Archiv zum Stichwort: Baku

Aserbaidschan und die Pflicht zu hassen

12 Feb 13
12. Februar 2013

Keine guten Nachrichten aus Aserbaidschan.

Der aserbaidschanische Schriftsteller Akram Ajlisli hat Ende vergangenen Jahres in einer russischsprachigen Zeitschrift die Novelle „Steinträume“ veröffentlicht. Sie spielt während der anti-armenischen Pogrome in Aserbaidschan zum Ende der Sowjetunion und schildert, wie zwei aserbaidschanische Männer versuchen, ihren armenischen Nachbarn zu schützen.

Armenien ist der Erzfeind Aserbaidschans und hält nach dem Krieg vor 20 Jahren die Region Bergkarabach besetzt. Eine freundliche Darstellung von Armeniern ist in Aserbaidschan eine Unmöglichkeit.

Ajlisli sagt, er hätte damit gerechnet, dass sein Werk Aufregung provozieren würde, aber die Heftigkeit des Aufruhrs habe ihn schockiert. Vor seinem Haus versammelte sich ein Mob, rief Beschimpfungen und verbrannte sein Portrait. Ein Präsidentschaftskandidat setzte eine Belohnung von umgerechnet 10.000 Euro aus für jeden, der Ajlislis Ohr abschneidet. Während einer Debatte im Parlament empfahl einer der Abgeordneten, ihm seine Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der hochrangige Regierungsvertreter Ali Hasanov forderte das aserbaidschanische Volk auf, „öffentlich Hass“ gegenüber Leuten wie Ajlisli kundzutun.

Präsident Alijew erkannte Ajlisli Ehrenpreise, Staatsrente und den Titel des Volksschriftstellers ab. Seine Frau und sein Sohn verloren ihre Stellen. Die Bürgerrechtskämpferin Leyla Yunus spricht von einer „stalinistischen Reaktion“ der autoritären Regierung.

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Der aserbaidschanische Blogger Emin Milli ist heute nach zwei Wochen Arrest freigekommen. Er war wie zahlreiche andere Bürgerrechtler und Oppositionelle bei einer unangemeldeten Demonstration in Baku festgenommen worden. Andere, wie die Enthüllungsjournalistin Khadija Ismailowa, wurden zu Geldstrafen verurteilt.

Milli war 2009 international bekannt geworden, als das Regime gegen ihn vorging, nachdem er mit einem Freund ein satirisches Video über die Korruption von Politikern gedreht hatte. Er war trotz internationale Proteste aufgrund einer höchst zweifelhaften Anklage zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Anlässlich des Internet Governance Forums, das Ende vergangenen Jahres in Baku stattfand, hatte er einen offenen Brief an Präsidenten Alijew geschrieben und die „Gesellschaft der Angst“ in seiner Heimt beklagt.

Die Proteste gegen die Regierung haben in den vergangenen Wochen zugenommen; die Härte, mit denen der Staat dagegen vorgeht, und die Schikanen, denen sich Bürgerrechtsorganisationen ausgesetzt sehen, ebenfalls.

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Das aserbaidschanische Regime hat Freunde in Deutschland, und einer der prominentesten ist die große moralische Autorität der FDP, Hans-Dietrich Genscher. Der ehemalige Außenminister ist Ehrenvorsitzender im Beirat der Agentur Consultum Communications des früheren „Bild“-Journalisten Hans-Erich Bilges, die, wie es der „Spiegel“ formuliert, „undemokratischen Regierungen bei der Imagepflege hilft“. Zu den Kunden gehören oder gehörten neben Ländern wie Kasachstan und Weißrussland auch Aserbaidschan, und Genscher hilft, das Prestige der dortigen Machthaber zu heben.

Als Bilges eine große Feier zum 20-jährigen Unabhängigkeitstag Aserbaidschans in Berlin organisierte, kam neben der damaligen Bundespräsidentengattin Bettina Wulff auch Genscher.

Gleich zweimal reiste Genscher in den vergangenen Jahren auch nach Baku, um Präsident Alijew zu treffen: im November 2010 und im Juni 2012. Laut aserbaidschanischer Regierung lobte der FDP-Ehrenvorsitzende dabei den rasanten Entwicklungsfortschritt des Landes und sagte, Deutschland wolle die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan auf allen Gebieten ausbauen. Auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich Genscher im vergangenen Jahr mit dem aserbaidschanischen Präsidenten.

