Sigmund Gottlieb sorgt für ein bisschen Abwechslung am Wahlabend
82 Replies to “Sigmund Gottlieb sorgt für ein bisschen Abwechslung am Wahlabend”
Vielleicht ist hier eine neue Rubrik gefragt: Chefredakteure, die unbedingt nie nicht net nicht ins Fernsehen sollten (allerdings ohne Rangfolge, denn sonst würde Herr Gottlieb die Tabelle mit absoluter Mehrheit anführen, was ihm vielleicht auch soetwas wie Stolz zurückbringt).
…
Irgendwie muss ich das Erbrochene wieder aus der Tastatur kriegen, mich hat ein Sektkorken der BR-Redaktion zufällig ans Zäpfchen getroffen.
Gerade weil am Beispiel der bayrischen Landtagwahl seit gestern Nachmittag der Meinungssoldatismus und nicht nur der des Herr Chefredakteur G. wieder mal wild ins Kraut schießt – hier ein paar nüchterne Fakten nach amtlichen (Erststimmen-) Daten -> http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2990.html
1) Wahlberechtigt waren 9.41 Millionen Menschen (N = 100 %). Von denen 6.01 Millionen wählten (= 63,9 %) und 4.4 Millionen nichtwählen (= 36,1 %).
2) Von den abgegebenen Wahlstimmen waren 5.92 Millionen gültig (und 0.08 Mio. ungültig.) Von den gültigen Wahlstimmen erhielten 10 politische Parteien – darunter als bekannteste Bayernpartei, F.D.P., Linke, Piraten und ÖDP – 606.390 Stimmen.
3) Die CSU erhielt 2.735.205 Wahlstimmen, gerundet 2,74 Millionen. Diese im Bayrischen Rundfunk „Triumph“ genannte neue Sachlage ergibt im indirekt-repräsentativen Parlamentssystem 101 von 180 Landtagsmandaten und mit 56 Prozent das, was „absolute Mehrheit“ genannt wird.
4) Auch in Bayern war am 15. September 2013 die stärkste „Partei“ erneut die der Nichtwähler mit 3,4 Millionen Menschen, gefolgt von der CSU als zweitstärkste mit 2,75 Millionen. Die „absolute Mehrheit“ der CSU mit 101 von 180 Landtagsmandaten ist Systemeffekt des Parlamentarismus mit seiner indirekten Repräsentativität.
5) Dieser Effekt wurde 2008 in meinem Buch „SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert“ -> http://www.shaker.de/de/content/catalogue/index.asp?lang=de&ID=8&ISBN=978-3-8322-7333-0 Verkehrung genannt. Diese vom System hervorgerufene Verkehrung produziert durch (externes) Nichtwählen und (interne) Fünfprozent-Sperrklausel doppelte Ausschlußprozesse. Bei der Bayernwahl am 15. September 2013 kumulierten sie auf rund fünf Millionen Menschen oder eine „schweigende Mehrheit“ von etwa 53 Prozent aller Wahlberechtigten … RA/160913
„Ja, liebe Zuschauer. Ich weiß nicht … ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber …“
Und dieses süffisante Lächeln dazu.
Wenn nach der „Vorhersehbarkeit“ von Kommentaren von Politikern entschieden wird, was gesendet wird… Dann könnten ARD und ZDF zumindest schon ihre ganzen Polittalk-Abende streichen.
Die Jubelarie um die bayrische Staatspartei toppt sogar manch ideologische Entgleisung des DDR Fernsehens wie einst Die Aktuelle Kamera oder den Schwarzen Kanal von Karl-Ed… (- Nein da war der Fernseher dann bereits ausgeschaltet. Bis zum aussprechen des kompletten Namens ließ man es einfach nicht kommen.) Gottlieb sucht vielleicht auch noch den Stolz von der verlorenen Bewerbung für Olympia 2018. Da tat er sich auch mit einem sagenumwobenen „Qualitätsjournalismus“ hervor.
Seit wann entscheidet der Moderator darüber, wann aus einer Schalte gegangen wird? Er bekommt was aufs Ohr gesagt und moderiert mehr oder weniger gekonnt über in dieser Live-Situation. Außerdem hat er Recht. Und wenn ich mich nicht täusche, hört man sogar im Hintergrund eine Frauen(kopfhörer)stimme während er zu stottern beginnt. Vermutlich in der Art: „Keine Zeit mehr. Mod Porträt Seehofer.
Überhaupt sollten sich Blogger und Journalisten weniger unterstellen, suggerieren und an den Haaren herbeiziehen. Stattdessen würde eine deutliche Wahlempfehlung dieser Tage oft genügen. Niggemeier ist gegen eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Dann hätten wir es hinter uns. Wozu all die Umstände?
„Überhaupt sollten Blogger und Journalisten weniger unterstellen, suggerieren und an den Haaren herbeiziehen“ … und sich öfter selbst prüfen und ggbfs. korrigieren. Hiermit getan.
@Matthias Schumacher: Was habe ich hier jetzt unterstellt, suggeriert und an den Haaren herbeigezogen?
Mir ging es, als Zuschauer, übrigens so, dass ich sehr froh war, dass sich die ARD ausklinkte, als der tatsächlich vorhersehbare Polemikteil von Sigmar Gabriel anfing. Dann ein Jubelportrait zu Horst Seehofer zu senden (und anschließend die Lindenstraße), war natürlich keine echte Alternative. Den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben, würde ich sagen.
Haha, wunderbar!
Die Verdummung beginnt vor der Wahl, wird während der Wahl und nach der Wahl fortgesetzt. Wie lange wollen wir uns diesen Parteifeudalismus antun? Wir brauchen wirklich unabhängige Medien und Nachrichten – die reinen Zahlen zeigen ein anderes Bild. Bayer führt bei der Fraktion der Nichtwähler – Honi soit qui mal y pense.
Übrigens, der Himmel ist nicht nur über Bayern weiß-blau!
Ich gehe dann mal zum Bayerischen Landtag, meinen Sitz in der Nichtwählerfraktion einnehmen. puh, ob das regieren auch sooo anstrengend wird?
@Matthias Schumacher
Stimmt ja, Siegmung Gottlieb hat sich ja, selbstverständlich neben seiner übergroßen Sach- und Moderationskompetenz, in der politischen Berichterstattung besonders durch Überparteilichkeit hervorgehtan. Ähnlich wie sein stotterndes hessisches Pendant Alois Theisen, der vor lauter Ergebenheit kaum noch sprechen kann, wenn die Mächtigen hofiert werden wollen. Das ist mal Journalismus, den ich gerne mit meinen Gebühren finanziert sehe.
Matthias Schumacher:
„Außerdem hat er Recht.“
Ich finde ihren Absolutheitsanspruch faszinierend. Und Sigmund Gottlieb als stotterndes Opfer der Regie darzustellen, ist schon große Kunst. Bitte weiter so, Sie haben eindeutig Unterhaltungswert, was für Anhänger der FDP nicht immer selbstverständlich ist in diesen Tagen.
Bei Siegmund Gottlieb muss ich immer an Lukas Heinser seine Worte aus den Bakublog-Outtakes denken (aus Folge 9 „Gegen die Gerontokratie“), die auf eine Pressekonferenz von „Sing For Democracy“ gemünzt waren und dann zugunsten eines Beispiels mit Michel Friedman leider rausgeflogen sind…
„Das kann dir in Deutschland auch passieren, wenn du mit Siegmund Gottlieb von BR über die Linke politi…“ (und dann hat sich der liebe Lukas leider verhaspelt und danach die Frage gestellt, ob Siegmund Gottlieb überhaupt witzig ist – oder auch dieses Bild)
Ich finde diesen ganzen Gottlieb-Democracy-Aserbaidschan-Komplex doch irgendwie recht passend …
Abgesehen davon wirkt er auf mich in dieser obigen Situation wie ein Pubertierender, der mit der Hand in der Hose und viel Vorfreude im Gesicht vor dem Rechner sitzt, von seiner Mutter unterbrochen das Browserfenster minimiert und dann, als sie die Tür wieder hinter ihm schließt, sich erleichtert seiner ursprünglichen Intention zuwendet…
Wenn ich sowas sehe kommt bei mir die gludernde Lot hoch…
@sportinsider/#5: Dieser klassische Witz geht eigentlich eher „Karl-Eduard von Schnitz“…
Hallo? Neutralität? Journalistische Fairness? Sorry, diesen Tumblr hat sich der gute Sigmund Gottlieb aber mal so richtig verdient! http://sigmundwillabwechslung.tumblr.com/
[…] in Bayern. Wie dreist Politiker und die Medien dabei vorgehen, zeigt der Chefredakteur des BR Sigmund Gottlieb (@Stefan Niggemeier) und die Gaukeleien des Cem Özdemir (via Phönix) der von einer […]
#18
bedankt!
… war ja erwartbar…
;-)
Vetternwirtschaft hin oder her, die CSU regiert wieder allein.
Ich kann es mir nur mit einer ausgeprägten Familienliebe der bayrischen Bevölkerung erklären.
@21
Neinnein, gar nicht so kompliziert: das ist nur das Stockholm-Syndrom. So viele Jahre CSU hinterlassen Spuren.
@Kay Macke:
Geißeltierchen haben nichts mit Geiseln zu tun. Das Flagellatus Sigmundis etwa klammert sich freiwillig am Substrat fest. Na ja, was sollte auch sonst aus ihm werden?
Das ist echt hart – wie dreist parteiisch kann ein Moderator eigentlich sein? Die Ankündigung des Seehofer-Porträts klingt so anbiedernd-schleimig, wie man es in der krassen Form selten im Fernsehen sieht. Armes Bayern…
Ich hab das im TV gesehen und genau an der Stelle abgeschalten.
Da suggeriert’s sich doch von selbst.
@23
Ich meinte die Bayern als Kollektiv, nicht das Flagellatus Dingsbums. ;-)
Diesen Landtag haben die Bayern gewählt:
Von 180 Sitzen für 100% der Wahlberechtigten sind – bei 62,3% abgegebenen gültigen Stimmen – noch 112 zu besetzen. Davon entfallen auf …
Die absolute Mehrheit liegt also bei 57 Stimmen. Die CSU allein verfehlt diese, ebenso eine SPD/Grüne/FW-Koalition. Eine CSU/FDP-Koalition erreicht sie „Nagel auf den Kopf.“
Und diesen Landtag bekommen die Bayern:
Es werden 180 Sitze vergeben, auch wenn proportional für 68 davon gar keine gültigen Stimmen abgegeben wurden. Nicht oder ungültig zu wählen ist in Deutschland bekanntlich illegitim, wer diese Sünde begeht, wird eben zwangsrepräsentiert.
Wer sich erdreistet, eine Partei zu wählen, die von nicht wenigstens einem Zwanzigstel der eine gültige Stimme abgebenden Wähler unterstützt wird, verwirkt ebenso sein Recht auf eine seinem Willen entsprechende politische Repräsentation, und wird gleichfalls zwangsrepräsentiert.
Es wird einfach so getan, als hätten 100% der Wahlberechtigten abgestimmt, und dabei jeweils mindestens 5% für eine bestimmte Partei. Das ergibt eine Sitzverteilung von …
Für alle, die das vielleicht nicht verstehen, aber trotzdem gut finden, weil Demokratie ja heißt, dass die klugen Politiker das dumme Volk erziehen, und ihm klarmachen, dass gut für es ist, was sie tun, zeigen wir nun eine Biographie von Horst Seehofer.
Alle anderen, denen gerade ein Fragezeichen über dem Kopf rotiert, werden morgen vielleicht einen dunklen Kombi mit zwei Schlipsen darin vor ihrer Haustür parken sehen.
Das ist bloß das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Leute beobachtet, die meinen, an unserer weltweit mustergültigen Demokratie gäbe es irgendwas auszusetzen.
Aber keine Angst, die Jungs und Mädels tun nichts, fragen Sie mal den „Nationalsozialistischen Untergrund“ …
Was will uns der Tiger sagen? Wenn niemand wählen geht, gibt es kein Parlament. Stimmt.
Hatten wir schon mal. War ne tolle Zeit.
Ok der Typ ist nicht der Kracher!
Keine Frage, da muss man nicht darüber diskutieren.
Aber die Aussage meines Vorredners, dass die stärkste Partei, jene der Nichtwähler gewesen sei…Naja
Da wird etwas sehr stark vereinfacht und zudem halte ich solche Aussagen für völlig unangebracht und schlicht falsch.
Wer mehr erfahren möchte: http://www.nur-nachrichten.de/Bundestagswahl
Seufz. Jede/r, der in diesem Land nicht zur Wahl geht, weiß ganz genau, was er/sie damit erreicht, ebenso jede/r, der/die eine Partei wählt, die wahrscheinlich oder mit Sicherheit nicht über die fünf Prozent kommt. Wir haben keine Wahlpflicht, ergo ist es natürlich erlaubt, zu Hause zu bleiben. Jede/r, der/die das tut, unterstützt das Ergebnis letzten Endes, das von den tatsächlich Wählenden zustande gebracht wird.
Abgesehen davon frage ich mich, welchen Unterschied es macht, wenn die CSU 100 von 180 oder 60 von 110 Sitzen bekommt – oder sollen die Nichtwähler Repräsentanten bekommen, die sich bei jeder Abstimmung enthalten und damit jegliches politische Gestalten unmöglich machen? „Qui tacuisses, consentire videtur“ – wer schweigt, scheint zuzustimmen. Und wer geschwiegen hat und jetzt schreit, dass das mit dem „zustimmen“ ja gar nicht wahr ist – ihr kennt die Lösung.
@Ospero: es gibt Freunde in meinem Freundeskreis, die bewusst Nichtwählen und die dieses Nichtwählen als politische Entscheidung bzw. Willensbekundung verstehen. Sie identifizieren sich mit keiner Partei und bringen dies zum Ausdruck. Und ja, sie wissen, dass trotzdem 100% vom Kuchen verteilt werden. Was uns zum nächsten Punkt bringt. Es ist in meinen Augen natürlich ein Unterschied, ob Sie bei 50% Wahlbeteiligung auch 50% der Sitze nicht vergeben / zusammenstreichen. Dann verlieren nämlich 50% der Politiker Ihren gut dotierten Job. Wenn das kein Leistungsanreiz ist. Was glauben Sie, wie die Hinterbänkler bei dieser Regelung der Sitzverteilung anfangen würden zu arbeiten. Rein hypothetisch natürlich :-)
@Ron Ronsen: Können Sie mir den Unterschied von Nichtwählen im Sinne von einfach erst gar nicht ins Wahllokal gehen und der Version von Wahlzettel durchstreichen und so in die Urne werfen erklären?
