Unerträglich weniger unerträglich

14 Nov 07
14. November 2007

Sprache ist verräterisch.

Die besorgniserregenden Konsequenzen des von SPD, CDU und CSU im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung können andere besser beurteilen als ich. Ich kann es ertragen, dass Abgeordnete für dieses Gesetz stimmen, wenn sie ehrlich überzeugt sind, dass es einen Schutz gegen Terroristen darstellt; dass es die Freiheit, die es zu schützen vorgibt, nicht in einer Art Selbstmord aus Angst vor dem Tod zerstört; dass es mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Wenn jemand das glaubt, soll er für dieses Gesetz stimmen.

Eine Gruppe von 26 SPD-Abgeordneten1 glaubt das nicht und hat trotzdem für das Gesetz gestimmt. Und die Erklärung, mit der sie sich dafür rechtfertigen, ist erschütternd und für mich im wahren Sinne des Wortes unerträglich. Und ihre politische und logische Bankrotterklärung ist auch eine sprachliche.

Die von dem Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer verfasste und im Bundestag von ihm und den anderen abgegebene „persönliche Erklärung“ beginnt mit dem Satz:

Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.

Und schon mit dem scheinbar relativierenden Einschub der sinnlosen Worte „im Ergebnis“ beginnt der Versuch, die Tatsachen zu verschleiern. Aber das ist harmlos im Vergleich zu den mit Sprachmüll betriebenen Maschinen zur Nebelproduktion, die sie dann auffahren:

Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt.

Was sind, bitteschön, die Folgeerscheinungen des internationalen Terrorismus und inwiefern machen sie unsere Welt unsicher?

Dabei sind wir uns auch bewusst, dass insbesondere durch die rasante Entwicklung der Telekommunikation auch in diesem Bereich Maßnahmen zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig sind.

Es ist die Telefon– und Computer-Technik, die uns gefährdet? Nicht die Radikalität der Menschen, die sie einsetzen? Welche „rasante Entwicklung der Telekommunikation“ meinen die Abgeordneten? Die Möglichkeit, E-Mails zu schreiben? Die Existenz von Handys? Oder was?

Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass – nicht zuletzt befördert durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter für die Existenz unseres Gemeinwesens haben und die Beachtung dieser Rechte immer wieder angemahnt wurde.

Wenn man das Wortgeklingel in der Mitte rausnimmt, steht da: „Es ist zu beachten, dass die Beachtung der Grundrechte immer wieder angemahnt wurde.“ Ja, in der Tat, das ist beachtlich: Dass es Menschen gibt, die finden, dass das, was „konstitutiven Charakter für die Existenz unseres Gemeinwesens“ hat, irgendwie konstitutiven Charakter für die Existenz unseres Gemeinwesens hat. Da kann man als Volksvertreter natürlich nicht einfach drüber hinweggehen, wenn man darüber hinweggeht. Da muss man schon eine „persönliche Erklärung“ abgeben!

In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten.

Das wäre ein eindrucksvollerer Satz, wenn er nicht in einem Text stünde, der erklärt, warum die Abgeordneten dafür stimmten, dass Sicherheit Vorrang vor Freiheit genießen müsse.

In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich.

„Bedenklich“ also im Sinne von: „wir werden ihm zustimmen, aber nicht ohne öffentlich zu bedenken zu geben, dass es bedenklich wäre, ihm zuzustimmen“.

[Diverse angebliche „hohe Hürden“ bei der Umsetzung der problematischen Einschränkungen] machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich.

Das sind doch Volksvertreter aus dem Bilderbuch: „Warum haben Sie für dieses Gesetz gestimmt?“ – „Ich fand es weniger unerträglich als das, was die anderen wollten. Also, auf einer Skala von 0 (schönes Glas Rotwein, Kaminfeuer, nette Musik) bis 10 (Hitler, Brustkrebs, Johannes B. Kerner), stimme ich für alles unter 9 Komma 5.“

Der Gesetzentwurf trägt (…) nach unserer Auffassung nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn (…)

Entschuldigung, nennen Sie mich Klugscheißer, Wortklauber oder Schlimmeres, aber ich kann nicht ernsthaft mit Menschen diskutieren, die glauben, dass Gesetzentwürfe Stirne haben. Und die, anstatt das eigene Gewissen zu prüfen oder sich schlau zu machen, nur eine oberflächliche Gesichtskontrolle auf offensichtliche Kainsmale durchführen, bevor sie für Gesetze stimmen, die ihrer Meinung nach gut und gerne verfassungswidrig sein könnten, denn:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Mit solchen Leuten will man schon nicht zusammenarbeiten („Och, ich dachte, Du schaust eh nochmal drüber, dann muss ich ja nicht so genau…“), geschweige denn, dass man sich von ihnen die Gesetze machen und die konstitutiven Freiheitsrechte nehmen lassen möchte.

[via lawblog und überall]

1) Christoph Strässer, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt.

Entspannt am Brand mit n-tv

12 Nov 07
12. November 2007

In einem alten Busdepot im Osten Londons ist heute Mittag ein Feuer ausgebrochen. Hubschrauber liefern nonstop Aufnahmen, die eine große Rauchwolke in einem Industriegebiet zeigen. Und obwohl zunächst nichts dafür spricht, dass es sich um einen Terroranschlag handelt, und bald darauf alles dagegen, lassen sich die Sender nur widerwillig aus ihrer Möglicher!-Terroranschlag!-in!-London!-Routine bringen…

…die ja immer auch eine Gelegenheit für die Nachrichtenmoderatoren ist, zu zeigen, was sie können. Schalten wir also um zu n-tv:

· · ·

Andreas Franik: Mittlerweile wird der Rauch auch eher weiß. Also, diese schwarze Rauchfahne sehen wir nicht. Auch der Hinweis, es handelt sich nicht um eine Papstwahl, obwohl wir hier schwarzen und weißen Rauch abwechselnd sehen. Es ist so, Ulli Klose, dass es sehr weit außerhalb ist, dass diese Rauchentwicklung sehr stark ist. Wird die Londoner Bevölkerung in irgendeiner Form von diesem Brand auch über Radio informiert, weil immerhin ist es ja so, dass möglicherweise sehr schnell auch Fenster und ähnliches geschlossen werden müssen, gerade eben, weil es auch für Kinder möglicherweise schnell gefährlich werden kann.

· · ·

Andreas Franik: (zu Korrespondent Ulli Klose) Wie ist insgesamt die Sicherheitssituation zur Zeit in London einzuschätzen? Wie und was sagen die Sicherheitsbehörden, ist der aktuelle Zustand? Weiß man irgendetwas, ob irgendwas ansteht, oder, wie schaut’s aktuell aus?

· · ·

Petra Schwarzenberg: Und auch die Bilder, die wir im Augenblick sehen, sprechen doch dafür, dass es sich um einen ganz normalen, in Anführungsstrichen, aber großen Brand handelt, und die Feuerwehrleute löschen, aber so wie es aussieht, einigermaßen entspannt diesen Brand.

· · ·

Andreas Franik: „Nichts weist darauf hin, dass es sich um etwas anderes als ein Feuer handelte“, so auch nochmal das Zitat eines Polizeisprechers, der allerdings nichts Näheres zur Ursache des Brandes sagte, wahrscheinlich deshalb, weil man auch noch nichts Näheres weiß zu diesem Brand im Stadtteil Stratford. Die Angaben über die Löschzüge, die ausrückten, schwanken. Einige Agenturen sprechen von 6 Einsatzfahrzeugen, zudem waren zwei Rettungswagen im Einsatz. Andere sagen, es sind acht Löschzüge mit mehr als 40 Einsatzkräften gewesen. Manch andere Angaben wieder 80 Einsatzkräfte. Sei es drum. Fakt ist: Feuer in London, nicht in der Innenstadt, sondern in einem Außenbezirk. Es brennt, ja, möglicherweise eine Baustelle, möglicherweise eine Fabrikhalle, das lässt sich aus der Luft auch sehr, sehr schwer erkennen. Und möglicherweise waren es kohlenstoffartige Dinge, die dort gebrannt haben. In jedem Falle kann man davon ausgehen, dass nichts Großartiges, nichts Schlimmes passiert ist.

· · ·

Andreas Franik: Wir können Hartmut Zieps, Vizepräsident des deutschen Feuerwehrverbandes, auch ansprechen. Es ist ein Feuer in sehr, sehr großer Ausdehnung — oder recht großer Ausdehnung, wir wollen es auch nicht übertreiben, keine Frage. Aber es scheint offenbar doch sehr, sehr schwierig zu sein, mit dem Löschstrahl quasi jede Ecke und jedes Ende dieses Feuers zu erreichen. Erzählen Sie uns mehr über besondere Herausforderungen bei solchen Großbränden.

· · ·

Petra Schwarzenberg: Herr Zieps, kann man denn jetzt schon erkennen, ich weiß nicht, Sie haben die Bilder sicherlich gesehen, ob und dass der Brand unter Kontrolle ist, und wie lang es möglicherweise dauert, bis keine Rauchwolken mehr aufsteigen?

· · ·

Andreas Franik: Bei diesen Großfeuern, wo man auch noch nicht 100-Prozent-genau weiß, was da brennt, kommt da sofort immer und in erster Linie Wasser zum Einsatz oder arbeitet man hie und da auch mit Löschschaum? Ich muss so, ja, fast naiv auch nachfragen, weil ich kein Feuerwehrexperte bin, aber dafür haben wir Sie ja auch am Telefon.

· · ·

Petra Schwarzenberg: Herr Zieps, in Deutschland hatten wir Gottseidank noch nicht den Fall, aber gesetzt den Fall, es brennt irgendwo, bekommt die Feuerwehr Informationen darüber, um welche Art von Feuer es sich handelt? Dass es sich möglicherweise um einen Anschlag handeln könnte? Und agiert die Feuerwehr unter diesen Umständen, würde sie anders agieren als bei einem normalen Brand? Wie sind da die Instruktionen?

· · ·

Andreas Franik: Wir fassen das Geschehen noch einmal zusammen, liebe Zuschauer. Wir haben es gleich 14.15 Uhr. Wir wissen, dass viele, viele Zuschauer immer zur vollen oder zur halben Stunde oder eben auch zur Viertelstunde einschalten, viele, die sich jetzt erst zugeschaltet haben.

· · ·

Petra Schwarzenberg: Wenn man diese Bilder mit gesundem Menschenverstand sich anschaut, dann kann man eigentlich das auch aus den Bildern herauslesen [dass es kein Anschlag war]. Also, es ist wenig Dramatik. Es sind zwar viele Löschfahrzeuge vor Ort, die Feuerwehr löscht und es gelingt auch, diesen Brand zu löschen. Der Rauch wird schwächer und er ändert auch seine Farbe. Und es ist vor allen Dingen kein wirkliches Anschlagsziel vorhanden. Es sind Lagerhallen dort, aber terroristische Anschläge zielen auf Menschen, und Menschen sind dort, äh, kaum vorhanden.

· · ·

Andreas Franik: Immer wieder müssen wir sagen, das sind Livebilder, aus einem Helikopter aufgenommen, der sich sehr, sehr nah an das Feuer heranwagt. Der Qualm versperrt uns natürlich auch die Sicht, und wir können an der Stelle auch nicht genau sage, was im einzelnen da brannte, da müssen im Verlaufe des heutigen Nachmittags auch nähere Informationen von Scotland Yard abgewartet werden. Aber das wichtigste, und das wollen wir nicht müde werden zu betonen, wir wollen hier keine Panik verbreiten, wir wollen Ihnen erklären, was in London passiert ist: Es ist einzig und allein ein Feuer, und das bestätigt uns auch Scotland Yard. (Plötzlich sind Bilder von einer Pressekonferenz mit Angela Merkel zu sehen.) Und jetzt sehen wir Angela Merkel, die versucht auch hier und da vielleicht ein Feuer zu löschen, aber das deutsch-französische Verhältnis ist glaube ich zur Zeit nicht allzu belastet.

Petra Schwarzenberg: Nicht brandgefährdet.

Andreas Franik: So ist es. (Beide lachen.)

· · ·

Petra Schwarzenberg: Großbrand in der Nähe des Olympiageländes 2012. Daher natürlich auch erstmal Spekulationen, ob es sich um einen Anschlag handeln könnte, allerdings: Was hätte dieser Anschlag treffen sollen? Es steht noch nichts von den geplanten Anlagen.

· · ·

Petra Schwarzenberg: Ulli, London ist natürlich, auch wenn das in diesem Fall nicht der Fall war, ist terrorgefährdet. Es gibt immer wieder Terrorwarnungen. Wie ist die Situation im Moment? Wiegt sich die Bevölkerung in Sicherheit oder ist man ständig auf sozusagen auf dem Quivive in dieser Stadt?

· · ·

Andreas Franik: (nach einer Schaltung an die Börse, die sich von dem Feuer erwartungsgemäß unbeeindruckt zeigt) Ich meine, da wo nichts ist, kann auch nichts passieren, gar keine Frage. Und eben, wir haben es immer wieder betont, hier ist de facto — wir müssen natürlich immer in Anführungszeichen reden, natürlich ist hier etwas passiert, es ist ein Großfeuer. Aber es ist eben kein Anschlag, und nur dann gäbe es tatsächlich Reaktionen, ganz extreme Reaktionen und teilweise auch Verwerfungen an den Finanzmärkten, so ist es dort zumindest relativ ruhig. Petra.

Petra Schwarzenberg: So ist es, Andreas, und wir kommen zu den Nachrichten, zu den erwartbaren Nachrichten diese Tages zurück. Obwohl auch das nicht erwartbar war, denn am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy in einem Berliner Gymnasium ist es zu einem Zwischenfall gekommen…

Der Fluch der Gleichgültig (2)

11 Nov 07
11. November 2007

Und falls Sie sich nach dieser Geschichte fragen: Liest das denn keiner, was da bei stern.de auf der Startseite steht?

Nö. Das liest keiner. Das hier steht da seit 15 Uhr:

Der Fluch der Gleichgültig

09 Nov 07
9. November 2007

In Dresden ist heute erstmals der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen worden, und wenn man diesem Preis etwas wünschen darf, dann vielleicht, dass sich im nächsten Jahr ein richtiger Medienpartner findet.

Und nicht wieder nur stern.de.

Über welchen Fehler im Bericht über die Verleihung mag man sich dort wohl am meisten ärgern, wenn schätzungsweise am Montagvormittag erstmals wieder jemand mit Deutschkenntnissen zum Dienst antritt?

Über einen der Komma-, Anschluss– und Grammatikfehler? Über den falsch geschriebenen Nachnamen des sächsischen Ministerpräsidenten, den falsch geschriebenen Vornamen eines der Preisträger oder den mal falsch, mal richtig geschriebenen Nachnamen des Initiators? Darüber, dass man im Bildtext Anetta Kahane und Christian Petry zu Empfängern des Preises gemacht hat, obwohl sie ihn verliehen haben? Über die Schreibweise „Mittwaida“ statt „Mittweida“, obwohl es vier Zeilen vorher richtig steht? Darüber, dass der Link in der letzten Zeile nicht funktioniert, weil sich ein Leerzeichen darin versteckt? Oder darüber, dass dem Satz „Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit“ aus einem Flugblatt der Weißen Rose die letzte Silbe abhanden gekommen ist?

Ich glaube, ich weiß es:



Recherche 2.0

08 Nov 07
8. November 2007

My readers know more than I do.
Jeff Jarvis

Ich schreibe gerade für eine Zeitschrift einen Artikel, in dem es darum geht, dass Offenheit und Transparenz bessere Reaktionen auf eine Krise sind als die klassische Kombination aus Kleinreden, Verschleiern und Dementieren.

Und eigentlich dachte ich, dass es dafür auch reichlich Beispiele geben müsste: etwa für Unternehmen, die — nachdem Fehler bekannt wurden — auf den drohenden Vertrauensverlust reagierten, indem sie offensiv die internen Abläufe und eigene Versäumnisse offen legten.

Aber vielleicht war ich da ein bisschen überoptimistisch. Jedenfalls gestaltet die Suche nach überzeugenden Beispielen schwieriger, als ich dachte. Aber wenn es sie gibt, dann weiß ich, wer sie kennt: Sie!

Oder?

(Und mit etwas Glück kann ich hinterher zwei Artikel schreiben: Einen über Transparenz und Offenheit als Krisenstrategie. Und einen darüber, wie man als Journalist faul sein kann klüger wird, wenn man das Wissen seiner Leser anzapft.)