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Wer gegen den „Grexit“ ist, muss für Merkel sein: Wie der „Stern“ und Forsa Stimmung für die Union machen

15 Jul 15
15. Juli 2015

Die Nachrichtenagenturen dpa und AFP meldeten am Dienstagnachmittag, dass die Mehrheit der Deutschen mit Angela Merkels Griechenland-Verhandlungen zufrieden sei. Sie liefern sogar noch ein bemerkenswertes Detail: Ganz besonders einverstanden mit Merkel seien die Anhänger der Grünen. Und selbst unter Wählern der Linken gebe es eine Mehrheit für Merkels Kurs.

Das scheint erstaunlich. Aber nur, wenn man nicht die besondere Art kennt, wie das Institut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL die Frage gestellt hat. Forsa fragte nämlich nicht, wie man annehmen könnte, ob man mit Merkels Vorgehen in Sachen Griechenland ganz / ein bisschen / kaum / gar nicht zufrieden ist. Die Umfrage bot laut „Stern“-Politikchef Lorenz Wolf-Doettinchem als Alternative, dass man entweder Merkels Griechenland-Politik gut findet. Oder meint, dass sie Griechenland aus dem Euro hätte zwingen sollen.

Die Möglichkeit, Merkels Politik zu kritisieren, weil sie zu hart gegenüber Griechenland auftrat, bot die Umfrage nicht.

Wenn die Grünen-Anhänger sich in einem besonders hohen Maß für die Antwort-Option entscheiden, dass Merkel gut verhandelt habe, kann das also auch bloß bedeuten, dass besonders viele von ihnen gegen einen erzwungenen „Grexit“ sind.

Forsa hat die Frage so formuliert, dass jeder, der einen erzwungen „Grexit“ ablehnt, seine Zufriedenheit mit Merkel ausdrücken – oder „weiß nicht“ sagen muss. Das wäre auch die Option, die zum Beispiel jemand wie der Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman wählen müsste, der – nicht als einziger – von Merkel forderte, einen „weniger zerstörerischen“ Plan für Griechenland vorzulegen. In der Welt von „Stern“ und Forsa kann man nur noch härter mit Griechenland umgehen als die Bundesregierung.

Schon die Formulierung der beiden Antwortmöglichkeiten ist unseriös und manipulativ. Noch irreführender wird es aber, wenn man die Alternative weglässt, wie es die Nachrichtenagentur AFP getan hat. Die vermeldete die vermeintlichen Forsa-Erkenntnisse heute so:

Merkels Griechenland-Politik gefällt vielen Grünen-Anhängern – Umfrage zeigt parteiübergreifende Unterstützung

Hamburg (AFP) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihr Vorgehen in der Griechenland-Krise gute Noten von den Wählern – vor allem von den Anhängern der Grünen. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL bescheinigten 55 Prozent aller Befragten der Kanzlerin, sich beim Krisenmanagement alles in allem richtig verhalten zu haben. Von den befragten Grünen-Anhängern waren sogar 75 Prozent mit Merkels Vorgehen zufrieden – und damit mehr als in Merkels eigener Partei: Unter den Anhängern der Union gaben 66 Prozent der Kanzlerin gute Noten.

Dass Merkel sich in der Griechenland-Krise richtig verhalten habe, fanden auch 62 Prozent der SPD-Anhänger und immerhin 53 Prozent der Linken-Sympathisanten.

Dass die Befragten sich entscheiden sollten zwischen einer Zustimmung für Merkel und einem „Grexit“, ließ AFP einfach weg.

Bei dpa liest es sich immerhin so:

Mehrheit mit Merkels Griechen-Kurs zufrieden – Auch Grüne und Linke

Berlin (dpa) – Nach der jüngsten Einigung in der griechischen Schuldenkrise ist die Mehrheit in Deutschland mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden. 55 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ der Auffassung, dass sich Merkel alles in allem richtig verhalten habe. 31 Prozent meinen, sie hätte Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro zwingen sollen, 14 Prozent haben dazu keine Meinung.

Dass es auch Menschen geben könnte, die zu der Frage nicht keine, sondern eine andere Meinung haben, ist auch in der dpa-Welt nicht vorgesehen.

Die genaue Fragestellung, die kritischen Beobachtern immerhin die Möglichkeit geben würde, eine Erklärung für die merkwürdigen Umfrage-Ergebnisse zu finden, hat keiner der Beteiligten veröffentlicht. Wolf-Doettinchem, der Ressortleiter Politik und Wirtschaft beim „Stern“, sieht darin auch keine Notwendigkeit. Auf Nachfrage twitterte er lapidar:

Wolf-Doettinchem verteidigte die Fragestellung als seriös; es handle sich „um ein erstes Stimmungsbild“. Zur Auswahl hätten für die von Forsa Befragten „die beiden Alternativen“ gestanden, „über die in Brüssel verhandelt wurde“.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nahm die Vorlage dankbar auf:

[via Andreas Kappler, Pressesprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag]

Korrektur, 1:00 Uhr. Anders als ich geschrieben hatte (und als AFP meldet), war RTL nicht an diesem Teil der Umfrage beteiligt.

Nachtrag, 13:10 Uhr. Die Agentur dpa hat eine berichtigte und ergänzte Version ihrer Meldung versandt. Darin erläutert sie unter Bezug auf „Stern“-Ressortleiter Wolf-Doettinchem die Fragestellung der Umfrage und zitiert ausführlich die Kritik daran von Grünen-Politikern.

Auf Twitter erklärte dpa:

Nachtrag, 18:25 Uhr. Forsa-Chef Manfred Güllner verteidigt auf und für stern.de die Fragestellung und wirft mir „ideologische Verbohrtheit und Ignoranz“ vor.

Nachtrag, 16. Juli. „Hannoversche Allgemeine“, „Neues Deutschland“, „Handelsblatt“, „taz“, „Süddeutsche Zeitung“ zum Thema.

„taz“-Chefredakteurin verhindert kritischen Artikel über Grüne und Pädophilie

18 Aug 13
18. August 2013

Wenn sich die Redaktion der „taz“ morgen Vormittag zu ihrer Montagskonferenz trifft, steht ein besonderes Thema auf der Tagesordnung: Sie soll über einen Artikel diskutieren, der den Grünen vorwirft, dass Pädophilie in ihrer Ideologie angelegt war. Der Text wäre gestern im Blatt erschienen, wenn Chefredakteurin Ines Pohl das nicht verhindert hätte. Der Vorwurf der „Zensur“ steht im Raum — und die Frage, ob die „taz“ sich aus wahltaktischen Gründen Angriffe auf die Grünen verkneift.

Das Ressort der Wochenendbeilage „Sonntaz“ hatte den Artikel bei Christian Füller bestellt. Füller ist in der „taz“ für Bildung zuständig und hat sich in den vergangenen Jahren mit Recherchen und Veröffentlichungen über Kindesmissbrauch profiliert.

Mit großer Wut arbeitet er sich jetzt an den Grünen und ihrem Milieu ab, in dem Päderasten in den 70er und 80er Jahren Verbündete fanden. Den Grünen von heute wirft er vor, die Opfer immer noch zu verraten.

Er schreibt:

Empathie gibt es bei den Grünen nur für die Opfer der anderen. Als die Bundesregierung 2010 einen Runden Tisch einrichtete, gehörte Fraktionschefin Renate Künast zu denen, die am lautesten Aufklärung forderten — von der katholischen Kirche. Jürgen Trittin weicht noch in seinem jüngsten Interview in der „Welt“ jedem Vergleich mit der Kirche aus. Das ist insofern richtig, als die katholische Kirche anders aufklärt als die Grünen — besser und gründlicher.

Denn anders als Erzbischof Zollitsch weigert sich der grüne Bischof Trittin im Interview mit der Welt standhaft, eine Anlaufstelle für Opfer grüner Täter einzurichten. Darum schert sich bei den Grünen niemand, mehr noch, man macht sich lustig.

(…)

Pädophilie aber war keine Nebensache bei den Grünen, sondern in der Ideologie angelegt. „Selbstbestimmte Sexualität und Kritik an der patriarchalischen Gesellschaft waren unsere Themen damals“, sagen jene Grünen, die 1968 gegen die verkapselte Post-NS-Gesellschaft kämpften. Das begann bei der Erziehung. Die Kinderladenbewe- gung gehört sozusagen zum Markenkern der studentischen Linken und der daraus entstehenden Grünen. Die sexuelle Befreiung, auch die der kindlichen Sexualität, war das wichtigste Mittel der gesellschaftlichen Entrepressierung — und spielte Pädos und deren Mitläufern in die Hände.

(…)

Die Grünen befinden sich inmitten ihrer moralischen und programmatischen Kernschmelze. Nur dass es kein krachender Super-GAU ist, sondern eine kalte, fortschreitende Implosion.

Zu lesen bekamen die Grünen diese Abrechnung nicht: Ines Pohl verhinderte es. Sie wies die Ressortleitung an, den Artikel aus der Wochenendausgabe zu entfernen. Er strotze vor falschen Tatsachenbehauptungen und habe keinen aktuellen Kontext.

Der zweite Punkt lässt sich angesichts der Debatte, die in der vergangenen Woche geführt wurde, schwer nachvollziehen. Aber Pohl blieb auch Belege für die falschen Tatsachenbehauptungen schuldig. „taz“-Justiziar Peter Scheibe hatte den Text freigegeben.

In der Konferenz am Freitag nannte Pohls Stellvertreter Reiner Metzger dann einen anderen Grund, warum Füllers Text nicht erscheinen durfte. Die Öffentlichkeit verfolge sehr genau, wie gerade die „taz“ mit der Pädophilie-Geschichte der Grünen umgehe. Metzger wurde so verstanden, dass man sich wenige Wochen vor der Wahl einen solchen Angriff auf die Partei nicht erlauben könne.

Die „taz“ als eine Art grünes Gegenstück zum „Bayernkurier“ der CSU? Die „taz“ vom vergangenen Dienstag lässt diesen Vorwurf nicht mehr ganz so abwegig erscheinen. Ganz im Stil eines Ronald Pofalla erklärte sie auf ihrer Titelseite die Diskussion um die pädophilen Verstrickungen der Partei in ihren Anfangsjahren für erledigt. „Aufgeklärt!“ jubelte die „taz“ in den Farben und mit dem Logo der Grünen:

Als Daniel Cohn-Bendit im Frühjahr den Theodor-Heuss-Preis entgegen nahm, sagte er über die „taz“: „Das ist unsere Zeitung.“ Christian Füller hat den Verdacht, dass das in der „taz“ umgekehrt ähnlich gesehen wird.

Mehrere Tage vor der Preisverleihung hatte er einen Artikel über die zweifelhafte Rolle Cohn-Bendits geschrieben. Der habe dazu geführt, dass er in der Redaktion ausgegrenzt wurde. Einflussreiche Kollegen hätten ihm die freundschaftliche Verbundenheit aufgekündigt.

Eine geplante Debatte im Blatt nach der Heuss-Preisverleihung habe Ines Pohl nach einem Gespräch mit Cohn-Bendit untersagt. Füller twitterte damals:

Es ist erste Aufgabe von Chefredakteuren, dass Journalisten recherchieren/schreiben können + gedruckt werden. nicht: das zu verhindern.

Die „taz“ habe über die Pädo-Debatte um die Gründungsjahre der Grünen dann von sich aus nicht mehr berichtet, sagt Füller, sondern nur, wenn über die Agenturen Meldungen von außen kam. Oder nachdem der „Spiegel“ groß aus dem „Grünen Gedächtnis“ zitiert hatte, dem Archiv der Partei, das Füller zuvor schon ausgewertet hatte. Füller veröffentlichte seine Texte zum Thema stattdessen in der „FAS“.

Bis die „Sonntaz“ vergangene Woche ihn bat, ein zugespitztes Essay zu schreiben, das dann von Pohl verhindert wurde. „So etwas aus der ‚taz‘ per Ukas herauszuholen, weil einem die These nicht passt, und das ganze mit angeblich falschen Tatsachenbehauptungen zu begründen, das ist Zensur“, sagt Füller. „Und so was geht in der ‚taz‘ nicht.“

Er steht damit nicht allein und findet Unterstützung auch von Leuten, die seinen Text indiskutabel finden.

Und so wird es in der Konferenz morgen wohl nicht nur um seinen Artikel und dessen Qualität oder Haltlosigkeit gehen. Nicht nur um die Frage, ob die „taz“ einen solch heftigen Debattenbeitrag aushalten muss. Und ob sie nicht überhaupt der Ort sein müsste, an dem die Debatte über die vermeintlichen oder tatsächlichen Lebenslügen der Grünen und ihres Milieus, das nicht zuletzt auch das Milieu der „taz“ ist, öffentlich und schonungslos geführt wird.

Es wird auch, ganz unabhängig vom konkreten Fall, darum gehen, ob die Chefredakteurin Ines Pohl das Recht hat, missliebige Artikel einfach zu verhindern, wie sie es offenbar häufiger tut (aber leider manchmal gerade dann nicht, wenn es nötig wäre).

Ines Pohl wollte sich vor der morgigen Konferenz nicht äußern.

Nachtrag, 19. August, 22:30 Uhr. Die „taz“ hat heute Vormittag eine halbe Stunde über die Sache kontrovers und teils lautstark diskutiert. Ines Pohl hatte ihre Vorwürfe gegen Füllers Text neu sortiert und sprach nun nicht mehr von falschen Tatsachenbehauptungen, sondern falschen Kausalzusammenhängen. Vor allem empörte sie sich — wie andere auch — darüber, dass der Streit öffentlich gemacht worden war. Ein greifbares Ergebnis brachte die Konferenz nicht. Der Redaktionsausschuss soll sich mit dem Thema und der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Chefredaktion in solcher Weise in die Entscheidungen der Ressorts eingreifen darf.

Nachtrag, 20. August, 22:30 Uhr. Christian Füller hat einen Teil seiner Erklärung für die Redaktionskonferenz hier veröffentlicht.

Übrigens haben inzwischen „Bild“, „Welt“, „Tagesspiegel“ und „FAZ“ berichtet. Keine dieser Tageszeitungen hat die Quelle für die Geschichte genannt.

Nachtrag, 22. August, 17:30 Uhr. Inzwischen gibt es auch eine Stellungnahme von Ines Pohl. Sie beklagt sich darin über „Illoyaliäten“ [sic] und darüber, dass „die Entscheidung der Chefredaktion, die sich auf die handwerkliche Qualität des Textes bezog, in eine politische umgedeutet“ wurde.

Pohl erweckt den Eindruck, der Artikel hätte nur noch einmal redigiert werden sollen. Sie habe den „Auftrag“ erteilt, ihn „noch einmal überarbeiten zu lassen“. Das stimmt nicht. Sie hat die Veröffentlichung des Artikel schlicht untersagt, unter anderem mit dem Argument, es fehle ein aktueller Zusammenhang.

Veggie Day: Wie man aus alten Fleischabfällen der „Bild“-Zeitung Nachrichten macht

05 Aug 13
5. August 2013

Seit mehr als drei Jahren unterstützen die Grünen Vorstöße zur Einführung eines „Veggie Days“ — einen Tag in der Woche, in dem es in Kantinen kein Fleisch gibt. Es gibt dazu diverse Fraktionsentscheidungen und Positionspapiere, Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenzen 2010 und 2013. Der Wunsch findet sich im Wahlprogramm der Grünen, das im April beschlossen wurde:

Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden. Wir wollen ein Label für vegetarische und vegane Produkte.

Gestern hat die „Bild“-Zeitung das bemerkt. Und daraus eine typische, eine typisch falsche Überschrift gemacht:

Na gut. So macht die „Bild“-Zeitung halt Schlagzeilen und Politik.

Die „Nachrichten“-Agentur dpa bringt eilig eine Meldung zum Thema. Darin heißt es erstaunlicherweise nicht: „‚Bild‘-Zeitung skandalisiert mit Jahren Verspätung längst bekannte Position der Grünen zum fleischlosen Tag in deutschen Kantinen“, was eine treffende Beschreibung der Neuigkeit wäre.

Stattdessen meldet dpa schon um kurz nach Mitternacht:

Künast will Veggie-Tag in Kantinen

Berlin (dpa) — Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Wie die „Bild“-Zeitung (Montag) berichtet, soll an dem sogenannten Veggie Day einmal in der Woche ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden.

Mit sieben Stunden (bzw. drei Jahren) Verspätung zieht AFP nach und meldet um 7:11 Uhr:

Grüne wollen fleischlosen Tag in deutschen Kantinen einführen

Die Nachricht beruht vollständig auf dem Inhalt des „Bild“-Zeitungs-Artikels.

Um 12:21 Uhr kann AFP etwas Neues vermelden: Den Inhalt der „Bild“-Zeitung von morgen.

Berlin, 5. August (AFP) – Der Grünen-Vorschlag zur Einführung eines „Veggie Days“ in öffentlichen Kantinen kommt in der FDP nicht gut an: „Was kommt als nächstes: Jute-Day, Bike-Day, Green-Shirt-Day?“, kritisierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe).

Eine Dreiviertelstunde später liefert AFP einen Hintergrund samt Infografik: „Der Verzicht auf Fleisch hat verschiedene Spielarten — Flexitarier und Vegetarier in Deutschland auf dem Vormarsch“.

13:10 Uhr. dpa fasst die Berichte der „Bild“-Zeitung von heute und morgen sowie weitere Wortmeldungen von Politikern zusammen:

Bundesregierung und FDP warfen den Grünen Bevormundung der Bürger vor. Damit ist das Reizthema Ernährung im Bundestagswahlkampf angekommen.

(Die Frage, wo es vorher war und was es aufgehalten hat, beantwortet dpa nicht.)

Bis 15:54 Uhr dauert es, bis es der Agentur gelingt, ihren Kunden Fragen & Antworten unter der Überschrift „Es geht um die Wurst“ anzubieten.

Andere Online-Medien sind inzwischen auch selbst in die „Bild“-Berichterstattung-Berichterstattung eingestiegen und halten sich dabei überwiegend an die alte „Der Preis ist heiß“-Regel: „Aber nicht überbieten!“

Der „Münchner Merkur“ hat einige relevante Wortmeldungen seiner Kommentatoren zum Thema ausgewählt und zusammengestellt. Einer spricht von „Zwangsernährung“. Ein anderer, der sich „Gesetzloser“ nennt, schreibt vom „Dogmatismus der Ernährungsreligiösen und selbsternannten Bessermenschen“ und meint: „Was du freiwillig isst oder nicht isst, ist deine Privatangelegenheit.“

Die „WAZ“ diskutiert gleich selbst in einem Pro & Contra ungefähr auf diesem Niveau.

n-tv.de stellt der Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke treudoof die Frage, ob der „Vorstoß von Renate Künast abgesprochen“ gewesen sei. (Der Vorstoß, der, wie gesagt, im Wahlprogramm steht und jahrealten Beschlüssen der Partei entspricht.)

Die „Neue Westfälische“ informiert die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung darüber, dass in ihrer morgigen Ausgabe stehen werde, dass CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Grünen-Forderung überraschend doof findet und sich mit den Worten zitieren lässt: „Der abstruse Vorschlag von Frau Künast ist ein weiterer Baustein für die grüne Bundes-Verbots-Republik: Jetzt wollen uns Trittin, Roth & Co. auch noch vorschreiben, was wir wann essen dürfen. Die CDU lehnt diese Bevormundungspolitik entschieden ab.“

Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schäumt in einem Kommentar: „Ein Veggie Day wäre unverschämt“ — und spricht, ganz im Sinne der „Bild“-Schlagzeile, mit der alles begann, von einem „staatlichen Fleischverbot“.

Und ich frage mich:

Wenn die Anregung der Grünen, fleischfreie Tage in Kantinen einzuführen, so ein Aufregerthema ist — warum hat es dann niemand vorher in den Beschlüssen von Partei und Bundestagsfraktion entdeckt?

Kann ich davon ausgehen, dass in den Redaktionen der Nachrichtenmedien die Wahlprogramme der Parteien nicht gelesen werden?

Oder, wenn sie doch gelesen werden und die Redaktionen den Grünen-Vorschlag nur nicht so spektakulär und skandalös fanden: Warum ändern die Medien dann plötzlich ihre Einschätzung, nur weil die „Bild“-Zeitung anderer Meinung ist?

Für die „Nachrichten“-Agentur dpa ist eine Meldung, was die „Bild“-Zeitung zur Meldung macht. Die Redaktionen des Landes haben die Entscheidung über das, was eine Neuigkeit darstellt und was einen Nachrichtenwert hat, weitgehend an die „Bild“-Redaktion outgesourct. Sie trotten treuherzig hinterher und versuchen bestenfalls die Wellen zu reiten, die „Bild“ produziert.

Im Ergebnis bestimmt das Blatt nicht nur, worüber „ganz Deutschland“ diskutiert, sondern auch auf welchem Niveau. Konkret auf dem Die-Grünen-wollen-uns-das-Fleisch-verbieten-Niveau.

Ich weiß, dass nichts daran neu ist. Das macht es nur kein Stück erträglicher.

Nachtrag, 18:45 Uhr. Auch „Zeit Online“ hat die Geschichte hinter der Hysterie aufgeschrieben.

Schwarz-weiß-grün

19 Nov 08
19. November 2008




Fotos: Lukas Heinser (CC)

Das sind meine Lieblingsfotos von denen, die Lukas beim Grünen-Parteitag gemacht hat, über den er auf Einladung der Partei gebloggt hat.

Schön, oder?

(Es mag einfach Ausweis meiner Ahnungslosigkeit sein, was Fotografie angeht, aber es ist immer leicht, mich mit solchen Schwarz-weiß-Aufnahmen zu beeindrucken. Bin ich da der einzige? Oder warum machen unsere Medien, online zumal, so wenig Gebrauch von dieser Möglichkeit, Hingucker zu produzieren?)