Am Freitagnachmittag gab die Nachrichtenagentur dpa Entwarnung:

Wachsende Unsicherheit für Autoren, Verlage und Betreiber von Suchmaschinen? Diese Folgen des neuen Leistungsschutzrechts schließt der Urheberrechts-Anwalt Ole Jani aus. Er begrüßt mehr rechtliche Klarheit durch die Novelle.

Der Experte, mit dem dpa »zur juristischen Einschätzung« des gerade vom Bundestag beschlossenen Gesetzes gesprochen hatte, hatte darüber ausschließlich Positives zu sagen:

Das Gesetz schaffe rechtlich Klarheit, sagte Jani im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Auch die im Gesetz nicht näher definierten »einzelnen Wörter oder kleinste Textausschnitte«, die auch künftig von der Lizenzpflicht ausgenommen sein sollen, seien hinreichend bestimmbar. (…)

»Dass das eine oder andere auch noch ausgelegt werden muss, und notfalls am Ende des Tages auch noch mal durch ein Gericht, das ist nicht etwa ein Sündenfall oder ein Skandal, sondern das liegt in der Natur der Sache«, sagte Jani. (…)

Jani sagte, der Gesetzgeber sei gut beraten gewesen, die Länge der sogenannten »Snippets« nicht auf eine bestimmte Zeichenzahl zu beschränken, wie in einem Entwurf angedacht. (…)

Jani lobte das Gesetz als Schritt zur Gestaltung der Rechtslage im Internet. Deutschland habe sich aus der Rolle des »retrospektiven Gesetzgebers« befreit.

Es mag angesichts der von vielen Seiten geäußerten Kritik überraschend wirken, wie uneingeschränkt das Lob von Ole Jani für das Gesetz ausfällt. Es ist aber gar nicht überraschend, wenn man weiß, wer Ole Jani ist.

Ole Jani ist — in den Worten des Anwaltes und SPD-Politikers Jan Mönikes — einer der »Väter des Leistungsschutzrechtes«.

Robin Meyer-Lucht schrieb vor zwei Jahren, Jani gelte als »einer der wichtigsten Berater« der Bundesjustizministerin zum Thema Urheberrecht. Er sei »parlamentarischer Berater für Urheberrechtsfragen« der FDP-Bundestagsfraktion.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde er auf der Internetseite der FDP– Fraktion als »Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Rechtspolitik im Arbeitskreis IV (Innen und Recht)« mitsamt einer E-Mail-Adresse @fdp-bundestag.de aufgeführt. Auf den Seiten der Kanzlei CMS Hasche Sigle, für die er arbeitet, gibt er vage an, er sei »seit 2001 parlamentarischer Berater für Urheberrechtspolitik im Deutschen Bundestag«.

Dabei soll sein Einfluss gerade im konkreten Fall sehr handfest gewesen sein: »Ole Jani hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in den Koalitionsvertrag geschrieben«, sagt ein Beobachter. Außer zur FDP und zur Bundesjustizministerin habe Jani enge Verbindungen zur Axel Springer AG.

Die dpa-Leser und –Kunden ahnen davon nichts. Jani wird als scheinbar unabhängiger Experte den »Kritikern« des Gesetzes gegenüber gestellt, seine Verbindung zur FDP mit keinem Wort erwähnt.

Ich habe dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner gefragt, ob die Agentur das nicht hätte erwähnen müssen und ob die Verbindung Jani nicht als unabhängigen Experten disqualifiziere. Seine Antwort:

In der dpa-Berichterstattung sind zahlreiche Gegner und Befürworter des LSR ausgiebig zu Wort gekommen.

Aha. Schön. Nur war das gar nicht die Frage.

Nachtrag, 12:15 Uhr. Herr Jani teilt mir mit,

dass ich nicht Berater der FDP-Bundestagsfraktion bin und auch keinen Beratungsauftrag der FDP oder des Bundesjustizministeriums habe. Dass ich mehrere Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter / Referent mich für die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Urheberrecht befasst habe, wird Ihnen bekannt sein. Diese Beratungstätigkeit habe ich aber schon vor längerem beendet.

