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Udo Ulfkotte: Wie die FAZ mich aus den Fängen des BND rettete

28 Okt 14
28. Oktober 2014


Ulfkottes Danksagung an den BND und die Welt in seinem Buch „Verschlusssache BND“, 1997

Zu den aufregendsten Geschichten, die Udo Ulfkotte in seinem vor Fehlern strotzenden Bestseller „Gekaufte Journalisten“ erzählt, gehört die, wie zwei Schlapphüte vom Bundesnachrichtendienst bei der FAZ in einem Besucherraum saßen und ihm seine Artikel diktierten. „Absatz für Absatz“ hätten sie ihm 1993 weitgehend vorgegeben, was er über eine Giftgasfabrik in Libyen schreiben sollte, bei deren Bau europäische Unternehmen halfen. „Der BND machte das damals, mit Wissen deutscher Medienhäuser, nach Angaben seiner Mitarbeiter bei vielen Zeitungen so“, behauptet Ulfkotte.

Ich habe Zweifel daran, dass das so war, selbst im Fall von Ulfkotte. Denn Ulfkotte hat über diese BND-Connection selbst vor Jahren schon geschrieben, den Fall damals aber in entscheidenden Details anders dargestellt.

Im Jahr 2006 hatte Ulfkotte die FAZ längst verlassen. Er arbeitete als „Chefkorrespondent“ bei der Zeitschrift „Park Avenue“, einem kurzlebigen Versuch des Verlages Gruner+Jahr, eine Art „Vanity Fair“ zu machen. In der Ausgabe 07/2006 veröffentlichte er unter der Überschrift „Liebesgrüße aus Pullach“ einen langen Artikel darüber, wie der BND angeblich versuchte, ihn anzuwerben, und dann seine Naivität ausnutzte und ihn als Sprachrohr benutzte. Die über zwei Seiten lange Schilderung, wie die erste Kontaktaufnahme geschah, hat Ulfkotte Wort für Wort, nur mit winzigsten Änderungen, aus diesem Zeitschriftenartikel in sein Buch übernommen.

In dem acht Jahre alten „Park Avenue“-Stück kommt auch die Episode mit dem Artikel über die Giftgasfabrik vor. Aber es ist keine Rede davon, dass ihn die BND-Leute für ihn formuliert hatten, womöglich gar in der Redaktion sitzend. Ulfkotte schreibt stattdessen:

Ich wurde von BND-Leuten über alle Details dieser 1993 im Bau befindlichen Anlage informiert und schrieb dazu in der FAZ.

Er habe mangels eigener Kenntnisse ungeprüft exklusive Nachrichten veröffentlicht, „die der BND offenbar — im Nachhinein muss ich es so sehen — lanciert hatte, damit sie bemerkt würden“.

2006 schildert Ulfkotte es also so, dass er erst rückblickend gemerkt habe, dass der BND über ihn Nachrichten lanciert habe. 2014 behauptet er, die Texte seien ihm Absatz für Absatz diktiert worden.

Auch die Rolle, die die FAZ in diesem Spiel einnimmt, beschreibt Ulfkotte heute plötzlich ganz anders als damals. In der Darstellung in seinem aktuellen Buch ist die FAZ ein skrupelloses, korruptes Unternehmen, das ihn in die Arme des Geheimdienstes trieb und sogar mit Entlassung drohte, wenn er sich weigere, zum willenlosen Sprachrohr der Dienste zu werden:

Die FAZ ermunterte mich ausdrücklich dazu, den Kontakt zu westlichen Geheimdiensten zu verstärken und freute sich, wenn ich die mitunter von dort zumindest in Stichworten vorformulierten Berichte mit meinem Namen versah. (…)

Man war bei der FAZ richtig stolz darauf, dass man gute Kontakte zu „Geheimdienstkreisen“ hatte. (…) Ich habe daran zwar freiwillig mitgewirkt, aber mir wurde auch mitgeteilt, dass ich entlassen werden könne, wenn ich da nicht mitmache.

Vor acht Jahren schilderte er das noch ganz anders. Damals war die FAZ noch in der Rolle des besorgten Arbeitgebers, der vor zuviel Nähe warnt. Im Zusammenhang mit den Kontakten zum BND, der Ulfkotte bei einem Besuch in München angeblich die Möglichkeit zu einer vertraulichen Verbindung schuf, schrieb er:

Natürlich hatte ich die Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über alle Vorgänge unterrichtet. Der Kontakt war erwünscht, die Skepsis groß. Reisen und Gespräche durften nur mit Dienstreiseantrag und auf Kosten der FAZ unternommen werden. Eine weise Entscheidung.

Ulfkotte beschrieb sich selbst damals als unendlich naiv:

Ich hatte zu wenige Kontakte, die mir geholfen hätten, das vom BND Gehörte — es ging dabei ums Ausland, überwiegend den Nahen Osten — gegenzuprüfen. Ich nahm die Informationen eins zu eins für bare Münze.

Erst später habe er sich Distanz erarbeiten können, vor allem, weil die FAZ ihn immer wieder unterstützte, wenn er unlautere Ansinnen des BND zurückwies. Schließlich veröffentlichte er aus dem ganzen Material, das ihm zugesteckt wurde, ein Buch, das angeblich ein Befreiungsschlag war:

Der BND wollte das Manuskript vor der Veröffentlichung gegenlesen. Mit Rückendeckung der FAZ-Herausgeber lehnte ich das ab. Alle Drohungen aus Pullach halfen nichts, wir blieben bei der Haltung.

Das Buch „Verschlußsache BND“ erschien. Mit einem Schlag hatte ich mich aus dem Spinnennetz befreit. Das habe ich vor allem den Herausgebern der FAZ zu verdanken. Ohne ihre Loyalität hätte ich dem Druck kaum standgehalten.

Die FAZ, die dem unbedarften Jung-Redakteur, der dem BND auf den Leim gegangen ist, hilft, davon wieder Abstand zu gewinnen — das ist ziemlich exakt das Gegenteil von dem, was Ulfkotte heute über seinen ehemaligen Arbeitgeber erzählt. Dafür ist die heutige Geschichte natürlich ungleich aufregender und verkauft sich besser.

Als gesichert kann gelten, dass Ulfkotte grenzenlos gutgläubig war und auch in diesem Fall — wie auch bei bezahlten Einladungen zu Luxusurlauben — außerordentlich leicht zu beeindrucken, um nicht zu sagen: käuflich. Er selbst schilderte es 2006 in „Park Avenue“ so:

Ich war 33 Jahre alt und hatte Berührung mit dem Geheimsten alles Geheimen. Das ist es, wovon jeder Journalist träumt: mehr zu wissen als andere, eine Quelle aufzutun, die andere nicht haben. Besser zu sein als die anderen.

Das „Park Avenue“-Stück hat damals kaum Aufsehen verursacht. Aber inzwischen hat er einen Weg gefunden, aus solchen Geschichten Bestsellermaterial zu machen. Er stellt sein persönliches Versagen nachträglich als System dar. Dass die FAZ und vage als „renommierte deutsche Zeitungen“ bezeichnete Medien sich willentlich zum Handlanger des deutschen Auslandsgeheimdienstes machen und von ihm Artikel diktieren ließen, ist aber eine bloße Behauptung — die auch noch dem widerspricht, was er selbst vor acht Jahren über den Fall veröffentlichte.

[Offenlegung: Ich schreibe regelmäßig frei für die FAZ.]

FAZ: Was wissen Professoren schon vom Geldverdienen?

01 Dez 12
1. Dezember 2012

Die deutsche Presse setzt ihre Desinformations– und Diffamierungskampagne fort. Im publizistischen Kampf für ihr eigenes Leistungsschutzrecht setzt heute Reinhard Müller auf der Titelseite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen drauf drunter.

Zunächst überrascht er mit der Feststellung, dass Google „kein internationaler Wohlfahrtsverband“ sei, „sondern auch mächtiger Arm der amerikanischen Regierung“. Das war mir tatsächlich neu.

Dann erwähnt Müller immerhin, dass es noch andere Kritiker an dem Gesetzesvorhaben gibt:

Aber sind nicht auch die Jugendorganisationen aller Parteien dagegen? Erklärt uns nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Verlage müssten eben mehr investieren? Weisen nicht Professoren auf das angeblich überholte „Geschäftsmodell Zeitung“ hin? Gewiss: Wer sein Geld nicht selbst verdienen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steuerzahlern unabhängig von seiner Leistung getragen wird), der kann leicht den Marktliberalen spielen. Es kostet ja nichts.

Das ist ja praktisch. Die FAZ muss sich nicht inhaltlich mit der Kritik auseinandersetzen, weil sie eh nur von Schnorrern und Soziale-Hängematten-Bewohnern kommt. Weil in den Jugendorganisationen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Piraten, die gemeinsam vor dem Leistungsschutzrecht warnen, auch Schülerinnen und Schüler sind, die möglicherweise noch keine Zeitung austragen, kann man ihre Äußerungen getrost ignorieren. Und Professoren sollen erst mal schön in der privaten Wirtschaft ihr Geld verdienen, ehe sie uns mit ihrem Expertentum belästigen.

Die FAZ hat — ebenso wie die „Süddeutsche Zeitung“ — ihre Leser bis heute nicht darüber informiert, dass es eine gemeinsame Erklärung namhafter Urheber– und Medienrechtler gibt, in der sie vor „unabsehbaren negativen Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland“ warnen, wenn das Leistungsschutzrecht kommt. In dieser Erklärung ist übrigens in keiner Weise von einem angeblich überholten „Geschäftsmodell Zeitung“ die Rede.

Die FAZ verschweigt ihren Lesern relevante Kritik und diffamiert pauschal die Kritiker. Ausgerechnet die FAZ, die bei diesem Thema seit Jahren beweist, dass sie zu einer unabhängigen, ausgewogenen, fairen Berichterstattung nicht willens oder fähig ist, spricht den Professoren ab, vernünftig urteilen zu können, weil sie ja vom Staat bezahlt werden.

Reinhard Müller verantwortet bei der FAZ die Seite „Staat und Recht“, auf der vor drei Jahren Jan Hegemann, ein bezahlter Interessensvertreter von Axel Springer, als scheinbar unabhängiger Experte für das Leistungsschutzrecht werben durfte. An gleicher Stelle erschien in diesem Jahr erneut versteckte Eigenpropaganda: ein weiterer Gastkommentar pro Leistungsschutzrecht von einem vermeintlich unabhängigen Experten, der in Wahrheit ein Verlagsvertreter ist.

Laut Reinhard Müller diskreditiert es Teilnehmer an der Debatte, wenn sie möglicherweise vom Staat (oder von ihren Eltern) bezahlt werden. Es diskreditiert sie nicht, wenn sie von den Verlagen bezahlt werden.

Frederic Schneider hat vor drei Tagen sein FAZ-Abo gekündigt, weil deren einseitige Berichterstattung über Google und das Leistungsschutzrecht „der journalistischen Institution FAZ nicht würdig“ sei. Aber Schneider ist ja bloß Kreisvorsitzender der Jungen Union Main-Taunus. Auf solche Leute, die womöglich nicht einmal ihr eigenes Geld verdienen, können die FAZ und Reinhard Müller gut verzichten.

Dann reden wir mal über „Zensur“

29 Nov 12
29. November 2012

Die Präsidenten der deutschen Verlegerverbände haben einen gemeinsamen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschickt. Sie beklagen sich darin über die angeblich „irreführenden Aussagen und unbegründeten Behauptungen“, mit denen der Suchmaschinenanbieter Google Stimmung gegen das Leistungsschutzrecht macht. Sie schreiben:

Jeder sollte wissen, Google ist noch zu viel mehr im Stande – ohne sich wie die deutsche Presse der Wahrheit verpflichtet zu fühlen.

Die zweite Hälfte dieses Satzes ist erstaunlich. Die erste aber auch. Was wollen Hubert Burda und Helmut Heinen mit diesem Geraune andeuten? Wovor sollen wir Angst und Panik haben?

Der Text, der gleichzeitig beklagt, dass Google „perfide mit Angst und Panik arbeite“, lässt das bezeichnenderweise offen. Aber einen Hinweis, was gemeint sein könnte, liefert heute das „Handelsblatt“. Es schreibt:

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte wegen der Onlinekampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenbetreibers aufgerufen: „Es gibt noch andere Suchanbieter als Google“, sagte sie dem Handelsblatt.

Google hat offenbar darauf auf seine Weise reagiert. Auffällig war, dass gestern über Stunden die aktuelle Debatte über das Leistungsschutzrecht und den Boykottaufruf gegen Google der Justizministerin über eine Google-Suche nicht zu finden war. Bei Yahoo hingegen gab es bei gleichen Stichworten sofort Treffer zur aktuellen Debatte. Manch einer im Justizministerium sprach darum gestern von „Zensur“.

Darin steckt ein ungeheurer Vorwurf: Google soll Nachrichten, die dem Unternehmen nicht genehm sind, verschwinden lassen. Das wäre in höchstem Maße alarmierend. Falls das „Handelsblatt“ diesen Verdacht belegen können sollte, wäre es erstaunlich, ihn nur eher unauffällig am Ende eines Textes zu bringen, der die unscheinbare Überschrift „RTL fordert klares Bekenntnis zum Urheberrecht“ trägt.

Ein Google-Sprecher wies die „Handelsblatt“-Behauptung auf meine Anfrage zurück: „Ein solcher Vorwurf ist durch nichts begründet und absurd.“

Aber dann reden wir doch mal über „Zensur“. Oder genauer: über das Verschwindenlassen missliebiger Informationen.

Am Dienstagnachmittag hat der geschäftsführende Direktor des Max-Planck-Institutes für Immaterialgüter– und Wettbewerbsrecht eine Pressemitteilung verschickt. Sein Institut, die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie mehrere weitere Wissenschaftler üben in einer Stellungnahme vernichtende Kritik an dem Gesetzentwurf, der heute Nacht in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.

Die führenden deutschen Zeitungen haben ihren Lesern die Existenz dieser Kritik namhafter Fachleute an dem geplanten Gesetz bis heute verschwiegen.

Es ist unwahrscheinlich, dass sie ihnen nicht bekannt ist. Die Nachrichtenagentur dpa hat erstmals gestern Vormittag in einer Meldung darüber berichtet („Wissenschaftler: Leistungsschutzrecht ‚nicht durchdacht‘“). In mindestens vier weiteren dpa-Meldungen ist die Stellungnahme erwähnt.

Trotzdem steht kein Wort davon in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in der „Süddeutschen Zeitung“, in der „Welt“, im „Handelsblatt“ — alles Blätter, deren Verlage für ein Leistungsschutzrecht kämpfen und deren Redakteure gestern und heute teilweise wuchtigst Google für seine vermeintliche Desinformation kritisiert haben.

Es scheint nicht nur eine Platzfrage gewesen zu sein. Auch auf den Online-Seiten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Welt“ ist nichts von der Kritik zu lesen. (Nachtrag: Ausnahme sind die automatischen Newsticker, die automatisch alle dpa-Meldungen übernehmen.) Immerhin bildet das „Handelsblatt“ hier eine überraschende positive Ausnahme; auch „Spiegel Online“ hat über die Kritik berichtet.

Aber in den überregionalen Zeitungen ist es, als gäbe es diese Stellungnahme gar nicht. Als wäre die missliebige Information „zensiert“ worden.

Das ist kein Einzelfall.

Als vor gut zwei Jahren in einem außergewöhnlichen Schritt 24 Wirtschaftsverbände unter Federführung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) eine „gemeinsame Erklärung“ herausgaben, in der sie ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger „vollständig“ ablehnten, berichteten darüber weder die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ noch die „Süddeutsche Zeitung“ noch die „Welt“.

Die Leser der FAZ erfuhren von der Existenz dieser Kritik nur indirekt zwei Monate später. In einem Interview wies der Verlegerpräsident Hubert Burda die Vorwürfe des BDI zurück — Vorwürfe, über die die FAZ nie berichtet hatte.

So ist das: Was den großen renommierten deutschen Zeitungen bei ihrem Kampf für ein Leistungsschutzrecht im Weg steht, findet in den großen renommierten deutschen Zeitungen im Zweifel nicht statt. Eine unabhängige, von Eigen-Interessen unbeeinflusste Berichterstattung kann man von ihnen nachweislich nicht erwarten. Manch einer irgendwo könnte da schon von „Zensur“ sprechen.

PS: Ich habe heute beim Zeitungsverlegerverband BDZV nachgefragt, wie man denn die furchteinflößende Äußerung zu verstehen hat, dass Google „noch zu viel mehr im Stande“ ist als die aktuelle Kampagne. Die Antwort:

Google hat in Deutschland unbestritten eine marktbeherrschende Stellung. Das versetzt das Unternehmen in die Lage, diese Kampagne im eigenen wirtschaftlichen Interesse massenwirksam zu fahren. Zugleich zeigt Google damit das Instrumentarium vor, das nötig ist, jede wie auch immer geartete Kampagne mit höchster Aufmerksamkeitswirkung durch den digitalen Flaschenhals zu lancieren.
 
Man kann das, sehr geehrter Herr Niggemeier, völlig in Ordnung finden, man kann das, wie die Zeitungs– und Zeitschriftenverleger, aufgrund der Vormachtstellung der Suchmaschine im Internet aber auch für einseitig und deshalb bedenklich halten. Unser Ziel ist es, eine ernsthafte Debatte anzustoßen und die von Google gesetzten Bedingungen nicht einfach nach dem Prinzip „Friss Vogel oder stirb“ zu akzeptieren.

Anwalt Schertz verliert gegen „Stalker“ (2)

21 Mrz 10
21. März 2010

[Vorbemerkung: Die Kanzlei von Christian Schertz hat mich in mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen vertreten; er hat mich und BILDblog unterstützt. Ich habe mich jedoch vor einiger Zeit aus Gründen entschlossen, seine Dienste nicht mehr in Anspruch zu nehmen. 2. Vorbemerkung: Ich bin freier Mitarbeiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dieser Eintrag gibt nur meine persönliche Meinung wieder.]

Es sieht nicht so aus, als ob der klagefreudige Medienanwalt Christian Schertz gegen meinen Blog-Eintrag über ihn und seine Niederlage vor dem Landgericht Berlin vorgehen würde. Er tut es aber gegen einen kurzen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum gleichen Thema. Der Kollege Joachim Jahn schrieb darin:

Kein „Cyberstalking„
Niederlage für Berliner Anwalt

Der Prominentenanwalt Christian Schertz ist mit dem Versuch gescheitert, einen Kritiker mit den Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes außer Gefecht zu setzen. Das Landgericht Berlin lehnte eine Berufung von Schertz gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ab, das eine von ihm beantragte Verfügung gegen den Internetpublizisten Rolf Schälike aufgehoben hatte. (…) Das Landgericht hielt die Berufung von Schertz für verspätet und damit unzulässig. Auch räumte die Mitarbeiterin, die er zur Verhandlung geschickt hatte, einen Fehler in ihrem Schriftsatz ein. Die Vorsitzende Richterin machte deutlich, dass Schertz sein Anliegen im Hauptsacheverfahren klären solle. Schälike bestreitet den Vorwurf, er sei ein „Cyberstalker“.

Schertz fordert nun von der FAZ und ihrem Online-Ableger FAZ.net Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung. Er stört sich im Grunde an einem einzigen Wort: der Formulierung, das Landgericht habe seine Berufung für „verspätet“ gehalten. Er stellt fest: Die Berufung sei fristgerecht eingelegt worden, und das Landgericht habe das in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich betont.

Das stimmt. Aber das, was die „FAZ“ schrieb, stimmt auch.

In Jahns Artikel ist nicht die Rede davon, ob die Berufung „fristgerecht eingelegt“ wurde. Verspätet war Schertz‘ Berufung nach Ansicht des Gerichtes insofern, als der Zeitraum längst abgelaufen ist, in dem die Einstweilige Verfügung gegen den vermeintlichen „Stalker“ gegolten hätte, die Schertz wieder in Kraft gesetzt sehen wollte. Die Richterin sagte es im Juristendeutsch: „Die Beschwer ist weggefallen, die Zeit ist abgelaufen.“ In diesem Sinne hielt das Gericht Schertz‘ Berufung zweifellos für verspätet. Es erklärte seiner Anwältin in der mündlichen Verhandlung (bei der ich Zuhörer war), er müsse, wenn er in dieser Sache weiter gegen Schälike vorgehen wolle, in der Hauptsache klagen.

(Auch von dem Internetdienst „Meedia“, der die Formulierung aus der FAZ übernommen hatte, fordert Schertz Unterlassung. Der entsprechende Artikel ist deshalb nicht mehr online. Nachtrag, 22. März: Jetzt ist er wieder online; nur die beanstandete Formulierung fehlt.)

Es geht also in der Auseinandersetzung scheinbar um komplizierte juristische Verfahrensdetails oder, wenn man mag, schlicht um Wortklauberei. Deshalb liegt die Frage nah, warum Schertz so viel daran liegt, dieses seiner Meinung nach falsche Detail zu korrigieren, und warum er dabei sofort mit einer gewaltigen Keule angerannt kommt.

Meine Frage an Schertz, warum ein solches juristischen Vorgehen notwendig ist, beantwortete er nicht. Andere Antworten von ihm auf meine Fragen darf ich nicht zitieren.

Aber angesichts der Häufigkeit und Heftigkeit, mit der Schertz immer wieder auch in eigener Sache vorgeht, liegt der Verdacht nahe, dass dahinter eine Abschreckungsstrategie steht. Die Botschaft an die Journalisten scheint zu lauten: Überlegt euch zweimal, ob ihr wirklich über mich und meine Fälle schreiben wollt. Denn auch wenn Schertz eine solche juristische Auseinandersetzung um ein Wort oder einen Satz am Ende nicht gewinnen sollte: Der Kampf ist für den betroffenen Journalisten ungemein zeitaufreibend.

Entsprechend verführerisch ist es, ihn dadurch zu vermeiden, dass man gar nicht erst etwas schreibt, was Herrn Dr. Schertz nicht gefallen könnte. Zum Glück gibt es auch den gegenteiligen journalistischen Reflex: sich gerade wegen dieser unterstellten Abschreckungsstrategie nicht einschüchtern zu lassen.

Die FAZ hat die von Schertz geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Schertz interpretiert das fälschlicherweise als Beweis dafür, dass die Meldung falsch war. In Wahrheit ist es wohl eher Folge der verhängnisvollen „Stolpe-Enscheidung“ des Bundesverfassungsgerichtes: Danach kann ein Unterlassungsanspruch schon dann begründet sein, wenn man eine Formulierung auf mehrere Arten deuten kann, von denen eine unzulässig ist.

Schertz‘ Forderung nach Gegendarstellung und Widerruf hat die FAZ hingegen noch nicht nachgegeben.