; um Marktteilnehmer zu werden.“
    „Wenn man Leute abknallt, ersaufen läßt oder in Gefangenschaft totschlägt, die in ein Land reinwollen, weil sie sonst krepieren, dann ist man ein Rechtsstaat, der seine Grenzen schützt (Deutschland, USA, Spanien, Italien usf.).“
    Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen, am besten unkommentiert, denn jede Stellungnahme würde die aberwitzige Schönheit dieser Sätze zum Welken bringen und ihnen ein übertriebenes Maß an intellektuellem Gewicht zubilligen.

    In einem muss ich Thom jedoch uneingeschränkt beipflichten:
    „Deontologische Größen, sprich Normatives kann in der rein ontologischen, von keinem Geist beseelten Natur überhaupt nicht vorkommen.“
    Richtig. In der rein ontologischen Natur herrscht lediglich das deskriptive Recht des Stärkeren bzw. besser Angepassten. Vielleicht würden Sie es ja begrüßen, wenn wir zu diesem Zustand zurückkehrten und der Kräftigere bzw. Listigere seinem Gegner ungestraft den Kopf einschlagen dürfte. Ich bevorzuge dann doch die Fiktion der Naturgegebenheit bzw. automatischen Existenz bestimmter fundamentaler Rechte.

    Ist es nicht eine Wonne, von einem Schreibtisch in einem gut isolierten Büro/Arbeitszimmer über eine 24 Stunden am Tag verfügbare, ultraschnelle Datenleitung die westlichen Unrechtsstaaten sowie die Geißel des Kapitalismus kritisieren zu können und dabei Lebensmittel zu verzehren, die man aus einem randvoll gefüllten Supermarkt mit freundlichen Kassenkräften bezogen hat? Aber wie sagt der Lateiner so schön: In magnis et voluisse sat est. Und so eng sollte man das mit der Konformität zwischen dem Reden und dem Handeln sicher nicht sehen.

  138. 141
    Ille says:

    Ach ja, und noch etwas:

    @ Jeeves, 141:

    Von mir aus gern: „Viele von den Deutschen begangene Verbrechen …“, wobei man noch genauer formulieren könnte: „Viele von einigen Deutschen begangene und von vielen Deutschen geduldete Verbrechen“, denn in genau diesem Sinn gibt es sehr wohl eine Kollektivschuld.

  139. 142
    faulersack says:

    @SvenG: Das lässt sich denke ich einfach auflösen: Sie glauben, dass es tatsächlich von Natur aus Menschenrechte gibt.

    Ich glaube, dass es Menschen wie sie gibt, die an die Naturgegebenheit der Menschenrechte glauben und deshalb Verfassungen niederschreiben, die die Menschenrechte in der Gesellschaft verankern.

    Ich glaube also, dass Menschen Menschenrechte machen.

    Außerdem bin ich pragmatisch: Den Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen kenne ich, allerdings nützt mir ersteres ohne zweiteres nichts. Was ich nicht bekomme, habe ich auch nicht. Und in unserer Welt ist es leider so, dass die theoretische Existenz eines universellen, durch Geburt und Menschsein erworbenen Rechts einem Großteil der Menschen nicht zugute kommt. Für diesen Teil ist unsere Diskussion übrigens mit Sicherheit Haarspalterei ;-).

  140. 143
    Stefan W. says:

    Das habe ich gemeint. Der Mensch macht die Menschenrechte, der Mensch verwehrt die Menschenrechte, der Mensch läßt die Menschenrechte verkommen, der Mensch hält sie hoch, der Mensch hält sie für überflüssig, der Mensch bedauert, daß er sie für überflüssig gehalten hat.

    Historisch läßt sich leicht zeigen, daß lange Zeit keine Menschenrechte gegolten haben, und vielleicht geht es späteren Generationen so viel besser, daß sie ganz neue und zusätzliche Rechte haben.

    Vielleicht geht es ihnen auch nicht besser, und sie haben nicht weniger, aber andere Rechte.

    Aber hinter einen Gutteil der heutigen Rechte will ich nicht zurück, aber sehe sie durch Gleichgültigkeit bedroht und durch Ignoranz.

  141. 144
    Heinz says:

    „…aber was mag aus den Journalisten dieses Artikels (s.u., leider nicht mehr frei online) geworden sein, der sich mit NPD-Kandidaten beschaeftigt — ich glaube, sie sind nicht mehr bei der MZ“

    Exakt, darum gehts, Gruppenzwänge innerhalb der Journalistenkreise, die zudem auch politisch gebunden sind, man kann oder darf eben nicht aus seiner Haut und das Richtige tun. SN sei dank an dieser Stelle für seinen Mut.

    „fauler sack“ stimme ich ansonsten gerne zu; ohne in die Details gehen zu wollen, LOL.

  142. 145
    Thom says:

    @ 146: Ich weiß nicht, ob sie meinen Beitrag ignoriert haben oder ihn kognitiv nicht erfassen können: jedenfalls handelt es sich bei den Menschenrechten keinesfalls um etwas, was dem Menschen a priori zu kommt. Für objektive Rechte, müßte es ein Wesen geben, daß diese erkennen könnte (Gott). Der Mensch jedenfalls erkennt subjektiv und kann deswegen höchstens intersubjektive Rechte ersinnen. Mal abgesehen davon, daß die Menschenrechte, wenn sie dem Menschen als Gattung zukämen nicht erst zweihundert Jahre alt sein könnten und aus einem einzelnen Land hervorgegangen sein könnten.
    Und noch eine Frage: vor welcher Instanz können Sie als Privatperson denn bitte Menschenrechtsverletzungen eines Landes geltend machen? Dämmert ihnen was: vor keinem. Individuen gelten im internationalen Recht nicht als Rechtssubjekte (sondern nur Staaten). Das können Sie in jedem Lehrbuch nachlesen.
    @ Ille: Freut mich sehr, Sie zum Denken angestoßen zu haben. Es muß bei Ihnen ein eher seltener Akt sein.
    “ In der rein ontologischen Natur herrscht lediglich das deskriptive Recht des Stärkeren bzw. besser Angepassten. “
    In der „ontologischen Natur“ herrscht gar kein Recht. Es gehört zur Ideologie, besonders zur deutschen, alles Sein noch mal in ein Sollen zu spiegeln. In der Natur überlebt, unter gewissen Umständen, der Angepaßtere. Punkt. Regeln existieren in der Natur nämlich auch nicht, sondern nur im menschlichen Kopf. Aber das scheint in den menschlichen Kopf wiederum nicht reinzugehen.
    @ 150: Und ich sehe sie (die Rechte) vor allem uns bedrohen. Die Zweischneidigkeit ist frappant: So wie sie uns vor Schlimmerem bewahren, so wie sie eine bestimmte Perspektive der Besserung aufzeigen, so verstellen sie gleichsam die wirkliche Befreiung, voire die menschliche Emanzipation (von Recht, Staat, Markt usf.).
    Und der Gruppenzwang von 151 ist vielmehr der Zeitgeist. Und das ist der Geist, der nach dem Stand der materiellen Verhältnisse herrschen muß.

  143. 146
    faulersack says:

    Gnade…

  144. 147
    FS says:

    Nur gut das die Grafik im Teletext nicht die Realität wiederspiegelt!

  145. 148
    carafaja says:

    Zu dem Umfragequatsch hatte ich auch mal was: http://carafaja.blog.de/2008/05/17/das-musste-mal-gesagt-werden-4185766/

    Noch Fragen Kienzle…

  146. 149
    Martin says:

    Es ist ein bißchen so wie Sie befürchtet haben, Herr Niggemeier.
    Herr Rennicke berichtet recht ausführlich in der online-präsenz, die namentlich indymedia gegenübersteht (und auch inhaltlich) und beschwert sich über die Nichtbeachtung der Medien und sonstigen Gängelungen.
    Interessant sind dabei die Dinge die ihm angeblich von Journalisten und Reportern zugetragen worden sind.
    Ich bin dafür dass die NPD verboten wird, aber solange sie demokratisch legitimiert ist, muss sie innherhalb eines gewissen Spielraums genauso behandelt werden wie die anderen Parteien. Sonderbehandlungen sind unsouverän und uncool.

  147. 150
    Leonie says:

    Mir ist Schleierhaft das Politik die NPD überhaupt noch zulässt. Bei einer DEMO der Rechten werden sie noch von den Herren in Grüner Uniform noch Beschützt – – WIESO ; WARUM ; WESHALB denn Eigentlich. Wenn unser einer von Rechten Szene Angegriffen wird hat man das Gefühl im Stich Gelassen zu werden. Sollen sich die doch mal Linken und Rechten sich gegenüberstellen und sich gegenseitig Anheizen und aufeinander Losgehen , dann wird man doch Sehen wer hier der Verlierer ist.

  148. 151
    Leonie says:

    Mir ist Schleierhaft das die Politik die NPD überhaupt noch Zulässt. Bei einer DEMO der Rechten werden sie noch von den Herren in Grünen Uniform noch Beschützt — WIESO ; WARUM ; WESHALB –Eigentlich. Wenn unser einer von der Rechten Szene Attakiert wird, hat man das Gefühl im Stich gelassen zu werden. Sollen sich doch mal sich die Linken und Rechten gegenüber Stellen und sich gegenseitig Anheizen und aufeinander losgehen, denn will man doch mal sehen wer hier der Verlierer ist.

  149. 152
    Olly says:

    Na ja… ich war auf zwei Gegendemos zu NPD-Demos: Eine in Köln, eine in Leipzig. Bei letzterer war ich über die Anwesenheit der Herren in der grünen Uniform sehr froh…

  150. 153
    Peter S. says:

    @ Leonie
    Glücklicherweise entscheidet nicht die Politik über die „Zulässigkeit“ einer Partei, sondern das Bundesverfassungsgericht.
    Und solange die NPD eine Partei darstellt und eben nicht verboten wurde, haben sie und ihre Mitglieder auch die verfassungsmäßig garantierten Rechte wie jeder andere Bürger auch. So auch etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit. Und dieses Recht muss ggf. durch den Staat (= in diesem Fall Polizei) gegenüber anderen Gruppen verteidigt werden.

  151. 154
    B.Schuss says:

    @Thom, #152:

    „Und noch eine Frage: vor welcher Instanz können Sie als Privatperson denn bitte Menschenrechtsverletzungen eines Landes geltend machen?“

    Naja, mir würde da spontan der EGMR einfallen….

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte

    Zugegeben, der Weg ist lang, steinig, und teuer, aber die Möglichkeit besteht…

    Ansonsten bin ich bei faulersack in #149: so schön der Gedanke von „naturgegebenen“ Menschenrechten sein mag, sie nützen mir gar nichts, wenn ich sie nicht auch bekommen, also deren Einhaltung durchsetzen kann. Sonst sind es bloß hohle Phrasen.
    So ähnlich wie Art. 1 des GG….

  152. 155
    Ille says:

    @ Thom, 152:

    „Freut mich sehr, Sie zum Denken angestoßen zu haben. Es muß bei Ihnen ein eher seltener Akt sein.“

    Wissen Sie, es kommt dabei nicht so sehr auf die Quantität als vielmehr auf die Qualität an. Wenn die Gedanken ohn‘ Unterlass im pseudoexistenzialistischen Laufrad herumtreten, ist das so sinnvoll wie das Hornberger Schießen.

