ARD und ZDF haben der zustän­di­gen Kom­mis­sion zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs (KEF) mit­ge­teilt, wie­viel Geld sie in der nächs­ten Gebüh­ren­pe­riode mehr benö­ti­gen. Die Sum­men ent­spre­chen nach Anga­ben der Sen­der einer jähr­li­chen Stei­ge­rung von 1,1 bzw. 1,3 Pro­zent. (Nachtrag/Korrektur hier.) Das ist weni­ger als die aktu­elle Infla­ti­ons­rate von über 2 Pro­zent. Das nomi­nale Wachs­tum, das ARD und ZDF bean­tragt haben, ent­spricht also einem rea­len Rück­gang ihrer Etats.

Es ist schwer, darin einen Skan­dal zu sehen. Natür­lich kann man der Mei­nung sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sen­der in Deutsch­land ohne­hin schon über viel zu viel Geld ver­fü­gen und in Zukunft deut­lich schrump­fen soll­ten. Aber man muss schon ideo­lo­gisch ver­blen­det sein und irre­füh­rend rech­nen, um aus einem Wachs­tum unter­halb der Infla­ti­ons­rate einen Beleg für Maß­lo­sig­keit und Gier der öffentlich-rechtlichen Anstal­ten zu machen.

Den Geg­nern von ARD und ZDF in den Ver­lags­re­dak­tio­nen, den Lob­by­ver­bän­den und der Poli­tik ist das mit ver­ein­ten Kräf­ten gelun­gen. Mit teils bloß reflex­haf­ter, teils sicher bewusst ein­sei­ti­ger Bericht­er­stat­tung haben sie die Bedarfs­an­mel­dung in den ver­gan­ge­nen Tagen in gro­tes­ker Weise skan­da­li­siert. Es ist ein Lehr­stück dar­über, wie man mit geschick­ter Pro­pa­ganda den Ver­lauf einer Debatte fast voll­stän­dig bestim­men kann.

An ihrem Beginn steht aus­nahms­weise nicht die »Bild«-Zeitung, son­dern die »Zeit«. Sie hat exklu­siv in Erfah­rung gebracht, wel­chen Bedarf ARD und ZDF bei der KEF ange­mel­det hatte, und gibt die Kom­men­tie­rung gleich in der Über­schrift ihres Arti­kels vor: »Immer in die Vollen«.

»Maß­los« sei die »For­de­rung« von ARD und ZDF, sug­ge­riert die Auto­rin Anna Marohn, noch bevor sie sie über­haupt genannt hat. Ihr Arti­kel beginnt so:

Wunsch­zet­tel, das ler­nen Kin­der früh, sind ein diplo­ma­ti­scher Akt. Wer sich ein Pony wünscht, bekommt am Ende viel­leicht einen Hasen oder einen Wel­len­sit­tich. Wer es aber über­treibt und auch noch zehn Pup­pen oder zehn Rol­ler haben will, der zieht sich den Unmut der Eltern zu. So viel zur Theo­rie der Wunschzettel.

Iro­nisch spricht sie spä­ter ange­sichts der Zah­len, die sich über vier Jahre auf ins­ge­samt 1,47 Mil­li­ar­den Euro zusätz­lich belau­fen, von der »neuen Beschei­den­heit«, nennt sie eine »üppige Forderung«.

Weil die »Zeit« ihre Infor­ma­tio­nen samt wil­der Spe­ku­la­tio­nen über eine Erhö­hung der Rund­funk­ge­büh­ren vorab an die Agen­tu­ren gege­ben hat, ste­hen ihre Zah­len und Inter­pre­ta­tio­nen am Don­ners­tag auch in ande­ren Zei­tun­gen. Die »Bild«-Zeitung lässt sie durch irre­füh­rende Ver­glei­che von Zah­len, die sich auf ein ein­zel­nes Jahr und auf vier Jahre bezie­hen, noch maß­lo­ser erschei­nen, und brüllt: »Gebühren-Irrsinn«. Die »Stutt­gar­ter Nach­rich­ten« berich­ten unter der Über­schrift: »Sen­der hal­ten Hand auf«.

Jür­gen Doetz, des­sen Beruf es ist, im Auf­trag der Pri­vat­sen­der gegen ARD und ZDF zu wet­tern, nutzt seine Chance. Die Agen­tu­ren zitie­ren ihn: »Diese Zah­len zeu­gen von einem völ­li­gen Rea­li­täts­ver­lust der gebüh­ren­fi­nan­zier­ten Anstal­ten und im Beson­de­ren beim ZDF.« Es handle sich um einen »Affront gegen­über den Gebüh­ren­zah­lern« sowie »eine Ohr­feige für die Politiker«.

Ange­sichts der his­to­risch nied­ri­gen For­de­run­gen von ARD und ZDF könnte man seine Laut­stärke hys­te­risch und die pro­pa­gan­dis­ti­sche Absicht durch­schau­bar fin­den. Doch im durch »Zeit« und »Bild« vor­ge­ge­be­nen Kon­text wirkt Doetz‹ Gebrüll genau umge­kehrt: Sie lässt die Beteue­run­gen von ARD und ZDF unwahr­schein­lich wir­ken, die bean­trag­ten Stei­ge­rungs­ra­ten seien his­to­risch niedrig.

Es ist die Stunde von Leu­ten wie Wolf­gang Börn­sen, dem medi­en­po­li­ti­schen Spre­cher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der alli­te­riert, die Anträge von ARD und ZDF seien »unan­ge­bracht, unpas­send und unan­ge­mes­sen«. Und natür­lich mel­det sich auch sein FDP-Kollege Burk­hardt Müller-Sönksen mit übli­chen Rülp­sern zu Wort. Von einer »dreis­ten Selbst­be­die­nungs­men­ta­li­tät der Inten­dan­ten« spricht er und von einem »Gene­ral­an­griff auf das duale System«.

Der Ton­fall ist ansteckend.

Das »Ham­bur­ger Abend­blatt« aus dem Ver­lag Axel Sprin­ger ist ganz außer sich und kom­men­tiert unter der Über­schrift »Par­al­lel­uni­ver­sum ARD und ZDF. Die Gebüh­ren­for­de­rung der öffent­li­chen Sen­der ist absurd«:

Irgendwo da drau­ßen in den Funk­häu­sern an der Rothen­baum­chaus­see, auf dem Main­zer Ler­chen­berg, am Köl­ner Appell­hof­platz oder am Münch­ner Rund­funk­platz müs­sen Men­schen leben, die mit einer sel­te­nen Gabe geseg­net sind: Sie bekom­men von dem, was um sie herum geschieht, nichts mit. Rein gar nichts.

Sie wis­sen nicht, dass wir in einer schwe­ren Finanz­krise ste­cken, deren Ende nicht abzu­se­hen ist. Ihnen ist unbe­kannt, dass des­halb über­all kräf­tig gespart wer­den muss. Und davon, dass die Unter­neh­men ihrer Bran­che, die sich nicht durch Gebüh­ren finan­zie­ren, auch ganz ohne Finanz­krise schwere Zei­ten durch­ma­chen, weil sich viele Medi­en­nut­zer und Wer­be­trei­bende ins Inter­net ver­ab­schie­den, haben sie auch noch nie gehört.

Auch der Rest des Kom­men­tars von Kai-Hinrich Ren­ner ist pure Empö­rung und ver­irrt sich am Ende noch in der Behaup­tung, die For­de­run­gen von ARD und ZDF seien »absurd«, weil sie auf­grund der Haus­halts­ab­gabe ab 2013 eh mehr Geld krieg­ten. Das ist schlicht falsch, denn selbst wenn es so wäre, müss­ten sie den Betrag, der ihren ange­mel­de­ten und geneh­mig­ten Bedarf über­steigt, spä­ter wie­der abge­ben bzw. verrechnen.

Der Medi­en­re­dak­teur des Ber­li­ner »Tages­spie­gel«, Joa­chim Huber, schnappt nach Luft: »Das Letzte« hat er sei­nen Kom­men­tar über­schrie­ben, in dem er keucht: »Demut sieht anders aus, das erfüllt den Tat­be­stand der Nötigung.«

Die »Ber­li­ner Zei­tung« berich­tet unter der Über­schrift »schie­fer­ge­legt« und bemüht im Text das fal­sche Bild von der »Schief­lage im Dua­len Rund­funk­sys­tem«. Es beruht auf der von der Pri­vat­sen­der­lobby kul­ti­vier­ten Annahme, Pri­vate und Öffentlich-Rechtliche soll­ten unge­fähr gleich stark sein. Dabei ist die Archi­tek­tur des Dua­len Sys­tems eine ganz andere. Sie ist dar­auf aus­ge­legt, dass der öffentlich-rechtliche Rund­funk immer stark sein soll, auch wenn die pri­va­ten — aus wel­chen Grün­den auch immer — schwach sind. Die­ses Sys­tem kann man natür­lich für falsch hal­ten und ver­än­dern wol­len. Aber dann muss man das auch sagen anstatt so zu tun, als gefährde ein Infla­ti­ons­aus­gleich für ARD und ZDF die Logik des vor­han­de­nen Systems.

Noch ein­mal: Natür­lich hat jeder, zumal in einem Kom­men­tar, das Recht, die Etat­stei­ge­rungs­wün­sche von ARD und ZDF zu hoch zu fin­den. Die Debatte wird aber geführt auf der Grund­lage der Behaup­tung, die Anmel­dun­gen bedeu­te­ten eine mas­sive Zunahme der Etats, was falsch ist. Hilf­reich ist dabei natür­lich, die Stei­ge­run­gen nicht in Pro­zen­ten, son­dern den zwei­fel­los ein­drucks­vol­len abso­lu­ten Zah­len aus­zu­drü­cken, und das auch noch über den Zeit­raum von vier Jahren.

Man denke sich ver­suchs­weise die Mel­dung, dass die »Bild«-Zeitung ihren Ver­kaufs­preis von 60 auf 70 Cent erhöht hat, in die­ser Form: Wir wür­den dar­über dis­ku­tie­ren, dass »Bild« ihre Ver­triebs­um­sätze um 90 Mil­lio­nen Euro jähr­lich, um 360 Mil­lio­nen in vier Jah­ren steigert.

Über­haupt fällt auf, wie sehr etwas, das in unge­fähr jedem ande­ren Lebens­be­reich, bei Prei­sen und Löh­nen, selbst­ver­ständ­lich ist, näm­lich Infla­tion bzw. ihr Aus­gleich, in Bezug auf ARD und ZDF auto­ma­tisch anrü­chig und Aus­weis von »Selbst­be­die­nungs­men­ta­li­tät« und »Rea­li­täts­ver­lust« sein soll.

Wie dra­ma­tisch sind die Rund­funk­ge­büh­ren tat­säch­lich gestie­gen? Natür­lich ist es etwas grund­sätz­lich ande­res, ob ein pri­va­tes Medium, das ich kau­fen oder es las­sen kann, sei­nen Preis erhöht oder eine Gebühr erhöht wird, die ich unab­hän­gig vom eige­nen Medi­en­kon­sum zah­len muss. Den­noch ist ein Ver­gleich der Preis­ent­wick­lung erhellend:

Der Preis einer »Bild«-Zeitung hat sich in den ver­gan­ge­nen elf Jah­ren ver­dop­pelt; ein »Spie­gel« kos­tet 60 Pro­zent mehr; die Rund­funk­ge­büh­ren stie­gen um 27 Pro­zent. Ein Monat ARD, ZDF und Deutsch­land­ra­dio mit all ihren Fernseh-, Radio– und Inter­net­an­ge­bo­ten kos­tet heute nicht mehr als ein Monat »Bild«-Zeitung. Von der grund­sätz­li­chen Frage nach der Legi­ti­mi­tät der »Zwangs­ge­büh­ren« abge­se­hen: Das klingt im Ver­gleich nicht nach einem über­teu­er­ten Angebot.

Dass die Debatte dar­über, wel­che Gebüh­ren für ARD und ZDF ange­mes­sen sind, eine sol­che Schief­lage hat und eine Stei­ge­rung unter­halb der Infla­ti­ons­rate als Wucher dar­ge­stellt wird, liegt aber nicht nur an der Bereit­schaft der Zei­tungs­re­dak­tio­nen, sich ganz in den Dienst des bil­li­gen Popu­lis­mus oder des Kamp­fes ihrer Ver­lage gegen ARD und ZDF zu stel­len. Es liegt auch an der Unfä­hig­keit der öffentlich-rechtlichen Sen­der zu Trans­pa­renz und Kommunikation.

Sie erwischt die Dis­kus­sion zum denk­bar schlech­tes­ten Zeit­punkt: mit­ten im Rati­fi­zie­rungs­pro­zess des neuen Rund­funk­staats­ver­tra­ges, der die neue Haus­halts­ab­gabe ein­füh­ren soll. Es ist ver­mut­lich kein Wun­der, dass die Zah­len aus­ge­rech­net jetzt lan­ciert wur­den. Dabei ste­hen sie seit Mona­ten fest. Warum haben ARD und ZDF sie nicht selbst öffent­lich gemacht? Sie hät­ten nicht nur im gewis­sen Rah­men selbst bestim­men kön­nen, wann sie sie lan­cie­ren. Sie hät­ten auch eine viel grö­ßere Chance gehabt, die Dra­ma­tur­gie der Dis­kus­sion zu beein­flus­sen und von Anfang an ihre eige­nen Argu­mente in die Öffent­lich­keit zu bringen.

Die ARD brauchte fast 24 Stun­den, bis sie auf die Vor­ab­mel­dung der »Zeit« mit einem State­ment der Vor­sit­zen­den Monika Piel rea­gierte. Zunächst hatte sie sich sogar gewei­gert, die Zah­len zu bestä­ti­gen, und somit auch bewusst dar­auf ver­zich­tet, sie zu erklä­ren und einzuordnen.

ARD und ZDF kön­nen die Hoff­nung getrost fah­ren las­sen, dass pri­vate Medien unvor­ein­ge­nom­men über sie und die Rund­funk­ge­büh­ren berich­ten. Ihre ein­zige Chance ist es, die Gebüh­ren­zah­ler selbst zu über­zeu­gen. Dazu müss­ten sie ler­nen, trans­pa­ren­ter zu wer­den. Das wäre nicht nur stra­te­gisch geschickt. Es wäre auch Aus­druck einer Tat­sa­che, die ARD und ZDF gern ver­ges­sen: dass sie nicht sich selbst die­nen, son­dern uns.