Callactive GmbH ./. Niggemeier II

05 Dez 07
5. Dezember 2007

Das Landgericht Hamburg hat gestern eine einstweilige Verfügung bestätigt, die die Firma Callactive, die für MTV zweifelhafte Anrufsendungen produziert, am 3. September 2007 gegen mich erwirkt hat. Darin wird mir verboten, eine Äußerung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, die ein Unbekannter am 12. August 2007 in einem Kommentar unter diesem Eintrag in meinem Blog gemacht hat. Dass dieser Kommentar unzulässig war, ist unstrittig. Die juristische Auseinandersetzung dreht sich im Kern darum, ob ich meinen Pflichten als Verantwortlicher dieser Seiten nachgekommen bin. Der Kommentar wurde in der Nacht zum Sonntag um 3.37 Uhr abgegeben. Ich habe ihn (wie berichtet) sofort und unaufgefordert gelöscht, als ich ihn gesehen habe; das war am Sonntagmorgen um 11.06 Uhr. Nach Ansicht des Hamburger Landgerichts genügte das nicht. Ich hätte die Kommentare vorab kontrollieren müssen.

Die Argumentation der Gegenseite

Im Antrag zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen mich beziehen sich die Anwälte von Callactive darauf, dass der Betreiber einer Internetseite immer dann für Äußerungen Dritter hafte, wenn er seine Prüfpflichten verletzt habe. Ich hätte „schon durch die Bereitstellung und das Betreiben des Forums [sic!]“ die Gefahr heraufbeschworen, dass Leser sich „ehrverletzend“ äußern. Bereits durch die „Brisanz des Ursprungsartikels“ hätte ich „vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert“ und „durch die Anfügung der Rubrik ‚Kommentare‘ Dritte geradezu dazu aufgerufen, sich zu äußern“. Zudem sei offenkundig, dass es mir nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Callactive gehe, sondern um „plakative Vorwürfe und Verleumdungen“. Das zeigten schon die Titel meiner Blog-Einträge (zum Beispiel dieser, dieser, dieser, dieser und dieser).

Unter diesen Voraussetzungen sei ich verpflichtet, Kommentare vorab zu kontrollieren. Nur so könne ich sicherstellen, dass durch mein Blog keine Rechte Dritter verletzt würden.

Unsere Argumentation

Im Widerspruch zur Einstweiligen Verfügung betont mein Anwalt, dass mein Beitrag „Call-TV-Mimeusen“ sich kritisch, aber sachlich mit Callactive auseinandersetze: „Der Beitrag selbst ist weder rechtsverletzend, noch ruft er – direkt oder indirekt – zu Rechtsverletzungen auf.“ Ich erfülle alle Prüfungspflichten „über Gebühr“, indem ich die Kommentare mehrmals täglich prüfe, bei längerer Abwesenheit die Kommentarfunktion teilweise abschalte und Kommentare von Nutzern, die bereits auffällig geworden sind, filtere.

Mein Anwalt verweist u.a. auf das Landgericht Düsseldorf, das in einem ähnlichen Fall urteilte, dass es keinen Anspruch auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gebe, wenn der Anbieter eines Forums die umstrittenen Äußerungen unverzüglich entfernt hat. Auch der Forderung des Bundesgerichtshofes, dass Dienstanbieter gegebenenfalls Vorsorge dafür treffen zu müssen, dass sich einmal aufgetretene Rechtsverletzungen möglichst nicht wiederholen, komme ich nach.

Die Meinung des Gerichts

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt mir noch nicht vor, deshalb sind die folgenden Ausführungen ausschließlich meine Interpretation des Verlaufs der mündlichen Verhandlung am vergangenen Freitag.