    „Regeln existieren in der Natur nämlich auch nicht, sondern nur im menschlichen Kopf.“

    Es ist schon bezeichnend, dass in Ihrem Vokabular das Wort „Regel“ lediglich in seiner Bedeutung „gesetzte, artifizielle, präskriptive Norm“ vorkommt. Steht das in einem Zusammenhang mit Ihrer Vorliebe für totalitäre Staatswesen? Natürlich gibt es in der Natur Regeln, eben deskriptive Regeln, d.h. häufig wiederkehrende Muster (patterns, wenn Sie die Sprache des kapitalistisch-imperialistischen Klassenfeindes bevorzugen), deren wiederholtes Eintreten eine gewisse Gesetzmäßigkeit erkennen lässt und mit denen man unter bestimmten Voraussetzungen rechnen kann. Gäbe es diese Muster nicht, wäre jeder Ansatz (natur)wissenschaftlichen Denkens von vornherein zum Scheitern verurteilt.
    Selbstverständlich stellt sich die Frage, ob diese Muster wirklich existieren oder ob sie erst in der Abstraktion der menschlichen Beobachtung entstehen. Aber darum geht es eigentlich nicht. Wichtig ist, dass diese patterns dem Menschen erlauben, die Natur zu verstehen und – um es in Nietzsches Worten auszudrücken – sich ihrer zu bemächtigen.
    Wenn ich vom deskriptiven (!) Recht des Stärkeren bzw. besser Angepassten spreche, dann meine ich just ein solches Muster. Falls Ihnen das Wort „deskriptiv“ geläufig ist (wovon ich bei Ihrer für mich unerreichbaren Bildung ausgehe) und Ihr Furor Ihre geistige Penetration nicht trübt, müsste das für Sie verständlich sein.
    Für mich war’s das in dieser Diskussion. Ich überlasse Ihnen gern das letzte Wort, denn faulersack hat völlig Recht: Es wäre jetzt Zeit, Gnade walten zu lassen.

  153. 156
    Thom says:

    @ 161: Vor dem EGMR können Sie, Glücklicher, nicht die Menschenrechte, sondern die Rechte, die in der EMRK verbürgt sind, einklagen. Dabei handelt es sich um eine Konvention europäischer (!) Staaten. Wären Sie, Glücklicher, ein Unglücklicher und zum Beispiel ein Amerikaner oder gar Afrikaner, so würden ihnen diese Rechte einen feuchten Kehricht nutzen.
    Das würde freilich auch gelten, wenn ein europäischer Staat die Konvention nicht weiter akzeptieren würde: es besteht dagegen keine Handhabe. Die unfaßbar unumstößlichen Menschenrechte beruhen also – auf dem „good will“ der Staaten.
    @ 162: Meine klar geäußerte Abneigung gegen Staaten wird bei ihnen zu einer Vorliebe für autoritäre. Wohl dem, der so klar sieht!
    „patterns“ wie „Regeln“, mein lieber Freund Hase, gibt es in der Natur auch nicht: sie existieren nur im menschlichen Kopf. Es gibt, das wird ihnen jeder Mathematiklehrer sagen können, auch keine Zahlen außerhalb des menschlichen Kopfes, da können Sie noch so lange insistieren, daß sie aber drei, vier, viele Kaninchen auf dem Felde sehen.
    Der Mensch versteht und erfasst die Natur aber nach Nietzsche überhaupt nicht und der Aufruf, sich ihrer zu bemächtigen scheint mir auch eher ein vulgärphilosophischer, als ein Wort eines feinen Denkers wie Nietzsche.
    „Der Sprachbildner war nicht so bescheiden zu glauben, daß er den Dingen eben nur Bezeichnungen gebe, er drückte vielmehr, wie er wähnte, das höchste Wissen über die Dinge mit den Worten aus;“ (Mensch., Allzu. I, 11) Ähnlich gehen Sie vor.
    Zum deskriptiven „Recht des Stärkeren“, ein Wort von Nietzsche: „Die gewöhnlichen Irrschlüsse der Menschen sind diese: eine Sache existiert, also hat sie ein Recht“ (ebenda I, 30) Nur so läßt sich der Terminus „Recht des Stärkeren“ erklären, wo doch jeder Recht, noch Regel besteht, sondern konkrete Vorgänge an konkreten Lebewesen und Dingen.

