Es ist eine krachende Niederlage für die Firma Mass Response und ihren Versuch, eine öffentliche Auseinandersetzung über die dubiosen Vorgänge in den von ihr produzierten Gewinnspielsendungen zu verhinden: Das Hamburger Landgericht hat eine Klage des Unternehmens gegen den Call-TV-Kritiker Marc Doehler in allen Punkten zurückgewiesen.
Es geht um ein Video, in dem Doehler Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Call-TV-Sendungen „Swiss Quiz“ und „Anrufen + Gewinnen“ dokumentiert und kommentiert hat. Zu sehen ist zum Beispiel:
- wie Lösungs-Umschläge, deren Inhalt die Zuschauer erraten sollten, im Lauf der Sendung verschwanden und später an anderer Stelle wieder auftauchten.
- wie Anrufer, die die richtige Lösung sagten, dennoch nicht den versprochenen Gewinn bekamen.
- wie sehr sich die Stimmen vieler durchgestellter und angeblich unterschiedlicher Anrufer ähnelten.
Doehler hatte angesichts der Ausschnitte Zweifel daran formuliert, ob bei der Produktionsfirma alles „fair und transparent“ zugeht. Mass Response forderte ihn auf, zahlreiche Beschreibungen und Kommentierungen zu unterlassen und erwirkte zunächst eine umfassende einstweilige Verfügung gegen ihn. Doch im Hauptsacheverfahren wies das das Landgericht Hamburg jetzt alle Ansprüche zurück.
Die Firma Mass Response hatte beantragt, Doehlers Film schon deshalb zu verbieten, weil sie die umstrittenen Sendungen gar nicht produziert habe. In dem fraglichen Zeitraum soll das Münchner Unternehmen Primavera TV dafür verantwortlich gewesen sein. Doch Mass Response verwickelte sich in Widersprüche — das Gericht nahm dem Unternehmen seine Darstellung der Abläufe nicht ab. Und selbst wenn es den Auftrag zur Herstellung der Shows an Primavera TV als Subproduzenten übertragen habe, sei es zulässig, den Hauptproduzenten Mass Response als „Produzenten“ zu bezeichnen.
Auch inhaltlich erlaubte das Gericht sämtliche Formulierungen, die Mass Response untersagen wollte — teilweise, weil sie schlicht stimmten. Zum Beispiel, was den merkwürdigen Umgang mit den Lösungsumschlägen anging. Doehler hatte formulierte:
„Wenn bei Mass Response wirklich alles fair und transparent zugeht, wie kann es dann sein, dass Lösungsumschläge mitten in der Sendung plötzlich verschwinden, am Sendungsende wie von Zauberhand wieder auftauchen — nur leider eben nicht an dem Platz, an dem sie vorher von der diensthabenden Moderatorin abgelegt worden sind?“
Mass Reponse wollte das verbieten lassen, doch das Gericht stellte anhand der Sendungsmitschnitte, die Doehler vorlegte, fest: „Diese Behauptung ist zutreffend.“ Mass Response habe dem „nichts Substantielles entgegengesetzt“.
Primavera TV hatte in einem anderen Verfahren über denselben Sachverhalt folgende Erklärung abgegeben, warum die Umschläge während einer Sendung vorübergehend verschwinden und dann anderswo wieder auftauchen können [pdf]:
Es kann passieren, dass Lösungsumschläge von Mitarbeitern in die Hand genommen und überprüft werden. (…) [D]ass die Prüfung von Umschlägen nicht gefilmt wird, ist auch keine Merkwürdigkeit oder Unregelmäßigkeit, sondern liegt daran, dass dieser Vorgang nicht Teil des Spiels ist.
Derartige Prüfungen erfolgen nicht willkürlich, sondern dann wenn sie erforderlich sind. Bei einer Live-Sendung kann es trotz mehrfacher Checks passieren, dass Fehler gemacht werden (z.B. alter Umschläge mit anderen Lösungen, Verwechslung von Umschlägen, die zu verschiedenen Spielen gehören usw.) Wenn während der Sendung beim Producer die Vermutung aufkommt, dass es zu einem Fehler gekommen sein könnte, dann muss eine Überprüfung vorgenommen werden. (…)
Umschläge sind also nicht „verschwunden“, sondern waren nur nicht mehr dort abgelegt, wo sie ursprünglich hingelegt wurden.
