Stefan Niggemeier

Schlagwort: Deutschlandfunk

Rolf Clement, der besonders versierte Sicherheitskorrespondent des DLF

Können wir noch einen Moment über Rolf Clement reden, den Korrespondenten für Sicherheitsthemen beim Deutschlandfunk, der sich einfach nicht vorstellen konnte oder wollte, dass gegen die Journalisten von netzpolitik.org wegen Landesverrates ermittelt wird, und es deshalb heute Morgen auf dem Sender schlicht abstritt?

Der Deutschlandfunk bezeichnet Clement als einen „erfahrenen und respektierten Kollegen mit einer großen sicherheitspolitischen Expertise“. Er pflege „selbstverständlich professionelle Kontakte sowohl zum Bundesamt für Verfassungsschutz wie zu den Landesämtern für Verfassungsschutz“. Ob der Sender Bedenken über eine zu große Nähe Clements zum Gegenstand hat, über den er berichtet, hat mir der DLF ebenso wenig konkret beantwortet wie die Frage, ob etwa die Moderation einer Veranstaltung für den Verfassungsschutz genehmigungspflichtig ist.*

Im Archiv finden sich interessante Artikel über Clement, zum Beispiel dieses Stück aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 6. Dezember 2006, schon achteinhalb Jahre alt also, aber mit einer verblüffend aktuell wirkenden Überschrift:

Unbedingt abwehrbereit

Clement war damals laut SZ sowohl Leiter der Abteilung Hintergrund im Deutschlandfunk, Themenschwerpunkt Verteidigungspolitik und Bundeswehr, als auch Chefredakteur der Zeitschrift „Loyal“, dem Zentralorgan der Reservisten, finanziert von der Bundeswehr. Die SZ fragte:

Sieht so die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? Handelt es sich um einen Fall von Interessenskollision?

Die Beteiligten weisen Vorwürfe zurück. Es gebe eine „offizielle Nebentätigkeitsbestätigung“ für Clement, sagt ein Sprecher des Deutschlandfunks. Dass der eigene Journalist nun Chefredakteur des Magazins ist, sei dem Sender „so noch nicht bekannt“ gewesen. Clement selbst erklärt, er sehe zwar das Problem einer möglichen Verquickung unterschiedlicher Tätigkeiten, achte aber jederzeit auf kritische Distanz zur Politik.

Die SZ hatte daran erhebliche Zweifel. Sie beschrieb die vielen Rollen von Clement, der damals auch Mitglied des Beirates für Fragen der Inneren Führung bei der Bundeswehr war. In dieser Funktion habe er mit den anderen Mitgliedern des Gremiums gutachterliche Stellungnahmen für den Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geschrieben, der gleichzeitig gewissermaßen indirekt auch Clements Arbeitgeber in dessen Chefredakteursrolle bei „Loyal“ gewesen sei.

Und darüber hinaus ist der Verteidigungsminister ab und an Clements Gesprächspartner für Sendebeiträge im Deutschlandfunk. Am 5. Juni zum Beispiel bemerkte Clement in seinem Radio-Interview mit Jung: „Herr Minister, in Ihrem Haus gibt es den Entwurf für ein Weißbuch. Der eine oder andere hat ihn schon, der eine oder andere hat ihn offiziell gekriegt, der eine oder andere hat ihn so bekommen.“

2008 dokumentierte Uwe Krüger in der Fachzeitschrift „Message“, wie Clement vier Jahre zuvor im Deutschlandfunk einen Beitrag über Uranmunition verhindert habe.

Im vergangenen Jahr hatte Clement im Deutschlandfunk fälschlicherweise behauptet, es habe „massive“ Verletzungen des „europäischen Luftraums“ durch russische Flugzeuge gegeben, und eskalierte munter:

Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben.

Als Reaktion auf eine Beschwerde über Clements Beitrag entschuldigte sich DLF-Intendant Willi Steul dafür, dass sich Clement im vorliegenden Fall „wahrlich nicht korrekt ausgedrückt“ hat. Das schmerze Clement selbst am meisten. Steul fügte hinzu:

Rolf Clement hat selbstverständlich nicht bewusst wider besseres Wissen gehandelt. Herr Clement ist ein versierter, profunder und sorgfältig recherchierender Kollege, dem diese Fehlleistung allerdings niemals hätte unterlaufen dürfen.

*) Nachtrag, 1. August. Inzwischen hat mir der Deutschlandfunk eine verlängerte Version seiner Stellungnahme geschickt, in der es heißt:

Im Mai hat Herr Clement im Rahmen einer Nebentätigkeit mit Genehmigung von Deutschlandradio ein Fachsymposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Islamistischer Terrorismus in Europa“ moderiert. Es handelte sich dabei um eine Folgeveranstaltung aus dem Jahr 2014. Deutschlandradio sieht hierin keinerlei Grund zu der Annahme, Herrn Clements journalistische Unabhängigkeit stünde infrage.

Deutschlandfunk-Experte leugnet Ermittlungen wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org

Seit gestern Nachmittag ist bekannt, dass die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeleitet hat. Das entsprechende Schreiben, in dem der Generalbundesanwalt Markus Beckedahl diese Tatsache mitteilt, kann man sich seit gestern Nachmittag ansehen.

