Nachher werden in Aserbaidschan im Beisein von Präsident Ilham Aliyev die ersten Europaspiele eröffnet, und man mag ja viel gegen den Mann sagen, aber das kann er: Sachen eröffnen.
Im Wesentlichen scheint sein Präsidentenalltag seit Jahren daraus zu bestehen, irgendwo Bänder durchzuschneiden, die zu diesem Zweck vor Straßen, Krankenhäusern, Parks und Schachschulen gespannt wurden. Ich bin ein bisschen überrascht, dass Bänderdurchschneiden keine Disziplin bei diesen olympiaähnlichen Spielen ist, denn da wäre Präsident Aliyev der Titel kaum zu nehmen. Er scheint vor allem auf rote Bänder spezialisiert zu sein, beherrscht aber auch grüne, blaue und sogar goldgemusterte Absperrungen.
Irgendjemand hat sich die Mühe gemacht, der Ausdauer Aliyevs ein Denkmal zu setzen, in Form eines Tumblrs: Ilham Aliyev Cutting Ribbons. Eine winzige Auswahl daraus:
(Ilcham Aliyew, Präsident von Aserbaidschan und Präsident des Nationalen Olympischen Komitees von Aserbaidschan, entzündet die Flamme der ersten European Games.)
Wie ungerecht. Da gibt Aserbaidschan gewaltige Summen aus, um sich der Welt in schönster Pracht zu präsentieren, und was machen deutsche Journalisten? Schreiben über so alberne Dinge wie die Verfolgung von Oppositionellen, Bürgerrechtlern und kritischen Journalisten im Land. Dabei sind die bloß zufällig alle samt und sonders kriminell, was soll man tun, sie einfach nicht verhaften, bloß weil sie Oppositionelle und Bürgerrechtler sind?
Es scheint ein merkwürdiger Widerspruch: Einerseits ist Aserbaidschan besessen davon, sich der Welt bekannt zu machen und durch Großereignisse wie den Eurovision Song Contest 2012 und jetzt die ersten Europa-Spiele ein glänzendes Bild von sich selbst zu zeigen. Andererseits sieht das Regime ganz offensichtlich keinerlei Notwendigkeit, im Dienst der Imagepflege wenigstens in den Wochen und Monaten vor diesem Großereignis positive Zeichen zu setzen, was den Umgang mit seinen Gegnern und den Respekt vor fundamentalen Rechten angeht.
Die Verfolgungs- und Einschüchterungskamapagne der aserbaidschanischen Regierung war so erfolgreich, dass es für Journalisten, Athleten oder gar Funktionäre, die in Aserbaidschan wenigstens auch mit Oppositionellen oder Bürgerrechtlern reden wollen, kaum noch Ansprechpartner gibt. Was bliebe, wäre noch ein Besuch bei den Angehörigen der politischen Gefangenen.
Um ein makelloses Image präsentieren zu können, nimmt das Regime jeden Makel in Kauf. Vermutlich aus dem Kalkül, dass die prächtigen, spektakulären, kontrollierten Bilder, die in den nächsten Wochen aus Baku kommen, ungleich mächtiger sind als die kritischen Kommentare der „Spaßbremsen“ und „Menschenrechtisten“, wie der „taz“-Redakteur Jan Feddersen vor drei Jahren Leute nannte, die sich partout nicht – wie er – von den schönen Fassaden blenden lassen wollten.
Ganz egal, also: völlig egal scheint der Regierung in Aserbaidschan aber die kritische Berichterstattung in einigen deutschen Medien doch nicht zu sein, jedenfalls hat die Botschaft in Berlin am Dienstag eine Mitteilung herausgegeben, in der sie sich über die schlechte Presse beklagt.
Sie nennt namentlich Claudia von Salzen vom „Tagesspiegel“ und Christoph Becker von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und spricht von einer „Schmutzkampagne gegen Aserbaidschan“.
Zum Glück musste sich die Botschaft aber mit ihrer Klage über die böse deutsche Presse nicht allzusehr verausgaben. Ihre Pressemitteilung recycelt in weiten Teilen einfach Versatzstücke aus einer Pressemitteilung, die sie vor drei Jahren vor dem Eurovision Song Contest herausgegeben hat und in der sie über die freie Presse auch schon enttäuscht war.
Die Botschaft der Republik Aserbaidschan nimmt Stellung zu der unberechtigten Kritik an den Europa-Spielen in Baku
Aserbaidschanische Botschaft nimmt Stellung zur Kritik in den deutschen Medien
In den vergangenen Wochen hat es in den deutschen Medien eine ganze Reihe von Versuchen gegeben, die Europa-Spiele, die zum ersten Mal in der Sport-Geschichte in diesem Jahr in Aserbaidschan ausgetragen werden, in Misskredit zu bringen.
In den vergangenen Wochen sind in den deutschen Medien eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen die Republik Aserbaidschan erhoben worden.
Wir laden alle kritischen Journalisten ein, sich ein objektives Bild von Aserbaidschan und der Entwicklung des Landes zu verschaffen und dem deutschen Publikum zu vermitteln.
Wir laden alle kritischen Politiker und Journalisten ein, sich ein ehrliches Bild von Aserbaidschan und der Entwicklung des Landes zu verschaffen.
Kritik ist legitim, doch sollte sie auf Fakten beruhen. Einige der Berichte über Aserbaidschan basieren auf falschen oder unvollständigen Informationen. Die Lebensverhältnisse der Menschen in Aserbaidschan haben sich in allen Bereichen verbessert – die positiven Entwicklungen werden aber in vielen Presseberichten mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen kursieren unwahre und irreführende Berichte.
Kritik ist legitim, doch sollte sie auf einer guten Informationsgrundlage beruhen. Einige der Berichte über Aserbaidschan, die in den vergangenen Wochen erschienen sind beruhten auf falschen oder unvollständigen Informationen. Ganz bewusst wurde und werden nachweisbar positive Fakten über die verbesserten Lebensverhältnisse der Menschen in Aserbaidschan unterschlagen. Es werden dem gegenüber ausschließlich kritische Stimmen gesammelt.
Von einer freien Presse ist solche unseriöse Herangehensweise sehr enttäuschend.
Wir hätten nicht gedacht, dass eine freie Presse so einseitig berichten würde. Wir haben stets Fairness, Objektivität und wahrhaftige Berichterstattung erwartet.
Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in der aserbaidschanischen Verfassung verankert. Neben zahlreichen TV- und Radiosendern gibt es ca. 500 Printmedien im Land, die auf Aserbaidschanisch, Russisch und Englisch veröffentlichen, sowie über 50 Nachrichtenagenturen. Die oppositionellen Zeitungen „Yeni Musavat“ und „Azadliq“ zählen zu den auflagenstärksten Tageszeitungen. Mehr als 70 % der Bevölkerung sind Internet-Nutzer. Es gibt keine Beschränkungen für die Internet-Ressourcen.
Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in der aserbaidschanischen Verfassung verankert. Neben zahlreichen TV- und Radiosendern gibt es über 200 Printmedien im Land, die auf Aserbaidschanisch, Russisch und Englisch veröffentlichen, sowie über 50 Nachrichtenagenturen. Ein Teil dieser Medien steht der Opposition nahe und veröffentlicht regierungskritische Artikel. Die auflagenstärkste Tageszeitung ist eine oppositionelle Zeitung. Auch die Nutzung des Internets ist unbegrenzt möglich.
Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. Alle genehmigten Demonstrationen in Aserbaidschan verlaufen friedlich und ohne Zwischenfälle.
Grundsätzlich sind alle friedlichen Formen von Demonstrationen und Versammlungen erlaubt und werden in der Regel genehmigt. Im Jahr 2012 wurden beispielsweise bereits mehrere regierungskritische Demonstrationen zugelassen, die unter anderem auch von oppositionellen Parteien organisiert wurden. Alle diese genehmigten Demonstrationen verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle.
Die aserbaidschanische Regierung lässt die Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in höchstem Maße profitieren. Dies zeigt sich unter anderem an der Verwendung der Einnahmen Aserbaidschans aus der Öl- und Gasproduktion..
Die aserbaidschanische Regierung strebt an, die Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes maximal profitieren zu lassen. Dies zeigt sich unter anderem an der Verwendung der Einnahmen Aserbaidschans aus der Öl- und Gasproduktion.
Mit großem Bedauern müssen wir leider feststellen, dass in den meisten Presseberichten keinerlei Proteste gegen die illegale militärische Besetzung von 20 % des aserbaidschanischen Territoriums und dieVertreibung von ca. einer Million Aserbaidschanern durch die Streitkräfte der Republik Armenien zu finden sind. Internationale Proteste gegen die völkerrechtswidrige Besetzung Berg-Karabachs werden in den meisten deutschen Medien schlichtweg ignoriert, selbst die Resolutionen des Deutschen Bundestages vom 04.03.2009 (Drucksache 16/12102) und des Europäischen Parlaments vom 23.10.2013 (Drucksache 2013/2621(RSP)) finden keine Erwähnung. Über die Verletzung der Heimatrechte der eine Million Aserbaidschaner durch Armenien herrscht Schweigen – zugleich werden Aserbaidschan pauschal und wahrheitswidrig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Mit großem Bedauern und Befremden müssen wir leider auch feststellen, dass weite Teile der Medien in Deutschland, einem Land, das 40 Jahre auf brutale Weise geteilt war, keinerlei Proteste gegen die militärische Besetzung von 20 % des aserbaidschanischen Territoriums in der Region und um die Region Berg-Karabach durch die Republik Armenien erfolgte. Scheinbar achselzuckend wird diese völkerrechtswidrige Maßnahme zur Kenntnis genommen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass über eine Millionen Aserbaidschaner vertrieben wurden
Unser Land nimmt die Aufgabe der Austragung der ersten Europa-Spiele sehr ernst und tut alles, um dem Vertrauen und den Erwartungen der europäischen olympischen Gemeinschaft gerecht zu werden. Aserbaidschan wird den europäischen Sport-Fans ein würdiges Sport-Ereignis präsentieren. (…) Wir hoffen auch, durch diesen großen Event Europa unsere Gastfreundschaft und die Kultur unserer säkularen und toleranten Gesellschaft näher zu bringen.
Der Eurovision Song Contest ist eine der größten Veranstaltungen, die in Aserbaidschan seit seiner 20-jährigen Unabhängigkeit gefeiert wird. Wir in Aserbaidschan hoffen, dadurch Europa unsere Gastfreundschaft und die Kultur unserer säkularen und toleranten Gesellschaft näher zu bringen.
Die Artikel von Claudia von Salzen und Christoph Becker zum Thema sind übrigens sehr lesenswert. Interessant zum Beispiel, was passiert, wenn eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach Aserbaidschan reist. Spoiler: Außer Tabea Rößner von den Grünen sah keiner der Parlamentarier, denen Präsident Alijew eine Audienz gewährte (unbedingt auch das Gruppenfoto ansehen und die Körpersprache beachten), die Notwendigkeit, sich auch abseits des offiziellen Regierungsprogrammes über die Lage im Land zu informieren, auch Johannes Kahrs (SPD) nicht.
Wo gerade wieder über den Unsinn der Jurys beim Eurovision Song Contest diskutiert wird: Die aus Aserbaidschan hat in diesem Jahr wieder eine erstaunliche Leistung in der besonderen Disziplin des Synchronabstimmens erbracht.
Die fünf Juroren, die eigentlich unabhängig voneinander über die Beiträge abstimmen sollen, waren sich in verblüffendem Ausmaß einig, wie jedes der 26 Länder zu bewerten ist. Es gab keinen einzigen Titel, bei dem die Mitglieder der Jury unterschiedlicher Meinung waren, ob er herausragend, unterirdisch oder mittelmäßig war. Es gab keinen einzigen Juror, der mal aus dem Konsens ausbrach und ein Stück gut bewertete, das seine Kollegen schlecht bewerteten.
Das ist bei 26 Titeln schon ein Kunststück.
Nun ist es nicht so, dass die Juroren aus Aserbaidschan allen Titeln dieselbe Punktzahl gaben. Das wäre auch keine gute Idee, denn das drohte wegen des Verdachtes der Manipulation, dass ihr Votum gar nicht gewertet würde. Das ist im vergangenen Jahr in Georgien passiert. (In diesem Jahr annulierte die Eurovision die Voten der Jurys aus Montenegro und Mazedonien.)
Die Juroren aus Aserbaidschan geben allen Titeln nur ungefähr dieselbe Punktzahl. Beim Lied aus Georgien liegt die Spannbreite ihrer Wertungen von Platz 1 bis 5, bei Italien und Slowenien von 2 bis 6, bei Schweden von 6 bis 8, bei Montenegro von 8 bis 11, bei Spanien von 14 bis 16, bei Österreich von 18 bis 20, bei Großbritannien von 22 bis 24.
Lied
Juroren
Ø
σ
Russland
3
4
1
2
1
2,2
1,17
Georgien
1
2
3
4
5
3,0
1,41
Israel
2
6
5
1
4
3,6
1,85
Slowenien
5
3
4
6
2
4,0
1,41
Lettland
7
1
7
3
3
4,2
2,40
Italien
4
5
2
5
6
4,4
1,36
Schweden
6
7
6
7
8
6,8
0,75
Litauen
8
9
10
8
7
8,4
1,02
Montenegro
10
11
8
11
9
9,8
1,17
Ungarn
9
8
11
10
13
10,2
1,72
Estland
12
10
9
9
15
11,0
2,28
Serbien
13
12
13
12
10
12,0
1,10
Rumänien
11
14
12
14
11
12,4
1,36
Albanien
14
13
14
13
12
13,2
0,75
Spanien
16
15
16
16
14
15,4
0,80
Polen
15
16
15
18
16
16,0
1,10
Griechenland
18
18
17
17
17
17,4
0,49
Australien
17
19
19
15
19
17,8
1,60
Belgien
20
17
20
19
18
18,8
1,17
Österreich
19
20
18
20
20
19,4
0,80
Norwegen
21
22
21
22
21
21,4
0,49
Frankreich
22
21
22
21
23
21,8
0,75
Großbritannien
24
23
23
24
22
23,2
0,75
Zypern
23
24
24
23
24
23,6
0,49
Deutschland
25
25
25
25
25
25,0
0,00
Armenien
26
26
26
26
26
26,0
0,00
Votum der 5 aserbaidschanischen Juroren, Durchschnitt (Ø), Standardabweichung (σ).
(Dass alle Juroren Armenien auf den letzten Platz gesetzt haben, ist hingegen so etwas wie traurige staatsbürgerliche Pflicht in Aserbaidschan. Aserbaidschanische Fernsehzuschauer, die vor ein paar Jahren für den Erzfeind abstimmten, bekamen massiven Ärger.)
Wie sehr das Abstimmungsverhalten in Aserbaidschan – genauer gesagt: die Nähe der Stimmen der einzelnen Juroren zueinander – von dem der anderen Länder abweicht, zeigt sich, wenn man die durchschnittliche Standardabweichung σ bei den 26 Kandidaten mit der der anderen Länder vergleicht. (Die Standardabweichung ist das statistische Maß, das angibt, wie weit die einzelnen Werte im Schnitt vom Mittelwert abweichen. Zur Verdeutlichung: Wenn alle Juroren dieselbe Punktzahl vergeben, ist die Standardabweichung 0. Angenommen, von vier Juroren geben zwei zwei Punkte und zwei vier Punkte, ist der Mittelwert drei Punkte und die Standardabweichung davon 1 Punkt.)
Jury
Standard- abweichung
Aserbaidschan
1,08
Norwegen
2,73
Schweden
2,82
Armenien
2,86
Rumänien
3,04
Serbien
3,05
Österreich
3,10
Niederlande
3,12
Litauen
3,27
Portugal
3,32
Deutschland
3,34
Spanien
3,34
Belgien
3,61
Estland
3,69
Weißrussland
3,71
Island
3,71
Slowenien
3,77
Großbritannien
3,77
Albanien
3,89
Malta
3,98
Schweiz
4,01
Dänemark
4,09
Moldau
4,16
Italien
4,18
Zypern
4,21
Israel
4,26
Polen
4,28
Australien
4,31
Finnland
4,34
Ungarn
4,39
San Marino
4,42
Frankreich
4,45
Tschechien
4,59
Griechenland
4,64
Irland
4,73
Lettland
4,78
Russland
4,96
Georgien
5,10
Übrigens gibt es auch bei der deutschen Jury wieder eine erstaunliche Übereinstimmung: Alle Juroren (die sich, wie gesagt, nicht absprechen dürfen) setzten Lettland an die erste Stelle. Im vergangenen Jahren haben alle damaligen deutschen Juroren den ersten und den zweiten Platz gleich gewählt. Der deutsche Grand-Prix-Chef Thomas Schreiber schert sich traditionell nicht besonders um die Vorgabe, dass die Jury möglichst ausgewogen besetzt sein soll, was Geschlecht, Alter und Hintergrund angeht.
(Hinweis: Eine geringe Standardabweichung beweist nicht, dass das Ergebnis einer Jury in irgendeiner Weise manipuliert wurde. Die statistische Auswertung zeigt nur Auffälligkeiten, vielleicht Indizien. Streng genommen wäre es auch kein Beweis einer Manipulation, wenn alle Juroren eines Landes alle Länder exakt gleich bewertet hätten. Aber doch ein Anlass zum Zweifeln.)
Es tun sich so viele aufregende Dinge in der Hauptstadt, es gibt ambitionierte Bauvorhaben, Reformen in der Verwaltung, große internationale Veranstaltungen, die viele Besucher anziehen. Der lokale Fernsehsender TV.Berlin widmet sich ihnen beispiellos ausführlich – den aufregenden Dingen in der Hauptstadt Aserbaidschans.
Die Homepage von TV.Berlin sieht schon seit Wochen aus, als stünde die Umbenennung in TV.Baku unmittelbar bevor. Prominenter als jedes andere Format wird die vielteilige Reportagereihe beworben, in der der Sender vor den ersten Europäischen Spielen, die hier im Juni stattfinden werden, über Aserbaidschan berichtet.
Es ist, kurz gesagt, ein beneidenswertes Land, geführt von einer großartigen, modernen Regierung, die unter nicht immer ganz leichten Umständen viele gute Dinge tut und an deren Spitze ein weiser Präsident steht. Aber warum sollte man das kurz sagen, wenn es so viele beeindruckende Details gibt, die Freunde der Regierung gern in die Kamera von TV.Berlin sprechen! Und die Menschen auf der Straße in Baku, aber das ist ja letztlich kein Unterschied. Ein älterer Mann sagt gleich in der ersten Folge:
„Es war eine gute politische Entscheidung vom Präsidenten, dass Aserbaidschan die Spiele austrägt. Ich finde, Baku ist eine der schönsten Städte, und ich muss sagen, dass die Regierung in den vergangenen 20 Jahren viel für den Sport und das Land getan hat.“
Sicherheitshalber fragt Aileen Waurick, die junge TV.Berlin-Reporterin aber nochmal bei der Vize-Präsidentin des (angenehmerweise weitgehend oppositionsfreien) aserbaidschanischen Parlamentes nach. Die ist begeistert.
„Selbstverständlich ist Aserbaidschan in der Lage, dieses Sportereignis auszutragen. Nicht umsonst haben wir uns beworben und den Zuschlag erhalten. Und das war nicht unsere Entscheidung, sondern das Europäische Olympische Kommitte hat Aserbaidschan für würdig empfunden und bringt uns das Vertrauen entgegen, die Spiele auszurichten. Deswegen ist es ganz offensichtlich, dass das IOC weiß, wo die Stärken unseres Landes liegen.
Gut, da ließe sich jetzt einiges zu sagen. Andererseits, wenn man schon mal Gelegenheit hat, mit der Vizepräsidentin der aserbaidschanischen Nationalversammlung ein Interview zu führen, drängen sich natürlich andere Fragen auf. Konkret zum Beispiel diese:
Sind Sie denn selbst auch vor Ort und welche Sportarten finden Sie persönlich ganz spannend?
(Sie schaut mal, was ihr Terminkalender zulässt, ist jetzt nicht Fan irgendeiner bestimmten Sportart, hält sich aber selbst mit Fitnessübungen in Form.)
Die TV.Berlin-Reportagen aus Baku sind Werbefilme für das Land und seine Regierung. Mit der Ausrichtung der European Games will sich das neototalitäre Regime der Weltöffentlichkeit in bester Form präsentieren, und diese Filme wirken, als seien sie Teil der Kommunikationsstrategie. Gezeigt wird nicht nur, wie wunderbar das erstaunlich moderne Land die Ausrichtung eines solchen Großereignisses schultert. Eine ganze Folge lang werden die diese fantastischen neuen Bürgerzentren gerühmt, die es im ganzen Land gibt. Blenden wir uns ein in den faszinierenden Bericht über die Asan-Service-Zentren!
„Dieses mal führt uns uns unser Entdeckungsreise direkt in das Zentrum von Baku“, sagt die Sprecherin. „Genauer gesagt in die Heysan-Aliyew-Straße im Westen der Stadt. Unser Ziel: Eines von insgesamt acht Asan-Service-Zentren in Aserbaidschan. Fasst man es mit zwei Worten zusammen, dann trifft es die Bezeichnung ‚Innovatives Bürgerzentrum‘ wohl am besten.“
Früher habe es bei den Behörden im Land häufig Korruption gegeben. Dieser Willkür habe die aserbaidschanischen Regierung vor zwei Jahren ein Ende gesetzt.
TV.Berlin-Reporterin Waurick konfrontiert den Asan-Direktor Inam Kerimov mit der Feststellung, dass das Projekt ja noch neu, aber doch sehr erfolgreich sei. Er kann das sehr bestätigen, zeigt der jungen Reporterin und uns ausführlich alles und erzählt:
Das Asan-Projekt ist Teil eines umfassenden Modernisierungsprozesses, den unser Präsident ins Leben gerufen hat. Selbstverständlich ist ein Ziel, alle negativen Effekte zu eliminieren.
Die Sprecherin ergänzt:
Die Asan-Center in Aserbaidschan sind Bürgerzentren ganz besonderer Art. Zeitraubende Wege zu mehreren Behörden, wie es in Deutschland üblich ist, entfallen. Denn die Zentren bündeln jeweils 30 Dienstleistungen wie die Ausstellung von Dokumenten, Steuer- und Rentenbescheiden unter einem Dach.
Und die Menschen in Aserbaidschan, sind die dankbar für diese Einrichtungen? Und wie!
Wie groß der Zuspruch der Bürger ist, lässt sich an folgender Zahl erkennen: Allein innerhalb des ersten Jahres nahmen eine Million Männer und Frauen den Asan-Service in Anspruch.
Zu dem Erfolg haben auch maßgeblich die vielen ehrenamtlichen Helfer beigetragen. Von 2013 an bis heute unterstützen mehr als 2000 Freiwillige die Bürger in acht Service-Zentren. Eine von ihnen ist Müjgan Haciyeva. Die 23-jährige musste keine Sekunde nachdenken, als sich die Möglichkeit eines Ehrenamtes bot. Sie ergriff die Chance sofort.
Haciyeva sagt dann, wie glücklich sie ist, und dass sie im Anschluss an ihre ehrenamtliche Tätigkeit sehr gern dort …
(Neinnein, bleiben Sie dran, das kann jetzt wirklich nicht mehr lange gehen. Der Mann von der Verwaltung hat schon über elf Minuten am Stück gesprochen, was deutlich mehr ist als die Gesamtlänge der täglichen Nachrichtensendung auf TV.Berlin, jetzt sind wir sicher gleich durch.)
… weiterarbeiten würde. „Denn ich stehe voll hinter dem Asan-Projekt“, sagt sie. „Ja, deshalb wäre es eine Ehre für mich.“
Natürlich gibt es nicht in allen entlegenen Regionen des Landes solche tollen Zentren. Aber dorthin fahren dann Busse, in denen Bürger ebenfalls ihre staatlichen Angelegenheiten erledigen können. „Der mobile Service erfreut sich großer Beliebtheit“, weiß TV.Berlin. Kein Wunder:
Beamter: Hier ist der Vertrag für Sie. Bürger: Damit ist alles erledigt, ja? Beamter: Ja, alles fertig. Sie können gehen.
Geschafft.
Folge 4 widmet sich dem Konflikt mit dem Erzfeind Armenien um die umstrittene Region Berg-Karabach und die angrenzenden, von armenischen Truppen besetzten Gebiete Aserbaidschans. TV.Berlin schildert die langjährigen blutigen Auseinandersetzungen sowie die komplexen Hintergründe des verfahrenen Streits ganz aus aserbaidschanischer Sicht. Die Reporterin besucht eine vertriebene aserbaidschanische Familie, die ihr tragisches Schicksal beklagt, aber gleichzeitig auch die Regierung rühmt, sich so gut um sie zu kümmern. Der aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Azay Goliyew, dem TV.Berlin bescheinigt, „um eine friedliche Lösung (des Konfliktes) bemüht“ zu sein, schildert in langen Monologen die Regierungsposition, kritisiert Armenien und die sogenannte Minsk-Gruppe, die sich um eine Vermittlung zwischen den verfeindeten Ländern kümmert. Sicherheitshalber wiederholt auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin noch einmal die Position des Regimes, wobei ihr die TV.Berlin-Reporterin zusieht. Andere Positionen und Haltungen zu dem Konflikt kommen nicht vor.
Beide sprachen über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Aserbaidschan. Das Gespräch und das gemeinsame Mittagessen verliefen harmonisch.
(Die dpa-Meldung über das Treffen begann mit den Worten: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Aserbaidschan die Einhaltung der Menschenrechte verlangt. Bei einem Treffen in Berlin erinnerte sie Staatspräsident Ilham Aliyev am Mittwoch daran, dass sich die ehemalige Sowjetrepublik als Mitglied des Europarats auch zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet habe. Zudem müssten deutsche Stiftungen und andere Organisationen die Gewissheit haben, dass sie ‚auf sicherem rechtlichen Grund‘ arbeiten können.“)
Im März zeigte TV.Berlin in einem zweiteiligen „Spezial“ lange Ausschnitte aus einem „Symposium“ über „Perspektiven Deutsch-Aserbaidschanischer Zusammenarbeit“, zu dem der aserbaidschanische Botschafter Freunde des Landes geladen hatte.
Mehrere Anfragen bei der Redaktion von TV.Berlin, wer die Filme produziert und finanziert hat und ob es eine Unterstützung zum Beispiel durch die aserbaidschanische Regierung gab, blieben unbeantwortet. Die Sendungen haben keinen Abspann. Der Vorspann besteht aus Bildern, die bereits in einem früheren Dokumentarfilm verwendet wurden. TV.Berlin wird nach diversen Insolvenzen seit 2013 von der Firma Godd Media Broadcast von Seyhan Yigit betrieben.
Alle fünf Juroren aus Georgien haben beim Eurovision Song Contest am Samstag ihre Punkte für die ersten acht Plätze exakt gleich vergeben. Ihre Wertung wurde deshalb annulliert; Georgien droht eine mehrjährige Sperre.
Man sollte die georgische Jury aber eigentlich nicht wegen des Verdachts auf unerlaubte Absprachen disqualifizieren. Sondern wegen erwiesener Dummheit. So blöd muss man erstmal sein, das abgesprochene/erwünschte/gekaufte Ergebnis nicht ein bisschen zwischen den einzelnen Juroren zu variieren, damit es nicht so auffällt.
Die Jury aus Aserbaidschan hat das besser gemacht. Ihre fünf Juroren haben nicht exakt gleich abgestimmt. Sie haben nur fast gleich abgestimmt. Ihr Votum ist nicht identisch, aber in einem solchen Maße ähnlich, dass ich mir schwer vorstellen kann, dass es dabei mit rechten Dingen zugegangen ist.
Aufgabe der Juroren ist es, einzeln, ohne Absprachen, 25 Titel in eine Reihenfolge zu bringen. Vielleicht haben Sie das selbst mal beim ESC versucht. Es ist gar nicht so leicht. Man kann sich mit sich selbst ganz gut auf eine Handvoll Favoriten einigen. Und man findet schnell auch Kandidaten, die man problemlos auf den letzten Platz einsortiert, den vorletzten und vielleicht auf den vorvorletzen.
Es ist aber gar nicht so leicht, für sich selbst zu unterscheiden, wer auf den elften Platz gehört und wer auf den zwanzigsten. Ich würde wetten, dass es den meisten von uns nicht gelänge, das eigene Abstimmungsergebnis am nächsten Tag von 1 bis 25 zu wiederholen, weil so viel in der Mitte willkürlich, zufällig, erratisch war.
Mit anderen Worten: Es ist extrem unwahrscheinlich, dass fünf Juroren sämtliche 25 Plätze mit nur minimalsten Abweichungen gleich sortieren, selbst wenn diese Juroren denselben Geschmack hätten, denselben fachlichen Hintergrund, dieselben politischen Abneigungen.
Dass alle fünf Juroren Armenien auf den letzten Platz gesetzt haben, ist kein Grund, Verdacht zu schöpfen, sondern Ausdruck der politischen Realität in Aserbaidschan. Dass alle Conchita Wurst doof fanden und auf den 23. oder 24. Platz setzen, finde ich auch nachvollziehbar. Und warum sollte es nicht weitgehende Übereinstimmung geben, dass Russland und Weißrussland besser waren als der Rest?
Nein, der Grund, das aserbaidschanische Jury-Urteil anzuzweifeln, ist die frappierende Übereinstimmung in dem ganzen Bereich dazwischen. Die Abweichungen sind minimal. In keinem einzelnen Fall wich das Urteil eines einzelnen Jurors über einen Beitrag mehr als zwei Punkte von dem gemeinsamen Durchschnitt ab. Es gab keinen einzigen Juror, der auch nur ein einziges Lied, gegen den Trend, besonders toll oder misslungen oder mittel fand.
Wenn man einer Jury sagen würde, welche Platzierung gewünscht ist, sie aber aufforderte, ein bisschen zu variieren, damit es nicht auffällt, käme eine Verteilung wie in diesem Jahr in Aserbaidschan heraus. (Was natürlich kein Beweis dafür ist, dass es so war.)
Die folgende Tabelle zeigt das Abstimmungsverhalten der fünf aserbaidschanischen Juroren. Dahinter steht die resultierende Jurywertung (also der Durchschnitt). In der letzten Spalte habe ich die Standardabweichung σ ausgerechnet. Sie ist ein statistisches Maß, das angibt, wie weit die einzelnen Werte im Durchschnitt vom Mittelwert abweichen. (Zur Verdeutlichung: Wenn alle Juroren dieselbe Punktzahl vergeben, ist die Standardabweichung 0. Angenommen, von vier Juroren geben zwei einem Beitrag zwei Punkte und zwei vier Punkte, ist der Mittelwert drei Punkte und die Standardabweichung davon 1 Punkt.)
Jury-Votum Aserbaidschan:
Juror A
Juror B
Juror C
Juror D
Juror E
Ø
σ
Russland
1
3
1
1
2
1
0,8
Weißrussland
3
2
3
4
1
2
1,0
Ungarn
2
1
4
3
4
3
1,2
Rumänien
5
6
2
2
3
4
1,6
Griechenland
4
4
6
5
7
5
1,2
Ukraine
6
5
5
7
6
6
0,7
Italien
8
7
9
6
5
7
1,4
Malta
7
9
7
8
9
8
0,9
Slowenien
11
8
8
10
8
9
1,3
Montenegro
9
11
10
9
10
10
0,7
Polen
10
10
12
11
12
11
0,9
Spanien
12
13
11
14
11
12
1,2
San Marino
13
14
13
12
13
13
0,6
Frankreich
15
12
15
13
14
14
1,2
Finnland
14
15
14
15
16
15
0,7
UK
16
17
16
16
15
16
0,6
Dänemark
17
16
18
17
17
17
0,6
Island
19
18
17
19
19
18
0,8
Niederlande
18
19
19
18
20
19
0,7
Norwegen
20
21
20
20
18
20
1,0
Schweiz
21
20
21
22
21
21
0,6
Deutschland
23
22
22
21
22
22
0,6
Schweden
22
23
24
23
24
23
0,7
Österreich
24
24
23
24
23
24
0,5
Armenien
25
25
25
25
25
25
0,0
Die größte Streuung ist bei Rumänien. Hier liegt das beste Einzelvotum um vier Plätze über dem schlechtesten. In allen anderen Fällen umfasst die Bandbreite höchstens drei Plätze, meistens liegen die Juroren nur ein oder zwei Plätze auseinander. Bei Armenien sind sie sich natürlich einig.
Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass ein solches Abstimmungsergebnis zufällig zustande kommt, selbst wenn die Juroren ganz ähnliche Vorlieben haben. Es würde nicht nur bedeuten, dass sich die Juroren extrem einig sind in ihren Geschmäckern, sondern dass sie es schaffen, zwischen, sagen wir, Platz 13 und Platz 20 zu differenzieren. Norwegen auf Platz 20 fand niemand in der aserbaischanischen Jury besser als Platz 18 und niemand schlechter als Platz 21. San Marino auf Platz 13 fand niemand in der aserbaischanischen Jury besser als Platz 12 und niemand schlechter als Platz 14. Das lässt sich durch alle Plätze durchdeklinieren.
Die durchschnittliche Standardabweichung bei der Jury aus Aserbaidschan beträgt 0,9. Zum Vergleich: Bei der Jury aus Österreich beträgt sie 5,0; bei Großbritannien 4,7; bei Russland 3,1. Selbst bei der deutschen Jury, die sich ja, zum Beispiel was Platz 1 (Dänemark) und Platz 2 (Niederlande) angeht, frappierend einig war, beträgt die durchschnittliche Standardabweichung 2,8.
Wenn Jurys beim ESC nicht nur wegen erwiesener Dummheit, sondern auch wegen des Verdachts auf Absprachen und Manipulation disqualifiziert werden können — es gäbe im Jury-Urteil aus Aserbaidschan viele Anhaltspunkte dafür.
Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi wegen der Diskriminierung Homosexueller in Russland ab. Während der Veranstaltung im kommenden Februar sei die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation in Russland gerichtet, hieß es im Kanzleramt. Dies könne eher Veränderungen bewirken als ein Boykott, wie sich auch beim Eurovision Song Contest im vergangenen Jahr in Aserbaidschan gezeigt habe.
Vor zwei Tagen veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die Entwicklung in Aserbaidschan in den vergangenen eineinhalb Jahren. Er trägt den Titel „Tightening the Screws“ — die Schrauben anziehen.
Darin heißt es:
Seit einigen Jahren schon macht Aserbaidschan Rückschritte in Sachen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungs-Freiheit, aber seit Mitte 2012 ist die Lage dramatisch schlechter geworden. Seitdem bemüht sich die Regierung gezielt, oppositionelle Aktivitäten einzudämmen, öffentliche Korruptionsvorwürfe und andere Kritik an der Regierung zu bestrafen und Nichtregierungsorganisationen stärker zu kontrollieren.
Nach den Angaben von HRW hat die Regierung
Dutzende Aktivisten unter fabrizierten Strafvorwürfen festgenommen und inhaftiert,
Gesetze verschärft,
öffentliche Demonstrationen in der Hauptstadt konsequent aufgelöst
und nicht versucht, die Täter zu ermitteln, die kritische Journalisten gewalttätig angegriffen und verleumdet haben.
Das schärfere Vorgehen der Behörden begann Anfang 2011, kurz nach den Aufständen in Arabien, als Jugendgruppen in Aserbaidschan versuchten, Proteste in Baku zu organisieren. Mitte 2012 wurde der Kurs weiter verschärft, offenkundig wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013.
Die aserbaidschanische Regierung hat eine lange Tradition, Kritiker mithilfe falscher Anschuldigungen ins Gefängnis zu bringen und friedliche Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen. Die Zahl der Verhaftungen in jüngerer Zeit sowie das massive Vorgehen, mit dem Protestkundgebungen verhindert oder aufgelöst werden, deutet nach Ansicht von Human Rights Watch aber darauf hin, dass die Regierung jetzt kalkuliert mit besonderer Energie gegen Oppositionelle und Bürgerrechtler im Land vorgeht.
Auf der Grundlage von zahlreichen Interviews dokumentiert der Bericht im Einzelnen 39 Fälle von Menschen, die festgenommen, angeklagt, verurteilt oder bedrängt wurden. HRW schreibt:
Dieses harsche Vorgehen zielt besonders auf junge, politisch aktive Menschen ab. So wurden beispielsweise im März und April 2013 sieben Mitglieder der Jugendbewegung NIDA (dt. „Ausrufezeichen“) verhaftet. Alle sieben waren aktive Facebook- und Twitter-Nutzer, die vielfach Meldungen über vermeintliche Fälle von Korruption innerhalb der Regierung und Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatten. Die Behörden behaupteten, die Festgenommenen hätten den Plan gehegt, Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen zur Gewalt anzustiften.
Unter den Festgenommenen und Inhaftierten sind zudem mindestens sechs Journalisten, zwei Menschenrechtsaktivisten, die Hilfe für Flutopfer ermöglichen wollten, sowie ein Rechtsanwalt, der sich für die Entschädigungen von Menschen einsetzte, deren Wohnungen und Häuser zwangsgeräumt worden waren.
Die Behörden bedienten sich einer Reihe erfundener Vorwürfe, darunter Waffenbesitz oder Besitz von Betäubungsmitteln, Rowdytum, Aufhetzung und Landesverrat, um sich der Kritiker zu entledigen.
Regierungskritiker klagen, dass sie im Polizeigewahrsam verletzt wurden — die Behörden gehen den Vorwürfen nicht nach. Beschuldigte dürfen zeitweise nicht mit einem Verteidiger ihrer Wahl sprechen und müssen offenbar grundlos in Untersuchungshaft. In erstaunlicher Zahl scheinen bei politisch lästigen Menschen plötzlich Drogen gefunden zu werden. Kritische Journalisten werden aufgrund von fadenscheinigen Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt.
HRW-Vize-Direktorin Rachel Denber, die ich auch in Baku getroffen habe, sagt, die aserbaidschanische Regierung habe unmittelbar nach dem Eurovision Song Contest begonnen, verschärft gegen Oppositionelle vorzugehen, und seitdem nicht mehr aufgehört. Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres habe sich die Situation eindeutig verschärft. „In den vergangenen 18 Monaten haben die Behörden mindestens 22 politische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler verhaftet oder verurteilt, andere ernsthaft bedroht und für schlimmste Schmierkampagnen gegen bekannte investigative Journalisten gesorgt.“
Angela Merkel sagt, Aserbaidschan sei ein positives Beispiel für die Veränderungen, die ein internationales Großereignis wie der Eurovision Song Contest oder die Olympischen Spiele bewirken kann, wenn man teilnimmt anstatt sie zu boykottieren. Sie verrät damit gleichzeitig die bedrängten Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan und die verfolgten Homosexuellen in Russland.
Sagen wir so: Wenn in den nächsten Tagen Mitglieder der diesjährigen aserbaidschanischen Eurovisions-Jury leblos ans Ufer des kaspischen Meeres angespült würden, wäre es keine große Überraschung. Die sind nämlich offenkundig verantwortlich für das schändliche Null-Punkte-Votum Aserbaidschans für den russischen Beitrag. Der aserbaischanische Außenminister musste sich dafür vom russischen Außenminister öffentlich heftige Vorwürfe anhören.
Das Regime sieht die Schuld allerdings anscheinend bislang noch beim Ausrichter des Grand-Prix, der EBU. Die habe Russland um die Stimmen Aserbaidschans betrogen.
Die Politiker haben sogar etwas, das wie ein Beweis aussieht: Die aserbaidschanische Regierung hat sich bei den Telefongesellschaften des Landes die Abstimmungsergebnisse besorgt, und danach lag der russische Beitrag in der aserbaidschanischen Publikumsgunst auf dem zweiten Platz. Dass das Land trotzdem keinen einzigen Punkt an Russland vergab, ließe sich nur durch eine skandalöse Verschwörung oder wenigstens einen Fehler bei den westlichen Verantwortlichen erklären.
Die Nachrichtenagentur AFP (blind übernommen von „Spiegel Online“ und anderen) macht sich die aserbaidschanisch-russische Regierungspropaganda gleich zu eigen, spricht vom abweichenden „tatsächlichen“ Abstimmungsergebnis der Aserbaidschaner und einer „jetzt publik gewordene[n] Panne“, als handele es sich tatsächlich um eine solche.
Die EBU bestreitet das aber vehement und glaubwürdig. Denn das Votum des Publikums macht nur die Hälfte der zu vergebenen Punkte eines Landes aus. Die andere Hälfte wird von fünf Juroren bestimmt. Denen muss der russische Beitrag so wenig gefallen haben, dass sie ihn weit nach unten platzierten. In der Addition von Jury- und Zuschauer-Votum sei Russland nicht unter die Top-Ten Aserbaidschans gekommen, sagt die EBU. Das Votum der Juroren sei notariell beglaubigt.
Das ist natürlich undenkbar in einem Land wie Aserbaidschan: dass Juroren bei einem solchen internationalen Wettbewerb ihrem eigenen Urteil folgen und nicht der Staatsraison. Genau so erwartet die EBU das zwar von den Beteiligten. Aber sie könnte die Betroffenen nun, nachdem sich der Staat die Televoting-Ergebnisse besorgt hat und daraus das Jury-Urteil rekonstruieren kann, auch nicht vor Repressionen schützen. Dass die Leute in ihrem Land nie wieder in irgendeiner offiziellen Jury sitzen werden, darf man als sicher annehmen — es ist aber auch die harmloseste mögliche Folge.
So politisch ist der Grand-Prix in machen Ländern, so wichtig. Ich komme gleich nochmal drauf zurück.
Vorher aber ein Ausflug in die Statistik. Dass ein Beitrag, der beim Publikum weit vorne landet, trotzdem ohne Punkte ausgehen kann, ist nämlich Folge einer im Vorfeld kaum beachteten Regeländerung. Bislang wurden für jedes Land die Jury- und Televoting-Ergebnisse einzeln in die üblichen ESC-Punkte 12, 10, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1 umgerechnet und dann addiert, um die Gesamtreihenfolge zu bestimmen. Dadurch wurden beim Mitteln jeweils nur die zehn Favoriten von Jury bzw. Publikum berücksichtigt.
In diesem Jahr wurden erstmals alle 26 Länder in die Reihenfolge ihres jeweiligen Abschneidens bei Jury und Publikum gebracht, bevor sie addiert wurden. Das klingt nach einer marginalen Änderung, aber die Wirkung ist erheblich, wenn Jury- und Publikums-Votum sich deutlich unterscheiden.
Ein Titel, der bei der Jury komplett durchfiel, lag früher rechnerisch vor der internen Addition nicht schlechter als auf Platz 11. Dadurch hatte er, wenn das Publikum ihn liebte, immer noch gute Chancen, insgesamt unter den Top Ten und also im Punktebereich zu landen. Das ist nach der neuen Rechenmethode nicht mehr unbedingt der Fall. Setzt die Jury den Publikumsliebling zum Beispiel auf Platz 18 oder 26, hat er trotz einer Höchstwertung von den Zuschauern kaum eine Chance, insgesamt in den Bereich der Punkte eines Landes zu kommen.
Genau das ist offenkundig in Aserbaidschan passiert: Ein Platz sehr weit hinten in der Jury-Rangliste sorgte dafür, dass Russland trotz eines zweiten Platzes im Publikumsvoting keine Punkte aus Aserbaidschan bekam — so unwahrscheinlich das klingen mag.
In Italien ist etwas ähnliches passiert. Die RAI hat freundlicherweise die Televoting-Ergebnisse veröffentlicht. Danach haben im Finale sagenhafte 23,2 Prozent der Anrufer in Italien für Rumänien gestimmt. Trotzdem bekam der rumänische Beitrag nur einen Punkt. Bei den Juroren muss er auf einem der letzten Plätze gelandet sein.
Dieses Maß an Relativierung ist von der EBU gewollt: Extrem populäre Geschmacksausreißer wie Lordi 2006 sollen keine Chance mehr haben. Die neue Additionsweise der Jury- und Zuschauer-Stimmen pro Land begünstigt Konsenskandidaten — aber eben auch Verschwörungstheorien wie die in Aserbaidschan und ein zumindest gefühltes Gerechtigkeitsproblem: Soll ein Beitrag, der in einem Land auf so breite Unterstützung bei den Anrufern stößt wie Rumänien jetzt in Italien wirklich von fünf Einzelpersonen in der Jury so heruntergestuft werden können?
Helfen würde es, wenn die EBU die nationalen Einzelergebnisse von Jurys und TED getrennt veröffentlichen würde, damit man das Gesamtvotum wenigstens nachvollziehen kann. Andererseits wäre dann der Druck auf die Jurys in undemokratischen Ländern wie Aserbaidschan, sich für ein politisch unabhängiges Votum rechtfertigen zu müssen, noch größer.
Die Eurovisions-Verantwortlichen haben noch andere Gründe, solche Transparenz abzulehnen. Sie würde auch andere Unzulänglichkeiten im Abstimmungsprozess gnadenlos öffentlich machen. Zum Beispiel, wenn die Teilnahme am Televoting in einem Land so niedrig war, dass die Zuschauerstimmen nicht in die Wertung eingingen. Die EBU gibt weder die Höhe des notwendigen Quorums bekannt noch die Länder, die daran jeweils gescheitert sind. Es ist aber angeblich kein seltener Fall, dass aus diesem Grund nur das Jury-Ergebnis eines Landes gewertet wurde.
Wären die Fälle mit so niedriger Abstimmungs-Teilnahme konkret bekannt, so die Argumentation der EBU, würde man es potentiellen Betrügern zu leicht machen. Sie könnten sich diese Länder herauspicken, um zu versuchen, mit relativ wenigen zusätzlichen, gekauften Stimmen das Ergebnis zu beeinflussen.
Ein mit versteckter Kamera gefilmtes Video soll zeigen, wie Aserbaidschan das in Litauen versucht hat. Auffällige (und nicht allein durch Nachbarschaft oder kulturelle Ähnlichkeiten erklärbare) Abstimmungsergebnisse gibt es einige. So gibt Malta seit vier Jahren plötzlich Aserbaidschan im Finale konsequent zwölf Punkte.
Die Kölner Firma digame, die für die Abwicklung des Votings zuständig ist, hat Mechanismen eingebaut, die Manipulationen erschweren sollen. Das System registriert ungewöhnliche Zusammenballungen, wenn, sagen wir, in einem kleinen Ort in Irland plötzlich abweichend vom Trend Hunderte Anrufe für Aserbaidschan abgegeben werden. Solche Stimmen werden aussortiert. EBU-Verantwortliche räumen allerdings ein, dass das System bei einem gut und geschickt organisierten Stimmenkauf machtlos ist — und in kleineren Ländern ist der Aufwand dafür für jemanden, der daran interessiert wäre, durchaus überschaubar.
Es sind wohl weniger die Fernsehsender oder Staaten selbst, die hinter solchen Manipulationsversuchen stehen. Ein Interesse daran, ein Land mit allen Mitteln zum Sieg zu bringen, könnten vor allem regierungsnahe Organisationen oder Wirtschaftsverbände haben, die sich davon Vorteile von der Aufmerksamkeit und dem möglichen Imagegewinn versprechen. Länder mit schlechtem Image oder EU-Anwärter sind besondere Kandidaten dafür.
Unabhängig davon, ob sich die Berichte aus Litauen als zutreffend herausstellen, scheint die EBU ein echtes Problem darin zu sehen, diese Form der Manipulation des Ergebnisses zuverlässig zu verhindern.
Anstatt Zuschauerstimmen zu kaufen, bietet sich natürlich auch der Versuch an, die Jurys zu beeinflussen. Wenn es da Verdachtsfälle gibt, schickt die EBU nach eigenen Angaben unangekündigt einen Wirtschaftsprüfer bei der Jury-Sitzung vorbei. Bei begründeten Zweifeln soll es auch möglich sein, dass das Jury-Votum eines Landes nicht gewertet wird. Ob das schon einmal vorgekommen ist, wollte man mir nicht sagen.
Nach der Aufmerksamkeit, die die verschiedenen Vorwürfe in diesem Jahr bekommen haben, bis hin zur Außenministerebene, will die EBU in den nächsten Wochen über die notwendigen Konsequenzen diskutieren. Dass sie in der Folge auf größere Transparenz setzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Immerhin will sie das Gesamtergebnis in der Aufteilung nach Jury und Televoting in diesem Jahr nicht erst nach Wochen veröffentlichen, sondern schon in diesen Tagen.
Der aserbaidschanische Schriftsteller Akram Ajlisli hat Ende vergangenen Jahres in einer russischsprachigen Zeitschrift die Novelle „Steinträume“ veröffentlicht. Sie spielt während der anti-armenischenPogrome in Aserbaidschan zum Ende der Sowjetunion und schildert, wie zwei aserbaidschanische Männer versuchen, ihren armenischen Nachbarn zu schützen.
Armenien ist der Erzfeind Aserbaidschans und hält nach dem Krieg vor 20 Jahren die Region Bergkarabach besetzt. Eine freundliche Darstellung von Armeniern ist in Aserbaidschan eine Unmöglichkeit.
Ajlisli sagt, er hätte damit gerechnet, dass sein Werk Aufregung provozieren würde, aber die Heftigkeit des Aufruhrs habe ihn schockiert. Vor seinem Haus versammelte sich ein Mob, rief Beschimpfungen und verbrannte sein Portrait. Ein Präsidentschaftskandidat setzte eine Belohnung von umgerechnet 10.000 Euro aus für jeden, der Ajlislis Ohr abschneidet. Während einer Debatte im Parlament empfahl einer der Abgeordneten, ihm seine Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der hochrangige Regierungsvertreter Ali Hasanov forderte das aserbaidschanische Volk auf, „öffentlich Hass“ gegenüber Leuten wie Ajlisli kundzutun.
Der aserbaidschanische Blogger Emin Milli ist heute nach zwei Wochen Arrest freigekommen. Er war wie zahlreiche andere Bürgerrechtler und Oppositionelle bei einer unangemeldeten Demonstration in Baku festgenommen worden. Andere, wie die Enthüllungsjournalistin Khadija Ismailowa, wurden zu Geldstrafen verurteilt.
Milli war 2009 international bekannt geworden, als das Regime gegen ihn vorging, nachdem er mit einem Freund ein satirisches Video über die Korruption von Politikern gedreht hatte. Er war trotz internationale Proteste aufgrund einer höchst zweifelhaften Anklage zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Anlässlich des Internet Governance Forums, das Ende vergangenen Jahres in Baku stattfand, hatte er einen offenen Brief an Präsidenten Alijew geschrieben und die „Gesellschaft der Angst“ in seiner Heimt beklagt.
Die Proteste gegen die Regierung haben in den vergangenen Wochen zugenommen; die Härte, mit denen der Staat dagegen vorgeht, und die Schikanen, denen sich Bürgerrechtsorganisationen ausgesetzt sehen, ebenfalls.
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Das aserbaidschanische Regime hat Freunde in Deutschland, und einer der prominentesten ist die große moralische Autorität der FDP, Hans-Dietrich Genscher. Der ehemalige Außenminister ist Ehrenvorsitzender im Beirat der Agentur Consultum Communications des früheren „Bild“-Journalisten Hans-Erich Bilges, die, wie es der „Spiegel“ formuliert, „undemokratischen Regierungen bei der Imagepflege hilft“. Zu den Kunden gehören oder gehörten neben Ländern wie Kasachstan und Weißrussland auch Aserbaidschan, und Genscher hilft, das Prestige der dortigen Machthaber zu heben.
Als Bilges eine große Feier zum 20-jährigen Unabhängigkeitstag Aserbaidschans in Berlin organisierte, kam neben der damaligen Bundespräsidentengattin Bettina Wulff auch Genscher.
Gleich zweimal reiste Genscher in den vergangenen Jahren auch nach Baku, um Präsident Alijew zu treffen: im November 2010 und im Juni 2012. Laut aserbaidschanischer Regierung lobte der FDP-Ehrenvorsitzende dabei den rasanten Entwicklungsfortschritt des Landes und sagte, Deutschland wolle die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan auf allen Gebieten ausbauen. Auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich Genscher im vergangenen Jahr mit dem aserbaidschanischen Präsidenten.
Eine Anfrage vom mir im vergangenen Sommer, was die Absicht des damaligen Treffens mit Alijew war, wer die Mitglieder seiner Delegation waren und ob es einen Zusammenhang mit den Aktivitäten von Consultum gebe, ließ das Büro Genschers unbeantwortet.
Am 18. Februar 2004 kauft sich der aserbaidschanische Soldat Ramil Safarov eine Axt. Er ist mit Militärangehörigen aus anderen Ländern in Budapest, um an einem Nato-Fortbildungsprogramm teilzunehmen. In der übernächsten Nacht nimmt er die Axt, geht ins Zimmer eines schlafenden Teilnehmers aus dem verfeindeten Nachbarland Armenien und erschlägt ihn im Schlaf. Die Obduktion wird ergeben, dass er ihn sechzehn Mal im Gesicht trifft und den Kopf fast vom Rumpf trennt.
Danach macht sich Safarov auf den Weg, einen weiteren armenischen Soldaten im Gebäude zu töten. Bevor er in dessen Zimmer eindringen kann, wird er von der Polizei verhaftet.
Ein ungarisches Gericht verurteilte Safarov 2006 zu lebenslänglicher Haft. Frühestens 2036 sollte er begnadigt werden können. Der Richter begründete das Urteil mit der Brutalität der Tat und dem Fehlen jeder Reue.
Am vergangenen Freitag wurde Safarov von Ungarn nach Aserbaidschan ausgeliefert. Nach Angaben der ungarischen Regierung hatte ihr das aserbaidschanische Regime zugesichert, dass Safarov den Rest seiner Strafe würde verbüßen müssen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft in Baku begnadigte Präsident Ilham Aliyev den Mörder. Er wurde von jubelnden Menschen empfangen und als Volksheld gefeiert. Das Regime in Baku hatte Safarovs Taten nie verurteilt und Medien und Organisationen im eigenen Land ermuntert, ihn als prominente Persönlichkeit zu behandeln.
Safarov besuchte nach seiner Rückkehr ins Land die Märtyrer-Allee und legte Blumen am Grab von Heydar Aliyev nieder. Der aserbaidschanische Verteidigungsminister stellte ihm kostenlos eine Wohnung zur Verfügung, zahlte ihm den in den vergangenen acht Jahren entgangenen Lohn nach und beförderte ihn in den Rang eines Majors.
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Es kommt mir im Nachhinein so naiv vor, dass wir im Mai beim Eurovision Song Contest annahmen, dass in einer Disco, die Teil des offiziellen Programms war, Musik aus Armenien gespielt werden könnte. Mir erscheint aber auch der Gedanke absurd, dass eine armenische Delegation in diesem politischen Klima in diesem Land an dem Grand-Prix hätte teilnehmen können.
Es stimmt: Das aserbaidschanische Regime hatte dem Veranstalter, der European Broadcasting Union (EBU) versprochen, dass sie für die Sicherheit der Delegationen bürge. Aber vermutlich wusste es damals schon, dass man dieser Organisation folgenlos alles versprechen konnte.
Ende Mai ist ein norwegischer Reporter, der sich am Rande des ESC über die politische Situation im Lande lustig gemacht hatte, bei der Ausreise am Flughafen eine Stunde lang festgehalten, bedroht und misshandelt worden. Auch das widersprach den Garantien, die Aserbaidschan der EBU gegeben hatte. Die angeblich laufende „Untersuchung“ des Vorfalls durch die EBU ist bis heute, über ein Vierteljahr danach, zu keinem Ergebnis gekommen.
Die Nachricht aus Aserbaidschan ist schlecht, aber keine Überraschung: Der 23-jährige Journalist und Fotograf Mehman Huseynov ist gestern abend verhaftet worden. Nach Angaben des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS), für das er gearbeitet hat, wird ihm Hooliganismus vorgeworfen. Anlass (oder Vorwand) sei eine Auseinandersetzung mit Polizisten am Rande einer Demonstration vor dem Büro des Bürgermeisters am 21. Mai, in der Woche des Eurovision Song Contest. Die Polizisten hatte die Proteste mit Gewalt aufgelöst und war auch gegen Berichterstatter vorgegangen.
Laut IRFS war Huseynov bereits im März von den Behörden verhört worden. Die Beamten hätten ihm geraten, weniger aktiv zu sein. Auch die beiden Blogger Emin Milli und Adnan Hajizade, die es gewagt hatten, sich mit einem satirischen Video über Korruption in der Verwaltung lustig zu machen, waren vor drei Jahren wegen Hooliganismus verurteilt worden.
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ teilte mit, sie halte die Vorwürfe gegen ihn für politisch motiviert und vermute, er solle für seine kritischen Berichte vor dem Grand-Prix bestraft werden. Mehman ist der jüngere Bruder von Emin Huseynov, einem der beiden Haupt-Organisatoren der Kampagne „Sing for Democracy“. Auch Mehman selbst war ein sehr sichtbarer Teil der Bürgerrechtsbewegung. Am Abend, an dem in notgedrungen kleinem Rahmen das Konzert von „Sing for Democracy“ stattfand, hüpfte er mit seiner Kamera quirlig und glücklich durch den Saal.
