Der Mythos ist nicht auszurotten: Wenn rechtsextreme Parteien in die Parlamente einziehen, liege das vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung. Der Gedanke zieht sich durch die Wahlberichterstattung fast aller Medien. Und durch die hilflosen Appelle der etablierten Parteien an das Volk, bitte wählen zu gehen.
Der Gedanke ist aber auch zu bequem. Denn dahinter steht die Logik, dass die Zahl der Menschen, die bereit sind rechtsextrem zu wählen, verschwindend gering ist. Und dass die große Zahl der Wähler ihre Stimme natürlich anständig abgibt und nur manchmal den Fehler macht, nicht zur Wahl zu gehen.
Schön wenn es so wäre. Aber die Statistik spricht dagegen.
Dass 2004 zum Beispiel die NPD in Sachsen mit 9,2 Prozent der Stimmen drittviertstärkste Partei im Landtag wurde, nur hauchdünn hinter der SPD, lässt sich durch eine niedrige Wahlbeteiligung nicht erklären: Sie lag bei 59,6 Prozent — nur knapp unter der vorherigen Landtagswahl, sogar leicht über der davor.
In Brandenburg lag die Wahlbeteiligung 1998 bei außerordentlich hohen 71,5 Prozent. Bei dieser Wahl bekam die DVU nicht weniger als 12,9 Prozent der Stimmen.
In Wahrheit müssten sich die etablierten Parteien wohl wünschen, dass möglichst wenig der frustrierten Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo sich doch noch aufraffen und ihre Stimme abgeben. Wie der immer lesenswerte Toralf Staudt in der »Zeit« schreibt:
Die üblichen Aufrufe zu einer hohen Wahlbeteiligung dürften nicht mehr helfen gegen einen Einzug der NPD in den Schweriner Landtag, vielleicht bewirken sie gar das Gegenteil: Unter den Politikverdrossenen wird es nämlich viele potenzielle NPD-Wähler geben, und das weiß auch die Partei. „Kopf hoch — nicht in den Sand“, heißt ein Flugblatt, mit dem sich die NPD an Nichtwähler wendet. „Ein Rentner, der sich in Wahlverweigerung übt, bettelt förmlich um eine weitere Kürzung seiner Altersbezüge, und ein Hartz-IV-Bezieher schreit regelrecht nach Hartz V.“
Dass nur genug Leute zur Wahl gehen müssen, um den Einzug der NPD zu verhindern, ist eine gefährliche Illusion. Und verschiedene Wahlforscher haben das in den letzten Tagen auch schon erklärt. Aber das ist ja kein Grund für Journalisten, nicht einfach das zu schreiben, was sie immer schon geschrieben haben:
17. September 2006
17:42
Das Protestwählerpotential der NPD ist allerding enorm … nur gelingt es ihr auch, gerade in ländlichen Regionen Fuß zu fassen und durch eine »Zuckerbrot und Peitsche« Strategie örtliche Politiker einzuschüchtern und durch Etabliertheit in Sportverein und Ortsfeuerwehr ein Image von Gutbürgerlichkeit und Zugehörigkeit zu simulieren. Das Ankommen in der Gesellschaft manifestierte sich für mich in dem Ausspruch eines Bekannten, nachdem er meinen entrüsteten Blick zur Kenntnis nahm, der auf ein freundliches Geplänkel zwischen ihm und einem Nachwuchsnazi am Wahlkampfstand folgte »Ich werd doch wohl mit meinem alten Fubßballfreund noch sprechen dürfen«
Diese Aufrufe zur Wahl zu gehen sind die letzten verzweifelten Versuche die Unentschlossenen oder gar »Frustierten« zur politischen Beteiligung zu bewegen. In Ostdeutschland herrscht diesbezüglich noch immer ein ungeheuerliches Defizit. Alles Politische ist per se verdächtig. Als politisch Aktiver ist man grundsätzlich stigmatisiert. Politische Mitbestimmung ist ein zartes Pflänzchen in den neuen Bundesländern. Wahlen werden noch immer als »Kreuzchenmachen« bezeichnet, wie in Zeiten der Wahl der »Nationalen Front« als es nur ein »JA« auf dem Wahlzettel gab.
Wahlaufrufe sind berechtigte, dringend notwendige Aufrufe zu politischem Engagement. Das das natürlich nicht ausreicht und daß Wahlen keine wirklich relevante Form der politschen Mitbestimmung sind, ist wohl jedem, der über die niedrige Wahlbeteiligung schreibt, klar. Diese ist eher ein Gradmesser der vielbeschworenen »Politikverdrossenheit« und führt im Nachgeng nicht selten, mangels Alternativen, zur Protestwahl. Oft in der kindisch trotzigen Überzeugung es »Denen da Oben« mal so richtig zu zeigen.
