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Islamhassender „BamS“-Vize erschreibt sich „herrlichen Shitstorm“ und eine Art Abmahnung

27 Jul 14
27. Juli 2014

Kommentare müssen polarisieren, subjektiv sein, auch mal wehtun. Nur das macht gute Kommentare aus.

Nicolaus Fest am 28. Mai im österreichischen „Standard“

Der stellvertretende Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, Nicolaus Fest, hat heute von Kai Diekmann, dem Herausgeber des Blattes, eine Art öffentliche Abmahnung bekommen. In dem Kommentar, der morgen in der gedruckten „Bild“-Zeitung erscheint und in dem Diekmann den Eindruck erweckt, auch im Namen des Unternehmens Axel Springer zu schreiben, wird Fests pauschale Ablehnung von Islam und Moslems als unvereinbar mit den Grundsätzen der „Bild“-Zeitung und des Verlages dargestellt.

Diekmann schreibt:

Bei BILD und Axel Springer ist (…) kein Raum für pauschalisierende, herabwürdigende Äußerungen gegenüber dem Islam und den Menschen, die an Allah glauben.

Wer eine Religion pauschal ablehnt, der stellt sich gegen Millionen und Milliarden Menschen, die in überwältigender Mehrheit friedlich leben.

Genau solche Auseinandersetzung entlang religiöser Grenzen wollen wir NICHT. Wir wollen sie nicht führen, nicht befördern und nicht herbeischreiben. Denn sie enden immer verheerend – das hat die Geschichte oft genug gezeigt!

All das, was Diekmann da aufzählt, hatte Nicolaus Fest in einem Leitartikel in der heutigen „Bild am Sonntag“ getan. Er schrieb:

Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen!

Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht.

Deutlicher kann man die pauschale Ablehnung einer Religion und ihrer Gläubigen kaum formulieren. Es geht Fest nicht nur um „Zwangsheiraten, ‚Friedensrichter‘, ‚Ehrenmorde‘“, die es im Islam zweifellos gibt. Es geht ihm um den Islam als ganzes. Er geht soweit, zu suggerieren, dass man doch vielleicht das Gewähren von Asyl auf Nicht-Muslime beschränken könnte, was nicht nur viel über sein Bild von Moslems sagt, sondern auch über seine Vorstellung, was das Grundrecht auf Asyl eigentlich bedeutet.

Fests Aufruf zu weniger Toleranz folgt für ihn offenkundig unmittelbar aus dem plakativen Appell der „Bild“-Zeitung am vergangenen Freitag, Antisemitismus in Deutschland nicht schweigend hinzunehmen. Viele Prominente und Politiker hatten sich in die entsprechende „Bild“-Kampagne einspannen lassen. Einzelne davon forderten „Bild“ heute immerhin auf, sich für Fests Äußerungen zu entschuldigen.

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu nennt den „Bild am Sonntag“-Kommentar Fests in einem Gastkommentar für die morgige „Bild“-Zeitung „Rassismus pur“:

Die Hasstiraden des Autors schüren ohne Not Vorurteile, Ängste und Menschenfeindlichkeit.

Nicolaus Fest hatte sich vorher auf Twitter noch über die Aufmerksamkeit gefreut:

Auch Marion Horn, die Chefredakteurin der „Bild am Sonntag“, hatte Fests Kommentar zunächst noch mit dem Hinweis auf „Meinungsfreiheit bei Springer“ verteidigt und behauptet, Fest sei „kein Islamhasser“ und „nicht hasserfüllt!!!“:

Erst Stunden später schwenkte sie dann auf die Linie Kai Diekmanns um und twitterte:

Warum sie sich bloß für den „entstandenen Eindruck“ entschuldigte und nicht einfach für den Kommentar um Entschuldigung bat, der diesen „Eindruck“ nicht nur provozierte, sondern unzweifelhaft islamfeindlich war, weiß ich nicht.

Dann reden wir mal über Nicolaus Fest. Der Sohn des bekannten früheren FAZ-Herausgebers Joachim Fest arbeitet seit Jahren daran, sich einen Ruf als kompromissloser Hardliner und vermeintlicher „Klartext“-Sager zu erarbeiten, leider bislang ohne die öffentliche Aufmerksamkeit dieses Sonntags.

