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Häkelmütze im Pegida-Land

28 Jul 15
28. Juli 2015

Von Ulrich Wolf

Ulrich Wolf arbeitet seit 2000 bei der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden. Nach elf Jahren in der Wirtschaftsredaktion wechselte er als Spezialist für Hintergründe und komplexe Reportagen in das Ressort Gesellschaft/Seite 3. Dieser Text von ihm ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Medienethik und Kommunikation in Kirche und Gesellschaft, „Communicatio Socialis“, erschienen.

Sie wusste um meine Fußball-Leidenschaft, und es war nur eine Geste. Kurz vor der Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr schenkte eine Nachbarin mir eine schwarz-rot-goldene, von ihr gehäkelte Mütze. „Als Sonnenschutz beim Public Viewing für dein spärlich behaartes Haupt“, sagte sie. Ich fand das nett, habe das Ding dann aber doch nicht getragen und mir stattdessen eine Deutschland-Fahne um die Schultern gehängt. Die Mütze landete in der „Freizeitkiste“ im Keller. Bis zum Herbst.

Am 27. Oktober berichte ich erstmals über eine Demonstration der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, die als „Pegida“ berühmt werden sollten. Gut tausend Menschen ziehen da um die Dresdner Frauenkirche, üppig ausgestattet mit Nationalflaggen. Hooligans sind darunter, jede Menge Leute aus der Dresdner Gastronomie– und Rotlichtszene, ein paar stadtbekannte Nazis, dauernörgelnde Rentner und einige Gesichter von der Patriotischen Plattform der sächsischen AfD. Sie pöbeln, sie nennen mich „linksversifft“. Einige rufen nur: „Lügenpresse!“

Eine Woche später kommt die Häkelmütze ins Spiel. Sie wirkt wie eine Tarnkappe. Es gibt keinen Ärger mehr, wenn ich einen Block zücke, um mir Notizen zu machen oder mit dem Smartphone fotografiere. Ich kann meine Recherchen vor Ort Montag für Montag mit denen im Internet abgleichen. Die Kontaktversuche zum Pegida-Gründer Lutz Bachmann aber laufen ins Leere. Er reagiert nur einmal, per Telefon, Ende November: „Sind Sie Herr Wolf?“ – „Ja.“ – „Unterlassen Sie es, mich und meine Familie zu belästigen!“ – „Ich habe niemanden belästigt, ich habe nur versucht, Sie zu erreichen.“ – „Es wird kein persönliches Gespräch geben. Nehmen Sie das zur Kenntnis.“ Ich schicke ihm Fragen, er stellt sie auf die „Facebook“-Seite von Pegida. Und kommentiert: „Werter Herr Wolf, seriöser Journalismus sieht anders aus! Was hat meine Vergangenheit mit Pegida zu tun? Ich bin nur ein ganz kleines Zahnrad in einem Getriebe, welches Sie mit Ihren medialen Methoden der Diffamierung und Diskreditierung nicht zerstören werden.“

Einen Tag nach der siebten Pegida-Demonstration am 2. Dezember erscheint das Porträt „Pegida persönlich“ über Lutz Bachmann. Es zeichnet einen Mann, der wirtschaftlich wenig bis gar nichts auf die Reihe bekam. Der während seiner Zeit im Rotlicht-Milieu die Welt der grapschenden Autohändler, Immobilienmakler, Versicherungsvertreter und Anlageberater kennenlernte. Es ist das Porträt eines Mannes, der unbedingt dazugehören will: weniger zum Bildungsbürgertum als viel– mehr zur Schickeria. Politische Ignoranz kompensiert er mit Bauernschläue sowie der Fähigkeit, Menschen zu begeistern mit Parolen, die an die Refrains deutscher Schlager erinnern.

Der Artikel schlägt Wellen. „Zeit“, „Stern“, „Spiegel“, „Focus“ – alle rufen an. Die Zahl der Journalisten bei der Pegida-Demo eine Woche später schnellt empor, die der Mitläufer auch. Bachmann schafft es in die „New York Times“, Pegida in die „Tagesschau“. Das mediale Bashing wirkt in der Bewegung identitätsstiftend, denn der Großteil der Journalisten reduziert Pegida auf eine tumbe rechtsradikale Masse. Viele wollen nicht wahrhaben, dass sich ein außerparlamentarischer Protest von rechts entwickelt, der in der fremd-fremdelnden Bürgerschaft Dresdens auf fruchtbaren Boden fällt.