Erinnern Sie sich an die merkwürdig regimefreundliche Berichterstattung der deutschen Nachrichtenagentur dapd über Aserbaidschan? Als ich darüber vor einigen Wochen gebloggt habe, kannte ich das hier noch nicht:

Martin Vorderwülbecke, Vorstand und Miteigentümer von dapd, war im vergangenen Dezember in Baku. Er hat sich dort mit Vertretern der staatlichen Nachrichtenagentur AzerTAc getroffen. Und die berichtet darüber wie folgt (Übersetzung von mir):

Die deutsche Nachrichtenagentur dapd betrachtet eine Kooperation mit der staatlichen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur AzerTAc als sehr wichtig. (…)

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, wie eine Zusammenarbeit zwischen AzerTAc und dapd etabliert und ein Erfahrungsaustausch durchgeführt werden kann. (…)

Martin Vorderwülbecke sagte, die Etablierung einer Zusammenarbeit zwischen AzerTAc und dapd würde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan anzukurbeln. Er fügte hinzu, dass es dapd wichtig sei, Nachrichten über Aserbaidschan nach Deutschland zu liefern.

Vorderwülbecke wies darauf hin, dass dapd ein neues Büro in Aserbaidschan eröffnen werde. Er sagte, ein Erfahrungsaustausch zwischen dapd und AzerTAc sei für die beiden Agenturen nützlich.

Tsis.

Das ist aber alles sehr kuschelig da. Der Eigentümer von dapd reist nach Aserbaidschan und möchte die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen verbessern? Ein Beiratsmitglied von dapd hat beste Kontakte zur PR-Agentur, die das Image von Aserbaidschan aufpolieren hilft? Und der dapd-Mann vor Ort taucht das Regime gelegentlich in ein mildes freundliches Licht?

Kann natürlich sein, dass das alles Zufall ist.

Ich habe bei dapd nachgefragt, wie ich mir die Kooperation mit AzerTAc vorstellen muss, ob die Agentur ihre Aufgabe darin sieht, für gute Beziehungen zwischen Staaten allgemein oder diesen beiden konkret zu sorgen, und wie dpad von einem Erfahrungstausch mit AzerTAc profitieren könnte. Ich bekam die folgende Antwort:

Es gibt keine Kooperation mit AzerTAc. Insofern erübrigen sich Ihre Fragen.

Ging dann aber noch weiter:

Richtig ist, dass dapd bilaterale Vertragsbeziehungen mit Nachrichtenagenturen in 25 Ländern unterhält, u.a. China, Japan, Tschechien und Schweden. Außerdem führt dapd laufend Sondierungsgespräche, um für die Kunden eine eigene Berichterstattung (z. B. aus Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan oder Iran) sicherzustellen. dapd berichtet seit einigen Wochen mit zwei eigenen Korrespondenten unabhängig aus Aserbaidschan und wird von dort auch weiterhin berichten. dapd setzt zudem auf das Netzwerk von unabhängigen AP-Journalisten.

Das klärt natürlich in keiner Weise, warum kein Geringerer als der Vorstandsvorsitzende von dapd nach Baku fährt und Kontakte pflegt, die seine Gesprächspartner als weitreichende Kooperationsangebote darstellen.