Aber der vermeintliche Sicherheitsexperte des vermeintlich seriösen Deutschlandfunks, ein verfassungsschutznaher Mann namens Rolf Clement, erzählt den Hörern noch heute Morgen, dass gar nicht gegen netzpolitik.org ermittelt werde, sondern gegen Unbekannt. Und dass die ganze Aufregung darüber, dass nach Jahrzehnten in Deutschland wieder gegen Journalisten wegen „Landesverrates“ ermittelt wird, schon deswegen unbegründet sei, weil gar nicht gegen Journalisten ermittelt werde und es dem Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft nur um die Quellen der vertraulichen Dokumente gehe.

Lesen und staunen Sie. Deutschlandfunk, heute früh, 7:38 Uhr, die Sendung „Informationen (sic!) am Morgen“ (Hervorhebungen von mir):

Moderatorin: Es wurden Ermittlungen eingeleitet, genau genommen gegen Verantwortliche des Internetblogs „Netzpolitik“, und zwar wegen des Verdachtes auf Landesverrat. Der Paragraph stellt nicht nur die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine, so wörtlich, fremde Macht unter Strafe, sondern auch, wenn man diese öffentlich bekannt macht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen, Zitat Ende. Unser Korrespondent für Sicherheitsfragen, Rolf Clement, hatte diese Geschichte schon vor einigen Wochen recherchiert und wir sind jetzt mit ihm verbunden. Herr Clement, was genau ist jetzt der Hintergrund für dieses Strafverfahren?

Clement: Also, es ist zunächst einmal ein Strafverfahren gegen Unbekannt, nicht gegen Journalisten, weil es nämlich um folgenden Sachverhalt geht: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass geheime Unterlagen, die operative Rückschlüsse zulassen, in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind. Und da geht es also um Fragen des Haushaltes, und aus dem Haushalt ablesen kann man Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes, wenn man solche Haushalte richtig lesen kann.

Und das kann man nicht, wen man einfach über ein solches Papier berichtet, das kann man aber, wenn man das Papier selber in der Hand hat. Die Zielrichtung dieses Verfahrens – angeregt, wie gesagt, durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – ist nicht so sehr die Presse an sich, sondern ist derjenige, der uns informiert. Also sozusagen die Stufe vorher. Dass wir, wenn wir solche Informationen haben, diese verbreiten, ist sicherlich etwas, wo die Politiker und die Leute in der Administration sagen: „Das ist euer Job, das müsst ihr machen“, aber die Weitergabe, das ist das Problem, und das ist auch das, was den Präsidenten des Bundesamtes für den Verfassungsschutz sehr ärgert. Und soweit ich weiß, spielt das eine Rolle, dass manchmal oder sehr häufig solche Informationen in dem Moment weitergegeben werden an Medien, in dem sie im Bundestag angekommen sind. Das ist der Eindruck, den viele im Verfassungsschutz und in anderen Gremien haben. Und da vermutet man, dass aus dieser Ecke die Weitergabe erfolgt und das möchte man mal aufgeklärt haben.

Moderatorin: Sie sagen, Ermittlungen gegen unbekannt, zunächst einmal. Weshalb lesen wir jetzt überall, dass Strafanzeige eben gegen genau diese Verantwortlichen dieses Blogs erhoben wurde?

Clement: Also, ich habe die Sache, wie gesagt, recherchiert. Und mir haben alle gesagt, mit denen ich darüber gesprochen habe, die Strafanzeige geht gegen Unbekannt. Weil man nämlich genau herausbekommen will, wo sind denn die Löcher? Und das führt dazu, dass die Generalbundesanwaltschaft anfängt zu ermitteln, zunächst einmal bei dem, der das Papier erstellt hat, also im Verfassungsschutz. Dann, wohin geht ein solcher Haushaltsplan dann. (…) Und diesen ganzen Weg sollten nach dem Wunsch des Verfassungsschutzes und auch nach normalen Ermittlungsmethoden die Ermittler dann durchgehen.

Und die werden, daraus schließe ich nun die jetzige Bekanntgabe oder die jetzige andere Zielrichtung, die werden an die Kollegen von dem Internetdienst herangegangen sein und gesagt haben: „Sacht mal Leute, sagt ihr uns denn woher ihr das habt?“ Denn das wäre natürlich das Einfachste, wenn man es über die bekäme. Und daraufhin haben die [bei Netzpolitik] geschlossen: Mensch, die ermitteln gegen uns. Das ist nicht die erste Zielrichtung, soweit ich das bisher beobachtet habe, aber uns Journalisten steht ja auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Wir sagen auch nicht, woher wir sowas haben.

Moderatorin: Es geht einerseits um die Quellen; auf der anderen Seite um diejenigen, die sie verbreiten. Was könnte denn Journalisten drohen, die das veröffentlichen?

Clement: Naja gut, wenn man solche Unterlagen veröffentlicht und man zu dem Ergebnis kommt, das ist Geheimnisverrat, dann kann natürlich daraus ein Strafverfahren entstehen. Und dann kann man theoretisch deswegen auch verurteilt werden. Aber wie gesagt, ich glaube nicht, dass die Gefahr konkret besteht in diesem Fall. Wobei es immer noch etwas anderes ist, wissen Sie, wenn wir Informationen bekommen, wo auch mal ein Stempel drauf ist, dass das vielleicht geheim ist, dann erschrecken wir da nicht vor. Sondern dann sagen wir, das berichten wir auch. Ich würde es aber nie machen, dass ich ein ganzes Dokument irgendwo veröffentliche, sondern ich würde über das Dokument berichten. Und das ist immer noch was anderes, als wenn ich das Dokument selber reinstelle. Denn Experten, Fachleute, auch andere Dienste, können daraus Dinge lesen, die für die Operation von Geheimdiensten ganz wichtig sind und in operative Abläufe dann eingreifen.

