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Merkels Aserbaidschan

04 Sep 13
4. September 2013

Vor zwei Wochen berichtete der „Spiegel“:

Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi wegen der Diskriminierung Homosexueller in Russland ab. Während der Veranstaltung im kommenden Februar sei die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation in Russland gerichtet, hieß es im Kanzleramt. Dies könne eher Veränderungen bewirken als ein Boykott, wie sich auch beim Eurovision Song Contest im vergangenen Jahr in Aserbaidschan gezeigt habe.

Vor zwei Tagen veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die Entwicklung in Aserbaidschan in den vergangenen eineinhalb Jahren. Er trägt den Titel „Tightening the Screws“ — die Schrauben anziehen.

Darin heißt es:

Seit einigen Jahren schon macht Aserbaidschan Rückschritte in Sachen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungs-Freiheit, aber seit Mitte 2012 ist die Lage dramatisch schlechter geworden. Seitdem bemüht sich die Regierung gezielt, oppositionelle Aktivitäten einzudämmen, öffentliche Korruptionsvorwürfe und andere Kritik an der Regierung zu bestrafen und Nichtregierungsorganisationen stärker zu kontrollieren.

Nach den Angaben von HRW hat die Regierung

  • Dutzende Aktivisten unter fabrizierten Strafvorwürfen festgenommen und inhaftiert,
  • Gesetze verschärft,
  • öffentliche Demonstrationen in der Hauptstadt konsequent aufgelöst
  • und nicht versucht, die Täter zu ermitteln, die kritische Journalisten gewalttätig angegriffen und verleumdet haben.

Das schärfere Vorgehen der Behörden begann Anfang 2011, kurz nach den Aufständen in Arabien, als Jugendgruppen in Aserbaidschan versuchten, Proteste in Baku zu organisieren. Mitte 2012 wurde der Kurs weiter verschärft, offenkundig wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013.

Die aserbaidschanische Regierung hat eine lange Tradition, Kritiker mithilfe falscher Anschuldigungen ins Gefängnis zu bringen und friedliche Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen. Die Zahl der Verhaftungen in jüngerer Zeit sowie das massive Vorgehen, mit dem Protestkundgebungen verhindert oder aufgelöst werden, deutet nach Ansicht von Human Rights Watch aber darauf hin, dass die Regierung jetzt kalkuliert mit besonderer Energie gegen Oppositionelle und Bürgerrechtler im Land vorgeht.

Auf der Grundlage von zahlreichen Interviews dokumentiert der Bericht im Einzelnen 39 Fälle von Menschen, die festgenommen, angeklagt, verurteilt oder bedrängt wurden. HRW schreibt:

Dieses harsche Vorgehen zielt besonders auf junge, politisch aktive Menschen ab. So wurden beispielsweise im März und April 2013 sieben Mitglieder der Jugendbewegung NIDA (dt. „Ausrufezeichen“) verhaftet. Alle sieben waren aktive Facebook- und Twitter-Nutzer, die vielfach Meldungen über vermeintliche Fälle von Korruption innerhalb der Regierung und Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatten. Die Behörden behaupteten, die Festgenommenen hätten den Plan gehegt, Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen zur Gewalt anzustiften.

Unter den Festgenommenen und Inhaftierten sind zudem mindestens sechs Journalisten, zwei Menschenrechtsaktivisten, die Hilfe für Flutopfer ermöglichen wollten, sowie ein Rechtsanwalt, der sich für die Entschädigungen von Menschen einsetzte, deren Wohnungen und Häuser zwangsgeräumt worden waren.

Die Behörden bedienten sich einer Reihe erfundener Vorwürfe, darunter Waffenbesitz oder Besitz von Betäubungsmitteln, Rowdytum, Aufhetzung und Landesverrat, um sich der Kritiker zu entledigen.

Regierungskritiker klagen, dass sie im Polizeigewahrsam verletzt wurden — die Behörden gehen den Vorwürfen nicht nach. Beschuldigte dürfen zeitweise nicht mit einem Verteidiger ihrer Wahl sprechen und müssen offenbar grundlos in Untersuchungshaft. In erstaunlicher Zahl scheinen bei politisch lästigen Menschen plötzlich Drogen gefunden zu werden. Kritische Journalisten werden aufgrund von fadenscheinigen Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt.

HRW-Vize-Direktorin Rachel Denber, die ich auch in Baku getroffen habe, sagt, die aserbaidschanische Regierung habe unmittelbar nach dem Eurovision Song Contest begonnen, verschärft gegen Oppositionelle vorzugehen, und seitdem nicht mehr aufgehört. Im Frühjahr und Sommer dieses Jahres habe sich die Situation eindeutig verschärft. „In den vergangenen 18 Monaten haben die Behörden mindestens 22 politische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler verhaftet oder verurteilt, andere ernsthaft bedroht und für schlimmste Schmierkampagnen gegen bekannte investigative Journalisten gesorgt.“

Angela Merkel sagt, Aserbaidschan sei ein positives Beispiel für die Veränderungen, die ein internationales Großereignis wie der Eurovision Song Contest oder die Olympischen Spiele bewirken kann, wenn man teilnimmt anstatt sie zu boykottieren. Sie verrät damit gleichzeitig die bedrängten Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan und die verfolgten Homosexuellen in Russland.