»Kri­tisch und aus­ge­wo­gen« hät­ten sich die Jour­na­lis­ten und Redak­teure der deut­schen Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten zum Thema Leis­tungs­schutz­recht geäu­ßert, schrieb Ver­le­ger­prä­si­dent Hubert Burda den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Das ist ein guter Anlass, aus­nahms­weise in den »Focus« zu schauen, den er herausgibt.

Auch der hat sich in die­ser Woche mit dem Leis­tungs­schutz­recht befasst. Der Arti­kel trägt die Über­schrift: »Bald Fair­ness im Netz?« Er ist mit einer Kari­ka­tur illus­triert, die Google als Spinne in einem Netz zeigt, in dem schon meh­rere Flie­gen mit Euro-Zeichen und ein Schmet­ter­ling mit Dollar-Zeichen fest­hän­gen. Die Google-Spinne trägt ein Pro­test­schild mit der Auf­schrift »FÜR DIE FREIHEIT IM NETZ!«

»Focus«-Medienredakteur Robert Ver­nier berich­tet unter die­ser Zeich­nung, dass das geplante Leis­tungs­schutz­recht »unge­ach­tet der mas­si­ven Kam­pa­gne des Internet-Riesen Google die erste par­la­men­ta­ri­sche Hürde« genom­men hätte. Das Gesetz solle Ver­lage vor dem »unbe­rech­tig­ten und unbe­zahl­ten Zugriff« auf ihre Inhalte schüt­zen, behaup­tet er und fasst seine Bedeu­tung so zusammen:

Es hätte Vor­bild­cha­rak­ter für viele Län­der, in denen sich Ver­lage — wie etwa in Frank­reich und Bra­si­lien — gegen die unge­nierte Selbst­be­die­nung von Google & Co. bei Zeit­schrif­ten– und Zei­tungs­in­hal­ten wehren. (…)

Per Internet-Kampagne und Zei­tungs­an­zei­gen schürte der US-Konzern ver­gan­gene Woche mit unwah­ren Behaup­tun­gen und bizar­ren Andeu­tun­gen Ängste. Google erklärte die Frei­heit des Inter­nets für bedroht und for­derte des­sen Nut­zer auf, Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete mit einer Flut von E-Mails auf Kon­zern­kurs zu zwingen.

Ver­nier zitiert dann aus der Bun­des­tags­de­batte jeweils meh­rere Äuße­run­gen von Max Stad­ler (FDP) und Ans­gar Heve­ling (CDU). Beide sind Befür­wor­ter des neuen Gesetzes.

Argu­mente gegen das Leis­tungs­schutz­recht aus der Debatte wer­den im »Focus« nicht erwähnt. Ein Geg­ner des Geset­zes kommt im »Focus« nicht zu Wort. Von der Kri­tik nam­haf­ter Wis­sen­schaft­ler an dem Gesetz erfährt der »Focus«-Leser nichts.

Diese, äh, nach­richt­li­che Bericht­er­stat­tung wird durch einen Kom­men­tar hin­ten im Heft ergänzt. In der Rubrik »Mon­tag ist Zeug­nis­tag« gibt »Focus« Google eine 6.