Eine Anfrage vom mir im vergangenen Sommer, was die Absicht des damaligen Treffens mit Alijew war, wer die Mitglieder seiner Delegation waren und ob es einen Zusammenhang mit den Aktivitäten von Consultum gebe, ließ das Büro Genschers unbeantwortet.

Aserbaidschan: Kritischer Journalist als „Hooligan“ verhaftet

13 Jun 12
13. Juni 2012


Mehman Huseynov. Foto: Emin Huseynov

Die Nachricht aus Aserbaidschan ist schlecht, aber keine Überraschung: Der 23-jährige Journalist und Fotograf Mehman Huseynov ist gestern abend verhaftet worden. Nach Angaben des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS), für das er gearbeitet hat, wird ihm Hooliganismus vorgeworfen. Anlass (oder Vorwand) sei eine Auseinandersetzung mit Polizisten am Rande einer Demonstration vor dem Büro des Bürgermeisters am 21. Mai, in der Woche des Eurovision Song Contest. Die Polizisten hatte die Proteste mit Gewalt aufgelöst und war auch gegen Berichterstatter vorgegangen.

Laut IRFS war Huseynov bereits im März von den Behörden verhört worden. Die Beamten hätten ihm geraten, weniger aktiv zu sein. Auch die beiden Blogger Emin Milli und Adnan Hajizade, die es gewagt hatten, sich mit einem satirischen Video über Korruption in der Verwaltung lustig zu machen, waren vor drei Jahren wegen Hooliganismus verurteilt worden.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ teilte mit, sie halte die Vorwürfe gegen ihn für politisch motiviert und vermute, er solle für seine kritischen Berichte vor dem Grand-Prix bestraft werden. Mehman ist der jüngere Bruder von Emin Huseynov, einem der beiden Haupt-Organisatoren der Kampagne „Sing for Democracy“. Auch Mehman selbst war ein sehr sichtbarer Teil der Bürgerrechtsbewegung. Am Abend, an dem in notgedrungen kleinem Rahmen das Konzert von „Sing for Democracy“ stattfand, hüpfte er mit seiner Kamera quirlig und glücklich durch den Saal.

In den Wochen vor dem Grand-Prix ist er unter anderem von stern.de und dem NDR-Medienmagazin „Zapp“ vorgestellt worden.

Nachtrag, 21:50 Uhr. Mehman scheint wieder auf freiem Fuß zu sein.

Die Eurovision ist unglücklich, tut aber nichts dagegen

26 Mai 12
26. Mai 2012

Die Europäische Rundfunkunion EBU, die sich als Vorkämpfer für Meinungs– und Medienfreiheit ausgibt, findet es „sehr bedauerlich“, dass die Behörden in Aserbaidschan auch während des Eurovision Song Contest keine friedlichen Proteste zugelassen und mehrere Demonstrationen gewaltsam aufgelöst haben. Das sei „eindeutig nicht vereinbar mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit“, sagte mir Annika Nyberg Frankenhaeuser, die neue Medien-Direktorin der EBU, auf Nachfrage.

Beschwert hat sich die EBU bei der Regierung darüber nicht.

„Wir sind nicht glücklich über das, was hier passiert ist“, sagte Nyberg Frankenhaeuser in Bezug auf die Zerschlagung mehrerer friedlicher Demonstrationen. Die EBU habe das Thema aber gegenüber dem Regime noch nicht angesprochen. Sie konnte auch nicht sagen, wann, in welcher Form und bei welcher Gelegenheit das stattfinden könnte. Es sei aber wichtig, über diese Fragen nachzudenken.

Von sich aus hat sich die EBU zu dem Thema nicht erklärt.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty hatten die EBU aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Nach Ansicht von Amnesty hat die EBU der Regierung in Aserbaidschan einen Freifahrtschein gegeben, hart gegen Kritiker vorzugehen.

Euronews hatte am Mittwoch berichtet, die EBU hätte die aserbaidschanische Regierung um eine Erklärung für Berichte gebeten, dass Journalisten verhaftet wurden. Die entsprechende Meldung wurde auch im offiziellen EBU-Blog verlinkt. Sie bezieht sich jedoch nicht auf die Entwicklungen der vergangenen Tage. Angesprochen hat die EBU das Thema zuletzt bei einem Workshop mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern in Genf, der von den teilnehmenden Bürgerrechtsgruppen als Debakel wahrgenommen wurde.

So wenig die aserbaidschanische Regierung sich genötigt sah, sich wegen der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit während des ESC toleranter zu geben, so wenig sah sich die EBU genötigt, Druck auf das Regime auszuüben. Die Organisation will sich auch in Zukunft um das Land und seinen Mitgliedssender Ictimai kümmern, unter anderem mit einem Workshop später im Jahr. Aber dann ist ihre Position natürlich ungleich schwächer als in diesen Tagen, in denen das Regime in Baku ein Interesse daran hat, eine öffentliche Kontroverse mit dem Veranstalter des ESC zu vermeiden.

Anders als die ARD behauptet, hat sich die EBU von der Regierung nicht die Zusage geben lassen, „während des ESC Menschenrechte wie die Pressefreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit oder Reisefreiheit zu garantieren“. Sie hat diese Zusage nur für die Teilnehmer des ESC bekommen. Deshalb ist die EBU nach den Worten von Frau Nyberg Frankenhaeuser auch trotz der Repressionen in Baku vor und während des ESC der Meinung, dass die Regierung ihre Garantie eingehalten hätte.

Anfang des Monats hatte ich für „Spiegel Online“ mit Ingrid Deltenre, der Generaldirektorin der EBU, gesprochen:

SPIEGEL ONLINE: Die EBU hat sich von der aserbaidschanischen Regierung Garantien geben lassen, dass sie im Rahmen des Grand Prix die Menschenrechtskonvention achten wird und die Freiheit und Sicherheit aller Beteiligten und Berichterstatter gewährleistet. Ist das nicht zynisch: Wir schaffen einen künstlichen Mini-Rechtsstaat in einem Land, wo das Recht sonst nicht respektiert wird?

Deltenre: Die Kritik könnte ich verstehen, wenn es so wäre. Aserbaidschan hat als Mitgliedsland des Europarats die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben, die gilt für das ganze Land.

Die Kritik könnte sie verstehen, wenn es so wäre.

Die Aserbaidschan-Connection von dapd

25 Mai 12
25. Mai 2012

Erinnern Sie sich an die merkwürdig regimefreundliche Berichterstattung der deutschen Nachrichtenagentur dapd über Aserbaidschan? Als ich darüber vor einigen Wochen gebloggt habe, kannte ich das hier noch nicht:

Martin Vorderwülbecke, Vorstand und Miteigentümer von dapd, war im vergangenen Dezember in Baku. Er hat sich dort mit Vertretern der staatlichen Nachrichtenagentur AzerTAc getroffen. Und die berichtet darüber wie folgt (Übersetzung von mir):

Die deutsche Nachrichtenagentur dapd betrachtet eine Kooperation mit der staatlichen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur AzerTAc als sehr wichtig. (…)

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, wie eine Zusammenarbeit zwischen AzerTAc und dapd etabliert und ein Erfahrungsaustausch durchgeführt werden kann. (…)

Martin Vorderwülbecke sagte, die Etablierung einer Zusammenarbeit zwischen AzerTAc und dapd würde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan anzukurbeln. Er fügte hinzu, dass es dapd wichtig sei, Nachrichten über Aserbaidschan nach Deutschland zu liefern.

Vorderwülbecke wies darauf hin, dass dapd ein neues Büro in Aserbaidschan eröffnen werde. Er sagte, ein Erfahrungsaustausch zwischen dapd und AzerTAc sei für die beiden Agenturen nützlich.

Tsis.

Das ist aber alles sehr kuschelig da. Der Eigentümer von dapd reist nach Aserbaidschan und möchte die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen verbessern? Ein Beiratsmitglied von dapd hat beste Kontakte zur PR-Agentur, die das Image von Aserbaidschan aufpolieren hilft? Und der dapd-Mann vor Ort taucht das Regime gelegentlich in ein mildes freundliches Licht?

Kann natürlich sein, dass das alles Zufall ist.

Ich habe bei dapd nachgefragt, wie ich mir die Kooperation mit AzerTAc vorstellen muss, ob die Agentur ihre Aufgabe darin sieht, für gute Beziehungen zwischen Staaten allgemein oder diesen beiden konkret zu sorgen, und wie dpad von einem Erfahrungstausch mit AzerTAc profitieren könnte. Ich bekam die folgende Antwort:

Es gibt keine Kooperation mit AzerTAc. Insofern erübrigen sich Ihre Fragen.

Ging dann aber noch weiter:

Richtig ist, dass dapd bilaterale Vertragsbeziehungen mit Nachrichtenagenturen in 25 Ländern unterhält, u.a. China, Japan, Tschechien und Schweden. Außerdem führt dapd laufend Sondierungsgespräche, um für die Kunden eine eigene Berichterstattung (z. B. aus Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan oder Iran) sicherzustellen. dapd berichtet seit einigen Wochen mit zwei eigenen Korrespondenten unabhängig aus Aserbaidschan und wird von dort auch weiterhin berichten. dapd setzt zudem auf das Netzwerk von unabhängigen AP-Journalisten.

Das klärt natürlich in keiner Weise, warum kein Geringerer als der Vorstandsvorsitzende von dapd nach Baku fährt und Kontakte pflegt, die seine Gesprächspartner als weitreichende Kooperationsangebote darstellen.

(Der dapd-Sprecher wies dann noch dezent darauf hin, dass die dapd-Konkurrenz dpa mit AzerTAc kooperiere: Beide sind im Agenturennetzwerk EANA. Dabei handelt es sich allerdings nach Angaben von dpa bloß um einen Dachververband, wie es ihn für viele Branchen auf europäischer Ebene gibt: „Es gab und es gibt keinerlei Kooperation zwischen der dpa und AzerTAc“, so ein Sprecher. „Die dpa bezieht keine Informationen von AzerTAc und wertet deren Agenturdienste nicht aus. Umgekehrt liefern wir auch keine Inhalte und Dienste an AzerTAc.“)

Keine guten Nachrichten aus Baku

24 Mai 12
24. Mai 2012

Es gibt ein Narrativ über Aserbaidschan, wonach sich das Land zwar langsam, aber in die richtige Richtung bewege. Es sei ja erst seit 20 Jahren unabhängig, man müsse ihm Zeit geben und es dauere halt, bis sich eine Zivilgesellschaft entwickelt habe. Daraus folgt, dass man die Regierung nicht mit Maximalforderungen und Ansprüchen überfordern dürfe, sondern Geduld haben müsse mit ihr und sie wohlwollend begleiten müsse.

Das klingt plausibel, widerspricht aber fundamental der Einschätzung der meisten Menschenrechtsgruppen und vieler Bürgerrechtler vor Ort. Sie sagen: Das Land bewegt sich nicht zu langsam in die richtige Richtung. Es bewegt sich in die falsche. Kurz gesagt: Es wird alles immer schlimmer.

Ein Bericht des Think Tanks European Stability Initiative (ESI) liefert viel Material, um diese These zu stützen. Danach hat zum Beispiel das Ausmaß der Manipulation der Wahlen und der Unterdrückung der Opposition in Aserbaidschan in den letzten Jahren zugenommen. Bei den Parlamentswahlen 2010 seien die Wahlfälschungen so eklatant gewesen wie nie zuvor — und schlimmer als in jedem anderen Mitgliedsland des Europarates.

Ein bezeichnendes Schlaglicht sind die Erfahrungen des Bloggers Emin Milli, der wegen eines satirischen Videos über korrupte Politiker diese Wahlen als politischer Gefangener erleben musste. In vielen Gefängnissen betrug die Wahlbeteiligung erstaunliche 100 Prozent. In einer Haftanstalt 120 Kilometer südlich von Baku sollen alle eintausend Häftlinge geschlossene Umschläge bekommen haben, in denen schon ausgefüllte Wahlzettel waren. Dann mussten sie sich in einer Reihe aufstellen und sie einwerfen. Ein Häftling, der versuchte, seinen Umschlag zu öffnen, soll zusammengeschlagen worden sein. Milli wurde gesagt, dass das ein Rückschritt gegenüber 2008 war: Damals durften die Gefangenen die Wahlzettel selbst ausfüllen — bekamen aber natürlich gesagt, was sie wählen mussten.

Die Wahlbeobachter der OSZE zählten, dass im staatlichen Programm AzTV während des offiziellen Wahlkampfes der Präsident viereinhalb Stunden lang vorkam, und zwar ausschließlich positiv oder neutral. Eineinhalb Stunden bekam die Regierung, eine knappe Stunde die Regierungspartei YAP. Der größte Oppositionsblock erhielt 4 Sekunden.

Seit dieser Wahl ist kein Mitglied der Opposition mehr im aserbaidschanischen Parlament vertreten.

Das eigentliche Thema des erschreckenden, faszinierenden, detaillierten Berichtes von ESI sind nicht diese negativen Entwicklungen, sondern die parallel dazu immer positivere Würdigung Aserbaidschans durch den Europarat. Die Erklärung dafür ist laut ESI einfach: Aserbaidschan hat die entscheidenden Leute im Europarat gekauft, unter anderem — mit Kaviar. Jeder der wichtigen Freunde Aserbaidschans habe regelmäßig mindestens ein halbe Kilo Kaviar bekommen, ein Wert von rund 700 Euro. Sie seien häufig nach Baku eingeladen worden, zu Konferenzen, Veranstaltungen und Sommerurlauben, wo es ebenfalls viele teure Geschenke gegeben habe: Seidenteppiche, Gold, Silber, Getränke, Kaviar, Geld.

Amnesty International veröffentlichte am 1. Mai ein Dokument, in dem es über Aserbaidschan heißt:

Die Entschlossenheit der autoritären Oligarchie, die Aserbaidschan regiert, hat zugenommen; unerschrocken ist sie gewillt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty International zählt jetzt 18 politische Gefangene in Aserbaidschan: 14 Aktivisten, die im vergangenen Jahr für friedliche Proteste inhaftiert wurden, und jetzt zwei Journalisten und zwei Menschenrechtler, die vor kurzem zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

(…) Die Behörden gehen härter als je zuvor gegen abweichende Stimmen vor.

(…) Trotz allem arbeitet die Europäische Rundfunkunion im Stillen weiter mit den Behören zusammen, um den Eurovision Song Contest vorzubereiten. Dieser selbsternannte „Vorkämpfer“ für Medienfreiheit hat sich nicht für aserbaidschanische Journalisten eingesetzt und die Werte, die er zu beschützen vorgibt, nicht verteidigt.

Heute erneuerte Amnesty seine Kritik an der EBU und erklärte:

Obwohl in den vergangenen Tagen erneut zwei friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden, weigern sich die Organisatoren des Eurovision Song Contest (ESC) noch immer, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verurteilen. Amnesty kritisiert, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) der Regierung in Aserbaidschan damit einen Freifahrtschein gibt, hart gegen Kritiker vorzugehen.

(…) Laut den Organisatoren der Proteste haben Polizisten zahlreiche Demonstranten geschlagen, in Busse gedrängt und aus der Stadt gefahren. 38 Demonstranten wurden festgenommen. Einer der Organisatoren, Abulfaz Gurbanly, berichtete Amnesty International, dass er im Polizeigewahrsam geschlagen, getreten und mit einem Gummiknüppel misshandelt wurde. Auch andere Demonstranten seien während ihrer Haft geschlagen worden.

Die friedlichen Proteste wurden vor den Augen einer Reihe internationaler Journalisten aufgelöst, was die Versicherung der EBU, die internationale Medienaufmerksamkeit in Baku würde die Menschenrechtssituation verbessern, in Frage stellt. (…) „Die Behörden in Aserbaidschan denken anscheinend, dass sie die negative Berichterstattung unbeschadet überstehen werden und mit der Unterdrückung abweichender Meinung fortfahren können.“

Heute wurde eine Kundgebung von Menschen, die vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehsenders Ictimai — ein EBU-Mitglied und Ausrichter des Eurovision Song Sontest in diesem Jahr — für freie Wahlen demonstrieren wollten, gewaltsam aufgelöst.

Derweil protestierte die aserbaidschanische Regierung dagegen, dass die schwedische ESC-Teilnehmerin Loreen sich mit Bürgerrechtlern getroffen hatte. Laut AFP forderte ein Vertreter des Präsidentenbüros in Baku die EBU auf, solche „politisierten Aktionen“ zu unterbinden und einzuschreiten.

Die Kampagne „Sing for Democracy“ hat die Teilnehmer des ESC dazu aufgerufen, ihre Solidarität zu zeigen: