In die­ser Woche schrieb Michael Kon­ken, der Vor­sit­zende des Deut­schen Journalisten-Verbandes (DJV), in der »FAZ«:

Der Nach­rich­ten­ag­gre­ga­tor Google News ist dage­gen bis­her weit­ge­hend unbe­scha­det von Ansprü­chen Drit­ter geblie­ben. Dabei ist hier die fast voll­au­to­ma­ti­sche Zei­tung schon heute Rea­li­tät. Einer­seits sorgt die Prä­senz auf die­ser Seite für mehr »Traf­fic« bei den dort ver­link­ten Inter­net­sei­ten, ande­rer­seits über­neh­men diese und ver­gleich­bare Ange­bote einen wich­ti­gen Teil des Anzei­gen­ge­schäfts, das die Pro­duk­tion die­ser Inhalte erst mög­lich macht.

Das konnte man noch für den Irr­tum eines schlecht­in­for­mier­ten Lob­by­is­ten hal­ten, der es mit der Wahr­heit eh nicht immer so genau nimmt. Aber es ist schlimmer.

In der offi­zi­el­len Stel­lung­nahme des DJV zu Ände­run­gen der Urhe­ber­rech­tes [pdf], die der Ver­band dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium zukom­men ließ, for­mu­liert der Jus­ti­ziar Benno H. Pöppelmann:

Es ist einer­seits ärger­lich, wenn Google Geld mit Wer­bung ver­dient, die neben Hin­wei­sen auf von Ver­la­gen finan­zierte Ver­öf­fent­li­chun­gen³⁴ plat­ziert wird. Ande­rer­seits kann nicht über­se­hen wer­den, dass die Anzei­gen durch die Such­ma­schine zu Zugrif­fen auf das Ange­bot der Ver­lage füh­ren und damit für die Wer­be­ein­nah­men der Ver­lage för­der­lich sind.

Und die Fuß­note auf der­sel­ben Seite lau­tet unmissverständlich:

34 http://news.google.de

Weil die Sache so unüber­sicht­lich ist, habe ich sie ein­mal in einem Schau­bild ver­deut­licht — als klei­nen Ser­vice für Herrn Kon­ken, Herrn Pöp­pel­mann und die ande­ren. Das hier links ist eine ver­klei­nerte Dar­stel­lung der aktu­el­len deut­schen Google-News-Seite. Und auf der rech­ten Seite ist die kom­plette Wer­bung zu sehen, die Google dar­auf plat­ziert hat, sämt­li­che Anzei­gen, mit denen Google News auf der Grund­lage der Inhalte der Ver­lage Geld ver­dient, das dem Anzei­gen­ge­schäft der Medien fehlt:

Ich kann’s aber auch sicher­heits­hal­ber noch ein­mal hin­schrei­ben: Auf news.google.de ist keine Wer­bung. Google News ist zur Zeit in Deutsch­land ein kos­ten­lo­ser, wer­be­freier Ser­vice von Google, von dem Leser und Online-Medien profitieren.

Das Schlimme ist: Die dif­fe­ren­zierte Posi­tion des DJV zur For­de­rung der Ver­lage nach einem Leis­tungs­schutz­recht, wie sie in dem Papier for­mu­liert wurde, ist gar nicht dumm; sie ist auch sehr in mei­nem Inter­esse als (freier) Jour­na­list. Aber wür­den Sie diese Leute ernst nehmen?

Freie Jour­na­lis­ten müs­sen bei fast allen Zei­tun­gen inzwi­schen Klau­seln unter­schrei­ben, mit denen sie die Nut­zungs­rechte an ihrer Arbeit weit­ge­hend abtre­ten. Aber so sehr es sich die Ver­lage ver­mut­lich wün­schen wür­den: alle Rechte kön­nen sie ihren Mit­ar­bei­tern nicht neh­men. Das Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht kann nach deut­schem Gesetz nicht ver­kauft oder über­tra­gen wer­den — es ver­bleibt beim Urheber.

Der »Nord­ku­rier« hat sich für seine neuen Rah­men­be­din­gun­gen, die die freien Mit­ar­bei­ter vor eini­gen Mona­ten unter­schrei­ben muss­ten, des­halb eine beson­dere ori­gi­nelle For­mu­lie­rung ausgedacht:

»Der freie Mit­ar­bei­ter wird seine Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechte nicht in einer Weise gel­tend machen, die einen Kon­flikt mit den der Gesell­schaft über­las­se­nen Befug­nis­sen und den wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Gesell­schaft her­bei­füh­ren kann.«

Das Urhe­ber­per­sön­lich­keits­recht ver­bleibt also beim Jour­na­lis­ten — der ver­pflich­tet sich aber, davon kei­nen Gebrauch zu machen. So ver­zwei­felt sind sie schon, die deut­schen Ver­le­ger (hin­ter dem »Nord­ku­rier« ste­cken die »Kie­ler Nach­rich­ten«, die »Schwä­bi­sche Zei­tung« und die »Augs­bur­ger Allgemeine«).

Das Land­ge­richt Ros­tock hat heute auf Antrag des Deut­schen Journalisten-Verbandes (DJV) eine einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen die Ver­lags­ge­sell­schaft des »Nord­ku­rier« erlas­sen und die­sen Punkt sowie zahl­rei­che wei­tere für unwirk­sam und unzu­läs­sig erklärt. Dazu gehört auch die Ver­ein­ba­rung, dass »das Eigen­tum an Manu­skrip­ten, Illus­tra­tio­nen und Bil­dern, ein­schließ­lich der Nega­tive mit Ablie­fe­rung an die Gesell­schaft über[geht]«. Die Kam­mer erklärte, dass die Klau­seln »mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken gesetz­li­cher Rege­lun­gen, ins­be­son­dere des Urhe­ber­ge­set­zes nicht im Ein­klang stün­den und eine unan­ge­nehme Benach­tei­li­gung der freien Mit­ar­bei­ter nach sich zögen«.

Nach Anga­ben des DJV hat das Gericht alle von ihm monier­ten Absätze des Ver­tra­ges für unwirk­sam erklärt.

Unter­sagt wurde auch ein Pas­sus, mit dem die Mit­ar­bei­ter dem Unter­neh­men ein »aus­schließ­li­ches, zeit­lich und räum­lich unbe­schränk­tes Nut­zungs­recht an sei­nen Leis­tun­gen (Text, Fotos oder Illus­tra­tio­nen) und den damit zusam­men­hän­gen­den Urhe­ber– und Leis­tungs­schutz­rech­ten für alle Nut­zungs­ar­ten« einräumen.

Lang­sam und sehr, sehr wür­de­voll schwebte die Fee aus dem Pres­se­haus am Schiff­bau­er­damm in den Ber­li­ner Abend­him­mel. „Ein biss­chen wie Mary Pop­pins“, flüs­terte einer der Her­ren, die eben noch rund um den DJV-Konferenztisch ver­sam­melt saßen und jetzt aus dem offe­nen Fens­ter starr­ten. Es dau­erte einen Moment, bis sich einer an den Lap­top setzte und »news.google.de« ein­tippte — Ser­ver nicht gefun­den. Die Fee hatte es tat­säch­lich getan: Google News war verschwunden.

Wei­ter­le­sen bei Alex­an­der Svens­son im »Wortfeld«.

Michael Kon­ken ist der Bun­des­vor­sit­zende des Deut­schen Jour­na­lis­ten­ver­ban­des (DJV). Ich bin ihm hier schon ein­mal begeg­net. Ver­gan­gene Nacht äußerte er sich im ARD-»Nachtmagazin« zum Thema der neuen Leserreporter-Kamera, die »Bild« mit Lidl anbietet:

Fast über­all wird der Bür­ger inzwi­schen in die Medien ein­ge­bun­den. Vor allem in der Internet-Welt. Bringt das die Bericht­er­stat­tung nicht nach vorne?

Kon­ken: Nein, denn das ist die Auf­for­de­rung, wirk­lich hier die Pri­vat­sphäre zu miss­brau­chen. Denn die­je­ni­gen, die dann die Berichte lie­fern, die die Video­auf­nah­men machen, die wis­sen nicht, wo die Pri­vat­sphäre anfängt. Sie wer­den zur Hetz­jagd gezwun­gen auf Pro­mi­nente, die nicht mehr sicher sein kön­nen. Sie wer­den Kata­stro­phen fil­men wol­len. Sie wer­den damit Hilfs­kräfte dann auch in ihrer Arbeit behin­dern. Sie wer­den Poli­zei­kräfte auf der Auto­bahn behin­dern. Das sind Aus­wüchse, glaube ich, die wir nicht gut­hei­ßen kön­nen, und die auf jeden Fall den Jour­na­lis­mus gefähr­den. Denn die­je­ni­gen, die ihn haupt­be­ruf­lich aus­üben, die wer­den Nach­teile dadurch haben.

Der letzte Satz ist wich­tig: Kon­ken kämpft nicht für den Jour­na­lis­mus. Er kämpft für Jour­na­lis­ten. Es gibt schließ­lich Men­schen, die davon leben, dass sie zu Unfäl­len fah­ren, die Ret­tungs­kräfte, Wracks, Ver­letz­ten und die zuge­deck­ten Lei­chen fil­men und die Auf­nah­men an Pri­vat­sen­der und »Hallo Deutsch­land« im ZDF schi­cken. Was soll aus denen wer­den, wenn plötz­lich nicht mehr Pro­fis, son­dern Ama­teure unse­ren Voy­eu­ris­mus bedie­nen? Wer gerade mit dem Rücken auf dem Asphalt einer deut­schen Auto­bahn eine Herz-Lungen-Massage bekommt, soll wenigs­tens die Gewiss­heit haben, dass der Kame­ra­mann, der ihn dabei filmt, das haupt­be­ruf­lich macht und weiß, wo seine Pri­vat­sphäre ange­fan­gen hätte.

Aber der andere Satz, den Kon­ken über poten­ti­elle Leser­re­por­ter sagt, ist natür­lich noch viel bes­ser: Sie wer­den zur Hetz­jagd auf Pro­mi­nente gezwun­gen?

Ich habe eine Weile über­legt. Mir ist dazu nichts mehr eingefallen.

Wie­der ein Tag, an dem ich froh bin, nicht Mit­glied im Deut­schen Journalisten-Verband (DJV) zu sein, weil es mir die Zeit spart, aus ihm auszutreten.

Der »Köl­ner Stadt­an­zei­ger« berich­tet über die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen dem Deut­schen Fuß­ball­bund und dem Jour­na­lis­ten Jens Wein­reich:

Die Berufs­ver­bände hal­ten sich zurück. Der Prä­si­dent des Ver­bands Deut­scher Sport­jour­na­lis­ten, Erich Laa­ser, lehnt jeden Kom­men­tar ab, und beim Deut­schen Jour­na­lis­ten­ver­band nennt man die Pres­se­mit­tei­lung des DFB zwar »unglück­lich«, aber es han­dele sich doch nur um eine Privatfehde.

Die Euro­pean Fede­ra­tion of Jour­na­lists (EFJ) hat sich dage­gen in einer Pres­se­mit­tei­lung auf die Seite Wein­reichs gestellt und spricht von einem »scho­ckie­ren­den Bei­spiel für die Ein­schüch­te­rung eines Journalisten«.

Nach­dem Theo Zwan­zi­ger Jens Wein­reich in der juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung mit 0:2 unter­lag, liegt er im publi­zis­ti­schen Kampf aktu­ell schät­zungs­weise 1:37 zurück.

[via Jens Wein­reich]

Nach­trag, 16:40 Uhr. Die Läm­mer schwei­gen nicht mehr:

(…) Es gehe nicht an, dass der Sport­jour­na­list Wein­reich öffent­lich so ange­pran­gert werde, beton­ten DJV-Bundesvorsitzender Michael Kon­ken und der Prä­si­dent des Ver­bands Deut­scher Sport­jour­na­lis­ten, Erich Laa­ser. Es sei an der Zeit, die Schärfe aus der Aus­ein­an­der­set­zung zu nehmen. (…)