Hier ein passendes Lied über den BR von einem der wichtigsten und erfolgreichsten bayerischen Volkssänger, dessen Lieder NIE, ich widerhole, NIE (!!) vom BR gespielt werden und wurden. (Vor einem Jahr wurde das erste Mal ein Interview mit Achim Bogdahn gesendet und dieses Jahr wurde meines Wissens nach einmal ein unpolitisches Lied gespielt.)
Vor Jahren legte ein Musikredakteur im Nachtmix einen Titel von Hans Söllner auf, allerdings in einer Coverversion.
Es wirkt, als ob es eine Direktive gäbe, Söllner, der reichlich und laut über die CSU schimpft, zu ignorieren.
Was ich Ihnen und allen Teilnehmern sowie Rezipenten dieser Diskussion hier sagen will ist, dass Sie mal diesen Wikipediaartikel hier lesen sollten: http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie ;-)
Und mit den Zuständen in Deutschland vergleichen. Und sich nicht vom letzten Gliederungspunkt („Alles unsachlich“, erklären die „Experten“) einlullen lassen, sondern sich Ihres eigenen Verstandes bedienen, um das Gelesene mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland zu vergleichen.
Keine zweckmäßige Reaktion ist es, sich dem – Verzeihung – braunen Abschaum (NPD & Co.) an den Hals zu werfen.
Sehr wohl eine vernünftige Reaktion ist es aber, nicht mehr Wählen zu gehen, seine Stimme ungültig zu machen, oder sie bewusst einer der nicht-systemtragenden Parteien zu geben. Wie es bereits insgesamt 48,5% der bayerischen Wahlberechtigten letzten Sonntag getan haben.
Die glaubhafte Legitimation der postdemokratischen Machthaber schwindet. Diesmal mag es pseudojournalistischen Teppichrollern noch durchgegangen sein, Horst Seehofer mit 29,7% aktiver Zustimmung der Wahlberechtigten zu „König Horst I.“ auszurufen. Und vermutlich wird auch kommenden Sonntag Kaiserin Angela I., mit ihren 28% aktiver Unterstützung der Wahlberechtigten (bei einer Wahlbeteiligung von 70%, und einem Stimmenanteil für CDU/CSU von 40%), nochmals unwidersprochen gehuldigt werden.
Aber ewig geht das nicht so weiter! Das Einknicken des postdemokratischen Establishments gegenüber dem Widerstand gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“hat beispielhaft schon mal gezeigt, welche Macht kritische, querdenkende Geister sich nach wie vor reserviert haben.
Noch ist die Transformation unserer Gesellschaft in eine „Postdemokratie“ nicht abgeschlossen, geschweige denn besiegelt!
@SibirTiger zu zahm: 53% bei letzter Bayernwahl 15.9.13 schweigende Mehrheit = Nichtwähler und an 5-%-Hürde scheiternde Wähler. Postdemokratie-Ideologie genauso Unsinn wie Postman-alsways-rings-twice-Legende. Wilder Westen heute noch schlimmer als Wilder Osten;-)
@D7 (#35):
Die FDP habe ich bewusst ausgeklammert: Sie ist zwar auch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die Stimmabgabe für die FDP bedeutet aber eben gerade keine Absage an die herrschenden Verhältnisse.
Sie publiziert über ihre parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung sehr viel lesenswerte Literatur zum Liberalismus, ist in der politischen Praxis aber eine reine Mehrheitsbeschafferin für die Spitzenkandidaten der Unionsparteien.
Wer Merkel, oder Seehofer, oder Bouffier, oder … will, der kann auch gleich CDU bzw. CSU wählen. Seine Stimme der FDP zu geben, hat ansonsten keinerlei Einfluss auf irgendwas.
@36
wer sich mit seinem Demokratieverständnis so weit ausserhalb des Grundgesetzes befindet, dürfte eigentlich gar nicht wählen gehen.
@34: Eine „richtige „Demokratie unterscheidet sich also unter anderem insofern von einer „Postdemokratie“, als die Bürger sich nicht mehr richtig engagieren (ein Kriterium für die „Demokratie“ laut der Wikipediaseite). Nicht zur Wahl zu gehen zeigt bitte inwiefern „Engagement“ in irgendeiner Form? Und komme mir jetzt bitte niemand mit außerparlamentarischen Formen politischer Arbeit, denn von den reinen Zahlen her können bei solchen Organisationen gar nicht so viele Leute tätig sein, wie es Nichtwähler in diesem Land gibt. Auf jeden noch gesellschaftlich aktiven Nichtwähler kommt mindestens einer, der sich von allen Prozessen der Gesellschaft abgekoppelt hat, und das sind die, die letzten Endes, so man die „Postdemokratie“ als Theorie ernst nimmt, den Weg in eine ebensolche ebnen werden.
@Ste: Ich antworte mir selbst mit einem Zitat von den Nachdenkseiten: “ […] Bitte bedenken Sie: Am Wahlabend hätte Ihre bewusste Nichtwahl keinerlei Belang.
Auch eine ungültige Stimme hat keinen Einfluss auf das Bundestagswahlergebnis. Gezählt werden nämlich nur die gültigen Stimmen. Deshalb gibt es wohl auch keine politische Kampagne, den Stimmzettel durchzukreuzen. […]“ Danke Wolfgang Lieb
Dann in der Sendung haben beide wie Fanboys ihn angestrahlt und waren sichtlich begeistert von ihm und Steinbrück hat auch noch erwähnt, dass Klaas ihm bei einem gemeinsamen Bier überredet hat (klingt ja auch gut für einen Politiker: „Ich habe junge, sehr leicht beeinflussbare Leute, wir versuchen die immer jeden Sch*** mitzumachen, den wir vorführen, haste Lust?“)
Dass solche eindeutigen Empfehlungen von persönlichen Favoriten und die Ausnutzung von jungen Leuten durch einen Parteisoldaten wie Heufer-Umlauf auf so wenig Kritik stößt mag daran liegen, dass es nicht die CDU war, sondern die SPD. (Wobei sich politisch die beiden ja nicht mehr viel nehmen)
@SongofTime: „Parteisoldat“? Wirklich?
Der Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen Klaas Heufer-Umlauf und Sigmund Gottlieb könnte aber auch daran liegen, dass der eine ein Unterhaltungskünstler ist und der andere Chefredakteur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.
Macht das die Sache grundsätzlich anders? Es wird die Macht der Position missbraucht, um in eigener Sache die Wahl zu beeinflussen.
Auch Künstler dürfen sich nicht gemein machen mit Parteien und Mächtigen. Gerade Künstler, die Hofknickse vor der Macht machen haben ihren Beruf verfehlt.
Und ja: Parteisoldat. Was denn sonst? Da scheint keinerlei kritischer Gedanke da zu sein, es wird wie ein Infanterist für die Flagge ins Maschinengewehrfeuer gestürmt. Die Partei gibt vor und er wirbt.
Oder finden Sie es in Ordnung so einseitig und bewusst Stimmung für eine Partei bei Erstwählern zu machen?
#33
Nie im Sinne von Nie? Dann war der mehr als einstündige Auftritt von HS beim BR-Heimatsoundfestival im Sommer eine Einbildung und die von mir im Radio vernommenen nicht immer unpolitischen Lieder und Statements eine akustische Fata Morgana? Danke für den Hinweis.
Wenn manche den Karl-Eduard von Schnitzler nicht zu früh abgeschaltet hätten, dann wären sie besser auf heute vorbereitet. Andererseits wären sie wegen der Wiedererkennungseffekte auch gelangweilter.
Und Schnitzler hat wenigstens kein Geheimnis aus seiner politischen Einstellung gemacht, während unsere ARD-Redakteure noch versuchen zu tun, als ob sie neutral wären. Man darf das nicht verharmlosen, wie und nach welchen Kriterien dort das Personal rochiert wird.
Schade – ich hab vergessen am vergangenen Wochenende Phrasenbingo zu spielen… Aber die nächste Wahl folgt bestimmt!
@43: „Nie“ stimmt nicht, aber bis vor einem Jahr gab es eben Nichts von hans Söllner im Radio. Auch jetzt werden seine Lieder nicht gespielt, dass einmal ein Festivalauftritt übertragen worden ist, mag mir entgangen sein. Er ist einer der wichtigsten, vielleicht sogar der erfolgreichste Trikont-Künstler.
@42: Und ob sich ein Künstler mit Parteien gemein machen darf. Ob es moralisch gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt, aber es kommt bei jeder Wahl vor, dass Künstler für Parteien werben. Sogar Chefredakteure dürfen für Parteien einstehen, NICHT jedoch wenn sie beim ÖR Rundfunk arbeiten! Nicht moralisch und schon gar nicht juristisch. Es ist echt wunderschön mitanzusehen, wie Sie Fakten mit blödsinnigen Argumenten und Relativierungen verwässern.
#42, Songoftime:
Ich empfehle dir, einfach noch mal die Bedeutung des Ausdrucks „Parteisoldat“ nachzuschlagen, dann klärt sich schon das Meiste.
lieber stefan niggemeier,
haben Sie selbst diesen tumblr-blog aufgemacht, oder jemand anderes? würde ihn gern in einer sendung erwähnen, und wenn Sie der urheber sind, dann umso interessanter.
@Prüfer (#36):
Wer befindet sich „mit seinem Demokratieverständnis so weit ausserhalb des Grundgesetzes?“ Ich?
Es hat zwar nichts mit meiner Kritik an den postdemokratischen Verhältnissen in Deutschland zu tun, da Postdemokratie kein verfassungsrechtlicher, sondern ein rein politisch-gesellschaftlicher Zustand ist, aber:
Ich respektiere und beachte das Grundgesetz als die legitime Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, verweigere mich jedoch in der Tat seiner zivilreligiösen Verehrung. Sondern reklamiere für mich ein aus Art. 146 GG hergeleitetes Recht, mich für die friedliche und demokratische Neuschöpfung einer besseren Verfassung auszusprechen. (Die allein das Problem der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Postdemokratie aber wie gesagt auch nicht lösen würde, weil dieses eben nicht verfassungsrechtlicher Natur ist.)
@Ospero (#38):
Nichtwähler ist nicht gleich Nichtwähler.
36,1% (bei der Wahl zum Bayerischen Landtag 2013) bzw. 29,22 % der Wahlberechtigten (bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2009) sind nicht schlicht gleichgültig, desinteressiert oder „unpolitisch.“
Sinkt die Wahlbeteiligung unter eine gewisse Marke – deren konkrete Verortung wohl unmöglich ist, bei den hier genannten Wahlen aber jedenfalls unstreitig erreicht worden sein dürfte – ist die Stimmenthaltung durchaus eine politische Aussage.
Und die Erwiderung von Politikern wie Journalisten darauf ist entlarvend. Denn sie kreist allein um die Frage, wie man die Menschen zu einer stärkeren Beteiligung an dieser sinnentleerten Showveranstaltung motivieren kann, anstatt ihre Äußerung ernst zu nehmen: Sie finden einfach keine substantziellen Alternativen mehr auf dem Stimmzettel.
Denn es geht eben nicht darum, dass das Volk sagt, was es will, damit seine Repräsentanten dann entsprechend handeln.
Es geht nur noch darum, dass das Volk mit möglichst breiter Mehrheit bestätigen soll, was nach Expertenmeinung „alternativlos“ gut und richtig für es ist.
@vivian: Der Tumblr ist nicht von mir.
@49
Ok, aber solange nicht eine (2/3) Mehrheit deiner Ansicht ist, halten wir uns bitte an die Regeln.
Ich kann mir unter dem Begriff zivilreligiöse Verehrung nichts vorstellen, aber:
– das GG ist im historischen Kontext schon eine der gelungeneren Verfassungen
– es ist nicht auf Steintafeln aus der Wolke gefallen, sondern lebt, ändert sich und wird durchaus modern interpretiert
@Prüfer (#51):
Nun, ich sagte doch: „Ich respektiere und beachte das Grundgesetz als die legitime Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
Die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung lehne ich rigoros ab.
Möglicherweise verwirke ich damit – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956, zum Aktenzeichen 2 BvB 1/51 – zwar immer noch mein Recht auf politische Betätigung, weil das Grundgesetz anzuerkennen und sich an seine Regeln zu halten nicht ausreicht, um sich für die Teilhabe an politischer Willensbildung zu „qualifizieren“, sondern man dieses aktiv bejahen muss, aber genau darauf zielt ja meine Kritik:
Ich könnte mich scheckig lachen, wie in der in Deutschland veröffentlichten Meinung etwa Ungarn oder Russland als „gelenkte Demokratien“ beschimpft werden, während wohl keine europäische Verfassung so stringent eine „gelenkte Demokratie“ verordnet wie das Grundgesetz.
Aber das hat – ich wiederhole mich – eigentlich nichts mit dem ehrenwerten Herrn Gottlieb zu tun. Der tut bloß das, was in einer Postdemokratie von einem staatlich besoldeten Journalisten (okay, hier kreuzen wir doch wieder meine Kritik am Grundgesetz) verlangt wird: Er verklickert den Bürgern, dass und warum die „alternativlos“ richtige Politik von ihnen mal wieder überwältigend bestätigt wurde …
@52: Ich glaube das verlangt niemand von einem Journalisten.
@Ste (#53):
Von einem beim öffentlich-rechtlichen – also faktisch staatlichen, denn lügen wir uns doch nichts in die Tasche ;-) – Rundfunk beschäftigten Journalisten wird meiner Einschätzung genau das verlangt.
Sinn der Wahl zum Bayerischen Landtag war es schließlich nicht, dass die Wahlberechtigten im Land zwischen zwei oder mehr Alternativen auswählen, wie die Politik der kommenden fünf Jahre aussehen soll.
Sondern dass sie bestätigen, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre in ihrem Sinne war, und es auch die nächsten fünf Jahre so weitergehen soll.