  154. 157
    Thom says:

    weder statt jeder.

  155. 158
    Raimund k. / Stuttgart says:

    Hallo Leonie (157 u. 158) Dir wird aufgefallen sein das du zwei Artikel mit den selben Inhalt Geschrieben hast aber wieleicht hast du Gedacht der eine sei Dir bei Absenden verloren gegangen und einen Hinterher Geschickt aber ist in Ordnung.Meine Meinung zur NPD ist ganz Klar sie haben kein Daseien-berechtigung warum auch. Aber wie kann den Spinnern den Kampf ansagen, man solle Sie Ruhig machen lassen was Sie wollen Solange Sie nicht Handgreiflich werden oder auf Angriff aus sind. Meine Idee ist an alle ……man solle sie Garnicht mehr Beachten,keine Interresse mehr Zeigen oder Schenken. Sollte es mal eine DEMO von seite der NPD geben wo sie ihren Unmut Wild Heraus Gröllen, einfach nicht Hinhören, einfach weiter Gehen und nicht Zuhören was Sie von sich Geben, dann Hören von ganz alleine auf weil Sie ganz genau wissen, das ihre Parolen nicht Ernst Genommen werden. Wenn man Glaubt die NPD ist nur ein Problem in Sachsen oder Brandenburg der irrt sich, sie in Hessen, Saarland, schleswig-Holstein genauso Präsent und Unerwünscht wie an Jeden Ort und das stark Ansteigend möchte ich Betonen. Die Spinner von Neonazis Himmeln jemanden an den garnicht mehr gibt damit ist Gemeint -:- HITLER & CO -:- .Wie Leonie es eigentlich ganz Ordentlich Formeliert hat wo es heisst + Wieso werden bei einer NPD-DEMO sie noch Beschützt + . Vor Stefan Niggemeier ziehe ich den Hut, denn er ist nur ein Journalist sondern er Bringt auch Unebenheiten ans Licht wo andere Wegschauen….. Um einen Beispiel nennen zu wollen wie er den Volltrottelmoderator Max Schradin (9live) ein vor Latz Geknallt hat, was auch der Klatschpresse zu Lesen war.

  156. 159
    Thom says:

    Also Legasthenie allein erklärt das nicht mehr.

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  2. […] Blogeintrag gesammelt hatte (stattdessen hab ich das Blog dann dicht gemacht – auch eine Lösung): im Artikel über das Totschweigen des NPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt findet sich ein erstaunliches Ergebnis aus dem ProSieben-Videotext: demnach gäben über 50% der […]

  3. […] etwas spät, jedoch steh ich damit nicht alleine da. Niggemeier konstatiert diesbezüglich ein Totschweigen der Medien – mit wenigen […]

  4. […] konnte das eigentlich mit Fug und Recht behaupten – wir hatten jedenfalls gehofft, dass die Realität nicht ganz so verschissen aussieht. Wir haben leider ins Schwarze bzw. Braune […]

  5. […] es um die wirklichen Probleme gehe, werde doch der Kopf in den Sand gesteckt – armes Deutschland! Stefan Niggemeier befasst sich leicht verspätet mit dem NPD-Bundespräsidentenkandidaten Frank Rennicke, […]

  6. So hätten Pro7-Zuschauer gewählt ……

    Eigentlich nur 4 Stimmen oder 0,3 % von der Bundesversammlung im Rahmen der Bundespräsidentenwahl bekommen, schaffte der rechte Liedermachen und Kandidat der NPD Frank Rennicke am Samstag im Zuschauervotum des Privatsenders PRO7 stolze 55,5 %!

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