Die rechte Szene rund um das Hetzblog „Politically Incorret“ hat ihn schon vor Jahren für seine Bild.de-Texte gefeiert. In seiner früheren Kolumne „HIEB– UND STICHFEST“ polemisierte er immer wieder gegen Zuwanderung und Integration von Ausländern in Deutschland. Um aus dem BILDblog von 2008 zu zitieren:

Vorläufiger Höhepunkt war sein Beitrag in der vorigen Woche, in den man, wenn man wollte, fast ein Lob des Völkermordes lesen konnte. Fest rühmt darin die „Vorteile homogener Gesellschaften“ und argumentiert, dass die Beseitigung von kultureller Vielheit Gesellschaften „Frieden und Stabilität“ bringen könne.

Die preisgekrönte Reporterin und Autorin Carolin Emcke urteilt über seinen Text: „Das gab es so explizit wirklich lange nicht mehr zu lesen von Autoren, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist ein pseudohistorisch verkleideter Rassismus und eine gar nicht verkleidete Aufforderung zur Homogenisierung unserer offenen Gesellschaften.“

Ihr Gastbeitrag ist gerade auch im Kontext der aktuellen Diskussion um Fest lesenswert. Seine radikalen Ansichten waren kein Geheimnis. Er veröffentlichte sie auf Bild.de.

Nun wäre es falsch, Nicolaus Fest auf seine Ablehnung des Islam zu reduzieren. Man sollte auch seine Kaltblütigkeit und Ahnungslosigkeit würdigen, mit der er die Exzesse der Berichterstattung nach dem Amoklauf von Winnenden verteidigte (in Anwesenheit der Mutter eines der dabei getöteten jungen Frau). Oder die Art, wie er gegen die Resozialisierung ehemaliger Terroristen wetterte.

Fakten sind auch nicht so seins. Oder Textverständnis.

Er formuliert mit einer Schärfe, Gnadenlosigkeit und Übertreibung, die selbst im „Bild“-Kosmos gelegentlich auffällt. Eine spätere Kolumnenreihe von ihm hieß „Fest(e) drauf“.

Vor der Umstellung der Gebühren für ARD und ZDF kündigte er 2010 an, dass das neue System die Zahler jährlich „einige Milliarden mehr“ kosten würde. 2013, als sich herausstellte, dass es tatsächlich Mehreinnahmen in Höhe von 0,3 Milliarden Euro jährlich wurden (die ARD und ZDF nicht behalten bzw. verwenden dürfen), sprach er von einem „Betrug“.

Zur Debatte um die Skandal-Rede von Sibylle Lewitscharoff twitterte er:

Aber das ist natürlich Kinderkram im Vergleich zu seiner Ablehnung von Integration und seinen Ressentiments gegen Moslems. Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus kann er nicht nachvollziehen. Damit und mit seinem „BamS“-Leitartikel straft er Kai Diekmann Lügen, der behauptet, „für BILD und Axel Springer gab und gibt es bei all diesen Debatten eine klare, unverrückbare Trennlinie zwischen der Weltreligion des Islam und der menschenverachtenden Ideologie des Islamismus“.

Eben nicht. (Den „BamS“-Artikel, der Anlass für den Kommentar ist, erwähnt Diekmann mit keinem Wort.)

Ob Fests Durchbrechen dieser „unverrückbaren Trennlinie“ irgendwelche Konsequenzen hat, wollte Diekmann heute nicht sagen. Meine Feststellung, dass er sich, wenn Diekmann es ernst meinte mit seinem „Kein Platz für“, nun einen neuen Arbeitgeber suchen müsste, konterte Diekmann mit: „So ein Quatsch!“

Über Kai Diekmann

18 Apr 14
18. April 2014

Kai Diekmann, der von Fachmedien seit einiger Zeit als lustiger, selbstironischer und eloquenter Mensch mit Bart behandelte Chefredakteur der „Bild“-Zeitung, hat mit einer Wortmeldung auf Twitter auf meinen Spott über die Ukraine-Berichterstattung seiner Zeitung reagiert:

Wie Wulff ohne „Bild“ nach Afghanistan reiste und so vielleicht einen „Krieg“ auslöste

26 Feb 14
26. Februar 2014

Nikolaus Harbusch hatte sich vorbereitet. Der preisgekrönte „Bild“-Reporter saß in der „BILD-Live-Sendung“, die während der Werbepausen des „Bild“-„Spiegel“-Sat.1-Filmes „Der Rücktritt“ lief. Die Moderatorin kündigte an, gleich die nachgesprochene Nachricht abzuspielen, die Christian Wulff auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann hinterlassen hatte. Und Harbusch faltete einen Zettel auseinander, den er mitgebracht hatte.

So ein Bundespräsident hätte ja nicht viele handfeste Aufgaben, sagte er sinngemäß, aber eine dann doch: Den Verteidigungsfall, den Kriegszustand, zu verkünden, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird. Vom Zettel las er die entsprechenden Passagen aus dem Grundgesetz vor.

Ja, den Kriegszustand ausrufen, das kann der Bundespräsident. Und Wulff habe das getan, suggerierte Harbusch, als er Diekmann auf die Mailbox sprach und sagte, man solle sich doch nach seiner Rückkehr nach Deutschland zusammensetzen — „und dann können wir entscheiden, wie wir den Krieg führen“.

Krieg! Er hat „Bild“ irgendwie den Krieg erklärt, was er als Bundespräsident, der ja sonst fast nichts kann, kann. So stellen es die preisgekrönten Redakteure der Zeitung noch heute dar.

Natürlich lässt sich der Wortlaut der Nachricht, den die „Bild“-Zeitung heute mit einem Mal vollständig veröffentlicht hat und von dem es inzwischen heißt, dass er gar nicht aggressiv-wütend, sondern im üblichen ruhigen Tonfall Wulffs vorgetragen wurde, auch ganz anders lesen. Nämlich so, dass Wulff das Gefühl hatte, dass „Bild“ ihm den Krieg erklärt hat.

Warum tat sie das überhaupt? Warum hörte sie scheinbar plötzlich damit auf, den Mann hochzuschreiben, und begann damit, ihn runterzuschreiben? Warum konfrontierte sie ihn mit unangenehmen Tatsachen anstatt sie, wie zuvor, schönzufärben?

Michael Götschenberg, der das MDR-Hörfunkstudio im ARD-Hauptstadtstudio leitet, hat darauf eine verblüffende Antwort. Für ihn markiert eine Afghanistan-Reise des Bundespräsidenten im Oktober 2011 den endgültigen Bruch der „Bild“-Zeitung mit Christian Wulff, die Änderung der Geschäftsbeziehung.

Eigentlich hätte Wulff schon im September 2011 nach Afghanistan reisen sollen. Begleiten sollten ihn nur fünf Journalisten: je ein Radio– und Fernsehreporter der ARD sowie drei Vertreter von Nachrichtenagenturen. Eine Auswahl unter Zeitungsjournalisten wollte das Bundespräsidialamt nicht treffen, um sich nicht den Zorn der nicht Erwählten zuzuziehen.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage wurde dieser Besuch jedoch im letzten Moment abgesagt. Solche Reisepläne werden üblicherweise bis zur Ankunft vor Ort streng geheim gehalten, und das Bundespräsidialamt versuchte auch zu verhindern, dass die kurzfristige Absage an die Öffentlichkeit kommt, weil Wulff die Reise schon bald nachholen sollte.

Als die „Bild“-Zeitung von der Absage erfuhr, bat das Präsidialamt, nicht darüber zu berichten. Präsidentensprecher Olaf Glaeseker bot dem Blatt einen Handel an: Als Gegenleistung für das Schweigen dürfe „Bild“ mitfahren, wenn Wulff die Reise nach Afghanistan nachhole.

Anstelle von „Bild“ machte aber dann der „Spiegel“ die abgesagte Reise öffentlich. Man kann sich vorstellen, dass die „Bild“ nicht glücklich war, die eigene Exklusivmeldung der Konkurrenz überlassen zu haben, aber immerhin gab es ja dafür das Versprechen, beim nächsten Anlauf mitzukommen.

Das Problem war — laut Götschenberg — nur, dass Gläseker sein Versprechen nicht mit den zuständigen Stellen im Bundespräsidialamt abgesprochen hatte, und als der nächste Reisetermin anstand, war er im Urlaub.

Als die Präsidentenmaschine in Kabul ohne einen „Bild“-Reporter landet, findet bei „Bild“ gerade eine Redaktionskonferenz statt. Als „Bild“-Chef Kai Diekmann sich erkundigt, wer mit in Afghanistan sei, bekommt er die Antwort: Von „Bild“ niemand. Diekmann, so berichtet ein Teilnehmer der Sitzung, habe daraufhin nur geschwiegen: „Nichts sagt so viel, wie wenn Diekmann schweigt.“

Diese Entscheidung, so sieht man es später im Bellevue, habe für „Bild“ das Fass zum Überlaufen gebracht. Nach einer langen Phase der Entfremdung zwischen dem ehemaligen „Bild“-Liebling Wulff und der „Bild“-Zeitung, die ihren Anfang nimmt, als Wulff Bundespräsident wird, sei mit der Afghanistanreise endgültig der Ofen aus gewesen, erklärt man sich im Bellevue den weiteren Lauf der Dinge.

So schildert es Götschenberg in seinem Buch „Der böse Wulff?“.

Ich weiß nicht, ob es so war. Aber es entspräche der Art, wie Kai Diekmann entscheidet, wer in seinem Blatt gut wegkommt und wer schlecht. Wichtig sind dabei allem Anschein nach weniger inhaltliche Positionen als ein schlichtes Freund/Feind-Denken. Wer mit „Bild“ kooperativ zusammenarbeitet und ihr gibt, was sie braucht, hat beste Chancen, von ihr gut behandelt zu werden, solange sich das für sie lohnt.

Die scheinbar so läppische vergeigte Sache mit der Afghanistan-Reise, der nicht eingehaltene Deal, das könnte aus „Bild“-Sicht wie das letzte, unmissverständliche Signal wirken, dass kein Verlass mehr darauf ist, dass Christian Wulff ihr gibt, was sie braucht. Und wenn er kein Freund mehr ist, ist er ein Feind. Und der berühmte Fahrstuhl-Schalter wird umgelegt.

Natürlich ist die Afghanistan-Geschichte, wenn sie stimmt, nur ein letzter Anlass, der Schlusspunkt einer Entwicklung, bei der das übliche Prinzip des Gebens und Nebens zwischen Wulff und der Zeitung aus Sicht von „Bild“ ohnehin immer schlechter funktioniert hatte. Götschenberg schreibt:

In den Wochen vor der Wahl zum Bundespräsidenten wahrt „Bild“ wohlwollende Neutralität, obwohl der Mainstream ganz klar zugunsten von Gauck verläuft. Man kann davon ausgehen, dass „Bild“ sich dafür eine Gegenleistung erwartet, vor allem in Gestalt von Exklusivgeschichten aus dem Bellevue. (…)

Doch je länger Wulff Bundespräsident ist, desto mehr reift in „Bild“ die Erkenntnis, dass der ehemalige Liebling die „Geschäftsbeziehung“ aus Hannover aufgekündigt hat. „Bild“ wartet vergeblich auf Exklusivgeschichten aus dem Schloss, selbst ein Interview bekommt die Zeitung nicht. (…) Wulff „liefert“ nicht: Letztlich ist er der Ansicht, dass Bundespräsident und „Bild“ nicht zusammenpassen. Umso intensiver beginnt man bei „Bild“ an einer Geschichte zu recherchieren, für die sich auch schon andere interessieren (…)

… die Geschichte des Hauskaufs in Großburgwedel.

Der „endgültige Bruch“ mit Springer, mit dem Wulff Diekmann auf dem Anrufbeantworter droht, er ist von der anderen Seite ohnehin längst vollzogen worden. In den Worten Götschenbergs:

Nachdem Wulff das Verhältnis zu „Bild“ still und leise aufgekündigt hat, tut „Bild“ das nun auch — nur nicht still und leise.

Kai Diekmann hatte in einem Kommentar geschrieben:

Wer den Fall und die Probleme des Bundespräsidenten jetzt zu einem Machtkampf zwischen dem ersten Mann im Staat und der größten Zeitung im Land aufpumpt, der geht wahrhaft völlig in die Irre.

Götschenberg urteilt:

Richtig ist zweifellos, dass die Krise um den Bundespräsidenten deutlich mehr ist als ein Machtkampf zwischen Diekmann und Wulff. Die Auseinandersetzung um die Mailbox-Nachricht macht allerdings sehr deutlich, dass sie das eben auch ist.

Wulff habe „Bild“ mit seiner Mailbox-Nachricht den „goldenen Dolch“ überreicht.

