Schlagwort: Bundeswirtschaftsministerium

Springer und der Minister: Wo „Regierungsbeziehung“ ein schmutziges Wort ist (2)

Was hatte der Cheflobbyist der Axel Springer AG in einer Delegation von Philipp Rösler zu suchen, die eigentlich Start-Up-Unternehmen vorbehalten war?

Das habe ich vor einigen Tagen erst mich und dann das Bundeswirtschaftsministerium gefragt, das sich allerdings erstaunlich schwer tat, mir zu sagen, in welcher Funktion Dietrich von Klaeden mit ins Silicon Valley reisen durfte.

Allerdings hatten die Mitreisenden eine hilfreiche „Delegationsbroschüre“ bekommen (links), und in der war auch Dr. Dietrich von Klaeden von der Axel Springer AG aufgeführt — einsortiert mit Journalisten unter anderem von dpa, N24, NDR und Bild.de als „Vertreter der Presse und Medien“.


Nun arbeitet Dietrich von Klaeden allerdings schon lange nicht mehr als Journalist, sondern nennt sich „Leiter Regierungsbeziehungen“ bei Springer. Und die Frage ist: Wenn er als Journalist bei der Reise akkreditiert war, für welches Medium berichtete er?

Die Antwort, die mir das Bundeswirtschaftsministerium gab, ist überraschend. Sie lautet: für gar keins.

Herr Dr. von Klaeden war als Wirtschaftsvertreter Teilnehmer der Delegationsreise von Minister Dr. Rösler in den USA. Seine Nennung in der Journalisten-Liste ist einem Büroversehen unsererseits geschuldet.

Fast wörtlich dieselbe Antwort erhielt ich von Dietrich von Klaeden, nur dass seine Version noch klarstellt, dass es sich bei dem „Büro“ um das des Ministeriums handelt.

Aha, soso, ein Versehen also — das offenbar auch während der Reise nicht aufgeklärt wurde.

Vor allem aber sind wir nun wieder bei der Ausgangsfrage: Was macht ein Lobbyist der Axel Springer AG als Wirtschaftsvertreter im Programm und in der Maschine der Bundesregierung, die ausdrücklich nicht Leute wie ihn, sondern Inhaber und Geschäftsführer von Start-Ups ansprach? Und warum taucht das Unternehmen Axel Springer, für das Klaeden arbeitet, dann nicht in der Liste der 53 mitreisenden Unternehmen auf, die mir das Ministerium vergangene Woche geschickt hatte? Sollte es sich dabei womöglich auch um ein „Versehen“ handeln?

Oder ist für Angestellte regierungsnaher Medienunternehmen und Duz-Freunde des Ministers auf Wunsch immer ein Platz in der Regierungsmaschine frei?

Immerhin hat Klaeden auf meine Frage nach dem Foto geantwortet, das er von sich mit dem Minister getwittert hat: Hält er das für einen angemessenen Umgang zwischen einem Minister und einem Lobbyisten?

Unser Umgang mit Politikern ist geprägt durch professionellen Abstand. Das Foto erweckt einen falschen Eindruck. Es ist in einer Reihe von Fotos mehrerer Teilnehmer mit dem Minister beim Frühsport entstanden. Anders als Sie in Ihrem Blog vermuten, symbolisiert es nicht mein Verhältnis zu Minister Rösler.

Das Ministerium Röslers hat dieselbe Frage ignoriert.