Der Deutschlandfunk-Experte für Sicherheitsfragen hat also völlig verpasst, was seit gestern Nachmittag passiert ist und dass seine Meldung von vor vier Wochen, wonach sich die Ermittlungen nicht gegen die Medien richten, hinfällig ist. Wenn nun überall zu lesen ist, dass doch gegen Journalisten ermittelt wird, muss das für den Deutschlandfunk-Korrespondenten ein Fehler sein, ein Missverständnis der jungen Blogger-Kollegen, die nicht kapiert haben, dass die Ermittler einfach nur mal freundlich bei ihnen nachhören wollten, ob sie ihre Quelle nicht einfach verraten wollen, spart ja allen viel Arbeit sowas. Und am Ende distanziert er sich noch von den netzpolitik.org-Leuten, weil die Dokumente einfach veröffentlichen, anstatt das zu tun, was erfahrene Kollegen wie er täten, wenn sie sie bekämen: Nur darüber zu berichten. Und dagegen könne ja niemand etwas haben.

Der Deutschlandfunk-Experte Rolf Clement ist schön früher auffällig geworden. Im vergangenen Jahr hat er fälschlicherweise behauptet, es habe „massive“ Verletzungen des „europäischen Luftraums“ durch russische Flugzeuge gegeben. Der DLF-Intendant hat sich dafür später entschuldigt. Clement vertritt auch sonst durchaus extreme Positionen.

Im Mai hat Clement ein Symposium des Verfassungsschutzes moderiert.

Auf Twitter verbrämt der Deutschlandfunk die ausdauernd und systematisch falsche Darstellung Clements als „Versprecher“.

Hereingefallen auf die Falschdarstellung des Deutschlandfunks ist übrigens Kai Diekmann, Chefredakteur der „Bild“-Zeitung. Auf Twitter antwortete er heute früh auf die Frage des Grünen Politikers Malte Spitz, warum sich „Bild“ zurückhalte bei der Berichterstattung über den Fall:

Nachtrag, 16:30 Uhr. Der Deutschlandfunk hat eine Stellungnahme veröffentlicht:

Zur Kritik am Gespräch mit Rolf Clement in den „Informationen am Morgen“

Der Deutschlandfunk hat Kritik und verschiedene Anfragen erhalten zu einem Gespräch, das die Moderatorin der „Informationen am Morgen“ heute mit unserem Sicherheitsexperten Rolf Clement geführt hat. Thema waren die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei Journalisten des Blogs „Netzpolitik.org“ und gegen Unbekannt. Grund der Kritik ist, dass Rolf Clement mehrfach und anders als die Moderatorin lediglich von einer „Strafanzeige gegen Unbekannt“ gesprochen hat.

Diesen Fehler bedauern der Deutschlandfunk und Herr Clement sehr. Rolf Clement ist ein erfahrener und respektierter Kollege mit einer großen sicherheitspolitischen Expertise. Wir werden die Situation intern besprechen und Rückschlüsse für die redaktionelle Arbeit ziehen.

Seit Bekanntwerden der Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ gestern am späten Nachmittag hat der Deutschlandfunk ausführlich darüber berichtet. Es war ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Thema in unseren Nachrichten, in unserem übrigen Programm und auf unserer Seite deutschlandfunk.de.

In der gesamten Berichterstattung hat der Deutschlandfunk durchgängig auf die Ermittlungen gegen Journalisten verwiesen. Die Nachrichtenmeldung von gestern, 19:00 Uhr, etwa begann mit dem Satz „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Journalisten“. Im Internet war dieser Meldung als Bild ein Screenshot von der Seite von Netzpolitik.org beigefügt, mit dem Text, in dem die Kollegen des Blogs über die Ermittlungen gegen sie informieren. Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass der Deutschlandfunk bis auf diese Ausnahme korrekt berichtet hat. Das gilt auch für die heutigen „Informationen am Morgen“ – bis auf dieses eine Kollegengespräch.

Herr Clement berichtet seit Jahren als festangestellter sicherheitspolitischer Korrespondent u.a. über Themen der Inneren Sicherheit. In dieser Funktion pflegt er selbstverständlich professionelle Kontakte sowohl zum Bundesamt für Verfassungsschutz wie zu den Landesämtern für Verfassungsschutz.

Im Mai hat Herr Clement im Rahmen einer Nebentätigkeit mit Genehmigung von Deutschlandradio ein Fachsymposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Islamistischer Terrorismus in Europa“ moderiert. Es handelte sich dabei um eine Folgeveranstaltung aus dem Jahr 2014. Deutschlandradio sieht hierin keinerlei Grund zu der Annahme, Herrn Clements journalistische Unabhängigkeit stünde infrage.*

Deutschlandradio hat interne Richtlinien für Aufträge an Journalisten, die sicher stellen, dass einheitliche Standards bei Recherche und Berichterstattung gewahrt bleiben. Deutschlandradio wird diese Richtlinien in Form eines „Journalistischen Selbstverständnisses“ in Kürze veröffentlichen.

Das erklärt meiner Meinung nach nichts.

Nachtrag, 19:20 Uhr. Mehr über Rolf Clement hier.

*) Nachtrag, 1. August. Dieser Absatz fehlte in der Antwort, die mir der Deutschlandfunk geschickt hat, zunächst.

Forsa-Chef Güllner entkräftet Kritik von drei Leuten an seiner Umfrage

Manfred Güllner, der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, hat am Wochenende im Deutschlandfunk Stellung genommen zur Kritik an den Methoden einer „Stern“-Umfrage. Unter dem Hashtag #forsafragen hatten sich viele Menschen auf Twitter über die Art der Fragestellung lustig gemacht, bei der man nur zwischen den Alternativen wählen konnte, Merkel für ihre Griechenland-Politik zu loben oder für einen erzwungenen Grexit zu sein. Auch renommierte Sozialforscher hatten Forsa handwerkliche Fehler vorgeworfen.

Martin Zagatta, Deutschlandfunk: (…) Ihr Institut ist ja zu dem Ergebnis gekommen in der jüngsten Umfrage, glaube ich, die Mehrheit hier in Deutschland sei mit Merkels Griechenland-Kurs zufrieden und vor allem vielen Anhängern der Grünen gefalle die Griechenland-Politik von Frau Merkel. Das ist von Experten ganz heftig kritisiert worden. Bleiben Sie bei diesen Aussagen oder war da die Fragestellung doch etwas verkürzt?

Manfred Güllner: Nein. (…) Wir haben ja hier tatsächlich danach gefragt, ob das, was Merkel an dem konkreten Wochenende gemacht hat, von der Mehrheit der Menschen gebilligt wird, und das ist eindeutig gebilligt worden, da gibt es ja auch andere Zahlen. Und die Kritik kam ja nur von drei Leuten, wenn ich das richtig sehe. Das eine war Herr Niggemeier, nun, dem haben wir mal versucht …

Zagatta: Ein Blogger.

Güllner: Ja, der schreibt ab und zu mal irgendwas …

Zagatta: Ja, der bekannteste Blogger in Deutschland.

Güllner: Ja, was heißt Blogger? Wir müssen auch immer sehen, repräsentieren die Blogger nun auch 80 Millionen Menschen in Deutschland und über 60 Millionen Wahlberechtigte. Und wenn da Herr Niggemeier mal ein paar Leute lesen, ist das ja weiß Gott nicht die Mehrheit.

Zagatta: Ja, aber Ihre Umfrage ist ja auch kritisiert worden von relativ renommierten Universitätsprofessoren.

Güllner: Ja, das sind zwei Leute. Ich habe gerade einen davon, das Buch hier, das ist der Herr Diekmann, der ein Buch über empirische Sozialforschung geschrieben hat, was ich meinen Studenten immer nicht empfehle zu lesen, weil es ein merkwürdiges Buch ist. Der sagt beispielsweise, um 1.000 Leute zu befragen, braucht man drei Wochen. Stellen Sie sich mal vor, wir würden für Sie eine Umfrage machen und würden Ihnen in drei Wochen Ergebnisse liefern, dann ist das doch schon längst im Hut! Nein, das sind Leute, die ich natürlich kenne und wie gesagt …

Zagatta: Ja, Herr Güllner, in diese Fachdiskussion will ich mich auch gar nicht einmischen!

Die verrohte Kommentarkultur des Deutschlandfunks

In diesen Tagen ist viel von einer „Hassgesellschaft“ die Rede und von einer „verrohten Kommentarkultur“. Komischerweise ist damit fast immer nur das gemeint, was Leute im Netz unter Artikel schreiben. Nicht das, was zum Beispiel der Deutschlandfunk so ausstrahlt.

Am Sonntag war dort ein Kommentar von Burkhard Müller-Ullrich zu hören. Er hatte einen der Spots gesehen, mit denen das Bundesumweltministerium vor allem junge, internetaffine Menschen erreichen will, um sie für Klimaschutz zu interessieren und zum Mitmachen zu gewinnen. Die Kampagne heißt „Zusammen ist es Klimaschutz“.

Ein Clip zeigt, wie ein Mädchen im Teenageralter mutmaßlich spät abends nach Hause kommt, die Eltern beim Sex überrascht und dann lieber das Licht ausschaltet — was ja, höhö, eh gut für die Umwelt ist.

Über 1,7 Millionen Mal ist der Film auf YouTube angesehen worden, womit das erste Ziel der Kampagne, Aufmerksamkeit, sicher mehr als erfüllt ist. Ob der Witz und die Verbindung mit dem Thema Klimaschutz gelungen ist, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Die von Burkhard Müller-Ullrich ist eine ganz besondere. Er sieht in dem Film eine Darstellung und Beschönigung von Kindesmissbrauch.

Dass Kinder ihre Eltern beim Geschlechtsverkehr überraschen, ist eher eine Standardsituation in Film und Fernsehen — und vermutlich auch eine Standardangst von Eltern und Jugendlichen. Müller-Ullrich kommt das abartig vor. Ausführlich fragt er sich anfangs, ob die Bundesumweltministerin oder einer ihrer Mitarbeiter so etwas wohl als Teenager erlebt und dadurch ein „Kindheitstrauma“ erlitten habe, das sie nun durch den Film „psychotherapeutisch zu bearbeiten“ versuche — als sei die Situation und ihre Verwendung in einem Werbefilm so abwegig.

Detailliert beschreibt er den Film und dass der Vater „a tergo“ in die Frau „eindringt“ bzw., sicherheitshalber noch einmal mit umgekehrter Deutsch-Latein-Verteilung formuliert, sie „von hinten penetriert“. Dass die „geschlechtsreife Tochter“ ihrem Vater, der sie „geil und gestört“ anblickt, „aufmunternd zunickt“, das ist für den Deutschlandfunk-Kommentator Ausdruck „einer der übelsten Männerphantasien“.

Wirklich? Welche üble Männerphantasie genau? Der Tochter im Teenageralter zusehen zu können, wie sie ihren Eltern beim Geschlechtsakt zusieht und … nickt? Bevor sie das Licht ausmacht? Weil sie es nicht sehen will?

Es gehört schon eine ziemlich üble Männerphantasie dazu, hier eine üble Männerphantasie am Werk zu sehen. Aber Müller-Ullrich setzt noch einen drunter. Er sieht in der schlichten Aufforderung, Strom zu sparen, nicht nur „Agitprop im Gewand von Volksaufklärung“. Er fügt noch hinzu:

Es ist verständlich, dass eine Ministerin, deren Namen niemand kennt, alles daransetzt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber die Mixtur aus Umwelterregtheit und Kindesmissbrauch hätte man eher einer Grünen als einer SPD-Frau zugetraut.

Das sagt er wirklich.

Die Mixtur aus Umwelterregtheit und Kindesmissbrauch hätte man eher einer Grünen als einer SPD-Frau zugetraut.

Einen solchen doppelten Tiefschlag muss man erst einmal hinbekommen. In einem Satz nicht nur aus einer peinlichen Situation einen „Kindesmissbrauch“ zu machen. Sondern auch noch vage anzudeuten, dass grüne Frauen bekanntermaßen Kindesmissbrauch propagieren.

Er lebt danach noch ein paar Müller-Ullrich-Phantasien aus:

Das Motto dieser Kampagne lautet: „Zusammen ist es Klimaschutz“. Doch ab wie vielen ist „zusammen“? Empfiehlt die Ministerin auch Gangbangs im Dunklen? Deutschland als Darkroom? Und was ist mit der Heizung? Sollen wir gegen den Triebhauseffekt nicht besser im Kalten kopulieren?

Hahaha, Triebhauseffekt, hahaha.

Er belässt es nicht bei lustigen Wortspielen:

Bekanntlich beruht die ganze Klimapolitik auf einer Portion Wahnsinn. Doch jetzt gibt es einen Bildbeweis, dass im Umweltministerium richtige Psychopathen zugange sind. Einer Regierung, die solche Filmphantasien bestellt, bezahlt, freigibt und als unterhaltsam bezeichnet, die es überhaupt für ihre hoheitliche Aufgabe hält, solchen Quatsch zu produzieren, solch einer Regierung ist natürlich alles zuzutrauen. Wahrscheinlich hört sie auch Stimmen.

Der Film als Beweis, dass im Umweltministerium „Psychopathen“ arbeiten, die ihre „übelsten Männerphantasien“ ausleben und „Kindesmissbrauch“ zeigen oder betreiben, obwohl das doch eigentlich Sache der Grünen ist? Im Deutschlandfunk ist das ein sendefähiger Kommentar und akzeptabler Beitrag zur Meinungsbildung. Ausdruck der „verrohten Kommentarkultur“ einer „Hassgesellschaft“ würde es wohl erst, wenn es ein Leser oder Hörer unqualifiziert irgendwohin kommentierte.

„(Meinungsfreiheit etc.)“: Der DLF über Liminski, Steul und das saubere Senderimage

Es waren noch ein paar Fragen offen, nach dem merkwürdigen Gespräch, das der rechtskonservative Deutschlandfunk-Moderator Jürgen Liminski mit dem rechtskonservativen Politiker Tobias Teuscher geführt hatte. Birgit Wentzien, die Chefredakteurin des Senders, hatte zwar öffentlich Kritik an der Gesprächsführung geübt. Auf weitergehende Fragen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Evangelischen Pressedienstes (epd) wollte der DLF aber nicht antworten. Erstaunlicherweise nicht einmal auf die, ob Liminski in Zukunft weiter moderieren darf.

Ich habe unter anderem deshalb auch einige Fragen an die Pressestelle des Senders geschickt und heute teilweise so etwas ähnliches wie Antworten bekommen:

Ich habe gelesen, dass Sie gegenüber epd Medien und der Süddeutschen Zeitung keine Auskunft geben wollten über die weitere Zusammenarbeit mit Herrn Liminski. Warum ist das so? Verstehe ich das richtig: Der Deutschlandfunk äußert sich nicht zu der Frage, ob Herr Liminski in Zukunft im Deutschlandfunk moderiert? Warum nicht? Wovon hängt das ab?

Herr Liminski ist seit Jahren bei Deutschlandradio fest angestellter Journalist. Er war und ist als Redakteur und Moderator tätig. Ich bitte um Verständnis dafür, dass der Arbeitgeber aus datenschutz- und arbeitsrechtlichen Gründen keine weitergehenden Angaben zu seinen Angestellten machen kann. (Eigentlich ist dem Arbeitgeber nicht einmal die in diesen beiden Sätze gegebene Auskunft gestattet.)

Ist Herr Liminski festangestellter Redakteur beim Deutschlandfunk oder freier Mitarbeiter?

siehe oben

Ist es Mitarbeitern des Deutschlandfunks freigestellt, wie und wo sie außerhalb ihrer Arbeit für den Deutschlandfunk publizistisch oder politisch tätig sind?

Ja, solange sie sich im verfassungsrechtlich gezogenen Rahmen (Meinungsfreiheit etc.) bewegen.

Herr Steul [der Intendant des Deutschlandradios, zu dem der Deutschlandfunk gehört] hat einmal in Bezug auf den Deutschlandfunk vom „geradezu unkritisierten Image des stabilsten Senders für saubere aktuelle Information“ gesprochen. Sieht der Deutschlandfunk keine Gefahr, dass Moderatoren, die sich in sehr polarisierender Form politisch engagieren, dieses Image gefährden könnten?

So lange sich die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb der vom gesetzlich Rahmen definierten Meinungs- und Betätigungsfreiheit bewegt, ist dies zu akzeptieren.

Herrn Steul verbindet nach eigener Aussage eine langjährige Freundschaft mit Herrn Liminski. Auf der Homepage des Institutes für Demographie, Allgemeinwohl und Familie von Herrn Liminski ist er als „Unterstützer“ genannt. In welcher Form „unterstützt“ er das Institut und seine Arbeit? In welcher Form stützt er seine Position beim Deutschlandfunk?

Herr Steul kennt Jürgen Liminski seit 1972 und gemeinsamen Studienzeiten. Er hat keine „unterstützende“ oder irgendeine andere Verbindung mit dem genannten Institut. Herr Steul „stützt“ seine Position beim Deutschlandfunk so wie die Position jedes anderen Mitarbeiters.

Herr Liminski ist nach eigenen Worten Mitglied bei Opus Dei. Ist Herr Steul auch Mitglied bei Opus Dei?

Nein.

Bis zum vergangenen Wochenende wurde Willi Steul auf der Seite von Liminskis Institut zum „Kreis der Freunde und Unterstützer“ gezählt. Nun fehlt sein Name dort plötzlich.

„Seiner Aufgabe nicht gerecht geworden“: Deutschlandfunk rügt Moderator

Der Deutschlandfunk hat seinen Moderator Jürgen Liminski für ein Interview in der Sendung „Informationen am Mittag“ am vergangenen Sonntag kritisiert. Er sei „seiner Aufgabe als Moderator nicht gerecht geworden“, erklärte Chefredakteurin Birgit Wentzien. Liminski habe es versäumt, die Positionen seines Interviewpartners kritisch zu hinterfragen. Programmdirektor Andreas Weber und sie hätten mit Liminski in der Nachbereitung der Sendung ein entsprechendes „Kritikgespräch“ geführt.

Der konservative Europapolitiker Tobias Teuscher hatte, wie berichtet, in der Sendung den Grünen im Europaparlament unterstellt, bewusst pädophile Umtriebe zu fördern. Eine Mehrheit von Linken, Grünen und Liberalen arbeite daran, Homosexualität als „Leitkultur“ in der Europäischen Union festzuschreiben. Liminski hatte das nicht hinterfragt. „In diesem Falle wäre tatsächlich eine deutlich weniger affirmative Gesprächsführung angebracht gewesen“, kritisiert Wentzien.

Als Publizist vertritt Liminski dieselben erzkonservativen Positionen wie der Politiker Teuscher. Er erweckte in der Sendung den Eindruck, sein Gesprächspartner sei ein überparteilicher Experte.

Die Stellungnahme von Birgit Wentzien im Wortlaut:

Der Deutschlandfunk macht sich keineswegs die Auffassung des Gesprächspartners Tobias Teuscher zu eigen. Dies gilt für alle Positionen, die nicht nur Herr Teuscher in dem Gespräch vertreten hat, sondern die auch andere Interview-Partner in unseren Sendungen vertreten.

Unsere Aufgabe ist es, einer Meinung eine andere Meinung gegenüberzustellen. Daher dient es in aktuellen Sendungen dem klaren Herausarbeiten von Positionen, wenn der Frager grundsätzlich eine „kritische Gegenposition“ einnimmt. Die Beurteilung und die Meinungsbildung bleiben dem Hörer überlassen.

In diesem Falle wäre tatsächlich eine deutlich weniger affirmative Gesprächsführung angebracht gewesen. Jürgen Liminski ist seiner Aufgabe als Moderator nicht gerecht geworden. Ein diesbezügliches Kritikgespräch haben Programmdirektor Andreas Weber und ich mit dem Kollegen in der Nachbereitung der Sendung geführt.

Der Deutschlandfunk über „Gleichschaltung“ und „Homosexualität als Leitkultur“

Ein Gespräch im Deutschlandfunk macht Furore auf rechten Internetseiten. In der Sendung „Informationen am Mittag“ hat der konservative Politiker Tobias Teuscher am Sonntag offen ausgesprochen, was deren Leser immer schon zu wissen glaubten: Die Grünen im Europäischen Parlament wollten bewusst pädophile Umtriebe fördern. Und eine Mehrheit von Linken, Grünen und Liberalen arbeite daran, Homosexualität als „Leitkultur“ in der europäischen Union festzuschreiben.

Steile Thesen.

Interessanter noch als die Aussagen Teuschers aber sind die Reaktionen des Deutschlandfunk-Moderators, der ihn am Telefon hatte: Schweigen und Zustimmung.

Er unterbrach ihn nicht und forderte ihn nicht heraus. Er moderierte das Gespräch ab, als seien das unbestreitbare Tatsachen, die sein Interviewpartner gerade formuliert hatte.

Der Moderator der Sendung heißt Jürgen Liminski und ist einschlägig bekannt. Er schreibt für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“, engagiert sich in christlich-konservativen Interessensverbänden, ist Opus-Dei-Mitglied. Und nutzt offenbar auch die Sendungen im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk, die er moderiert, als Plattform für seine politischen Überzeugungen.

Wenn Tobias Teuscher in den zustimmenden Berichten über seine Interview-Aussagen nun als „EU-Experte“ statt als Politiker bezeichnet wird, ist das auch ein Verdienst von Liminski, der seinen Gesprächspartner entsprechend vorgestellt hat:

„Er ist Sekretär der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Familienpolitik und Kinderrecht im europäischen Parlament und kandidiert im Norden Frankreichs für einen Sitz im Parlament.“

Das klingt, als komme Teuscher hier als unabhängiger überparteilicher Fachmann zu Wort. Nun sind die fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen keine Organe des Parlamentes, keine offiziellen Ausschüsse, sondern bloß informelle Gruppen, in denen sich verschiedene Abgeordnete mit bestimmten thematischen Interessen zusammenfinden. Im Fall der Arbeitsgruppe Familienpolitik ist zudem das Wort „fraktionsübergreifend“ zwar zutreffend, aber irreführend, weil sie von der christdemokratisch orientierten Fraktion der Europäischen Volkspartei dominiert wird. Es gibt fast kein nicht-konservatives Mitglied in diesem Zusammenschluss.

Moderator Liminski erwähnt das nicht. Er nennt auch nicht die Liste, für die Teuscher in Frankreich kandidiert. Vermutlich hätte es den Eindruck, er spreche mit einem unabhängigen Experten zu sehr konterkariert: Es ist die Liste „Force Vie“ von Christine Boutin, die sich als lautstarke Gegnerin der Homo-Ehe einen Namen gemacht hat. Ende der neunziger Jahre predigte sie mit der Bibel in der Hand stundenlang in der französischen Nationalversammlung gegen eingetragene Partnerschaften: „Alle Zivilisationen, welche die Homosexualität als normale Lebensweise anerkannt und gerechtfertigt haben, sind dekadent untergegangen“, warnte sie.

Das ist die politische Heimat des Kandidaten für das Europaparlament, Tobias Teuscher. Es ist auch die politische Heimat des Moderators, Jürgen Liminski. Zwei Gleichgesinnte spielen sich die Bälle zu. Und Liminski erklärt nicht einmal den politischen Hintergrund seines Gastes, sondern tut so, als spräche er hier mit Teuscher in einer überparteilichen offiziellen Funktion des Europaparlamentes.

Und als sei es eine ganz übliche, womöglich geradezu zwingende Erkenntnis eines unabhängigen Beobachters, dass dunkle Mächte in Europa den Boden für Pädophilie und Homosexualität als „Leitkultur“ bereiten.

Ausschnitte aus dem Deutschlandfunk:

Liminski: In sozialen Fragen ist von Seiten der europäischen Institutionen eine zunehmende Zentralisierungsdynamk zu beobachten, die auch zu Streit mit einzelnen Ländern führt, jüngstes Beispiel war die Einmischung der Kommission in die Sozialpraxis Deutschlands, Stichwort Hartz IV für Ausländer. Aber auch in der Famlienpolitik sind diese Bestrebungen zu beobachten. Sie führten im Europaparlament im Oktober und November zu heftigen Debatten. Nur mit knapper Mehrheit konnte eine Resolution verhindert werden, die Abtreibung als ein Recht und in Kindergärten und Schulen sexuelle Vielfalt als Ziel der Erziehung forderte.

Dabei sind die meisten Staaten gerade in diesem Bereich aufmerksam darauf bedacht, das Prinzip der Subsidiarität zu praktizieren, also Regelungen auf nationaler oder regionaler Ebene zu treffen und sie nicht von der supranationalen Ebene auferlegt zu bekommen.

Mit dieser Begründung ist auch der sogenannte Estrela-Bericht abgeschmettert worden, der eben das Recht auf Abtreibung als Grundrecht sowie Frühsexualisierung und sexuelle Vielfalt ohne Zustimmung der Eltern forderte. Nun steht das Parlament erneut vor einer ähnlichen Diskussion und in der Gefahr, das Prinzip der Subsidiarität zu brechen. Darüber wollen wir sprechen mit Tobias Teuscher. (…)

Herr Teuscher, der Estrela-Bericht wurde abgeschmettert mit der Begründung, für seine Problematik sei das Europa-Parlament nicht zuständig. Wie kann es sein, dass nun diese Forderungen erneut ins Parlament getragen werden? Sind die Parlamentarier nicht lernfähig?

Kurze Zwischenfrage. Wenn im Deutschlandfunk ein vermeintlicher politischer Experte nach dem Estrela-Bericht und dem Umgang damit gefragt wird, hätte es Sie als Hörer interessiert, dass der Gesprächspartner „Kontaktmann für Europa“ einer Bürgerinitiative ist, die maßgeblich die Proteste gegen eben diesen Estrela-Bericht angeführt hat? Deutschlandfunk-Moderator Liminski fand dieses Detail über seinen Gesprächspartner und politischen Mitstreiter nicht erwähnenswert.

