Keine guten Nach­rich­ten aus Aserbaidschan.

Der aser­baid­scha­ni­sche Schrift­stel­ler Akram Ajl­isli hat Ende ver­gan­ge­nen Jah­res in einer rus­sisch­spra­chi­gen Zeit­schrift die Novelle »Stein­träume« ver­öf­fent­licht. Sie spielt wäh­rend der anti-armenischen Pogrome in Aser­baid­schan zum Ende der Sowjet­union und schil­dert, wie zwei aser­baid­scha­ni­sche Män­ner ver­su­chen, ihren arme­ni­schen Nach­barn zu schützen.

Arme­nien ist der Erz­feind Aser­baid­schans und hält nach dem Krieg vor 20 Jah­ren die Region Berg­ka­ra­bach besetzt. Eine freund­li­che Dar­stel­lung von Arme­ni­ern ist in Aser­baid­schan eine Unmöglichkeit.

Ajl­isli sagt, er hätte damit gerech­net, dass sein Werk Auf­re­gung pro­vo­zie­ren würde, aber die Hef­tig­keit des Auf­ruhrs habe ihn scho­ckiert. Vor sei­nem Haus ver­sam­melte sich ein Mob, rief Beschimp­fun­gen und ver­brannte sein Por­trait. Ein Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat setzte eine Beloh­nung von umge­rech­net 10.000 Euro aus für jeden, der Ajl­is­lis Ohr abschnei­det. Wäh­rend einer Debatte im Par­la­ment emp­fahl einer der Abge­ord­ne­ten, ihm seine Staats­bür­ger­schaft abzu­er­ken­nen. Der hoch­ran­gige Regie­rungs­ver­tre­ter Ali Hasa­nov for­derte das aser­baid­scha­ni­sche Volk auf, »öffent­lich Hass« gegen­über Leu­ten wie Ajl­isli kundzutun.

Prä­si­dent Ali­jew erkannte Ajl­isli Ehren­preise, Staats­rente und den Titel des Volks­schrift­stel­lers ab. Seine Frau und sein Sohn ver­lo­ren ihre Stel­len. Die Bür­ger­rechts­kämp­fe­rin Leyla Yunus spricht von einer »sta­li­nis­ti­schen Reak­tion« der auto­ri­tä­ren Regierung.

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Der aser­baid­scha­ni­sche Blog­ger Emin Milli ist heute nach zwei Wochen Arrest frei­ge­kom­men. Er war wie zahl­rei­che andere Bür­ger­recht­ler und Oppo­si­tio­nelle bei einer unan­ge­mel­de­ten Demons­tra­tion in Baku fest­ge­nom­men wor­den. Andere, wie die Ent­hül­lungs­jour­na­lis­tin Kha­dija Ismailowa, wur­den zu Geld­stra­fen verurteilt.

Milli war 2009 inter­na­tio­nal bekannt gewor­den, als das Regime gegen ihn vor­ging, nach­dem er mit einem Freund ein sati­ri­sches Video über die Kor­rup­tion von Poli­ti­kern gedreht hatte. Er war trotz inter­na­tio­nale Pro­teste auf­grund einer höchst zwei­fel­haf­ten Anklage zu ein­ein­halb Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den. Anläss­lich des Inter­net Gover­nance Forums, das Ende ver­gan­ge­nen Jah­res in Baku statt­fand, hatte er einen offe­nen Brief an Prä­si­den­ten Ali­jew geschrie­ben und die »Gesell­schaft der Angst« in sei­ner Heimt beklagt.

Die Pro­teste gegen die Regie­rung haben in den ver­gan­ge­nen Wochen zuge­nom­men; die Härte, mit denen der Staat dage­gen vor­geht, und die Schi­ka­nen, denen sich Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen aus­ge­setzt sehen, ebenfalls.

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Das aser­baid­scha­ni­sche Regime hat Freunde in Deutsch­land, und einer der pro­mi­nen­tes­ten ist die große mora­li­sche Auto­ri­tät der FDP, Hans-Dietrich Gen­scher. Der ehe­ma­lige Außen­mi­nis­ter ist Ehren­vor­sit­zen­der im Bei­rat der Agen­tur Con­sul­tum Com­mu­ni­ca­ti­ons des frü­he­ren »Bild«-Journalisten Hans-Erich Bil­ges, die, wie es der »Spie­gel« for­mu­liert, »unde­mo­kra­ti­schen Regie­run­gen bei der Image­pflege hilft«. Zu den Kun­den gehö­ren oder gehör­ten neben Län­dern wie Kasachs­tan und Weiß­russ­land auch Aser­baid­schan, und Gen­scher hilft, das Pres­tige der dor­ti­gen Macht­ha­ber zu heben.

Als Bil­ges eine große Feier zum 20-jährigen Unab­hän­gig­keits­tag Aser­baid­schans in Ber­lin orga­ni­sierte, kam neben der dama­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten­gat­tin Bet­tina Wulff auch Genscher.

Gleich zwei­mal reiste Gen­scher in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auch nach Baku, um Prä­si­dent Ali­jew zu tref­fen: im Novem­ber 2010 und im Juni 2012. Laut aser­baid­scha­ni­scher Regie­rung lobte der FDP-Ehrenvorsitzende dabei den rasan­ten Ent­wick­lungs­fort­schritt des Lan­des und sagte, Deutsch­land wolle die Zusam­men­ar­beit mit Aser­baid­schan auf allen Gebie­ten aus­bauen. Auch am Rande der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz traf sich Gen­scher im ver­gan­ge­nen Jahr mit dem aser­baid­scha­ni­schen Präsidenten.

Eine Anfrage vom mir im ver­gan­ge­nen Som­mer, was die Absicht des dama­li­gen Tref­fens mit Ali­jew war, wer die Mit­glie­der sei­ner Dele­ga­tion waren und ob es einen Zusam­men­hang mit den Akti­vi­tä­ten von Con­sul­tum gebe, ließ das Büro Gen­schers unbeantwortet.

Meh­man Huseynov. Foto: Emin Huseynov

Die Nach­richt aus Aser­baid­schan ist schlecht, aber keine Über­ra­schung: Der 23-jährige Jour­na­list und Foto­graf Meh­man Huseynov ist ges­tern abend ver­haf­tet wor­den. Nach Anga­ben des Insti­tuts für die Frei­heit und Sicher­heit von Repor­tern (IRFS), für das er gear­bei­tet hat, wird ihm Hoo­li­ga­nis­mus vor­ge­wor­fen. Anlass (oder Vor­wand) sei eine Aus­ein­an­der­set­zung mit Poli­zis­ten am Rande einer Demons­tra­tion vor dem Büro des Bür­ger­meis­ters am 21. Mai, in der Woche des Euro­vi­sion Song Con­test. Die Poli­zis­ten hatte die Pro­teste mit Gewalt auf­ge­löst und war auch gegen Bericht­er­stat­ter vorgegangen.

Laut IRFS war Huseynov bereits im März von den Behör­den ver­hört wor­den. Die Beam­ten hät­ten ihm gera­ten, weni­ger aktiv zu sein. Auch die bei­den Blog­ger Emin Milli und Adnan Haji­z­ade, die es gewagt hat­ten, sich mit einem sati­ri­schen Video über Kor­rup­tion in der Ver­wal­tung lus­tig zu machen, waren vor drei Jah­ren wegen Hoo­li­ga­nis­mus ver­ur­teilt wor­den.

Die Orga­ni­sa­tion »Repor­ter ohne Gren­zen« teilte mit, sie halte die Vor­würfe gegen ihn für poli­tisch moti­viert und ver­mute, er solle für seine kri­ti­schen Berichte vor dem Grand-Prix bestraft wer­den. Meh­man ist der jün­gere Bru­der von Emin Huseynov, einem der bei­den Haupt-Organisatoren der Kam­pa­gne »Sing for Demo­cracy«. Auch Meh­man selbst war ein sehr sicht­ba­rer Teil der Bür­ger­rechts­be­we­gung. Am Abend, an dem in not­ge­drun­gen klei­nem Rah­men das Kon­zert von »Sing for Demo­cracy« statt­fand, hüpfte er mit sei­ner Kamera quir­lig und glück­lich durch den Saal.

In den Wochen vor dem Grand-Prix ist er unter ande­rem von stern.de und dem NDR-Medienmagazin »Zapp« vor­ge­stellt worden.

Nach­trag, 21:50 Uhr. Meh­man scheint wie­der auf freiem Fuß zu sein.

Die Euro­päi­sche Rund­f­un­ku­nion EBU, die sich als Vor­kämp­fer für Mei­nungs– und Medi­en­frei­heit aus­gibt, fin­det es »sehr bedau­er­lich«, dass die Behör­den in Aser­baid­schan auch wäh­rend des Euro­vi­sion Song Con­test keine fried­li­chen Pro­teste zuge­las­sen und meh­rere Demons­tra­tio­nen gewalt­sam auf­ge­löst haben. Das sei »ein­deu­tig nicht ver­ein­bar mit dem Recht auf Demons­tra­ti­ons­frei­heit«, sagte mir Annika Nyberg Fran­ken­haeu­ser, die neue Medien-Direktorin der EBU, auf Nachfrage.

Beschwert hat sich die EBU bei der Regie­rung dar­über nicht.

»Wir sind nicht glück­lich über das, was hier pas­siert ist«, sagte Nyberg Fran­ken­haeu­ser in Bezug auf die Zer­schla­gung meh­re­rer fried­li­cher Demons­tra­tio­nen. Die EBU habe das Thema aber gegen­über dem Regime noch nicht ange­spro­chen. Sie konnte auch nicht sagen, wann, in wel­cher Form und bei wel­cher Gele­gen­heit das statt­fin­den könnte. Es sei aber wich­tig, über diese Fra­gen nachzudenken.

Von sich aus hat sich die EBU zu dem Thema nicht erklärt.

Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Human Rights Watch und Amnesty hat­ten die EBU auf­ge­for­dert, klar Stel­lung zu bezie­hen. Nach Ansicht von Amnesty hat die EBU der Regie­rung in Aser­baid­schan einen Frei­fahrt­schein gege­ben, hart gegen Kri­ti­ker vorzugehen.

Euro­news hatte am Mitt­woch berich­tet, die EBU hätte die aser­baid­scha­ni­sche Regie­rung um eine Erklä­rung für Berichte gebe­ten, dass Jour­na­lis­ten ver­haf­tet wur­den. Die ent­spre­chende Mel­dung wurde auch im offi­zi­el­len EBU-Blog ver­linkt. Sie bezieht sich jedoch nicht auf die Ent­wick­lun­gen der ver­gan­ge­nen Tage. Ange­spro­chen hat die EBU das Thema zuletzt bei einem Work­shop mit Regie­rungs­ver­tre­tern und Men­schen­recht­lern in Genf, der von den teil­neh­men­den Bür­ger­rechts­grup­pen als Deba­kel wahr­ge­nom­men wurde.

So wenig die aser­baid­scha­ni­sche Regie­rung sich genö­tigt sah, sich wegen der Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit wäh­rend des ESC tole­ran­ter zu geben, so wenig sah sich die EBU genö­tigt, Druck auf das Regime aus­zu­üben. Die Orga­ni­sa­tion will sich auch in Zukunft um das Land und sei­nen Mit­glieds­sen­der Ictimai küm­mern, unter ande­rem mit einem Work­shop spä­ter im Jahr. Aber dann ist ihre Posi­tion natür­lich ungleich schwä­cher als in die­sen Tagen, in denen das Regime in Baku ein Inter­esse daran hat, eine öffent­li­che Kon­tro­verse mit dem Ver­an­stal­ter des ESC zu vermeiden.

Anders als die ARD behaup­tet, hat sich die EBU von der Regie­rung nicht die Zusage geben las­sen, »wäh­rend des ESC Men­schen­rechte wie die Pres­se­frei­heit, Rede­frei­heit, Ver­samm­lungs­frei­heit oder Rei­se­frei­heit zu garan­tie­ren«. Sie hat diese Zusage nur für die Teil­neh­mer des ESC bekom­men. Des­halb ist die EBU nach den Wor­ten von Frau Nyberg Fran­ken­haeu­ser auch trotz der Repres­sio­nen in Baku vor und wäh­rend des ESC der Mei­nung, dass die Regie­rung ihre Garan­tie ein­ge­hal­ten hätte.

Anfang des Monats hatte ich für »Spie­gel Online« mit Ingrid Del­tenre, der Gene­ral­di­rek­to­rin der EBU, gesprochen:

SPIEGEL ONLINE: Die EBU hat sich von der aser­baid­scha­ni­schen Regie­rung Garan­tien geben las­sen, dass sie im Rah­men des Grand Prix die Men­schen­rechts­kon­ven­tion ach­ten wird und die Frei­heit und Sicher­heit aller Betei­lig­ten und Bericht­er­stat­ter gewähr­leis­tet. Ist das nicht zynisch: Wir schaf­fen einen künst­li­chen Mini-Rechtsstaat in einem Land, wo das Recht sonst nicht respek­tiert wird?

Del­tenre: Die Kri­tik könnte ich ver­ste­hen, wenn es so wäre. Aser­baid­schan hat als Mit­glieds­land des Euro­pa­rats die euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­tion unter­schrie­ben, die gilt für das ganze Land.

Die Kri­tik könnte sie ver­ste­hen, wenn es so wäre.

Erin­nern Sie sich an die merk­wür­dig regime­freund­li­che Bericht­er­stat­tung der deut­schen Nach­rich­ten­agen­tur dapd über Aser­baid­schan? Als ich dar­über vor eini­gen Wochen geb­loggt habe, kannte ich das hier noch nicht:

Mar­tin Vor­der­wülbe­cke, Vor­stand und Mit­ei­gen­tü­mer von dapd, war im ver­gan­ge­nen Dezem­ber in Baku. Er hat sich dort mit Ver­tre­tern der staat­li­chen Nach­rich­ten­agen­tur Azer­TAc getrof­fen. Und die berich­tet dar­über wie folgt (Über­set­zung von mir):

Die deut­sche Nach­rich­ten­agen­tur dapd betrach­tet eine Koope­ra­tion mit der staat­li­chen aser­baid­scha­ni­schen Nach­rich­ten­agen­tur Azer­TAc als sehr wichtig. (…)

Die Dis­kus­sion kon­zen­trierte sich auf die Frage, wie eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen Azer­TAc und dapd eta­bliert und ein Erfah­rungs­aus­tausch durch­ge­führt wer­den kann. (…)

Mar­tin Vor­der­wülbe­cke sagte, die Eta­blie­rung einer Zusam­men­ar­beit zwi­schen Azer­TAc und dapd würde dazu bei­tra­gen, die Bezie­hun­gen zwi­schen Deutsch­land und Aser­baid­schan anzu­kur­beln. Er fügte hinzu, dass es dapd wich­tig sei, Nach­rich­ten über Aser­baid­schan nach Deutsch­land zu liefern.

Vor­der­wülbe­cke wies dar­auf hin, dass dapd ein neues Büro in Aser­baid­schan eröff­nen werde. Er sagte, ein Erfah­rungs­aus­tausch zwi­schen dapd und Azer­TAc sei für die bei­den Agen­tu­ren nützlich.

Tsis.

Das ist aber alles sehr kusche­lig da. Der Eigen­tü­mer von dapd reist nach Aser­baid­schan und möchte die deutsch-aserbaidschanischen Bezie­hun­gen ver­bes­sern? Ein Bei­rats­mit­glied von dapd hat beste Kon­takte zur PR-Agentur, die das Image von Aser­baid­schan auf­po­lie­ren hilft? Und der dapd-Mann vor Ort taucht das Regime gele­gent­lich in ein mil­des freund­li­ches Licht?

Kann natür­lich sein, dass das alles Zufall ist.

Ich habe bei dapd nach­ge­fragt, wie ich mir die Koope­ra­tion mit Azer­TAc vor­stel­len muss, ob die Agen­tur ihre Auf­gabe darin sieht, für gute Bezie­hun­gen zwi­schen Staa­ten all­ge­mein oder die­sen bei­den kon­kret zu sor­gen, und wie dpad von einem Erfah­rungs­tausch mit Azer­TAc pro­fi­tie­ren könnte. Ich bekam die fol­gende Antwort:

Es gibt keine Koope­ra­tion mit Azer­TAc. Inso­fern erüb­ri­gen sich Ihre Fragen.

Ging dann aber noch weiter:

Rich­tig ist, dass dapd bila­te­rale Ver­trags­be­zie­hun­gen mit Nach­rich­ten­agen­tu­ren in 25 Län­dern unter­hält, u.a. China, Japan, Tsche­chien und Schwe­den. Außer­dem führt dapd lau­fend Son­die­rungs­ge­sprä­che, um für die Kun­den eine eigene Bericht­er­stat­tung (z. B. aus Aser­baid­schan, Turk­me­nis­tan, Usbe­kis­tan oder Iran) sicher­zu­stel­len. dapd berich­tet seit eini­gen Wochen mit zwei eige­nen Kor­re­spon­den­ten unab­hän­gig aus Aser­baid­schan und wird von dort auch wei­ter­hin berich­ten. dapd setzt zudem auf das Netz­werk von unab­hän­gi­gen AP-Journalisten.

Das klärt natür­lich in kei­ner Weise, warum kein Gerin­ge­rer als der Vor­stands­vor­sit­zende von dapd nach Baku fährt und Kon­takte pflegt, die seine Gesprächs­part­ner als weit­rei­chende Koope­ra­ti­ons­an­ge­bote darstellen.

(Der dapd-Sprecher wies dann noch dezent dar­auf hin, dass die dapd-Konkurrenz dpa mit Azer­TAc koope­riere: Beide sind im Agen­tu­ren­netz­werk EANA. Dabei han­delt es sich aller­dings nach Anga­ben von dpa bloß um einen Dach­ver­ver­band, wie es ihn für viele Bran­chen auf euro­päi­scher Ebene gibt: »Es gab und es gibt kei­ner­lei Koope­ra­tion zwi­schen der dpa und Azer­TAc«, so ein Spre­cher. »Die dpa bezieht keine Infor­ma­tio­nen von Azer­TAc und wer­tet deren Agen­tur­dienste nicht aus. Umge­kehrt lie­fern wir auch keine Inhalte und Dienste an AzerTAc.«)

Es gibt ein Nar­ra­tiv über Aser­baid­schan, wonach sich das Land zwar lang­sam, aber in die rich­tige Rich­tung bewege. Es sei ja erst seit 20 Jah­ren unab­hän­gig, man müsse ihm Zeit geben und es dauere halt, bis sich eine Zivil­ge­sell­schaft ent­wi­ckelt habe. Dar­aus folgt, dass man die Regie­rung nicht mit Maxi­mal­for­de­run­gen und Ansprü­chen über­for­dern dürfe, son­dern Geduld haben müsse mit ihr und sie wohl­wol­lend beglei­ten müsse.

Das klingt plau­si­bel, wider­spricht aber fun­da­men­tal der Ein­schät­zung der meis­ten Men­schen­rechts­grup­pen und vie­ler Bür­ger­recht­ler vor Ort. Sie sagen: Das Land bewegt sich nicht zu lang­sam in die rich­tige Rich­tung. Es bewegt sich in die fal­sche. Kurz gesagt: Es wird alles immer schlimmer.

Ein Bericht des Think Tanks Euro­pean Sta­bi­lity Initia­tive (ESI) lie­fert viel Mate­rial, um diese These zu stüt­zen. Danach hat zum Bei­spiel das Aus­maß der Mani­pu­la­tion der Wah­len und der Unter­drü­ckung der Oppo­si­tion in Aser­baid­schan in den letz­ten Jah­ren zuge­nom­men. Bei den Par­la­ments­wah­len 2010 seien die Wahl­fäl­schun­gen so ekla­tant gewe­sen wie nie zuvor — und schlim­mer als in jedem ande­ren Mit­glieds­land des Europarates.

Ein bezeich­nen­des Schlag­licht sind die Erfah­run­gen des Blog­gers Emin Milli, der wegen eines sati­ri­schen Videos über kor­rupte Poli­ti­ker diese Wah­len als poli­ti­scher Gefan­ge­ner erle­ben musste. In vie­len Gefäng­nis­sen betrug die Wahl­be­tei­li­gung erstaun­li­che 100 Pro­zent. In einer Haft­an­stalt 120 Kilo­me­ter süd­lich von Baku sol­len alle ein­tau­send Häft­linge geschlos­sene Umschläge bekom­men haben, in denen schon aus­ge­füllte Wahl­zet­tel waren. Dann muss­ten sie sich in einer Reihe auf­stel­len und sie ein­wer­fen. Ein Häft­ling, der ver­suchte, sei­nen Umschlag zu öff­nen, soll zusam­men­ge­schla­gen wor­den sein. Milli wurde gesagt, dass das ein Rück­schritt gegen­über 2008 war: Damals durf­ten die Gefan­ge­nen die Wahl­zet­tel selbst aus­fül­len — beka­men aber natür­lich gesagt, was sie wäh­len mussten.

Die Wahl­be­ob­ach­ter der OSZE zähl­ten, dass im staat­li­chen Pro­gramm AzTV wäh­rend des offi­zi­el­len Wahl­kamp­fes der Prä­si­dent vier­ein­halb Stun­den lang vor­kam, und zwar aus­schließ­lich posi­tiv oder neu­tral. Ein­ein­halb Stun­den bekam die Regie­rung, eine knappe Stunde die Regie­rungs­par­tei YAP. Der größte Oppo­si­ti­ons­block erhielt 4 Sekunden.

Seit die­ser Wahl ist kein Mit­glied der Oppo­si­tion mehr im aser­baid­scha­ni­schen Par­la­ment vertreten.

Das eigent­li­che Thema des erschre­cken­den, fas­zi­nie­ren­den, detail­lier­ten Berich­tes von ESI sind nicht diese nega­ti­ven Ent­wick­lun­gen, son­dern die par­al­lel dazu immer posi­ti­vere Wür­di­gung Aser­baid­schans durch den Euro­pa­rat. Die Erklä­rung dafür ist laut ESI ein­fach: Aser­baid­schan hat die ent­schei­den­den Leute im Euro­pa­rat gekauft, unter ande­rem — mit Kaviar. Jeder der wich­ti­gen Freunde Aser­baid­schans habe regel­mä­ßig min­des­tens ein halbe Kilo Kaviar bekom­men, ein Wert von rund 700 Euro. Sie seien häu­fig nach Baku ein­ge­la­den wor­den, zu Kon­fe­ren­zen, Ver­an­stal­tun­gen und Som­mer­ur­lau­ben, wo es eben­falls viele teure Geschenke gege­ben habe: Sei­den­tep­pi­che, Gold, Sil­ber, Getränke, Kaviar, Geld.

Amnesty Inter­na­tio­nal ver­öf­fent­lichte am 1. Mai ein Doku­ment, in dem es über Aser­baid­schan heißt:

Die Ent­schlos­sen­heit der auto­ri­tä­ren Olig­ar­chie, die Aser­baid­schan regiert, hat zuge­nom­men; uner­schro­cken ist sie gewillt, kri­ti­sche Stim­men zum Schwei­gen zu brin­gen. Amnesty Inter­na­tio­nal zählt jetzt 18 poli­ti­sche Gefan­gene in Aser­baid­schan: 14 Akti­vis­ten, die im ver­gan­ge­nen Jahr für fried­li­che Pro­teste inhaf­tiert wur­den, und jetzt zwei Jour­na­lis­ten und zwei Men­schen­recht­ler, die vor kur­zem zu lan­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt wurden.

(…) Die Behör­den gehen här­ter als je zuvor gegen abwei­chende Stim­men vor.

(…) Trotz allem arbei­tet die Euro­päi­sche Rund­f­un­ku­nion im Stil­len wei­ter mit den Behö­ren zusam­men, um den Euro­vi­sion Song Con­test vor­zu­be­rei­ten. Die­ser selbst­er­nannte »Vor­kämp­fer« für Medi­en­frei­heit hat sich nicht für aser­baid­scha­ni­sche Jour­na­lis­ten ein­ge­setzt und die Werte, die er zu beschüt­zen vor­gibt, nicht verteidigt.

Heute erneu­erte Amnesty seine Kri­tik an der EBU und erklärte:

Obwohl in den ver­gan­ge­nen Tagen erneut zwei fried­li­che Demons­tra­tio­nen gewalt­sam auf­ge­löst wur­den, wei­gern sich die Orga­ni­sa­to­ren des Euro­vi­sion Song Con­test (ESC) noch immer, die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Aser­baid­schan zu ver­ur­tei­len. Amnesty kri­ti­siert, dass die Euro­päi­sche Rund­f­un­ku­nion (EBU) der Regie­rung in Aser­baid­schan damit einen Frei­fahrt­schein gibt, hart gegen Kri­ti­ker vorzugehen.

(…) Laut den Orga­ni­sa­to­ren der Pro­teste haben Poli­zis­ten zahl­rei­che Demons­tran­ten geschla­gen, in Busse gedrängt und aus der Stadt gefah­ren. 38 Demons­tran­ten wur­den fest­ge­nom­men. Einer der Orga­ni­sa­to­ren, Abul­faz Gur­banly, berich­tete Amnesty Inter­na­tio­nal, dass er im Poli­zei­ge­wahr­sam geschla­gen, getre­ten und mit einem Gum­mi­knüp­pel miss­han­delt wurde. Auch andere Demons­tran­ten seien wäh­rend ihrer Haft geschla­gen worden.

Die fried­li­chen Pro­teste wur­den vor den Augen einer Reihe inter­na­tio­na­ler Jour­na­lis­ten auf­ge­löst, was die Ver­si­che­rung der EBU, die inter­na­tio­nale Medi­en­auf­merk­sam­keit in Baku würde die Men­schen­rechts­si­tua­tion ver­bes­sern, in Frage stellt. (…) »Die Behör­den in Aser­baid­schan den­ken anschei­nend, dass sie die nega­tive Bericht­er­stat­tung unbe­scha­det über­ste­hen wer­den und mit der Unter­drü­ckung abwei­chen­der Mei­nung fort­fah­ren können.«

Heute wurde eine Kund­ge­bung von Men­schen, die vor dem Gebäude des staat­li­chen Fern­seh­sen­ders Ictimai — ein EBU-Mitglied und Aus­rich­ter des Euro­vi­sion Song Son­test in die­sem Jahr — für freie Wah­len demons­trie­ren woll­ten, gewalt­sam aufgelöst.

Der­weil pro­tes­tierte die aser­baid­scha­ni­sche Regie­rung dage­gen, dass die schwe­di­sche ESC-Teilnehmerin Loreen sich mit Bür­ger­recht­lern getrof­fen hatte. Laut AFP for­derte ein Ver­tre­ter des Prä­si­den­ten­bü­ros in Baku die EBU auf, sol­che »poli­ti­sier­ten Aktio­nen« zu unter­bin­den und einzuschreiten.

Die Kam­pa­gne »Sing for Demo­cracy« hat die Teil­neh­mer des ESC dazu auf­ge­ru­fen, ihre Soli­da­ri­tät zu zeigen: