Es ist nicht das erste Mal, dass Dieter Janecek vorschlägt, den Handel und Konsum von Cannabis zu erlauben. Wundert aber auch nicht. Janecek ist Bundestags-Abgeordneter der Grünen, und da gehört es quasi zum Stellenprofil, das zu fordern. Seit gut 20 Jahren predigen die Grünen, was es für Vorteile hätte, dürfte man legal kiffen. Und diese Woche hat es Janecek geschafft, das Thema nochmal richtig prominent zu platzieren – mit Hilfe von „Bild“:
An dieser Stelle müssen wir das Gähnen kurz unterdrücken. Neu ist an dieser, laut „Bild“: neuen Steuer-Idee allenfalls, dass „Bild“ sie für neu hält. Cannabis als Genussmittel in geringen Mengen freizugeben und auf den Verkauf eine Steuer zu erheben, schlägt so ungefähr alle zwei Monate jemand vor. Was sie auch bei „Bild“ hätten wissen können, würden sie zum Beispiel „Bild“ lesen. Im Jahr 2009 sagte die drogenpolitische Sprecherin der Linken, Monika Knoche, dem Blatt:
Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise halte ich eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana für richtig. Dann hätten wir eine Gleichstellung aller Drogen und der Staat könnte durch Steuereinnahmen auch noch etwas einnehmen.
Das war natürlich eine Steilvorlage für „Bild“, die sie mit dem Slogan „Kiffen gegen die Krise“ verwandelte, weil solche Slogans immer gut kommen. Auch Janecek hatte schon mal einen, im Frühjahr, als er in der „Huffington Post“ über eine „vernunftgeleitete Drogenpolitik“ schrieb.
„Kiffen für die Kassen“ – schon mal nicht schlecht, aber so richtig geknallt hat das damals nicht, denn der Text hatte zwei Fehler: Er war nicht griffig genug. Und er stand in der „Huffington Post“.
Da hat Janecek jetzt nachgebessert. Er äußert sich in „Bild“, erreicht also viel mehr Menschen. Er formuliert knapp, offenbar einleuchtend und, ganz wichtig: Er hat einen neuen Slogan, der hübsch populistisch ist: „Kiffen für die schwarze Null“. Den hatte zwar unlängst erst das „Neue Deutschland“ als Überschrift, aber, ach: Passt schon. Immerhin ist ja die schwarze Null, also ein Verzicht auf neue Staatsschulden, populär im Moment. Angela Merkel sprach diese Woche noch auf dem CDU-Parteitag darüber, weil gerade alle darüber reden, weil Schäuble damit angefangen hat. Und Janecek – nutzt das geschickt, um sein Thema zu platzieren.
Man kenne halt Journalisten, und dann unterhalte man sich, erzähle von Themen, sagt Janecek auf Nachfrage am Telefon. Er beobachtet aus den USA, wie sich seine Steuer-Idee hierzulande verbreitet, und er kann sich freuen, denn die Deutsche Presse-Agentur griff die „Bild“-Meldung auf, und seither steht sie unter anderem bei „Stern“, „Focus“, „Abendzeitung“, „Huffington Post“ und „T-Online“.
Janecek und den Grünen kommt das zupass. Die Legalisierung weicher Drogen ist eines ihrer Kernthemen, im vorigen Jahr haben sie damit auch Wahlkampf gemacht. Und derzeit sitzen die Grünen, wie aus der Partei zu hören ist, an einem umfangreichen Gesetzentwurf zur Legalisierung, der im Frühjahr 2015 vorgelegt werden soll. Da kann es nicht schaden, schon mal ein bisschen Wind zu machen. Zumal das Thema Legalisierung, wie die schwarze Null, einen Nerv trifft: Seit ein paar Monaten wird wieder intensiv über eine Legalisierung geredet, nicht nur bei den Grünen, und nicht nur in Berlin oder Hamburg, wo Bürger über aggressive Dealer in öffentlichen Parks klagen.
Aber rechnen wir kurz nach, was uns die Grünen vorrechnen. Janecek sagt, man könnte rund 1,8 Milliarden Euro durch die Cannabis-Steuer einnehmen. Er geht dabei von rund 2,5 Millionen erwachsenen Konsumenten in Deutschland aus. Würden die im Monat je 20 Gramm verbrauchen, bei einem Gramm-Preis von sechs Euro, und würde der Staat nach Janeceks Vorschlag 50 Prozent Steuern auf den Verkauf erheben, käme man auf den Betrag. Und zu den Einnahmen könnte man nochmal so viel einsparen, sagt Janecek, da durch eine Legalisierung Polizei und Gerichte entlastet, also Kosten gesenkt würden.
Mal abgesehen von dem Fehler, dass in einem Zitat Janeceks bei „Bild“ und dpa zu viele Tonnen Cannabis pro Jahr angegeben werden, nämlich 6.000 statt 600 („Bild“ hat das inzwischen still korrigiert), hat Janeceks Rechnung an sich schon mehrere Schwachstellen.
Die Zahl von den 2,5 Millionen Konsumenten stammt aus dem aktuellen REITOX-Report der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Sie stimmt, allerdings gibt sie lediglich die 12-Monats-Prävalenz der befragten 18- bis 64-Jährigen an, das heißt: 2,5 Millionen Erwachsene haben in den zwölf Monaten vor Erhebung der Daten Cannabis konsumiert. Wie viel, sagt die Zahl nicht aus. Mal auf einer Party einen Joint probiert? Oder jeden Tag zwei Tüten aufm Sofa geperzt? Man weiß es nicht. Die Zwölf-Monats-Prävalenz weist lediglich aus, dass diese 2,5 Millionen Leute mindestens ein Mal etwas konsumiert haben. Eine Regelmäßigkeit lässt sich nicht ableiten.
Janecek rechnet trotzdem damit, dass all diese 2,5 Millionen Menschen rund 20 Gramm pro Kopf und Monat einnehmen, was als Durchschnittswert schon ganz schön hoch erscheint; außerdem stammt der Wert aus einer Studie, die 1998, also vor gut 15 Jahren, verfasst wurde, in einer Zeit, in der Cannabis noch nicht so hochpotent und wirksam war wie heute. Kurz: 20 Gramm pro Kopf und Monat, das ist nicht nur viel, sondern auch ein ganz schön oller Wert für ein aktuelles Steuerzahlenspiel. Und sechs Euro pro Gramm sind natürlich auch nur ein grober Schätzwert, der sich am Schwarzmarktpreis orientiert.
Es ist also fraglich, ob man nach einer Legalisierung, wie Janecek vorrechnet, rund 1,8 Milliarden Euro Steuern einnehmen und rund 1,8 Milliarden Euro an Polizei- und Gerichtskosten sparen könnte. Der Deutsche Hanfverband (DHV) schließt zwar nicht aus, dass es mehr sein könnte, rechnet aber zunächst wesentlich konservativer: mit rund 1,4 Milliarden Euro – und zwar für beides zusammen, neue Einnahmen und Ersparnis. Janecek kommt da auf rund 3,6 Milliarden Euro.
Cannabis zu legalisieren, birgt – neben Gefahren – natürlich Vorteile, nicht nur steuerlich. Konsumenten könnten dann zum Beispiel endlich Marihuana kaufen, das nicht, wie so oft auf dem Schwarzmarkt, mit schädlichen Streckmitteln versetzt ist. Die Debatte um eine Legalisierung ist an sich also nicht falsch, im Gegenteil: Es ist wichtig und richtig, sie zu führen. Sachlich. Befeuert man die Debatte aber, wie Janecek und die Grünen, mit einem wackeligen Zahlenspiel, schreibt das zwar ganz sicher irgendwer von „Bild“ auf und alle anderen schreiben es ab – am Ende bleibt statt Erkenntnis aber bloß viel Rauch und etwas grüner Populismus übrig.