Tag Archive for: Landesmedienanstalten

Schlaf– und Skandalbehörden

24 Aug 10
24. August 2010

Ich hätte die „Funkkorrespondenz“ lesen sollen. Oder mir einen Merkzettel machen mit der Warnung an mich selbst: „Wenn du einen Artikel schreibst, der zum Ergebnis kommt, dass die Medienaufsicht in Deutschland womöglich funktioniert, hast du vermutlich nur nicht gründlich genug recherchiert.“

Am Sonntag habe ich für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ eine Bilanz der Gewinnspielsatzung gezogen. Seit eineinhalb Jahren drohen 9Live und den anderen Call-TV-Anbietern Bußgelder, wenn sie gegen die Regeln verstoßen, die ein Mindestmaß von Fairness und Transparenz garantieren sollen. Die Landesmedienanstalten haben seitdem über eine halbe Million Euro Bußgeld verhängt und sind der Meinung, das habe Wirkung gezeigt — obwohl noch kein Sender Geld gezahlt habe. (Tatsächlich haben Kabel 1, Super RTL und Das Vierte schon Bußgelder bezahlt. Davon wusste nur der zuständige Sprecher der baden-württembergischen Medienanstalt LfK, den ich gefragt hatte, angeblich nichts.)

Die aufregendere Geschichte stand zwei Tage zuvor im Branchendienst „Funkkorrespondenz“: Einen Teil dieser Summe werden die Sender nämlich nie zahlen müssen, weil die Landesmedienanstalten Fristen versäumt haben und die Verfahren einstellen mussten, weil es verjährt war. 115.000 Euro hat die Bayerische Landesmedienanstalt BLM auf diese Weise dem Sender 9Live geschenkt — weil die Mitarbeiter in den Osterferien waren. Oder im Deutsch der Beamten:

„Die Verjährung kam dadurch zustande, dass durch ein äußerst bedauerliches Büroversehen während der Urlaubszeit die fünf Fälle in der BLM liegengeblieben sind und es so versäumt wurde, die Bescheide der Staatsanwaltschaft fristgerecht zuzustellen.“

Als Konsequenz aus der Schlamperei sei „umgehend eine doppelte Terminkontrolle eingeführt“ worden, teilte die BLM der „Funkkorrespondenz“ mit, verweigerte aber die Auskunft, ob gegen Mitarbeiter dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden.

Die Landesmedienanstalten werden, was viel zu wenig bekannt ist, zum größten Teil von den Rundfunkgebühren bezahlt: Sie bekommen knapp zwei Prozent davon, weit über 100 Millionen Euro jährlich. Wir, die Gebührenzahler, finanzieren also ein — aufgrund der föderalen Struktur der Medienaufsicht — ohnehin außerordentlich aufwändiges Verfahren, das einem Bußgeldbescheid vorausgeht. Und am Ende ist dieser ganze Aufwand für die Katz, weil die Mitarbeiter der BLM vergessen haben, sich die damit verbundene Frist irgendwohin zu schreiben, und sich in den Osterurlaub verabschiedet haben?

Es ist nicht so, dass es sich um Ausnahmen in einem sonst funktionierenden System handelte. Die „Funkkorrespondenz“ berichtet von zwei weiteren Fällen, in denen durch Schlamperei in der BLM die Verfahren verjährten. Auch bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg MABB musste ein Bußgeldverfahren wegen abgelaufener Fristen eingestellt werden, weil — wie die Behörde mitteilte — „die Weihnachtszeit dazwischen kam“.

Bei den Landesmedienanstalten — und insbesondere den beiden genannten — verbindet sich in einzigartiger Weise der ganze Albtraum einer föderalen Bürokratie mit Inkompetenz und schlichtem Unwillen. Ich bin überzeugt davon, dass die Bayerische Landesmedienanstalt unter Wolf-Dieter Ring (seit 21 Jahren im Amt) kein Interesse daran hat, die von ihr lizensierten (und im Land angesiedelten) Sender wirkungsvoll zu kontrollieren. Und der Aufsichts– und Auskunftswiderwille der MABB unter Hans Hege (seit 19 Jahren im Amt), die theoretisch für Pro Sieben zuständig wäre, ist ein fortdauernder Skandal.

Ich habe vor fünf Jahren zusammen mit Peer Schader für die „Sonntagszeitung“ einen Text über das Elend der Medienaufsicht in Deutschland geschrieben. Dessen Überschrift „Schafft die Landesmedienanstalten ab!“ wurde leider gelegentlich als bloße Polemik missverstanden.

Auch Fernsehshow-Anrufer haben Rechte – in Großbritannien

20 Dez 08
20. Dezember 2008

Die Briten haben eine erfrischend eindeutige Haltung zu Fernseh– und Radiosendungen, in denen das Publikum dazu aufgefordert wird, die ein oder andere kostenpflichtige Telefonnummer anzurufen: Wenn der Zuschauer Geld ausgibt, muss er auch etwas dafür bekommen. Eine tatsächliche Chance auf einen Gewinn, zum Beispiel. Oder die Möglichkeit, eine Wahl mit einer abgegebenen Stimme tatsächlich zu beeinflussen.

Es war keine böse Absicht, dass die BBC am vergangenen Wochenende gegen diese Regel verstieß und wieder einmal den Volkszorn provozierte. Es war reine Dusseligkeit. Und das ausgerechnet bei der seit Monaten unter größter Anteilnahme der Nation laufenden Show „Strictly Come Dancing“, die auf deutsch in Deutschland „Let’s Dance“ heißt und in der Prominente um die Wette tanzen. Heute Abend ist das große Finale — es werden weit über zehn Millionen Zuschauer erwartet.

Eigentlich hätte im Halbfinale am vergangenen Samstag eines von drei verbliebenen Paaren ausscheiden sollen. Die Wertungen von vier Juroren einerseits und die Abstimmung des Publikums andererseits bestimmen jeweils zur Hälfte die Platzierung der Kandidaten. Die beiden schlechteren Paare müssen in ein Duell, in dem dann die Jury alleine entscheidet.

Es ergab sich aber, dass die Jury zufällig zwei Paare punktgleich auf den ersten Platz gesetzt hatte. Das drittplatzierte Paar hatte aufgrund des Punktesystems keine Chance mehr, den ersten Platz zu erreichen und so vor dem entscheidenden Duell gerettet zu werden — ganz egal, wie das Publikum abgestimmt hätte. Entgegen der ununterbrochenen Aufrufe, für das eigene Lieblingspaar zu stimmen und es so vor dem Duell zu bewahren, war jede Stimme für die Drittplatzierten verschenkt.

Leider fiel das den Verantwortlichen erst auf, als die Abstimmung längst lief. Und leider gab es keine Regel, was in einem solchen Fall zu tun sei. Und so beschloss die BBC, die Abstimmung nach einer Stunde „einzufrieren“ und alle drei Paare ins Finale kommen zu lassen. Die bereits abgegebenen Stimmen sollen dann dort gelten.

Ein Anruf in der Sendung kostet nur vergleichsweise lächerliche 15 Pence (16 Cent), aber das Ausmaß an Empörung und Schiebung-Rufen war dennoch gewaltig. Es legte sich erst dann ein wenig, als die BBC öffentlich erklärte, all die Anrufer, die wirklich unglücklich seien über den veränderten Ablauf, könnten ihr Geld zurück bekommen — zunächst hatte die BBC genau das abgelehnt. Aber bei kostenpflichtigen Telefonspielen sind die Briten besonders sensibilisiert, seit herauskam, dass nicht nur Sender und Sendungen nach dem Vorbild von 9Live die Zuschauer in die Irre führten, sondern die Anrufer auch in großen Shows und sogar Benefiz-Galas getäuscht wurden. Die Aufsichtsbehörde Ofcom griff mit Strafen in Höhe von mehreren Millionen Euro durch. Noch in dieser Woche verhängte sie eine Geldbuße von rund 100.000 Euro, weil vorher aufgezeichnete Radiosendungen der BBC so taten, als könne man live anrufen.

Eine funktionierende Medienaufsicht aber ist in Deutschland ähnlich unvorstellbar wie die Art, in der sich ein BBC-Verantwortlicher in den BBC-Nachrichten unangenehme Fragen vom Moderator nach dem peinlichen Chaos bei „Strictly Come Dancing“ gefallen lassen musste (Video). Vor allem aber fehlt bei uns fast jedes Gefühl, dass mit dem Geld, das die Fernsehsender durch die teuren Anrufe einnehmen, eine Verpflichtung verbunden ist.

Als im vergangenen Jahr der Kandidat Max Buskohl die RTL-Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ außer der Reihe verließ, behaupteten er und sein Vater hinterher, der Sender habe ihn überredet, nicht sofort zu gehen, sondern erst nach der nächsten Entscheidungsshow. So konnte RTL am Samstag durch die Telefonanrufe der Zuschauer noch Einnahmen in schätzungsweise sechsstelliger Höhe generieren — bevor am Sonntag klar wurde, dass all diese Anrufe bedeutungslos waren, weil Buskohl ging und deshalb der vom Publikum herausgewählte Kandidat bleiben durfte. Die zuständige Landesmedienanstalt sah sich nicht veranlasst, bei RTL überhaupt nachzufragen, was denn da los war, ein öffentlicher Aufschrei über den Betrug an den Zuschauern blieb aus. Vermutlich hätte man das Gelächter der RTL-Verantwortlichen durch die halbe Republik gehört, wenn einer der Anrufer versucht hätte, sein Geld zurück zu bekommen.

Medienanstalten outen Beschwerdeführer

29 Nov 08
29. November 2008

Auf der Seite programmbeschwerde.de der Landesmedienanstalten, die Zuschauer dazu einlädt, „Programmverstöße“ zu melden, schreibt die zuständige Landesmedienanstalt Saarland:

Die Sicherheit Ihrer Daten im Internet ist uns ein großes Anliegen. Selbstverständlich befolgen wir streng die Bestimmungen der Datenschutzgesetze (BDSG, SDSG) und verwenden Ihre Daten nur für solche Zwecke, zu denen Sie uns berechtigt haben. Der Schutz der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wird durch die Verwendung moderner Sicherheitssysteme bestmöglich gewährleistet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Das heißt: Es ist für Dritte nicht ersichtlich, welche Beschwerden, von wem abgegeben werden.

Schön wär’s.

Bereits im vergangenen Jahr staunte ein Zuschauer, der sich bei der Bayerischen Landesmedienanstalt über eine Call-TV-Sendung beschwert hatte, dass die Behörde offenbar seine persönlichen Daten an den damaligen Geschäftsführer der Produktionsfirma weitergeleitet hatte.

In dieser Woche entdeckte ein Mitglied des Forums call-in-tv.net, dass die Beschwerden von vermutlich Hunderten Beschwerdeführern im Wortlaut, zusammen mit sämtlichen Angaben wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern auf www.programmbeschwerde.de offen unter dem Logo der Landesmedienanstalten zu lesen waren. Dies ist nur ein winziger Ausschnitt der Übersichtsseite:


(Unkenntlichmachung von mir)

Das ganze bunte Bild der Beschwerden ließ sich nachlesen: Klagen über verschobene Werbeblöcke in der RTL-Seifenoper „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ und das Niveau der „sogenannten Telenovellas“; Empörung über die „widerwärtige“ „übermäßige Verwendung englischer Sprachfetzen“ in der Werbung und den Nachrichten; Beschwerden über die Schleichwerbung in „Wetten dass“, und detaillierte Beschreibungen der systematischen Irreführung der Hörer in der Call-In-Show „Lars Vegas“ des Radiosenders RPR1.

Erst nach dem Hinweis eines Users von call-in-tv.net hat jemand die Daten am Mittwoch von der Seite entfernt.

Die saarländische Landesmedienanstalt hatte das Projekt programmbeschwerde.de vor vier Jahren gestartet und anfangs ununterbrochen Erfolgsmeldungen dazu herausgegeben. Inzwischen würde ich annehmen, dass bis zum Datenschutz-Skandal dieser Woche die Medienwächter vergessen hatten, dass es die Seite überhaupt noch gibt.

So, wie die Seite im Moment vor sich hinrottet, ist es erstaunlich, dass sich dort überhaupt jemand über das Programm beschwert. Aber das sollte man vielleicht eh niemandem empfehlen.

[via Twipsy]

Medienanstalt entdeckt Call-TV-Sendung

16 Mai 08
16. Mai 2008

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass die von der Firma Callactive für MTV produzierte Anrufshow „Money Express“ am 29. November 2007 unzulässigerweise einen nicht vorhandenen Zeitdruck aufgebaut und Anrufer so in die Irre geführt habe. Sie hat die Sendung „formell beanstandet“.

Die einzige konkrete Konsequenz für den Sender und seinen Produzenten ist diese:

Callactive-Geschäftsführer Stephan Mayerbacher hat gegenüber dem Medienmagazin DWDL angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung prüfen zu lassen — „auch, um von der Medienaufsicht eine klare Definition zu erhalten, was denn genau ein ‚nicht vorhandener Zeitdruck‘ ist“.

Recht hat er.

In der beanstandeten Sendung, die bis 3.04 Uhr ging, wurde laut (gewöhnlich zuverlässigem) Protokoll von call-in-tv.de erstmals für 1.05 Uhr angekündigt, die Telefonleitungen zu schließen. Dasselbe geschah bis zum Ende der Sendung noch ungefähr ein halbes Dutzend Mal. Bereits um kurz vor 2 Uhr wurde ein erster sogenannter „FINAL COUNTDOWN“ heruntergezählt. Je ein weiterer „FINAL COUNTDOWN“ folgte um 2.26 Uhr und 2.57 Uhr. Hinzu kamen mutmaßlich Dutzende folgenlose Countdowns, die nicht ausdrücklich als „final“ angekündigt wurden. Um 2.40 Uhr wurde „LETZTE CHANCE“ eingeblendet, um 2.50 Uhr ein weiteres Mal.

Mayerbacher fragt zu Recht: Was ist „nicht vorhandener Zeitdruck“? Die Täuschung durch „final Countdowns“, die weder final sind noch zu irgendeinem Ereignis herunterzählen, die falschen Ankündigungen von „letzten Chancen“ oder die fast ununterbrochenen falschen Aussagen der Moderatoren über den Spielablauf können es nicht sein. Denn damit führt „Money Express“ seine Zuschauer fast jeden Abend in die Irre.

Ich hoffe, Mayerbacher klagt wirklich. Entweder er verliert. Oder die Gewinnspielregeln und ihre Auslegung durch die Landesmedienanstalten werden als die Farce entlarvt, die sie sind. Für die Allgemeinheit wäre es in jedem Fall ein Gewinn.

(Tafelgag nach einer Idee von „Twipsy“.)

[Disclosure: Ich befinde mich in mehreren Rechtsstreiten mit der Firma Callactive.]

Die lustige Welt der Mediennichtkontrolle

15 Apr 08
15. April 2008

Vor drei Jahren habe ich zusammen mit Peer Schader für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen Artikel geschrieben: „Schafft die Landesmedienanstalten ab!“ Die Überschrift war nicht nur eine rhetorische Zuspitzung. Ich bin überzeugt, dass das besser wäre, denn dann käme niemand auf den falschen Gedanken, es gebe in diesen Land so etwas wie eine funktionierende Medienaufsicht.

Peer hat für die FAS jetzt eine Art Update geschrieben, das sich mit dem Satz zusammenfassen lässt: Es ist alles noch schlimmer.

Wussten Sie zum Beispiel, dass ProSieben und Sat.1 sich an die „Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und für das Sponsoring im Fernsehen“ (pdf) nicht nur nicht halten (was offenkundig ist), sondern überzeugt sind, sich auch nicht daran halten zu müssen, weil diese Richtlinien nicht verbindlich seien?

Oder können Sie erraten, was ProSieben gemacht hat, nachdem der Sender dazu gezwungen wurde, seine Dauerwerbesendung „Mein Styling, meine Quelle“ bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr auszustrahlen? Der Sender reichte die Show einfach an Schwestersender Sat.1 weiter.

Weitere Beispiele aus der lustigen Welt der Mediennichtkontrolle direkt beim Peer.