Aber, Zitat: »Man trinkt ja auch nicht aus Trotz das Wasser aus der Kloschüssel, wenn man in einer Kneipe kein Bier bekommt.»
Das ist wohl nur noch nicht jedem klar.
Toralf Staud ist allerdings ein bemerkenswertes Beispiel eines Nachwuchs-Scholl-Latour. Der einzige »Experte« für braune Soße, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit herangezogen wird, und dessen außerordentlich singuläres Buch »Moderne Nazis« das einzige neuere Werk zum Thema weit und breit ist. Das ist schade … und natürlich vielsagend.
17. September 2006
17:53
Nur als kleiner Hinweis, im Sächsichen Landtag ist die NPD viert-, nicht drittstärkste Fraktion.
»Der Sächsische Landtag besteht in der 4. Wahlperiode (2004 — 2009) aus 124 Abgeordneten (normal 120). Diese teilen sich wie folgt auf: CDU 55 Sitze, Linkspartei 31 Sitze, SPD 13 Sitze, NPD 9 Sitze, FDP 7 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 6 Sitze, Fraktionslose 3 Sitze.«
http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsen#Sprache
17. September 2006
17:54
sorry es heißt Sächsischer Landtag
17. September 2006
17:57
oh ja, danke
17. September 2006
18:15
Dein Artikel ist berechtigt, auch wenn er heute auf Mecklenburg-Vorpommern so nicht zutraf. Am Ende zählt nur der Prozentsatz der NPD-Wähler — und der ist für dieses Bundesland übrigens immer noch recht niedrig. In Ostvorpommern werden rechte Parolen an manchen Orten schon nicht mehr entfernt.
Bei der Betrachtung der Prognosen im Internet frage ich mich übrigens gerade, ob das Parlament eines Stadtstaats wie Berlin wirklich doppelt so viele Abgeordnete wie das Parlament eines Flächenlandes (Mecklenburg-Vorpommern) braucht.
17. September 2006
19:03
@stefanolix:
Es werden ja nicht Flächen, sondern Menschen regiert, und von denen hat Berlin doppelt so viele wie MeckPomm.
17. September 2006
19:31
OK, MeckPomm ist kein gutes Beispiel. Die 71 Abgeordneten in Schwerin halte ich aber für ein gewisses Mindestmaß. Berlin könnte sich IMHO locker 40 bis 50 Sitze sparen: Hessen hat z.B. etwas über sechs Millionen Einwohner, aber nur 110 Parlamentssitze. Und Bayern leistet sich bei knapp 12.5 Millionen Einwohnern nur 180 Sitze.
18. September 2006
13:24
Ich finde die NPD scheiße!…
Ich seh auf Spiegel Online, Zeit Online und den ganzen anderen Online-Zeitungen viele, viele Artikel, Analysen, Gedanken und sonstiges. Die NPD ist ja in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingezoge.…..
19. September 2006
9:20
Als hier in Sachsen vor zwei Jahren Landtagswahl stattfand, war ich mit einem Freund in der sächsischen Schweiz unterwegs. Von den sechzig Menschen, denen wir begegneten, waren gefühlte 2/4 Voll-, noch ein weiteres 1/4 Halbnazis. Erstere waren durch äußerliche Mermale (Frisur, Tätowierungen etc.) eindeutig, zweitere durch zustimmendes Bleiben in dem Biergarten ihres Vertrauens, während der »Gauleiter« der Örtlichen NPD, seineszeichens Rechtsanwalt, sekundiert von seinem Sekundanten (ha!), widerum Zahnarzt, ein wenig vor sich hin hetzte.
Hier in Dresden geht es, wenn man sich eh nur in bestimmten Vierteln aufhält, aber diese Mär der Protestwähler und der mangelnden Verankerung in der Bevölkerung, die sollte schleunigst aus den Köpfen gestrichen werden.
19. September 2006
10:37
Wie der Landeswahlleiter gestern mitteilte. hätte die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bei über 85 Prozent liegen müssen — es hätten 360.000 Wahlberechtigte mehr wählen müssen (und keiner davon NPD), um die Rechten unter fünf Prozent rutschen zu lassen. Und eine Wahlbeteiligung von 85 Prozent bei einer Landtagswahl ist wohl kaum zu erhoffen, weder im Nordosten noch sonstwo.
Wird wirklich Zeit, dass die großen Parteien sich mal an die eigene Nase fassen. Wo die CDU (die übrigens 12.000 Wähler an die NPD verloren hat), den vielsagenden Slogan »Wir können mehr« oder so hatte, hat die NPD leider tatsächlich die Themen angesprochen, die die Menschen interessieren. Dass die »Nationaldemokraten« die Probleme des Landes wohl eher nicht lösen können, steht auf einem anderen Blatt. Aber für den Moment hat es leider funktioniert; und die nächsten fünf Jahre werden im mecklenburg-vorpommerischen Landtag kein Spaß.
19. September 2006
10:43
@einbecker:
Der Landtagswahlkampf 2004 stand im Zeichen der damals gerade diskutierten Hartz-IV-Gesetze. Er wurde von allen Seiten sehr populistisch geführt und das hat der NPD vor allem zu diesem Erfolg verholfen. Die lange alleinregierende CDU hatte eine Schwächephase und ihre Politik der Förderung von »Leuchttürmen« zeigte keine sichtbaren Erfolge. Die SPD pendelte schon bei der vorigen Landtagswahl um die zehn Prozent, die PDS konnte mit doppelt sovielen Stimmen rechnen.
In bestimmten Gegenden der Sächsischen Schweiz (nein, die sind nicht alle so, wie Du beschrieben hast) hatten Neonazis in der Öffentlichkeit das Sagen, aber damit hätten sie niemals die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Es war die populistische Grundstimmung, es war das sich abzeichnende Versagen von Rot/Grün und es war die Aussichtslosigkeit in den an den Rand gedrängten Gebieten.
Aber die Stadtviertel Dresdens, in denen man wirklich Neonazis und ihre Wähler findet, sind eher rar. In der Neustadt und in Striesen/Blasewitz haben sie eigentlich keine Chance. Das gleiche sollte auch für die Viertel am Elbhang und um die Dresdner Heide gelten. In der Altstadt kommen Proteststimmen eher der PDS zugute. Nur in Prohlis/Nickern oder Gorbitz dürfte es »Wechselprotestwähler« geben, die auch die NPD wählen. So verteilen sich ja dann auch die Plakate und Stände im Wahlkampf. Hier in Blasewitz und Striesen findet NPD-Wahlwerbung nicht statt, von einigen verlorenen und meist bald entfernten Plakaten abgesehen. In Nickern/Prohlis sieht man dagegen schon eher Plakate und (leider) auch Stände der Rechtsradikalen.
19. September 2006
13:15
stefanolix: Jein. Sicher sind nicht alle in der Schweiz Nazis. An diesem Tag jedoch haben wir erschreckend viele, die wirklich eindeutig welche waren gesehen, und als wir dann in den Biergarten (weiß nicht mehr wo, irgendwo bei Königsstein) gingen, wo dann die NPD auch noch ne Brandrede halten musste, war es wirklich abscheulich.
Sicher, hier in der Neustadt, Blasewitz, Johannstadt, auf dem Hirsch usw. ist die Welt noch in Ordnung. Aber schon mit dem 61er ist es mir zweimal passiert, dass pöbelnde Skins einstiegen, einmal wollten sie sogar einen Schwarzen dazu bringen, seinen Platz für sie zu räumen. (»Wenn Du schon nicht Deinen Arbeitsplatz…«) Und außer mir und noch nem Freund stand der Rest nur betreten da.
Und, nun ja: Schauen wir auf das Ergebnis, dann haben 12243 und damit 6% der Dresdener Wähler ihr Kreuz eindeutig an der falschen Stelle gemacht.
Das das nicht alles Neonazis sind, ist wirklich klar, aber das ist ja das erschreckende: Das es für »normale« Bürger wieder normal wird, sein Kreuz national zu machen. Ich will jetzt nicht die große Geschichtskeule auspacken, aber normal darf das nicht sein. Und Protest auch nicht.
22. September 2006
23:32
[…] Die Wahlen vom letzten Sonntag wurde auch auf den Blogs dieser Welt diskutiert. Oftmals habe ich viel Blödsinn lesen müssen, wie hier: An alle Nichtwähler in MeckPomm: Danke, dass ihr dafür gesorgt habt, dass die NPD-Faschos mit 7,2% in den Landtag eingezogen sind. Oh man, wenn ich sehe, wie da mancher seine Unfähigkeit nach draussen schreit, den Blödsinn der Politiker wiedergibt. Ich könnt kotzen. Könnte, wenn es da nicht auch genau das Gegenteil geben würde. Stefan Niggemeier schreibt — wie eigentlich immer — ganz grandios: Die Mär von der Wahlbeteiligung. Das Problem der Straftaten, die politisch rechts zuzuordnen sind, könnte man mit dem Motto Back to Weimar lösen: Diese Strategie ging auf: In den Jahren 33 bis 45 wurde in Deutschland keine einzige Straftat mehr gemeldet, die von politisch rechter Seite motiviert war (via dem Spaßverteidiger). English Russia entwickelt sich so langsam für mich zu meinem liebsten englischsprachigen Blog. Diesmal gibt es eine Serie alter Autowracks. Via Oli: Das Buch Free Culture von Lawrence Lessig gibts jetzt auch in deutsch. Viel Spaß damit. Zum letzten Link hole ich ein wenig aus. […]
23. September 2006
14:55
Die Zeit hat sich auch dem Thema angenommen.
Evelyn Finger nimmt sich da noch zusätzlich dem Thema an, das die Mitte auch weiter nach rechts wandert…
Könnte ja interessieren. ;-)
1. Juni 2007
20:02
[…] Spiegel Online, Zeit Online und den ganzen anderen Online-Zeitungen viele, viele Artikel, Analysen, Gedanken und sonstiges. Die NPD ist ja in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingezogen, mit über […]
13. Juni 2008
18:45
Art 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwen– dung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundord– nung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Die staatliche Parteienfinanzierung § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinan– zierung 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl– oder Stimmkreis abgege– bene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds– oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Abweichend von den Nummern 1 und 2 erhalten Parteien für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.
Soweit die gesetzliche Ausgangsbasis:
Nirgendwo steht jedoch geschrieben oder ist gesetzlich festgelegt, dass die bundesdeutschen Parteien die Willensbildung des deutschen Volkes manipulieren, dominieren oder ad absurdum führen.
Siehe auch http://www.bpb.de/popup/popup_.….uid=J0QBRT
Ich habe Ihnen ja schon in einem anderen Beitrag http://www.free-blog.in/Belgar.….6hung.html wegen der geplatzten Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag vorgeschlagen einmal sehr konsequent und nachhaltig über eine konsequente und strikte Wahlverweigerung für Kommunal-, Landtags-, Bundestags– und Europawahlen nachzudenken. Ich habe dabei auch deutlich gemacht, dass ich damit nicht die still– schweigende Wahlenthaltung meinte, sondern die öffentlich wirksame, die sich z.B. darüber manifestiert, dass Sie zwar zur Wahl gehen, aber groß und quer über den Stimmzettel schreiben: Nein – wodurch er ungültig wird.
.….….….….….…..
Die Illusionen, dass sich Parteien und ihre Protagonisten auch nur die Spur um ihre anderen Meinungsäußerungen kümmern, dass sie ihre Verärgerung zur Kenntnis und vielleicht sogar ernst nehmen, haben sich längst zerschlagen. Aus der Arroganz der Macht heraus kümmert es die Parteien nicht die Bohne, was Sie denken oder meinen, was sie sagen oder schreiben, ob Sie protestieren oder demonstrieren, — kleine kurzfristige Erfolge mal ausgenommen.
.
Ach, Sie glauben das nicht wirklich?
Na schön, machen wir nur mal eine knappe, kurzgefasste Hochrechnung:
.
Hat Sie jemand dazu befragt oder angehört, als unter dem Unrechtskanzler H.Schmidt die Atomindustrie und die AKW´s drastisch mit vielen zig-Steuermilliarden ausgebaut wurden, als lt. Medien ca. 75% der Bundesbürger dagegen waren? Nein!
Hat jemand nach ihrer Zustimmung zum NATO Nachrüstungs-Vertrag gefragt, als die US-Militärs hier Pershing-Raketen stationierten? Nein!
Hat Sie jemand gefragt, ob sie für die Abschaltung bzw. Auslaufzeiten der deutschen AKW´s sind, gegen Milliardenzahlungen an die deutsche Atomindustrie? Nein!
Hat Sie jemand gefragt, als der (T)Euro als neue Währung eingeführt wurde? Nein!
.….….…..
Hat Sie jemand gefragt, als die Europäische Verfassung unter zig-Millionenkosten in Europa scheiterte? Nein!
Hat Sie irgend jemand gefragt, als bundesdeutsche Truppen in den Kongo, nach Afghanistan, in den Nahen Osten und vielen andere Länder geschickt wurden? Nein!
.….….….…
Hat Sie jemals jemand gefragt, ob Sie mit den unverschämten Diätenerhöhungen und Nebeneinnahmen unserer Volksvertreter in den Parlamenten einverstanden sind? Nein!
