Stefan Niggemeier

Schlagwort: CSU

Und wehe, ihr geht uns an die Wurst

Man weiß jetzt nicht genau, ob Christian Bernreiter diese Idee aus der „Bild am Sonntag“ hatte oder gleich von der NPD. Jedenfalls muss gestern ein großer Tag für ihn gewesen sein. Das Bayrische Fernsehen war da! Bernreiter musste eine Treppe runterlaufen, ein bisschen auf seinem Smartphone rumtippen und dann durfte er, satt und frisch frisiert, sagen, was man so sagen muss, um auch als CSU-Landrat aus der niederbayrischen Provinz mal wahrgenommen zu werden:

Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan!

In dem Interview mit dem „Bayrischen Rundfunk“, in dem Bernreiter das in feinstem Dorfdeutsch sagt, geht es um die Menschen, die gerade aus dem Kosovo flüchten. Es sind tausende, viele davon wollen offenbar nach Deutschland. Und nun hat Landrat Bernreiter Schiss, dass ihm morgen irgendein Fremder, der nur auf schnelle Bereicherung aus ist, die Gesichtsmortadella vom Brot klaut.

Screenshot "Bayrischer Rundfunk" 10.2.2015

Bernreiter hat den Satz leicht abgewandelt. Trotzdem klingt er durch, der Original-Slogan, mit dem die NPD seit Jahren gegen alles Fremde hetzt: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Bernreiter, der Landrat von der CSU, ist in wenigen Tagen bereits der Zweite, der sich die rechte Rhetorik zu eigen macht. Der Erste war ein Mann namens Peter Hahne, der im ZDF öffentlich-rechtlich Moral predigen darf und zugleich als Bild-Kolumnist und -Kommentator Ressentiments schürt.

Ausriss Kommentar "Bild am Sonntag" 8.2.2015

Bei Hahne ist die NPD-Analogie noch deutlicher: „Wir sind nicht das Sozialamt für die Welt“ stand am Sonntag über Hahnes „BamS“-Kommentar, dessen Inhalt nicht weniger dummdreist ist. „Ratlos und wütend“ sei er, heult der ZDF-Mann los. Er schimpft über die „blauäugige Politik“, die es „so weit kommen lässt“ und fordert, man müsse die Asylverfahren beschleunigen, „um die Menschen schnell wieder zurückzuschicken.“ In Hahnes Welt wären damit alle Probleme gelöst:

Unser Land wäre nicht mehr attraktiv für Leute, die nicht verfolgt werden, sondern sich „nur“ bessere Lebensbedingungen erhoffen.

Die Anführungszeichen in diesem (gefetteten) Satz sollen nur ablenken. Im Grunde sind sie das semantische Pendant zum Scheinheiligenschein, den Hahne trägt. Weil er sich, konservativ feige, nicht traut, seine Meinung geradewegs auszusprechen, versteckt er sich hinter Satzzeichen, um sich so gleich wieder zu distanzieren.

Ein alter, blöder Trick, mit dem es Hahne dennoch nicht schafft, all die Arroganz zu verbergen, mit der er auf die Flüchtlinge herab grinst, die sich, so muss man das lesen, locker-flockig aufmachen, „nur“ um es sich bei uns „besser“ gehen zu lassen.

Hier von „besser“ zu sprechen, ist geradezu ein Witz, den Hahne aber wohl ernst meint. Es ist richtig, dass es sich bei Menschen aus dem Kosovo nicht um Kriegsflüchtlinge handelt und auch nicht um politische Verfolgte, wenngleich Sinti und Roma im Kosovo weiter ausgegrenzt werden. Ja, sie kommen offenbar, wie es immer so schön abstrakt heißt: aus „wirtschaftlichen Gründen“. Und es ist natürlich auch ein Problem, dass nun so viele Menschen auf einmal flüchten; sowohl für den Kosovo, dem wichtige Kräfte für einen Aufbau fehlen, als auch für Deutschland, weil die Unterbringung von Flüchtlingen hierzulande ohnehin problematisch ist und der Platz in so genannten Erstaufnahme-Einrichtungen knapp werden könnte.

Aber.

Zu behaupten, die Menschen aus dem Kosovo kämen nach Deutschland, um es sich „besser“ gehen zu lassen, ist reinster Populismus. Den meisten Menschen dort könnte es gerade kaum schlechter gehen. Jeder Dritte hat gerade mal 1,40 Euro am Tag, um sich und seine Familie durchzubringen. Die Arbeitslosenquote liegt nach offiziellen Angaben bei rund 30 Prozent, vermutlich aber noch wesentlich höher. Und die Hoffnung, die neue Regierung, die seit Dezember im Amt ist, könnte daran bald etwas ändern, schwindet von Tag zu Tag. Kurz gesagt: Die Menschen haben Hunger und Angst. Sie wissen nicht weiter. Und sie werden in diesem Moment offenbar von kriminellen Schlepperbanden mit dem falschen Versprechen gelockt, in Deutschland werde alles gut und man könne sie – gegen Geld – dort hinbringen.