Dafür haben sich 31,7% der Wahlberechtigten (Ergebnisse für die bisherigen Regierungsparteien CSU und FDP kombiniert, bei 62,3% gültigen Zweitstimmen) ausgesprochen.
Bei so einem Wahlergebnis kann – bei aller Liebe, und auch unter Herausrechnung von prinzipiell unpolitischen Bürgern, radikal destruktiven Querulanten usw. – nicht mehr von ernsthafter demokratischer Legitimation gesprochen werden.
Trotzdem, die CSU/FDP-Koalition hat die nach postdemokratischer Ideologie „alternativlos“ richtige Politik gemacht, die auch in freien und alternativen Wahlen bestätigt werden MUSS – weil sie eben „objektiv“ allein richtig ist.
Aufgabe des systemdienlichen Journalisten in einer Postdemokratie ist es nicht, das zu hinterfragen, sondern es zu transportieren und zu vermitteln.
Herr Gottlieb erhält sein Salär vom Bayerischen Rundfunk, den wiederum der Bayerische Landtag – über den von diesem gewählten Rundfunkrat – kontrolliert.
Ergo wird von Herrn Gottlieb verlangt, dem Spitzenkandidaten der siegreichen Partei zu huldigen. Egal, wie peinlich sein Wahlsieg sich nüchtern betrachtet ausnimmt …
@Tiger, #54:
„Sinn der Wahl zum Bayerischen Landtag war es schließlich nicht, dass die Wahlberechtigten im Land zwischen zwei oder mehr Alternativen auswählen, wie die Politik der kommenden fünf Jahre aussehen soll.
Sondern dass sie bestätigen, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre in ihrem Sinne war, und es auch die nächsten fünf Jahre so weitergehen soll.“
Hä ? So wie ich das verstehe, war doch beides der „Sinn“dieser Wahl. Entweder, die Wähler bestätigen den Kurs der letzten Jahre ( in dem sie die aktuelle Regierung wieder wählen ), oder sie tun es nicht, und wählen eine neue.
Die Nichtwähler nehmen sich selbst aus dem politischen Prozess raus, und zwar freiwillig. Wer sich aber nicht beteiligt, hat nachher auch kein Recht, sich zu beschweren.
Man kann darüber streiten, was genau die große Anzahl an Nichtwählern bedeutet, und wer möglicherweise dafür die Verantwortung trägt, aber gezwungen, nicht zur Wahl zu gehen, das hat sie niemand.
Ansonsten würde es mich interessieren, welche Lösungen Sie anbieten, um dem Problem zu begegnen ? Wahlen verpflichtend machen ?
@Sibirien
Ich verstehe Sie nicht. Das Grundgesetz beachten und respektieren Sie, aber die darauf beruhende (repräsentative) parlamentarische Demokratie lehnen Sie ab?
Der von Ihnen offensichtlich geschätzte Begriff „Postdemokratie“ ist für mich inhaltslos und beliebig. Das Konzept erklärt sich mir nur mit intellektuellem Frust, warum trotz der bahnbrechenden Erkenntnisse der Soziologie immer noch Menschen CDU wählen, Bild lesen, bei McDonalds essen usw.
Ich finde hier auch nicht alles perfekt, aber diese passive Fundamentalopposition würde bei mir zu Magenbeschwerden führen.
@B.Schuss
Wer sich aber nicht beteiligt, hat nachher auch kein Recht, sich zu beschweren.
Vor Ihnen stehen 4 Gläser Wasser. Im ersten Glas ist Wasser aus dem Abklingbecken Fukushima. Im zweiten Glas befindet sich Wasser aus dem Klärbecken des Lanxess-Werkes in Hamm-Uentrop. Das dritte Glas enthält Wasser aus dem Abflussrohr in der Sylvesterallee in Hamburg, entnommen am Samstagnachmittag vor 1 1/2 Wochen. In Glas Nummer vier ist Wasser aus dem Karatschai-See im Ural. Nun wählen Sie mal, welches Wasser Sie trinken wollen. Und denken Sie daran: Nichtwähler dürfen sich nicht beschweren…
Auch Nichtwählen ist eine sowohl zulässige wie auch legitime politische Aussage. Das zeigt die Statistik der Wahlbeteiligung. Auch wenn die deutsche Politik es vehement verneint: Es gibt diesen Zusammenhang zwischen Nichtwählerschaft und Landeszustand.
Ging es der Bevölkerung der BRD in den 50er, 60er und 70er Jahren gut? Es ging ihnen zumindest zunehmend besser. In diesen Jahren stieg die Wahlbeteiligung von 86,0 Prozent im Jahr 1953 bis auf 91,1 Prozent im Jahr 1972. Noch 1983 lag sie mit 89,1 Prozent kaum merklich niedriger. Dann ging sie runter, bis sie 1990 bei 77,8 Prozent lag. 1998, als Schröder Kohl ablöste, ging sie nochmal auf einen relativen Rekordwert, der trotzdem noch niedriger als bei jeder Wahl zwischen 1953 und 1987. Seitdem sinkt sie, zuletzt 2009 auf 70,8 Prozent. Und Sie können nicht behaupten, dass es allen Deutschen unglaublich gut ginge – nicht besser als 1972 und 1976, als die größten Sorgen des Deutschen die RAF und palästinensiche Terroristen waren.
Die Anzahl der anstehenden politischen Aufgaben ist mannigfaltig, und zu all diesen Aufgaben muss – nach gängigem Verständnis – eine „wählbare“ Partei einen Standpunkt haben. Wie groß ist da die Wahrscheinlichkeit, dass mich eine Partei wirklich überzeugt? Gegen null. Selbst bei der von mir bevorzugten, und per Briefwahl bereits gewählten, Partei gefallen mir viele Standpunkte nicht, und die Gesichter, die diese Standpunkte äußern, auch nicht. Trotzdem habe ich sie gewählt, weil es mein Verständnis von Demokratie ist, die mir am nächsten stehende Partei/politische Richtung zu wählen.
Um beim Wasserbeispiel zu bleiben: Durchs Nichtwählen bleibt mir ja der Konsum eines der vier Gläser nicht erspart. Ich überlasse es nur völlig den anderen, mir eins auszusuchen, wo ich doch zumindest mitentscheiden könnte, welches ich trinke.
Ich nehme übrigens das Wasser aus Russland. Getränke aus Russland hatten bislang immer so eine entspannende Wirkung auf mich.
@57: Ja, Nichtwählen ist eine legitime politische Aussage – aber sie verfehlt in einer repräsentativen Demokratie ihr Ziel. Die Aussage, die der Nichtwähler treffen will, ist doch wohl, dass ihm/ihr das ganze System nicht passt. Wer aber nicht wählt, wird nicht gezählt und fällt damit aus dem Bild, womit das Ergebnis derer, die wählen gegangen sind, nur noch unterstrichen wird. Das mag man als einen Fehler im System ansehen, aber jeder Nichtwähler weiß, dass das so ist.
Außerdem stellt sich mir da doch die Frage, ob die Schweiz inzwischen komplett „postdemokratisch“ oder was auch immer geworden ist. Denn dort hatte es bei den letzten Nationalratswahlen Wahlbeteiligungen von um die 50 Prozent (siehe hier: http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw11/list/rech/TI_rech1.html), und dass die Schweizer zu wenig Mitspracherecht in politischen Fragen hätten, wird wohl niemand ernstlich behaupten wollen.
Und der Vergleich mit dem Wasser geht ja wohl vollkommen am Thema vorbei. Sind unsere Parteien inzwischen derart schlecht, dass sie gesundheitsgefährdend wirken (direkt)? Außerdem gibt es doch ein paar mehr Parteien in diesem unserem Lande. Die mögen kaum Chancen auf Parlamentssitze haben, aber gar so viele Menschen braucht es nun auch nicht, um das zu ändern.
@Ospero (59): Na gut – wir Schweizer dürfen ja aber nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern können auch mehrmals pro Jahr über grössere Sachgeschäfte abstimmen. Es besteht also „ständig“ die Möglichkeit, sich dann mit dem Stimmzettel einzubringen, wenn man dies – in konkreten Fällen – für nötig erachtet. (Das bedeutet nun aber nicht, dass ich die genannte niedrige Wahlbeteiligung ausreichend finde!)
@B.Schuss (#55):
Welche substanziellen inhaltlichen und rechnerisch erfolgversprechenden Alternativen standen denn auf dem Stimmzettel? Damit meine ich jetzt nicht, dass die SPD bei Landtagswahlen in Bayern traditionell keinen Blumentopf gewinnt, sondern dass eine hypothetische Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern auch nur einen atmosphärischen, aber keinen sachpolitischen Wandel gebracht hätte.
Die „staatstragenden“ Parteien – also CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, und in einigen Ländern auch Die Linke – bilden längst einen geschlossen programmatischen Block, und sind keine wirklichen Alternativen mehr zueinander.
Sie unterscheiden sich nur in ihrer Rhetorik, ihre Politik ist aber im Ergebnis immer dieselbe: Eine Mischung aus neoliberaler Deregulierung und Abbau staatlicher Daseinsfürsorge, bei gleichzeitig immer penetranterer Steuerung des Privatlebens der Leute, sowie der Verlagerung von Entscheidungen von gewählten Organen auf Wirtschaftslobbys, ernannte“Expertengremien“, oder nur höchst mittelbar demokratisch legitimierte, und für die Bürger faktisch nicht effektiv kontrollierbare EU-Institutionen.
Wahlen dienen bloß noch dazu, sich diese Politik regelmäßig von den Bürgern bestätigen zu lassen. In Wahrheit konkurrieren nicht etwa wenigstens Schwarz-Gelb und Rot-Grün als zumindest zwei ernsthafte Alternativen miteinander, sondern Schwarz-Rot-Gelb-Grün lässt sich regelmäßig bescheinigen, dass sie immer so weitermachen sollen wie bisher.
@Prüfer (#56):
Ich bin kein Gegner der repräsentativen Demokratie. Im Gegenteil, ich spreche mich – um es mit den Worten eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers zu sagen – dafür aus, „mehr Demokratie [zu] wagen“, als es das Grundgesetz vorsieht und zulässt.
Aber das hat – langsam fühle ich mich wie ein Papagei ;-) – nichts mit der von mir kritisierten Entwicklung Deutschlands zu einer Postdemokratie zu tun. Solche Zustände können sich unter jeder demokratischen Verfassung herausbilden.
ohjee…hilfe.
@59
Wer aber nicht wählt, wird nicht gezählt und fällt damit aus dem Bild, womit das Ergebnis derer, die wählen gegangen sind, nur noch unterstrichen wird.
Warum dann aber diese ganzen „Geh wählen!“-Kampagnen und die Aufrufe, wenn es doch völlig egal ist, wenn der Nichtwähler wegbleibt? Ist das nicht unlogisch?
Nur dann, wenn man tatsächlich der Meinung ist, Nichtwähler zählten nicht. Doch das tun sie. Nichtwähler entziehen der Politik ihre Legitimation, je mehr es werden. Und dadurch, dass die wenigen Stimmen kleinerer Parteien stärker gewichtet werden, stellen sie mitunter die etablierte Politik vor Probleme. Als plötzlich fünf Parteien im Reichstag sahen, kam das geflügelte Wort von „italienischen Verhältnissen“ auf, die Furcht vor der Zersplitterung des Bundestages und vor erschwerter Koalitionsfindung.
Das ließe sich trefflich vermeiden, aber nicht, indem man es ignoriert und jeden Nichtwähler zum schlechten Staatsbürger und Landesverräter herabqualifiziert. Wenn die fünf Parteien im Bundestag wollen, dass sie nicht sieben, acht oder gar zehn werden (was der einzelnen Kleinfraktion, je nach Lager, eine ungeheure Macht verleihen würde in den Koalitionsverhandlungen), dann kommen die Parteien nicht drum herum, den Wähler dort abzuholen, wo er steht, anstatt Politik an ihm vorbei zu machen.
Sind unsere Parteien inzwischen derart schlecht, dass sie gesundheitsgefährdend wirken (direkt)? Außerdem gibt es doch ein paar mehr Parteien in diesem unserem Lande.
Und trotzdem muss nicht zwingend gegeben sein, dass da eine dabei ist, mit deren Forderungen man leben kann. SPD und Union beispielsweise sind beinahe beliebig austauschbar, ohne dass sie wirklich Position beziehen würden – außer vielleicht, dass die eine nicht handelt und man der anderen nicht abnimmt, dass sie tut, was sie verspricht, und das zum Wohle ihrer einstigen Klientel. Bei der FDP ist die Wählerverarschung langanhaltend deutlich geworden. Die Grünen sind die wahre Partei der Besserverdienenden. Die Linke wird noch immer ausreichend stigmatisiert, denn Gott bewahre, dass die Mehrheit der Wähler merkt, wie viele Übereinstimmungen die eigene Meinung mit dem Programm der Linken hat…
Dann wären da die Piraten, die sich in FDP-Manier selbst entzaubert und demontiert haben. Dann wären da die NPD, pro Deutschland und Republikaner (die zu wählen einen offenbar zum besseren Staatsbürger macht als einen Nichtwähler…). Die Ayn-Rand-Partei AfD mit ihrer Konsequenten Verachtung allen denen gegenüber, die kein Geld und keine Macht haben und somit auch keinen gesellschaftlichen Wert. DIE PARTEI, die noch spinnerter ist als die Piraten. Die PBC als christliche Version der Taliban – nur dass Letztere die Eier haben, für ihren Glauben ihr Leben zu lassen. Und noch viele, viele andere kleinste Interessensgemeinschaften von Menschen, bei denen die Grenze zwischen politischer Überzeugung und psychischer Erkrankung fließend verläuft.
Und da soll man das kleinste Übel wählen? Das ist wie die vier Gläser aus meinem Beispiel – nur dass es nicht vier sind, sondern an die 30, je nach Wahlbezirk. Und man soll sich nicht mal über die Auswahl beschweren dürfen? Ein seltsames Demokratieverständnis…
Entschuldigung, woher kommt denn die ständig wiederholte Mär von der vermeintlichen Austauschbarkeit der Parteien. Das ist doch grober Unfug, und dazu noch unglaublich oberflächlich. Klar, wenn man sich aus der Perspektive des Weltalles den Clash of the systems aus wünscht, sind die Unterschiede selbstverständlich marginal.