Am Morgen des 22. Dezembers erscheint die zweite große Geschichte: „Pegida – wie alles begann“. Am Abend dieses Tages habe ich wieder meine Häkelmütze auf und stehe unter 20 000 Pegidisten auf dem Theaterplatz. Bachmann verliest ein Ranking der Lügenpresse. Die „Sächsische Zeitung“ landet nach „Spiegel“ und „NDR-Panorama“ auf Rang drei. Ich bin der einzige, dessen Namen er ausruft. Die Zeitung wird mit Leserbriefen überschwemmt, bis Mitte Januar sollten es fast 4000 Briefe und Mails werden. Im Online-Auftritt schalten wir unter Artikeln, in deren Überschriften Pegida auftaucht, die Kommentarfunktion ab. Die Flut der dort eingehenden Meinungen hätte rund um die Uhr moderiert und kontrolliert werden müssen, dafür fehlt das Personal. Abonnenten, die in einem zutiefst beleidigenden Ton mit der Kündigung drohen, schreibt der Chefredakteur zurück: „Dann kündigen Sie doch.“

Nahezu ohnmächtig müssen wir mit ansehen, wie viele Menschen für Fakten und Argumente nicht mehr zugänglich sind. Sie haben ja „Facebook“, den größten Stammtisch im Land. Dort tauschen sie ihre Wahrheiten ungestört aus. Das soziale Netzwerk ersetzt bei Pegida fehlende Organisations– und Kommunikationsstrukturen. Rund 160.000 Menschen mögen diese „Facebook“-Seite, rund 500 000-mal ist dort bislang kommentiert worden. Die Seite lässt das Ausmaß an Hass erahnen, das in den Köpfen der Nutzer steckt. Dabei scheuen sich immer weniger Menschen, unter Klarnamen ihre Ressentiments kundzutun: „Hauptsache, der Dreck verschwindet von unseren Straßen. Wie, ist mir mittlerweile egal.“ – „Können wir nicht mal einen Lkw voll mit solchen Fach-Sexkräften im Regierungsviertel abladen?“ „Ich würde dem die Eier so zerschmettern, dass er nie wieder eine Frau anschaut.“ „Schmeißt die Arschlöcher raus aus Deutschland!“ Offenbar gilt nun: Durfte in der DDR kaum jemand sagen, was er denkt, so darf seit Pegida jeder alles sagen, ohne dabei zu denken.

Muss die demokratische öffentlichkeit diesen Radikalismus aushalten? Natürlich muss sie das. Aber Aushalten hat ja nichts mit Nichtstun zu tun. Wenn es etwas Positives an Pegida gibt, dann zumindest das: Die westdeutsche Wohlfühl-Demokratie hat in Sachsen ausgedient. Hier muss man kämpfen um den Grundkonsens, auch Mainstream genannt.

Sicher, Pegidas „Facebook“-Welt samt seiner radikal-rhetorischen Inhalte ist eher als verlängerter Kneipentresen nach 20 Uhr zu betrachten, denn als Plattform ernsten politischen Dialogs. Doch Pegida ist auch nach seiner Spaltung im Januar sowie tendenziell rückläufiger Teilnehmerzahlen nicht tot. Im Gegenteil. Das gesellschaftliche Klima wird weiter vergiftet durch Demokratiegegner, die ernster zu nehmen sind als Bachmann und sein Partyszenen-Team. Es geht um jene, die als Neue Rechte fungieren. Ihre Mitglieder sind die Stichwortgeber für Pegida, aus ihren Federn stammen die im Ton gemäßigten Forderungen und Thesen von Pegida, auf ihren Internet-Plattformen formulieren sie eine zielgruppenorientierte Dauerberieselung. Das sind ihre medialen Waffen:

  • Die „Politically Incorrect (PI) News“ sind das Leitmedium. Einer der führenden Köpfe ist der Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz, der mehrfach bei Pegida in Dresden geredet hat. über ihn lief der Kontakt zum niederländischen Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders, der auf einer Kundgebung im April vor 15.000 Menschen sprach. Als „mutigsten Journalisten Deutschlands“ bezeichnet „PI-News“ den Heilbronner Karl-Michael Merkle (Pseudonym: Michael Mannheimer). Für ihn wird „Sachsen das Epizentrum eines politischen Rucks, auf den wir Deutsche lange haben warten müssen“.
  • Der Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar vereint rechte Esoterik mit Verschwörungstheorien. Dort schreibt der frühere Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Udo Ulfkotte. Dessen Buch „Gekaufte Journalisten“ ist so etwas wie die Bibel der Lügenpresse-Fans. Ulfkotte trat ebenfalls bei Pegida in Dresden auf.
  • Die rechtspopulistische Zeitschrift „Compact“ von Jürgen Elsässer verfügt über gute Kontakte zu russischen Nationalisten. Die staatlich-russische Video-Nachrichtenagentur „Ruptly“ überträgt Pegida-Demos regelmäßig live. Russische Fahnen sind auf Pegida-Protesten allgegenwärtig, die angebliche Kriegstreiberei gegen Russland ist eines der wichtigsten Themen.
  • Das Magazin „Sezession“ von Götz Kubitscheck ist das intellektuelle Vorzeigeblatt. Der Mann redete bei Pegida unmittelbar nach dem Auftritt von Wilders. Er betreibt im Süden von Sachsen-Anhalt ein Institut für Staatspolitik (IfS). Dieses gehört zum Umfeld der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bachmann ausführliche Interviews gewährt. Zum Dunstkreis des IfS zählt die „Blaue Narzisse“ des Vereins Journalismus und Jugendkultur. Vorsitzender Felix Menzel studierte Kommunikationswissenschaft in Halle, sein Credo lautet: „Wir brauchen Niemanden. Das deutsche Volk kann gesundschrumpfen.“
  • Das Internetportal „Blu-News“ betreibt ein gleichnamiger Verein in München, geführt vom ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der Partei Die Freiheit, Christian Jung. „Blu-News“ interviewt Pegida-Organisatoren, darunter auch deren Kandidatin für die Dresdner Oberbürgermeis– terwahlen im Juni, die ehemalige AfD-Frau Tatjana Festerling. Der Vorsitzende der Freiheits-Partei, der frühere CSU-Pressesprecher Michael Stürzenberger, ist regelmäßig Gast bei Pegida und betreut mehrere Ableger in Süddeutschland.
  • Hinter dem Blog „Journalistenwatch“ steht der Berliner Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit. Der ehemalige „taz“-Journalist Thomas Böhm betreibt das Portal von Jena aus. Die von ihm angegebene Adresse ist identisch mit der des Landesverbands der Freiheits-Partei in Thüringen. Zum Auftritt von Wilders bei Pegida stellt Böhm fest: „Nach dem Motto ‚Wer schreit, hat Recht‘ pöbeln die linken Journalisten ungehindert herum.“
  • Beliebt bei Pegidisten ist zudem die rechtskonservative Wochenzeitung „Weltwoche“ aus der Schweiz. Ihr Verleger Roger Köppel war von 2004 bis 2006 Chefredakteur der „Welt“. Zu seinen Autoren zählt unter anderem Henryk M. Broder. Für die „Weltwoche“ schrieb Pegidas OB-Kandidatin Festerling eine Eloge über Hooligans. Indirekt lernte sie dadurch Ignaz Bearth kennen, den Gründer der Rechtsaußen-Partei Direktdemokratische Partei Schweiz. Auch Bearth spricht bei Pegida in Dresden.

In der Summe entfalten „PI-News“, „Blu-News“, „Compact“ und Co. eine beträchtliche Wirkung. Als ich im März darüber berichte, dass Bachmanns Hitler-Bild im Netz manipuliert worden sein könnte, schaffe ich es als „Quasi-Kronzeuge“ der Neu-Rechten auf die erste Seite der PI-News. Bachmann lädt mich zu einem Hintergrundgespräch ein, bei den autonomen Linken aber gerate ich in einen Shitstorm. Meine Quellen bei „Dresden nazifrei“ versiegen. Auch meine Häkelmütze werde ich los: Als ich nach dem Wilders-Auftritt in eine Gruppe von Gegendemonstranten gerate, reißt sie mir ein Vermummter mit den Worten „Du Nazi-Schwein“ vom Kopf.

