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Wahlwerbung in Springer-Blättern: Die Linke muss draußen bleiben

Der Springer-Verlag wird auch in diesem Bundestagswahlkampf keine Anzeigen der Linkspartei akzeptieren. In einer internen Anweisung heißt es, dass Werbeschaltungen der Linken „in jedem Fall abgelehnt werden“.

Die Linke befindet sich damit in einer Gruppe von acht zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien, bei denen die die Springer-Blätter Werbung unbesehen ablehnen:

Parteien, deren Werbeschaltungen in jedem Fall abgelehnt werden
Name der Partei Ausrichtung –
Erklärende Hinweise
Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) rechtspopulistisch, islamfeindlich
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) linksextremistisch
DIE LINKE (DIE LINKE) sozialistisch, teilweise linksextremistisch
DIE RECHTE rechtsextremistisch
DIE REPUBLIKANER (REP) rechtspopulistisch, ausländerfeindlich
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) linksextremistisch
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) linksextremistisch
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) rechtsextremistisch
Quelle: Axel Springer AG

Bei den anderen 30 zur Wahl zugelassenen Parteien ist eine Anzeige in „Bild“ und den den anderen Zeitungen des Verlages nicht von vornherein ein Tabu. Dazu gehören u.a. auch:

  • Bündnis 21/RRP (Springer-Einschätzung: „nationalkonservativ“)
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo („Verschwörungstheorien“)
  • Christliche Mitte („national-konservativ“)
  • die PARTEI („Satire-Programm (Wiederaufbau der Mauer etc.)“)
  • Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale („sozialistische Orientierung“)

Es gelte aber grundsätzlich: „Alle Werbeschaltungen zur Bundestagswahl sind der Rechtsabteilung und der Abteilung Marktanalyse vor Veröffentlichung zur inhaltlichen Prüfung vorzulegen.“

Eine Sonderrolle nimmt die Partei Alternative für Deutschland AfD ein, die Springer als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Ob sich die innerhalb des von Springer akzeptierten politischen Spektrums befindet, hatten die Verantwortlichen im Konzern zumindest vergangene Woche offenbar noch nicht abschließend entschieden.

Werbeschaltungen der AfD seien nicht ausgeschlossen, aber „sehr kritisch“ zu prüfen, heißt es in dem internen Papier. „Über die grundsätzliche Behandlung dieser Partei wird noch entschieden.“

Auch in den vergangenen Jahren hatte die Springer-Anzeigenabteilung die Linke, wie zuvor schon die PDS, boykottiert. Die Unternehmenssprecherin begründete das damals mit der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz.

Die NPD in der „Torgauer Zeitung“

Der Axel-Springer-Verlag hat bekanntlich vor der letzten Bundestagswahl beschlossen, dass keine seiner Zeitungen oder Zeitschriften Anzeigen der „Linken“ abdruckt. Es gebe Zweifel an der „Verfassungskonformität“, begründete der Verlag seinen Boykott, der „ein sachlicher Vorgang und nicht politisch motiviert“ sei.

Und damit zu einem ganz anderen Thema.

Am vergangenen Mittwoch gab der NPD-Landesverband Sachsen eine Pressemitteilung heraus, in dem der Kreisverband Nordsachsen die „Selbstbedienung“ der von der NPD so genannten „Systemparteien“ kritisierte. Und wie gingen die Journalisten der „Torgauer Zeitung“, einer Lokalausgabe der „Leipziger Volkszeitung“, die von der Axel-Springer-AG gemeinsam mit dem Madsack-Verlag herausgegeben wird, mit dieser Pressemitteilung um?

Sie veröffentlichten sie ungekürzt und im Wortlaut.

[via NPD-Blog, Stralau-Blog]

Klarstellung, 27. August: Die „Torgauer Zeitung“ ist eine Regionalausgabe der „Leipziger Volkszeitung“, gehört ihr aber nur zu 24,9 Prozent.