Doch selbst zwischen CDU und SPD gibt es Unterschiede, und sei es „nur“ in den, dem täglichen Wurschteln zugrunde liegendenden Welt- und Gesellschaftsbild. Ich finde, es macht einen himmelweiten Unterschied, ob z.B. man Mindestlohn, Homoehe, Atomausstieg oder was weiß ich noch alles, will, weils halt grad politisch opportun erscheint, oder ob man das einer bestimmten Überzeugung vertritt. (Das funktioniert bestimmt auch umgekehrt zu Lasten der SPD). Aber gerade Linken, Grünen, AfD, FDP, Piraten und der Partei Bibeltreuer Christen vorzuhalten, sie seien ja im Grunde alle austauschbar, zeugt schon von einiger Blindheit.
@jj preston
Und wenn die Ihnen präsentierte Auswahl doch insgesamt so unglaublich scheiße ist, dann bekommen Sie doch mal den Arsch hoch und gründen die Partei oder die Bewegung, die Ihre ureigene Position vertritt. Das ist Demokratie. Das ist mein Demokratieverständnis. Nicht diese gemütlich passive Konsumentenhaltung, die auf mundgerechte Häppchen wartet und ansonsten nur am Zetern ist.
@Linus (#64):
Die CDU, die die letzten 30 Jahre lang gepredigt hat, uns ginge es viel zu gut, wirbt auf einmal mit einem Programm wie aus der Feder Jakob Kaisers.
Und die SPD, die vor 15 Jahren auf diese Linie eingeschwenkt ist, wirbt jetzt plötzlich wieder mit einem Programm wie aus der Feder Kurt Schumachers.
Umsetzen sollen diese Politik jeweils zwei acharismatische, technokratische Spitzenkandidaten.
Jene der CDU wollte noch vor acht Jahren im Wahlkampf weit rechts an den „Kieler Thesen“ vorbei, mit denen die FDP einst planmäßig die sozialliberale Koalition im Bund gesprengt hat.
Während jener der SPD ein alter Kämpe der neoliberalen Strömung um Gerhard „den Genossen der Bosse“ Schröder ist.
Die FDP philosophiert zwar viel und gern über den Liberalismus, in der Paxis ist sie aber ein reiner Unions-Kanzlerkandidatenwahlverein, der letztlich alles mitmacht, was CDU/CSU wollen, so lange sie dafür den Außen- und den Wirtschaftsminister stellen darf.
Die Grünen erzählen lang und breit von Emanzipation, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz, um ihre zu Wohlstand und Sicherheit durch die Institutionen marschierte 68er-Wählerschaft moralisch zu befriedigen. Realiter sind sie die Mehrheitsbeschafferin der SPD, und wenn ihnen das längerfristig keine zwei, drei Ministerposten mehr bringt, werden sie sich über kurz oder lang eben doch die Union mal näher anschauen.
Tut mir leid, aber so ist es doch. Die Frage am Sonntag wird nicht sein, was für eine Koalition die Wähler aus diesen vier Bausteinen zusammenpuzzeln. Denn dass die Politik der letzten gut 30 Jahre im Kern fortgesetzt werden wird, steht sowieso schon fest.
Die Frage wird allein sein, wie viele Wähler dieser Politik die Legitimation entziehen, indem sie z. B. Die Linke, Piraten, ÖDP o. ä. wählen (notabene: Nicht jede Kleinpartei ist eine sinnvolle Wahl, sondern nur jene, die wenigstens vernünftige Ideen haben, über die es sich zu diskutieren und die es sich weiterzuentwickeln lohnt), einen leeren Stimmzettel in die Urne werfen, oder gleich ganz zu Hause bleiben.
@Linus
Entschuldigung, woher kommt denn die ständig wiederholte Mär von der vermeintlichen Austauschbarkeit der Parteien.
Ich bezog das auf Union und SPD. Beide mögen sich in Nuancen unterscheiden, generell fahren beide die gleiche Linie (Schröders Verweigerung im Irak vis-a-vis Merkels Verweigerung in Syrien, Sozialabbau per Hartz IV, Steinbrücks Finanzmarktderegulierung, Aufkündigung des Generationenvertrages durch kapitalmarktgedeckte Altersversorgung – die jetzt vielen Menschen auf die Füße fällt – und nicht zuletzt der Umstand, dass 2005 – Sie erinnern sich hoffentlich – die CDU die MwSt. um 2 Prozentpunkte erhöhen wollte und die SPD gar nicht und sich dann beide im Koalitionsvertrag auf 3 Prozentpunkte geeinigt haben). Das liegt nicht daran, dass die Union sozialdemokratisiert worden wäre – das sagen die konservativen Unions-Hardliner nur immer -, sondern daran, dass der Seeheimer Kreis mit der Wahl Schröders das Sagen bekam, also Gabriel, Kahrs, Schwanitz, Tiefensee, Scholz, Zypries, Oppermann, Ulla Schmidt, Steinbrück-Vater Helmut Schmidt und Co. Alles Typen, die unter anderem Thilo Sarrazin verteidigten und deren einzige Gründe, nicht zur CDU zu wechseln, darin liegen, dass sie nicht offen dazu stehen wollen, was für nachlässig sozialisierte A’s sie sind, und dass sie in der Union nur kleine Lichter wären. Jene Gruppierung also, die dafür verantwortlich ist, dass neben der SPD eine Linkspartei zweistellig werden konnte und ihre eigene Partei nicht mehr in die Nähe der 30-Prozent-Marke kommt – von unten.
Und wenn die Ihnen präsentierte Auswahl doch insgesamt so unglaublich scheiße ist, dann bekommen Sie doch mal den Arsch hoch und gründen die Partei oder die Bewegung, die Ihre ureigene Position vertritt.
Und warum genau sollte ich meine Selbstachtung aufgeben und ein korruptes Dreckschwein werden, dem andere Menschen scheißegal sind?
Warum rufen die meisten Parteien: „Wählen gehen“?
Weil sie, womöglich zu Recht, vermuten, dass sie Stimmen bekämen von denen, die zuhause bleiben.
Erstaunlich finde ich, dass Sib Tiger und JJ Preston es nicht einmal für denkbar halten, dass die meisten Nichtwähler deshalb zuhause bleiben, weil sie mit den herrschenden Verhältnissen in Großen und Ganzen zufrieden sind.
Wäre die (gefühlte) Not groß, oder stünden grundlegende Richtungsentscheidungen an, stiege auch die Wahlbeteiligung wieder.
Leider hört man von Sib Tiger, für welche Alternative er sich einsetzen würde.
Direkte Demokratie? Damit gar niemand mehr verantwortlich ist?
reiche noch ein „nicht“ nach
@JJ.Preston, #67:
„Und warum genau sollte ich meine Selbstachtung aufgeben und ein korruptes Dreckschwein werden, dem andere Menschen scheißegal sind?“
weil Sie, verehrter Preston, mit ihrer negativen Art eben auch keine Bereicherung dieser Demokratie und Republik sind. Wir haben nun mal „nur“ diese Form der Mitbestimmung ( wobei sich Milliaren Menschen auf dieser Erde so was nur erträumen können ), und die einzige Möglichkeit, etwas zu verändern, ist eben, mit zu machen.
Auch wenn das an dieser Stelle etwas zu simpel klingen mag, der Wähler hat es doch tatsächlich in der Hand, Politik zu verändern. Er muss nur wollen, und zahlreich an die Urne treten.
Die Auswahl an Parteien ist wahrlich groß genug, und auch zwischen den „traditionellen“ Blöcken besteht doch bei dieser Wahl ein ideologischer und thematischer Unterschied, der größer kaum sein könnte ( Mindestlohn, anyone ? ).
Sicher können Sie sich beschweren, aber immer nur beschweren und alles Mies machen, löst eben auch keine Probleme.
Mag sein, dass viele Nichtwähler vom aktuellen Politikbetrieb enttäuscht sind. Aber gerade dann sollten sie doch einen um so größeren Anreiz haben, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Um eben die Veränderung zu bewirken, die sie sich wünschen.
Die Möglichkeit dazu hätten sie. Und aus meiner Sicht können sie ( die Nichtwähler ) niemand anderem als sich selbst die Schuld geben, wenn sie nicht die Regierung bekommen, die sie sich wünschen.
Denn sonst treffen immer andere die Entscheidungen.
Hat Linus eigentlich auch einen Blog?
JJ Prestons klingen stimmig und ich persönlich kanndem nur zustimmen. Und nur weil man Kritik übt, muss man NICHT SELBST Lösungen anbieten.
Dann hätten z.B., etliche Literatur-, Theater- und Filmkritiker ein echtes Problem.
@Jochen (#68):
Warum wird die sinkende Wahlbeteiligung von den Politikern dann als Problem empfunden?
Wäre Ihre These – „Nichtwähler = zufriedene Bürger“ – stichhaltig, hätte uns nach der Landtagswahl in Bayern vorgerechnet werden müssen, dass zusammen 51% für die beiden bisherigen Regierungsparteien CSU und FDP bei 63,9% Wahlbeteiligung = 68,9% zufriedene Bürger bedeuteten.
Wenn ich mit meiner Regierung zufrieden bin, gehe ich auch zur Wahl, um sie zu unterstützen. Damit nicht u. U. die anderen an die Macht kommen.
Aber auch wenn ich mit meiner Regierung zufrieden bin, und bloß deshalb nicht zur Wahl gehe, weil ich entweder der Opposition sowieso keine Chance auf eine Mehrheit ausrechne, oder in deren Programm keinen greifbaren Unterschied zur amtierenden Regierung erkenne, und auch für den Fall ihres Wahlsieges keinerlei Veränderung erwarte, kann ich in einer Demokratie doch trotzdem nicht zufrieden sein?
Und zu meiner von Ihnen erfragten Alternative: Ich wünsche mir bloß Wahlen, die diesen Namen verdienen – weil wenigstens zwei echte Alternativen zueinander auf dem Stimmzettel stehen, und keine von ihnen schon strukturell gar keine Erfolgschance hat.
Solche Wahlen gab es früher – ich würde sagen, noch bis in die 1980er Jahre hinein – übrigens auch mal in der Bundesrepublik …
@Ste
Nein.
@Kay Macke
Na, der Vergleich ist ja mal so richtig passend. Der mündige Wahlbürger als Zuschauer und Konsument. Ich lehn mich zurück und guck, was Tante Merkel so treibt. Dann muss ich auch nicht wählen gehen, stimmt.
@67: Den Logiksprung von „eine eigene Partei/Bewegung gründen“ zu „korruptes Dreckschwein“ kann ich jetzt nicht so hundertprozentig nachvollziehen, ebensowenig den zu „Selbstachtung aufgeben“. Wie genau kommt man da von A nach Q? (Nicht etwa nach B, denn da fehlen ein paar Stationen…)
@68: Diese Theorie hält den Tatsachen leider nicht stand, so schön der Gedanke des zufriedenen Nichtwählers auch sein mag. Wäre dem so, hätten ja wohl die Villenviertel im Land die niedrigsten Wahlbeteiligungen, aber das genau ist nicht der Fall, im Gegenteil – im allgemeinen korrelieren Wahlbeteiligung und Durchschnittseinkommen positiv miteinander. Weniger „ist doch alles in Ordnung“ und mehr „welchen Unterschied soll es für mich machen?“, da hatte Volker Pispers mit seinen Kommentaren zur Wahl 2009 vollkommen recht. Ob, wie in der Spiegel-Titelgeschichte diese Woche behauptet, inzwischen der Typus „intellektueller Nichtwähler“ dazu gekommen ist, der Wahlen nicht als sinnlos, sondern als unter seiner Würde betrachtet, kann ich nicht beurteilen, aber ich bezweifle stark, dass dieser Typus – selbst wenn er existiert – den anderen Typus zahlenmäßig eingeholt hat.
Ich weiß nicht, wie man sich darüber aufregen kann. Wer an Wahltagen um 18 Uhr bei den ÖR-Sendern einschaltet (die „Privaten“ sind vermutlich noch viel schlimmer), kann doch wirklich nichts anderes erwarten. Ich persönlich bin heilfroh, dass ich mir die nackten Zahlen der Hochrechnungen und Sitzverteilungen am Wahlabend im Internet anschauen kann und das ganze bla bla bla der Journalisten und vor allem der Spitzenpolitiker nicht mehr ertragen muss. Ich seh mir ja auch nicht DSDS oder Big Brother an und beschwere mich nachher darüber, wie niveaulos der ganze Mist war…
@Jochen (#68): „..Warum rufen die meisten Parteien: »Wählen gehen«?..“
Wegen der Wahlkampfkostenerstattung.
@Ospero (#76): …hätten ja wohl die Villenviertel im Land die niedrigsten Wahlbeteiligungen…
Es heißt, bei A14 fängt die Armut an. Je mehr jemand verdient, desto mehr braucht er auch und desto unzufriedener ist er deshalb mit dem verfügbaren Einkommen (wo der Normalbürger sich freut, dass er sich einen schönen Urlaub im Jahr leisten kann, ärgert sicher der Reiche, dass es nicht für Chauffeur, Zimmermädchen und Drittvilla an der Riviera reicht). Anders gesagt, wenn es einem richtig gut geht, geht es einem richtig schlecht. Und dann will man das ändern, man will es sich noch besser gehen lassen. Darum wird in den Villenvierteln antechambriert, lobbysiert und eben auch gewählt, was das Zeug hält.
@polyphem (#78): Ein Schelm…
Wie sagte es Oliver Welke in der heute-show: „Sigmund Gottlieb hat übrigens das Journalistenhandwerk in Nordkorea gelernt.“
[…] sonst? Sigmund Gottlieb sorgte für ein bisschen Abwechslung am Bayern-Wahlabend. Die VG Wort will ernst machen und Headhunting kann Spaß machen. Gönnt euch […]
[…] ja gleich gewusst – bringen wir erstmal einen Einspieler zur Geschichte des ADAC – sowas hab ich drauf. Und danach dann gleich nochmal der Hubschrauber, brrrmmm, und die Kleinschmidt, denn die ist auch […]
Vielleicht ist hier eine neue Rubrik gefragt: Chefredakteure, die unbedingt nie nicht net nicht ins Fernsehen sollten (allerdings ohne Rangfolge, denn sonst würde Herr Gottlieb die Tabelle mit absoluter Mehrheit anführen, was ihm vielleicht auch soetwas wie Stolz zurückbringt).
…
Irgendwie muss ich das Erbrochene wieder aus der Tastatur kriegen, mich hat ein Sektkorken der BR-Redaktion zufällig ans Zäpfchen getroffen.
Gerade weil am Beispiel der bayrischen Landtagwahl seit gestern Nachmittag der Meinungssoldatismus und nicht nur der des Herr Chefredakteur G. wieder mal wild ins Kraut schießt – hier ein paar nüchterne Fakten nach amtlichen (Erststimmen-) Daten -> http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2990.html
1) Wahlberechtigt waren 9.41 Millionen Menschen (N = 100 %). Von denen 6.01 Millionen wählten (= 63,9 %) und 4.4 Millionen nichtwählen (= 36,1 %).
2) Von den abgegebenen Wahlstimmen waren 5.92 Millionen gültig (und 0.08 Mio. ungültig.) Von den gültigen Wahlstimmen erhielten 10 politische Parteien – darunter als bekannteste Bayernpartei, F.D.P., Linke, Piraten und ÖDP – 606.390 Stimmen.
3) Die CSU erhielt 2.735.205 Wahlstimmen, gerundet 2,74 Millionen. Diese im Bayrischen Rundfunk „Triumph“ genannte neue Sachlage ergibt im indirekt-repräsentativen Parlamentssystem 101 von 180 Landtagsmandaten und mit 56 Prozent das, was „absolute Mehrheit“ genannt wird.
4) Auch in Bayern war am 15. September 2013 die stärkste „Partei“ erneut die der Nichtwähler mit 3,4 Millionen Menschen, gefolgt von der CSU als zweitstärkste mit 2,75 Millionen. Die „absolute Mehrheit“ der CSU mit 101 von 180 Landtagsmandaten ist Systemeffekt des Parlamentarismus mit seiner indirekten Repräsentativität.
5) Dieser Effekt wurde 2008 in meinem Buch „SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert“ -> http://www.shaker.de/de/content/catalogue/index.asp?lang=de&ID=8&ISBN=978-3-8322-7333-0 Verkehrung genannt. Diese vom System hervorgerufene Verkehrung produziert durch (externes) Nichtwählen und (interne) Fünfprozent-Sperrklausel doppelte Ausschlußprozesse. Bei der Bayernwahl am 15. September 2013 kumulierten sie auf rund fünf Millionen Menschen oder eine „schweigende Mehrheit“ von etwa 53 Prozent aller Wahlberechtigten … RA/160913
„Ja, liebe Zuschauer. Ich weiß nicht … ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber …“
Und dieses süffisante Lächeln dazu.
Wenn nach der „Vorhersehbarkeit“ von Kommentaren von Politikern entschieden wird, was gesendet wird… Dann könnten ARD und ZDF zumindest schon ihre ganzen Polittalk-Abende streichen.
Die Jubelarie um die bayrische Staatspartei toppt sogar manch ideologische Entgleisung des DDR Fernsehens wie einst Die Aktuelle Kamera oder den Schwarzen Kanal von Karl-Ed… (- Nein da war der Fernseher dann bereits ausgeschaltet. Bis zum aussprechen des kompletten Namens ließ man es einfach nicht kommen.) Gottlieb sucht vielleicht auch noch den Stolz von der verlorenen Bewerbung für Olympia 2018. Da tat er sich auch mit einem sagenumwobenen „Qualitätsjournalismus“ hervor.
Seit wann entscheidet der Moderator darüber, wann aus einer Schalte gegangen wird? Er bekommt was aufs Ohr gesagt und moderiert mehr oder weniger gekonnt über in dieser Live-Situation. Außerdem hat er Recht. Und wenn ich mich nicht täusche, hört man sogar im Hintergrund eine Frauen(kopfhörer)stimme während er zu stottern beginnt. Vermutlich in der Art: „Keine Zeit mehr. Mod Porträt Seehofer.
Überhaupt sollten sich Blogger und Journalisten weniger unterstellen, suggerieren und an den Haaren herbeiziehen. Stattdessen würde eine deutliche Wahlempfehlung dieser Tage oft genügen. Niggemeier ist gegen eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Dann hätten wir es hinter uns. Wozu all die Umstände?
„Überhaupt sollten Blogger und Journalisten weniger unterstellen, suggerieren und an den Haaren herbeiziehen“ … und sich öfter selbst prüfen und ggbfs. korrigieren. Hiermit getan.
@Matthias Schumacher: Was habe ich hier jetzt unterstellt, suggeriert und an den Haaren herbeigezogen?
Mir ging es, als Zuschauer, übrigens so, dass ich sehr froh war, dass sich die ARD ausklinkte, als der tatsächlich vorhersehbare Polemikteil von Sigmar Gabriel anfing. Dann ein Jubelportrait zu Horst Seehofer zu senden (und anschließend die Lindenstraße), war natürlich keine echte Alternative. Den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben, würde ich sagen.
Haha, wunderbar!
Die Verdummung beginnt vor der Wahl, wird während der Wahl und nach der Wahl fortgesetzt. Wie lange wollen wir uns diesen Parteifeudalismus antun? Wir brauchen wirklich unabhängige Medien und Nachrichten – die reinen Zahlen zeigen ein anderes Bild. Bayer führt bei der Fraktion der Nichtwähler – Honi soit qui mal y pense.
Übrigens, der Himmel ist nicht nur über Bayern weiß-blau!
Ich gehe dann mal zum Bayerischen Landtag, meinen Sitz in der Nichtwählerfraktion einnehmen. puh, ob das regieren auch sooo anstrengend wird?
@Matthias Schumacher
Stimmt ja, Siegmung Gottlieb hat sich ja, selbstverständlich neben seiner übergroßen Sach- und Moderationskompetenz, in der politischen Berichterstattung besonders durch Überparteilichkeit hervorgehtan. Ähnlich wie sein stotterndes hessisches Pendant Alois Theisen, der vor lauter Ergebenheit kaum noch sprechen kann, wenn die Mächtigen hofiert werden wollen. Das ist mal Journalismus, den ich gerne mit meinen Gebühren finanziert sehe.
Matthias Schumacher:
„Außerdem hat er Recht.“
Ich finde ihren Absolutheitsanspruch faszinierend. Und Sigmund Gottlieb als stotterndes Opfer der Regie darzustellen, ist schon große Kunst. Bitte weiter so, Sie haben eindeutig Unterhaltungswert, was für Anhänger der FDP nicht immer selbstverständlich ist in diesen Tagen.
Bei Siegmund Gottlieb muss ich immer an Lukas Heinser seine Worte aus den Bakublog-Outtakes denken (aus Folge 9 „Gegen die Gerontokratie“), die auf eine Pressekonferenz von „Sing For Democracy“ gemünzt waren und dann zugunsten eines Beispiels mit Michel Friedman leider rausgeflogen sind…
„Das kann dir in Deutschland auch passieren, wenn du mit Siegmund Gottlieb von BR über die Linke politi…“ (und dann hat sich der liebe Lukas leider verhaspelt und danach die Frage gestellt, ob Siegmund Gottlieb überhaupt witzig ist – oder auch dieses Bild)
Ich finde diesen ganzen Gottlieb-Democracy-Aserbaidschan-Komplex doch irgendwie recht passend …
Abgesehen davon wirkt er auf mich in dieser obigen Situation wie ein Pubertierender, der mit der Hand in der Hose und viel Vorfreude im Gesicht vor dem Rechner sitzt, von seiner Mutter unterbrochen das Browserfenster minimiert und dann, als sie die Tür wieder hinter ihm schließt, sich erleichtert seiner ursprünglichen Intention zuwendet…
Wenn ich sowas sehe kommt bei mir die gludernde Lot hoch…
@sportinsider/#5: Dieser klassische Witz geht eigentlich eher „Karl-Eduard von Schnitz“…
Hallo? Neutralität? Journalistische Fairness? Sorry, diesen Tumblr hat sich der gute Sigmund Gottlieb aber mal so richtig verdient! http://sigmundwillabwechslung.tumblr.com/
[…] in Bayern. Wie dreist Politiker und die Medien dabei vorgehen, zeigt der Chefredakteur des BR Sigmund Gottlieb (@Stefan Niggemeier) und die Gaukeleien des Cem Özdemir (via Phönix) der von einer […]
#18
bedankt!
… war ja erwartbar…
;-)
Vetternwirtschaft hin oder her, die CSU regiert wieder allein.
Ich kann es mir nur mit einer ausgeprägten Familienliebe der bayrischen Bevölkerung erklären.
@21
Neinnein, gar nicht so kompliziert: das ist nur das Stockholm-Syndrom. So viele Jahre CSU hinterlassen Spuren.
@Kay Macke:
Geißeltierchen haben nichts mit Geiseln zu tun. Das Flagellatus Sigmundis etwa klammert sich freiwillig am Substrat fest. Na ja, was sollte auch sonst aus ihm werden?
Das ist echt hart – wie dreist parteiisch kann ein Moderator eigentlich sein? Die Ankündigung des Seehofer-Porträts klingt so anbiedernd-schleimig, wie man es in der krassen Form selten im Fernsehen sieht. Armes Bayern…
Ich hab das im TV gesehen und genau an der Stelle abgeschalten.
Da suggeriert’s sich doch von selbst.
@23
Ich meinte die Bayern als Kollektiv, nicht das Flagellatus Dingsbums. ;-)
Diesen Landtag haben die Bayern gewählt:
Von 180 Sitzen für 100% der Wahlberechtigten sind – bei 62,3% abgegebenen gültigen Stimmen – noch 112 zu besetzen. Davon entfallen auf …
… CSU: 53 Sitze
… SPD: 23 Sitze
… FW: 10 Sitze
… Grüne: 10 Sitze
… FDP: 4 Sitze
… Linke: 2 Sitze
… BP: 2 Sitze
… ÖDP: 2 Sitze
… Piraten: 2 Sitze
… REP: 1 Sitz
… Sonstige: 3 Sitze
Die absolute Mehrheit liegt also bei 57 Stimmen. Die CSU allein verfehlt diese, ebenso eine SPD/Grüne/FW-Koalition. Eine CSU/FDP-Koalition erreicht sie „Nagel auf den Kopf.“
Und diesen Landtag bekommen die Bayern:
Es werden 180 Sitze vergeben, auch wenn proportional für 68 davon gar keine gültigen Stimmen abgegeben wurden. Nicht oder ungültig zu wählen ist in Deutschland bekanntlich illegitim, wer diese Sünde begeht, wird eben zwangsrepräsentiert.
Wer sich erdreistet, eine Partei zu wählen, die von nicht wenigstens einem Zwanzigstel der eine gültige Stimme abgebenden Wähler unterstützt wird, verwirkt ebenso sein Recht auf eine seinem Willen entsprechende politische Repräsentation, und wird gleichfalls zwangsrepräsentiert.
Es wird einfach so getan, als hätten 100% der Wahlberechtigten abgestimmt, und dabei jeweils mindestens 5% für eine bestimmte Partei. Das ergibt eine Sitzverteilung von …
… CSU: 101 Sitze
… SPD: 42 Sitze
… FW: 21 Sitze
… Grüne: 18 Sitze
Für alle, die das vielleicht nicht verstehen, aber trotzdem gut finden, weil Demokratie ja heißt, dass die klugen Politiker das dumme Volk erziehen, und ihm klarmachen, dass gut für es ist, was sie tun, zeigen wir nun eine Biographie von Horst Seehofer.
Alle anderen, denen gerade ein Fragezeichen über dem Kopf rotiert, werden morgen vielleicht einen dunklen Kombi mit zwei Schlipsen darin vor ihrer Haustür parken sehen.
Das ist bloß das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Leute beobachtet, die meinen, an unserer weltweit mustergültigen Demokratie gäbe es irgendwas auszusetzen.
Aber keine Angst, die Jungs und Mädels tun nichts, fragen Sie mal den „Nationalsozialistischen Untergrund“ …
Was will uns der Tiger sagen? Wenn niemand wählen geht, gibt es kein Parlament. Stimmt.
Hatten wir schon mal. War ne tolle Zeit.
Ok der Typ ist nicht der Kracher!
Keine Frage, da muss man nicht darüber diskutieren.
Aber die Aussage meines Vorredners, dass die stärkste Partei, jene der Nichtwähler gewesen sei…Naja
Da wird etwas sehr stark vereinfacht und zudem halte ich solche Aussagen für völlig unangebracht und schlicht falsch.
Wer mehr erfahren möchte:
http://www.nur-nachrichten.de/Bundestagswahl
Seufz. Jede/r, der in diesem Land nicht zur Wahl geht, weiß ganz genau, was er/sie damit erreicht, ebenso jede/r, der/die eine Partei wählt, die wahrscheinlich oder mit Sicherheit nicht über die fünf Prozent kommt. Wir haben keine Wahlpflicht, ergo ist es natürlich erlaubt, zu Hause zu bleiben. Jede/r, der/die das tut, unterstützt das Ergebnis letzten Endes, das von den tatsächlich Wählenden zustande gebracht wird.
Abgesehen davon frage ich mich, welchen Unterschied es macht, wenn die CSU 100 von 180 oder 60 von 110 Sitzen bekommt – oder sollen die Nichtwähler Repräsentanten bekommen, die sich bei jeder Abstimmung enthalten und damit jegliches politische Gestalten unmöglich machen? „Qui tacuisses, consentire videtur“ – wer schweigt, scheint zuzustimmen. Und wer geschwiegen hat und jetzt schreit, dass das mit dem „zustimmen“ ja gar nicht wahr ist – ihr kennt die Lösung.
@Ospero: es gibt Freunde in meinem Freundeskreis, die bewusst Nichtwählen und die dieses Nichtwählen als politische Entscheidung bzw. Willensbekundung verstehen. Sie identifizieren sich mit keiner Partei und bringen dies zum Ausdruck. Und ja, sie wissen, dass trotzdem 100% vom Kuchen verteilt werden. Was uns zum nächsten Punkt bringt. Es ist in meinen Augen natürlich ein Unterschied, ob Sie bei 50% Wahlbeteiligung auch 50% der Sitze nicht vergeben / zusammenstreichen. Dann verlieren nämlich 50% der Politiker Ihren gut dotierten Job. Wenn das kein Leistungsanreiz ist. Was glauben Sie, wie die Hinterbänkler bei dieser Regelung der Sitzverteilung anfangen würden zu arbeiten. Rein hypothetisch natürlich :-)
@Ron Ronsen: Können Sie mir den Unterschied von Nichtwählen im Sinne von einfach erst gar nicht ins Wahllokal gehen und der Version von Wahlzettel durchstreichen und so in die Urne werfen erklären?
Hier ein passendes Lied über den BR von einem der wichtigsten und erfolgreichsten bayerischen Volkssänger, dessen Lieder NIE, ich widerhole, NIE (!!) vom BR gespielt werden und wurden. (Vor einem Jahr wurde das erste Mal ein Interview mit Achim Bogdahn gesendet und dieses Jahr wurde meines Wissens nach einmal ein unpolitisches Lied gespielt.)
Vor Jahren legte ein Musikredakteur im Nachtmix einen Titel von Hans Söllner auf, allerdings in einer Coverversion.
Es wirkt, als ob es eine Direktive gäbe, Söllner, der reichlich und laut über die CSU schimpft, zu ignorieren.
Lange Rede, kurzer Sinn, hörts einfach zu:
http://www.youtube.com/watch?v=PjuJvVLzKCA#
@Jochen (#28) und Ospero (#30):
Was ich Ihnen und allen Teilnehmern sowie Rezipenten dieser Diskussion hier sagen will ist, dass Sie mal diesen Wikipediaartikel hier lesen sollten: http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie ;-)
Und mit den Zuständen in Deutschland vergleichen. Und sich nicht vom letzten Gliederungspunkt („Alles unsachlich“, erklären die „Experten“) einlullen lassen, sondern sich Ihres eigenen Verstandes bedienen, um das Gelesene mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland zu vergleichen.
Keine zweckmäßige Reaktion ist es, sich dem – Verzeihung – braunen Abschaum (NPD & Co.) an den Hals zu werfen.
Sehr wohl eine vernünftige Reaktion ist es aber, nicht mehr Wählen zu gehen, seine Stimme ungültig zu machen, oder sie bewusst einer der nicht-systemtragenden Parteien zu geben. Wie es bereits insgesamt 48,5% der bayerischen Wahlberechtigten letzten Sonntag getan haben.
Die glaubhafte Legitimation der postdemokratischen Machthaber schwindet. Diesmal mag es pseudojournalistischen Teppichrollern noch durchgegangen sein, Horst Seehofer mit 29,7% aktiver Zustimmung der Wahlberechtigten zu „König Horst I.“ auszurufen. Und vermutlich wird auch kommenden Sonntag Kaiserin Angela I., mit ihren 28% aktiver Unterstützung der Wahlberechtigten (bei einer Wahlbeteiligung von 70%, und einem Stimmenanteil für CDU/CSU von 40%), nochmals unwidersprochen gehuldigt werden.
Aber ewig geht das nicht so weiter! Das Einknicken des postdemokratischen Establishments gegenüber dem Widerstand gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“hat beispielhaft schon mal gezeigt, welche Macht kritische, querdenkende Geister sich nach wie vor reserviert haben.
Noch ist die Transformation unserer Gesellschaft in eine „Postdemokratie“ nicht abgeschlossen, geschweige denn besiegelt!
@SibirTiger zu zahm: 53% bei letzter Bayernwahl 15.9.13 schweigende Mehrheit = Nichtwähler und an 5-%-Hürde scheiternde Wähler. Postdemokratie-Ideologie genauso Unsinn wie Postman-alsways-rings-twice-Legende. Wilder Westen heute noch schlimmer als Wilder Osten;-)
@D7 (#35):
Die FDP habe ich bewusst ausgeklammert: Sie ist zwar auch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die Stimmabgabe für die FDP bedeutet aber eben gerade keine Absage an die herrschenden Verhältnisse.
Sie publiziert über ihre parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung sehr viel lesenswerte Literatur zum Liberalismus, ist in der politischen Praxis aber eine reine Mehrheitsbeschafferin für die Spitzenkandidaten der Unionsparteien.
Wer Merkel, oder Seehofer, oder Bouffier, oder … will, der kann auch gleich CDU bzw. CSU wählen. Seine Stimme der FDP zu geben, hat ansonsten keinerlei Einfluss auf irgendwas.
@36
wer sich mit seinem Demokratieverständnis so weit ausserhalb des Grundgesetzes befindet, dürfte eigentlich gar nicht wählen gehen.
@34: Eine „richtige „Demokratie unterscheidet sich also unter anderem insofern von einer „Postdemokratie“, als die Bürger sich nicht mehr richtig engagieren (ein Kriterium für die „Demokratie“ laut der Wikipediaseite). Nicht zur Wahl zu gehen zeigt bitte inwiefern „Engagement“ in irgendeiner Form? Und komme mir jetzt bitte niemand mit außerparlamentarischen Formen politischer Arbeit, denn von den reinen Zahlen her können bei solchen Organisationen gar nicht so viele Leute tätig sein, wie es Nichtwähler in diesem Land gibt. Auf jeden noch gesellschaftlich aktiven Nichtwähler kommt mindestens einer, der sich von allen Prozessen der Gesellschaft abgekoppelt hat, und das sind die, die letzten Endes, so man die „Postdemokratie“ als Theorie ernst nimmt, den Weg in eine ebensolche ebnen werden.
@Ste: Ich antworte mir selbst mit einem Zitat von den Nachdenkseiten: “ […] Bitte bedenken Sie: Am Wahlabend hätte Ihre bewusste Nichtwahl keinerlei Belang.
Auch eine ungültige Stimme hat keinen Einfluss auf das Bundestagswahlergebnis. Gezählt werden nämlich nur die gültigen Stimmen. Deshalb gibt es wohl auch keine politische Kampagne, den Stimmzettel durchzukreuzen. […]“ Danke Wolfgang Lieb
aus: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18664
Es gibt doch überall im Fernsehen Leute, die ihre Partei hofieren. Bei der Jugend sind es Joko und insbesondere Klaas:
Klaas versucht schließlich sehr deutlich Wähler, hier sehr junge, zu beeinflussen:
http://www.duwaehlst.de/Parteikanal/SPD/43272-klaas-heufer-umlauf-gratuliert-der-spd/
Zitat:
„Dieser Mann hat einen Plan“, brachte es TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf („Circus Halligalli“) auf den Punkt.
http://www.spd-stadtbezirk3.de/meldungen/28288/142841/And-the-winner-is-Peer-Steinbrueck.html
https://soundcloud.com/spdde/klaas-klingelt-an
Dann in der Sendung haben beide wie Fanboys ihn angestrahlt und waren sichtlich begeistert von ihm und Steinbrück hat auch noch erwähnt, dass Klaas ihm bei einem gemeinsamen Bier überredet hat (klingt ja auch gut für einen Politiker: „Ich habe junge, sehr leicht beeinflussbare Leute, wir versuchen die immer jeden Sch*** mitzumachen, den wir vorführen, haste Lust?“)
Dass solche eindeutigen Empfehlungen von persönlichen Favoriten und die Ausnutzung von jungen Leuten durch einen Parteisoldaten wie Heufer-Umlauf auf so wenig Kritik stößt mag daran liegen, dass es nicht die CDU war, sondern die SPD. (Wobei sich politisch die beiden ja nicht mehr viel nehmen)
@SongofTime: „Parteisoldat“? Wirklich?
Der Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen Klaas Heufer-Umlauf und Sigmund Gottlieb könnte aber auch daran liegen, dass der eine ein Unterhaltungskünstler ist und der andere Chefredakteur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.
Macht das die Sache grundsätzlich anders? Es wird die Macht der Position missbraucht, um in eigener Sache die Wahl zu beeinflussen.
Auch Künstler dürfen sich nicht gemein machen mit Parteien und Mächtigen. Gerade Künstler, die Hofknickse vor der Macht machen haben ihren Beruf verfehlt.
Und ja: Parteisoldat. Was denn sonst? Da scheint keinerlei kritischer Gedanke da zu sein, es wird wie ein Infanterist für die Flagge ins Maschinengewehrfeuer gestürmt. Die Partei gibt vor und er wirbt.
Oder finden Sie es in Ordnung so einseitig und bewusst Stimmung für eine Partei bei Erstwählern zu machen?
#33
Nie im Sinne von Nie? Dann war der mehr als einstündige Auftritt von HS beim BR-Heimatsoundfestival im Sommer eine Einbildung und die von mir im Radio vernommenen nicht immer unpolitischen Lieder und Statements eine akustische Fata Morgana? Danke für den Hinweis.
Wenn manche den Karl-Eduard von Schnitzler nicht zu früh abgeschaltet hätten, dann wären sie besser auf heute vorbereitet. Andererseits wären sie wegen der Wiedererkennungseffekte auch gelangweilter.
Und Schnitzler hat wenigstens kein Geheimnis aus seiner politischen Einstellung gemacht, während unsere ARD-Redakteure noch versuchen zu tun, als ob sie neutral wären. Man darf das nicht verharmlosen, wie und nach welchen Kriterien dort das Personal rochiert wird.
Schade – ich hab vergessen am vergangenen Wochenende Phrasenbingo zu spielen… Aber die nächste Wahl folgt bestimmt!
Wer noch Anregungen braucht:
http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-in-leichter-sprache-btw13.pdf
@43: „Nie“ stimmt nicht, aber bis vor einem Jahr gab es eben Nichts von hans Söllner im Radio. Auch jetzt werden seine Lieder nicht gespielt, dass einmal ein Festivalauftritt übertragen worden ist, mag mir entgangen sein. Er ist einer der wichtigsten, vielleicht sogar der erfolgreichste Trikont-Künstler.
@42: Und ob sich ein Künstler mit Parteien gemein machen darf. Ob es moralisch gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt, aber es kommt bei jeder Wahl vor, dass Künstler für Parteien werben. Sogar Chefredakteure dürfen für Parteien einstehen, NICHT jedoch wenn sie beim ÖR Rundfunk arbeiten! Nicht moralisch und schon gar nicht juristisch. Es ist echt wunderschön mitanzusehen, wie Sie Fakten mit blödsinnigen Argumenten und Relativierungen verwässern.
#42, Songoftime:
Ich empfehle dir, einfach noch mal die Bedeutung des Ausdrucks „Parteisoldat“ nachzuschlagen, dann klärt sich schon das Meiste.
lieber stefan niggemeier,
haben Sie selbst diesen tumblr-blog aufgemacht, oder jemand anderes? würde ihn gern in einer sendung erwähnen, und wenn Sie der urheber sind, dann umso interessanter.
@Prüfer (#36):
Wer befindet sich „mit seinem Demokratieverständnis so weit ausserhalb des Grundgesetzes?“ Ich?
Es hat zwar nichts mit meiner Kritik an den postdemokratischen Verhältnissen in Deutschland zu tun, da Postdemokratie kein verfassungsrechtlicher, sondern ein rein politisch-gesellschaftlicher Zustand ist, aber:
Ich respektiere und beachte das Grundgesetz als die legitime Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, verweigere mich jedoch in der Tat seiner zivilreligiösen Verehrung. Sondern reklamiere für mich ein aus Art. 146 GG hergeleitetes Recht, mich für die friedliche und demokratische Neuschöpfung einer besseren Verfassung auszusprechen. (Die allein das Problem der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Postdemokratie aber wie gesagt auch nicht lösen würde, weil dieses eben nicht verfassungsrechtlicher Natur ist.)
@Ospero (#38):
Nichtwähler ist nicht gleich Nichtwähler.
36,1% (bei der Wahl zum Bayerischen Landtag 2013) bzw. 29,22 % der Wahlberechtigten (bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 2009) sind nicht schlicht gleichgültig, desinteressiert oder „unpolitisch.“
Sinkt die Wahlbeteiligung unter eine gewisse Marke – deren konkrete Verortung wohl unmöglich ist, bei den hier genannten Wahlen aber jedenfalls unstreitig erreicht worden sein dürfte – ist die Stimmenthaltung durchaus eine politische Aussage.
Und die Erwiderung von Politikern wie Journalisten darauf ist entlarvend. Denn sie kreist allein um die Frage, wie man die Menschen zu einer stärkeren Beteiligung an dieser sinnentleerten Showveranstaltung motivieren kann, anstatt ihre Äußerung ernst zu nehmen: Sie finden einfach keine substantziellen Alternativen mehr auf dem Stimmzettel.
Denn es geht eben nicht darum, dass das Volk sagt, was es will, damit seine Repräsentanten dann entsprechend handeln.
Es geht nur noch darum, dass das Volk mit möglichst breiter Mehrheit bestätigen soll, was nach Expertenmeinung „alternativlos“ gut und richtig für es ist.
@vivian: Der Tumblr ist nicht von mir.
@49
Ok, aber solange nicht eine (2/3) Mehrheit deiner Ansicht ist, halten wir uns bitte an die Regeln.
Ich kann mir unter dem Begriff zivilreligiöse Verehrung nichts vorstellen, aber:
– das GG ist im historischen Kontext schon eine der gelungeneren Verfassungen
– es ist nicht auf Steintafeln aus der Wolke gefallen, sondern lebt, ändert sich und wird durchaus modern interpretiert
@Prüfer (#51):
Nun, ich sagte doch: „Ich respektiere und beachte das Grundgesetz als die legitime Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“
Die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel zur politischen Auseinandersetzung lehne ich rigoros ab.
Möglicherweise verwirke ich damit – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.08.1956, zum Aktenzeichen 2 BvB 1/51 – zwar immer noch mein Recht auf politische Betätigung, weil das Grundgesetz anzuerkennen und sich an seine Regeln zu halten nicht ausreicht, um sich für die Teilhabe an politischer Willensbildung zu „qualifizieren“, sondern man dieses aktiv bejahen muss, aber genau darauf zielt ja meine Kritik:
Ich könnte mich scheckig lachen, wie in der in Deutschland veröffentlichten Meinung etwa Ungarn oder Russland als „gelenkte Demokratien“ beschimpft werden, während wohl keine europäische Verfassung so stringent eine „gelenkte Demokratie“ verordnet wie das Grundgesetz.
Aber das hat – ich wiederhole mich – eigentlich nichts mit dem ehrenwerten Herrn Gottlieb zu tun. Der tut bloß das, was in einer Postdemokratie von einem staatlich besoldeten Journalisten (okay, hier kreuzen wir doch wieder meine Kritik am Grundgesetz) verlangt wird: Er verklickert den Bürgern, dass und warum die „alternativlos“ richtige Politik von ihnen mal wieder überwältigend bestätigt wurde …
@52: Ich glaube das verlangt niemand von einem Journalisten.
@Ste (#53):
Von einem beim öffentlich-rechtlichen – also faktisch staatlichen, denn lügen wir uns doch nichts in die Tasche ;-) – Rundfunk beschäftigten Journalisten wird meiner Einschätzung genau das verlangt.
Sinn der Wahl zum Bayerischen Landtag war es schließlich nicht, dass die Wahlberechtigten im Land zwischen zwei oder mehr Alternativen auswählen, wie die Politik der kommenden fünf Jahre aussehen soll.
Sondern dass sie bestätigen, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre in ihrem Sinne war, und es auch die nächsten fünf Jahre so weitergehen soll.
Dafür haben sich 31,7% der Wahlberechtigten (Ergebnisse für die bisherigen Regierungsparteien CSU und FDP kombiniert, bei 62,3% gültigen Zweitstimmen) ausgesprochen.
Bei so einem Wahlergebnis kann – bei aller Liebe, und auch unter Herausrechnung von prinzipiell unpolitischen Bürgern, radikal destruktiven Querulanten usw. – nicht mehr von ernsthafter demokratischer Legitimation gesprochen werden.
Trotzdem, die CSU/FDP-Koalition hat die nach postdemokratischer Ideologie „alternativlos“ richtige Politik gemacht, die auch in freien und alternativen Wahlen bestätigt werden MUSS – weil sie eben „objektiv“ allein richtig ist.
Aufgabe des systemdienlichen Journalisten in einer Postdemokratie ist es nicht, das zu hinterfragen, sondern es zu transportieren und zu vermitteln.
Herr Gottlieb erhält sein Salär vom Bayerischen Rundfunk, den wiederum der Bayerische Landtag – über den von diesem gewählten Rundfunkrat – kontrolliert.
Ergo wird von Herrn Gottlieb verlangt, dem Spitzenkandidaten der siegreichen Partei zu huldigen. Egal, wie peinlich sein Wahlsieg sich nüchtern betrachtet ausnimmt …
@Tiger, #54:
„Sinn der Wahl zum Bayerischen Landtag war es schließlich nicht, dass die Wahlberechtigten im Land zwischen zwei oder mehr Alternativen auswählen, wie die Politik der kommenden fünf Jahre aussehen soll.
Sondern dass sie bestätigen, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre in ihrem Sinne war, und es auch die nächsten fünf Jahre so weitergehen soll.“
Hä ? So wie ich das verstehe, war doch beides der „Sinn“dieser Wahl. Entweder, die Wähler bestätigen den Kurs der letzten Jahre ( in dem sie die aktuelle Regierung wieder wählen ), oder sie tun es nicht, und wählen eine neue.
Die Nichtwähler nehmen sich selbst aus dem politischen Prozess raus, und zwar freiwillig. Wer sich aber nicht beteiligt, hat nachher auch kein Recht, sich zu beschweren.
Man kann darüber streiten, was genau die große Anzahl an Nichtwählern bedeutet, und wer möglicherweise dafür die Verantwortung trägt, aber gezwungen, nicht zur Wahl zu gehen, das hat sie niemand.
Ansonsten würde es mich interessieren, welche Lösungen Sie anbieten, um dem Problem zu begegnen ? Wahlen verpflichtend machen ?
@Sibirien
Ich verstehe Sie nicht. Das Grundgesetz beachten und respektieren Sie, aber die darauf beruhende (repräsentative) parlamentarische Demokratie lehnen Sie ab?
Der von Ihnen offensichtlich geschätzte Begriff „Postdemokratie“ ist für mich inhaltslos und beliebig. Das Konzept erklärt sich mir nur mit intellektuellem Frust, warum trotz der bahnbrechenden Erkenntnisse der Soziologie immer noch Menschen CDU wählen, Bild lesen, bei McDonalds essen usw.
Ich finde hier auch nicht alles perfekt, aber diese passive Fundamentalopposition würde bei mir zu Magenbeschwerden führen.
@B.Schuss
Vor Ihnen stehen 4 Gläser Wasser. Im ersten Glas ist Wasser aus dem Abklingbecken Fukushima. Im zweiten Glas befindet sich Wasser aus dem Klärbecken des Lanxess-Werkes in Hamm-Uentrop. Das dritte Glas enthält Wasser aus dem Abflussrohr in der Sylvesterallee in Hamburg, entnommen am Samstagnachmittag vor 1 1/2 Wochen. In Glas Nummer vier ist Wasser aus dem Karatschai-See im Ural. Nun wählen Sie mal, welches Wasser Sie trinken wollen. Und denken Sie daran: Nichtwähler dürfen sich nicht beschweren…
Auch Nichtwählen ist eine sowohl zulässige wie auch legitime politische Aussage. Das zeigt die Statistik der Wahlbeteiligung. Auch wenn die deutsche Politik es vehement verneint: Es gibt diesen Zusammenhang zwischen Nichtwählerschaft und Landeszustand.
Ging es der Bevölkerung der BRD in den 50er, 60er und 70er Jahren gut? Es ging ihnen zumindest zunehmend besser. In diesen Jahren stieg die Wahlbeteiligung von 86,0 Prozent im Jahr 1953 bis auf 91,1 Prozent im Jahr 1972. Noch 1983 lag sie mit 89,1 Prozent kaum merklich niedriger. Dann ging sie runter, bis sie 1990 bei 77,8 Prozent lag. 1998, als Schröder Kohl ablöste, ging sie nochmal auf einen relativen Rekordwert, der trotzdem noch niedriger als bei jeder Wahl zwischen 1953 und 1987. Seitdem sinkt sie, zuletzt 2009 auf 70,8 Prozent. Und Sie können nicht behaupten, dass es allen Deutschen unglaublich gut ginge – nicht besser als 1972 und 1976, als die größten Sorgen des Deutschen die RAF und palästinensiche Terroristen waren.
Die Anzahl der anstehenden politischen Aufgaben ist mannigfaltig, und zu all diesen Aufgaben muss – nach gängigem Verständnis – eine „wählbare“ Partei einen Standpunkt haben. Wie groß ist da die Wahrscheinlichkeit, dass mich eine Partei wirklich überzeugt? Gegen null. Selbst bei der von mir bevorzugten, und per Briefwahl bereits gewählten, Partei gefallen mir viele Standpunkte nicht, und die Gesichter, die diese Standpunkte äußern, auch nicht. Trotzdem habe ich sie gewählt, weil es mein Verständnis von Demokratie ist, die mir am nächsten stehende Partei/politische Richtung zu wählen.
Um beim Wasserbeispiel zu bleiben: Durchs Nichtwählen bleibt mir ja der Konsum eines der vier Gläser nicht erspart. Ich überlasse es nur völlig den anderen, mir eins auszusuchen, wo ich doch zumindest mitentscheiden könnte, welches ich trinke.
Ich nehme übrigens das Wasser aus Russland. Getränke aus Russland hatten bislang immer so eine entspannende Wirkung auf mich.
@57: Ja, Nichtwählen ist eine legitime politische Aussage – aber sie verfehlt in einer repräsentativen Demokratie ihr Ziel. Die Aussage, die der Nichtwähler treffen will, ist doch wohl, dass ihm/ihr das ganze System nicht passt. Wer aber nicht wählt, wird nicht gezählt und fällt damit aus dem Bild, womit das Ergebnis derer, die wählen gegangen sind, nur noch unterstrichen wird. Das mag man als einen Fehler im System ansehen, aber jeder Nichtwähler weiß, dass das so ist.
Außerdem stellt sich mir da doch die Frage, ob die Schweiz inzwischen komplett „postdemokratisch“ oder was auch immer geworden ist. Denn dort hatte es bei den letzten Nationalratswahlen Wahlbeteiligungen von um die 50 Prozent (siehe hier: http://www.admin.ch/ch/d/pore/nrw11/list/rech/TI_rech1.html), und dass die Schweizer zu wenig Mitspracherecht in politischen Fragen hätten, wird wohl niemand ernstlich behaupten wollen.
Und der Vergleich mit dem Wasser geht ja wohl vollkommen am Thema vorbei. Sind unsere Parteien inzwischen derart schlecht, dass sie gesundheitsgefährdend wirken (direkt)? Außerdem gibt es doch ein paar mehr Parteien in diesem unserem Lande. Die mögen kaum Chancen auf Parlamentssitze haben, aber gar so viele Menschen braucht es nun auch nicht, um das zu ändern.
@Ospero (59): Na gut – wir Schweizer dürfen ja aber nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern können auch mehrmals pro Jahr über grössere Sachgeschäfte abstimmen. Es besteht also „ständig“ die Möglichkeit, sich dann mit dem Stimmzettel einzubringen, wenn man dies – in konkreten Fällen – für nötig erachtet. (Das bedeutet nun aber nicht, dass ich die genannte niedrige Wahlbeteiligung ausreichend finde!)
@B.Schuss (#55):
Welche substanziellen inhaltlichen und rechnerisch erfolgversprechenden Alternativen standen denn auf dem Stimmzettel? Damit meine ich jetzt nicht, dass die SPD bei Landtagswahlen in Bayern traditionell keinen Blumentopf gewinnt, sondern dass eine hypothetische Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern auch nur einen atmosphärischen, aber keinen sachpolitischen Wandel gebracht hätte.
Die „staatstragenden“ Parteien – also CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, und in einigen Ländern auch Die Linke – bilden längst einen geschlossen programmatischen Block, und sind keine wirklichen Alternativen mehr zueinander.
Sie unterscheiden sich nur in ihrer Rhetorik, ihre Politik ist aber im Ergebnis immer dieselbe: Eine Mischung aus neoliberaler Deregulierung und Abbau staatlicher Daseinsfürsorge, bei gleichzeitig immer penetranterer Steuerung des Privatlebens der Leute, sowie der Verlagerung von Entscheidungen von gewählten Organen auf Wirtschaftslobbys, ernannte“Expertengremien“, oder nur höchst mittelbar demokratisch legitimierte, und für die Bürger faktisch nicht effektiv kontrollierbare EU-Institutionen.
Wahlen dienen bloß noch dazu, sich diese Politik regelmäßig von den Bürgern bestätigen zu lassen. In Wahrheit konkurrieren nicht etwa wenigstens Schwarz-Gelb und Rot-Grün als zumindest zwei ernsthafte Alternativen miteinander, sondern Schwarz-Rot-Gelb-Grün lässt sich regelmäßig bescheinigen, dass sie immer so weitermachen sollen wie bisher.
@Prüfer (#56):
Ich bin kein Gegner der repräsentativen Demokratie. Im Gegenteil, ich spreche mich – um es mit den Worten eines ehemaligen deutschen Bundeskanzlers zu sagen – dafür aus, „mehr Demokratie [zu] wagen“, als es das Grundgesetz vorsieht und zulässt.
Aber das hat – langsam fühle ich mich wie ein Papagei ;-) – nichts mit der von mir kritisierten Entwicklung Deutschlands zu einer Postdemokratie zu tun. Solche Zustände können sich unter jeder demokratischen Verfassung herausbilden.
ohjee…hilfe.
@59
Warum dann aber diese ganzen „Geh wählen!“-Kampagnen und die Aufrufe, wenn es doch völlig egal ist, wenn der Nichtwähler wegbleibt? Ist das nicht unlogisch?
Nur dann, wenn man tatsächlich der Meinung ist, Nichtwähler zählten nicht. Doch das tun sie. Nichtwähler entziehen der Politik ihre Legitimation, je mehr es werden. Und dadurch, dass die wenigen Stimmen kleinerer Parteien stärker gewichtet werden, stellen sie mitunter die etablierte Politik vor Probleme. Als plötzlich fünf Parteien im Reichstag sahen, kam das geflügelte Wort von „italienischen Verhältnissen“ auf, die Furcht vor der Zersplitterung des Bundestages und vor erschwerter Koalitionsfindung.
Das ließe sich trefflich vermeiden, aber nicht, indem man es ignoriert und jeden Nichtwähler zum schlechten Staatsbürger und Landesverräter herabqualifiziert. Wenn die fünf Parteien im Bundestag wollen, dass sie nicht sieben, acht oder gar zehn werden (was der einzelnen Kleinfraktion, je nach Lager, eine ungeheure Macht verleihen würde in den Koalitionsverhandlungen), dann kommen die Parteien nicht drum herum, den Wähler dort abzuholen, wo er steht, anstatt Politik an ihm vorbei zu machen.
Und trotzdem muss nicht zwingend gegeben sein, dass da eine dabei ist, mit deren Forderungen man leben kann. SPD und Union beispielsweise sind beinahe beliebig austauschbar, ohne dass sie wirklich Position beziehen würden – außer vielleicht, dass die eine nicht handelt und man der anderen nicht abnimmt, dass sie tut, was sie verspricht, und das zum Wohle ihrer einstigen Klientel. Bei der FDP ist die Wählerverarschung langanhaltend deutlich geworden. Die Grünen sind die wahre Partei der Besserverdienenden. Die Linke wird noch immer ausreichend stigmatisiert, denn Gott bewahre, dass die Mehrheit der Wähler merkt, wie viele Übereinstimmungen die eigene Meinung mit dem Programm der Linken hat…
Dann wären da die Piraten, die sich in FDP-Manier selbst entzaubert und demontiert haben. Dann wären da die NPD, pro Deutschland und Republikaner (die zu wählen einen offenbar zum besseren Staatsbürger macht als einen Nichtwähler…). Die Ayn-Rand-Partei AfD mit ihrer Konsequenten Verachtung allen denen gegenüber, die kein Geld und keine Macht haben und somit auch keinen gesellschaftlichen Wert. DIE PARTEI, die noch spinnerter ist als die Piraten. Die PBC als christliche Version der Taliban – nur dass Letztere die Eier haben, für ihren Glauben ihr Leben zu lassen. Und noch viele, viele andere kleinste Interessensgemeinschaften von Menschen, bei denen die Grenze zwischen politischer Überzeugung und psychischer Erkrankung fließend verläuft.
Und da soll man das kleinste Übel wählen? Das ist wie die vier Gläser aus meinem Beispiel – nur dass es nicht vier sind, sondern an die 30, je nach Wahlbezirk. Und man soll sich nicht mal über die Auswahl beschweren dürfen? Ein seltsames Demokratieverständnis…
Entschuldigung, woher kommt denn die ständig wiederholte Mär von der vermeintlichen Austauschbarkeit der Parteien. Das ist doch grober Unfug, und dazu noch unglaublich oberflächlich. Klar, wenn man sich aus der Perspektive des Weltalles den Clash of the systems aus wünscht, sind die Unterschiede selbstverständlich marginal.
Doch selbst zwischen CDU und SPD gibt es Unterschiede, und sei es „nur“ in den, dem täglichen Wurschteln zugrunde liegendenden Welt- und Gesellschaftsbild. Ich finde, es macht einen himmelweiten Unterschied, ob z.B. man Mindestlohn, Homoehe, Atomausstieg oder was weiß ich noch alles, will, weils halt grad politisch opportun erscheint, oder ob man das einer bestimmten Überzeugung vertritt. (Das funktioniert bestimmt auch umgekehrt zu Lasten der SPD). Aber gerade Linken, Grünen, AfD, FDP, Piraten und der Partei Bibeltreuer Christen vorzuhalten, sie seien ja im Grunde alle austauschbar, zeugt schon von einiger Blindheit.
@jj preston
Und wenn die Ihnen präsentierte Auswahl doch insgesamt so unglaublich scheiße ist, dann bekommen Sie doch mal den Arsch hoch und gründen die Partei oder die Bewegung, die Ihre ureigene Position vertritt. Das ist Demokratie. Das ist mein Demokratieverständnis. Nicht diese gemütlich passive Konsumentenhaltung, die auf mundgerechte Häppchen wartet und ansonsten nur am Zetern ist.
@Linus (#64):
Die CDU, die die letzten 30 Jahre lang gepredigt hat, uns ginge es viel zu gut, wirbt auf einmal mit einem Programm wie aus der Feder Jakob Kaisers.
Und die SPD, die vor 15 Jahren auf diese Linie eingeschwenkt ist, wirbt jetzt plötzlich wieder mit einem Programm wie aus der Feder Kurt Schumachers.
Umsetzen sollen diese Politik jeweils zwei acharismatische, technokratische Spitzenkandidaten.
Jene der CDU wollte noch vor acht Jahren im Wahlkampf weit rechts an den „Kieler Thesen“ vorbei, mit denen die FDP einst planmäßig die sozialliberale Koalition im Bund gesprengt hat.
Während jener der SPD ein alter Kämpe der neoliberalen Strömung um Gerhard „den Genossen der Bosse“ Schröder ist.
Die FDP philosophiert zwar viel und gern über den Liberalismus, in der Paxis ist sie aber ein reiner Unions-Kanzlerkandidatenwahlverein, der letztlich alles mitmacht, was CDU/CSU wollen, so lange sie dafür den Außen- und den Wirtschaftsminister stellen darf.
Die Grünen erzählen lang und breit von Emanzipation, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz, um ihre zu Wohlstand und Sicherheit durch die Institutionen marschierte 68er-Wählerschaft moralisch zu befriedigen. Realiter sind sie die Mehrheitsbeschafferin der SPD, und wenn ihnen das längerfristig keine zwei, drei Ministerposten mehr bringt, werden sie sich über kurz oder lang eben doch die Union mal näher anschauen.
Tut mir leid, aber so ist es doch. Die Frage am Sonntag wird nicht sein, was für eine Koalition die Wähler aus diesen vier Bausteinen zusammenpuzzeln. Denn dass die Politik der letzten gut 30 Jahre im Kern fortgesetzt werden wird, steht sowieso schon fest.
Die Frage wird allein sein, wie viele Wähler dieser Politik die Legitimation entziehen, indem sie z. B. Die Linke, Piraten, ÖDP o. ä. wählen (notabene: Nicht jede Kleinpartei ist eine sinnvolle Wahl, sondern nur jene, die wenigstens vernünftige Ideen haben, über die es sich zu diskutieren und die es sich weiterzuentwickeln lohnt), einen leeren Stimmzettel in die Urne werfen, oder gleich ganz zu Hause bleiben.
@Linus
Ich bezog das auf Union und SPD. Beide mögen sich in Nuancen unterscheiden, generell fahren beide die gleiche Linie (Schröders Verweigerung im Irak vis-a-vis Merkels Verweigerung in Syrien, Sozialabbau per Hartz IV, Steinbrücks Finanzmarktderegulierung, Aufkündigung des Generationenvertrages durch kapitalmarktgedeckte Altersversorgung – die jetzt vielen Menschen auf die Füße fällt – und nicht zuletzt der Umstand, dass 2005 – Sie erinnern sich hoffentlich – die CDU die MwSt. um 2 Prozentpunkte erhöhen wollte und die SPD gar nicht und sich dann beide im Koalitionsvertrag auf 3 Prozentpunkte geeinigt haben). Das liegt nicht daran, dass die Union sozialdemokratisiert worden wäre – das sagen die konservativen Unions-Hardliner nur immer -, sondern daran, dass der Seeheimer Kreis mit der Wahl Schröders das Sagen bekam, also Gabriel, Kahrs, Schwanitz, Tiefensee, Scholz, Zypries, Oppermann, Ulla Schmidt, Steinbrück-Vater Helmut Schmidt und Co. Alles Typen, die unter anderem Thilo Sarrazin verteidigten und deren einzige Gründe, nicht zur CDU zu wechseln, darin liegen, dass sie nicht offen dazu stehen wollen, was für nachlässig sozialisierte A’s sie sind, und dass sie in der Union nur kleine Lichter wären. Jene Gruppierung also, die dafür verantwortlich ist, dass neben der SPD eine Linkspartei zweistellig werden konnte und ihre eigene Partei nicht mehr in die Nähe der 30-Prozent-Marke kommt – von unten.
Und warum genau sollte ich meine Selbstachtung aufgeben und ein korruptes Dreckschwein werden, dem andere Menschen scheißegal sind?
Warum rufen die meisten Parteien: „Wählen gehen“?
Weil sie, womöglich zu Recht, vermuten, dass sie Stimmen bekämen von denen, die zuhause bleiben.
Erstaunlich finde ich, dass Sib Tiger und JJ Preston es nicht einmal für denkbar halten, dass die meisten Nichtwähler deshalb zuhause bleiben, weil sie mit den herrschenden Verhältnissen in Großen und Ganzen zufrieden sind.
Wäre die (gefühlte) Not groß, oder stünden grundlegende Richtungsentscheidungen an, stiege auch die Wahlbeteiligung wieder.
Leider hört man von Sib Tiger, für welche Alternative er sich einsetzen würde.
Direkte Demokratie? Damit gar niemand mehr verantwortlich ist?
reiche noch ein „nicht“ nach
@JJ.Preston, #67:
„Und warum genau sollte ich meine Selbstachtung aufgeben und ein korruptes Dreckschwein werden, dem andere Menschen scheißegal sind?“
weil Sie, verehrter Preston, mit ihrer negativen Art eben auch keine Bereicherung dieser Demokratie und Republik sind. Wir haben nun mal „nur“ diese Form der Mitbestimmung ( wobei sich Milliaren Menschen auf dieser Erde so was nur erträumen können ), und die einzige Möglichkeit, etwas zu verändern, ist eben, mit zu machen.
Auch wenn das an dieser Stelle etwas zu simpel klingen mag, der Wähler hat es doch tatsächlich in der Hand, Politik zu verändern. Er muss nur wollen, und zahlreich an die Urne treten.
Die Auswahl an Parteien ist wahrlich groß genug, und auch zwischen den „traditionellen“ Blöcken besteht doch bei dieser Wahl ein ideologischer und thematischer Unterschied, der größer kaum sein könnte ( Mindestlohn, anyone ? ).
Sicher können Sie sich beschweren, aber immer nur beschweren und alles Mies machen, löst eben auch keine Probleme.
Mag sein, dass viele Nichtwähler vom aktuellen Politikbetrieb enttäuscht sind. Aber gerade dann sollten sie doch einen um so größeren Anreiz haben, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Um eben die Veränderung zu bewirken, die sie sich wünschen.
Die Möglichkeit dazu hätten sie. Und aus meiner Sicht können sie ( die Nichtwähler ) niemand anderem als sich selbst die Schuld geben, wenn sie nicht die Regierung bekommen, die sie sich wünschen.
Denn sonst treffen immer andere die Entscheidungen.
Hat Linus eigentlich auch einen Blog?
JJ Prestons klingen stimmig und ich persönlich kanndem nur zustimmen. Und nur weil man Kritik übt, muss man NICHT SELBST Lösungen anbieten.
Dann hätten z.B., etliche Literatur-, Theater- und Filmkritiker ein echtes Problem.
@Jochen (#68):
Warum wird die sinkende Wahlbeteiligung von den Politikern dann als Problem empfunden?
Wäre Ihre These – „Nichtwähler = zufriedene Bürger“ – stichhaltig, hätte uns nach der Landtagswahl in Bayern vorgerechnet werden müssen, dass zusammen 51% für die beiden bisherigen Regierungsparteien CSU und FDP bei 63,9% Wahlbeteiligung = 68,9% zufriedene Bürger bedeuteten.
Wenn ich mit meiner Regierung zufrieden bin, gehe ich auch zur Wahl, um sie zu unterstützen. Damit nicht u. U. die anderen an die Macht kommen.
Aber auch wenn ich mit meiner Regierung zufrieden bin, und bloß deshalb nicht zur Wahl gehe, weil ich entweder der Opposition sowieso keine Chance auf eine Mehrheit ausrechne, oder in deren Programm keinen greifbaren Unterschied zur amtierenden Regierung erkenne, und auch für den Fall ihres Wahlsieges keinerlei Veränderung erwarte, kann ich in einer Demokratie doch trotzdem nicht zufrieden sein?
Und zu meiner von Ihnen erfragten Alternative: Ich wünsche mir bloß Wahlen, die diesen Namen verdienen – weil wenigstens zwei echte Alternativen zueinander auf dem Stimmzettel stehen, und keine von ihnen schon strukturell gar keine Erfolgschance hat.
Solche Wahlen gab es früher – ich würde sagen, noch bis in die 1980er Jahre hinein – übrigens auch mal in der Bundesrepublik …
@Ste
Nein.
@Kay Macke
Na, der Vergleich ist ja mal so richtig passend. Der mündige Wahlbürger als Zuschauer und Konsument. Ich lehn mich zurück und guck, was Tante Merkel so treibt. Dann muss ich auch nicht wählen gehen, stimmt.
@67: Den Logiksprung von „eine eigene Partei/Bewegung gründen“ zu „korruptes Dreckschwein“ kann ich jetzt nicht so hundertprozentig nachvollziehen, ebensowenig den zu „Selbstachtung aufgeben“. Wie genau kommt man da von A nach Q? (Nicht etwa nach B, denn da fehlen ein paar Stationen…)
@68: Diese Theorie hält den Tatsachen leider nicht stand, so schön der Gedanke des zufriedenen Nichtwählers auch sein mag. Wäre dem so, hätten ja wohl die Villenviertel im Land die niedrigsten Wahlbeteiligungen, aber das genau ist nicht der Fall, im Gegenteil – im allgemeinen korrelieren Wahlbeteiligung und Durchschnittseinkommen positiv miteinander. Weniger „ist doch alles in Ordnung“ und mehr „welchen Unterschied soll es für mich machen?“, da hatte Volker Pispers mit seinen Kommentaren zur Wahl 2009 vollkommen recht. Ob, wie in der Spiegel-Titelgeschichte diese Woche behauptet, inzwischen der Typus „intellektueller Nichtwähler“ dazu gekommen ist, der Wahlen nicht als sinnlos, sondern als unter seiner Würde betrachtet, kann ich nicht beurteilen, aber ich bezweifle stark, dass dieser Typus – selbst wenn er existiert – den anderen Typus zahlenmäßig eingeholt hat.
Ich weiß nicht, wie man sich darüber aufregen kann. Wer an Wahltagen um 18 Uhr bei den ÖR-Sendern einschaltet (die „Privaten“ sind vermutlich noch viel schlimmer), kann doch wirklich nichts anderes erwarten. Ich persönlich bin heilfroh, dass ich mir die nackten Zahlen der Hochrechnungen und Sitzverteilungen am Wahlabend im Internet anschauen kann und das ganze bla bla bla der Journalisten und vor allem der Spitzenpolitiker nicht mehr ertragen muss. Ich seh mir ja auch nicht DSDS oder Big Brother an und beschwere mich nachher darüber, wie niveaulos der ganze Mist war…
@Jochen (#68):
„..Warum rufen die meisten Parteien: »Wählen gehen«?..“
Wegen der Wahlkampfkostenerstattung.
@Ospero (#76): …hätten ja wohl die Villenviertel im Land die niedrigsten Wahlbeteiligungen…
Es heißt, bei A14 fängt die Armut an. Je mehr jemand verdient, desto mehr braucht er auch und desto unzufriedener ist er deshalb mit dem verfügbaren Einkommen (wo der Normalbürger sich freut, dass er sich einen schönen Urlaub im Jahr leisten kann, ärgert sicher der Reiche, dass es nicht für Chauffeur, Zimmermädchen und Drittvilla an der Riviera reicht). Anders gesagt, wenn es einem richtig gut geht, geht es einem richtig schlecht. Und dann will man das ändern, man will es sich noch besser gehen lassen. Darum wird in den Villenvierteln antechambriert, lobbysiert und eben auch gewählt, was das Zeug hält.
@polyphem (#78): Ein Schelm…
Wie sagte es Oliver Welke in der heute-show: „Sigmund Gottlieb hat übrigens das Journalistenhandwerk in Nordkorea gelernt.“
[…] sonst? Sigmund Gottlieb sorgte für ein bisschen Abwechslung am Bayern-Wahlabend. Die VG Wort will ernst machen und Headhunting kann Spaß machen. Gönnt euch […]
[…] ja gleich gewusst – bringen wir erstmal einen Einspieler zur Geschichte des ADAC – sowas hab ich drauf. Und danach dann gleich nochmal der Hubschrauber, brrrmmm, und die Kleinschmidt, denn die ist auch […]