Hans-Ulrich Jörges hält einen „Regimewechsel“ in Brüssel für überfällig. In seinem „Zwischenruf aus Berlin“ macht das Mitglied der „Stern“-Chefredaktion eine „Wende zur Entspannung“ in Europa aus; die Europawahl sei „Auftakt eines tief greifenden Wandels auf dem Kontinent“.
Dieser olle Barroso zum Beispiel sei nach zehn Jahren als Kommissionspräsident „politisch verschlissen“:
Mit dem Parlament war der Apparat des portugiesischen Konservativen teils rüde und selbstherrlich umgesprungen. Ein Beispiel mag das erläutern. Die Abgeordneten hatten, fraktionsübergreifend und unter Führung des sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Gründung eines Europäischen Zentrums für Pressefreiheit (EZP) in Leipzig unterstützt und dafür eine Million Euro in den EU-Haushalt für 2013 gestellt. Die Kommission indes verteilte das Geld freihändig — das EZP erhielt nichts. Schulz protestierte, vergebens.
Böser Barroso. Guter Schulz. Schade um das EZP.
Das EZP, ein Projekt, dessen Initiator zufällig Hans-Ulrich Jörges ist, Mitglied der „Stern“-Chefredaktion.
Bestimmt hat Jörges nur vergessen, dieses Detail im Text zu erwähnen. Oder der „Stern“ hält es für keine Information, die die Leser interessieren müsste, dass Jörges hier in eigener Sache empört ist. Dass das „eine Beispiel“, das das Demokratiedefizit des EU-Kommissions-Präsidenten „erläutern mag“, zufällig sein Beispiel ist. Dass Jörges‘ Urteil über Barroso von einer sehr persönlichen Enttäuschung geprägt ist.
Seit gut drei Jahren kämpft Jörges darum, dass in Leipzig ein Zentrum gegründet wird, das sich um Verletzungen der Pressefreiheit vor allem in Ost-Europa kümmert. Es soll Öffentlichkeit herstellen und den bedrängten Journalisten helfen. „Reporter ohne Grenzen“ tut dies als unabhängiger, mit Spenden finanzierter Verein schon lange, aber sicher kann es nicht schaden, wenn sich auch andere, neue Organisationen um die gute Sache kümmern und dafür Geld bekommen.
Jörges‘ Mitstreiter sind unter anderem Axel-Springer-Außenminister Christoph Keese und die Leipziger Medienstiftung, die von der Leipziger Sparkasse finanziert wird. Ihr Plan war es, das Zentrum in Leipzig, wo sich „für das EZP ein perfekter Gebäudekomplex bietet“ (Jörges), vor allem aus europäischen Steuermitteln zu finanzieren. Der Springer-Verlag und der Verlag Gruner+Jahr, in dem der „Stern“ erscheint, wollten etwas dazu geben.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sei „begeistert“ gewesen von der Idee und ließ überparteiliche Unterstützung organisieren. Das Parlament bewilligte eine Million Euro.
Doch die EU wies das Geld nicht einfach für das Leipziger Projekt an, sondern machte eine öffentliche Ausschreibung: Eine Million Euro waren im Budget, aber es sollten zwei oder drei Vorschläge verwirklicht werden; mehr als 700.000 Euro waren für ein einzelnes Angebot nicht vorgesehen. Das EZP erhielt keinen Zuschlag.
Jörges war wütend.
Wohin mit seiner Wut? In den „Stern“. Am 12. Dezember 2013 nutzte er seine Kolumne in der Illustrierten vollständig dafür, sich über die Ungerechtigkeit zu beklagen, dass sein Projekt nicht die gewünschten EU-Mittel bekommen hat. Er schilderte den Ablauf mit den größtmöglichen Begriffen: ein „Skandal“ sei das Handeln der Kommission, ein „Handstreich der Macht“, möglich gemacht durch eine „zerstörerische Intrige“. „Dreist“ sei der angebliche Wille des Parlamentes, das Leipziger EZP zu unterstützen, ins Gegenteil verkehrt worden, sein Recht „mit Füßen getreten“.
Immerhin erwähnte Jörges damals, im Dezember, in seiner Kolumne, wer der Initiator des Projektes war, dessen Scheitern ihn so erschütterte: Er selbst.
Die Überschrift lautete damals trotzdem „Ein Parlament wird gedemütigt“ und nicht „Hans-Ulrich Jörges wird gedemütigt“, aber das eine schließt ja das andere nicht aus.
Sein Text endete so:
Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, möchte den nächsten Kommissionspräsidenten 2014 vom Parlament gewählt haben, nicht mehr von den Regierungschefs ernannt. Das wäre eine europäische Revolution. Und vielleicht das Ende der Willkür.
Jörges macht die europäische Sache zu seiner Sache, und umgekehrt. Er nutzt seine guten Kontakte, um ein eigenes Projekt zu befördern, und wenn er damit scheitert, beklagt er sich als Journalist darüber. Der „Stern“ gibt ihm den Raum dafür. Und besteht nicht einmal mehr darauf, dass er seine Befangenheit transparent macht.