Stefan Niggemeier

Schlagwort: EBU

Grand Prix Eurovision de la Manipulation: ESC zu kaufen?

Sagen wir so: Wenn in den nächsten Tagen Mitglieder der diesjährigen aserbaidschanischen Eurovisions-Jury leblos ans Ufer des kaspischen Meeres angespült würden, wäre es keine große Überraschung. Die sind nämlich offenkundig verantwortlich für das schändliche Null-Punkte-Votum Aserbaidschans für den russischen Beitrag. Der aserbaischanische Außenminister musste sich dafür vom russischen Außenminister öffentlich heftige Vorwürfe anhören.

Das Regime sieht die Schuld allerdings anscheinend bislang noch beim Ausrichter des Grand-Prix, der EBU. Die habe Russland um die Stimmen Aserbaidschans betrogen.

Die Politiker haben sogar etwas, das wie ein Beweis aussieht: Die aserbaidschanische Regierung hat sich bei den Telefongesellschaften des Landes die Abstimmungsergebnisse besorgt, und danach lag der russische Beitrag in der aserbaidschanischen Publikumsgunst auf dem zweiten Platz. Dass das Land trotzdem keinen einzigen Punkt an Russland vergab, ließe sich nur durch eine skandalöse Verschwörung oder wenigstens einen Fehler bei den westlichen Verantwortlichen erklären.

Die Nachrichtenagentur AFP (blind übernommen von „Spiegel Online“ und anderen) macht sich die aserbaidschanisch-russische Regierungspropaganda gleich zu eigen, spricht vom abweichenden „tatsächlichen“ Abstimmungsergebnis der Aserbaidschaner und einer „jetzt publik gewordene[n] Panne“, als handele es sich tatsächlich um eine solche.

Die EBU bestreitet das aber vehement und glaubwürdig. Denn das Votum des Publikums macht nur die Hälfte der zu vergebenen Punkte eines Landes aus. Die andere Hälfte wird von fünf Juroren bestimmt. Denen muss der russische Beitrag so wenig gefallen haben, dass sie ihn weit nach unten platzierten. In der Addition von Jury- und Zuschauer-Votum sei Russland nicht unter die Top-Ten Aserbaidschans gekommen, sagt die EBU. Das Votum der Juroren sei notariell beglaubigt.

Das ist natürlich undenkbar in einem Land wie Aserbaidschan: dass Juroren bei einem solchen internationalen Wettbewerb ihrem eigenen Urteil folgen und nicht der Staatsraison. Genau so erwartet die EBU das zwar von den Beteiligten. Aber sie könnte die Betroffenen nun, nachdem sich der Staat die Televoting-Ergebnisse besorgt hat und daraus das Jury-Urteil rekonstruieren kann, auch nicht vor Repressionen schützen. Dass die Leute in ihrem Land nie wieder in irgendeiner offiziellen Jury sitzen werden, darf man als sicher annehmen — es ist aber auch die harmloseste mögliche Folge.

So politisch ist der Grand-Prix in machen Ländern, so wichtig. Ich komme gleich nochmal drauf zurück.

Vorher aber ein Ausflug in die Statistik. Dass ein Beitrag, der beim Publikum weit vorne landet, trotzdem ohne Punkte ausgehen kann, ist nämlich Folge einer im Vorfeld kaum beachteten Regeländerung. Bislang wurden für jedes Land die Jury- und Televoting-Ergebnisse einzeln in die üblichen ESC-Punkte 12, 10, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1 umgerechnet und dann addiert, um die Gesamtreihenfolge zu bestimmen. Dadurch wurden beim Mitteln jeweils nur die zehn Favoriten von Jury bzw. Publikum berücksichtigt.

In diesem Jahr wurden erstmals alle 26 Länder in die Reihenfolge ihres jeweiligen Abschneidens bei Jury und Publikum gebracht, bevor sie addiert wurden. Das klingt nach einer marginalen Änderung, aber die Wirkung ist erheblich, wenn Jury- und Publikums-Votum sich deutlich unterscheiden.

Ein Titel, der bei der Jury komplett durchfiel, lag früher rechnerisch vor der internen Addition nicht schlechter als auf Platz 11. Dadurch hatte er, wenn das Publikum ihn liebte, immer noch gute Chancen, insgesamt unter den Top Ten und also im Punktebereich zu landen. Das ist nach der neuen Rechenmethode nicht mehr unbedingt der Fall. Setzt die Jury den Publikumsliebling zum Beispiel auf Platz 18 oder 26, hat er trotz einer Höchstwertung von den Zuschauern kaum eine Chance, insgesamt in den Bereich der Punkte eines Landes zu kommen.

Genau das ist offenkundig in Aserbaidschan passiert: Ein Platz sehr weit hinten in der Jury-Rangliste sorgte dafür, dass Russland trotz eines zweiten Platzes im Publikumsvoting keine Punkte aus Aserbaidschan bekam — so unwahrscheinlich das klingen mag.

In Italien ist etwas ähnliches passiert. Die RAI hat freundlicherweise die Televoting-Ergebnisse veröffentlicht. Danach haben im Finale sagenhafte 23,2 Prozent der Anrufer in Italien für Rumänien gestimmt. Trotzdem bekam der rumänische Beitrag nur einen Punkt. Bei den Juroren muss er auf einem der letzten Plätze gelandet sein.

Dieses Maß an Relativierung ist von der EBU gewollt: Extrem populäre Geschmacksausreißer wie Lordi 2006 sollen keine Chance mehr haben. Die neue Additionsweise der Jury- und Zuschauer-Stimmen pro Land begünstigt Konsenskandidaten — aber eben auch Verschwörungstheorien wie die in Aserbaidschan und ein zumindest gefühltes Gerechtigkeitsproblem: Soll ein Beitrag, der in einem Land auf so breite Unterstützung bei den Anrufern stößt wie Rumänien jetzt in Italien wirklich von fünf Einzelpersonen in der Jury so heruntergestuft werden können?

Helfen würde es, wenn die EBU die nationalen Einzelergebnisse von Jurys und TED getrennt veröffentlichen würde, damit man das Gesamtvotum wenigstens nachvollziehen kann. Andererseits wäre dann der Druck auf die Jurys in undemokratischen Ländern wie Aserbaidschan, sich für ein politisch unabhängiges Votum rechtfertigen zu müssen, noch größer.

Die Eurovisions-Verantwortlichen haben noch andere Gründe, solche Transparenz abzulehnen. Sie würde auch andere Unzulänglichkeiten im Abstimmungsprozess gnadenlos öffentlich machen. Zum Beispiel, wenn die Teilnahme am Televoting in einem Land so niedrig war, dass die Zuschauerstimmen nicht in die Wertung eingingen. Die EBU gibt weder die Höhe des notwendigen Quorums bekannt noch die Länder, die daran jeweils gescheitert sind. Es ist aber angeblich kein seltener Fall, dass aus diesem Grund nur das Jury-Ergebnis eines Landes gewertet wurde.

Wären die Fälle mit so niedriger Abstimmungs-Teilnahme konkret bekannt, so die Argumentation der EBU, würde man es potentiellen Betrügern zu leicht machen. Sie könnten sich diese Länder herauspicken, um zu versuchen, mit relativ wenigen zusätzlichen, gekauften Stimmen das Ergebnis zu beeinflussen.

Ein mit versteckter Kamera gefilmtes Video soll zeigen, wie Aserbaidschan das in Litauen versucht hat. Auffällige (und nicht allein durch Nachbarschaft oder kulturelle Ähnlichkeiten erklärbare) Abstimmungsergebnisse gibt es einige. So gibt Malta seit vier Jahren plötzlich Aserbaidschan im Finale konsequent zwölf Punkte.

Die Kölner Firma digame, die für die Abwicklung des Votings zuständig ist, hat Mechanismen eingebaut, die Manipulationen erschweren sollen. Das System registriert ungewöhnliche Zusammenballungen, wenn, sagen wir, in einem kleinen Ort in Irland plötzlich abweichend vom Trend Hunderte Anrufe für Aserbaidschan abgegeben werden. Solche Stimmen werden aussortiert. EBU-Verantwortliche räumen allerdings ein, dass das System bei einem gut und geschickt organisierten Stimmenkauf machtlos ist — und in kleineren Ländern ist der Aufwand dafür für jemanden, der daran interessiert wäre, durchaus überschaubar.

Es sind wohl weniger die Fernsehsender oder Staaten selbst, die hinter solchen Manipulationsversuchen stehen. Ein Interesse daran, ein Land mit allen Mitteln zum Sieg zu bringen, könnten vor allem regierungsnahe Organisationen oder Wirtschaftsverbände haben, die sich davon Vorteile von der Aufmerksamkeit und dem möglichen Imagegewinn versprechen. Länder mit schlechtem Image oder EU-Anwärter sind besondere Kandidaten dafür.

Unabhängig davon, ob sich die Berichte aus Litauen als zutreffend herausstellen, scheint die EBU ein echtes Problem darin zu sehen, diese Form der Manipulation des Ergebnisses zuverlässig zu verhindern.

Anstatt Zuschauerstimmen zu kaufen, bietet sich natürlich auch der Versuch an, die Jurys zu beeinflussen. Wenn es da Verdachtsfälle gibt, schickt die EBU nach eigenen Angaben unangekündigt einen Wirtschaftsprüfer bei der Jury-Sitzung vorbei. Bei begründeten Zweifeln soll es auch möglich sein, dass das Jury-Votum eines Landes nicht gewertet wird. Ob das schon einmal vorgekommen ist, wollte man mir nicht sagen.