Die Überheblichkeit, mit der Hahne und der Landrat auf diese bettelarmen Menschen blicken, wurde gestern nur noch von Marcel Huber (CSU) getoppt. Der Chef der bayrischen Staatskanzlei diktierte Journalisten in den Block, was er so meint, wie es den Flüchtlingen wirklich geht.

Die Menschen kämen in Bussen und „meistens gut gelaunt“. „Es wurde uns berichtet von volksfestartiger Stimmung am Busbahnhof in Pristina“, sagte Huber.

Um nicht gleich zu denken, dass Huber ein etwas schlichter Zyniker ist, kann man nur hoffen, dass er lediglich etwas mit den Augen hat. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, wie schlecht es vielen Flüchtlingen geht und was sie aus ihrer Heimat flüchten lässt. Der Schweizer „Tagesanzeiger“ (und nicht nur der) berichtete zudem schon Anfang Februar von „dramatische[n] Szenen, die sich jeden Abend auf dem Busbahnhof der kosovarischen Hauptstadt Pristina abspielen“:

Weinende Kinder, erschöpfte Mütter, junge Männer, die sich rücksichtslos nach vorne drängen – sie alle wollen einen Platz in einem der Busse ergattern, die nach Belgrad fahren.

Dazu hat der „Tagesanzeiger“ ein Video verlinkt, das genau solche Szenen zeigt. An ein Volksfest erinnert dabei höchstens, dass da so viele Menschen auf einem Fleck stehen. Für Huber ist das wohl Indiz genug, dass es sich dort um eine Art Oktoberfest handeln könnte, nur ohne Bier, aber sozusagen mit Fahrgeschäften. Der Flüchtlingsrat hat heute der bayrischen Staatsregierung – zu Recht – vorgeworfen, mit „rechten Parolen“ zu hantieren, wovon sich ruhig auch Hahne und der Landrat aus Niederbayern angesprochen fühlen dürfen.

Die Hatz auf die Menschen, die sich hier angeblich einen flotten Lenz machen wollen, hat gerade erst begonnen. Sie nahm ihren Anfang, als „Bild am Sonntag“ voriges Wochenende (in der Ausgabe mit dem Hahne-Kommentar) aus einem Fernschreiben der Deutschen Botschaft zitierte und die dort so genannte „Asyl-Lawine“ gleich fett auf den Titel packte.

Ausriss Titelseite "Bild am Sonntag" 8.2.2015

Aus Menschen wird eine Lawine. Die auf uns zurollt. Und wenn es auch nur ein Zitat war, wie sie sich eilig bei „Bild“ herausredeten: Eine Überschrift, auf diese Weise platziert, in einer Zeitung, die Millionen Menschen lesen – sie entfaltet zwangsläufig ihre volle Wirkung. Inzwischen rollt diese Lawine durch alle möglichen Zeitungen und Online-Postillen.

Kriegt jetzt noch jemand in der Staatskanzlei oder in einer der Alarm-Redaktionen des Landes spitz, dass viele der Flüchtlinge krank sind, wie das ungarische Fernsehen berichtet, wird das ganz sicher nicht zu mehr Empathie diesen Menschen gegenüber führen – sondern zur nächsten knackigen Überschrift über das Gesocks, das uns an die Wurst will.

Nachtrag, 19:34 Uhr. Ein Dank an den Kommentator, der mich freundlicherweise daran erinnert hat, dass Landrat Bernreiter und Staatskanzleichef Huber natürlich nicht die Ersten aus der CSU sind, die sich davor fürchten, bald beim „Weltsozialamt“ zu arbeiten.

Nachtrag, 19.2.2015. Horst Seehofer hat gestern zum Politischen Aschermittwoch ebenfalls gegen die Flüchtlinge aus dem Kosovo gewettert und, wie der Landrat, den alten NPD-Slogan leicht abgewandelt: „Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan, liebe Freunde!“

Einen links, einen rechts, das ZDF fallenlassen

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Markus Söder kämpft für die CSU gegen die Sozis im Sender und für einen konservativen Programmdirektor – uns zuliebe natürlich.

Am Freitag entscheidet der ZDF-Verwaltungsrat, wer neuer Programmdirektor werden soll. Alles spricht für Fernsehspielchef Hans Janke – außer, daß er nach der schlichten Farbenlehre als „Roter“ gilt und Intendant Markus Schächter der einzige „Schwarze“ in der vierköpfigen ZDF-Spitze wäre. In der CDU gibt es inzwischen Stimmen, die sich trotzdem für Janke aussprechen. Wortführer der Gegner ist Markus Söder, Chef der CSU-Medienkommission und Mitglied im ZDF-Fernsehrat.

Herr Söder, Sie haben das ZDF öffentlich kritisiert: Im Wahlkampf sei „in den Redaktionsstuben linke Politik gemacht“ worden. Sie haben das Thema in den Fernsehrat gebracht. Gab es Beschlüsse dazu?

Wir haben gemeinsam festgestellt, die Debatte künftig in den zuständigen Ausschüssen zu führen.

Das heißt, Sie äußern sich in Zukunft weniger und anders?

Das hängt von Fall zu Fall ab. Die Situation ist nach der Wahl mehr als schwierig. Es gibt schon sehr viele Kritikpunkte an der Berichterstattung. Ob es um die „Endspurt“-Reportage ging, die Themenauswahl in „Frontal 21“ und das dortige „Kanzlerduell“ zweier Puppen, die Zusammensetzung des Publikums bei Sendungen wie „Nachtduell“, die Auswahl der Gäste von „Berlin Mitte“, bei der es meistens ein Verhältnis von drei zu zwei für Rot-Grün gab. Diese Fälle wollen wir jetzt intern aufarbeiten. Dann sehen wir, ob sich das bessert oder sich der Trend fortsetzt.

Dem ZDF ist schon vieles vorgeworfen worden, aber selten, ein linker Sender zu sein.

Ich würde nicht pauschal sagen, das ZDF ist links. Das ist viel zu einfach und würde dem Gesamthaus nicht gerecht. Aber es gibt aus unserer Sicht eindeutige Tendenzen bei der Themensetzung in der Aktualität und bei Magazinen.

Ein Trend, daß die meisten ZDF-Journalisten links sind?

Einige schon. Das sind natürlich alles professionelle Journalisten – aber die Art, wie die Themen aufbereitet wurden, war sehr oft an die Regierungssicht angelehnt.

Deshalb drohen Sie, man müsse „an die Rundfunkgebühren ran“.

Diese Debatte ist sehr ernst und wichtig. Das ZDF ist eine Länderanstalt, da müssen sich die Menschen auch wiederfinden. Die Bayern sind treue und unglaublich viele Gebührenzahler – und bei uns hat die CSU über 58 Prozent erreicht. Diese Bürger wollen sich auch im Programm wiederfinden. Sonst stellt sich schnell die Frage: Gebühren zahlen für etwas, bei dem man sich nicht repräsentiert fühlt? Oder diese noch erhöhen?

Kann es sein, daß Sie Ihr Interesse und das Parteiinteresse mit dem Zuschauerinteresse verwechseln?

Ich verstehe mich als Anwalt der Gebührenzahler und als Kontrolleur einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Ein Fernsehrat ist kein Lobbyist des ZDF. Meine Aufgabe besteht darin, darauf zu achten, für was Gebühren verwendet werden.

Der Gebührenzahler hat also ein Interesse, daß der neue ZDF-Programmdirektor konservativ ist?

Das ZDF ist zur Ausgewogenheit verpflichtet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen sich entsprechend ihrer Stärke wiederfinden; im Programm und letztlich in der personellen Mannschaft.

Sie kämpfen nicht für die Union, sondern für die Zuschauer gegen einen Programmdirektor Hans Janke? Ist das Ihr Ernst?

Ich nehme an, Sie wollen darauf hinaus, daß es dem Zuschauer letztlich egal sein kann, wer da sitzt.

Nein, aber welcher Partei er angeblich nahesteht.

Natürlich wäre es zu kurz gegriffen, allein aufs Parteibuch zu schauen. Daß die Leute Kompetenz haben müssen, ist keine Frage. Kompetenz steht an erster Stelle, aber an zweiter, aus welchem gesellschaftlich-politischen Milieu er kommt und ob sich damit die gesellschaftlich relevanten Gruppierungen repräsentiert fühlen. Es geht nicht darum, ob die CSU glücklich ist. Es geht darum, ob das ganze komplizierte Geflecht der gesellschaftlich-relevanten Kräfte repräsentiert wird im ZDF.

Und Thomas Reitze oder Thomas Bellut wären eine gute Wahl, weil sie als konservativ gelten?

Weil sie es können und weil es im Rahmen der Intendantenwahl bezüglich des Programmdirektors eine klare Vereinbarung gab. Ich denke, es wäre sinnvoll, diese Strukturen zu erhalten.

Hatten Sie den Eindruck, daß die Art, wie die Intendantenwahl auf der Grundlage dieser Strukturen stattfand, gut war fürs ZDF?

Nicht unbedingt. Ich würde manches ändern. Ich halte es für falsch, daß nicht nach zwei Wahlgängen eine einfache statt einer Dreifünftel-Mehrheit genügt. Das hat ja zu dieser Problemlage geführt.

Das? Oder eher, daß es immer allein darum geht: Welcher Partei steht jemand nahe? Sie sprechen von „gesellschaftlich relevanten Gruppen“, aber was zählt, ist nur, daß Janke als SPD-Mann gilt, Bellut als CDU-Mann.

Völlig unbedeutend ist es nicht.

Ist das gut fürs Fernsehen? Ist das im Interesse der Gebührenzahler?

Wir haben eine repräsentative Demokratie in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und die definiert sich über diesen pluralistischen Ansatz. Das hat sich 50 Jahre in vielen Bereichen von Gesellschaft und Politik bewährt. Das ZDF unterliegt den gleichen Prinzipien. Ich finde nicht, daß man das in Frage stellen sollte, bloß weil man mal bei einer Personalentscheidung nicht gleich die augenscheinlich „schnellste“ Lösung hat.

Viele, die sich auskennen, sagen öffentlich, sie halten Janke für die beste Wahl. Beeindruckt Sie das?

Natürlich nimmt man diese Stimmen ernst. Ich weiß allerdings nicht, ob zum Beispiel das massive Werben von Gottschalk dem Kandidaten nützt. Entscheiden müssen andere. Ich bin fest überzeugt, daß der Intendant am Freitag dem Verwaltungsrat einen Vorschlag macht, der mehrheitsfähig ist.

Sind Sie selbst mehrheitsfähig? Der Fernsehratsvorsitzende Polenz, CDU, sagt, der Einfluß der Parteien solle nicht zu groß werden, man dürfe nicht jeden Personalvorschlag politisch diskutieren.

Ich habe das so verstanden – und da stimme ich ihm auch zu -, daß man nicht jede Personalie öffentlich dauerhaft diskutieren soll.

Genau das tun Sie.

Nein, das tue ich nicht mehr.

Haben Sie aber getan.

Ich habe einen Diskussionsbeitrag zu dem Thema gegeben. Ich denke, das war wichtig und richtig. Aber ich habe Herrn Polenz so verstanden, daß wir das nicht dauerhaft fortsetzen wollen. Vor allem nicht bei jeder kleinen Personalie.

Polenz sagt: „Ich halte es nicht für sachgerecht, wenn öffentlich über Personen debattiert wird.“

Der Fernsehratsvorsitzende hat im übrigen eine andere Aufgabe als ich. Ich bin der Meinung: Ein bißchen Transparenz schadet nie. Es muß doch Kritik möglich sein, ohne daß gleich gesagt wird, „da wird jemand beschädigt“. Es nützt doch dem ZDF nur, wenn manche Sachen kritisch hinterfragt werden. Ich bin schließlich einer der jüngsten im Fernsehrat, vielleicht formuliere ich manches auch plakativer als ein Etablierter.

Etablierter als Sie kann man kaum sein: Sie halten jeden Unions-Mann für qualifiziert, jeden SPD-Mann für unqualifiziert.

Das habe ich nicht gesagt.

Darauf läuft es hinaus.

Ich habe gesagt, Qualifikation ist das erste. Aber stellen Sie sich vor, es gibt zwei Gleichqualifizierte.

Sie wollen einen Konservativen.

Halte ich insgesamt für die ausgewogenere Lösung. Aber entscheiden müssen es andere.

Sie sitzen als Vertreter der CSU im Fernsehrat. Es gibt Vertreter von CDU und SPD. Ich frage mich, ob da irgend jemand als Vertreter des Publikums oder der Interessen des ZDF sitzt.

Aber das ZDF-Programm ist doch ganz gut. Oder haben Sie den Eindruck, das ist alles schlecht?

Nein.

Dann haben wir doch gute Arbeit gemacht!

Wenn das Programm gut ist, dann trotz des Einflusses der Parteien, nicht wegen.

Das sehe ich nicht so.

Wie sehen Sie jetzt die Chancen für Janke oder für Bellut?

Ich bin optimistisch.

Inwiefern?

Ich bin optimistisch, daß wir eine gute Lösung finden.

Und Sie haben gesagt, daß Sie Reitze und Bellut für gute Lösungen halten und Janke nicht.

Ja, das habe ich gesagt.

Wäre Janke schlecht fürs ZDF oder schlecht für die Union?

Ich glaube, es würde eine schwierige Situation auslösen, die das Gesamtvertrauen zwischen ZDF und Kontrollgremien betreffen könnte.

Haben Sie überhaupt Indizien, daß Leute wie Janke oder Schächter Entscheidungen aufgrund ihrer Parteipräferenzen fällen?

Es sind ja Leitungspositionen bei der größten Fernsehanstalt in Europa. Da hat jede Aufgabe eine politische Dimension.