Das Hamburgische Oberlandesgericht hat nun, 18 Monate später, der Berufung von regensburg-digital.de gegen den damals erlassenen Maulkorb vollumfänglich stattgegeben. Weitere Informationen dazu findet man direkt dort.

So erfreulich das Urteil im konkreten Einzelfall ist, immerhin kann ich wohl absehbar die bei mir gespiegelten Seiten des Herrn Niggemeier wieder löschen, es bestürzt mich noch immer, daß, wie und wie lange Zensur wirkt.

Daß diese in Einzelfällen, nach erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen der davon Betroffenen einer zeitlichen Befristung unterliegt, macht die weiter um sich greifende Aushöhlung der Meinungsfreiheit durch Kirche, Staat und Justiz nicht weniger schwerwiegend. Aktuell sei als Beispiel in dieser schier endlos scheinenden Kette auf das neue, sich im Anmarsch befindende »Anti-Terror-Gesetz« verwiesen:

»Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des »Aufstachelns« etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen »geistigen Wirkung« erfasst.«