Nach Ansicht der Richter hätte ich mit rechtswidrigen Kommentaren zu meinem Eintrag „Call-TV-Mimeusen“ rechnen müssen. Das ergebe sich aus seiner Brisanz und zeige sich auch darin, dass schon vor dem Kommentar, den ich entfernt habe, eine Reihe Kommentare abgegeben wurden, die an der Grenze zu Rechtsverstößen seien, wenn nicht darüber hinaus. Bei solch brisanten Blog-Einträgen sei ich dazu verpflichtet, die Kommentare vorab zu kontrollieren, insbesondere, da ich anonyme Kommentare unter Pseudonym zuließe.

Die Richter gestanden mir zu, vieles richtig gemacht und schnell reagiert zu haben. Das spiegle sich auch in dem niedrigen Streitwert von 6000 Euro wieder. Sie schlugen zudem einen Vergleich vor, wonach ich die geforderte Unterlassungserklärung abgebe, aber nicht die Kosten der Gegenseite tragen muss.

Mein Kommentar

Ich habe den Vergleich abgelehnt, weil es für mich tatsächlich, wie das Gericht mit Bedauern feststellte, ums Prinzip geht. Einen zwingenden Verzicht auf eine offene Kommentarmöglichkeit bei brisanten Einträgen kann ich aus mehreren Gründen nicht akzeptieren:

Ich finde den Gedanken schwer erträglich, dass mein Beitrag die Ursache dafür sei, dass Menschen sich provoziert fühlen, sich in unzulässiger Weise über Callactive zu äußern, und nicht das Geschäftsgebaren von Callactive selbst. Nach der Argumentation des Gerichts könnte man kritischen Journalismus per se als gefährlich werten, weil er die Menschen zu negativen Meinungsäußerungen über das animieren könnte, was er aufdeckt oder anprangert.

Das Gericht sagt, ich müsse nur bei solch brisanten Einträgen die Kommentare vorab kontrollieren, nicht bei harmlosen Themen. Diese Unterscheidung halte ich nicht nur für falsch, weil sie eine öffentliche Debatte gerade über wichtige Dinge erschwert, sondern auch für außerordentlich weltfremd: Erstens wird eine Abgrenzung, welches Thema so brisant ist, dass eine freie Kommentarfunktion sich verbietet, und welches nicht, in der Praxis kaum möglich sein. Und zweitens kann jemand, der zum Beispiel den Callactive-Geschäftsführer in meinem Blog beleidigen will, aber durch die Vorabkontrolle unter einem Eintrag zum Thema Callactive daran gehindert wird, einfach unter einem vermeintlich harmlosen Eintrag kommentieren.

Ein Unternehmen, mit dem sich ein Blog oder ein Forum kritisch auseinandersetzt, könnte nach dieser Rechtsprechung des Hamburger Landgerichts die Schließung der Kommentare auch einfach selbst herbeiführen: Es müsste nur selbst anonym oder unter falschem Namen einen unzulässigen Kommentar abgeben und könnte dann gegen den Betreiber der Seite juristisch vorgehen.

Ein Richter hat mir in der Verhandlung Vorschläge gemacht, wie trotzdem in den Kommentaren eines Blogs eine Konversation über ein heikles Thema entstehen könnte: Ich könnte mich doch zum Beispiel einen Nachmittag zwei, drei Stunden hinsetzen und mich ganz darauf konzentrieren, die Kommentare zu moderieren. Sie würden dann alle vorab von mir geprüft und trotzdem in schneller Folge erscheinen, so dass die Menschen aufeinander Bezug nehmen können.

Der Richter betonte, ich hätte auch deshalb verschärfte Prüfungspflichten, weil ich Kommentare unter Pseudonym zuließe. Mal abgesehen davon, dass im Kommentarfeld dieses Blogs die Eingabe von Namen und E-Mail-Adresse als Pflicht gekennzeichnet ist, wüsste ich nicht, wie ich das ändern könnte. Wie könnte ich in der Praxis, wenn ich es wollte, sicherstellen, dass nur Leute unter ihrem richtigen Namen bei mir kommentieren?

Es ist, wenn man sich viel im Internet bewegt, eine sehr fremde Welt, in die man eintaucht, wenn man sich mit den einschlägigen Entscheidungen des Hamburger Landgerichts beschäftigt. Es ist auch eine Welt, in der man das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht als eine der größten Errungenschaften zu sehen scheint, sondern als eine ständige Bedrohung, die bislang zum Glück eher theoretischer Natur war, seit dem Siegeszug des Internets aber ganz praktisch täglich bekämpft werden muss. Es kam mir am Freitag im Gerichtssaal vor, als schwebe über der ganzen Verhandlung unausgesprochen die Frage, warum es das überhaupt geben muss: die Möglichkeit für jedermann, Kommentare abzugeben — wir sind doch bislang auch ganz gut ohne ausgekommen. Ich konnte nicht aufhören, mir vorzustellen, wie die Richter vor 50 Jahren entschieden hätten, wenn es um irgendwelche unzulässigen Fernsehbilder gegangen wäre, und ob sie auch der Meinung gewesen wären, man könnte auf dieses neumodische Bilderzeug gut verzichten, schließlich habe sich das Radio als Medium gut bewährt.

Ich glaube nach wie vor: Würde sich das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen, wäre das das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien. Denn das Risiko, ein Forum oder ein Blog zu betreiben, das sich in irgendeiner Form mit heiklen Themen oder dubiosen Geschäftspraktiken befasst, wäre viel zu groß.

Ich werde Berufung gegen dieses Urteil einlegen.

[Falls Sie sich wundern, warum die Kommentare unter diesem Eintrag geschlossen sind, lesen Sie ihn bitte noch einmal.]

Weiterführende Links:

111 Gedanken

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  1. […] Einrichtungen“ bezeichnet. Und erst vor wenigen Tagen verlangte es von Stefan Niggemeier, die Kommentare in seinem Blog vorab zu kontrollieren, also eine Art private Vorzensur zu betreiben. Wer sich dabei an Schäubles Vision von einem […]

  2. […] Leseräußerungen wollte die “SZ” nun beständig prüfen, Anlass war ein Urteil, das gegen Stefan Niggemeier ergangen war. Don Dahlmann schrieb: “Warum soll ich eine Zeitung lesen, die offenbar bei der […]

  3. […] anoynmer Blogger wie Lanu, oder pseudonymer, wie ich. Es gibt da einen Herrn, der Stefan Niggemeier wieder und wieder vor Gericht gezerrt hat – und auch die Arbeit- und Auftraggeber von jedem, der darüber berichtet hatte oder der auch […]

  4. […] Gesetzes wegen mit spezielle Risiken auseinanderzusetzen. Anzuführen sind hierbei die sogenannte Störerhaftung und Linkhaftung, durch die sich justiziable Sachverhalte, wie Urheberrechts-, Markenrechts- und […]

  5. […] "brisanten Themen" muss vorsorglich moderiert werden. Sagt das Landgericht Hamburg.Warum das Bullshit ist begründet Spreeblick.Aus Protest gegen […]

  6. […] ausgerechnet Stefan Niggemeier ein solches Schreiben in seinem Briefkasten findet (ihm wurde vor Gericht ja schließlich klar gemacht, dass er für unzulässige Kommentare seiner Besucher […]

  7. […] der Kommentarfunktion eines Blogs ergeben, komme ich immer wieder ins Schwitzen. Stefan Niggemeier bekam Ende 2007 Ärger, nachdem in seinem Blog ein kritischer (beleidigender? was weiss ich) Kommentar zu einer […]

  8. […] Niggemeier hats mal wieder erwischt (Schöner Kommentieren mit Datenschutz). 2007 hat ihn das Hamburger Landgericht in die Mitverantwortung für Kommentare der User genommen, da er nicht rechtzeitig auf deren […]

  9. […] 2007 durfte ich zusehen, wie den Richtern des Hamburger Landgerichts die Haare zu Berge standen angesichts des Leichtsinns, […]

  10. […] Nun, begrifflich wird von Zensur nur in Bezug auf staatliche oder semistaatliche Stellen gesprochen. Genauso, wie eine Zeitung nicht verpflichtet ist, in ihren gedruckten oder online verfügbaren Ausgaben Leserbriefe oder ähnliches wiederzugeben, muss ein Blogger keine Kommentare zu seinen Posts zulassen – weder allgemein, noch im Einzelfall. Das ist keine Zensur, denn das Medium Internet steht zur Meinungsäußerung weiterhin zur Verfügung, sondern vielmehr Selbstschutz. […]

  11. […] Moment geht es nun wirklich durch die BloggerSzene[1][2][3][4]: “Passt auf eure Kommentare auf! Nicht das ihr abgemahnt […]

  12. […] Muss ich erwähnen, vor wem Stefan Niggemeier vor Gericht stand und folgende Rechtsauffassung sich entgegenhalten lassen musste? Ein Auszug aus der Zusammenfassung von der Website: Nach Ansicht der Richter hätte ich mit rechtswidrigen Kommentaren zu meinem Eintrag „Call-TV-Mimeusen” rechnen müssen. Das ergebe sich aus seiner Brisanz und zeige sich auch darin, dass schon vor dem Kommentar, den ich entfernt habe, eine Reihe Kommentare abgegeben wurden, die an der Grenze zu Rechtsverstößen seien, wenn nicht darüber hinaus. Bei solch brisanten Blog-Einträgen sei ich dazu verpflichtet, die Kommentare vorab zu kontrollieren, insbesondere, da ich anonyme Kommentare unter Pseudonym zuließe. Quelle: stefan-niggemeier.de […]

  13. […] mich entschieden. Ich habe daraufhin Berufung eingelegt. (Mehr über die Hintergründe hier; Auszüge aus der Urteilsbegründung […]

  14. Haftung für Artikel und Kommentare in Blogs und Foren…

    Betreiber von Meinungsforen und Blogs sollten sich unbedingt mit Haftungsfragen für rechtswidrige Beiträge durch Dritte auseinandersetzen, rät iX 5/08. Deutsche Gerichte erwarten eine Vorabkontrolle der Beiträge zumindest dann, wenn mit rechtswid…

  15. […] ist mit Meinungsfreiheit? Naja, für meinen Geschmack wird man in dieser Hinsicht auch zu sehr eingeschränkt. Es soll auch Fälle geben, wo Betreiber eines Forums verurteilt wurden, aufgrund von […]

  16. […] hinaus möchte ich Kommentare zu meinen Beiträgen kennen, ggf. kontrollieren (siehe Stefan Niggemeier-Problematik) um evtl. darauf zu […]

  17. […] habe, liegt jetzt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Das Landgericht Hamburg hatte, wie berichtet, die einstweilige Verfügung gegen mich bestätigt, weil ich die Kommentare im konkreten […]

  18. […] Das erinnerte mich doch ein wenig an das Drama um Stefan Niggemeier und seinen Ärger mit der Callactive GmbH. […]

  19. […] noch der Fall ist, sondern dass gegen den User selbst vorgegangen wird. Bei Bloggern ist das ja längst bekannt. (Aber ein harmloserer Sachverhalt! Nicht falschverstehen! Da lesen! ) Wer haftet dann? Will ein […]

  20. […] von Blogs oft vor große Herausforderungen. Nach dem Urteil des Hamburger Landesgerichts im Fall Callactive gegen Niggemeier, welches den Blogger Niggemeier abstraft, da ein unzulässiger und für Callactive schädlicher […]

  21. […] Perlentaucher-Entscheidung des OLG Frankfurt sowie das Hamburger Urteil gegen Stefan Niggemeier, in dem dieser für auf seinem Blog abgegebene Kommentare verantwortlich gehalten wird. Beide Verfahren haben meiner Meinung nach wenig (Niggemeier) bis gar nichts (Perlentaucher) mit […]

  22. […] des Peer-to-Peer – eine harte Gangart einschlagen hat. Dies trat abermals in der jüngst ergangenen Niggemeier-Entscheidung, zu Tage in welcher der Medienjournalist Stefan Niggemeier vor dem Landgericht Hamburg […]

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  24. […] dieser Podiumsdiskussion dann das Perlentaucher-Urteil und die Entscheidung zur „Forenhaftung“ gegen Stefan Niggemeier vor dem Landgericht Hamburg erwähnt werden – beide Verfahren haben wenig, wenn nicht gar gar […]

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  35. […] daran war Herr Niggemeier, na ja, zumindest indirekt. Bekanntermaßen schlägt sich dieser mit dem Hamburger Landgericht herum und wir uns mit den Fragen: Wie weit geht die rechtliche Verantwortung eines […]

  36. […] geht es um das Urteil des Hamburger Landesgerichts, dass Kommentare vorab kontrolliert werden  müssen. Über Sinn und Unsinn des Urteils ist genug […]

  37. […] Es ist klar, dass eine offene Plattform wie das StudiVZ immer mit ungeliebten Gästen aus der rechten Ecke zu kämpfen haben wird. Entscheidend ist, dass man ihnen keine Plattform bietet. Hier hat der Support viel zu langsam reagiert: Die Wehrmachtsgruppe war längst gemeldet worden, als ich in meinem Beitrag darauf hinwies. Erst, nachdem Don Alphonso der Sache den nötigen Schub gegeben hat, wurde reagiert – viel zu spät, denn mit den Inhalten der Wehrmachtsgruppe hätte man genau so gut zur Staatsanwaltschaft spazieren können. Da macht es auch keinen Unterschied, ob ein Beitrag einen halben Tag oder ein halbes Jahr im Netz zu finden ist – findet zumindest das OLG Hamburg. […]

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  39. […] Niggemeier hatte bereits vor einigen Tagen in seinem Blog über das Urteil des Hamburger Landgerichts geschrieben. Jetzt folgt die sueddeutsche.de (SZ). […]

  40. […] eines Urteils des Landesgerichts Hamburg, sollten Vorkontrollen für Kommentare in Blogs stattfinden. Die […]

  41. 24stunden.de sagt:

    Bei Kritischem vorab prüfen…

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  42. […] spiegel.de zeigt. Nach dem berühmten “Heise-Forenurteil” schlägt zur Zeit der Fall Stefan Niggemeier Wellen. Er hatte einen diffamierenden Kommentar, der Sonntagnacht um 3.37 Uhr auf seinem Blog […]

  43. […] Wir zitieren wörtlich von Golem.de: Das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Journalisten Stefan Niggemeier schlägt hohe Wellen. Das Gericht bestand darauf, dass der Beklagte Kommentare zu seinen Blog-Einträgen nicht automatisch freischaltet, sondern vorher überprüft. Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, äußerte sich besorgt wegen des Urteils, das seiner Meinung nach die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. “Das Urteil des Landgerichtes Hamburg zeigt, dass das geltende Medienrecht noch immer ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit produziert”, so der Politiker. Zwar respektiere er das Gericht, im Ergebnis sei die Auferlegung einer “erhöhten Prüfungspflicht” für Blogger jedoch absurd. Der derzeitige Rechtsrahmen gefährde ungerechtfertiger Weise die Meinungs- und Pressefreiheit. Otto forderte die Bundesregierung deshalb auf, das Telemedienrecht zu überarbeiten. Die FDP-Bundestagsfraktion habe dazu bereits vor Monaten einen Antrag (Bundestagsdrucksache 16/5613) in den Bundestag eingebracht, der jedoch von allen anderen Fraktionen des Bundestags abgelehnt wurde. Der Gesetzgeber müsse präzisieren, dass in die Zukunft gerichtete Überwachungspflichten von in den Schutzbereich von Artikel 5 des Grundgesetzes fallenden Plattformen (wie z.B. Meinungsforen und Weblogs) grundsätzlich ausgeschlossen werden. Nach Ansicht des Gerichts hätte der Journalist damit rechnen müssen, dass sein Blog-Eintrag zu einem Unternehmen, das TV-Anrufsendungen produziert, wegen seiner Brisanz rechtswidrige Kommentare mit sich bringe. Daher sei er bei “solch brisanten Blog-Einträgen” verpflichtet, “die Kommentare vorab zu kontrollieren”. “Würde sich das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, wie es sich in vielen Entscheidungen zeigt, durchsetzen, wäre das das Ende der offenen Diskussion in Foren, Blogs und Online-Medien”, befürchtet Niggemeier, der Berufung gegen dieses Urteil einlegen will. […]

  44. […] der Kommentarfunktion … Die Bandagen werden härter!   Oder hängt das etwa mit Niggemeiers Anklage kurz zuvor zusammen? Der kommentiert natürlich wiederum die Vorgänge bei der SZ. Und so weiter […]

  45. […] sich mal die aktuelle Rechtsprechung, speziell des Landgerichts Hamburg zum Thema reinpfeifen.: Callactive GmbH ./. Niggemeier II Stefan Niggemeier Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg – Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Glücksspielrecht, […]

  46. […] was machen wir in Deutschland? Wir vertreiben uns die Zeit damit, Stefan Niggemeier per Gericht dazu zu bringen, seine Kommentare vorab kontrollieren zu müssen. Oder sprechen – […]

  47. […] ich das frage? Na weil unsere landgerichtliche Justiz der Auffassung ist, dass man bei brisanten Beiträgen rechtswidrige Beiträge Dritter sozusagen provoziert […]

  48. […] Landgericht über einen verfassten Kommentar, auf dem Blog des bekannten Medienjournalisten Stefan Niggemeier. Ich selbst habe keine Probleme damit, meine Kommentare zu moderieren, was natürlich auch mit der […]

  49. […] Nonsens? Nein, peinliche Realität. Manchmal frage ich mich, wo ich hier lebe. Ach ja, bitte, bitte, *flehendguck*, schreibt hier […]

  50. […] Landgericht (LG) Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten und Grimme-Preisträger Stefan Niggemei… bestätigt. In der Verfügung wird Niggemeier untersagt, in seinem Blog die […]

  51. […] Landgericht (LG) Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier bestätigt. In der Verfügung wird Niggemeier untersagt, in seinem Blog die […]

  52. […] Landgericht (LG) Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier bestätigt. In der Verfügung wird Niggemeier untersagt, in seinem Blog die […]

  53. […] die die Firma Callactive, die für MTV zweifelhafte Anrufsendungen produziert, gegen den Blogger Stefan Niggemeier erwirkt hat. Hierbei ging es im Kern darum, ob Herr Niggemeier seinen Pflichten als […]

  54. […] zog ihre Schlüsse aus dem Niggemeier-Urteil des Hamburger Landgerichts und bietet “ab sofort” nur noch Leserbeteiligung von 8 bis 19 Uhr. Ausserhalb dieser […]

  55. […] ich jetzt jeden Kommentar moderieren? Hoffentlich hat Stefan Erfolg und erspart den Bloggern und den Kommentatoren diesen Umstand! … Info: Blogger […]

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  57. […] entschieden. Grundlage für diese Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen dem Journalisten Stefan Niggemeier und der Firma […]

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  59. […] Niggemeiers Blog dazu yigg_url=’http://blog.laxu.de/2007/12/07/jeder-blogger-ein-zensor/‘; […]

  60. […] zitiere aus dem aktuellen Beitrag mal eben: […]

  61. […] Landgericht Hamburg entschieden und damit eine einstweilige Verfügung gegen den Blog-Betreiber Stefan Niggemeier […]