(Der dapd-Sprecher wies dann noch dezent darauf hin, dass die dapd-Konkurrenz dpa mit AzerTAc kooperiere: Beide sind im Agenturennetzwerk EANA. Dabei handelt es sich allerdings nach Angaben von dpa bloß um einen Dachververband, wie es ihn für viele Branchen auf europäischer Ebene gibt: »Es gab und es gibt keinerlei Kooperation zwischen der dpa und AzerTAc«, so ein Sprecher. »Die dpa bezieht keine Informationen von AzerTAc und wertet deren Agenturdienste nicht aus. Umgekehrt liefern wir auch keine Inhalte und Dienste an AzerTAc.«)

Im Herbst 2010 hat die Nachrichtenagentur dapd einen dreiköpfigen Beirat berufen, der die journalistische Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung schützen soll. Seitdem können sich Redakteure, wenn sie unzulässige Versuche der Einflussnahme wahrnehmen, direkt zum Beispiel an den ehemaligen ZDF-Intendant Dieter Stolte wenden.

Das hätte im Fall des auffallend regimefreundlichen dapd-Features über Aserbaidschan, das vor zehn Tagen erschien, eine schöne Ironie. Denn Dieter Stolte schützt nicht nur die Unabhängigkeit der Berichterstattung von dapd. Dieter Stolte sitzt auch im Beirat der PR-Firma Consultum Communications. Und Consultum Communications ist eine Agentur, die im Auftrag Aserbaidschans daran arbeitet, das Image des autoritär regierten Landes in Deutschland zu verbessern.

dapd sieht darin kein Problem. Sprecher Tobias Lobe schließt eine Einflussnahme Stoltes aus: »Professor Stolte steht seit Jahrzehnten für journalistische Unabhängigkeit und Integrität. Er beschäftigt sich nicht mit tagesaktuellen Fragestellungen der dapd.«

Lobe sieht auch keinen grundsätzlichen Interessenskonflikt darin, dass jemand, der die journalistische Unabhängigkeit sicherstellen soll, seinerseits im Beirat eines Unternehmens sitzt, das davon lebt, Medien in seinem Sinne zu beeinflussen: »Herr Prof. Stolte würde sich für Derartiges auch nicht missbrauchen lassen.«

In dem dapd-Feature wird ein autoritäres Regime zur demokratisch legitimierten Herrschaft eines allseits geschätzten, gütigen und großzügigen Präsidenten verklärt. Die Staatsgewalt, die durch willkürliche Entscheidungen, Verstöße gegen Menschenrechte und Übergriffe gegen Demonstranten und Kritiker von sich reden macht, tritt hier in Gestalt von gemütlichen Polizisten auf, die Tee trinken, weil nichts zu tun ist. Auf meine Frage, ob dieser Text den journalistischen Standards von dapd entspricht, antwortet Lobe nicht direkt. Stattdessen erklärt er unter anderem:

Journalistischer Standard einer objektiv und professionell arbeitenden Nachrichtenagentur ist, gewissenhaft zu informieren und nicht zu manipulieren. In diesem Fall handelte es sich um ein Reise-Feature, dass auch online im Reiseressort einer Zeitung verbreitet wurde. Das Autorenstück — verfasst von einem Korrespondenten, der viele Jahre für dpa gearbeitet hat — legt einen besonderen Schwerpunkt auf die dynamische Entwicklung des Landes als Magnet für Tourismus und die internationale Geschäftswelt. Es handelt sich um ein Stadtportrait und keine Analyse der politischen Verhältnisse. Es ist wohlgemerkt ein Artikel im Rahmen eines sehr umfangreichen Themenangebots der Aserbaidschan-Berichterstattung, die zahlreiche kritische Artikel umfasst. Wir regen an, die Frage nach journalistischen Standards auch anderen Agenturen zu stellen. Ein ähnliches Feature ist u.a. von Focus, Stern, Welt, FR online veröffentlicht worden. Nachzulesen z. B. unter www.stern.de/reise/baku-das-dubai-des-kaspischen-meeres-1812943.html. In diesem Beitrag eines Mitbewerbers werden Fragen nach Menschenrechten und Pressefreiheit auch nicht thematisiert, da ein anderer thematischer Fokus gesetzt wurde. Das kritisieren wir jedoch ausdrücklich nicht.

Der Unterschied zwischen dem erwähnten dpa-Stück und dem dapd-Stück ist allerdings, dass bei dpa die Politik ganz ausgeblendet ist. Bei dapd ist sie ein entscheidender Aspekt des Features — und das ganz im Sinne des Regimes.

Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, kommentiert den dapd-Beitrag über Aserbaidschan so:

Entweder hat hier ein Blinder geschrieben oder ein Dummkopf oder es war ein PR-Auftrag. Unglaublich wie man so an der Realität dieses Landes vorbei schreiben kann. Ich kenne Aserbaidschan aus vier Besuchen in den letzten zehn Jahren. Es gibt dort viel interessantes zu sehen und zu entdecken. Faszinierendes aus einer unruhigen und bewegten Geschichte, spannendes über den rasanten Zufluss an Ölgeld und abstossendes über die gewissenlose Durchsetzung von Macht– und Geldinteressen. Es ist ein buntes Bild mit heftigen Schattenseiten. Wer nur den Sonnenschein schildert muss sich gefallen lassen, naiv, blind oder bezahlt genannt zu werden.

Der Menschenrechtsbeauftragte ist beim Auswärtigen Amt angesiedelt. Das Außenministerium hat Ende vergangenen Jahres spektakulär entschieden, einen Großauftrag nicht mehr dpa, sondern der Konkurrenz von dapd zu erteilen. dpa wirft dapd unter anderem Preisdumping und Qualitätsmängel vor.

Nachtrag, 30. April. Markus Löning rudert zurück: Nach der Lektüre weiterer Berichte des Autors habe er sich bei ihm für den Vorwurf der einseitigen Berichterstattung und seine »scharfe Wortwahl« entschuldigt, schreibt er.

Der »Tagesspiegel« war sichtlich stolz auf seine Exklusiv-Meldung. Online hob er sie mit einem gelben Textmarker-Hinweis hervor; gedruckt brachte er sie ganz oben auf Seite 1.

Sie lautete:

Wulffs Anwalt: Antworten bleiben geheim

Berlin — Bundespräsident Christian Wulff verweigert die Herausgabe von Fragen und Antworten zu seiner Affäre. Dies teilte sein Anwalt Gernot Lehr, der die Fragen für Wulff beantwortet hat, dem Tagesspiegel mit. »Der im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten fällt unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Aus diesem Grund sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt«, sagte Lehr. In seinem TV-Interview hatte Wulff gesagt: »Ich geb Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten.« (…)

Die Agenturen sprangen sofort darauf an. Schon um 5:55 Uhr morgens verbreitete Reuters die Meldung mit folgendem Hintergrund:

Wulff hatte in der vergangenen Woche in seinem Interview mit ARD und ZDF gesagt: »Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten.« Man müsse die Transparenz weitertreiben, was auch neue Maßstäbe setze. »Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen (…).«

AFP, dapd, dpa zogen alle noch im Lauf des Vormittags nach. Bei dpa las sich der entscheidende Widerspruch so:

Wulff hatte in der vergangenen Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt, er wolle in der Affäre für vollständige Transparenz sorgen. »Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich«, sagte er. »Ich geb‹ Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten.«

In späteren Meldungen behauptete dpa, der Bundespräsident habe »eine öffentliche Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt« »versprochen«.

Hat er das wirklich?

Die Zitate Wulffs stimmen. Sie stammen alle aus dem Interview, das er in der vergangenen Woche ARD und ZDF gegeben hat. Aber der Satz, dass seine Anwälte »alles ins Internet einstellen werden«, und der Hinweis auf »die 400 Fragen, die 400 Antworten«, fielen keineswegs im selben Zusammenhang.

Wulff sagte einerseits:

Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.

Er sagte das im Kontext, dass »man« (er meint: »ich«) »die Transparenz weitertreiben muss«. Über die »400 Fragen« spricht er sehr viel später:

Schausten: Können Sie denn garantieren, dass nicht noch etwas anderes nachkommt in der Affäre, über die wir jetzt sprechen?