.….….….
Hat Sie jemand angehört oder befragt, als die zweifelhaft erfolgreiche Agenda 2010 mit Hartz4 und all den zahllosen Nebenwirkungen verabschiedet wurde? Nein!
.
Hat Sie irgend jemand befragt, als die Umweltplaketten für Autos eingeführt wurden? Nein!
.
Hat Sie irgend jemand befragt, ob Sie mit dem Vertrag von Lissabon, quasi der Europäischen Verfassung einverstanden sind? Nein!
Hat Sie irgend jemand gefragt, als die Landesregierung NRW die Landesentwicklungs-Gesellschaft an einen “Heuschrecken”-Konzern verhökert hat? Nein!
.
Möchten Sie, dass ich fortfahre, — ich kann das noch Seitenlang fortsetzen? Nein!
.
Dann hören Sie endlich auf so zu tun, als ob sich irgendeiner ihrer gewählten Volksvertreter dafür interessieren würde, was Sie denken oder wollen. Schlagen Sie sich doch mal kräftig einen Stein auf den Kopf, vielleicht bringt das den Denkapparat wieder in Schwung.
.
Längst haben sich die Parteien mit ihrer Parteiendiktatur jeglicher Kontrolle und Willensbildung des Volkes völlig legal entzogen und dagegen immun gemacht. Was immer auch in den letzten 30 Jahren vom Wähler versucht wurde, ist kläglich gescheitert. Unsere sogenannten Volksvertreter ignorieren Volkes Stimme, plündern ungeniert öffentliche Kassen aus und verweigern Ihnen eine echte Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes.
.….….….….….
Sie können das aber verändern, — nur braucht es dazu etwas mehr Mut, als nur Jahr für Jahr widerwillig sein Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen bzw. sich nicht mehr an der Wahlentscheidung zu beteiligen.
Sie müssen Ihre Wahlverweigerung öffentlich und unübersehbar machen, z.B. durch die klar erkennbare Ungültigmachung ihres Stimmzettels.
.….….……
Wahlverweigerung und zwar konsequent und bei hoher Bürger-/Wahlbeteiligung ist die letzte und einzige Waffe gegen die ignorante Grundausrichtung unserer bigotten Volksvertreter, die sie noch erreichen und tangieren kann, weil sie die finanziellen Interessen der Parteien ganz direkt trifft und ihre Existenz bedroht (siehe oben Parteienfianzierung).
.….….…..
Aber es erfordert, dass Sie so zahlreich wie nur möglich zur Wahl gehen und ebenso zahlreich ihren Stimmzettel durch ein quer darauf geschriebenes
„Nein“ ungültig machen
.….….….….….….……
Auch auf die Gefahr hin mich hier zu wiederholen, zitiere ich mich hier mal selbst:
Können Sie sich die Nachrichten vorstellen, die dann über die Medien verbreitet werden?
“Nach den ersten Hochrechnungen zeigt sich, dass die Bundes– bürger bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von fast 82% ca. 90% der Stimmzettel ungültig gemacht haben …”
Hören Sie das auch, das Heulen und Zähneklappern der Parteischatz– meister, weil sie Millionen im Gully verschwinden sehen?
Ich seh diese Parteibonzen schon förmlich vor mir, die pissen sich vor Schreck in die Hosen.
Ja, dazu gehört ein wenig mehr Mut, als immer wieder und völlig ergebnislos wechselnd sein Kreuzchen auf den Stimmzettel zu machen, da müssen Sie mal was riskieren. Und lassen Sie sich nicht wieder das Schreckgespenst an die Wand malen, dass Nichtwählen nur den radikalen und jeweils anderen Parteien dient.
Wie und was ist Ihre Meinung dazu?
Machen sie sich doch mal schlau, recherchieren Sie im Internet und der Fachliteratur über die Parteienfinanzierung, erheben sie ihren Hintern aus dem Sessel / Coutch und werden Sie kreativ aktiv, zeigen sie in den nächsten 6–10 anstehenden Wahlen den Parteien die rote Karte.
Machen sie auf die beschriebene Weise ihren Wahlzettel ungültig!
Beteiligen Sie sich auf diesem Blog oder meiner HP an einer öffentlichen Diskussion über die konsequente Wahlverweigerung.
Mehr dazu finden Sie auch hier:
http://www.hans-brakhage.de/be.…._news.html
Übrigens GG Art 20/2 lautet:
Alle Staatsgewalt geht auf das Volk los.