Götschenbergs Buch „Der böse Wulff?“ ist bereits Anfang 2013 erschienen. Für alle, die sich nicht nur auf die „Bild“- und „Spiegel“-Version der Geschichte verlassen wollen, ist es eine sehr empfehlenswerte Lektüre, weil Götschenberg sich große Mühe gibt, Christian Wulff und seiner Amtszeit gerecht zu werden. Er beschreibt nicht nur seine — zweifellos katastrophalen — Fehler, sondern auch die üblen Reflexe der Medien.

Nachtrag, 8:30 Uhr. Kai Diekmann twittert dazu: „Schöne Szene — leider falsch! Blick in Kalender: Wulff landet Sonntagfrüh in Kabul — BILD-Chef schläft aus, geniesst sunday at home!“

Die FDP-Wahlhelfer von der „Bild“-Zeitung

10 Sep 13
10. September 2013

Der „Spiegel“ hat seine Dokumentare und Datenjournalisten zehntausend Ausgaben der Rubrik auswerten lassen, in der die „Bild“-Zeitung jeden Tag einen „Gewinner“ und einen „Verlierer“ des Tages kürt.

Politiker der Linken tauchen fast nur als Verlierer auf. Nur bei Vertretern von CDU/CSU und FDP ist das Verhältnis einigermaßen ausgewogen. „Je weiter links die Partei eines Politikers steht“, analysiert der „Spiegel“, „desto geringer die Chance als ‚Gewinner‘ dargestellt zu werden“.

Das ist eine schöne Fleißübung, und das Ergebnis ist auch nicht uninteressant. Aber aufgrund des extrem langen Beobachtungszeitraums von 16 Jahren — damals war Kai Diekmann noch Quark im Schaufenster nicht einmal „Bild“-Chefredakteur — verpasst der „Spiegel“, wie groß die politische Schieflage dieser Rubrik in entscheidenden Jahren wirklich sein kann.

Betrachtet man nur das Wahljahr 2013, ist das einzigartige Ausmaß der öffentlichen Huldigung, die die FDP durch die „Bild“-Zeitung erfährt, unübersehbar. Als einzige Partei überhaupt kommt sie auf mehr Gewinner– als Verlierer-Meldungen, und das gleich in einem erstaunlichen Übermaß:

Bei der Union halten sich positive und negative Erwähnungen die Waage; Parteien des linken Spektrums produzieren bei „Bild“ systematisch Verlierer-Meldungen.

Betrachtet man Gewinner– und Verlierer-Zahlen getrennt, wird die Sonderstellung der FDP für „Bild“ besonders deutlich: Die Fünf-Prozent-Partei generiert fast so viele positive Erwähnungen wie die CDU, muss sich aber fast nie als Verlierer beschimpfen lassen.

Bei SPD und Grünen gleicht die „Bild“-Redaktion einzelne positive Erwähnungen durch ein Mehrfaches an Negativmeldungen aus. Für Politiker der Linken gilt womöglich ein internes Verbot, sie als „Gewinner“ einzusortieren.

Natürlich ist die „Gewinner/Verlierer“-Rubrik nur ein kleiner Teil der „Bild“-Berichterstattung und vermutlich nicht einmal der, dem das Publikum die größte Aufmerksamkeit schenkt. Gerade an diesen winzigen Meldungen und klaren Einsortierungen lässt sich aber der Wille der Verantwortlichen erkennen, jemanden — sogar weitgehend unabhängig von der Nachrichtenlage — hoch– oder runterzuschreiben.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zum Beispiel sollte neulich in der seltsamen ZDF-Politik-Game-Talk-Show „Wie geht’s Deutschland“ den Begriff „Wahlversprechen“ umschreibe. Er sagte: „Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt.“ Das Publikum rief: „FDP!“ Fast jeder Politiker hätte es für diese lustige öffentliche Demütigung in die „Verlierer“-Ecke gebracht. „Bild“ machte ihn zum „Gewinner“, weil er mitlachen musste. („BILD meint: Gesunde Portion Humor!“)

Sein Bundeswehr-Käppi machte den FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in diesem Jahr gleich zweimal zum Gewinner, zuletzt weil es „demnächst in einer Ausstellung des Militärhistorischen Museums in Dresden zu sehen sein“ soll. „BILD meint: Hut ab!“

Und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, der die „Bild“-Zeitung nicht nur metaphorisch umarmt und sich von ihr umarmen lässt, wurde Ende Juni so zum Gewinner gelobhudelt:

Vizekanzler Philipp Rösler (40) und Ehefrau Wiebke (34) besuchten Samstagabend das Robbie-Williams-Konzert in Hannovers HDI-Arena. Cool: Der FDP-Chef verzichtete auf Logenplatz und VIP-Bespaßung, saß im knallengen Muskelshirt mitten auf dem Rang — und trank Bier aus dem Plastikbecher. BILD meint: Locker-Rocker!

Solche Ranwanzerei ist, wie gesagt, eher nicht der Kern der Kampagne, mit der die „Bild“-Zeitung seit Monaten versucht, die FDP zum Gewinner zu schreiben. Sie macht die Absicht nur in besonders plumper Weise sichtbar. Der Kern der Kampagne ist eine systematisch positive bis werbliche Berichterstattung über die FDP und ihre Protagonisten und zum Beispiel die kontinuierliche Komplizenschaft bei der Wahlkampfstrategie gegen den Erzfeind, die Grünen. Dazu gehört es, Philipp Rösler in heiklen Momenten zum „Mr. Cool“ gesund zu schreiben: „Cool, cooler, Rösler“. Und dazu gehört offenbar auch, Vermittler einer FDP-Zweitstimmenkampagne mit Helmut Kohl zu sein.

Denn gestern gab sich „Bild“ kaum noch den Anschein, etwas anderes zu sein als eine Wahlkampfzeitung. Das Blatt inszenierte groß, wie „Das Spitzen-Duo der Liberalen zu Gast beim Kanzler der Einheit“ war:

Es ist ein spröder Text, der die unbedingte Pflicht zur Parteilichkeit atmet; der sich liest, als hätten mehrere Zentralkomitees mühsam darum gerungen, ihn mit möglichst vielen hölzernen Werbeformulierungen zu vertäfeln. Oder wie Friedrich Küppersbusch gestern im „Tagesschaum“ formulierte:

Wenn das „Neue Deutschland“ so hart nachgesetzt hätte, würde Honecker heute noch regieren.

Dazu passt, dass kein Autor des Artikels angegeben ist — womöglich gelangte das Protokoll direkt aus der FDP-Parteizentrale unredigiert ins Blatt. Das liest sich dann so:

Schöne Unterstützung im Wahlkampf für Schwarz-Gelb — FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteivorsitzender Philipp Rösler gestern Nachmittag bei Altkanzler Helmut Kohl in Ludwigshafen.

Bei spätsommerlichem Wetter und selbst gebackenem Pflaumen– und Blaubeerkuchen tauschten die drei Politiker im Garten des Ludwigshafener Bungalows von Helmut Kohl Erfahrungen aus, sprachen über künftige Notwendigkeiten und diskutierten über den Wahlkampf.

Helmut Kohl begrüßte den FDP-Spitzenkandidaten Brüderle mit den Worten: „Schön, dass es Ihnen wieder so gut geht. Ihre Auftritte im Wahlkampf gefallen mir sehr. Dies gerade auch deshalb, weil Sie immer wieder auch von den Werten reden, die unsere bürgerliche Politik immer ausgemacht haben und heute noch ausmachen.“

Rösler ergänzte: „Und es waren gerade diese Werte, die in den vergangenen vier Jahren dazu beigetragen haben, dass es Deutschland so gut geht. Und wir wollen, dass genau dies auch in Zukunft so weitergeht.“

Einig waren sich die drei darin, dass es am 22. September wichtig ist, dass die Menschen wählen gehen. Zugleich müssten die Wähler überzeugt werden, dass die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP fortgesetzt werde.

Das geht noch viele Zeilen so weiter. Ich empfehle sehr, das Werk in seiner kompletten inhaltlosen Floskeligkeit nachzulesen. Es ist ein Artikel zum Aufheben und Abschrecken. (Und, Spoiler: „Was Helmut Kohl der FDP für den Wahlkampf rät“, steht natürlich nicht darin, außer natürlich indirekt so etwas wie: „Macht doch mit mir eine schöne Zweitstimmenkampagne; die ‚Bild‘-Zeitung ist da gern willenloser Werbepartner, wisst ihr ja.“)

Springer und der Minister: Wo „Regierungsbeziehung“ ein schmutziges Wort ist

01 Jun 13
1. Juni 2013

Wenn man sich „Leiter Regierungsbeziehungen“ nennt, dann ist so ein getwittertes Foto schon ein schöner Arbeitsbeleg:

Absender und rechts im Bild ist Dietrich von Klaeden, der Mann, der bei der Axel Springer AG in der Abteilung Public Affairs dafür zuständig ist, die Kontakte zur Politik zu pflegen. Und das links, seine Trophäe, ist der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP).

Das Foto ist von derselben Dienstreise Röslers, auf der auch die Bilder entstanden, wie der Minister dem „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann um den Hals fiel. Diekmann war zu Studienzwecken ein Dreivierteljahr vor Ort, aber was machte Klaeden in Kalifornien?

Die Antwort ist einfach: Er gehörte zur offiziellen Delegation Röslers.

Das ist erstaunlich. Rösler hatte als Begleitung für die mehrtägige Reise nach San Francisco und Washington „ca. 40 Unternehmensvertreter sogenannter Startup-Unternehmen aus dem Bereich IT und Internet“ gesucht. Die Ausschreibung hatte im Detail formuliert, was unter einem „Startup“ zu verstehen sei — die Axel Springer AG fällt trotz allen Geredes von der angeblich gerade dort herrschenden Gründerzeitstimmung eher nicht darunter. Gefragt waren ausdrücklich Mitreisende von Vorstands-, Geschäftsführer– und Inhaberebene, also niemand aus der dritten Reihe wie Klaeden.

Wie kam der Springer-Mann dann in die Delegation und damit auch in den Genuss eines Sitzes in der Regierungsmaschine? Die Plätze waren eigentlich heiß begehrt. Die Seite deutsche-startups.de berichtete im Vorfeld, die Reise sei „quasi überbucht“ und zitierte Florian Nöll vom Bundesverband Deutsche Startups (BVDS): „Wir gehen aktuell davon aus, dass auf jeden Platz mehr als fünf Bewerber kommen. Das wird eine sehr schwere Entscheidung für das Ministerium.“ Der BVDS organisierte sogar eigens eine eigene Parallelreise, um den Bedarf teilweise zu decken.

Aber für Dietrich von Klaeden, den Regierungsbeauftragten der Axel Springer AG, der als Lobbyist unter anderem viele Male bei der Bundesregierung vorstellig geworden war, um für ein Leistungsschutzrecht für die Verlage zu werben, fand sich ein Platz in der offiziellen Delegation. Warum?

Das Bundeswirtschaftsministerium [BMWi] schreibt mir auf Anfrage:

Der Minister wurde auf seiner Reise von einer Delegation aus deutschen Unternehmen, Pressevertretern, Vertretern des BMWi sowie Abgeordneten, unter anderem auch von Herrn Dietrich von Klaeden, begleitet.

Das ist sicher nur unglücklich formuliert, denn Dietrich von Klaeden ist — anders als sein Bruder Eckart, der Staatsminister im Bundeskanzleramt — kein Abgeordneter. (Außer von Springer, natürlich.) Die Unschärfe ist an dieser Stelle besonders betrüblich, weil meine Frage an das Ministerium ausdrücklich gelautet hatte: „In welcher Funktion war Dietrich von Klaeden von der Axel Springer AG [in der Delegation] mit dabei?“

Immerhin hat mir das Ministerium eine Liste der Unternehmen geschickt, die „zusammen mit dem Minister als Teil der Delegation in die USA gereist sind“. Da stand die Axel Springer AG nicht drauf. Bleibt also noch die Möglichkeit, dass Klaeden als „Pressevertreter“ mitgereist ist, womit aber üblicherweise Berichterstatter gemeint sind und nicht Lobbyisten der Presse. Dass Klaeden sich selbst auf Twitter als „Lawyer and Journalist“ bezeichnet, kann im Ernst nicht mehr sein als eine romantisierte Anspielung auf seine Zeit bei der ARD Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre.

Vielleicht muss man die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums so verstehen: Rösler nahm in seiner Delegation Unternehmer mit, Pressevertreter, Ministeriumsleute, Abgeordnete — sowie Dietrich von Klaeden in seiner Funktion als Freund des Hauses und Lobbyist der Axel Springer AG, mit der sich der Minister auf Innigste verbunden fühlt.

Mehr von mir über Springers Digital-Inszenierungsstrategie und wie ihr — nicht nur — Jakob Augstein auf den Leim geht, steht in der FAS — und jetzt auch frei auf faz.net.