Stefan Niggemeier

Schlagwort: Peter Hahne

Und wehe, ihr geht uns an die Wurst

Man weiß jetzt nicht genau, ob Christian Bernreiter diese Idee aus der „Bild am Sonntag“ hatte oder gleich von der NPD. Jedenfalls muss gestern ein großer Tag für ihn gewesen sein. Das Bayrische Fernsehen war da! Bernreiter musste eine Treppe runterlaufen, ein bisschen auf seinem Smartphone rumtippen und dann durfte er, satt und frisch frisiert, sagen, was man so sagen muss, um auch als CSU-Landrat aus der niederbayrischen Provinz mal wahrgenommen zu werden:

Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan!

In dem Interview mit dem „Bayrischen Rundfunk“, in dem Bernreiter das in feinstem Dorfdeutsch sagt, geht es um die Menschen, die gerade aus dem Kosovo flüchten. Es sind tausende, viele davon wollen offenbar nach Deutschland. Und nun hat Landrat Bernreiter Schiss, dass ihm morgen irgendein Fremder, der nur auf schnelle Bereicherung aus ist, die Gesichtsmortadella vom Brot klaut.

Screenshot "Bayrischer Rundfunk" 10.2.2015

Bernreiter hat den Satz leicht abgewandelt. Trotzdem klingt er durch, der Original-Slogan, mit dem die NPD seit Jahren gegen alles Fremde hetzt: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Bernreiter, der Landrat von der CSU, ist in wenigen Tagen bereits der Zweite, der sich die rechte Rhetorik zu eigen macht. Der Erste war ein Mann namens Peter Hahne, der im ZDF öffentlich-rechtlich Moral predigen darf und zugleich als Bild-Kolumnist und -Kommentator Ressentiments schürt.

Ausriss Kommentar "Bild am Sonntag" 8.2.2015

Bei Hahne ist die NPD-Analogie noch deutlicher: „Wir sind nicht das Sozialamt für die Welt“ stand am Sonntag über Hahnes „BamS“-Kommentar, dessen Inhalt nicht weniger dummdreist ist. „Ratlos und wütend“ sei er, heult der ZDF-Mann los. Er schimpft über die „blauäugige Politik“, die es „so weit kommen lässt“ und fordert, man müsse die Asylverfahren beschleunigen, „um die Menschen schnell wieder zurückzuschicken.“ In Hahnes Welt wären damit alle Probleme gelöst:

Unser Land wäre nicht mehr attraktiv für Leute, die nicht verfolgt werden, sondern sich „nur“ bessere Lebensbedingungen erhoffen.

Die Anführungszeichen in diesem (gefetteten) Satz sollen nur ablenken. Im Grunde sind sie das semantische Pendant zum Scheinheiligenschein, den Hahne trägt. Weil er sich, konservativ feige, nicht traut, seine Meinung geradewegs auszusprechen, versteckt er sich hinter Satzzeichen, um sich so gleich wieder zu distanzieren.

Ein alter, blöder Trick, mit dem es Hahne dennoch nicht schafft, all die Arroganz zu verbergen, mit der er auf die Flüchtlinge herab grinst, die sich, so muss man das lesen, locker-flockig aufmachen, „nur“ um es sich bei uns „besser“ gehen zu lassen.

Hier von „besser“ zu sprechen, ist geradezu ein Witz, den Hahne aber wohl ernst meint. Es ist richtig, dass es sich bei Menschen aus dem Kosovo nicht um Kriegsflüchtlinge handelt und auch nicht um politische Verfolgte, wenngleich Sinti und Roma im Kosovo weiter ausgegrenzt werden. Ja, sie kommen offenbar, wie es immer so schön abstrakt heißt: aus „wirtschaftlichen Gründen“. Und es ist natürlich auch ein Problem, dass nun so viele Menschen auf einmal flüchten; sowohl für den Kosovo, dem wichtige Kräfte für einen Aufbau fehlen, als auch für Deutschland, weil die Unterbringung von Flüchtlingen hierzulande ohnehin problematisch ist und der Platz in so genannten Erstaufnahme-Einrichtungen knapp werden könnte.

Aber.

Zu behaupten, die Menschen aus dem Kosovo kämen nach Deutschland, um es sich „besser“ gehen zu lassen, ist reinster Populismus. Den meisten Menschen dort könnte es gerade kaum schlechter gehen. Jeder Dritte hat gerade mal 1,40 Euro am Tag, um sich und seine Familie durchzubringen. Die Arbeitslosenquote liegt nach offiziellen Angaben bei rund 30 Prozent, vermutlich aber noch wesentlich höher. Und die Hoffnung, die neue Regierung, die seit Dezember im Amt ist, könnte daran bald etwas ändern, schwindet von Tag zu Tag. Kurz gesagt: Die Menschen haben Hunger und Angst. Sie wissen nicht weiter. Und sie werden in diesem Moment offenbar von kriminellen Schlepperbanden mit dem falschen Versprechen gelockt, in Deutschland werde alles gut und man könne sie – gegen Geld – dort hinbringen.

Die Überheblichkeit, mit der Hahne und der Landrat auf diese bettelarmen Menschen blicken, wurde gestern nur noch von Marcel Huber (CSU) getoppt. Der Chef der bayrischen Staatskanzlei diktierte Journalisten in den Block, was er so meint, wie es den Flüchtlingen wirklich geht.

Die Menschen kämen in Bussen und „meistens gut gelaunt“. „Es wurde uns berichtet von volksfestartiger Stimmung am Busbahnhof in Pristina“, sagte Huber.

Um nicht gleich zu denken, dass Huber ein etwas schlichter Zyniker ist, kann man nur hoffen, dass er lediglich etwas mit den Augen hat. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, wie schlecht es vielen Flüchtlingen geht und was sie aus ihrer Heimat flüchten lässt. Der Schweizer „Tagesanzeiger“ (und nicht nur der) berichtete zudem schon Anfang Februar von „dramatische[n] Szenen, die sich jeden Abend auf dem Busbahnhof der kosovarischen Hauptstadt Pristina abspielen“:

Weinende Kinder, erschöpfte Mütter, junge Männer, die sich rücksichtslos nach vorne drängen – sie alle wollen einen Platz in einem der Busse ergattern, die nach Belgrad fahren.

Dazu hat der „Tagesanzeiger“ ein Video verlinkt, das genau solche Szenen zeigt. An ein Volksfest erinnert dabei höchstens, dass da so viele Menschen auf einem Fleck stehen. Für Huber ist das wohl Indiz genug, dass es sich dort um eine Art Oktoberfest handeln könnte, nur ohne Bier, aber sozusagen mit Fahrgeschäften. Der Flüchtlingsrat hat heute der bayrischen Staatsregierung – zu Recht – vorgeworfen, mit „rechten Parolen“ zu hantieren, wovon sich ruhig auch Hahne und der Landrat aus Niederbayern angesprochen fühlen dürfen.

Die Hatz auf die Menschen, die sich hier angeblich einen flotten Lenz machen wollen, hat gerade erst begonnen. Sie nahm ihren Anfang, als „Bild am Sonntag“ voriges Wochenende (in der Ausgabe mit dem Hahne-Kommentar) aus einem Fernschreiben der Deutschen Botschaft zitierte und die dort so genannte „Asyl-Lawine“ gleich fett auf den Titel packte.

Ausriss Titelseite "Bild am Sonntag" 8.2.2015

Aus Menschen wird eine Lawine. Die auf uns zurollt. Und wenn es auch nur ein Zitat war, wie sie sich eilig bei „Bild“ herausredeten: Eine Überschrift, auf diese Weise platziert, in einer Zeitung, die Millionen Menschen lesen – sie entfaltet zwangsläufig ihre volle Wirkung. Inzwischen rollt diese Lawine durch alle möglichen Zeitungen und Online-Postillen.

Kriegt jetzt noch jemand in der Staatskanzlei oder in einer der Alarm-Redaktionen des Landes spitz, dass viele der Flüchtlinge krank sind, wie das ungarische Fernsehen berichtet, wird das ganz sicher nicht zu mehr Empathie diesen Menschen gegenüber führen – sondern zur nächsten knackigen Überschrift über das Gesocks, das uns an die Wurst will.

Nachtrag, 19:34 Uhr. Ein Dank an den Kommentator, der mich freundlicherweise daran erinnert hat, dass Landrat Bernreiter und Staatskanzleichef Huber natürlich nicht die Ersten aus der CSU sind, die sich davor fürchten, bald beim „Weltsozialamt“ zu arbeiten.