Ob links– oder rechtsextreme Nischen-Publizistik im Internet: Sie bedroht den auf seriösem Journalismus basierenden Diskurs. Das zeigen zahlreiche Leserreaktionen. Hier ein repräsentatives Beispiel: „Seit Längerem bemerke ich, dass Ihr Blatt Tatsachen verfälscht oder verändert oder beeinflusst. […] Ihren unterschwelligen Ton gegen Pegida nehme ich zum Anlass, mein Abonnement zu kündigen. Ich hoffe, dass Ihre Rezipienten Ihnen in Scharen davon laufen.“ Der Verfasser dieses Leserbriefes ist auch auf „Facebook“ unterwegs. Dort mag er Gruppen wie „Der Lügenpresse den Kampf ansagen“, „Töchter und Söhne Germaniens“ oder „Merkel stressen“. Sachsens evangelischer Landesbischof Jochen Bohl konstatiert: „Es hat sich eine gefährliche Mischung aus geschürten Ängsten, persönlichem Scheitern und des Verdrusses an demokratischen Prozeduren zusammengebraut, die uns nicht ruhig lassen darf.“

Doch der Großteil ruht. Ein öffentlicher Aufschrei gegen Pegida ist im Osten kaum zu hören. Die westdeutschen Leitmedien haben sich zurückgezogen. Im Hintergrund aber arbeiten Pegidas Stichwortgeber zusammen. So treffen sich „Sezession“-Chef Kubitscheck und „Compact“-Macher Elsässer Mitte April mit 150 Gleichgesinnten in Dresden. Beide sehen in Pegida eine „echte Volksbewegung“, deren Aufgabe es sei, „Systemkritik in jedweder Form zu artikulieren“. Pegida-Anhänger sollten Initiativen gründen. „Ob Bürgerbündnisse gegen die Einrichtung von Asylheimen, ob Stammtische oder Debattierklubs: Man muss die Vernetzung fördern und den Impuls dahinter zum Thema machen. Er lautet: Die Lage der Nation ist bedrohlich.“ Zwei Tage nach dem Treffen gibt Pegida seine Zukunftsstrategie bekannt. Demnach werde man „als Bürgerbewegung zu allererst auf kommunaler Ebene Missstände benennen“. Das Pegida-Netzwerk solle „durch eine zentralere Betreuung“ gestärkt werden. Perspektivisch sei eine parlamentarische Arbeit auf kommunaler Ebene ab 2016 angedacht. Der letzte Satz des Papiers lautet: „Pegida ist gekommen, um zu bleiben.“

Mit freundlicher Genehmigung von „Communicatio Socialis“. Die aktuelle Ausgabe der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift für Medienethik hat das Thema „Glaubwürdigkeit & Vertrauen — Journalismus zwischen Ressourcenkrise und entfesseltem Publikum“.

Udo Ulfkottes Recht auf Sex nach dem Tod im Islam

25 Jul 12
25. Juli 2012

„Alptraum Zuwanderung“ heißt das neue Buch von Udo Ulfkotte. Es trägt den Untertitel „Lügen, Wortbruch, Volksverdummung“, und mit sowas kennt sich der frühere FAZ-Journalist aus.

Ende April meldete er Ungeheuerliches:

Im schönen Ägypten setzen Muslime angeblich gerade ihr Recht auf Geschlechtsverkehr mit Toten per Gesetz durch. (…)

Innerhalb von sechs Stunden nach dem Tod einer Frau dürfen Männer mit ihr Geschlechtsverkehr haben. So will es angeblich das islamische Recht, behauptete schon im Mai 2011 der marokkanische Scharia-Gelehrte Zamzami Abdul Bari. Und so soll es künftig in Ägypten offizielles Recht sein.

Für Ulfkotte kam das nicht überraschend. Er habe das schon beim Sturz des Diktators Husni Mubarak vorhergesagt, schreibt er. Und nun sagt er voraus: „Die abscheuliche Entwicklung wird nicht vor unseren Grenzen stoppen“.

Verantwortlich sei das „von unseren Medien hochgejubelte Gesindel der Muslimbruderschaft“, schreibt Ulfkotte weiter und stellt fest: „Unsere politisch korrekten Medien schauen brav weg.“ Über das geplante Gesetz, das das „Recht der Männer auf Sex mit toten Frauen“ verankert, hätten in den letzten Tagen arabische und britische Medien sowie russische Agenturen berichtet — „nur die deutschen Qualitätsjournalisten schwiegen dazu“.

Das gehört zum Mythos, der Leute wie Ulfkotte in der islam– und ausländerfeindlichen Szene so groß macht: Dass sie sagen, was die klassischen Medien sich nicht zu sagen trauen.

Selbst wenn es nicht stimmt. weiter lesen →

Factually Incorrect (6)

24 Nov 08
24. November 2008

Das Schöne an dieser BILDblog-Geschichte ist, dass sie nebenbei auch wieder das erfolgreiche ausländerfeindliche Blog „Politically Incorrect“ bloßstellt — und in knappster Form zeigt, wie dessen Desinformation funktioniert.

Denn die Aussage, die sie Cem Özdemir zuschreiben, ist nicht nur falsch. Sie ist auch Unsinn, weil ein türkischstämmiger Bundeskanzler ebenso wenig seinen Amtseid „auf den Koran“ ablegen wird wie bisherige deutschstämmige Bundeskanzler „auf die Bibel“. Aber sie genügt, um (mindestens fahrlässig unterstützt durch „Bild“) Hunderte Kommentatoren und Leser in ihrem Glauben zu bestärken, dass es mit Deutschland zuende geht.

So einfach funktioniert „Politically Incorrect“: Lügen + Ahnungslosigkeit = Hass.

Henryk M. Broders Recherchophobie (271)

03 Jun 08
3. Juni 2008

Weil sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dafür ausgesprochen hat, die islamfeindliche Internetseite „Politically Incorrect“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hat der Publizist und „Spiegel“-Autor Henryk M. Broder ihm einen Brief geschrieben. Er fragte ihn,

(…) ob sie den verfassungsschutz auch darum gebeten haben, websites wie z.b. „muslimmarkt.de“ (http://www.muslim-markt.de/) zu beobachten, weil dort antisemitische propaganda betrieben wird.

Es entwickelte sich ein von beiden Seiten eher unentspannt wirkender E-Mail-Wechsel, den Broder auf der Internetseite „Die Achse des Guten“ veröffentlicht hat. Edathy teilte Broder schließlich mit,

(…) dass meines Wissens die Internetseite http://www.muslim-markt.de vom Verfassungsschutz ausgewertet wird.

Er fügte als Post Scriptum, wie als Beleg, ausgerechnet einen Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag zu „Muslim-Markt“ hinzu, was Broder zu einer ironischen Replik veranlasste:

ich bin zutiefst beruhigt, dass der vorsitzende des innenausschusses des bundestages sich über die aktivitäten des verfassungsschutzes aus wikipedia informiert.

Jahaha, was für ein Depp, der Edathy.

Ich bin mir nur nicht sicher, ob in dem E-Mail-Wechsel, den Broder stolz präsentiert, wirklich der Politiker vorgeführt wird — oder nicht die Recherchophobie Broders.

Broder lässt offen, ob „Muslim-Markt“ nun vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Womöglich hat er’s nicht rausgefunden, und wer will schon einem Innenausschuss-Vorsitzenden glauben, der die Wikipedia zitiert. Allerdings behauptet der Wikipedia-Eintrag nicht nur, dass muslim-markt.de vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern gibt auch eine gute Quelle an, auf die man sogar glatt ohne Wikipedia hätte kommen können: den Verfassungsschutzbericht.

Die aktuelle Ausgabe für das Jahr 2007 ist seit einigen Wochen öffentlich und als pdf kostenlos für jedermann einzusehen. Hätte Broder kurz nachgesehen, hätte er auf Seite 207 zwei Absätze über „Muslim-Markt“ gefunden.

Aber was hätte er dann Edathy fragen sollen und worüber sich ärgern?

Terrorwerbung auf „PI“ (2)

30 Mai 08
30. Mai 2008

Auch „Spiegel Online“ berichtet heute darüber, dass sich das islamfeindliche Blog „Politically Incorrect“ (PI) als Werbeplattform für die „Jewish Task Force“ (JTF) zur Verfügung stellt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte laut „Spiegel Online“, bei „PI“ finde man „Islamophobie extremster Sorte“; es würden gezielt „antidemokratische Stimmungen“ bedient. Er regte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.

Die JTF wird, wie berichtet, von dem verurteilten Bombenleger Victor Vancier alias Chaim Ben Pesach geleitet und stammt aus dem Umfeld terroristischer Organisationen. „Politically Incorrect“ hat sich Vancier auch als Plattform für eine in jeder Hinsicht irreführende Stellungnahme zur Verfügung gestellt.

„Spiegel Online“ berichtet, dass die JTF nach Angaben von „PI“-Gründer Stefan Herre (der allem Anschein nach immer noch für das inzwischen anonym betriebene Blog verantwortlich ist) rechtliche Schritte gegen mich prüft. Aber Stefan Herre glaubt auch, sein Werbekunde Victor Vancier sei vom „Unrechtsregime Sowjetunion jahrelang ins Gefängnis“ gesperrt worden. Tatsächlich ist Vancier wegen seiner Bombenangriffe in den USA zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Weitere Nachhilfe über den Hintergrund von Victor Vancier: