Stefan Niggemeier

Schlagwort: Lügenpresse

„Stern“-Umfrage zeigt: Mittelgroße Zahl von Deutschen findet irgendwas mit Lügenpresse

Vielleicht liegt es an mir. Man könnte ja die Meldung, die in dieser Woche groß die Runde machte, wonach 44 Prozent der Deutschen den „Lügenpresse“-Vorwurf für berechtigt halten, einfach als groben Hinweis nehmen, dass es vermutlich eine stattliche Zahl ist, und ob es nun in Wahrheit ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger sind und was genau diese 44 oder 34 oder 54 Prozent eigentlich finden – Gott, es ist halt nur eine Forsa-Umfrage.

Andererseits müsste es doch möglich sein, eindeutig zu berichten. Der „Stern“ müsste es doch schaffen, die Ergebnisse einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen Umfrage so darzustellen, dass man weiß, was die Leute gefragt wurden und was sie geantwortet haben. Das kann doch nicht zuviel verlangt sein?

Was steckt also genau hinter der „Stern“-Behauptung, 44 Prozent der Deutschen teilten den „Lügenpresse“-Vorwurf von Pegida? Laut Grafik lautete die den Befragten vorgelegte Aussage: „Die von oben gesteuerten Medien verbreiten nur geschönte und unzutreffende Meldungen“. Im Artikel heißt es, die 44 Prozent hätten mehr oder weniger der Aussage zugestimmt, dass „die Medien in Deutschland ‚von ganz oben gesteuert‘ würden und deshalb ‚geschönte und unzutreffende Meldungen‘ verbreiteten“.

Ist das wirklich dasselbe? Natürlich verbreiten die von oben gesteuerten Medien nur geschönte Meldungen. Aber ist damit gesagt, dass „die Medien“ von oben gesteuert sind?

Der Mathematik-Professor Gerd Bosbach meint, dass die da zusammengefassten Aussagen schon so unsinnig sind, dass „vernünftige Menschen spätestens an der Stelle aus der Befragung aussteigen und sagen, wenn ihr so einen Quatsch fragt, kriegt ihr von mir auch keine Antworten“.

Fragt man beim „Stern“ nach, wie genau die Aussage formuliert war, stellt sich heraus, dass der Wortlaut noch etwas anders war:

„Unsere Medien werden von ganz oben gesteuert und verbreiten nur geschönte und unzutreffende Meldungen.“

Das ist immer noch eine Kombination von mehreren Aussagen, aber, gut, wer dem zustimmt, will wohl sagen, dass „unsere Medien“ insgesamt oder im Allgemeinen „von ganz oben gesteuert“ sind. Aber warum steht das dann nicht wörtlich im Text? Warum riskiert man, dass nicht nur ich über solche Widersprüche stolpere?

Merkwürdig ist auch, dass es laut der Grafik zwar möglich war, den Statements ganz oder eher zuzustimmen; bei der Ablehnung gab es aber keine Abstufung. Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass das keineswegs so war. Der „Stern“ hat in der grafischen Darstellung nur die Werte für „eher nicht“ und „überhaupt nicht“ zusammengezogen, „da für uns vor allem die Zustimmung von Interesse war“.

Über der „Stern“-Grafik steht die Frage: „Stimmen Sie diesen Positionen der ‚Pegida‘-Demonstranten zu?“ Wenn Sie jetzt annehmen, dass das die Frage war, die auch Forsa gestellt hat, irren Sie. Laut „Stern“ wurden die Leute zuerst allgemein zu den Pegida-Demos befragt. Die einzelnen Aussagen wurden dann aber vorgestellt als Sätze, die man hin und wieder in Zusammenhang mit Flüchtlingen höre, die nach Deutschland kommen. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass es sich „ausschließlich um Aussagen aus dem Pegida-Kontext handelt, da wir hier die Haltung der Leute zu den Positionen – und nicht zu der Organisation ergründen wollten“. Interessant: Auch beim „Stern“ sieht man also, dass es einen Unterschied machen kann, ob man eine Aussage als „Pegida-Aussage“ deklariert – ignoriert das aber dann bei der Präsentation der Ergebnisse.

Schließlich ist auch die Formulierung der anderen Aussagen, zu denen die Befragten Stellung nehmen sollten, grenzwertig (mal angenommen, sie waren so formuliert, wie der „Stern“ behauptet, was man ja, wie gesehen, nicht voraussetzen kann). Der „Stern“ beruhigt seine Leser, dass bis auf den „Lügenpresse“-Vorwurf es kaum nennenswerte Zustimmung zu den Pegida-Positionen gebe. Aber ist das angesichts der Art, wie sie formuliert sind, wirklich ein Wunder? „Thomas de Maizière soll der Teufel holen“? „Die Flüchtlinge sollen sich untereinander bekämpfen und totschlagen. Dann haben wir Ruhe vor dem Pack“? „Dieses Rattenpack bringt nur Unruhe, Gewalt, Ignoranz und Krankheiten in unser Land. Deutsche müssen deshalb für ihr Land kämpfen“?

Und warum haben Forsa und der „Stern“ dann nicht auch die Frage nach den Medien in ähnlichem Stil formuliert und mindestens nach der „linksversifften Lügenpresse“ gefragt?

Wie gesagt: Mag sein, dass es an mir liegt und ich das zu genau nehme. Aber warum veröffentlicht der „Stern“, wenn er sich schon die redaktionelle Nachbearbeitung und Umformulierung von Umfragendaten vorbehält, nicht die einzelnen Ergebnisse im Detail im Netz? Womöglich, weil es dann nicht mehr so einfach ist, sie redaktionell nachzubearbeiten?

Was soll denn helfen gegen das Misstrauen, das Journalisten zur Zeit in Deutschland entgegenschlägt, wenn nicht Genauigkeit und Transparenz?

Die Unwahrheit über Akif Pirinçcis „KZ-Rede“

Am Montag, den 19. Oktober 2015, hielt der Autor Akif Pirinçci zum Geburtstag von Pegida in Dresden eine Rede, nach der er nicht mehr umstritten war, sondern indiskutabel. Hauptgrund dafür war eine Passage mit einem Nazi-Vergleich – die Rede wurde in den Medien auch als „KZ-Rede“ bezeichnet. Er unterstellte den deutschen Politikern, sie würden Kritiker der aktuellen Asylpolitik am liebsten in Konzentrationslager stecken.

Man konnte das, was Pirinçci an diesem Abend gesagt, schon wenig später wörtlich nachlesen. Man konnte es sich unmittelbar danach und bis heute auf YouTube anschauen. Trotzdem hat ein großer Teil der Medien das, was er gesagt und gemeint hat, falsch wiedergegeben und tut es teils noch heute. Sie haben den Zusammenhang weggelassen und den Eindruck erweckt (oder unumwunden behauptet), dass Pirinçci Flüchtlinge (oder Politiker) ins Konzentrationslager stecken wolle – und bedaure, dass sie geschlossen seien.

Das geschah, obwohl die wichtigste Nachrichtenagentur dpa am nächsten Tag in mehreren Meldungen immer wieder explizit darauf hinwies, dass sich der Satz nicht auf Flüchtlinge bezog.

Eine unvollständige Dokumentation des Versagens:

AFP, 20.10.:

Der deutsch-türkische Autor Pirincci, der auf Einladung des Pegida-Gründers Lutz Bachmann bei der Kundgebung am Montagabend aufgetreten war, hatte in seiner Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus.

AFP, 20.10.:

Pirincci hatte als einer der Hauptredner auf der Pegida-Kundgebung am Montagabend in Dresden gesagt, die „KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

„Zeit Online“, 20.10.

Nur Stargast Akif Pirinçci, der vulgäre Held der Neuen Rechten und Linkenhasser, bringt Unruhe in die Feierstunde. Die Politiker seien „Gauleiter gegen das eigene Volk“, die Grünen eine „Kinderfickerpartei“. Schließlich bedauert er es noch, dass „die KZs leider außer Betrieb“ seien.

(„Zeit Online“ hat den Text inzwischen geändert.)

Bild.de, 20.10.:

27 Minuten hetzte der Sohn türkischer Einwanderer vor 20 000 Zuhörern, nannte Flüchtlinge „Invasoren“, sagte, Deutschland werde zur „Moslemmüllhalde“. Absoluter Tiefpunkt der Hass-Rede: „Es gebe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.

Dirk Müller, WDR, 20.10:

Es ist widerwärtig. Mit einem anderen radio-tauglichen Wort kann ich nicht mehr beschreiben, was sich seit einem Jahr in Dresden, aber auch in den sogenannten sozialen Medien abspielt. Da wird Rednern applaudiert, die unverhohlen zum Massenmord auffordern. Denn als was anderes soll man die Äußerung des Hetzautors Pirincci denn bezeichnen? Die KZs seien ja leider derzeit außer Betrieb?

(Nachtrag, 23. November: Nach einer einstweiligen Verfügung gelöscht.)

NDR Info, 20.10.:

Ein Zitat auf der Pegida-Kundgebung in Dresden am Montag wird einen Tag später diskutiert und mit Abscheu kommentiert. Es ist die Aussage eines Redners: In Deutschland seien die KZs ja leider derzeit außer Betrieb. Gesprochen hat diesen Satz der Autor Akif Pirinçci. Bezogen hatte er ihn in seiner Rede auf Flüchtlinge.

(Der NDR hat den Text inzwischen korrigiert.)

Markus Lanz, ZDF, 20.10.:


 

„Da geht dann jemand wie der Schriftsteller Pirinçci auf die Bühne und sagt einen Satz wie: Es gäbe natürlich auch andere Alternativen – mit Blick auf Ausländer ganz generell – aber, und jetzt Zitat: ‚Die KZs sind ja derzeit leider außer Betrieb.“

(Die Sendung ist in der ZDF-Mediathek inzwischen gelöscht.)

„Tagesschau“, 20.10.:

Denn einer der Pegida-Gastredner hatte mit seinen Parolen selbst unter Pegida-Anhängern für Emörung gesorgt. In seiner Rede bezeichnete der deutsch-türkische Autor Pirincci Asylbewerber als „Invasoren“, Politiker als „Gauleiter des eigenen Volkes“, und dann fiel folgender Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.

Bundesjustizminister Heiko Maas in der „Tagesschau“, 20.10.:

„Zumindest die, die auf der Bühne standen und bedauerten, dass die KZ nicht mehr in Betrieb sind, das sind Nazis.“

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“ / „Kieler Nachrichten“, 21.10.:

Als ein rechtsextremer Autor auf dem Podium offen die Wiedereinrichtung von Konzentrationslagern forderte, wandten sich einige Teilnehmer empört ab und verließen den Platz. Immerhin. Sie haben endlich erkannt, welche Gesinnung die Rattenfänger an der Spitze haben.

(Die Zeitungen haben diese Behauptung inzwischen öffentlich widerrufen.)

AFP, 21.10.:

Pirincci hatte in seiner Rede nach Attacken auf Muslime und Flüchtlinge sowie Kritik an Politikern gesagt: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

epd, 21.10.:

Nach einer Hassrede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci am Montagabend in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verherrlichung des Nazi-Regimes. Auf der „Pegida“-Demonstration hatte er im Zusammenhang mit der Errichtung von Asylbewerberheimen gesagt: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

dpa, 21.10.:

Bei einem Aufzug der Pegida-Bewegung am Montag in Dresden hatte der Redner Akif Pirinçci in einer mit Diffamierungen und Beleidigungen von Muslimen gespickten Rede gesagt: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

„Handelsblatt“, 21.10.:

Sein Satz „Die KZs sind ja leider außer Betrieb“, für den er aus dem Pegida-Publikum vereinzelt Applaus bekam, trug Pirinçci eine Anzeige ein. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung“, sagte der Dresdener Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

„Neues Deutschland“, 21.10.:

Vorwürfe, die Pegida-Demonstranten liefen Neonazis hinterher, beantworten Redner zunehmend mit gleichlautenden Angriffen. So auch am Montagabend in Dresden. Dort verglich Lutz Bachmann Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem Naziführer aus den 30er Jahren. Doch leicht verfangen sich die Redner in der Unlogik ihrer Argumente. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci nannte Politiker „Gauleiter gegen das eigene Volk“, sprach von „Umvolkung“ und von Flüchtlingen als „Invasoren“. Und dann bedauerte er, dass die KZ nicht mehr in Betrieb seien.

„Sächsische Zeitung“, 21.10.:

Für Aufsehen sorgt dabei vor allem der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci, der als Hauptredner erklärt hatte: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Nach der Anzeige einer Privatperson hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Pirinçci aufgenommen. Unmittelbar vor seinem umstrittenen Satz hatte dieser die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit einer von ihm so bezeichneten „Umvolkung“ der Nazis verglichen und erklärt, heutige Politiker agierten „zunehmend als Gauleiter gegen das eigene Volk“.

„Rheinische Post“, 21.10.:

Die Empörung ist riesig über das zynische Bedauern des Pegida-Hauptredners, wonach die Konzentrationslager ja „leider derzeit außer Betrieb“ seien. Danach konnte der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci am Montagabend in Dresden noch 20 Minuten weiter in übelster Weise gegen Flüchtlinge, Muslime und auch Politiker hetzen, bis Pegida-Gründer Lutz Bachmann ihn aus Zeitgründen von der Bühne bat.

Nachtrag, 1. Dezember. Inzwischen transparent geändert.

„Neue Presse“, 21.10.:

Und ließ kürzlich noch ein Demonstrant Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel symbolisch am Galgen baumeln, bedauerte der deutsch-türkische Schriftsteller Akif Pirinçci am Montagabend, dass keine Konzentrationslager in Betrieb seien – und ließ damit den letzten Vorhang der Biederkeit fallen, hinter dem „Pegida“ sich lange zu verstecken versuchte.