Nachtrag, 19.2.2015. Horst Seehofer hat gestern zum Politischen Aschermittwoch ebenfalls gegen die Flüchtlinge aus dem Kosovo gewettert und, wie der Landrat, den alten NPD-Slogan leicht abgewandelt: „Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan, liebe Freunde!“

Peter Hahne ist gegen Kinderpornographie und lästige Details

Peter Hahne ist nicht unbedingt der Mann, den man sich in der ersten Reihe eines Mobs vorstellt, wie er mit der Mistgabel droht. Ich sehe ihn eher so am Ende der Menge, wie er wütend die Faust schüttelt, die aufgebrachten Menschen mit seiner Forke anstachelt und dabei mit schriller Stimme Sätze ruft wie: „Denkt denn keiner an die Kinder?“, „Wo kämen wir da hin!“, „Das lassen wir uns nicht mehr bieten!“ oder: „Warum tut denn keiner was?!“

Irgendjemand muss zum Beispiel jetzt endlich mal irgendwas gegen diese ganze Kinderpornographie im Internet tun. Peter Hahne findet, sowas müsste verboten sein. Gut, es ist verboten, aber das ist ja nicht der Punkt. Es soll weg sein. Sofort.

Peter Hahne ist für Netzsperren, wie sie die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr durchsetzen wollte, die aber aufgrund erheblicher Bedenken, was ihre Wirksamkeit und ihre Verfassungsmäßigkeit angeht, vorerst nicht verwirklicht wurden. Aber schon das Wort „Netzsperren“ geht dem ZDF-Mann Peter Hahne nicht über die Lippen. Er sagt stattdessen:

Und der Staat muss auch handeln, kann auch handeln in Sachen Eingriff in das Internet. Also Verbot. Ursula von der Leyen hat das ja versucht, im letzten Jahr, 2009, hat gesagt, wir verbieten das einfach im Internet. Das hat sich irgendwie nicht so verwirklichen lassen. Und jetzt hat man so einen typisch faulen Kompromiss gemacht. Wir schauen uns das erstmal ein Jahr an, ob das auch freiwillig geht und dann müssen wir vielleicht eingreifen.

So spricht ein Mann, der bis vor kurzem in leitender Position beim ZDF war und jetzt eine eigene Talkshow hat.

Ich glaube nicht, dass es ein Versehen war, Ausdruck bloßer Unkonzentriertheit, die Hahne jede konkrete Formulierung vermeiden und sich in Sätze wie „Das hat sich irgendwie nicht so verwirklichen lassen“ flüchten ließ. Die ganze Sendung zum Thema Kindesmissbrauch, die er am heutigen Sonntag ausstrahlte, war geprägt von dem Versuch, jede auf Argumente oder Tatsachen gestützte Auseinandersetzung zu vermeiden und allein an das Gefühl der Zuschauer zu appellieren, dass da Kinder missbraucht werden, und keiner tut was.

Von der ersten Sekunde an sprach er die Zuschauer allein auf dieser Ebene an. Mühsam unterdrückte er sein übliches Grinsen, während er in die Kamera fragte:

Geht es Ihnen auch so, dass Sie erschüttert sind, wenn Kinder tot aufgefunden und missbraucht worden sind?

Nein, rufen wir da natürlich alle im Chor, uns lässt das völlig kalt.

Der Satz ist scheinbar sinnlos und unnötig, in Wahrheit aber setzte Hahne mit ihm schon die Grundlage für die Logik der ganzen Sendung: Wer auch erschüttert ist, muss seine bildliche Mistgabel aus dem Schuppen holen und fäusteschüttelnd die Politik auffordern, irgendetwas, nein: alles Mögliche, nein: alles zu tun.

Peter Hahne hatte in seiner Sonntags-Talkshow „Peter Hahne“ Stephanie zu Guttenberg zu Gast, die Präsidentin des Vereins „Innocence in Danger“, der gegen Kinderpornographie kämpft, und Ehefrau des Verteidigungsministers, die gerade ein Buch zum Thema Kindesmissbrauch geschrieben hat. Kindesmissbrauch ist laut „Peter Hahne“ ein Tabuthema:

– vermutlich in dem aus der Sarrazin-Diskussion bekannten Sinne, dass ununterbrochen darüber geredet wird. Die Zahlen, die Frau Guttenberg zum Thema Kinderpornographie im Internet nannte, waren jedenfalls dieselben, die die frühere Familienministerin von der Leyen schon genannt hatte, als sie das Thema publikumswirksam für sich entdeckte.

Man darf sicher nicht zuviel in den begrenzt variablen Gesichtsausdruck von Peter Hahne interpretieren, aber es schien doch, als sitze Frau Guttenberg ein glühender Fan gegenüber, ein Verehrer. Er hatte aus seiner Sendung eine Werbesendung für ihr Buch, ihr Anliegen, sie selbst gemacht, nickte eifrig und, nun ja, grinste. Er hatte keine kritischen Nachfragen, als sie behauptete, dass das Geschäft mit Kinderpornographie ein „lukratives Geschäft“ sei, obwohl viel dagegen spricht. Und er schaffte es, auf ganz eigene Art das Internet als Wurzel allen Übels auszumachen. Dass sich Pädophile zum Beispiel so leicht an Kinder ranmachen können, liegt daran, dass die „keine Briefe und Postkarten mehr schreiben; es geht alles über Chat“. Postkarten! Und ein anscheinend gefährliches Vorbild wie Lady Gaga beschrieb Hahne als „eine Frau, die von vielen Kindern und Jugendlichen angeklickt wird im Internet“. (Sie bei „Wetten dass“ zu sehen, ist offenbar ungefährlich.)

Doch zurück zu den Netzsperren. Hahnes wirrer Dialog mit Guttenberg muss für Laien komplett unverständlich gewesen sein, und enthielt doch eine klare Botschaft. „Sie waren ja für die harte Lösung“, rief er Guttenberg zu und ergänzte selbst: „Die wäre ja auch konsequenter.“ (Die „harte Lösung“ ist, nur zur Erinnerung, das Aufstellen von Stopp-Schildern vor kinderpornographischen Seiten, die selbst aber erhalten und mit Tricks zugänglich bleiben. Stattdessen versucht man nun, sie zu löschen.)

Nun ist Hahne beim „Man muss aber doch was tun“, was konkret bei ihm lautet „Aber ohnmächtig geschlagen geben möchte man sich ja nicht“. Und weil ihn Argumente ohnehin nicht interessieren, begibt er sich in die Rolle des kleinen Peterchens, der zu der berühmten Tante sagt, dass sie doch supereinflussreich ist und diesen tollen Mann habe, der noch superereinflussreich ist, und da doch mehr machen kann als, sagen wir, Peter Hahne, dem nur das Fäusteschütteln bleibt:

Ihr Mann hat ja auch mal gesagt: Also meine Frau mischt sich da ganz schön auch mal ein. Sie haben ja viel mit Politikern zu tun, nicht nur zu hause mit ihrem Mann. Sagen Sie da auch mal, “Mensch, ihr müsst euch darum kümmern!”, auch was die Gesetze angeht? (…) Aber Frau Schröder, da müssen Sie doch jetzt – Sie haben doch schon ’n bisschen Einfluss – sagen: „Ich stehe hier gerade als Frau eines prominenten Politikers, die auch sehr engagiert ist in diesem Thema. Ich setze das jetzt auf die Schiene. Frau von der Leyen, machen Sie das. Frau Schröder jetzt.“

Er hat, wie gesagt, das Wort Netzsperren nie erwähnt, und zu diesem Zeitpunkt ist längst nicht mehr klar, was Frau Guttenberg denn genau zu Frau Schröder sagen soll. Hahne würde es reichen, wenn irgendetwas geschähe, das den Eindruck erweckte, dass irgendetwas geschehe. Dass es vielleicht gar nicht an fehlendem Druck von Frau Guttenberg liegt oder an fehlendem Willen von Frau Schröder, sondern an etwas, das sich „Koalitionspartner“ nennt und in diesem Fall FDP heißt und sich zum Beispiel in Gestalt einer Justizministerin mit guten Gründen gegen Sperren sperrt… das ist kein Bestandteil des Edelkitsches, den Hahne anstelle eines politischen Gesprächs produziert.

Ganz abgesehen davon, dass es keine gute Voraussetzung für ein Fernsehgespräch ist, wenn der Moderator in der Rolle eines Jubelpersers auftritt (lustigerweise nicht nur bei Guttenberg: Günter Schabowski kündigte er für die nächste Sendung zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung als „den Mann, der das alles möglich gemacht hat“): Hahne hat in der Sendung systematisch fast jede Gelegenheit gemieden, die Zuschauer aufzuklären, klüger zu machen. Er hat sie nur in ihren Gefühlen bestärkt. Dass ein Mann wie Peter Hahne mit seiner Ratiophobie vom ZDF als Journalist eingesetzt wird, ist ein fortdauerndes Ärgernis.

(via netzpolitik.org; Screenshots: ZDF)