Das weitere Interview läuft dann so, dass Anti-Diskriminierungspolitik-Gegner Liminski fragt, ob die europäische Anti-Diskriminierungspolitik nicht diskriminierend ist, und Anti-Diskriminierungspolitik-Gegner Teuscher bestätigt, dass dies so sei:

Liminski: Wird die Anti-Diskriminierung (…) nicht zur Diskriminierungswaffe der Minderheiten gegenüber Mehrheiten, sozusagen zum Mittel der Gleichschaltung? Denn bei Richtlinien geht es ja nicht mehr um Toleranz, sondern um Verpflichtung.

Teuscher: (…) Das heißt, dass heute Minderheiten die Mehrheit dominieren. Und fehlende Information und auch eine gewisse Schweigespirale dazu führt, dass das Prinzip der Allgemeingültigkeit der Grundrechte zugunsten von Minderheitenrechten auf den Kopf gestellt werden. Das gilt vor allen Dingen bei diesen ganz sensiblen ethischen Fragen wie zum Beispiel der Lebensrechtsschutz oder auch die Definition von Ehe und Familie. Und gerade in diesem Bereich ist das Element von Geschlechtergleichstellung in Verbindung mit der sexuellen Orientierung — oder sexuellen Identität, wie es neuerdings heißt –, geeignet, damit Homosexualität als Leitkultur in der europäischen Union errichtet wird. Und dazu erwartet uns im Grunde genommen auch im Febrauar auch ein neuer Bericht, der Bericht von Frau Lunacek, der genau das vorsieht.

Liminski: Sieht man denn im Parlament nicht, dass solches Denken das Recht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit aushebelt?

Teuscher: Das sieht man, aber man schließt die Augen. (…)

Es geht hier nicht darum, dass wir Chancengleichheit oder Antidiskriminierung verbieten wollen. Aber es geht um ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Rechten der einen und den Rechten der anderen. (…)

Wir hatten das ganze schon mal durchexerziert im Rahmen des Estrela-Berichtes, da ging es um die Frühsexualisierung von Kindern. Und wir haben festgestellt, dass die Legitimitätsgrundlage von einem Papier ausgeht, dass die Weltgesundheitsorganisation gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Aufklärung einen Leitfaden zur sexuellen Erziehung geschrieben hat. Und da steht ganz ausdrücklich drin, dass die frühkindliche Masturbation ausdrücklich gefördert werden soll im Kindergarten.

Nun ja, die Sache ist deutlicher komplexer, gegen diese Zuspitzung ließe sich einiges sagen, was der Moderator aber nicht tut.

Teuscher: Und jetzt sagen Sie mir selber, Herr Liminski, was soll denn bitte sein, wenn man im Kindergarten frühkindliche Masturbation fördert? Das ist für mich und für viele andere Politiker auch die Legitimierung von Pädophilie mit dem Gütesiegel der europäischen oder internationalen Institutionen. Und die Grünen machen das ganz bewusst und treiben diese Agenda ganz bewusst voran.

Teuscher suggeriert geschickt ein Bild von grünen pädophilen Kindergärtnern, die an den Genitalien der Kinder herumspielen wollen und sich das mithilfe irgendwelcher Wissenschaftler und dem Europaparlament legitimieren lassen.

Es kommt dazu keine Nachfrage mehr vom Moderator, keine Reaktion auf die gewagten und perfiden Sprünge in diesen Sätzen, nur noch die Abmoderation:

Liminski: Die Gefahr der Gleichschaltung in sozialen Fragen durch EU-Richtlinien-Resolutionen wird konkreter. Das war aus Brüssel der Sekretär der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Familienpolitik im Europaparlament, Tobias Teuscher. Besten Dank für das Gespräch, Herr Teuscher.

Und der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk hat kein Problem mit einem solchen Agit-Prop-Gespräch unter Gesinnungsgenossen?

PS: Das christlich-konservative „Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie“, das Liminski leitet, nennt auf seiner Internetseite als Unterstützer auch Willi Steul. Steul ist Intendant des Deutschlandradios, zu dem der Deutschlandfunk gehört.

Nachtrag, 11:50 Uhr. Rainer Hörmann war im vergangenen Jahr auch schon über Liminskis besondere Art der Moderation im Deutschlandfunk gestolpert.

Nachtrag, 13:25 Uhr. Die Chefredakteurin des Deutschlandfunks nimmt in den Kommentaren Stellung und kritisiert die Gesprächsführung des Moderators.

Möchtegern-Medienjournalisten gesucht!

Eigentlich müssten sie überrannt werden mit Bewerbungen, aber irgendwie tun sich die Grimme-Akademie und der Deutschlandfunk Jahr für Jahr schwer, genug Nachwuchsjournalisten zu finden für ihr dreitägiges Seminar über Medienberichterstattung in Köln. Dabei gibt es für eine Kostenpauschale von 150 Euro eine geballte Ladung Branchenprominenz: Zu den Referenten gehören Hans Leyendecker („Süddeutsche Zeitung“), Hans-Jürgen Jakobs (sueddeutsche.de), Kuno Haberbusch („Zapp“), Steffen Grimberg („taz“) und Hans Hoff (u.a. „Süddeutsche“). Und die Zahl der Teilnehmer ist auf entspannte zwölf begrenzt.

Ich habe viel Gutes davon gehört (und war einmal selbst Referent). In diesem Jahr findet das Seminar vom 16. bis 19. Juni statt; Bewerbungsschluss ist der 4. Mai.