Stefan Niggemeier

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E-Mail von mir an Nico Wilfer, Gründer myblog.de, 11. August 2006:

Lieber Nico,

ich werde Dir keine weiteren Auflistungen von Morddrohungen, Hasstiraden, Gewaltforderungen, schwulen- und ausländerfeindlichen Kommentaren von „Politically Incorrect“ mehr schicken [ein kleiner Ausschnitt davon steht hier]. Ich hatte Dir auf Deinen Wunsch hin solche Listen geschickt, damit Du prüfen kannst, ob etwas davon Euren AGBs widerspricht. (Das war ja, zur Erinnerung, meine ursprüngliche Anfrage: Ich wollte wissen, wie Ihr auf diese Verstöße gegen die AGBs durch „PI“ reagiert. Mein Ziel war und ist es nicht, „PI“ schließen zu lassen. Ich wollte wissen, wie Ihr als Bloghoster dazu steht.)

Ich hatte angenommen, dass Du anhand der Dutzenden Fundstellen zu einem Urteil kommst und mir entweder mitteilst, warum „PI“ den Regeln von myblog entspricht (und innerhalb der zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit agiert), oder wie Ihr damit umgeht, dass „PI“ diesen Regeln nicht entspricht. Stattdessen hast Du offenbar die Listen an „PI“ weitergeleitet, und „PI“ hat, soweit ich das sehen konnte, genau die Stellen, die ich mit einigen anderen zusammengetragen habe, inzwischen gelöscht — nachdem die Hasstiraden dort vorher teilweise ein Jahr lang unkommentiert, unmoderiert und unwidersprochen standen. Es ist ja auch nicht so, dass es sich da um einzelne Kommentare handelt, die vielleicht versehentlich nicht moderiert wurden. Viele der besonders hetzerischen Kommentare kommen von Leuten, die regelmäßig bei „PI“ kommentieren und von „PI“ auch immer wieder als Zuträger für eigene Einträge genannt werden. „PI“ ist ihr Forum.

In der Zwischenzeit sind natürlich neue Kommentare bei „PI“ hinzugekommen. Ein „Thatcher“ schrieb gestern abend auf die Moslems bezogen: „Natürlich wird getötet werden müssen.“ Ein „Tuotrams“ stimmte zu: „Meine Rede, im Zweifel muss man eben alle umbringen. “ Diese Kommentare standen auch heute morgen noch da. Ich habe Dir daraufhin eine Mail geschrieben mit diesen Fundstellen und Dich gefragt, was Du noch brauchst, um zu einem Urteil über den Charakter von „PI“ zu kommen. Du hast diese Fundstellen daraufhin wieder an „PI“ weitergeleitet. Jetzt sind die beiden Kommentare mit den Massenmordfantasien verschwunden.

Natürlich könnten wir diese Spiel endlos weiterspielen. Ich würde dadurch sowas wie der Aufpasser, dass bei „PI“ nur Kommentare stehen, die nur fast menschenverachtend, fast diskriminierend und fast rassistisch sind, aber nicht so menschenverachtend, diskriminierend und rassistisch, dass sie Maßnahmen fürchten müssen. Das ist nicht meine Rolle.

„PI“ ist meiner Meinung nach ein Forum für diffamierende, verleumderische, beleidigende, bedrohende, volksverhetzende und rassistische Inhalte. Meine beiden Fragen an Dich lauten: Sieht myblog das anders? Und: Wie reagiert myblog darauf?

E-Mail-Antwort von Nico Wilfer, 14. August 2006:

Wir wollen unsere Mitglieder nicht für die Beiträge der Kommentierenden bestrafen, sofern die Mitglieder selbst dafür Sorge tragen, dass eindeutig rechtswidrige Kommentare zeitnah entfernt werden. Im konkreten Fall haben wir den Blogger ausdrücklich ermahnt, dies künftig stärker zu berücksichtigen. Wir sehen gemäß unseren internen Regeln derzeit keinen Anlaß, das Blog zum jetzigen Zeitpunkt und auf Basis der Liste zu schließen. Eine Regelung, inwiefern Blogs, die mit rechtswidrigen Inhalten aufgefallen sind, zukünftig in der Liste „Meistgelesene Weblogs“ auftauchen dürfen, treffen wir noch. myblog.de wird als größte Blog-Community Deutschlands diese Woche auf über 300.000 Blogs kommen, bei denen es nicht unsere Aufgabe sein kann, vorschnell zu zensieren, insbesondere ohne dass von staatlicher Seite überhaupt ein Rechtsverstoß eines Mitglieds festgestellt worden ist. Unsere darüberhinausgehenden Regeln haben wir ja bereits beschrieben.

Tja. Meine Fragen hat er nicht beantwortet. Aber natürlich ist das eine Antwort.

Mein Eindruck ist, dass Nico Wilfer in den vergangenen Tagen versuchte, „PI“ das Leben gerade so schwer zu machen, dass die von alleine gehen, ohne dass er selbst in irgendeiner Form öffentlich Position beziehen muss. Das ist beiden Seiten gegenüber feige, aber womöglich taktisch klug für jemanden, dessen Geschäft darin besteht, eine möglichst große „Blog-Community“ aufzubauen. Aber vielleicht muss man diese kleine PR-Formulierung, die sich in seine E-Mail geschoben hat, ernst nehmen. Vielleicht muss sich einfach jeder myblog.de-Blogger fragen, ob eine „Community“, in der Rassismus und Diskrimierung erst beginnen, wenn sie „von staatlicher Seite“ festgestellt wurden, eine Gemeinschaft ist, zu der er gehören will.

Ich weiß, das ist kein befriedigendes Ende dieser Geschichte. Aber ich wüsste auch nicht, wie ein befriedigendes Ende aussehen sollte.

Politisch korrekter Schwanzvergleich

Gestern schrieb mir Nico Wilfer, der myblog.de-Verantwortliche, er werde im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen „Politically Incorrect“ noch die Generierung der Liste der „meistgelesenen Weblogs gestern“ auf myblog.de überarbeiten lassen. Erst heute weiß ich, was er damit meinte: „Politically Incorrect“ ist nicht mehr in dieser Liste vertreten. Gestern war das Blog noch auf Platz 1, heute ist es nicht mal mehr unter den Top 100.

Ich gehe davon aus, dass das nicht den Tatsachen entspricht. Dass „PI“ nicht plötzlich all seine Leser verloren hat, im Gegenteil. Nun ist es natürlich ein Effekt solcher Charts, diejenigen, die ganz oben stehen, noch weiter zu pushen – und insofern könnte man sagen, ist es ein guter Effekt, dass „PI“ auf diese Weise keinen weiteren Zulauf bekommt.

Trotzdem finde ich das heuchlerisch, falsch und undemokratisch: Entweder „PI“ hält sich an die AGBs von myblog.de (und das Gesetz), dann hat „PI“ jedes Recht, in der Liste der meistbesuchten Blogs an genau der Stelle aufzutauchen, die seinen Besucherzahlen entspricht. Oder „PI“ hält sich nicht an die AGBs von myblog.de (und das Gesetz), dann hat es nicht nur in der Liste nichts zu suchen, sondern überhaupt bei myblog.de nicht.

myblog.de verheimlicht die Tatsache, welches Blog ihm den meisten Traffic verschafft, um nicht als Blog-Netzwerk der Rechtsextremen, Idioten und Undemokraten darzustehen, aber weiter von den Rechtsextremen, Idioten und Undemokraten profitieren zu können. Verlogener geht’s nicht mehr.

[Dieser Beitrag stammt von hier. Dort stehen auch noch Kommentare.]

Hass (update)

Das Foto, das ein gewisser Paule von einem bärtigen Familienvater und seiner verschleierten Frau in der Schwebebahn gemacht hat, ist nicht mehr online. myblog.de hat dieses Bild und alle anderen aus dem konkreten Eintrag bei „Politically Incorrect“ entfernt, weil es zweifelsfrei einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild darstelle (§ 22 KunstUrhG). Das ergibt sich schon aus der Beschreibung des Fotografen selbst: „Das obere Bild habe ich beim Aussteigen gemacht, so dass die nicht erwartet haben, daß man sie fotografiert.“

Ich hatte beim myblog.de-Verantwortlichen Nico Wilfer nachgefragt, was sich ein bei ihm gehostetes Blog denn noch zu Schulden kommen lassen muss, um die Kündigung zu bekommen. In den Allgemeinen Geschäftsbedindungen heißt es ja immerhin, dass keine „diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalte“ zulässig seien – das beschreibt eigentlich genau das, woraus „Politically Incorrect“ besteht. Nico Wilfert antwortete mir, es gebe folgende interne Richtlinien bei myblog.de:

„1. Wird uns ein offensichtlicher Rechtsverstoß bekannt, deaktivieren wir den betreffenden Beitrag/Kommentar/Gästebucheintrag direkt und informieren den Autor darüber — oder, bei ‚weniger schlimmen’ Verstößen — wir machen den Autor darauf aufmerksam, mit der Auflage, die Rechtsverstöße innerhalb von 24 oder 48 Stunden zu beseitigen

2. Kommt es sehr häufig zu offensichtlichen Rechtsverstößen, sperren wir das Blog, nach einer Vorwarnung, die 48 Stunden vorher erfolgt, bzw. bitten den Autor, sich eine andere Plattform zu suchen.

3. Bei einer ganzen Liste von Verstößen legen wir die Liste dem Autor vor mit der Bitte, sämtliche Verstöße innerhalb von 48 Stunden zu entfernen. Tut er das nicht, deaktivieren wir das Blog.

4. Dient ein Blog lediglich illegalen Zwecken (möglich: Porno-Blogs, Blogs ausschließlich zur Beleidigung von Klassenkameraden), wird es umgehend deaktiviert und der Autor benachrichtigt.“

Vorwürfe (zum Beispiel von Dr. Dean, bluejax, Daniel, Don Alphonso und vielen anderen), wonach myblog.de Beschwerden über „Politically Incorrect“ bislang immer ignoriert habe, seien falsch, sagt Nico:

„Es gab im konkreten Fall 1. äußerst selten Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße, von denen 2. die meisten nicht als klare Rechtsverstöße erkenntlich waren. Waren sie doch berechtigt, haben wir umgehend reagiert und die Texte oder wie in diesem Fall Fotos entfernt. Es waren nicht so viele Rechtsverstöße, dass wir bislang eine Schließung des gesamten Blogs für gerechtfertigt halten. (…)

Wir fordern übrigens auch in unserem Impressum explizit dazu auf, Rechtsverstöße an support@myblog.de zu melden. Das betreffende Weblog werden wir nun weitergehend prüfen.“

Nico schreibt, ich solle ihm Zitate aus „Politically Incorrect“ zuschicken, die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten und rechtswidrig sein könnten, dann werde er der Sache nachgehen. Deshalb meine Bitte an alle, die sich schon länger und gründlicher mit der Sache beschäftigen als ich: Schickt mir solche Zitate mit Quellenangabe. Ich werde sie an Nico weiterleiten. Und dann schauen wir, ob etwas passiert.

[Dieser Beitrag stammt von hier. Dort stehen auch noch Kommentare.]

Hass

Der Paule aus Wuppertal hat jetzt mal ein Foto gemacht von dem Feind. In der Wuppertaler Schwebebahn haben sie gesessen, Vater mit Vollbart, Mutter und drei Kinder verschleiert, klar: Islamisten. Die wollten das nicht, klar, und einige Fotos, die er gemacht hat, konnte der Paule praktisch wegwerfen hinterher, weil die Frau ihre Augen mit ihren Händen verdeckt hat. Aber der Paule ist nicht blöd, und so hat er beim Aussteigen noch mal die Kamera auf die Eltern gerichtet, „so dass die nicht erwartet haben, daß man sie fotografiert“. Das Foto hat er dann an den Stefan Herre geschickt, der betreibt „das politisch inkorrekte Weblog in Deutschland“, das wird sogar von bekannten Vertretern des politischen Inkorrektismus wie Henryk M. Broder empfohlen. Und dieser Stefan Herre also hat das Foto von den beiden Menschen, die nicht fotografiert werden wollten, auf seine Seite gestellt und aus der E-Mail von Paul zitiert. Er hat „Mehr Burkas und Bärte in Wuppertal“ darübergeschrieben und seine Leser aufgefordert, ihm ähnliche „aussagekräftige Zusendungen“ zukommen zu lassen.

Es gab dann in den Kommentaren ein paar vereinzelte kritische Stimmen, ob das nicht undfreundlich oder gar verboten sei, Leute gegen ihren Willen zu fotografieren und das dann zu veröffentlichen. Aber erstens sind die ja selbst schuld, wenn sie sich verschleiern und nicht rasieren und so. Und zweitens kann man diese Islamisten doch eh nicht auseinanderhalten, deshalb haben sie auch kein Recht am eigenen Bild: „zumindest verschleierte frauen darf man aufnehmen wo und wann man will, da sie nicht als individuen erkennbar sind.“

Die Diskussion danach ist eindrucksvoll. Das Synonym für Deutsche lautet „‚normale’ Einwohner“, Ausländer sind Kriminelle und Schläger. Über das Foto, das – wie gesagt – nichts weiter zeigt als einen bärtigen Mann und eine verschleierte Frau, die in der Schwebebahn sitzen, schreibt jemand: „Eine Gesellschaft, die sich das bieten lässt, ist selbst schuld, wenn sie untergeht.“ Und ein anderer: „Alleine wenn ich mir diesen Typen auf dem Bild ansehe,kann es ja wohl nicht verkehrt sein, wenn sein Bild irgendwo gespeichert bleibt. Denn sowas, wie der, passt zumindest von der Optik genau in das Raster derer, die Flugzeuge klauen U-Bahnen ind die Luft jagen usw. (…)“ Und ein dritter: „(…) werde ich weiterhin versuchen unseren Moslemischen ‚Freunden’ [Feuer] unterm Hi[n]tern zu machen (…)“ Einer schreibt von den „Säcken“ und tut es so, dass nicht ganz klar ist, ob er damit die Burkas meint oder die Moslems.

Noch beeindruckender als den Fremdenhass an sich fand ich zunächst den Stolz, mit dem er hier zur Schau gestellt wird, gelegentlich noch als Verteidigung der Demokratie verbrämt. Aber das liegt sicher nur an meiner Naivität, denn bestimmt kommt der Fremdenhass schon längst bevorzugt in dieser Form daher: nicht verdruckst, latent, unterschwellig, sondern mit der Fanfare: Wir retten das Land, das Volk, die Demokratie! Das kokette modische Label „politisch unkorrekt“ ist ein Markenzeichen dafür: Man hält sich natürlich für politisch korrekt und gibt sich als unterdrückte Minderheit – so als hätte man nicht zum Beispiel die mit Abstand größte deutsche Tageszeitung auf seiner Seite. Und womöglich den Volkszorn einer schweigenden Mehrheit.

Viele Kommentare sind von himmelschreiender Ahnungslosigkeit. Als einer meint, dass der Abdruck von Fotos, die ohne Einwilligung entstanden sind, doch verboten sei, antwortet ein anderer: „Nein – nur die kommerzielle Nutzung wäre verboten.“ Hey, das stimmt zwar nicht, klingt aber super souverän. Woher der Hass kommt, das kann ich theoretisch noch nachvollziehen. Aber woher nehmen diese Leute das Selbstbewusstsein, neben ihrer Menschenverachtung auch ihre Dummheit so demonstrativ zur Schau zu stellen?

Der Paule ist unterdessen bestimmt schon wieder mit seiner Kamera unterwegs und kämpft für eine bartlose Gesellschaft. Vielleicht hat er die Kamera auch weggelegt und macht den Moslems schon Feuer unterm Hintern. Einer muss es ja tun.

[Dieser Beitrag stammt von hier. Dort stehen auch noch Kommentare.]