Das Video kommt daher mit dramatischer Musik und in einem Tonfall, als würde es beweisen, dass die ARD Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen im „Tagesschau“-Studio versteckt hatte. Gedehnt auf zwölf lange Minuten und mit dem Impetus einer Michael-Moore-Dokumentation prangert Robin Meyer-Lucht einen Beitrag der „Tagesschau“ vom 24. April 2007 an. (Video und weitere Dokumente hier.)
An diesem Tag hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie das Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rundfunkgebühren eingestellt habe. In der jetzigen Form sei die Finanzierung von ARD und ZDF zwar nicht mit EU-Recht vereinbar, die Bundesregierung habe sich aber verbindlich zu den nötigen Korrekturen bereit erklärt. Angestrengt hatte das Verfahren der Lobbyverband der Privatsender (VPRT).
Die „Tagesschau“ hatte ihren Beitrag zu dem Thema mit folgenden Worten anmoderiert:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar. Die EU-Kommission stellte eine vor Jahren angestrengte Beihilfe-Untersuchung jetzt ein. Zugleich machte Brüssel aber Auflagen. So müssen die Bundesländer unter anderem den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisieren. Mit der Entscheidung ist der Streit zwischen der EU und Deutschland über die Rundfunkgebühren für ARD und ZDF beigelegt.
Ungefähr an jeder einzelnen Formulierung nimmt Robin Meyer-Lucht Anstoß. Er sieht in ihnen einen Beweis dafür, dass die „Tagesschau“ nicht unabhängig berichtet, sondern ihre eigene Interpretation als objektive Nachricht ausgibt. Der erste Satz erinnert ihn sogar an Propaganda im Stil der „Aktuellen Kamera“.
Interessant nur, dass dieser erste Satz, der angeblich reine ARD-Propaganda ist, fast wörtlich aus einer dpa-Meldung vom selben Tag stammt. Sie beginnt so:
Jetzt haben es ARD und ZDF Schwarz auf Weiß: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit europäischem Recht vereinbar.
Auch hätte die „Tagesschau“ nach Meyer-Luchts Ansicht nicht formulieren dürfen, dass die Auflagen „zugleich“ erfolgten — die Auflagen selbst stellten ja den erzielten Kompromiss dar. Aber auch diese Formulierung findet sich in den Agenturmeldungen vom selben Tag — konkret bei AP:
Die Kommission stellte zwar ihre Untersuchung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, forderte zugleich aber die Bundesländer auf, die Verwendung der Gebühren schärfer zu kontrollieren.
Sogar dass die „Tagesschau“ formuliert, der Streit sei damit „beigelegt“, findet Meyer-Lucht irreführend und propagandistisch. So sah es allerdings zum Beispiel auch AFP:
Streit um Gebühren für ARD und ZDF beigelegt.
Meyer-Lucht erweckt den Eindruck, die „Tagesschau“ habe eine Niederlage der ARD in einen Sieg uminterpretiert. Aber auch das der besonderen Sympathie für öffentlich-rechtliche Sender unverdächtige „Handelsblatt“ wählte am nächsten Tag die Überschrift:
ARD gewinnt in Brüssel.
EU-Kommission lässt Investition der öffentlich-rechtlichen Sender in neue Geschäftsfelder zu.
Selbst der VPRT sah das offenbar so. Das „Handelsblatt“ zitierte dessen Präsidenten Jürgen Doetz mit den Worten:
„ARD und ZDF kommen mit einem blauen Auge davon. Sie können nun einen Sieg feiern.“
Meyer-Lucht kritisiert weiter, dass die Gegenseite in dem „Tagesschau“-Beitrag nicht zu Wort kam. Sicher wäre es besser gewesen, wenn sich die ARD diese Blöße nicht gegeben und einen VPRT-Vertreter zitiert hätte. Aber aus ARD-Sicht ist auch die EU-Kommission die Gegenseite — und die kam durchaus zu Wort.
Dass die Berichterstattung der ARD in eigener Sache häufig zu wünschen übrig lässt und der Beitrag auch in diesem Fall weniger angreifbar hätte formuliert sein können, ist keine Frage. Aber das Video von Robin Meyer-Lucht baut einen Popanz auf und verzerrt den Fall bis ins Lächerliche. Vor allem dient es wohl, massenhaft an Blogger verschickt, der Eigen-PR für Meyer-Luchts Firma „Berlin Institute“.
Und das funktioniert: Von erklärten Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie dem „Handelsblatt“-Blogger Thomas Knüwer, der seine Ahnungslosigkeit bei diesem Thema durch Zorn zu kompensieren versucht, wird das Video bereits ungeprüft für wahr erklärt.
Muss ja stimmen. Weiß man doch, wie die sind bei ARD und ZDF.