6,86 Millionen Menschen haben gestern bei der Bundestagswahl gültige Stimmen abgegeben, die nicht zählen.
In den Wochen zuvor waren wir ununterbrochen angeschrien worden, wir müssten wählen gehen. Nichtwählen bedrohe die Demokratie, wurde uns eingeredet. Prominente führten im Radio und auf YouTube erbärmliche Schwänke auf, um uns daran zu erinnern, wann der Wahltermin ist, und dass jede Wahl in Frage komme, nur nicht die Nichtwahl.
Der „Spiegel“, dessen Deutschland-Teil sonst daraus besteht, nacheinander jeder einzelnen Partei zu jedem einzelnen Thema zu attestieren, dass sie es nicht kann und womöglich nicht einmal will, behauptete nun, dass man diese Leute aber unbedingt wählen müsse. Er diffamierte Nichtwähler in einer hysterischen Titelgeschichte als „träge, frustriert und arrogant“ und bekam sich gar nicht wieder ein vor Fassungslosigkeit darüber, dass das Nichtwählen nicht einmal mehr ein Tabu sei und es sogar Leute gibt, die sich öffentlich dazu bekennen.
Im Namen des Kampfes gegen eine niedrige Wahlbeteiligung ließ sich noch der größte Unsinn als staatstragender Akt verbrämen. Edmund Stoiber schenkte ProSieben unter diesem Banner eine komplette Imagekampagne. Das ZDF machte mit Spitzenpolitikern Kinderspiele. RTL ließ seine Zuschauer von Daily-Soap-Darsteller ansingen: „Bewegt Euren Arsch“ („Und dann wählt, was ihr wollt, nur die Braunen bitte nicht, sowas hatten wir vor 80 Jahren schon einmal. Also bewegt euren Arsch ins nächste Wahllokal“). Und natürlich kamen auch die 41 Millionen Gratis-Ausgaben, mit denen die „Bild“-Zeitung die Republik zwangsbeglückte, als selbstloser Akt daher, „Lust auf Wählen“ zu machen. „Prost Wahlzeit“, stand auf der Titelseite, „Je mehr Prozent, desto besser!“, „Auf einem Kreuz kann man nicht stehen!“ und „Wer nicht wählt, wird Wirt.“ Das war in seiner Schlichtheit und Idiotie nicht untypisch für die Medienkampagne insgesamt.
Es schien in weiten Teilen nicht darum zu gehen, die Menschen für Politik zu interessieren, sondern bloß an die Wahlurne zu treiben. Demokratie wurde auf diesen einen Akt reduziert: alle vier Jahre sein Kreuz zu machen, egal auf welcher Grundlage, irgendwo (nur bei den Braunen bitte nicht). Dass Demokratie davon lebt, dass Bürger sich informieren und einmischen, spielte ebensowenig eine Rolle wie die Frage, ob die Menschen nicht die Möglichkeit haben sollten, über dieses Ritual hinaus über die Politik des Landes abstimmen zu können. Nein, zwei Kreuze alle vier Jahre, mehr muss nicht sein, aber das muss sein — weil sonst angeblich dem System die Legitimation fehlt.
Wie erklären wir jetzt den vielen Leuten, die das geglaubt haben, dass ihre Stimme trotzdem nicht zählt? 15 Prozent der gültigen Stimmen gestern wurden für Parteien abgegeben, die es nicht in den Bundestag geschafft haben. Fast eine Million Menschen haben die Piraten gewählt, die sich aber vom Außenminister der Axel-Springer-AG als irrelevante „Splitterpartei“ verhöhnen lassen mussten, denn die 2,2 Prozent werden von unserem parlamentarischen System automatisch genullt.
Es ist mir eine große Genugtuung, dass es die FDP nicht in den Bundestag geschafft hat, aber es geht hier ja nicht um persönliche Vorlieben, sondern um die Frage, ob es gerecht ist, dass ihre 2,1 Millionen Stimmen einfach verfallen, weil sie nicht dazu reichen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. (Im übrigen würde der Wegfall der Sperrklausel dazu führen, dass nur Menschen die FDP wählen, die die FDP wählen wollen, was ihre Rolle eher relativiert hätte. Mit der Hürde wäre ein wesentliches Argument, die FDP zu wählen, weggefallen.)
Die Euro-Kritik und der Rechtspopulismus der AfD, wie immer man zu ihr stehen mag — hätten sie es angesichts von ebenfalls über zwei Millionen Wählern nicht verdient, im Parlament repräsentiert zu werden, und sei es nur mit einem kleinen Häufchen Abgeordneten?
Es braucht eine sehr gute Begründung, den Wählerwillen zu verzerren und mit einer Sperrklausel kleinere Parteien aus dem Parlament fernzuhalten. Nach dem zweiten Weltkrieg ließ sie sich leicht mit den Erfahrungen des zersplitterten Parlaments der Weimarer Republik rechtfertigen. Aber was ist die Legitimation heute? Ist unsere Demokratie wirklich davon bedroht, dass zuviele kleine Parteien im Bundestag sitzen und das Regieren schwer machen? Oder ist die größere Bedrohung aktuell nicht vielmehr, dass eine erhebliche Zahl von Menschen das Gefühl haben muss, dass ihre Interessen im Parlament gar nicht vertreten sind?
Wochenlang haben die Medien uns bis weit über die Schmerzgrenze hinaus eingetrichtert, dass unser Wahlrecht eine Wahlpflicht sei und dass jede Stimme zählt. Sollten wir nicht das Wahlergebnis von gestern zum Anlass für eine Diskussion darüber nehmen, ob es sich nicht lohnen könnte, dafür zu sorgen, dass das sogar stimmt?
Aber das Konzept des „Stern“ wirft nicht nur medienethische Fragen auf, die man womöglich als akademisch abtun kann. Es ist vor allem kontraproduktiv. Der „Stern“ will beschreiben, wie spannend die letzten Tage des Wahlkampfes werden, und tut das dadurch, dass er zeigt, wie sehr es sich bis ins Detail vorhersagen lässt?