„Rhein-Zeitung“, 21.10.:

Inzwischen gehören diese Überschreitungen zum Markenzeichen, durch das Pegida seine Aufmerksamkeit gewinnt: der Galgen mit den für Kanzlerin und Vizekanzler reservierten Stricken, also der Aufruf zum Lynchmord. Die in der zentralen Rede propagierten Alternativen mit dem Bedauern, dass die Konzentrationslager „leider derzeit außer Betrieb“ seien, also der Aufruf zum Völkermord in dieser Woche. Sie wurden sogar noch bejubelt und beklatscht.

„B.Z.“, 21.10.:

Die Pegida-Proteste scheinen radikaler zu werden. Am Montag wurden in Dresden völlig frei fremdenfeindliche, rassistische Parolen geschwungen. Gastredner Akif Pirinçci rief sogar nach KZs

Am Montagabend verkündete der Autor seine dumpfen Ansichten am Jahrestag von Pegida in einer Hass-Rede vor der Semperoper in Dresden. 25 Minuten lang. Er bezeichnet die Grünen als „Kinderfickerpartei“, die Flüchtlinge als „Invasoren“, er beschwört die Vision einer drohenden „Moslemmüllhalde“ in Deutschland.

Und dann fallen die Sätze: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“, 22.10.:

Er hatte am Montagabend als einer der Hauptredner auf der Pegida-Demonstration in Dresden die Politiker „Gauleiter gegen das eigene Volk“ gescholten, Deutschland als „Scheißstaat“ bezeichnet und Asylbewerberinnen „flüchtende Schlampen“ genannt. Das ganze gipfelte in folgender Bemerkung: „Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

„Die Zeit“, 22.10.:

WORTE DER WOCHE

„Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ (Akif Pirinçci, Schriftsteller, in seiner Rede zum Jahrestag der Pegida-Demonstrationen )

Bernd Ulrich, „Die Zeit“, 22.10.:

Es wirkt in diesen Tagen so, als ob jede Minute irgendjemand eine Hemmung fallen lässt, nach einem härteren, verletzenderen Wort sucht, mit einer verbalen Keule herumrennt, um damit ein Tabu zu zertrümmern. Akif Pirinçci, der türkischstämmige Autor eines erfolgreichen Katzenkrimis, bedauerte am Montag auf der Dresdner Pegida-Kundgebung am Mikrofon: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

„Leipziger Volkszeitung“, 22.10.:

Die Aussage des deutsch-türkischen Autoren Akif Pirinçci bei Pegida am Montag hätte aus Sicht von Burkhard Jung zum sofortigen Abbruch der Veranstaltung führen müssen. „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“, hatte Pirinçci gesagt und sich damit gegen deutsche Politiker gerichtet.

„Berliner Zeitung“, 22.10.:

Thomas Hoof, der Verlagsgründer von Manuscriptum, gibt sich am Telefon gegenüber der Berliner Zeitung einsilbig zu den Vorgängen um seinen Autor, gegen den inzwischen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet wurden. (…) Bei seinem Pegida-Auftritt am Montag hatte Pirinçci gesagt: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Bild Online, 22.10.:

Während gegen Pirinçci nach seiner üblen Hetze bei einem Pegida-Aufmarsch in Dresden („es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb“) die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt, distanziert sich Verlagsleiter Andreas Lombard (51) von Pirinçci.

„Berliner Zeitung“, 23.10.:

Hintergrund des Streits ist, dass es bei Pegida-Demonstrationen zuletzt gehäuft zu Entgleisungen kam. So zeigte ein Teilnehmer eine Galgenattrappe mit Politikernamen; der Autor Akif Pirinçci bedauerte in einer Rede, dass „die Konzentrationslager nicht mehr in Betrieb sind“.

„Der Spiegel“, 24.10.

Man blickt in diesen Tagen auf eine enthemmte Republik, auf Bilder der Verrohung, die man lange nicht mehr sah, hört Töne des Primitiven, von denen man kaum ahnte, dass sie existieren. Die blutige Messerattacke in Köln; der Galgen in Dresden; das „Schlampe und Fotze“-Gebrüll einer Bürgerin aus Heidenau, als die Kanzlerin zu Besuch war; die Schilder zum einjährigen Geburtstag von Pegida, auf denen die „Feinde des deutschen Volkes“ benannt wurden: „Merkel, Gabriel u. deren Helfershelfer“; die Fäkal- und Nazi-Entgleisungen des Autors Akif Pirinçci und sein Satz: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Dirk Kurbjuweit, „Der Spiegel“, 24.10.:

Die Pegida-Bewegung nahm einen zweiten Anlauf, versammelt montags wieder viele Tausende in Dresden und zeigt sich radikalisiert: stilisierte Galgen für Politiker, hetzerische Reden, der Schriftsteller Akif Pirinçci verstieg sich zu der Widerwärtigkeit, das Fehlen von KZs zu bedauern.

„Berliner Zeitung“, 24.10.:

Kurz sah es aus, als sei Pegida am Ende. Die Gründer waren zerstritten, die Radikalisierung der Anti-Islam-Bewegung offenkundig, die Teilnehmerzahl sank. Doch mit dem Flüchtlingsansturm ist Pegida zurück – schärfer denn je: mit Galgen, an die man Politiker wünscht, und Rednern wie Autor Akif Pirincci, der fehlende Konzentrationslager beklagt.

AFP, 26.10.:

Vor einer Woche war es bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu Hassreden gekommen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte dabei Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

AFP, 27.10.:

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hatte in seiner Rede bei der Kundgebung Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er unter dem Beifall der Menge: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

„Tagesspiegel“, 27.10.:

Letzte Woche dann bedauerte der Pegida-Redner Akif Pirinçci zum ersten Jahrestag der „Bewegung“ nicht bloß, dass die KZs „derzeit außer Betrieb“ seien, „leider“. Er beschimpfte auch Politiker als “ Gauleiter gegen das eigene Volk“ und bezeichnete die Grünen als „Kinderfickerpartei“.

Nachtrag, 1. Dezember. Inzwischen transparent korrigiert.

 

Fürs Protokoll: Ich habe keinerlei Sympathien für Pirinçci und seine von Menschenverachtung getriebenen Texte voller Hass und Kot. Ich halte das KZ-Zitat in dem von ihm gemeinten Sinne, in dem er Gegner der Asylpolitik wie sich selbst mit den Juden im Dritten Reich vergleicht, für ähnlich unsäglich wie die entstellte Version. Und ich halte es für den eigentlichen Skandal, dass sich so viele Menschen erst jetzt von ihm distanzieren und dies nicht spätestens nach Erscheinen seines Buches „Deutschland von Sinnen“ getan haben.

Das ändert nichts daran, dass die – von einigen Ausnahmen abgesehen – fast flächendeckend irreführende oder falsche Berichterstattung über Pirinçcis Worte in Dresden ein Armutszeugnis ist für die deutsche Medienlandschaft. Und natürlich Nahrung für die „Lügenpresse“-Vorwürfe.

 
Mehr zum Thema, teilweise schon älter:

 

Korrektur, 4. November. Die Nachrichtenagentur AFP findet, sie gehöre nicht in diese Liste oben – und sie hat nicht unrecht damit. Der Zusammenhang des Pirinçci-KZ-Zitates fehlte zwar in einzelnen Meldungen. Insbesondere in ihren ersten Berichten am Tag nach der Pegida-Veranstaltung berichtet sie aber genau:

Der zu den Hauptrednern der Kundgebung zählende Pirincci hatte in seiner Rede einen angeblichen Vorfall in Hessen geschildert, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen. Pirincci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere. Danach sagte er den Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“

Das habe ich leider übersehen.

Häkelmütze im Pegida-Land

Von Ulrich Wolf

Ulrich Wolf arbeitet seit 2000 bei der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden. Nach elf Jahren in der Wirtschaftsredaktion wechselte er als Spezialist für Hintergründe und komplexe Reportagen in das Ressort Gesellschaft/Seite 3. Dieser Text von ihm ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Medienethik und Kommunikation in Kirche und Gesellschaft, „Communicatio Socialis“, erschienen.

Sie wusste um meine Fußball-Leidenschaft, und es war nur eine Geste. Kurz vor der Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr schenkte eine Nachbarin mir eine schwarz-rot-goldene, von ihr gehäkelte Mütze. „Als Sonnenschutz beim Public Viewing für dein spärlich behaartes Haupt“, sagte sie. Ich fand das nett, habe das Ding dann aber doch nicht getragen und mir stattdessen eine Deutschland-Fahne um die Schultern gehängt. Die Mütze landete in der „Freizeitkiste“ im Keller. Bis zum Herbst.

Am 27. Oktober berichte ich erstmals über eine Demonstration der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, die als „Pegida“ berühmt werden sollten. Gut tausend Menschen ziehen da um die Dresdner Frauenkirche, üppig ausgestattet mit Nationalflaggen. Hooligans sind darunter, jede Menge Leute aus der Dresdner Gastronomie- und Rotlichtszene, ein paar stadtbekannte Nazis, dauernörgelnde Rentner und einige Gesichter von der Patriotischen Plattform der sächsischen AfD. Sie pöbeln, sie nennen mich „linksversifft“. Einige rufen nur: „Lügenpresse!“

Eine Woche später kommt die Häkelmütze ins Spiel. Sie wirkt wie eine Tarnkappe. Es gibt keinen Ärger mehr, wenn ich einen Block zücke, um mir Notizen zu machen oder mit dem Smartphone fotografiere. Ich kann meine Recherchen vor Ort Montag für Montag mit denen im Internet abgleichen. Die Kontaktversuche zum Pegida-Gründer Lutz Bachmann aber laufen ins Leere. Er reagiert nur einmal, per Telefon, Ende November: „Sind Sie Herr Wolf?“ – „Ja.“ – „Unterlassen Sie es, mich und meine Familie zu belästigen!“ – „Ich habe niemanden belästigt, ich habe nur versucht, Sie zu erreichen.“ – „Es wird kein persönliches Gespräch geben. Nehmen Sie das zur Kenntnis.“ Ich schicke ihm Fragen, er stellt sie auf die „Facebook“-Seite von Pegida. Und kommentiert: „Werter Herr Wolf, seriöser Journalismus sieht anders aus! Was hat meine Vergangenheit mit Pegida zu tun? Ich bin nur ein ganz kleines Zahnrad in einem Getriebe, welches Sie mit Ihren medialen Methoden der Diffamierung und Diskreditierung nicht zerstören werden.“

Einen Tag nach der siebten Pegida-Demonstration am 2. Dezember erscheint das Porträt „Pegida persönlich“ über Lutz Bachmann. Es zeichnet einen Mann, der wirtschaftlich wenig bis gar nichts auf die Reihe bekam. Der während seiner Zeit im Rotlicht-Milieu die Welt der grapschenden Autohändler, Immobilienmakler, Versicherungsvertreter und Anlageberater kennenlernte. Es ist das Porträt eines Mannes, der unbedingt dazugehören will: weniger zum Bildungsbürgertum als viel- mehr zur Schickeria. Politische Ignoranz kompensiert er mit Bauernschläue sowie der Fähigkeit, Menschen zu begeistern mit Parolen, die an die Refrains deutscher Schlager erinnern.

Der Artikel schlägt Wellen. „Zeit“, „Stern“, „Spiegel“, „Focus“ – alle rufen an. Die Zahl der Journalisten bei der Pegida-Demo eine Woche später schnellt empor, die der Mitläufer auch. Bachmann schafft es in die „New York Times“, Pegida in die „Tagesschau“. Das mediale Bashing wirkt in der Bewegung identitätsstiftend, denn der Großteil der Journalisten reduziert Pegida auf eine tumbe rechtsradikale Masse. Viele wollen nicht wahrhaben, dass sich ein außerparlamentarischer Protest von rechts entwickelt, der in der fremd-fremdelnden Bürgerschaft Dresdens auf fruchtbaren Boden fällt.

Am Morgen des 22. Dezembers erscheint die zweite große Geschichte: „Pegida – wie alles begann“. Am Abend dieses Tages habe ich wieder meine Häkelmütze auf und stehe unter 20 000 Pegidisten auf dem Theaterplatz. Bachmann verliest ein Ranking der Lügenpresse. Die „Sächsische Zeitung“ landet nach „Spiegel“ und „NDR-Panorama“ auf Rang drei. Ich bin der einzige, dessen Namen er ausruft. Die Zeitung wird mit Leserbriefen überschwemmt, bis Mitte Januar sollten es fast 4000 Briefe und Mails werden. Im Online-Auftritt schalten wir unter Artikeln, in deren Überschriften Pegida auftaucht, die Kommentarfunktion ab. Die Flut der dort eingehenden Meinungen hätte rund um die Uhr moderiert und kontrolliert werden müssen, dafür fehlt das Personal. Abonnenten, die in einem zutiefst beleidigenden Ton mit der Kündigung drohen, schreibt der Chefredakteur zurück: „Dann kündigen Sie doch.“

Nahezu ohnmächtig müssen wir mit ansehen, wie viele Menschen für Fakten und Argumente nicht mehr zugänglich sind. Sie haben ja „Facebook“, den größten Stammtisch im Land. Dort tauschen sie ihre Wahrheiten ungestört aus. Das soziale Netzwerk ersetzt bei Pegida fehlende Organisations- und Kommunikationsstrukturen. Rund 160.000 Menschen mögen diese „Facebook“-Seite, rund 500 000-mal ist dort bislang kommentiert worden. Die Seite lässt das Ausmaß an Hass erahnen, das in den Köpfen der Nutzer steckt. Dabei scheuen sich immer weniger Menschen, unter Klarnamen ihre Ressentiments kundzutun: „Hauptsache, der Dreck verschwindet von unseren Straßen. Wie, ist mir mittlerweile egal.“ – „Können wir nicht mal einen Lkw voll mit solchen Fach-Sexkräften im Regierungsviertel abladen?“ „Ich würde dem die Eier so zerschmettern, dass er nie wieder eine Frau anschaut.“ „Schmeißt die Arschlöcher raus aus Deutschland!“ Offenbar gilt nun: Durfte in der DDR kaum jemand sagen, was er denkt, so darf seit Pegida jeder alles sagen, ohne dabei zu denken.

Muss die demokratische öffentlichkeit diesen Radikalismus aushalten? Natürlich muss sie das. Aber Aushalten hat ja nichts mit Nichtstun zu tun. Wenn es etwas Positives an Pegida gibt, dann zumindest das: Die westdeutsche Wohlfühl-Demokratie hat in Sachsen ausgedient. Hier muss man kämpfen um den Grundkonsens, auch Mainstream genannt.

Sicher, Pegidas „Facebook“-Welt samt seiner radikal-rhetorischen Inhalte ist eher als verlängerter Kneipentresen nach 20 Uhr zu betrachten, denn als Plattform ernsten politischen Dialogs. Doch Pegida ist auch nach seiner Spaltung im Januar sowie tendenziell rückläufiger Teilnehmerzahlen nicht tot. Im Gegenteil. Das gesellschaftliche Klima wird weiter vergiftet durch Demokratiegegner, die ernster zu nehmen sind als Bachmann und sein Partyszenen-Team. Es geht um jene, die als Neue Rechte fungieren. Ihre Mitglieder sind die Stichwortgeber für Pegida, aus ihren Federn stammen die im Ton gemäßigten Forderungen und Thesen von Pegida, auf ihren Internet-Plattformen formulieren sie eine zielgruppenorientierte Dauerberieselung. Das sind ihre medialen Waffen:

  • Die „Politically Incorrect (PI) News“ sind das Leitmedium. Einer der führenden Köpfe ist der Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz, der mehrfach bei Pegida in Dresden geredet hat. über ihn lief der Kontakt zum niederländischen Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders, der auf einer Kundgebung im April vor 15.000 Menschen sprach. Als „mutigsten Journalisten Deutschlands“ bezeichnet „PI-News“ den Heilbronner Karl-Michael Merkle (Pseudonym: Michael Mannheimer). Für ihn wird „Sachsen das Epizentrum eines politischen Rucks, auf den wir Deutsche lange haben warten müssen“.
  • Der Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar vereint rechte Esoterik mit Verschwörungstheorien. Dort schreibt der frühere Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Udo Ulfkotte. Dessen Buch „Gekaufte Journalisten“ ist so etwas wie die Bibel der Lügenpresse-Fans. Ulfkotte trat ebenfalls bei Pegida in Dresden auf.
  • Die rechtspopulistische Zeitschrift „Compact“ von Jürgen Elsässer verfügt über gute Kontakte zu russischen Nationalisten. Die staatlich-russische Video-Nachrichtenagentur „Ruptly“ überträgt Pegida-Demos regelmäßig live. Russische Fahnen sind auf Pegida-Protesten allgegenwärtig, die angebliche Kriegstreiberei gegen Russland ist eines der wichtigsten Themen.
  • Das Magazin „Sezession“ von Götz Kubitscheck ist das intellektuelle Vorzeigeblatt. Der Mann redete bei Pegida unmittelbar nach dem Auftritt von Wilders. Er betreibt im Süden von Sachsen-Anhalt ein Institut für Staatspolitik (IfS). Dieses gehört zum Umfeld der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bachmann ausführliche Interviews gewährt. Zum Dunstkreis des IfS zählt die „Blaue Narzisse“ des Vereins Journalismus und Jugendkultur. Vorsitzender Felix Menzel studierte Kommunikationswissenschaft in Halle, sein Credo lautet: „Wir brauchen Niemanden. Das deutsche Volk kann gesundschrumpfen.“
  • Das Internetportal „Blu-News“ betreibt ein gleichnamiger Verein in München, geführt vom ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der Partei Die Freiheit, Christian Jung. „Blu-News“ interviewt Pegida-Organisatoren, darunter auch deren Kandidatin für die Dresdner Oberbürgermeis- terwahlen im Juni, die ehemalige AfD-Frau Tatjana Festerling. Der Vorsitzende der Freiheits-Partei, der frühere CSU-Pressesprecher Michael Stürzenberger, ist regelmäßig Gast bei Pegida und betreut mehrere Ableger in Süddeutschland.
  • Hinter dem Blog „Journalistenwatch“ steht der Berliner Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit. Der ehemalige „taz“-Journalist Thomas Böhm betreibt das Portal von Jena aus. Die von ihm angegebene Adresse ist identisch mit der des Landesverbands der Freiheits-Partei in Thüringen. Zum Auftritt von Wilders bei Pegida stellt Böhm fest: „Nach dem Motto ‚Wer schreit, hat Recht‘ pöbeln die linken Journalisten ungehindert herum.“
  • Beliebt bei Pegidisten ist zudem die rechtskonservative Wochenzeitung „Weltwoche“ aus der Schweiz. Ihr Verleger Roger Köppel war von 2004 bis 2006 Chefredakteur der „Welt“. Zu seinen Autoren zählt unter anderem Henryk M. Broder. Für die „Weltwoche“ schrieb Pegidas OB-Kandidatin Festerling eine Eloge über Hooligans. Indirekt lernte sie dadurch Ignaz Bearth kennen, den Gründer der Rechtsaußen-Partei Direktdemokratische Partei Schweiz. Auch Bearth spricht bei Pegida in Dresden.

In der Summe entfalten „PI-News“, „Blu-News“, „Compact“ und Co. eine beträchtliche Wirkung. Als ich im März darüber berichte, dass Bachmanns Hitler-Bild im Netz manipuliert worden sein könnte, schaffe ich es als „Quasi-Kronzeuge“ der Neu-Rechten auf die erste Seite der PI-News. Bachmann lädt mich zu einem Hintergrundgespräch ein, bei den autonomen Linken aber gerate ich in einen Shitstorm. Meine Quellen bei „Dresden nazifrei“ versiegen. Auch meine Häkelmütze werde ich los: Als ich nach dem Wilders-Auftritt in eine Gruppe von Gegendemonstranten gerate, reißt sie mir ein Vermummter mit den Worten „Du Nazi-Schwein“ vom Kopf.

Ob links- oder rechtsextreme Nischen-Publizistik im Internet: Sie bedroht den auf seriösem Journalismus basierenden Diskurs. Das zeigen zahlreiche Leserreaktionen. Hier ein repräsentatives Beispiel: „Seit Längerem bemerke ich, dass Ihr Blatt Tatsachen verfälscht oder verändert oder beeinflusst. […] Ihren unterschwelligen Ton gegen Pegida nehme ich zum Anlass, mein Abonnement zu kündigen. Ich hoffe, dass Ihre Rezipienten Ihnen in Scharen davon laufen.“ Der Verfasser dieses Leserbriefes ist auch auf „Facebook“ unterwegs. Dort mag er Gruppen wie „Der Lügenpresse den Kampf ansagen“, „Töchter und Söhne Germaniens“ oder „Merkel stressen“. Sachsens evangelischer Landesbischof Jochen Bohl konstatiert: „Es hat sich eine gefährliche Mischung aus geschürten Ängsten, persönlichem Scheitern und des Verdrusses an demokratischen Prozeduren zusammengebraut, die uns nicht ruhig lassen darf.“

Doch der Großteil ruht. Ein öffentlicher Aufschrei gegen Pegida ist im Osten kaum zu hören. Die westdeutschen Leitmedien haben sich zurückgezogen. Im Hintergrund aber arbeiten Pegidas Stichwortgeber zusammen. So treffen sich „Sezession“-Chef Kubitscheck und „Compact“-Macher Elsässer Mitte April mit 150 Gleichgesinnten in Dresden. Beide sehen in Pegida eine „echte Volksbewegung“, deren Aufgabe es sei, „Systemkritik in jedweder Form zu artikulieren“. Pegida-Anhänger sollten Initiativen gründen. „Ob Bürgerbündnisse gegen die Einrichtung von Asylheimen, ob Stammtische oder Debattierklubs: Man muss die Vernetzung fördern und den Impuls dahinter zum Thema machen. Er lautet: Die Lage der Nation ist bedrohlich.“ Zwei Tage nach dem Treffen gibt Pegida seine Zukunftsstrategie bekannt. Demnach werde man „als Bürgerbewegung zu allererst auf kommunaler Ebene Missstände benennen“. Das Pegida-Netzwerk solle „durch eine zentralere Betreuung“ gestärkt werden. Perspektivisch sei eine parlamentarische Arbeit auf kommunaler Ebene ab 2016 angedacht. Der letzte Satz des Papiers lautet: „Pegida ist gekommen, um zu bleiben.“

Mit freundlicher Genehmigung von „Communicatio Socialis“. Die aktuelle Ausgabe der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift für Medienethik hat das Thema „Glaubwürdigkeit & Vertrauen – Journalismus zwischen Ressourcenkrise und entfesseltem Publikum“.