Wulff: Also bei 400 Fragen und wenn gefragt wird, was es zu essen gab, bei Ihrer ersten Hochzeit und wer Ihre zweite bezahlt hat und ob Sie den  Unterhalt für Ihre Mutter gezahlt haben und ich könnte jetzt tausend Sachen mehr nennen und wer die Kleider für Ihre Frau gezahlt hat, welche geliehen waren, welche sozusagen als geldwerter Vorteil versteuert  werden, dann kann ich nur sagen, ich geb Ihnen gern die 400 Fragen – 400 Antworten. Da ist jetzt etwas, was einen dann innerlich auch nach solchen drei Wochen irgendwo freimacht, dass man sagt, also jetzt ist wirklich alles von innen nach oben und umgekehrt gewendet. Und man muss sich dann auch fragen, ob nicht dann auch es irgendwann akzeptiert wird, dass auch ein Bundespräsident ein privates Leben haben darf.

Er spricht hier davon, dass er glaubt, sich keine Sorgen darüber machen zu müssen, dass noch neue Enthüllungen ans Tageslicht kommen. Die 400 Fragen, auf die er ebenso viele Antworten gegeben habe, hätten wohl alles abgedeckt. Er blickt nicht in die Zukunft, wenn die Anwälte irgendetwas veröffentlichen würden, sondern in die Vergangenheit: Es hätte ihn »innerlich freigemacht«, das Gefühl zu haben, alles gefragt worden zu sein und alles beantwortet zu haben.

Womöglich kann man das auch anders verstehen. Ganz sicher war Wulff — wieder einmal — dumm, dass er das Veröffentlichen eines sechsseitigen Papiers mit Antworten als revolutionären Akt der Transparenz verbrämte. Aber es spricht einiges dafür, dass er nicht angekündigt oder versprochen hat, alle 400 Fragen und Antworten im Internet veröffentlichen zu lassen.

Die Agentur Reuters ist immerhin genau genug, in einer Meldung am Dienstagabend so zu formulieren:

Mittwoch vergangener Woche hatte Wulff im Interview von ARD und ZDF angekündigt, auf die bis dahin 400 eingereichten Fragen gebe er gerne 400 Antworten. Er wolle mit der Transparenz neue Maßstäbe setzen. Seine Anwälte würden noch am Folgetag »alles ins Internet einstellen«. Jeder Bürger könne dann jedes Detail bewerten. Dies war vielfach so verstanden worden, als werde er sämtliche Antworten auf Anfragen von Medien öffentlich machen.

Ja: Es war vielfach so verstanden worden. Eindeutig gesagt hatte er es nicht.

Doch die Medien taten so, als hätte er. Und hatten frische Munition.

»Spiegel Online« brachte den Vorwurf auf die schlichte schlagzeilentaugliche Formel:

Wulff bricht sein Versprechen

Und komponierte entsprechend Wulffs Zitate sehr frei wie folgt zusammen:

Am Mittwoch hatte das Staatsoberhaupt in einem Interview mit ARD und ZDF noch angekündigt: »Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fragen 400 Antworten.« Man müsse die Transparenz weitertreiben, »die setzt auch neue Maßstäbe«. »Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu den Abläufen sehen — und bewertet sie auch rechtlich.«

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Peter Altmaier sagte dem »Hamburger Abendblatt«: »Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat.« Gegenüber der WAZ-Mediengruppe nutzte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den angeblichen Widerspruch zwischen Versprechen und Einlösung für neue, alte Angriffe auf Wulff. Die »WAZ« behauptete in diesem Zusammenhang:

In seinem Fernseh-Interview in der vergangenen Woche hatte Wulff erklärt, er wolle die 400 Medienanfragen, die er über seine Anwälte beantwortet habe, der Öffentlichkeit zugänglich machen und so in der Transparenz »neue Maßstäbe« setzen.

Die Agentur dapd nutzte die Kritik an der Nichtveröffentlichung am Mittwochabend für eine Meldung mit dem sich selbsterfüllenden Titel: »Wulff-Affäre nimmt keine Ende«.

Den Anlass für die weiteren negativen Schlagzeilen hat zu einem größeren Teil wieder Wulff selbst geliefert. Aber wäre es zuviel verlangt von den Medien, im Umgang mit dem Bundespräsidenten, bei dem sie jetzt alles ganz genau nehmen, alles ganz genau zu nehmen?

[via Werner Berger in den Kommentaren]

Olaf Wilke ist Redakteur beim »Focus«. Das ist kein Job, um den ihn viele beneiden werden. Aber einer muss ihn ja machen, und Wilke ist immerhin »Redakteur für besondere Aufgaben« im Berliner Korrespondentenbüro der Illustrierten.

Joachim Baier ist Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa in Darmstadt. Er hat keinen schillernden Titel und vermutlich hat er auch noch keine Aufmachergeschichte über den anscheinend zukünftigen Bundeskanzler Karl-Theodor zu Guttenberg geschrieben. Baier schreibt Meldungen wie die, dass ein Mann in Grasellenbach-Wahlen seinen Nachbarn mit einer Motorsäge angegriffen und schwer verletzt hat. Aber er berichtet auch bundesweit über den Prozess gegen die Sängerin Nadja Benaissa, der in Darmstadt stattgefunden hat.

In dieser Woche hat Olaf Wilke einen Artikel über Joachim Baier geschrieben. Er hat ihm eine tragende Nebenrolle in einem Stück über den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin gegeben. Der »Focus«-Redakteur nennt den dpa-Mann einen »Lokalredakteur«, und vermutlich ist das geringschätzig gemeint. In der süffisanten Schilderung von Wilke ist Baier ein kleiner Schreiberling vom Land, der sonst »acht Zeilen für die bunte Seite« produziert, und als Sarrazin sich am 10. Juni zu einem Vortrag im »Alten Schalthaus« einfand — einem »drögen Pädagogentreff in der Provinz«, wie Wilke schreibt — die Chance witterte, mal richtig Schlagzeilen zu machen.

Die großen Schlagzeilen sollte er bekommen. Baier meldete am Abend des 10. Juni, dass Sarrazin bei den Arbeitskreisen Schule-Wirtschaft der Unternehmerverbände Südhessen gesagt habe: »Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer.«

Zuwanderer »aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika« wiesen weniger Bildung auf als Migranten aus anderen Ländern, dozierte der Bundesbank-Vorstand aus Berlin und bemühte dazu umfangreiche Zahlen.

Einwanderer bekämen auch mehr Kinder als Deutsche. Es gebe »eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz«, sagte Sarrazin. Intelligenz werde von Eltern an Kinder weitergegeben, der Erbanteil liege bei fast 80 Prozent.«

Der »Focus«-Redakteur bezweifelt, dass Sarrazin das so gesagt hat. Er suggeriert, dass der »Lokalreporter« sich das ausgedacht hat. Sein Artikel beginnt mit dem Satz: »Manche Tage starten gemächlich und geben unversehens Gas, sodass man Gefahr läuft, aus der Kurve zu fliegen.« Das bezieht sich auf den 10. Juni und Joachim Baier. Später schreibt Wilke:

Es gibt Momente, da werden Lokalreporter zu Helden. Wenn sie eine Exklusivnachricht erbeuten, die zur Spitzenmeldung wird. Wenn sie den Chefs im fernen Berlin zeigen, dass ein Darmstädter Außenposten mehr kann als läppische Berichte über durchgeknallte Sensemänner. In solchen Momenten wäre es fast schade, wenn ein Knurrhahn wie Sarrazin nur einen zahlengespickten Langweilervortrag ablieferte. Baier ist der einzige Journalist im Saal.

