Tag Archive for: Aserbaidschan

Jury aus Aserbaidschan wird zweiter Sieger im Synchron-Abstimmen

14 Mai 14
14. Mai 2014

Alle fünf Juroren aus Georgien haben beim Eurovision Song Contest am Samstag ihre Punkte für die ersten acht Plätze exakt gleich vergeben. Ihre Wertung wurde deshalb annulliert; Georgien droht eine mehrjährige Sperre.

Man sollte die georgische Jury aber eigentlich nicht wegen des Verdachts auf unerlaubte Absprachen disqualifizieren. Sondern wegen erwiesener Dummheit. So blöd muss man erstmal sein, das abgesprochene/erwünschte/gekaufte Ergebnis nicht ein bisschen zwischen den einzelnen Juroren zu variieren, damit es nicht so auffällt.

Die Jury aus Aserbaidschan hat das besser gemacht. Ihre fünf Juroren haben nicht exakt gleich abgestimmt. Sie haben nur fast gleich abgestimmt. Ihr Votum ist nicht identisch, aber in einem solchen Maße ähnlich, dass ich mir schwer vorstellen kann, dass es dabei mit rechten Dingen zugegangen ist.

Aufgabe der Juroren ist es, einzeln, ohne Absprachen, 25 Titel in eine Reihenfolge zu bringen. Vielleicht haben Sie das selbst mal beim ESC versucht. Es ist gar nicht so leicht. Man kann sich mit sich selbst ganz gut auf eine Handvoll Favoriten einigen. Und man findet schnell auch Kandidaten, die man problemlos auf den letzten Platz einsortiert, den vorletzten und vielleicht auf den vorvorletzen.

Es ist aber gar nicht so leicht, für sich selbst zu unterscheiden, wer auf den elften Platz gehört und wer auf den zwanzigsten. Ich würde wetten, dass es den meisten von uns nicht gelänge, das eigene Abstimmungsergebnis am nächsten Tag von 1 bis 25 zu wiederholen, weil so viel in der Mitte willkürlich, zufällig, erratisch war.

Mit anderen Worten: Es ist extrem unwahrscheinlich, dass fünf Juroren sämtliche 25 Plätze mit nur minimalsten Abweichungen gleich sortieren, selbst wenn diese Juroren denselben Geschmack hätten, denselben fachlichen Hintergrund, dieselben politischen Abneigungen.

Dass alle fünf Juroren Armenien auf den letzten Platz gesetzt haben, ist kein Grund, Verdacht zu schöpfen, sondern Ausdruck der politischen Realität in Aserbaidschan. Dass alle Conchita Wurst doof fanden und auf den 23. oder 24. Platz setzen, finde ich auch nachvollziehbar. Und warum sollte es nicht weitgehende Übereinstimmung geben, dass Russland und Weißrussland besser waren als der Rest?

Nein, der Grund, das aserbaidschanische Jury-Urteil anzuzweifeln, ist die frappierende Übereinstimmung in dem ganzen Bereich dazwischen. Die Abweichungen sind minimal. In keinem einzelnen Fall wich das Urteil eines einzelnen Jurors über einen Beitrag mehr als zwei Punkte von dem gemeinsamen Durchschnitt ab. Es gab keinen einzigen Juror, der auch nur ein einziges Lied, gegen den Trend, besonders toll oder misslungen oder mittel fand.

Wenn man einer Jury sagen würde, welche Platzierung gewünscht ist, sie aber aufforderte, ein bisschen zu variieren, damit es nicht auffällt, käme eine Verteilung wie in diesem Jahr in Aserbaidschan heraus. (Was natürlich kein Beweis dafür ist, dass es so war.)

