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Der BR über die Propaganda-Soap des Heimatministers: „Markus Söder at his best“

Zu dem Werbepaket, das das Bayerische Fernsehen dem Heimatminister des Freistaates geschnürt hat, gehörte nicht nur der Auftritt in der Vorabendsoap „Dahoam is Dahoam“. Markus Söder (CSU) schaute am Tag der Ausstrahlung auch in der „Abendschau“ bei Moderator Christoph Deumling zum Kuscheln vorbei.

Deumling: Und jetzt in der Abendschau am Dienstag: Der Bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder, herzlich willkommen.

Söder: Herzlich willkommen. Grüß Gott.

Deumling: Wobei Sie heute nicht als Minister da sind, sondern als Schauspieler, denn, liebe Zuschauer, heute Abend, in „Dahoam is Dahoam“, in einer Gastrolle zu sehen. Wie kam das? Sind die auf Sie zugekommen?

Söder: Ja, ich hab irgendwann die Anfrage bekommen, ob ich in der populärsten, besten Serie aller Zeiten mitspielen will, vor allem in Bayern. Und da hab ich mir gedacht, naja, als Heimatminister in der Heimatserie, das könnte schon passen. Ich hab aber gesagt, wenn überhaupt, dann kann ich nur sozusagen als Minister da auftreten und nicht irgendwie als jugendlicher Liebhaber oder älterer Familienvater oder was weiß ich. Und dann haben sie mich gefragt, und dann hab ich einen Drehtag gehabt, und das war, ehrlich gesagt, ganz spannend.

Ein Einspielfilm demonstrierte dann, wie sehr Söder solche Auftritte in der Öffentlichkeit liebt, zum Beispiel auch beim Fasching. „Aber jetzt“, sagte die Sprecherin, „Markus Söder at his best, bei ‚Dahoam is Dahoam‘.“

Das Gespräch mit Söder auf dem Sofa endete einige Minuten später so:

Söder: Ich bin echter Fan von Bayern.

Deumling: Und Sie sind leidenschaftlicher Finanzminister und haben ein hohes Ziel: ausgeglichener Haushalt und 2030 ein schuldenfreies Bayern. In welcher Position werden Sie das erleben?

Söder: Das weiß ich noch nicht. Ich hoffe, dass ich es erlebe, ja, aber in welcher Position, ob beim Bayerischen Rundfunk [sic!], ob als Kabarettist… ich hoffe als Politiker natürlich.

Deumling: Wie schauen Sie heute Abend „Dahoam is Dahoam“?

Söder: Ich fahr jetzt dann nach Kreuth, und vielleicht ein paar Kollegen schauen mit mir das gemeinsam an.

Deumling: Wir drücken die Daumen.

Söder: Ja, ich bin auch schon ganz nervös.

Deumling: Alles Gute und Danke für den Besuch!

Söders Propaganda-Soap: BR weist Vorwürfe zurück


Foto: BR

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat Kritik an dem PR-Auftritt des bayerischen Heimatministers Markus Söder in seiner Seifenoper „Dahoam is Dahoam“ zurückgeweisen. Der Auftritt sei „eine Gemeinschaftsidee der Autoren, der Produktionsfirma und der Redaktion von ‚Dahoam is Dahoam'“ gewesen, heißt es in einer Stellungnahme:

Die Serie greift als Spiegelbild des täglichen Lebens immer wieder aktuelle Themen, auch aus der Politik, auf.

Auch zukünftig sind für „Dahoam is Dahoam“ Episoden mit Bezug zu politischen und gesellschaftlichen Themen geplant. Kurze Gastauftritte von Politikern anderer Parteien sind bereits in Entwicklung.

In der Serie greifen die parteilose Bürgermeisterin Veronika Brunner und Landrat Lorenz Schattenhofer brisante politische Themen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf. Um die Glaubwürdigkeit der fiktiven Charaktere zu unterstreichen, entstand die Idee, auch einen realen Politiker in einer Folge auftreten zu lassen.

Den Dialog von Minister Söder mit der Bürgermeisterin hat ein sechsköpfiges Autorenteam geschrieben. Der Text entstand im Autorenteam ohne jeglichen Einfluss von außen und wurde von der zuständigen Serienredakteurin abgenommen. Minister Söder hat sich in seinem Dialog inhaltlich an das Drehbuch gehalten, in dem Bürgermeisterin Brunner im Übrigen seine Aussagen wiederholt kritisch hinterfragt.

Nun. Dieses „kritische Hinterfragen“ gestaltet sich in der Praxis zum Beispiel so:

Vroni: Habt ihr schon eine Lösung dafür?
Söder: Naja klar.

Eine Anfrage von mir an die Pressestelle ist bislang unbeantwortet geblieben. Vielleicht stellt die veröffentlichte Stellungnahme diese Antwort dar. Ich hatte gefragt:

  • Wie kam es zu diesem Auftritt? Von wem ist die Initiative dazu ausgegangen?
  • Gab es eine Absprache mit dem Ministerium, diesen Auftritt dazu zu nutzen, die Leistungen der Staatsregierung für den ländlichen Raum positiv herauszustellen?
  • Warum stellt der BR seine Serie in den Dienst einer solchen politischen Botschaft?
  • Gibt es Vorgaben im BR über den Einsatz von Politikern in Unterhaltungssendungen?
  • Wer im Sender ist über den Gastauftritt und seine konkrete Gestaltung informiert gewesen?
  • Sind ähnliche Placements mit Themen oder Akteuren der Landesregierung oder der Opposition geplant?

Die Grünen im Bayerischen Landtag und der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) haben den Werbeauftritt Söders scharf kritisiert. Der BJV-Vorsitzende Michael Busch sagte:

„Einen offensichtlicheren Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kann es gar nicht geben. Von einer Staatsferne ist der Bayerische Rundfunk in diesem Fall offensichtlich weit entfernt.“

Söder wies die Kritik mit den Worten zurück: „Ich habe nur die Wahrheit gesagt.“

Heimatminister Markus Söder kämpft gerade mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner um die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer. Söder ist im Bayerischen Rundfunk ausgebildet worden. BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) war von 2005 bis 2010 Regierungssprecher der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Angela Merkel.

Nachtrag, 16:45 Uhr. Der Medienforscher Klaus-Dieter Altmeppen von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt sagte der Nachrichtenagentur dpa: „So unverfroren aus der Regierungserklärung zu verlesen, das habe ich noch nie erlebt.“ Er empfehle dem BR ein „Redaktionsstatut, bei dem ein solcher Durchgriff der Politik auf das Programm ausgeschlossen wird“.

Der Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann von der Ludwig-Maximilians-Universität München sieht in Söders Auftritt einen „Werbespot“ für die CSU: „Hier dienen die Charaktere der Serie als Stichwortgeber für die Darstellung der verschiedenen Programmpunkte.“

Fortsetzung hier.

Söders Propaganda-Soap: BR macht Regierungs-PR in „Dahoam is Dahoam“

Der Bayerische Rundfunk hat dem bayerischen Finanz- und Heimatminister Markus Söder in seinem Fernsehprogramm am Dienstag die Gelegenheit zu einer Art Regierungserklärung gegeben – in der Daily Soap „Dahoam is Dahoam“. Ausführlich und unwidersprochen rühmt Söder, der sich selbst spielt, die vermeintlichen Leistungen der Staatsregierung bei der Förderung des ländlichen Raums.

In die fiktive Handlung der Serie gelangt Söder über eine Autopanne auf einer einsamen Landstraße. Vroni, die Bürgermeisterin von Lansing, kommt zufällig vorbei und staunt, als plötzlich der Minister aus dem Auto aussteigt. „Der Söder!“ – „Bleiben’s locker, ich beiß net.“

Sie bietet ihm an, ihn nach München mitzunehmen – „wenn Ihnen mein Auto genehm ist“. Söder sagt: „Okay, es ist rot, aber auf Äußerlichkeiten kommt’s nicht an.“

Es gibt dann ein bisschen Geplänkel im Auto, weil er sagt, das sei „nett und sympathisch“ von ihr, „typisch bayerisch“ halt, und sie antwortet, er solle jetzt nicht gleich politisch werden. Daraus entwickelt sich folgendes Gespräch:

Vroni: Dass ihr Politiker immer so geschwollen daherreden müsst. Schafft doch lieber mal Fakten! (…) Was machen Sie jetzt zum Beispiel gegen die Abwanderung vom Land? Die jungen Leute wollen doch alle in die Stadt.

Söder: Stimmt, da machen wir ne ganze Menge, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern ist in der Beziehung Vorbild in ganz Deutschland.

Vroni: Werden Sie doch mal konkret. Wie genau schaffen wir das, dass unsere Dörfer nicht aussterben?

Söder: Erstens bin ich immer konkret. Und zweitens machen wir beispielsweise ein Programm, damit die Leute da bleiben können, indem wir schnelles Internet schaffen.

Vroni: Das ist ja schön. Aber was hilft das, wenn man eine Arbeit hat, aber nicht weiß, wie man seine Kinder unterbringen soll.

Söder: Sie haben recht, aber da muss man was tun.

Vroni: Habt ihr schon eine Lösung dafür?

Söder: Naja klar. Es gibt einmal ein Programm für mehr Kinderbetreuung. Zweitens gibt’s eines, das sehr wichtig ist, für den Erhalt der kleinen Mittelschulen, auch bei weniger Schülerzahlen, dass die Klassen erhalten bleiben. Und, für die älteren Leute sehr wichtig: Wir machen auch die medizinische Versorgung, mit vielen Ärzten.

Vroni: Das Förderprogramm zur Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum.

Söder: Wow, Sie kennen sich aus.

Am Ende erfährt Söder, dass seine Fahrerin Bürgermeisterin ist, und lobt sie für ihr politisches Talent.

Im Abspann der Sendung wird Söder als Darsteller aufgeführt, erstaunlicherweise aber nicht als Autor.

Handlung und Text dieses Teils der Folge wirken, als seien sie direkt in der Bayerischen Staatsregierung ersonnen oder in ihrem Auftrag verfasst worden. Der minutenlange Auftritt hat eine andere Qualität als etwa das Auftauchen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder 1998 in der RTL-Seifenoper „Gute Zeichen, schlechte Zeiten“. Söder wird nicht nur als sympathisch-direkter Minister dargestellt, sondern rühmt auch ausführlich die angeblich herausragenden Taten seiner Regierung für den ländlichen Raum.

Heimatminister Markus Söder kämpft gerade mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner um die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer. Söder ist im Bayerischen Rundfunk ausgebildet worden. BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) war vor diesem Amt Regierungssprecher der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Angela Merkel.

Die Art, in der die Werbebotschaft in der Serie untergebracht wurde, entspricht der eines klassischen Placements. Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig.

Der „Münchner Merkur“ hatte die Folge schon vorab besprochen – fand es aber offenbar nicht besonders skandalös oder überraschend, wenn der Bayerische Rundfunk sich zum Propagandasender der Regierung macht. Eher lakonisch schrieb die Zeitung:

Was niemand weiß: Ob diese Passagen auf sanftes Zureden von Söders Leuten ins Manuskript kamen, oder ob der BR das freiwillig tat. Söder war früher Redakteur beim Sender.

Für den echten Minister, der immer wieder an einem freundlich-nahbaren Image arbeitet, ist der Gastauftritt ein Riesenerfolg. (…) Es habe ihm echt Freude gemacht, sagt Söder über den Drehtag vor einigen Wochen. „Der Heimatminister muss auch mal in einer Heimatserie auftauchen. Aber ich bleib lieber doch dahoam in der Politik.“

Als ob er die für seinen Auftritt im Dienst der Eigen- und Regierungs-PR verlassen hätte.


Fotos: BR

Nachtrag, 22. Januar. Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren das „dreiste Politiker-Placement“ und fordern eine Stellungnahme des BR-Intendanten. „Diese billige Werbung für die Seehofer-Administration kann nicht folgenlos bleiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Die Aufzählung der vermeintlichen Glanzleistungen der CSU-Staatsregierung hat in dieser Serie nichts verloren. Ich kann nicht verstehen, wie sich der Bayerische Rundfunk hierzu herablassen konnte.“ Die Partei will das Thema auch im Rundfunkrat des Senders auf die Tagesordnung bringen.

Fortsetzung hier.

„Report München“ und die Vorratsdaten

Am vergangenen Montag berichtete „Report München“, wie der Datenschutz in Deutschland angeblich die Verfolgung von Straftaten behindert. Konkret ging es um die vermeintlichen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen März, Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig außer Kraft zu setzen, weil sie den Persönlichkeitsschutz erheblich gefährdeten.

Ein komplexes Thema, aber „seriöse Information“ ist ja ein Markenzeichen von „Report München“ (sagt jedenfalls „Report München“), und die Redaktion von „Report München“ hat ja den Anspruch, „nach sorgfältiger Recherche auch bei schwierigen und unbequemen Themen deutlich Stellung zu beziehen, Hintergründe zu beleuchten und zu analysieren“.

Das mit dem Deutlich-Stellung-Beziehen ist unbestritten, bei der Analyse, der sorgfältigen Recherche und der seriösen Information hatte ich bei dem Bericht (Manuskript, Video) angesichts des Widerspruchs z.B. von netzpolitik.org so meine Zweifel. Ich habe deshalb der Pressestelle des BR und der Redaktion von „Report München“ per Email folgende Fragen gestellt:

In dem „Report“-Beitrag heißt es: „Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11. März 2008 hätte die Nürnberger Kripo kaum eine Chance gehabt, den Vergewaltiger mithilfe gespeicherter Handydaten zu fassen.“ Wie kommen Sie zu diesem Urteil? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Eilentscheidung festgestellt, dass die Weitergabe der Daten zulässig ist, „wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“. Handelt es sich bei einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) nicht um eine solche schwere Straftat im Sinne des § 100a?

In dem „Report“-Beitrag kommt, scheinbar als Beleg für Ihre These, Horst Hanschmann zu Wort. Er sagt: „Wenn das Handy nicht geraubt worden wäre, wäre nur in Anführungszeichen ein Verbrechen der Vergewaltigung vorgelegen und eine Ermittlung des Täters wäre vermutlich nicht möglich gewesen.“ Können Sie mir erklären, was diese Aussage mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu tun hat? Der Polizist sagt, wenn das Handy nicht geraubt worden wäre, hätte man den Täter nicht mithilfe des Handys ermitteln können. Das ist unzweifelhaft wahr, so wie man einen Täter auch nicht mithilfe seiner Fingerabdrücke ermitteln kann, wenn er Handschuhe trägt. Was hat das mit der Gesetzeslage zu tun?

In dem „Report“-Beitrag heißt es: „Nur aufgrund der Klage einer Bürgerinitiative mussten die Karlsruher Richter entscheiden.“ Können Sie mir erklären, was Sie mit dem Wort „nur“ meinen?

In dem „Report“-Beitrag heißt es: „Vergewaltigung zählt demnach nicht mehr als schwere Straftat.“ Können Sie mir die Quelle für diese Aussage nennen?

In dem „Report“-Beitrag heißt es über den „spektakuläre[n] Fall der Münchner U-Bahn Schläger“, dass u.a. „die Auswertung der Handydaten zur Festnahme der Täter innerhalb weniger Stunden“ geführt habe, was „die ganze Absurdität der Diskussion“ zeige. Können Sie mir sagen, in welcher Weise es gelang, mithilfe des Gesetzes zur Datenvorratsspeicherung, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, 2007 Kriminelle dingfest zu machen?

In dem „Report“-Beitrag heißt es: „Vergewaltigung? Ein Verbrechen, das offensichtlich nicht schwer genug ist, um den Zugriff auf die Handydaten möglich zu machen.“ Können Sie mir eine Quelle für diese Einschätzung nennen?

Am Freitag erhielt ich daraufhin folgende Email von Oliver Bendixen und Sabina Wolf, den Autoren des Beitrages:

Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten.

Eine nicht-anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten ängstigt viele Bürger. Oft wird dabei allerdings übersehen, dass diese Daten für die Ermittlungsarbeit zahlreicherer Straftaten wichtig sind. Gerade in den Bereichen Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, Stalking, Amoklauf und Trickbetrug konnte die Polizei in der Vergangenheit Täter fassen. Nach dem Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts wurde dieser Ermittlungsweg gestoppt.

Die Behörden sind immer dann auf Telekommunikationsdaten angewiesen, wenn andere Spuren am Tatort, wie etwa Täter-DNA nicht vorhanden oder auswertbar ist. Vielen Bürgern ist nicht bewußt, dass durch die Auswertung der Telekommunikationsdaten nicht nur bereits begangene Einzeltaten aufgeklärt werden konnten, sondern mit der Überführung der Täter gleichzeitig künftige Straftaten verhindert wurden. Dies kam bisher allen Bürgern zu Gute.

Die Ermittlungsbehörden durften bisher zudem nicht ohne richterlichen Beschluss auf Telekommunikationsdaten zugreifen. Eine zusätzliche Kontrolle polizeilichen Handelns war deshalb stets gegeben.

Bürgerrechte sollten nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern auch gegen Kriminelle einschließen, so sehen das Opfervereinigungen, denen wir in unserem Beitrag durch das Aufzeigen einiger Einzelfälle eine Stimme geben wollten.

Die Autoren schließen mit der „Hoffnung“, mir „mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben“. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob es sich überhaupt um eine Antwort handelt.

andere Reaktionen auf den „Report München“-Beitrag

Mit ruhig festem Schritt

Die Fahne hoch! Dirk Nowitzki führt Athleten an

(Aus der Reihe „Ganz schlechte Überschriften-Ideen“.)

Nachtrag, 16:20 Uhr. So schnell geht das: BR-Online hat die Überschrift geändert. Auf die E-Mail eines Lesers von heute Mittag um 12:29 Uhr erfolgte dagegen erstaunlicherweise keine Reaktion.