Zwischen den letzten beiden, scheinbar harmlosen Sätzen steht unsichtbar, aber unmissverständlich der Vorwurf, der »Lokalredakteur« Baier habe die Gelegenheit genutzte, sich einen bundesweiten Skandal zurechtzuschnitzen. Der »Focus« schreibt, Sarrazin habe in einem Brief an »ausgewählte Zeitungsredaktionen« beteuert, die dpa-Meldung sei falsch.

Die Nachrichtenagentur dpa weist das auf meine Anfrage zurück und hält nachdrücklich an ihrer Darstellung fest: Sarrazin sei korrekt zitiert worden.

Der »Focus« bietet als Zeugen dagegen Reinhold Stämmler auf, den Gastgeber der Veranstaltung, der sich nicht an ausländerfeindliche Sprüche von Sarrazin erinnern könne, im Gegenteil: Der Bundesbank-Chef habe sich »ausdrücklich wertschätzend über fremde Kulturkreise geäußert«, zitiert der »Focus« Stämmler.

(Das klingt ein bisschen wie die Beteuerung, nichts gegen Ausländer zu haben, die man doch eher selten von Leuten hört, die tatsächlich nichts gegen Ausländer haben, mal ganz abgesehen davon, dass Sarrazin ganz dezidiert etwas gegen den Islam hat, aber wer weiß, über welche »fremden Kulturkreise« er sich wertschätzend äußerte, wenn überhaupt.)

Doch »Focus«-Redakteur Wilke geht es mit seinem Artikel in der Illustrierten nicht darum, vor den Gefahren zu warnen, die drohen, wenn kleine Lokaljournalisten über Dinge schreiben, die besser großen »Focus«-Journalisten überlassen blieben. Ihm geht es um die »Medienkultur in unserem Land«, um »politische Korrektheit« und um die »Medienmühle«, in die Thilo Sarrazin geraten sei, weshalb er nun als »Volksverhetzer« dastehe.

Zu schreiben, Wilke schätze Sarrazin und seine Ansichten, wäre eine Untertreibung. Der Journalist nennt den Politiker in seinem Artikel in dieser Woche einen Mann »mit Hang zur Provokation, der irrtümlich annimmt, dass seine messerscharfen Argumente allein deshalb jeden Gegner überzeugen, weil sie stimmen«. Wilke hält sich nicht damit auf, das angebliche Zutreffen Sarrazins steiler Thesen in irgendeiner Weise zu belegen, und er stellt nicht die Frage, ob das Problem, das viele Menschen mit seinen Thesen haben, mit der verletzenden, spaltenden Rhetorik zusammenhängen könnte, mit der er sie vorträgt. Wilke stellt fest: Was Sarrazin sagt, stimmt. Wer anderer Meinung ist, muss Unrecht haben.

Schon 2005 beschrieb Wilke Sarrazin im »Focus« als »Berlins kantiger Finanzsenator mit dem Hang zur unbequemen Wahrheit«. 2008 nannte er ihn »Genosse Tacheles« und sprach von Sarrazins »Wahrheitsdrang«. Ein Portrait Sarrazins von ihm aus dem April 2010 trug einfach die Überschrift »Der Recht-Haber«.

Dagegen ist selbst die Methode der »Bild«-Zeitung subtil, Sarrazin Recht zu geben. Sie verbrämt seine Rhetorik als »Klartext« und nennt ihn den »Klartext-Politiker«. Wer dem SPD-Mann öffentlich widerspricht, so ist das wohl zu verstehen, traut sich bloß nicht, die Wahrheit zu sagen. (Der Dienstwahnsinnige Franz Josef Wagner schreibt Sarrazin heute: »Ihr Frevel ist, dass Sie die Wahrheit nicht sanft schreiben.«)

Die »Bild«-Zeitung veröffentlicht in diesen Tagen längere Auszüge aus Sarrazins am Montag erscheinendem Buch »Deutschland schafft sich ab«. Sie tragen Schlagzeilen wie: »Bei keiner anderen Religion ist der Übergang zu Gewalt und Terrorismus so fließend« (gemeint ist der Islam), »Wir werden Fremde im eigenen Land!«, »Deutschland wird immer ärmer und dümmer!« Auch das andere deutsche Leitmedium, der »Spiegel«, wirbt für Sarrazins Buch mit einem Vorabdruck. Eine mächtigere Kombination von Medienpartnern ist kaum denkbar.

Doch für den »Focus«-Mann Wilke ist Sarrazin ein Opfer der Medien. Sein Artikel trägt die Überschrift »Die verlorene Ehre des Thilo S.« — eine Anspielung auf Heinrich Bölls Roman über eine Frau, die mit »Bild«-Zeitungs-Methoden zugrunde gerichtet wird. Vielleicht kennt man beim »Focus« den Inhalt des Buches nicht, vermutlich will Wilke die Rolle Thilo Sarrazins allen Ernstes mit der der Katharina Blum gleichsetzen.

Denn auch Sarrazin werde gejagt, von »Meinungswächtern, die Andersdenkende mit dem politischen Strafrecht würgen«. Wilke meint die Menschen, die aufgrund der dpa-Berichterstattung Sarrazin wegen Volksverhetzung angezeigt haben. Wilke schreibt über sie:

Kein Absender einer Strafanzeige war am 10. Juni in Darmstadt selbst dabei. Jeder von ihnen beruft sich auf die dpa-Meldung oder darauf basierende Medienberichte. Die Anzeigeerstatter empören sich gewissermaßen aus zweiter Hand.

Man kann selbstverständlich darüber streiten, ob und in welchen Fällen eine solche Anzeige eine angemessene Reaktion auf eine Meinungsäußerung ist. Aber ich möchte mir keine Welt vorstellen, in der sich Menschen nur über Unrecht empören, das sie unmittelbar selbst erlebt haben.

Wilke stellt die Menschen, die Sarrazin angezeigt haben, als Querulanten dar. Namentlich erwähnt wird unter anderem Klaus-Henning Bähr, ein Beamter aus Oldenburg. Bähr hatte das Zitat Sarrazins bei »Zeit Online« gelesen und dort kommentiert:

(Es geht hier) um die Frage, ob es hingenommen werden kann, wenn Sarrazin gegen ethnische Minderheiten mit Argumenten polemisiert, die durchaus in das Konzept nationalsozialistischer Rassenhygiene passen. (…) Was ist aus diesem Geschwurbel anderes herauszulesen als die Behauptung, die fraglichen Migranten seien vergleichsweise geistig minderbemittelt, vererben diesen Mangel an ihren vergleichsweise zahlreichen Nachwuchs, der wegen des genetisch bedingten Mangels an Möglichkeiten, diesem »Nachteil« durch Bildung abzuhelfen, für den statistischen Zuwachs an Dummheit« verantwortlich ist. (…) Dieser Mann ist eine wandelnde Zeitbombe für unseren inneren Frieden, den man vermutlich nur noch nicht aus dem Verkehr gezogen hat, weil man sich scheute, ihm zum Märtyrer seiner rechtsradikalen Bewunderer zu machen. Der Preis dafür ist hoch: Er schadet dem Ansehen unseres Landes, dem er als Beamter gesetzestreu zu dienen verpflichtet wäre (…).

Sarrazin hält es nicht für nötig, darauf zu antworten. Der »Focus« schreibt, seine »Streitlust scheint erlahmt« und zitiert ihn mit den Worten, er wolle den Absendern der Strafsanzeigen nicht durch eine Stellungnahme »zu viel Ehre« erweisen.

Sarrazin, wir erinnern uns, der Mann, der laut »Focus« »irrtümlich annimmt, dass seine messerscharfen Argumente allein deshalb jeden Gegner überzeugen, weil sie stimmen«.