Die folgende Tabelle zeigt das Abstimmungsverhalten der fünf aserbaidschanischen Juroren. Dahinter steht die resultierende Jurywertung (also der Durchschnitt). In der letzten Spalte habe ich die Standardabweichung σ ausgerechnet. Sie ist ein statistisches Maß, das angibt, wie weit die einzelnen Werte im Durchschnitt vom Mittelwert abweicht. (Zur Verdeutlichung: Wenn alle Juroren dieselbe Punktzahl vergeben, ist die Standardabweichung 0. Angenommen, von vier Juroren geben zwei einem Beitrag zwei Punkte und zwei vier Punkte, ist der Mittelwert drei Punkte und die Standardabweichung davon 1 Punkt.)

Jury-Votum Aserbaidschan:

Juror A Juror B Juror C Juror D Juror E Ø σ
Russland 1 3 1 1 2 1 0,8
Weißrussland 3 2 3 4 1 2 1,0
Ungarn 2 1 4 3 4 3 1,2
Rumänien 5 6 2 2 3 4 1,6
Griechenland 4 4 6 5 7 5 1,2
Ukraine 6 5 5 7 6 6 0,7
Italien 8 7 9 6 5 7 1,4
Malta 7 9 7 8 9 8 0,9
Slowenien 11 8 8 10 8 9 1,3
Montenegro 9 11 10 9 10 10 0,7
Polen 10 10 12 11 12 11 0,9
Spanien 12 13 11 14 11 12 1,2
San Marino 13 14 13 12 13 13 0,6
Frankreich 15 12 15 13 14 14 1,2
Finnland 14 15 14 15 16 15 0,7
UK 16 17 16 16 15 16 0,6
Dänemark 17 16 18 17 17 17 0,6
Island 19 18 17 19 19 18 0,8
Niederlande 18 19 19 18 20 19 0,7
Norwegen 20 21 20 20 18 20 1,0
Schweiz 21 20 21 22 21 21 0,6
Deutschland 23 22 22 21 22 22 0,6
Schweden 22 23 24 23 24 23 0,7
Österreich 24 24 23 24 23 24 0,5
Armenien 25 25 25 25 25 25 0,0

Die größte Streuung ist bei Rumänien. Hier liegt das beste Einzelvotum um vier Plätze über dem schlechtesten. In allen anderen Fällen umfasst die Bandbreite höchstens drei Plätze, meistens liegen die Juroren nur ein oder zwei Plätze auseinander. Bei Armenien sind sie sich natürlich einig.

Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass ein solches Abstimmungsergebnis zufällig zustande kommt, selbst wenn die Juroren ganz ähnliche Vorlieben haben. Es würde nicht nur bedeuten, dass sich die Juroren extrem einig sind in ihren Geschmäckern, sondern dass sie es schaffen, zwischen, sagen wir, Platz 13 und Platz 20 zu differenzieren. Norwegen auf Platz 20 fand niemand in der aserbaischanischen Jury besser als Platz 18 und niemand schlechter als Platz 21. San Marino auf Platz 13 fand niemand in der aserbaischanischen Jury besser als Platz 12 und niemand schlechter als Platz 14. Das lässt sich durch alle Plätze durchdeklinieren.

Die durchschnittliche Standardabweichung bei der Jury aus Aserbaidschan beträgt 0,9. Zum Vergleich: Bei der Jury aus Österreich beträgt sie 5,0; bei Großbritannien 4,7; bei Russland 3,1. Selbst bei der deutschen Jury, die sich ja, zum Beispiel was Platz 1 (Dänemark) und Platz 2 (Niederlande) angeht, frappierend einig war, beträgt die durchschnittliche Standardabweichung 2,8.

Wenn Jurys beim ESC nicht nur wegen erwiesener Dummheit, sondern auch wegen des Verdachts auf Absprachen und Manipulation disqualifiziert werden können — es gäbe im Jury-Urteil aus Aserbaidschan viele Anhaltspunkte dafür.

Merkels Aserbaidschan

04 Sep 13
4. September 2013

Vor zwei Wochen berichtete der „Spiegel“:

Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi wegen der Diskriminierung Homosexueller in Russland ab. Während der Veranstaltung im kommenden Februar sei die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation in Russland gerichtet, hieß es im Kanzleramt. Dies könne eher Veränderungen bewirken als ein Boykott, wie sich auch beim Eurovision Song Contest im vergangenen Jahr in Aserbaidschan gezeigt habe.

Vor zwei Tagen veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die Entwicklung in Aserbaidschan in den vergangenen eineinhalb Jahren. Er trägt den Titel „Tightening the Screws“ — die Schrauben anziehen.

Darin heißt es:

Seit einigen Jahren schon macht Aserbaidschan Rückschritte in Sachen Meinungs-, Versammlungs– und Vereinigungs-Freiheit, aber seit Mitte 2012 ist die Lage dramatisch schlechter geworden. Seitdem bemüht sich die Regierung gezielt, oppositionelle Aktivitäten einzudämmen, öffentliche Korruptionsvorwürfe und andere Kritik an der Regierung zu bestrafen und Nichtregierungsorganisationen stärker zu kontrollieren.

Nach den Angaben von HRW hat die Regierung

  • Dutzende Aktivisten unter fabrizierten Strafvorwürfen festgenommen und inhaftiert,
  • Gesetze verschärft,
  • öffentliche Demonstrationen in der Hauptstadt konsequent aufgelöst
  • und nicht versucht, die Täter zu ermitteln, die kritische Journalisten gewalttätig angegriffen und verleumdet haben.

Das schärfere Vorgehen der Behörden begann Anfang 2011, kurz nach den Aufständen in Arabien, als Jugendgruppen in Aserbaidschan versuchten, Proteste in Baku zu organisieren. Mitte 2012 wurde der Kurs weiter verschärft, offenkundig wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013.

Die aserbaidschanische Regierung hat eine lange Tradition, Kritiker mithilfe falscher Anschuldigungen ins Gefängnis zu bringen und friedliche Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen. Die Zahl der Verhaftungen in jüngerer Zeit sowie das massive Vorgehen, mit dem Protestkundgebungen verhindert oder aufgelöst werden, deutet nach Ansicht von Human Rights Watch aber darauf hin, dass die Regierung jetzt kalkuliert mit besonderer Energie gegen Oppositionelle und Bürgerrechtler im Land vorgeht.

Auf der Grundlage von zahlreichen Interviews dokumentiert der Bericht im Einzelnen 39 Fälle von Menschen, die festgenommen, angeklagt, verurteilt oder bedrängt wurden. HRW schreibt:

Dieses harsche Vorgehen zielt besonders auf junge, politisch aktive Menschen ab. So wurden beispielsweise im März und April 2013 sieben Mitglieder der Jugendbewegung NIDA (dt. „Ausrufezeichen“) verhaftet. Alle sieben waren aktive Facebook– und Twitter-Nutzer, die vielfach Meldungen über vermeintliche Fälle von Korruption innerhalb der Regierung und Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatten. Die Behörden behaupteten, die Festgenommenen hätten den Plan gehegt, Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen zur Gewalt anzustiften.

Unter den Festgenommenen und Inhaftierten sind zudem mindestens sechs Journalisten, zwei Menschenrechtsaktivisten, die Hilfe für Flutopfer ermöglichen wollten, sowie ein Rechtsanwalt, der sich für die Entschädigungen von Menschen einsetzte, deren Wohnungen und Häuser zwangsgeräumt worden waren.

Die Behörden bedienten sich einer Reihe erfundener Vorwürfe, darunter Waffenbesitz oder Besitz von Betäubungsmitteln, Rowdytum, Aufhetzung und Landesverrat, um sich der Kritiker zu entledigen.

Regierungskritiker klagen, dass sie im Polizeigewahrsam verletzt wurden — die Behörden gehen den Vorwürfen nicht nach. Beschuldigte dürfen zeitweise nicht mit einem Verteidiger ihrer Wahl sprechen und müssen offenbar grundlos in Untersuchungshaft. In erstaunlicher Zahl scheinen bei politisch lästigen Menschen plötzlich Drogen gefunden zu werden. Kritische Journalisten werden aufgrund von fadenscheinigen Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt.

HRW-Vize-Direktorin Rachel Denber, die ich auch in Baku getroffen habe, sagt, die aserbaidschanische Regierung habe unmittelbar nach dem Eurovision Song Contest begonnen, verschärft gegen Oppositionelle vorzugehen, und seitdem nicht mehr aufgehört. Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres habe sich die Situation eindeutig verschärft. „In den vergangenen 18 Monaten haben die Behörden mindestens 22 politische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler verhaftet oder verurteilt, andere ernsthaft bedroht und für schlimmste Schmierkampagnen gegen bekannte investigative Journalisten gesorgt.“

Angela Merkel sagt, Aserbaidschan sei ein positives Beispiel für die Veränderungen, die ein internationales Großereignis wie der Eurovision Song Contest oder die Olympischen Spiele bewirken kann, wenn man teilnimmt anstatt sie zu boykottieren. Sie verrät damit gleichzeitig die bedrängten Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan und die verfolgten Homosexuellen in Russland.

Grand Prix Eurovision de la Manipulation: ESC zu kaufen?

23 Mai 13
23. Mai 2013

Sagen wir so: Wenn in den nächsten Tagen Mitglieder der diesjährigen aserbaidschanischen Eurovisions-Jury leblos ans Ufer des kaspischen Meeres angespült würden, wäre es keine große Überraschung. Die sind nämlich offenkundig verantwortlich für das schändliche Null-Punkte-Votum Aserbaidschans für den russischen Beitrag. Der aserbaischanische Außenminister musste sich dafür vom russischen Außenminister öffentlich heftige Vorwürfe anhören.

Das Regime sieht die Schuld allerdings anscheinend bislang noch beim Ausrichter des Grand-Prix, der EBU. Die habe Russland um die Stimmen Aserbaidschans betrogen.

Die Politiker haben sogar etwas, das wie ein Beweis aussieht: Die aserbaidschanische Regierung hat sich bei den Telefongesellschaften des Landes die Abstimmungsergebnisse besorgt, und danach lag der russische Beitrag in der aserbaidschanischen Publikumsgunst auf dem zweiten Platz. Dass das Land trotzdem keinen einzigen Punkt an Russland vergab, ließe sich nur durch eine skandalöse Verschwörung oder wenigstens einen Fehler bei den westlichen Verantwortlichen erklären.

Die Nachrichtenagentur AFP (blind übernommen von „Spiegel Online“ und anderen) macht sich die aserbaidschanisch-russische Regierungspropaganda gleich zu eigen, spricht vom abweichenden „tatsächlichen“ Abstimmungsergebnis der Aserbaidschaner und einer „jetzt publik gewordene[n] Panne“, als handele es sich tatsächlich um eine solche.

Die EBU bestreitet das aber vehement und glaubwürdig. Denn das Votum des Publikums macht nur die Hälfte der zu vergebenen Punkte eines Landes aus. Die andere Hälfte wird von fünf Juroren bestimmt. Denen muss der russische Beitrag so wenig gefallen haben, dass sie ihn weit nach unten platzierten. In der Addition von Jury– und Zuschauer-Votum sei Russland nicht unter die Top-Ten Aserbaidschans gekommen, sagt die EBU. Das Votum der Juroren sei notariell beglaubigt.

Das ist natürlich undenkbar in einem Land wie Aserbaidschan: dass Juroren bei einem solchen internationalen Wettbewerb ihrem eigenen Urteil folgen und nicht der Staatsraison. Genau so erwartet die EBU das zwar von den Beteiligten. Aber sie könnte die Betroffenen nun, nachdem sich der Staat die Televoting-Ergebnisse besorgt hat und daraus das Jury-Urteil rekonstruieren kann, auch nicht vor Repressionen schützen. Dass die Leute in ihrem Land nie wieder in irgendeiner offiziellen Jury sitzen werden, darf man als sicher annehmen — es ist aber auch die harmloseste mögliche Folge.

So politisch ist der Grand-Prix in machen Ländern, so wichtig. Ich komme gleich nochmal drauf zurück.

Vorher aber ein Ausflug in die Statistik. Dass ein Beitrag, der beim Publikum weit vorne landet, trotzdem ohne Punkte ausgehen kann, ist nämlich Folge einer im Vorfeld kaum beachteten Regeländerung. Bislang wurden für jedes Land die Jury– und Televoting-Ergebnisse einzeln in die üblichen ESC-Punkte 12, 10, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1 umgerechnet und dann addiert, um die Gesamtreihenfolge zu bestimmen. Dadurch wurden beim Mitteln jeweils nur die zehn Favoriten von Jury bzw. Publikum berücksichtigt.

In diesem Jahr wurden erstmals alle 26 Länder in die Reihenfolge ihres jeweiligen Abschneidens bei Jury und Publikum gebracht, bevor sie addiert wurden. Das klingt nach einer marginalen Änderung, aber die Wirkung ist erheblich, wenn Jury– und Publikums-Votum sich deutlich unterscheiden.

Ein Titel, der bei der Jury komplett durchfiel, lag früher rechnerisch vor der internen Addition nicht schlechter als auf Platz 11. Dadurch hatte er, wenn das Publikum ihn liebte, immer noch gute Chancen, insgesamt unter den Top Ten und also im Punktebereich zu landen. Das ist nach der neuen Rechenmethode nicht mehr unbedingt der Fall. Setzt die Jury den Publikumsliebling zum Beispiel auf Platz 18 oder 26, hat er trotz einer Höchstwertung von den Zuschauern kaum eine Chance, insgesamt in den Bereich der Punkte eines Landes zu kommen.

Genau das ist offenkundig in Aserbaidschan passiert: Ein Platz sehr weit hinten in der Jury-Rangliste sorgte dafür, dass Russland trotz eines zweiten Platzes im Publikumsvoting keine Punkte aus Aserbaidschan bekam — so unwahrscheinlich das klingen mag.

In Italien ist etwas ähnliches passiert. Die RAI hat freundlicherweise die Televoting-Ergebnisse veröffentlicht. Danach haben im Finale sagenhafte 23,2 Prozent der Anrufer in Italien für Rumänien gestimmt. Trotzdem bekam der rumänische Beitrag nur einen Punkt. Bei den Juroren muss er auf einem der letzten Plätze gelandet sein.

Dieses Maß an Relativierung ist von der EBU gewollt: Extrem populäre Geschmacksausreißer wie Lordi 2006 sollen keine Chance mehr haben. Die neue Additionsweise der Jury– und Zuschauer-Stimmen pro Land begünstigt Konsenskandidaten — aber eben auch Verschwörungstheorien wie die in Aserbaidschan und ein zumindest gefühltes Gerechtigkeitsproblem: Soll ein Beitrag, der in einem Land auf so breite Unterstützung bei den Anrufern stößt wie Rumänien jetzt in Italien wirklich von fünf Einzelpersonen in der Jury so heruntergestuft werden können?

Helfen würde es, wenn die EBU die nationalen Einzelergebnisse von Jurys und TED getrennt veröffentlichen würde, damit man das Gesamtvotum wenigstens nachvollziehen kann. Andererseits wäre dann der Druck auf die Jurys in undemokratischen Ländern wie Aserbaidschan, sich für ein politisch unabhängiges Votum rechtfertigen zu müssen, noch größer.

Die Eurovisions-Verantwortlichen haben noch andere Gründe, solche Transparenz abzulehnen. Sie würde auch andere Unzulänglichkeiten im Abstimmungsprozess gnadenlos öffentlich machen. Zum Beispiel, wenn die Teilnahme am Televoting in einem Land so niedrig war, dass die Zuschauerstimmen nicht in die Wertung eingingen. Die EBU gibt weder die Höhe des notwendigen Quorums bekannt noch die Länder, die daran jeweils gescheitert sind. Es ist aber angeblich kein seltener Fall, dass aus diesem Grund nur das Jury-Ergebnis eines Landes gewertet wurde.

Wären die Fälle mit so niedriger Abstimmungs-Teilnahme konkret bekannt, so die Argumentation der EBU, würde man es potentiellen Betrügern zu leicht machen. Sie könnten sich diese Länder herauspicken, um zu versuchen, mit relativ wenigen zusätzlichen, gekauften Stimmen das Ergebnis zu beeinflussen.

Ein mit versteckter Kamera gefilmtes Video soll zeigen, wie Aserbaidschan das in Litauen versucht hat. Auffällige (und nicht allein durch Nachbarschaft oder kulturelle Ähnlichkeiten erklärbare) Abstimmungsergebnisse gibt es einige. So gibt Malta seit vier Jahren plötzlich Aserbaidschan im Finale konsequent zwölf Punkte.

Die Kölner Firma digame, die für die Abwicklung des Votings zuständig ist, hat Mechanismen eingebaut, die Manipulationen erschweren sollen. Das System registriert ungewöhnliche Zusammenballungen, wenn, sagen wir, in einem kleinen Ort in Irland plötzlich abweichend vom Trend Hunderte Anrufe für Aserbaidschan abgegeben werden. Solche Stimmen werden aussortiert. EBU-Verantwortliche räumen allerdings ein, dass das System bei einem gut und geschickt organisierten Stimmenkauf machtlos ist — und in kleineren Ländern ist der Aufwand dafür für jemanden, der daran interessiert wäre, durchaus überschaubar.

Es sind wohl weniger die Fernsehsender oder Staaten selbst, die hinter solchen Manipulationsversuchen stehen. Ein Interesse daran, ein Land mit allen Mitteln zum Sieg zu bringen, könnten vor allem regierungsnahe Organisationen oder Wirtschaftsverbände haben, die sich davon Vorteile von der Aufmerksamkeit und dem möglichen Imagegewinn versprechen. Länder mit schlechtem Image oder EU-Anwärter sind besondere Kandidaten dafür.

Unabhängig davon, ob sich die Berichte aus Litauen als zutreffend herausstellen, scheint die EBU ein echtes Problem darin zu sehen, diese Form der Manipulation des Ergebnisses zuverlässig zu verhindern.

Anstatt Zuschauerstimmen zu kaufen, bietet sich natürlich auch der Versuch an, die Jurys zu beeinflussen. Wenn es da Verdachtsfälle gibt, schickt die EBU nach eigenen Angaben unangekündigt einen Wirtschaftsprüfer bei der Jury-Sitzung vorbei. Bei begründeten Zweifeln soll es auch möglich sein, dass das Jury-Votum eines Landes nicht gewertet wird. Ob das schon einmal vorgekommen ist, wollte man mir nicht sagen.

Nach der Aufmerksamkeit, die die verschiedenen Vorwürfe in diesem Jahr bekommen haben, bis hin zur Außenministerebene, will die EBU in den nächsten Wochen über die notwendigen Konsequenzen diskutieren. Dass sie in der Folge auf größere Transparenz setzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Immerhin will sie das Gesamtergebnis in der Aufteilung nach Jury und Televoting in diesem Jahr nicht erst nach Wochen veröffentlichen, sondern schon in diesen Tagen.

Aserbaidschan und die Pflicht zu hassen

12 Feb 13
12. Februar 2013

Keine guten Nachrichten aus Aserbaidschan.

Der aserbaidschanische Schriftsteller Akram Ajlisli hat Ende vergangenen Jahres in einer russischsprachigen Zeitschrift die Novelle „Steinträume“ veröffentlicht. Sie spielt während der anti-armenischen Pogrome in Aserbaidschan zum Ende der Sowjetunion und schildert, wie zwei aserbaidschanische Männer versuchen, ihren armenischen Nachbarn zu schützen.

Armenien ist der Erzfeind Aserbaidschans und hält nach dem Krieg vor 20 Jahren die Region Bergkarabach besetzt. Eine freundliche Darstellung von Armeniern ist in Aserbaidschan eine Unmöglichkeit.

Ajlisli sagt, er hätte damit gerechnet, dass sein Werk Aufregung provozieren würde, aber die Heftigkeit des Aufruhrs habe ihn schockiert. Vor seinem Haus versammelte sich ein Mob, rief Beschimpfungen und verbrannte sein Portrait. Ein Präsidentschaftskandidat setzte eine Belohnung von umgerechnet 10.000 Euro aus für jeden, der Ajlislis Ohr abschneidet. Während einer Debatte im Parlament empfahl einer der Abgeordneten, ihm seine Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der hochrangige Regierungsvertreter Ali Hasanov forderte das aserbaidschanische Volk auf, „öffentlich Hass“ gegenüber Leuten wie Ajlisli kundzutun.

Präsident Alijew erkannte Ajlisli Ehrenpreise, Staatsrente und den Titel des Volksschriftstellers ab. Seine Frau und sein Sohn verloren ihre Stellen. Die Bürgerrechtskämpferin Leyla Yunus spricht von einer „stalinistischen Reaktion“ der autoritären Regierung.

· · ·

Der aserbaidschanische Blogger Emin Milli ist heute nach zwei Wochen Arrest freigekommen. Er war wie zahlreiche andere Bürgerrechtler und Oppositionelle bei einer unangemeldeten Demonstration in Baku festgenommen worden. Andere, wie die Enthüllungsjournalistin Khadija Ismailowa, wurden zu Geldstrafen verurteilt.

Milli war 2009 international bekannt geworden, als das Regime gegen ihn vorging, nachdem er mit einem Freund ein satirisches Video über die Korruption von Politikern gedreht hatte. Er war trotz internationale Proteste aufgrund einer höchst zweifelhaften Anklage zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Anlässlich des Internet Governance Forums, das Ende vergangenen Jahres in Baku stattfand, hatte er einen offenen Brief an Präsidenten Alijew geschrieben und die „Gesellschaft der Angst“ in seiner Heimt beklagt.

Die Proteste gegen die Regierung haben in den vergangenen Wochen zugenommen; die Härte, mit denen der Staat dagegen vorgeht, und die Schikanen, denen sich Bürgerrechtsorganisationen ausgesetzt sehen, ebenfalls.

· · ·

Das aserbaidschanische Regime hat Freunde in Deutschland, und einer der prominentesten ist die große moralische Autorität der FDP, Hans-Dietrich Genscher. Der ehemalige Außenminister ist Ehrenvorsitzender im Beirat der Agentur Consultum Communications des früheren „Bild“-Journalisten Hans-Erich Bilges, die, wie es der „Spiegel“ formuliert, „undemokratischen Regierungen bei der Imagepflege hilft“. Zu den Kunden gehören oder gehörten neben Ländern wie Kasachstan und Weißrussland auch Aserbaidschan, und Genscher hilft, das Prestige der dortigen Machthaber zu heben.

Als Bilges eine große Feier zum 20-jährigen Unabhängigkeitstag Aserbaidschans in Berlin organisierte, kam neben der damaligen Bundespräsidentengattin Bettina Wulff auch Genscher.

Gleich zweimal reiste Genscher in den vergangenen Jahren auch nach Baku, um Präsident Alijew zu treffen: im November 2010 und im Juni 2012. Laut aserbaidschanischer Regierung lobte der FDP-Ehrenvorsitzende dabei den rasanten Entwicklungsfortschritt des Landes und sagte, Deutschland wolle die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan auf allen Gebieten ausbauen. Auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich Genscher im vergangenen Jahr mit dem aserbaidschanischen Präsidenten.

Eine Anfrage vom mir im vergangenen Sommer, was die Absicht des damaligen Treffens mit Alijew war, wer die Mitglieder seiner Delegation waren und ob es einen Zusammenhang mit den Aktivitäten von Consultum gebe, ließ das Büro Genschers unbeantwortet.

Ein aserbaidschanischer Held

03 Sep 12
3. September 2012

Am 18. Februar 2004 kauft sich der aserbaidschanische Soldat Ramil Safarov eine Axt. Er ist mit Militärangehörigen aus anderen Ländern in Budapest, um an einem Nato-Fortbildungsprogramm teilzunehmen. In der übernächsten Nacht nimmt er die Axt, geht ins Zimmer eines schlafenden Teilnehmers aus dem verfeindeten Nachbarland Armenien und erschlägt ihn im Schlaf. Die Obduktion wird ergeben, dass er ihn sechzehn Mal im Gesicht trifft und den Kopf fast vom Rumpf trennt.

Danach macht sich Safarov auf den Weg, einen weiteren armenischen Soldaten im Gebäude zu töten. Bevor er in dessen Zimmer eindringen kann, wird er von der Polizei verhaftet.

Ein ungarisches Gericht verurteilte Safarov 2006 zu lebenslänglicher Haft. Frühestens 2036 sollte er begnadigt werden können. Der Richter begründete das Urteil mit der Brutalität der Tat und dem Fehlen jeder Reue.

Am vergangenen Freitag wurde Safarov von Ungarn nach Aserbaidschan ausgeliefert. Nach Angaben der ungarischen Regierung hatte ihr das aserbaidschanische Regime zugesichert, dass Safarov den Rest seiner Strafe würde verbüßen müssen.

Unmittelbar nach seiner Ankunft in Baku begnadigte Präsident Ilham Aliyev den Mörder. Er wurde von jubelnden Menschen empfangen und als Volksheld gefeiert. Das Regime in Baku hatte Safarovs Taten nie verurteilt und Medien und Organisationen im eigenen Land ermuntert, ihn als prominente Persönlichkeit zu behandeln.

Safarov besuchte nach seiner Rückkehr ins Land die Märtyrer-Allee und legte Blumen am Grab von Heydar Aliyev nieder. Der aserbaidschanische Verteidigungsminister stellte ihm kostenlos eine Wohnung zur Verfügung, zahlte ihm den in den vergangenen acht Jahren entgangenen Lohn nach und beförderte ihn in den Rang eines Majors.

· · ·

Es kommt mir im Nachhinein so naiv vor, dass wir im Mai beim Eurovision Song Contest annahmen, dass in einer Disco, die Teil des offiziellen Programms war, Musik aus Armenien gespielt werden könnte. Mir erscheint aber auch der Gedanke absurd, dass eine armenische Delegation in diesem politischen Klima in diesem Land an dem Grand-Prix hätte teilnehmen können.

Es stimmt: Das aserbaidschanische Regime hatte dem Veranstalter, der European Broadcasting Union (EBU) versprochen, dass sie für die Sicherheit der Delegationen bürge. Aber vermutlich wusste es damals schon, dass man dieser Organisation folgenlos alles versprechen konnte.

Ende Mai ist ein norwegischer Reporter, der sich am Rande des ESC über die politische Situation im Lande lustig gemacht hatte, bei der Ausreise am Flughafen eine Stunde lang festgehalten, bedroht und misshandelt worden. Auch das widersprach den Garantien, die Aserbaidschan der EBU gegeben hatte. Die angeblich laufende „Untersuchung“ des Vorfalls durch die EBU ist bis heute, über ein Vierteljahr danach, zu keinem Ergebnis gekommen.