  62. […] Ansatz? Ich versuche das jetzt nicht im Zusammenhang mit dem Urteil des Hamburger LG in der Sache zwischen Callactive und Stefan Niggemeier zu […]

  63. […] Grund eines aktuellen Urteils werden hier in Zukunft alle Kommentare erst nach Überprüfung […]

  64. […] damit Genüge tut, einen rechtswidrigen Kommentar bei Kenntnisnahme zu entfernen. Ich stimme mit Stefan Niggemeier (dem Beschuldigten) darin überein, dass diese Entscheidung als ausserordentlich weltfremd […]

  65. […] ua ein aktuelles Thema. Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten Stefan Niggemeier bestätigt. Stefan Niggemeier betreibt einen Blog, in dem zu einem Artikel ein rechtlich […]

  66. […] Niggemeier hatte gegen die von Callactive erwirkte Einstweilige Verfügung Einspruch eingelegt. Im fraglichen Kommentar hatte sich jemand kritisch zu den von Callactive produzierten Sendungen geäußert. Offenbar zu kritisch, denn der Kommentar wurde, wie gesagt, als rechtswidrig beurteilt. Niggemeier hatte den Kommentar, nachdem er ihn gelesen hatte, zwar sofort gelöscht, doch erschien dem Landgericht Hamburg diese Maßnahme nicht ausreichend. Es verlangt eine «erhöhte Prüfungspflicht». […]

  67. […] Das ist mir gerade eben zum ersten Mal aufgefallen. Ist das schon länger so oder sind das bereits die ersten Auswirkungen der “Causa Niggemeier“? […]

  68. […] manchen Dingen, die uns die Rechtswelt präsentiert, frage ich mich schlicht: In welcher Welt leben diese Richter tatsächlich? Wo ist ihre […]

  69. […] Landgericht (LG) Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier bestätigt; eine schriftliche Entscheidungsbegründung liegt allerdings noch nicht vor. In der […]

  70. […] dem guten Geschäft von Geschäftemachern im Weg stehen könnten, ebenso wie derzeit bei Stefan Niggemeier, wobei im ungünstigsten Fall die Folge sein könnte, dass Foren und Blogkommentare […]

  71. […] vs. Blogger: Stefan Niggemeier kämpft für die Meinungsfreiheit. “Die Pressekammer des Landgerichtes Hamburg hat […]

  72. […] bei “brisanten” (sic) Themen Kommentare vor der Veröffentlichung kontrollieren. Niggemeier kommentierte das Urteil unter anderem so: Würde sich das Rechtsverständnis des Hamburger Landgerichts, […]

  73. […] bleibt jedoch noch Hoffnung, dass dieses Urteil so nicht Bestand haben wird, da der Verurteilte Journalist und Blogger Stefan Niggemeier den Fall in die nächste Instanz tragen wird. Immerhin ist das recht auf freie […]

  74. […] echte Bankrotterklärung. Auf das aktuelle Niggemeier-Urteil wird nicht verwiesen. Es gehe darum, die “Qualität der Debatte” zu erhalten. […]

  75. […] Stefan meldet, dass das Landgericht Hamburg im Fall Callactive (Gewinnspiel-Schrott im TV) vs. Stefan Niggemeiert entschieden hat: Stefan ist im Unrecht, Callaactive im Recht. Zudem betont das Gericht, dass er bei kritischen Blog-Artikeln die Kommentare in den Moderationsmodus umstellen möge, um eingehende Kommentare vor der Veröffentlichung zu kontrollieren. Da Stefan in Berufung gehen möchte (OLG), ist das Urteil damit nicht rechtskräftig. Siehe auch Heise mit einer Kurzfassung des Falls. […]

  76. […] des Falls Niggemeier habe ich mich entschieden die Kommentarfunktion in meinem Blog etwas einzuschränken. Es darf […]

  77. […] an denen man sich oft orientieren konnte, manchmal leider musste. Wenn jetzt also die Internetwelt aufschreit, dann frage ich mich, wo die Damen und Herren denn in den vergangenen Jahren waren – ach, ich […]

    [Anmerkung von mir: „F!XMBR“ berichtet falsch.]

