Stefan Niggemeier

„Mutwillig blind“: Die Menschenrechts-Blamage der Eurovision

„Wir stehen für Veränderung zum Besseren und für demokratische Grundrechte. Dafür kämpfen wir in Europa. Aber wir nehmen nicht aktiv teil an dem Prozess, das lassen wir andere machen.“

Jørgen Franck, Fernsehdirektor der EBU

Neuerdings hat Ingrid Deltenre immerhin eine Antwort auf die Frage, bei welcher Gelegenheit die von ihr geführte Europäische Rundfunkunion (EBU) denn die aserbaidschanische Regierung mal auf die massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Land angesprochen habe. Der EBU, besser bekannt als Eurovision, liegt die Presse- und Meinungsfreiheit nämlich angeblich besonders am Herzen. Sie hat sogar in Baku vor zwei Jahren schon ein Papier mit Forderungen dazu verabschiedet.

Jedenfalls kann Frau Deltenre nun antworten: am Mittwoch vergangener Woche. Da hat die EBU nämlich an ihrem Sitz in Genf ein Symposium über Medienfreiheit in Aserbaidschan veranstaltet. Eingeladen waren unter anderem aserbaidschanische Bürgerrechtler, internationale Menschenrechtsgruppen und die aserbaidschanische Regierung, die einen hochrangigen Vertreter schickte: den Präsidentenberater Ali Hasanov.

Glaubt man Frau Deltenre, war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Sie habe Hasanov deutlich auf die jüngsten Übergriffe auf Journalisten angesprochen, und er habe versprochen, sich um Aufklärung zu bemühen. Entsprechend harmonisch klingt die Pressemitteilung.

Die Menschenrechtler waren weniger begeistert.

Sie waren so entsetzt über den Verlauf der Veranstaltung, dass sie am Montag einen offenen Brief an die EBU schickten. Sie äußern sich enttäuscht über das Versagen der EBU, „die aserbaidschanischen Behörden öffentlich zu kritisieren oder in irgendeiner Weise herauszufordern, was Pressefreiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit angeht“. Sie hatten den Eindruck, die Eurovision sei „mutwillig blind gegenüber der repressiven Politik der Regierung“.

Der Brief ist unter anderem von den Vertretern von Amnesty International und Human Rights Watch unterschrieben. Er enthält sehr konkrete Kritik an der Veranstaltung. Schon die Zusammensetzung der eingeladenen Aseris sei massiv zugunsten der Regierung ausgefallen. Und anstatt das repressive Klima für die Presse in Aserbaidschan zu behandeln, sei über die notwendige Professionalisierung der Presse gesprochen worden — als sei das Hauptproblem der Presse die Presse selbst.

Fassungslos verfolgten die Nichtregierungsorganisationen, dass die EBU in der Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz nur der Regierung das Wort erteilte:

Die beiden Parteien, die während der Pressekonferenz ein Podium bekamen, waren die EBU und die aserbaidschanische Regierung. Obwohl ein unabhängiger aserbaidschanischer Menschenrechtsverteidiger als einer der Teilnehmer zu Beginn der Pressekonferenz angekündigt worden war, bekam er schließlich keine Erlaubnis zu sprechen und musste am Rand sitzen.

Die Rede ist von Rasul Jafarov, der auch die Kampagne „Sing for Democracy“ organisiert. Er nennt die Pressekonferenz eine „Schande für die EBU“, weil sie den Forderungen der aserbaidschanischen Regierungsvertretern nachgab, seine Rede abzusagen. Er hatte den Eindruck, die EBU arbeite für die aserbaidschanische Regierung.

Hugh Williamson, Europa- und Zentralasien-Chef von Human Rights Watch, sagt, seiner Organisation sei versprochen worden, dass Jafarov auf der Bühne sein würde. Die EBU habe massivem Druck von Seiten der aserbaidschanischen Regierung nachgegeben: Der angeblich so gesprächsbereite Herr Hasanov hätte damit gedroht, den Raum zu verlassen, wenn Javarov sprechen würde.

Nach Ansicht von Williamson hat die EBU dem aserbaidschanischen Regime mit der Veranstaltung eine Bühne geboten. In einer Pressemitteilung erklärt er: „Die schiere Existenz der Rundfunkunion hängt von der Meinungsfreiheit ab. Dass sie sich gestern nicht eindeutig, klar und deutlich zu der sich verschlechternden Lage der Medienfreiheit in Aserbaidschan geäußert hat, stellt ihr Bekenntnis zu diesem Prinzip in Frage.“

Zu den Unterzeichnern des Protestbriefes gehört auch die Organisation Article 19, die für Meinungsfreiheit kämpft. In ihrem Statement während der Konferenz hatte sie gesagt, dass das aserbaidschanische EBU-Mitglied Ictimai, das den Grand Prix in diesem Jahr ausrichtet, ihrer Meinung nach elementare Bedingungen nicht erfüllt. Die Berichterstattung von Ictimai vernachlässige Nachrichten, die negativ für die Regierung sind, und stelle das Regime überdurchschnittlich positiv dar.

Article 19 forderte die Eurovision auf, ihre „Politik des Schweigens“ über schweren Verstöße gegen die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan zu beenden.

In dem offenen Brief äußern die Menschenrechtsorganisationen die Sorge, dass die Sicherheit ihrer Kollegen in Aserbaidschan nicht gewährleistet ist und sie Racheakten ausgesetzt sein werden. Sie fordern die EBU und andere internationale Institutionen auf, genau zu beobachten, wie die Bürgerrechtler, die es wagten, an der EBU-Veranstaltung teilzunehmen, in Zukunft behandelt werden.

Ich fürchte, wenn sie sich auf die EBU verlassen, sind sie verlassen.

In einem Interview mit mir sagte EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre, sie glaube „null“, dass das Image der Eurovision unter alldem leiden könnte. Ich hoffe sehr, dass sie unrecht hat.

33 Replies to “„Mutwillig blind“: Die Menschenrechts-Blamage der Eurovision”

  1. Ist diese überkritische Berichterstattung über den Umgang von Medien mit dem Menschenrechts-Gedöns (bewusst leicht abschätzig formuliert) in Aserbaidschan die vorweggenommene Entschuldigung für den dann umso unterhaltsameren Blog? Ich hoffe es …

  3. Und die bundesrepublikanische Presse diskutiert über die Ukraine und die Rückenschmerzen einer letzendlich dann doch etwas dubiosen mehr-oder-weniger-politischen-Gefangenen. Aber da geht’s ja auch um Fussball.

    Versteht mich nicht falsch, Ukraine wie Aserbaidschan müssen ob ihrer Version von Menschenrechten angegangen werden, aber warum nun genau Frau Timoschenko wichtiger ist als alle anderen politischen Gefangenen, die regelmäßig von AI genannt werden, erschließt sich mir nicht. Und ich glaube nicht, dass China als Partnerland der Hannover Messe da wirklich bessere Werte hat. Aber da gehts ja um wirtschaftliche Interessen.

  5. Ja, Bäh. Wenn man sich schonmal angewöhnen könnte, nicht bei jedem Thema „aber die anderen“ zu rufen, wäre man schon einen entscheidenen Schritt weiter in einer Diskussion.

    @Niggemeier
    War die gute Frau Deltenre in persona auch so glitschig, wie sich das Interview liest? Da schüttelts einen ja.

  7. ‚»Wir stehen für Veränderung zum Besseren und für demokratische Grundrechte. Dafür kämpfen wir in Europa. Aber wir nehmen nicht aktiv teil an dem Prozess, das lassen wir andere machen.«
    Jørgen Franck, Fernsehdirektor der EBU‘

    Diesem Zitat gemäß ist das Verhalten der EBU doch nur konsequent:
    Erstens nehmen sie nicht aktiv teil an dem Prozess, dementsprechend hätten die Menschenrechtler ja eine eigene Pressekonferenz abhalten können.
    Zweitens gehört Aserbaidschan streng genommen ja gar nicht zu Europa, weder geologisch noch politisch.
    Ich frage mich aber, wie es sich so kämpft, ohne zu kämpfen. Oder wie es Matthias Deutschmann formulierte: „Auf der Seite der herrschenden Klasse kämpft sich’s anders.“

  8. @Olive: Politisch gehört Aserbaidschan insofern zu Europa, als es Mitglied des Europarates ist. Dadurch hat das Land sich auch verpflichtet, die europäischen Menschenrechtskonventionen einzuhalten und Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu achten.

  9. Ach was! Zum Glück tut das der Ironie keinen Abbruch. Und die EBU kämpft ja auch nicht im Europarat nicht selbst, sondern in Europa.

  10. Das erste Zitat ist zu klein und nicht kursiv. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, so sehr bin ich von Jorgen und Ingrid angeekelt.

  11. @ Olive: Und wenn Sie die Berichterstattung über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Medien verfolgen, wissen Sie, dass Aserbaidschan damit (fast) zur EU gehört.

  13. @Alberto Green: Und wenn Sie die Berichterstattung des BILDblogs verfolgten, wüssten Sie, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht einmal (fast) zur EU gehört.
    http://www.bildblog.de/tag/egmr/

    Aber selbst, wenn Sie das so gar nicht gemeint hatten: Die Zugehörigkeit zur EU wird nicht durch EGMR-Urteile oder die Zugehörigkeit zum Europarat (der mit der EU auch nichts zu tun hat) bestimmt.
    Aserbaidschan gehört (fast) zu Europa, weil es das gerne so hätte, und zwar nur, indem es Mitglied im Europarat ist und ansonsten an europäischen, nicht-politisch-institutionellen Wettbewerben teilnimmt (wie Israel, Jordanien und die nordafrikanischen Mittelmeerländer ja auch).

    Die Frage ist: Wie viele und welche Europas haben wir eigentlich? Das gehört aber alles nicht in diese Diskussion …

  15. Ich bin dafür, dass R.L.
    die olympischen Spiele in Baku
    bakutiert.
    Wäre mal ein Zeichen.

  16. Es wäre hilfreich, wenn sich die Verantwortlichen des Eurovision entscheiden könnten, ob sie nun einen reinen und demonstrativ unpolitischen Liederwettbewerb haben wollen oder mit der Veranstaltung ein politisch-gesellschaftliches Zeichen zu setzen versuchen. Mit dem Schlingerkurs, der gerade im letzten Jahr gefahren wurde, wird beiden Möglichkeiten geschadet.

  17. […] (hier an anderer Stelle auch schon das ein oder andere Mal angesprochen) sei übrigens auf diesen Artikel von Stefan Niggemeier hingewiesen. Und auf sehr treffenden Kommentar von Jerry dazu: “Es […]

  18. Danke für den Artikel – Solche Beiträge muss man weiterverbreiten.
    Könnten Sie bitte auch das Facebook-PlugIn hier installieren (gerne in der heise-Variante)?

  19. Frau Deltenre hat am Ende wahrscheinlich recht: Wenn erstmal der ESC laeuft, die Einschaltquoten stimmen und man an den Folgetagen ueber irgendeine ‚verrueckte Band‘ aus wasweissichnichtwo schreibt ist das ‚Menschenrechts-Gedoens‘ in der Tat weit weg. Waehrend der WM hat ja auch niemand ueber FIFA-Korruption gesprochen und wenn Deutschland bei der EM weit kommt, dann beissen sich viele ‚Promis‘ in den Hintern, dass sie nicht auf der Tribuene sitzen…obwohl: Ich traue insbesondere Politikern zu, dass die bei, sagen wir mal Halbfinalteilnahme, eine schoene 180-Grad-Wendung hinlegen werden. Protest geht nur durch Nicht-Beachtung, sprich: ESC wird nicht im Fernsehen gezeigt und Stefan faehrt natuerlich aus Protest erst gar nicht hin ;)!

  20. Es hat also niemand auf dem Plan gehabt, dass undemokratische Teilnehmerländer gewinnen könnten.
    Nun kriegt keiner eine anständige Haltung formuliert, und nicht hinfahren will auch keiner, nach dem langen Vorlauf.
    Es erwartet wohl auch niemand, dass ausgerechnet dieses tschuldigung saudoofe Pseudomusik-Spektakel irgendwas dran ändern könnte.
    Wir sind mittendrin im Fettnapf, seit solche Länder nunmal mitmachen. Meh.

  21. Wo sind sie, die Rolf Biermanns und die Joachim Gaucks? Wo ist sie, die Solidarität mit den Vaclav Havels und den Andrei Sacharow?

    Achso, da ging es ja damals gegen die bösen Kommunisten – İlham Əliyev ist ja ein Geschäftspartner. Da stören Menschenrechte nur.

  24. Jedes Jahr denke ich, der ESC könnte nicht noch peinlicher werden, aber ich werde jedes Jahr aufs Neue überrascht. Mir wärs allerdings dann doch lieber, wenn sich die Peinlichkeit auf die musikalischen Darbietungen beschränken würde.

    Wen interessiert eigentlich, ob die aserbaidschanische Regierung angepisst ist, wenn wir nicht nach ihrer Pfeife tanzen?

  25. Es scheint also ein Grundproblem zu sein, dass die EBU sich einen Dreck um grundlegende Bürgerrechte schert. Der ESC in Russland 2009 und in der Ukraine 2005 wurde ja auch durchgezogen ohne irgendwelche „Anregungen“ bezüglich der Meinungs- oder Pressefreiheit.
    Warum regen wir uns auf?
    Ah, ja weil diese Länder sich als quietschbunte Disneyworld präsentieren dürfen.

    Richtig interessant ist es tatsächlich, das große Schweigen bzlg. Aserbaidschan mit dem Theater mit der Ukraine zu vergleichen.

  27. Wettsingen in Baku, Wettfahren in Bahrein, Bolzen in Kiew – der Wettkampfkalender zeigt doch insgesamt, dass die Welt weiträumig unbespielbar wird, will man sich nicht beschmutzen.
    Beim Fußball versuchen deutsche Ärzte grade, Frau Timoschenko fit für die erste Halbzeit zu machen. „Ein bisschen Frieden“ reicht dort fürs erste.
    Ich denke, wir müssen damit leben, dass Turniere aller Art Unrechtsregime eher stabilisieren als dass sie als trojanisches Pferd der Aufklärung dienen können.

  28. „Who are we?

    The European Broadcasting Union is the largest association of national broadcasters in the world. We promote cooperation between broadcasters and facilitate the exchange of audiovisual content. The EBU works to ensure that the crucial role of public service broadcasters is recognised and taken into consideration by decision-makers.“

    Aha, die EBU ist also ein Zusammenschluss von staatlichen Rundfunkanstalten in Europa. Es ist ein Lobbyverein, der nach innen einen Austausch seiner Mitglieder und nach außen für staatlich geführte Rundfunkanstalten Propaganda machen soll.

    Da steht nichts davon dass man sich irgendwie für „Menschenrechten“ oder „Pressefreiheit“ einsetzt. Das ist schlich und ergreifend nicht die Aufgabe dieses Lobby-Vereins.

    Den Eurovision Song Contest für solches Theater zu verunstalten ist doch komplett unsinnig. Er dient zum einen dazu den staatlichen Anstalten einen Großevent der Unterhaltung zu bescheren. Sonst nichts.

    Wenn man etwas für die Menschenrechten in Aserbaidschan tun möchte, dann ist das einfach die falsche Adresse. Wirkliche Meinungs- und Pressefreiheit gibt es halt nur in einem freien und nicht bei einem staatlichen Rundfunk.

  30. @Klaus
    Der Begriff „national broadcasters“ ist nicht automatisch mit „staatlichen Rundfunkanstalten“ zu übersetzen. Im gleichen Absatz ist von „public service broadcasters“ die Rede. Das entspricht den Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts in Deutschland, die satzungsgemäß von staatlichen Einflüssen freizuhalten sind (dass die Wirklichkeit manchmal anders aussieht, steht auf einem anderen Blatt).

    Die EBU ist daher kein Lobbyverein, der „für staatlich geführte Rundfunkanstalten Propaganda machen soll“. Vielmehr gehören ihr auch (vgl. Wikipedia, ebu) „private Rundfunkanstalten mit einem öffentlichen Informationsauftrag“ an – Sender mithin, die Sie vermutlich als „frei“ bezeichnen würden. Dass sich die EBU weltweit für Pressefreiheit einsetzt, erklärt sich schon aus eigenem Interesse und dem der in ihr zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten. Und der Einsatz für die Menschenrechte ergibt sich z.B. implizit, teilweise auch explizit aus den Satzungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dass die EBU diese Anliegen schlecht verwaltet, in Baku und anderswo, steht auf einem anderen Blatt.

    Ich wüsste nicht, dass der Einsatz für Pressefreit und Menschenrechte eine Domäne von RTL oder Sat1/Pro7 seien und möchte ihn auch nicht diesen Sendern anvertrauen. Dann doch lieber, mit allen gebotenen Vorbehalten, der ARD und dem ZDF.

  33. […] Euronews hatte am Mittwoch berichtet, die EBU hätte die aserbaidschanische Regierung um eine Erklärung für Berichte gebeten, dass Journalisten verhaftet wurden. Die entsprechende Meldung wurde auch im offiziellen EBU-Blog verlinkt. Sie bezieht sich jedoch nicht auf die Entwicklungen der vergangenen Tage. Angesprochen hat die EBU das Thema zuletzt bei einem Workshop mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern in Genf, der von den teilnehmenden Bürgerrechtsgruppen als Debakel wahrgenommen wurde. […]

Comments are closed.