Tag Archive for: FDP

… bis der erste ernstzunehmende Politiker die Zerschlagung Googles fordert

16 Apr 14
16. April 2014

Mittwoch, 16. April. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, schreibt in der „FAZ“ an den Verwaltungsratsvorsitzenden von Google, Eric Schmidt:

Ein anderer Weg wäre die freiwillige Selbstbeschränkung des Siegers. Ist es wirklich klug, zu warten, bis der erste ernstzunehmende Politiker die Zerschlagung Googles fordert?

Donnerstag, 17. April. Rainer Brüderle, der frühere Bundeswirtschaftsminister (FDP), fordert im „Handelsblatt“:

Zerschlagt Google!

Na, da scheint Google ja noch ein bisschen Zeit zu haben.

Können wir jetzt bitte mal über die Fünf-Prozent-Hürde reden?

23 Sep 13
23. September 2013

6,86 Millionen Menschen haben gestern bei der Bundestagswahl gültige Stimmen abgegeben, die nicht zählen.

In den Wochen zuvor waren wir ununterbrochen angeschrien worden, wir müssten wählen gehen. Nichtwählen bedrohe die Demokratie, wurde uns eingeredet. Prominente führten im Radio und auf YouTube erbärmliche Schwänke auf, um uns daran zu erinnern, wann der Wahltermin ist, und dass jede Wahl in Frage komme, nur nicht die Nichtwahl.

Der „Spiegel“, dessen Deutschland-Teil sonst daraus besteht, nacheinander jeder einzelnen Partei zu jedem einzelnen Thema zu attestieren, dass sie es nicht kann und womöglich nicht einmal will, behauptete nun, dass man diese Leute aber unbedingt wählen müsse. Er diffamierte Nichtwähler in einer hysterischen Titelgeschichte als „träge, frustriert und arrogant“ und bekam sich gar nicht wieder ein vor Fassungslosigkeit darüber, dass das Nichtwählen nicht einmal mehr ein Tabu sei und es sogar Leute gibt, die sich öffentlich dazu bekennen.

Im Namen des Kampfes gegen eine niedrige Wahlbeteiligung ließ sich noch der größte Unsinn als staatstragender Akt verbrämen. Edmund Stoiber schenkte ProSieben unter diesem Banner eine komplette Imagekampagne. Das ZDF machte mit Spitzenpolitikern Kinderspiele. RTL ließ seine Zuschauer von Daily-Soap-Darsteller ansingen: „Bewegt Euren Arsch“ („Und dann wählt, was ihr wollt, nur die Braunen bitte nicht, sowas hatten wir vor 80 Jahren schon einmal. Also bewegt euren Arsch ins nächste Wahllokal“). Und natürlich kamen auch die 41 Millionen Gratis-Ausgaben, mit denen die „Bild“-Zeitung die Republik zwangsbeglückte, als selbstloser Akt daher, „Lust auf Wählen“ zu machen. „Prost Wahlzeit“, stand auf der Titelseite, „Je mehr Prozent, desto besser!“, „Auf einem Kreuz kann man nicht stehen!“ und „Wer nicht wählt, wird Wirt.“ Das war in seiner Schlichtheit und Idiotie nicht untypisch für die Medienkampagne insgesamt.

Es schien in weiten Teilen nicht darum zu gehen, die Menschen für Politik zu interessieren, sondern bloß an die Wahlurne zu treiben. Demokratie wurde auf diesen einen Akt reduziert: alle vier Jahre sein Kreuz zu machen, egal auf welcher Grundlage, irgendwo (nur bei den Braunen bitte nicht). Dass Demokratie davon lebt, dass Bürger sich informieren und einmischen, spielte ebensowenig eine Rolle wie die Frage, ob die Menschen nicht die Möglichkeit haben sollten, über dieses Ritual hinaus über die Politik des Landes abstimmen zu können. Nein, zwei Kreuze alle vier Jahre, mehr muss nicht sein, aber das muss sein — weil sonst angeblich dem System die Legitimation fehlt.

Wie erklären wir jetzt den vielen Leuten, die das geglaubt haben, dass ihre Stimme trotzdem nicht zählt? 15 Prozent der gültigen Stimmen gestern wurden für Parteien abgegeben, die es nicht in den Bundestag geschafft haben. Fast eine Million Menschen haben die Piraten gewählt, die sich aber vom Außenminister der Axel-Springer-AG als irrelevante „Splitterpartei“ verhöhnen lassen mussten, denn die 2,2 Prozent werden von unserem parlamentarischen System automatisch genullt.

Es ist mir eine große Genugtuung, dass es die FDP nicht in den Bundestag geschafft hat, aber es geht hier ja nicht um persönliche Vorlieben, sondern um die Frage, ob es gerecht ist, dass ihre 2,1 Millionen Stimmen einfach verfallen, weil sie nicht dazu reichen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. (Im übrigen würde der Wegfall der Sperrklausel dazu führen, dass nur Menschen die FDP wählen, die die FDP wählen wollen, was ihre Rolle eher relativiert hätte. Mit der Hürde wäre ein wesentliches Argument, die FDP zu wählen, weggefallen.)

Die Euro-Kritik und der Rechtspopulismus der AfD, wie immer man zu ihr stehen mag — hätten sie es angesichts von ebenfalls über zwei Millionen Wählern nicht verdient, im Parlament repräsentiert zu werden, und sei es nur mit einem kleinen Häufchen Abgeordneten?

Es braucht eine sehr gute Begründung, den Wählerwillen zu verzerren und mit einer Sperrklausel kleinere Parteien aus dem Parlament fernzuhalten. Nach dem zweiten Weltkrieg ließ sie sich leicht mit den Erfahrungen des zersplitterten Parlaments der Weimarer Republik rechtfertigen. Aber was ist die Legitimation heute? Ist unsere Demokratie wirklich davon bedroht, dass zuviele kleine Parteien im Bundestag sitzen und das Regieren schwer machen? Oder ist die größere Bedrohung aktuell nicht vielmehr, dass eine erhebliche Zahl von Menschen das Gefühl haben muss, dass ihre Interessen im Parlament gar nicht vertreten sind?

Wochenlang haben die Medien uns bis weit über die Schmerzgrenze hinaus eingetrichtert, dass unser Wahlrecht eine Wahlpflicht sei und dass jede Stimme zählt. Sollten wir nicht das Wahlergebnis von gestern zum Anlass für eine Diskussion darüber nehmen, ob es sich nicht lohnen könnte, dafür zu sorgen, dass das sogar stimmt?

Einen Lanz für die FDP brechen

20 Sep 13
20. September 2013

Falls die FDP es nicht in den nächsten Bundestag schafft, hat es jedenfalls nicht an Markus Lanz gelegen. In einer Talkrunde des Grauens (Til Schweiger! Hellmuth Karasek! Markus Lanz! Til Schweiger! Til Schweiger!) verteidigte er gestern tapfer die kleine Partei gegen die Kritik seiner Gäste, nahm rührend Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor persönlichen Angriffen in Schutz und rühmte die Arbeit von Philipp Rösler.

Üblicherweise muss er das nicht, das machen die FDP-Leute schon selbst, die sich in seiner Sendung die Klinke in die Hand geben. (Lanz macht’s ihnen aber auch kuschelig. Dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel attestierte er im Juli, vermutlich auch zu dessen eigener Überraschung: „Sie haben definitiv gute Arbeit geleistet, das bescheinigen Ihnen ja viele.“) Aber jetzt, unmittelbar vor der Wahl, scheint es bei „Markus Lanz“ eine Karenzzeit für Politiker zu geben.

Ich nehme das einfach mal als Vorwand, die Statistik ins Blog zu stellen, die ich hier noch rumliegen hatte. Sie zeigt, welche Parteien die Politiker vertreten, die die Redaktion der ZDF-Talkshow in diesem Jahr eingeladen hat. Und obwohl ich nicht der Meinung bin, dass eine solche Sendung irgendeinem Proporz folgen oder ausgewogen sein muss, ist die politische Neigung von „Markus Lanz“ schon erstaunlich:

28 Prozent für die FDP.

(CDU: Peter Harry Carstensen, Wolfgang Bosbach (2x), Rita Süßmuth, Peter Altmaier, Julia Klöckner. CSU: Michael Glos, Norbert Geis, Ilse Aigner, Markus Söder (2x), Alexander Dobrindt (2x), Edmund Stoiber. SPD: Karl Lauterbach, Matthias Machnig, Malu Dreyer, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hans Eichel, Andrea Nahles, Kurt Beck, Heinz Buschkowsky, Martin Schulz, Heide Simonis. FDP: Dirk Niebel (2x), Daniel Bahr (2x), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2x), Wolfgang Kubicki (4x), Hans-Dietrich Genscher, Christian Lindner, Martin Lindner, Katja Suding. Grüne: Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Christian Ströbele. Linke: Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping. Piraten: Katharina Nocun, Johannes Ponader, Marina Weisband, Christopher Lauer.)

Die FDP-Wahlhelfer von der „Bild“-Zeitung

10 Sep 13
10. September 2013

Der „Spiegel“ hat seine Dokumentare und Datenjournalisten zehntausend Ausgaben der Rubrik auswerten lassen, in der die „Bild“-Zeitung jeden Tag einen „Gewinner“ und einen „Verlierer“ des Tages kürt.

Politiker der Linken tauchen fast nur als Verlierer auf. Nur bei Vertretern von CDU/CSU und FDP ist das Verhältnis einigermaßen ausgewogen. „Je weiter links die Partei eines Politikers steht“, analysiert der „Spiegel“, „desto geringer die Chance als ‚Gewinner‘ dargestellt zu werden“.

Das ist eine schöne Fleißübung, und das Ergebnis ist auch nicht uninteressant. Aber aufgrund des extrem langen Beobachtungszeitraums von 16 Jahren — damals war Kai Diekmann noch Quark im Schaufenster nicht einmal „Bild“-Chefredakteur — verpasst der „Spiegel“, wie groß die politische Schieflage dieser Rubrik in entscheidenden Jahren wirklich sein kann.

Betrachtet man nur das Wahljahr 2013, ist das einzigartige Ausmaß der öffentlichen Huldigung, die die FDP durch die „Bild“-Zeitung erfährt, unübersehbar. Als einzige Partei überhaupt kommt sie auf mehr Gewinner– als Verlierer-Meldungen, und das gleich in einem erstaunlichen Übermaß:

Bei der Union halten sich positive und negative Erwähnungen die Waage; Parteien des linken Spektrums produzieren bei „Bild“ systematisch Verlierer-Meldungen.

Betrachtet man Gewinner– und Verlierer-Zahlen getrennt, wird die Sonderstellung der FDP für „Bild“ besonders deutlich: Die Fünf-Prozent-Partei generiert fast so viele positive Erwähnungen wie die CDU, muss sich aber fast nie als Verlierer beschimpfen lassen.

Bei SPD und Grünen gleicht die „Bild“-Redaktion einzelne positive Erwähnungen durch ein Mehrfaches an Negativmeldungen aus. Für Politiker der Linken gilt womöglich ein internes Verbot, sie als „Gewinner“ einzusortieren.

Natürlich ist die „Gewinner/Verlierer“-Rubrik nur ein kleiner Teil der „Bild“-Berichterstattung und vermutlich nicht einmal der, dem das Publikum die größte Aufmerksamkeit schenkt. Gerade an diesen winzigen Meldungen und klaren Einsortierungen lässt sich aber der Wille der Verantwortlichen erkennen, jemanden — sogar weitgehend unabhängig von der Nachrichtenlage — hoch– oder runterzuschreiben.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zum Beispiel sollte neulich in der seltsamen ZDF-Politik-Game-Talk-Show „Wie geht’s Deutschland“ den Begriff „Wahlversprechen“ umschreibe. Er sagte: „Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt.“ Das Publikum rief: „FDP!“ Fast jeder Politiker hätte es für diese lustige öffentliche Demütigung in die „Verlierer“-Ecke gebracht. „Bild“ machte ihn zum „Gewinner“, weil er mitlachen musste. („BILD meint: Gesunde Portion Humor!“)

Sein Bundeswehr-Käppi machte den FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in diesem Jahr gleich zweimal zum Gewinner, zuletzt weil es „demnächst in einer Ausstellung des Militärhistorischen Museums in Dresden zu sehen sein“ soll. „BILD meint: Hut ab!“

Und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, der die „Bild“-Zeitung nicht nur metaphorisch umarmt und sich von ihr umarmen lässt, wurde Ende Juni so zum Gewinner gelobhudelt:

Vizekanzler Philipp Rösler (40) und Ehefrau Wiebke (34) besuchten Samstagabend das Robbie-Williams-Konzert in Hannovers HDI-Arena. Cool: Der FDP-Chef verzichtete auf Logenplatz und VIP-Bespaßung, saß im knallengen Muskelshirt mitten auf dem Rang — und trank Bier aus dem Plastikbecher. BILD meint: Locker-Rocker!