  78. […] Niggemeier hat sich zum Glück nicht auf einen Vergleich eingelassen, sondern will Berufung gegen das Urteil einlegen. Denn betroffen von diesem Blödsinn sind alle Blogger, die Kommentare auf ihren Blogs […]

  79. […] vor Gericht und kündigt Berufung an. Spiegel Online nimmt sich dem Thema an… nachzulesen hier und […]

  80. […] ist was faul im Staate Deutschland. Ich hab schon bald Kopfweh vom vielen Kopfschütteln. Dem Kollegen Niggemeier wünsche ich alles Gute, drücke ihm die Daumen für seine Berufung und ziehe meinen virtuellen […]

  81. […] verloren, sondern auch noch seinen Job). Wir sollten vor unserer eigenen Tür kehren, denn was das Hamburger Landgericht entschieden hat, ist für mich schwer vor meinen amerikanischen Kollegen zu rechtfertigen. Es ist eigentlich […]

  82. […] verloren, sondern auch noch seinen Job). Wir sollten vor unserer eigenen Tür kehren, denn was das Hamburger Landgericht entschieden hat, ist für mich schwer vor meinen amerikanischen Kollegen zu rechtfertigen. Es ist eigentlich […]

  83. […] vertreten wurde, scheibchenweise, wie es um kritischen Journalismus in Deutschland bestellt ist. So schrieb Stefan Niggemeier vorgestern: Nach der Argumentation des Gerichts könnte man kritischen Journalismus per se als […]

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  85. […] ich mir anschaue, was unsere Gerichte in Sachen Internet für Urteile fällen, dürfte es eigentlich keinen Paragraphen-Dschungel mehr […]

  86. […] und eines (hier nicht genannten) Medienunternehmens. Sowohl im Artikel bei Golem, als auch bei Stefan Niggemeier kann der Fall nachgelesen […]

  87. […] das habe ich gedacht, als ich vom Urteil in der Sache Callactive GmbH vs. Stefan Niggemeier gelesen […]

  88. […] Der Medienjournalist und Blogger Stefan Niggemeier wird vom Landgericht Hamburg für einen Kommentar zur Verantwortung gezogen, der von Sonntagnacht, 3:37 Uhr, bis Sonntagmorgen, 11:06 Uhr, online zu lesen war. Nach Ansicht des Hamburger Landgerichts hätte der Kommentar vorab kontrolliert werden müssen. Mehr dazu in seinem Weblog. […]

  89. […] “brisanten Themen” muss vorsorglich moderiert werden. Sagt das Landgericht […]

  90. […] 6, 2007 · No Comments kotzen wenn ich sowas hore! wo geht hin freiheitlich-demokratische-grundordnung?! wie Stefan Niggemeier urteil beschreibt […]

  91. […] (Stichwort: “Soldaten sind Mörder“). Niggemeier selbst gibt in seinem Blog eine ausführliche Information zur aktuellen Verhandlung und dem Urteil. Und er kündigt an, aus grundsätzlichen Erwägungen […]

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  98. Pottblog sagt:

    Callactive GmbH gegen Stefan Niggemeier geht in Berufung…

    In der Angelegenheit Callactive GmbH ./. Niggemeier II wurde eine einstweilige Verfügung gegen Stefan Niggemeier durch das Landgericht Hamburg bestätigt.
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  101. […] In einem Urteil entschied das Landgericht Hamburg, dass der Journalist Stefan Niggemeier auf seinem Weblog alle Kommentare bei “brisanten” Themen vorab kontrollieren müsse, damit keine verleumderischen oder sonst beleidigenden Beiträge öffentlich werden. Damit bestätigten die Richter eine entsprechende einstweilige Verfügung der Firma Callactive, ein umstrittener Betreiber von Quiz-Sendungen im Fernsehn. […]

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