Aus dieser Tatsache zu schließen, dass in den gezeigten Sendungen „Lösungsumschläge und/oder deren Inhalte ausgetauscht würden“, sei nicht nur „falsch“, sondern verstoße auch „gegen allgemeine logische Denkgesetze“, formulierten die Anwälte von Primavera (die auch die Anwälte von Mass Response sind) forsch.
Das Hamburger Gericht hingegen fand, dass für einen solchen Verdacht „hinreichende Anhaltspunkte“ vorlägen, ebenso wie für die Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf:
Denn wenn Lösungsumschläge „verschwinden“ bzw. den Platz wechseln, ohne dass der Zuschauer nachvollziehen kann, wie es dazu gekommen ist, so ist dies jedenfalls eine nichttransparente Spielgestaltung, und es darf im Hinblick darauf auch in Frage gestellt werden, ob die Spielgestaltung tatsächlich fair ist.
Bemerkenswert ist, dass das Gericht in einem Kontext sogar die Verwendung des Begriffes „betrogen“ nicht untersagte — Doehler hat mehrere Verfahren verloren, in denen Call-TV-Produzenten sich vor allem gegen das Wort „Betrug“ wehrten. Für den damit angeblich verbundenen Vorwurf einer Straftat fehlten die Beweise.
Im aktuellen Fall geht es um eine Sequenz, in der ein Anrufer das richtige Lösungswort „Bratwurst“ nennt, die Moderatorin aber nur „Regenwurm“ versteht. Doehler formulierte, der Anrufer sei um seinen „rechtmäßigen Gewinn [regelrecht] betrogen“ worden. Das Gericht urteilte ungewohnt wirklichkeitsnah:
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB erfüllt sind, da die Begriffe „Abzocke“, „betrügen“ und „betrogen werden“ umgangssprachlich auch über die Bezeichnung eines Betruges im streng strafrechtlichen Sinne hinaus zur Wertung bzw. Kennzeichnung von Sachverhalten verwendet wird, in denen es um ein unredliches und/oder täuschendes Verhalten geht
Das Gericht weigerte sich auch, die Formulierung, bei Mass Response arbeite man mit „getürkten“ Anrufern, zu verbieten:
Auch diese Äußerung stellt sich im Hinblick auf die in dem Video enthaltenen Sequenzen aus „Swiss Quiz“ und „Anrufen & Gewinnen“, aus denen sich ergibt, dass Anrufer in die Sendung gelangen, deren Stimme und Sprachmuster immer gleich klingen, die sich aber mit den verschiedenen Namen melden, als zulässige Meinungsäußerung dar.
Das Gericht wies selbstverständlich auch die Forderung, dass Doehler Mass Response Schadensersatz zahlen solle, zurück.
Dass die Richter die Versuche von Mass Response, eine kritische Auseinandersetzung mit ihren früheren Sendungen zu kriminalisieren, so eindeutig zurückwiesen, ist überraschend. Denn dieselbe Zivilkammer 25 hatte noch im Dezember 2009 auf Antrag von Mass Repsonse zwei einstweilige Verfügungen gegen Doehler sowie Holger Kreymeier, den Betreiber der Internetseite fernsehkritik.tv, erlassen, die ihnen all diese Formulierungen untersagte. Nach der Darstellung von Kreymeier hatte das Gericht ihm in der mündlichen Verhandlung sogar bedeutet, es habe keinen Zweck, dagegen vorzugehen. Kreymeier begrüßt entsprechend das Urteil, schimpft aber über die „offensichtliche Willkür“ des Landgerichts Hamburg.
Gegen Kreymeier ist noch ein ganz ähnliches Verfahren in München anhängig — dort klagt nicht Mass Response, sondern Primavera TV.
Mass Response ist mit dem Call-TV-Geschäft übrigens offenbar nicht glücklich geworden. Der „Standard“ berichtet, das Unternehmen habe 2009 mehr als drei Millionen Euro Verlust gemacht. Mit den Anrufsendungen habe das Unternehmen zudem nicht so viel Umsatz erwirtschaften können, wie sich die Telekom Austria, die es vor drei Jahren kaufte, erhofft hätte.
[Offenlegung: Die Firma Primavera TV ist auch gegen mich juristisch vorgegangen. Mehr dazu in den nächsten Tagen in diesem Blog.]