Kommentare zu: »Report München« und die Vorratsdaten http://www.stefan-niggemeier.de/blog/report-muenchen-und-die-vorratsdaten/ Medienjournalist Mon, 13 Feb 2012 11:08:09 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Von: Rita http://www.stefan-niggemeier.de/blog/report-muenchen-und-die-vorratsdaten/#comment-46270 Rita Mon, 08 Sep 2008 20:09:59 +0000 http://www.stefan-niggemeier.de/blog/?p=1500#comment-46270 Ich weiß nicht, ob es an dieser oder anderer Stelle schonmal so deutlich gesagt wurde: Der report-Bericht ist noch viel falscher. Selbstverständlich kann auch nach einer Vergewaltigung weiterhin ein Handy geortet werden. Darum geht es in der Verfassungsgerichtsentscheidung nämlich nicht. Bislang war es so, dass die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen auf sämtliche Verbindungsdaten zugreifen konnten, die bei den Telekommunikationsunternehmen vorliegen, sofern der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorlag (mal vereinfacht gesagt). Die Anbieter speichern nämlich ohnehin Daten zu Abrechnungszwecken, meistens für ca. 90 Tage und natürlich auch nur, wenn überhaupt eine Abrechnung erstellt wird, also z.B. nicht bei Flatrates. Auf diese Daten kann die Polizei auch weiterhin UNVERÄNDERT zugreifen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Anbieter, sämtliche Verbindungsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten zu speichern. Die Verwendung dieser zusätzlich gespeicherten Daten wurde durch das Verfassungsgericht untersagt. Man kann sich also leicht denken, von welch untergeordneter Bedeutung das Urteil für die Praxis ist. Alles Bullshit. Ich weiß nicht, ob es an dieser oder anderer Stelle schonmal so deutlich gesagt wurde: Der report-Bericht ist noch viel falscher.
Selbstverständlich kann auch nach einer Vergewaltigung weiterhin ein Handy geortet werden.
Darum geht es in der Verfassungsgerichtsentscheidung nämlich nicht. Bislang war es so, dass die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen auf sämtliche Verbindungsdaten zugreifen konnten, die bei den Telekommunikationsunternehmen vorliegen, sofern der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorlag (mal vereinfacht gesagt).
Die Anbieter speichern nämlich ohnehin Daten zu Abrechnungszwecken, meistens für ca. 90 Tage und natürlich auch nur, wenn überhaupt eine Abrechnung erstellt wird, also z.B. nicht bei Flatrates. Auf diese Daten kann die Polizei auch weiterhin UNVERÄNDERT zugreifen.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Anbieter, sämtliche Verbindungsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten zu speichern. Die Verwendung dieser zusätzlich gespeicherten Daten wurde durch das Verfassungsgericht untersagt. Man kann sich also leicht denken, von welch untergeordneter Bedeutung das Urteil für die Praxis ist.
Alles Bullshit.

]]> Von: Max http://www.stefan-niggemeier.de/blog/report-muenchen-und-die-vorratsdaten/#comment-46046 Max Sun, 07 Sep 2008 21:36:05 +0000 http://www.stefan-niggemeier.de/blog/?p=1500#comment-46046 Wenn ich als Nichtjurist die relevanten Paragraphen richtig lese, dann lautet die Antwort auf die Frage "Handelt es sich bei einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) nicht um eine solche schwere Straftat im Sinne des § 100a?" in der Tat "Nein, außer wenn sie von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen wird." Im § 100a StPO Abs. 2 Nr. 1 f) heißt es jedenfalls "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2," - der § 177 also nur im Falle von Abs. 2 Nr. 2, was die oben erwähnte Einschränkung ist. Wenn ich als Nichtjurist die relevanten Paragraphen richtig lese, dann lautet die Antwort auf die Frage »Handelt es sich bei einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) nicht um eine solche schwere Straftat im Sinne des § 100a?« in der Tat »Nein, außer wenn sie von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen wird.«

Im § 100a StPO Abs. 2 Nr. 1 f) heißt es jedenfalls »Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2,« — der § 177 also nur im Falle von Abs. 2 Nr. 2, was die oben erwähnte Einschränkung ist.

]]> Von: Boulevardisierung: Ich nenne es Schweinejournalismus » medienlese.com http://www.stefan-niggemeier.de/blog/report-muenchen-und-die-vorratsdaten/#comment-46010 Boulevardisierung: Ich nenne es Schweinejournalismus » medienlese.com Wed, 03 Sep 2008 09:22:59 +0000 http://www.stefan-niggemeier.de/blog/?p=1500#comment-46010 [...] Bei dieser Antwort, die Stefan Niggemeier in Sachen ‘prophylaktische Vergewaltigungsdatenspeicherung’ [...] […] Bei dieser Antwort, die Stefan Niggemeier in Sachen ‘prophylaktische Vergewaltigungsdatenspeicherung’ […]

]]> Von: Webrocker » Die Antwort der “report München” Redaktion http://www.stefan-niggemeier.de/blog/report-muenchen-und-die-vorratsdaten/#comment-45999 Webrocker » Die Antwort der “report München” Redaktion Mon, 01 Sep 2008 14:17:37 +0000 http://www.stefan-niggemeier.de/blog/?p=1500#comment-45999 [...] sowas, da bekomme ich doch glatt die gleiche Antwort wie der Herr Niggemeyer: herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 [...] […] sowas, da bekomme ich doch glatt die gleiche Antwort wie der Herr Niggemeyer: herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 […]

]]> Von: Mattlog » Blog Archive » Ist Datenschutz Täterschutz? Report München flirtet mit dem Polizeistaat http://www.stefan-niggemeier.de/blog/report-muenchen-und-die-vorratsdaten/#comment-45978 Mattlog » Blog Archive » Ist Datenschutz Täterschutz? Report München flirtet mit dem Polizeistaat Sat, 30 Aug 2008 11:25:58 +0000 http://www.stefan-niggemeier.de/blog/?p=1500#comment-45978 [...] Nachtrag, 30. August 2008: Stefan Niggemeier hat dem BR geschrieben und von den Autoren eine etwas dünne Antwort erhalten. [...] […] Nachtrag, 30. August 2008: Stefan Niggemeier hat dem BR geschrieben und von den Autoren eine etwas dünne Antwort erhalten. […]

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