Nach der Aufmerksamkeit, die die verschiedenen Vorwürfe in diesem Jahr bekommen haben, bis hin zur Außenministerebene, will die EBU in den nächsten Wochen über die notwendigen Konsequenzen diskutieren. Dass sie in der Folge auf größere Transparenz setzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Immerhin will sie das Gesamtergebnis in der Aufteilung nach Jury und Televoting in diesem Jahr nicht erst nach Wochen veröffentlichen, sondern schon in diesen Tagen.

Ein aserbaidschanischer Held

Am 18. Februar 2004 kauft sich der aserbaidschanische Soldat Ramil Safarov eine Axt. Er ist mit Militärangehörigen aus anderen Ländern in Budapest, um an einem Nato-Fortbildungsprogramm teilzunehmen. In der übernächsten Nacht nimmt er die Axt, geht ins Zimmer eines schlafenden Teilnehmers aus dem verfeindeten Nachbarland Armenien und erschlägt ihn im Schlaf. Die Obduktion wird ergeben, dass er ihn sechzehn Mal im Gesicht trifft und den Kopf fast vom Rumpf trennt.

Danach macht sich Safarov auf den Weg, einen weiteren armenischen Soldaten im Gebäude zu töten. Bevor er in dessen Zimmer eindringen kann, wird er von der Polizei verhaftet.

Ein ungarisches Gericht verurteilte Safarov 2006 zu lebenslänglicher Haft. Frühestens 2036 sollte er begnadigt werden können. Der Richter begründete das Urteil mit der Brutalität der Tat und dem Fehlen jeder Reue.

Am vergangenen Freitag wurde Safarov von Ungarn nach Aserbaidschan ausgeliefert. Nach Angaben der ungarischen Regierung hatte ihr das aserbaidschanische Regime zugesichert, dass Safarov den Rest seiner Strafe würde verbüßen müssen.

Unmittelbar nach seiner Ankunft in Baku begnadigte Präsident Ilham Aliyev den Mörder. Er wurde von jubelnden Menschen empfangen und als Volksheld gefeiert. Das Regime in Baku hatte Safarovs Taten nie verurteilt und Medien und Organisationen im eigenen Land ermuntert, ihn als prominente Persönlichkeit zu behandeln.

Safarov besuchte nach seiner Rückkehr ins Land die Märtyrer-Allee und legte Blumen am Grab von Heydar Aliyev nieder. Der aserbaidschanische Verteidigungsminister stellte ihm kostenlos eine Wohnung zur Verfügung, zahlte ihm den in den vergangenen acht Jahren entgangenen Lohn nach und beförderte ihn in den Rang eines Majors.

· · ·

Es kommt mir im Nachhinein so naiv vor, dass wir im Mai beim Eurovision Song Contest annahmen, dass in einer Disco, die Teil des offiziellen Programms war, Musik aus Armenien gespielt werden könnte. Mir erscheint aber auch der Gedanke absurd, dass eine armenische Delegation in diesem politischen Klima in diesem Land an dem Grand-Prix hätte teilnehmen können.

Es stimmt: Das aserbaidschanische Regime hatte dem Veranstalter, der European Broadcasting Union (EBU) versprochen, dass sie für die Sicherheit der Delegationen bürge. Aber vermutlich wusste es damals schon, dass man dieser Organisation folgenlos alles versprechen konnte.

Ende Mai ist ein norwegischer Reporter, der sich am Rande des ESC über die politische Situation im Lande lustig gemacht hatte, bei der Ausreise am Flughafen eine Stunde lang festgehalten, bedroht und misshandelt worden. Auch das widersprach den Garantien, die Aserbaidschan der EBU gegeben hatte. Die angeblich laufende „Untersuchung“ des Vorfalls durch die EBU ist bis heute, über ein Vierteljahr danach, zu keinem Ergebnis gekommen.

Die Eurovision ist unglücklich, tut aber nichts dagegen

Die Europäische Rundfunkunion EBU, die sich als Vorkämpfer für Meinungs- und Medienfreiheit ausgibt, findet es „sehr bedauerlich“, dass die Behörden in Aserbaidschan auch während des Eurovision Song Contest keine friedlichen Proteste zugelassen und mehrere Demonstrationen gewaltsam aufgelöst haben. Das sei „eindeutig nicht vereinbar mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit“, sagte mir Annika Nyberg Frankenhaeuser, die neue Medien-Direktorin der EBU, auf Nachfrage.

Beschwert hat sich die EBU bei der Regierung darüber nicht.