Solche Ranwanzerei ist, wie gesagt, eher nicht der Kern der Kampagne, mit der die „Bild“-Zeitung seit Monaten versucht, die FDP zum Gewinner zu schreiben. Sie macht die Absicht nur in besonders plumper Weise sichtbar. Der Kern der Kampagne ist eine systematisch positive bis werbliche Berichterstattung über die FDP und ihre Protagonisten und zum Beispiel die kontinuierliche Komplizenschaft bei der Wahlkampfstrategie gegen den Erzfeind, die Grünen. Dazu gehört es, Philipp Rösler in heiklen Momenten zum „Mr. Cool“ gesund zu schreiben: „Cool, cooler, Rösler“. Und dazu gehört offenbar auch, Vermittler einer FDP-Zweitstimmenkampagne mit Helmut Kohl zu sein.

Denn gestern gab sich „Bild“ kaum noch den Anschein, etwas anderes zu sein als eine Wahlkampfzeitung. Das Blatt inszenierte groß, wie „Das Spitzen-Duo der Liberalen zu Gast beim Kanzler der Einheit“ war:

Es ist ein spröder Text, der die unbedingte Pflicht zur Parteilichkeit atmet; der sich liest, als hätten mehrere Zentralkomitees mühsam darum gerungen, ihn mit möglichst vielen hölzernen Werbeformulierungen zu vertäfeln. Oder wie Friedrich Küppersbusch gestern im „Tagesschaum“ formulierte:

Wenn das „Neue Deutschland“ so hart nachgesetzt hätte, würde Honecker heute noch regieren.

Dazu passt, dass kein Autor des Artikels angegeben ist — womöglich gelangte das Protokoll direkt aus der FDP-Parteizentrale unredigiert ins Blatt. Das liest sich dann so:

Schöne Unterstützung im Wahlkampf für Schwarz-Gelb — FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteivorsitzender Philipp Rösler gestern Nachmittag bei Altkanzler Helmut Kohl in Ludwigshafen.

Bei spätsommerlichem Wetter und selbst gebackenem Pflaumen– und Blaubeerkuchen tauschten die drei Politiker im Garten des Ludwigshafener Bungalows von Helmut Kohl Erfahrungen aus, sprachen über künftige Notwendigkeiten und diskutierten über den Wahlkampf.

Helmut Kohl begrüßte den FDP-Spitzenkandidaten Brüderle mit den Worten: „Schön, dass es Ihnen wieder so gut geht. Ihre Auftritte im Wahlkampf gefallen mir sehr. Dies gerade auch deshalb, weil Sie immer wieder auch von den Werten reden, die unsere bürgerliche Politik immer ausgemacht haben und heute noch ausmachen.“

Rösler ergänzte: „Und es waren gerade diese Werte, die in den vergangenen vier Jahren dazu beigetragen haben, dass es Deutschland so gut geht. Und wir wollen, dass genau dies auch in Zukunft so weitergeht.“

Einig waren sich die drei darin, dass es am 22. September wichtig ist, dass die Menschen wählen gehen. Zugleich müssten die Wähler überzeugt werden, dass die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP fortgesetzt werde.

Das geht noch viele Zeilen so weiter. Ich empfehle sehr, das Werk in seiner kompletten inhaltlosen Floskeligkeit nachzulesen. Es ist ein Artikel zum Aufheben und Abschrecken. (Und, Spoiler: „Was Helmut Kohl der FDP für den Wahlkampf rät“, steht natürlich nicht darin, außer natürlich indirekt so etwas wie: „Macht doch mit mir eine schöne Zweitstimmenkampagne; die ‚Bild‘-Zeitung ist da gern willenloser Werbepartner, wisst ihr ja.“)

Springer und der Minister: Wo „Regierungsbeziehung“ ein schmutziges Wort ist

01 Jun 13
1. Juni 2013

Wenn man sich „Leiter Regierungsbeziehungen“ nennt, dann ist so ein getwittertes Foto schon ein schöner Arbeitsbeleg:

Absender und rechts im Bild ist Dietrich von Klaeden, der Mann, der bei der Axel Springer AG in der Abteilung Public Affairs dafür zuständig ist, die Kontakte zur Politik zu pflegen. Und das links, seine Trophäe, ist der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP).