„Wir sind nicht glücklich über das, was hier passiert ist“, sagte Nyberg Frankenhaeuser in Bezug auf die Zerschlagung mehrerer friedlicher Demonstrationen. Die EBU habe das Thema aber gegenüber dem Regime noch nicht angesprochen. Sie konnte auch nicht sagen, wann, in welcher Form und bei welcher Gelegenheit das stattfinden könnte. Es sei aber wichtig, über diese Fragen nachzudenken.

Von sich aus hat sich die EBU zu dem Thema nicht erklärt.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty hatten die EBU aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Nach Ansicht von Amnesty hat die EBU der Regierung in Aserbaidschan einen Freifahrtschein gegeben, hart gegen Kritiker vorzugehen.

Euronews hatte am Mittwoch berichtet, die EBU hätte die aserbaidschanische Regierung um eine Erklärung für Berichte gebeten, dass Journalisten verhaftet wurden. Die entsprechende Meldung wurde auch im offiziellen EBU-Blog verlinkt. Sie bezieht sich jedoch nicht auf die Entwicklungen der vergangenen Tage. Angesprochen hat die EBU das Thema zuletzt bei einem Workshop mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern in Genf, der von den teilnehmenden Bürgerrechtsgruppen als Debakel wahrgenommen wurde.

So wenig die aserbaidschanische Regierung sich genötigt sah, sich wegen der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit während des ESC toleranter zu geben, so wenig sah sich die EBU genötigt, Druck auf das Regime auszuüben. Die Organisation will sich auch in Zukunft um das Land und seinen Mitgliedssender Ictimai kümmern, unter anderem mit einem Workshop später im Jahr. Aber dann ist ihre Position natürlich ungleich schwächer als in diesen Tagen, in denen das Regime in Baku ein Interesse daran hat, eine öffentliche Kontroverse mit dem Veranstalter des ESC zu vermeiden.

Anders als die ARD behauptet, hat sich die EBU von der Regierung nicht die Zusage geben lassen, „während des ESC Menschenrechte wie die Pressefreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit oder Reisefreiheit zu garantieren“. Sie hat diese Zusage nur für die Teilnehmer des ESC bekommen. Deshalb ist die EBU nach den Worten von Frau Nyberg Frankenhaeuser auch trotz der Repressionen in Baku vor und während des ESC der Meinung, dass die Regierung ihre Garantie eingehalten hätte.

Anfang des Monats hatte ich für „Spiegel Online“ mit Ingrid Deltenre, der Generaldirektorin der EBU, gesprochen:

SPIEGEL ONLINE: Die EBU hat sich von der aserbaidschanischen Regierung Garantien geben lassen, dass sie im Rahmen des Grand Prix die Menschenrechtskonvention achten wird und die Freiheit und Sicherheit aller Beteiligten und Berichterstatter gewährleistet. Ist das nicht zynisch: Wir schaffen einen künstlichen Mini-Rechtsstaat in einem Land, wo das Recht sonst nicht respektiert wird?

Deltenre: Die Kritik könnte ich verstehen, wenn es so wäre. Aserbaidschan hat als Mitgliedsland des Europarats die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben, die gilt für das ganze Land.

Die Kritik könnte sie verstehen, wenn es so wäre.

Keine guten Nachrichten aus Baku

Es gibt ein Narrativ über Aserbaidschan, wonach sich das Land zwar langsam, aber in die richtige Richtung bewege. Es sei ja erst seit 20 Jahren unabhängig, man müsse ihm Zeit geben und es dauere halt, bis sich eine Zivilgesellschaft entwickelt habe. Daraus folgt, dass man die Regierung nicht mit Maximalforderungen und Ansprüchen überfordern dürfe, sondern Geduld haben müsse mit ihr und sie wohlwollend begleiten müsse.

Das klingt plausibel, widerspricht aber fundamental der Einschätzung der meisten Menschenrechtsgruppen und vieler Bürgerrechtler vor Ort. Sie sagen: Das Land bewegt sich nicht zu langsam in die richtige Richtung. Es bewegt sich in die falsche. Kurz gesagt: Es wird alles immer schlimmer.

Ein Bericht des Think Tanks European Stability Initiative (ESI) liefert viel Material, um diese These zu stützen. Danach hat zum Beispiel das Ausmaß der Manipulation der Wahlen und der Unterdrückung der Opposition in Aserbaidschan in den letzten Jahren zugenommen. Bei den Parlamentswahlen 2010 seien die Wahlfälschungen so eklatant gewesen wie nie zuvor — und schlimmer als in jedem anderen Mitgliedsland des Europarates.

Ein bezeichnendes Schlaglicht sind die Erfahrungen des Bloggers Emin Milli, der wegen eines satirischen Videos über korrupte Politiker diese Wahlen als politischer Gefangener erleben musste. In vielen Gefängnissen betrug die Wahlbeteiligung erstaunliche 100 Prozent. In einer Haftanstalt 120 Kilometer südlich von Baku sollen alle eintausend Häftlinge geschlossene Umschläge bekommen haben, in denen schon ausgefüllte Wahlzettel waren. Dann mussten sie sich in einer Reihe aufstellen und sie einwerfen. Ein Häftling, der versuchte, seinen Umschlag zu öffnen, soll zusammengeschlagen worden sein. Milli wurde gesagt, dass das ein Rückschritt gegenüber 2008 war: Damals durften die Gefangenen die Wahlzettel selbst ausfüllen — bekamen aber natürlich gesagt, was sie wählen mussten.

Die Wahlbeobachter der OSZE zählten, dass im staatlichen Programm AzTV während des offiziellen Wahlkampfes der Präsident viereinhalb Stunden lang vorkam, und zwar ausschließlich positiv oder neutral. Eineinhalb Stunden bekam die Regierung, eine knappe Stunde die Regierungspartei YAP. Der größte Oppositionsblock erhielt 4 Sekunden.

Seit dieser Wahl ist kein Mitglied der Opposition mehr im aserbaidschanischen Parlament vertreten.

Das eigentliche Thema des erschreckenden, faszinierenden, detaillierten Berichtes von ESI sind nicht diese negativen Entwicklungen, sondern die parallel dazu immer positivere Würdigung Aserbaidschans durch den Europarat. Die Erklärung dafür ist laut ESI einfach: Aserbaidschan hat die entscheidenden Leute im Europarat gekauft, unter anderem — mit Kaviar. Jeder der wichtigen Freunde Aserbaidschans habe regelmäßig mindestens ein halbe Kilo Kaviar bekommen, ein Wert von rund 700 Euro. Sie seien häufig nach Baku eingeladen worden, zu Konferenzen, Veranstaltungen und Sommerurlauben, wo es ebenfalls viele teure Geschenke gegeben habe: Seidenteppiche, Gold, Silber, Getränke, Kaviar, Geld.

Amnesty International veröffentlichte am 1. Mai ein Dokument, in dem es über Aserbaidschan heißt:

Die Entschlossenheit der autoritären Oligarchie, die Aserbaidschan regiert, hat zugenommen; unerschrocken ist sie gewillt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty International zählt jetzt 18 politische Gefangene in Aserbaidschan: 14 Aktivisten, die im vergangenen Jahr für friedliche Proteste inhaftiert wurden, und jetzt zwei Journalisten und zwei Menschenrechtler, die vor kurzem zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

(…) Die Behörden gehen härter als je zuvor gegen abweichende Stimmen vor.

(…) Trotz allem arbeitet die Europäische Rundfunkunion im Stillen weiter mit den Behören zusammen, um den Eurovision Song Contest vorzubereiten. Dieser selbsternannte „Vorkämpfer“ für Medienfreiheit hat sich nicht für aserbaidschanische Journalisten eingesetzt und die Werte, die er zu beschützen vorgibt, nicht verteidigt.

Heute erneuerte Amnesty seine Kritik an der EBU und erklärte:

Obwohl in den vergangenen Tagen erneut zwei friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden, weigern sich die Organisatoren des Eurovision Song Contest (ESC) noch immer, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verurteilen. Amnesty kritisiert, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) der Regierung in Aserbaidschan damit einen Freifahrtschein gibt, hart gegen Kritiker vorzugehen.

(…) Laut den Organisatoren der Proteste haben Polizisten zahlreiche Demonstranten geschlagen, in Busse gedrängt und aus der Stadt gefahren. 38 Demonstranten wurden festgenommen. Einer der Organisatoren, Abulfaz Gurbanly, berichtete Amnesty International, dass er im Polizeigewahrsam geschlagen, getreten und mit einem Gummiknüppel misshandelt wurde. Auch andere Demonstranten seien während ihrer Haft geschlagen worden.

Die friedlichen Proteste wurden vor den Augen einer Reihe internationaler Journalisten aufgelöst, was die Versicherung der EBU, die internationale Medienaufmerksamkeit in Baku würde die Menschenrechtssituation verbessern, in Frage stellt. (…) „Die Behörden in Aserbaidschan denken anscheinend, dass sie die negative Berichterstattung unbeschadet überstehen werden und mit der Unterdrückung abweichender Meinung fortfahren können.“

Heute wurde eine Kundgebung von Menschen, die vor dem Gebäude des staatlichen Fernsehsenders Ictimai — ein EBU-Mitglied und Ausrichter des Eurovision Song Sontest in diesem Jahr — für freie Wahlen demonstrieren wollten, gewaltsam aufgelöst.

Derweil protestierte die aserbaidschanische Regierung dagegen, dass die schwedische ESC-Teilnehmerin Loreen sich mit Bürgerrechtlern getroffen hatte. Laut AFP forderte ein Vertreter des Präsidentenbüros in Baku die EBU auf, solche „politisierten Aktionen“ zu unterbinden und einzuschreiten.

Die Kampagne „Sing for Democracy“ hat die Teilnehmer des ESC dazu aufgerufen, ihre Solidarität zu zeigen:

Das schmutzige Geheimnis der Eurovision

„Eurovision’s Dirty Secret“ heißt die Sendung, die das BBC-Magazin „Panorama“ gestern ausgestrahlt hat. Sie kommt ein bisschen breitbeinig daher, zeichnet aber ein sehr beklemmendes Bild des Landes, in dem am kommenden Samstag das Finale des Grand-Prix stattfindet.

Mit sichtlicher Freude entzaubert Reporter Paul Kenyon die Haltung der Europäische Rundfunkunion EBU, die den ESC veranstaltet und in der u.a. ARD und ZDF Mitglieder sind. Er schafft es, die Generaldirektorin Ingrid Deltenre gleich zu mehreren erstaunlichen Aussagen zu bringen.

Sie vergleicht die in vielfacher Hinsicht ungesetzlichen Zwangsvertreibungen in Baku mit Ärger über Umsiedlungen vor den Olympischen Spielen in London. Sie bestätigt, dass die aserbaidschanische Regierung versucht, den ESC zu politisieren. Sie räumt ein, dass es anrüchtig ist, dass als Pausenact ausgerechnet der Schwiegersohn des aserbaidschanischen Präsidenten auftreten wird (die Präsidentengattin leitet das Organisationskommittee dieses unpolitischen Events). Und Sie sagt mit, wie ich fast annehmen muss, versehentlicher Offenheit, dass Aserbaidschan das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht respektiert, obwohl gerade das für die EBU doch absolut essentiell ist.

(Der Teil ab 0:23 in den folgenden Ausschnitten bezieht sich auf die Wahl von Präsidentenschwiegersohn Emin als Interval Act.)


 
Die ganze Sendung ist bei der BBC leider nur von Großbritannien aus anzusehen. Nachtrag: Gibt’s aber auch auf YouTube.

Und die EBU sagt nichts dazu

Der Euroclub ist der offizielle Party-Ort des Eurovision Song Contest. Hinein kommt man nur mit einer ESC-Akkreditierung. Hier veranstalten verschiedene Delegationen eigenen Partys, hier findet heute Abend die offizielle Eröffnung des diesjährigen Grand-Prix statt — und hier darf keine Musik aus Armenien gespielt werden.

Der Veranstalter, die Europäische Rundfunkunion EBU, sagt zu diesem Tabu: nichts.

Von dem Verbot erfuhr einer der DJs vergangene Nacht, als er einen Remix von „Apricot Stone“, dem armenischen ESC-Beitrag von 2010, auflegte. Eine halbe Stunde später, schreibt er im „Prinz“-Blog, sei der Euroclub-Chef gekommen und habe ihm ausdrücklich das Abspielen armenischer Musik untersagt: „Dann bekommen wir ein richtiges Problem.“ Eine entsprechende Ansage sei dann an alle DJs gegangen.

Armenien und Aserbaidschan befinden sich de facto im Krieg. Armenien hält nicht nur Berg-Karabach, sondern auch ausgedehte umliegende aserbaidschanische Gebiete besetzt.

Aber der Eurovision Song Contest ist ja angeblich eine unpolitische Veranstaltung. Er ist angeblich ein „Event, das Brücken baut“. Da wäre es doch ein kleiner, symbolischer Akt, wenn die EBU wenigstens dafür sorgte, dass im Euroclub ihres Eurovision Song Contest alle Grand-Prix-Hits aufgelegt werden können. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man denken.

Ich habe der EBU folgende Fragen gestellt:

  • Does such a ban exist?
  • Did you know about the ban?
  • Does the EBU agree with such a ban?

Sietse Bakker, der für alles außerhalb der Show verantwortliche Supervisor des Eurovision Contest, antwortet mir:

Such ban does not exist from our side, I am not aware of such ban and we would not support such ban either. For your information, we have not been approached by any of the EuroClub DJs about such ban either.

Die EBU behauptet also, nichts von so einem Verbot zu wissen. Und wenn sie nichts davon weiß, muss sie sich auch nicht dazu verhalten.

Die EBU sagt nicht, dass sie den Berichten über das Verbot nachgehen wird. Und sie sagt auch nicht, dass sie dafür sorgen wird, dass — im behaupteten unpolitischen und brückenbauenden Geiste des ESC — armenische Grand-Prix-Songs in ihrem Euroclub laufen dürfen.

Es ist eine Schande.

Nachtrag, 20. Mai. Gegenüber dem „Prinz“-Blog hat Sietse Bakkers später gesagt: „Ich habe eben mit dem Manager des Euroclub gesprochen, und (er) bestätigte nochmals, dass alle Lieder des Eurovision Song Contest gespielt werden können.“ Dem widerspricht allerdings der aserbaidschanische ESC-Sprecher Kamran Agasi. Der hatte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd das Verbot bestätigt und so begründet: „Armenien hat ohne Entschuldigung kurzfristig die ESC-Teilnahme abgesagt. Wie können wir da den freiwilligen Helfern erklären, dass plötzlich armenische Musik läuft.“

Wie die Eurovision Schwulenfeinden nicht entgegentritt

Ich hatte eigentlich nicht erwartet, dass sich meine Verachtung für die Europäische Rundfunkunion (EBU) nach ihrem Kotau vor der aserbaidschanischen Regierung noch steigern lassen könnte. Tatsächlich ist das gerade passiert.

Heute haben Hacker die Grand-Prix-Nachrichten-Seite esctoday.com zerstört. Sie hinterließen unter anderem eine Grafik mit folgendem Text:

“Was bringen Schwule nach Aserbaidschan? Was wird in aserbaidschanischen Familien nach der Gay Parade passieren? Es gibt keinen Platz für unmoralische Schwule in Aserbaidschan. Verlasst unser Land. Kein Platz in Aserbaidschan für Schwule, die aussehen wie Tiere.”

Das Eurovisions-Blog von „Prinz“ hat daraufhin die EBU als Veranstalterin des Eurovision Song Contest um eine offizielle Stellungnahme gebeten. Die Kollegen erhielten folgende Antwort:

„Es ist natürlich sehr bedauerlich für diese Websites und die engagierten Leute, die sie betreiben, dass sie die Angriffe von Hackern erleiden. Diese sehen den Grund für ihre Taten in unkorrekten Informationen. Wir sind hier, um den Eurovision Song Contest zu organisieren, und nicht eine Gay Parade. Wie immer existiert ein solides Sicherheitskonzept für den Eurovision Song Contest, und wir haben bereits im vergangenen Jahr entsprechende Garantien von den relevanten Behörden erhalten, unterschrieben vom Premierminister Aserbaidschans. Wir haben Vertrauen in ihre Arbeit und freuen uns auf einen erfolgreichen Eurovision Song Contest 2012 in Baku.“

Mal abgesehen von der holprigen Übersetzung:

Das Problem besteht nach Ansicht der EBU nicht darin, dass Leute etwas gegen Schwule haben und tun, sondern dass sie den Eurovision Song Contest mit einer schwulen Veranstaltung verwechseln?

Die EBU verurteilt nicht die Homophobie, sondern bedauert das (nur bedingte) Missverständnis, den Grand-Prix für schwul zu halten?

Die EBU ruft nicht: „Lasst uns gemeinsam gegen Schwulenfeinde und für Toleranz und Akzeptanz kämpfen“, sondern: „Wir sind gar nicht schwul“?

Und dann ist es ihr nicht einmal peinlich, dem noch das übliche PR-Gewäsch hinzuzufügen, dass ja nichts passieren kann, weil es ihr die Regierung Aserbaidschans ja versprochen hat?

Der Tag kann nicht mehr fern sein, an dem die EBU sich bei ihrem fortschreitenden Bemühen, sich zu nichts zu verhalten, auch von sich selbst distanziert. Dann wird sie erklären, nichts mit sich zu tun zu haben, aber darauf zu vertrauen, dass irgendwelche Regierungen zu ihren Garantien stehen, dass alles gut sein wird. Mit etwas Glück löst sie sich zeitgleich auf.

Die EBU ist eine Vereinigung von Rundfunkanstalten mit öffentlichem Auftrag. Deutsche Mitglieder sind ARD und ZDF.

„Mutwillig blind“: Die Menschenrechts-Blamage der Eurovision

„Wir stehen für Veränderung zum Besseren und für demokratische Grundrechte. Dafür kämpfen wir in Europa. Aber wir nehmen nicht aktiv teil an dem Prozess, das lassen wir andere machen.“

Jørgen Franck, Fernsehdirektor der EBU

Neuerdings hat Ingrid Deltenre immerhin eine Antwort auf die Frage, bei welcher Gelegenheit die von ihr geführte Europäische Rundfunkunion (EBU) denn die aserbaidschanische Regierung mal auf die massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit im Land angesprochen habe. Der EBU, besser bekannt als Eurovision, liegt die Presse- und Meinungsfreiheit nämlich angeblich besonders am Herzen. Sie hat sogar in Baku vor zwei Jahren schon ein Papier mit Forderungen dazu verabschiedet.

Jedenfalls kann Frau Deltenre nun antworten: am Mittwoch vergangener Woche. Da hat die EBU nämlich an ihrem Sitz in Genf ein Symposium über Medienfreiheit in Aserbaidschan veranstaltet. Eingeladen waren unter anderem aserbaidschanische Bürgerrechtler, internationale Menschenrechtsgruppen und die aserbaidschanische Regierung, die einen hochrangigen Vertreter schickte: den Präsidentenberater Ali Hasanov.

Glaubt man Frau Deltenre, war die Veranstaltung ein großer Erfolg. Sie habe Hasanov deutlich auf die jüngsten Übergriffe auf Journalisten angesprochen, und er habe versprochen, sich um Aufklärung zu bemühen. Entsprechend harmonisch klingt die Pressemitteilung.

Die Menschenrechtler waren weniger begeistert.

Sie waren so entsetzt über den Verlauf der Veranstaltung, dass sie am Montag einen offenen Brief an die EBU schickten. Sie äußern sich enttäuscht über das Versagen der EBU, „die aserbaidschanischen Behörden öffentlich zu kritisieren oder in irgendeiner Weise herauszufordern, was Pressefreiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit angeht“. Sie hatten den Eindruck, die Eurovision sei „mutwillig blind gegenüber der repressiven Politik der Regierung“.

Der Brief ist unter anderem von den Vertretern von Amnesty International und Human Rights Watch unterschrieben. Er enthält sehr konkrete Kritik an der Veranstaltung. Schon die Zusammensetzung der eingeladenen Aseris sei massiv zugunsten der Regierung ausgefallen. Und anstatt das repressive Klima für die Presse in Aserbaidschan zu behandeln, sei über die notwendige Professionalisierung der Presse gesprochen worden — als sei das Hauptproblem der Presse die Presse selbst.

Fassungslos verfolgten die Nichtregierungsorganisationen, dass die EBU in der Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz nur der Regierung das Wort erteilte:

Die beiden Parteien, die während der Pressekonferenz ein Podium bekamen, waren die EBU und die aserbaidschanische Regierung. Obwohl ein unabhängiger aserbaidschanischer Menschenrechtsverteidiger als einer der Teilnehmer zu Beginn der Pressekonferenz angekündigt worden war, bekam er schließlich keine Erlaubnis zu sprechen und musste am Rand sitzen.

Die Rede ist von Rasul Jafarov, der auch die Kampagne „Sing for Democracy“ organisiert. Er nennt die Pressekonferenz eine „Schande für die EBU“, weil sie den Forderungen der aserbaidschanischen Regierungsvertretern nachgab, seine Rede abzusagen. Er hatte den Eindruck, die EBU arbeite für die aserbaidschanische Regierung.

Hugh Williamson, Europa- und Zentralasien-Chef von Human Rights Watch, sagt, seiner Organisation sei versprochen worden, dass Jafarov auf der Bühne sein würde. Die EBU habe massivem Druck von Seiten der aserbaidschanischen Regierung nachgegeben: Der angeblich so gesprächsbereite Herr Hasanov hätte damit gedroht, den Raum zu verlassen, wenn Javarov sprechen würde.

Nach Ansicht von Williamson hat die EBU dem aserbaidschanischen Regime mit der Veranstaltung eine Bühne geboten. In einer Pressemitteilung erklärt er: „Die schiere Existenz der Rundfunkunion hängt von der Meinungsfreiheit ab. Dass sie sich gestern nicht eindeutig, klar und deutlich zu der sich verschlechternden Lage der Medienfreiheit in Aserbaidschan geäußert hat, stellt ihr Bekenntnis zu diesem Prinzip in Frage.“

Zu den Unterzeichnern des Protestbriefes gehört auch die Organisation Article 19, die für Meinungsfreiheit kämpft. In ihrem Statement während der Konferenz hatte sie gesagt, dass das aserbaidschanische EBU-Mitglied Ictimai, das den Grand Prix in diesem Jahr ausrichtet, ihrer Meinung nach elementare Bedingungen nicht erfüllt. Die Berichterstattung von Ictimai vernachlässige Nachrichten, die negativ für die Regierung sind, und stelle das Regime überdurchschnittlich positiv dar.

Article 19 forderte die Eurovision auf, ihre „Politik des Schweigens“ über schweren Verstöße gegen die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan zu beenden.

In dem offenen Brief äußern die Menschenrechtsorganisationen die Sorge, dass die Sicherheit ihrer Kollegen in Aserbaidschan nicht gewährleistet ist und sie Racheakten ausgesetzt sein werden. Sie fordern die EBU und andere internationale Institutionen auf, genau zu beobachten, wie die Bürgerrechtler, die es wagten, an der EBU-Veranstaltung teilzunehmen, in Zukunft behandelt werden.

Ich fürchte, wenn sie sich auf die EBU verlassen, sind sie verlassen.

In einem Interview mit mir sagte EBU-Generaldirektorin Ingrid Deltenre, sie glaube „null“, dass das Image der Eurovision unter alldem leiden könnte. Ich hoffe sehr, dass sie unrecht hat.