Das Foto ist von derselben Dienstreise Röslers, auf der auch die Bilder entstanden, wie der Minister dem „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann um den Hals fiel. Diekmann war zu Studienzwecken ein Dreivierteljahr vor Ort, aber was machte Klaeden in Kalifornien?

Die Antwort ist einfach: Er gehörte zur offiziellen Delegation Röslers.

Das ist erstaunlich. Rösler hatte als Begleitung für die mehrtägige Reise nach San Francisco und Washington „ca. 40 Unternehmensvertreter sogenannter Startup-Unternehmen aus dem Bereich IT und Internet“ gesucht. Die Ausschreibung hatte im Detail formuliert, was unter einem „Startup“ zu verstehen sei — die Axel Springer AG fällt trotz allen Geredes von der angeblich gerade dort herrschenden Gründerzeitstimmung eher nicht darunter. Gefragt waren ausdrücklich Mitreisende von Vorstands-, Geschäftsführer– und Inhaberebene, also niemand aus der dritten Reihe wie Klaeden.

Wie kam der Springer-Mann dann in die Delegation und damit auch in den Genuss eines Sitzes in der Regierungsmaschine? Die Plätze waren eigentlich heiß begehrt. Die Seite deutsche-startups.de berichtete im Vorfeld, die Reise sei „quasi überbucht“ und zitierte Florian Nöll vom Bundesverband Deutsche Startups (BVDS): „Wir gehen aktuell davon aus, dass auf jeden Platz mehr als fünf Bewerber kommen. Das wird eine sehr schwere Entscheidung für das Ministerium.“ Der BVDS organisierte sogar eigens eine eigene Parallelreise, um den Bedarf teilweise zu decken.

Aber für Dietrich von Klaeden, den Regierungsbeauftragten der Axel Springer AG, der als Lobbyist unter anderem viele Male bei der Bundesregierung vorstellig geworden war, um für ein Leistungsschutzrecht für die Verlage zu werben, fand sich ein Platz in der offiziellen Delegation. Warum?

Das Bundeswirtschaftsministerium [BMWi] schreibt mir auf Anfrage:

Der Minister wurde auf seiner Reise von einer Delegation aus deutschen Unternehmen, Pressevertretern, Vertretern des BMWi sowie Abgeordneten, unter anderem auch von Herrn Dietrich von Klaeden, begleitet.

Das ist sicher nur unglücklich formuliert, denn Dietrich von Klaeden ist — anders als sein Bruder Eckart, der Staatsminister im Bundeskanzleramt — kein Abgeordneter. (Außer von Springer, natürlich.) Die Unschärfe ist an dieser Stelle besonders betrüblich, weil meine Frage an das Ministerium ausdrücklich gelautet hatte: „In welcher Funktion war Dietrich von Klaeden von der Axel Springer AG [in der Delegation] mit dabei?“

Immerhin hat mir das Ministerium eine Liste der Unternehmen geschickt, die „zusammen mit dem Minister als Teil der Delegation in die USA gereist sind“. Da stand die Axel Springer AG nicht drauf. Bleibt also noch die Möglichkeit, dass Klaeden als „Pressevertreter“ mitgereist ist, womit aber üblicherweise Berichterstatter gemeint sind und nicht Lobbyisten der Presse. Dass Klaeden sich selbst auf Twitter als „Lawyer and Journalist“ bezeichnet, kann im Ernst nicht mehr sein als eine romantisierte Anspielung auf seine Zeit bei der ARD Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre.

Vielleicht muss man die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums so verstehen: Rösler nahm in seiner Delegation Unternehmer mit, Pressevertreter, Ministeriumsleute, Abgeordnete — sowie Dietrich von Klaeden in seiner Funktion als Freund des Hauses und Lobbyist der Axel Springer AG, mit der sich der Minister auf Innigste verbunden fühlt.

Mehr von mir über Springers Digital-Inszenierungsstrategie und wie ihr — nicht nur — Jakob Augstein auf den Leim geht, steht in der FAS — und jetzt auch frei auf faz.net.