Tag Archive for: SPD

Wie es klingt, wenn ein Politiker einen ARD-Intendanten um etwas „bittet“

12 Sep 13
12. September 2013

Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel sagt, er habe den NDR-Intendanten Lutz Marmor „gebeten“, einen Ausgleich für die Dokumentation zu schaffen, die das NDR-Fernsehen über seinen SPD-Gegenkandidaten gezeigt hat. (Der NDR-Programmdirektor Frank Beckmann ließ die Sendung daraufhin, wie berichtet, aus der Mediathek und von Videoplattformen entfernen.) Mit einer „Bitte“ ist das Fax, das Grindel an Marmor schickte, aber unzureichend beschrieben. Er „erwarte“ einen schnellstmöglichen Ausgleich, schrieb Grindel und stellte fest: „Dass ich Anspruch auf einen solchen Ausgleich habe, kann zwischen uns nicht strittig sein.“

Grindel protestierte nicht nur gegen die mangelnde „Ausgewogenheit“ kurz vor der Wahl, sondern kritisierte den Film auch inhaltlich. Dass die Reportage inhaltliche Mängel habe, könne er „als langjähriger ZDF-Fernsehjournalist nun wirklich beurteilen“. Unverständlich scheint ihm auch zu sein, wie man auf die Idee kommen könnte, Klingbeil zu porträtieren, wenn er, Grindel, doch ein viel besserer Abgeordneter ist.

Das Schreiben vom 2. September im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Marmor,

als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rotenburg I/Heidekreis habe ich mit großer Empörung den Beitrag im Rahmen Ihrer Reportagereihe „7 Tage“ gesehen, in dem der über die Landesliste in den Deutschen Bundestag gerückte Abgeordnete Lars Klingbeil porträtiert wurde, der sich in meinem Wahlkreis um das Direktmandat bemüht. Eine solche Reportage drei Wochen vor einer Bundestagswahl ist ein massiver Eingriff in die Chancengleichheit von Wahlkreiskandidaten und stellt einen Verstoß gegen fundamentale Grundsätze einer ausgewogenen Berichterstattung dar. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich dieses Reportageformat nicht auch mit zwei Abgeordneten und deren parlamentarischen Alltag hätte beschäftigen können, zumal der halbstündige Beitrag selbst in keiner Weise geeignet ist, die tatsächliche Arbeit eines Bundestagsabgeordneten widerzuspiegeln. Diese Reportage zeichnet ein Zerrbild des Abgeordnetenalltags, ergeht sich in Belanglosigkeiten und hat erhebliche handwerkliche Mängel, was ich als langjähriger ZDF-Fernsehjournalist nun wirklich beurteilen kann.

Der Höhepunkt eines Abgeordnetenlebens ist nicht die Vier-Minuten-Rede zu später Stunde, bei der das ganze Büro — die wahren Autoren des Redetextes — mit Herzklopfen vor dem Bildschirm des Parlamentsfernsehers sitzen. Der wahre Alltag eines Bundestagsabgeordneten wird geprägt von der Arbeit an den Gesetzen und dem Einsatz für Projekte aus dem Wahlkreis. Es gibt auch Abgeordnete, die ihre Reden und Pressemitteilungen selbst schreiben. Ich gehöre dazu. Die Darstellung der Arbeit zweier Abgeordneter hätte sich auch deswegen aufgedrängt, weil es Ihnen doch wohl sehr nachvollziehbar sein muss, dass sich der Alltag der Arbeit eines Abgeordneten einer Regierungsfraktion fundamental von der eines Abgeordneten der Opposition unterscheidet.

Aus dem Film wird nicht ersichtlich, weshalb die Auswahl der Autoren, wen man begleitet, gerade auf den Abgeordneten Klingbeil fiel. Ich will nur hoffen, dass dafür nicht sehr persönliche Motive und Verbindungen eine Rolle gespielt haben.

Insgesamt bleibt es aber dabei, dass das NDR Fernsehen mich mit diesem Beitrag in meinem [sic] Rechten grob pflichtwidrig verletzt und auf den Ausgang der Wahl in meinem Wahlkreis in erheblichem Umfang Einfluss genommen hat.

Ich erwarte deshalb von Ihnen, dass das NDR Fernsehen sehr zeitnah in geeigneter Weise für einen Ausgleich sorgt, der die Chancengleichheit in meinem Wahlkreis zumindest ansatzweise wiederherstellt. Dass ich Anspruch auf einen solchen Ausgleich habe, kann zwischen uns nicht strittig sein. Ich überlasse es Ihrer journalistischen Entscheidung, in welcher Weise Sie die Sache zumindest einigermaßen wieder in Ordnung bringen. Dazu bitte ich noch heute um Ihre Rücksprache.

Mit freundlichen Grüßen

(Vor– bzw. Nach-Geschichte hier.)

NDR löscht nach Protest von CDU-Politiker Dokumentation über SPD-Politiker

09 Sep 13
9. September 2013

Der NDR hat eine Dokumentation über den Alltag eines SPD-Bundestagsabgeordneten von seinen Internetseiten und YouTube entfernt, weil sich dessen CDU-Konkurrent darüber beschwert hat.

Eine Woche lang hatten Tobias Lickes und Felix Meschede den niedersächsischen SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil für die junge Dokumentarfilmreihe „7 Tage“ begleitet. Sie zeigen, was im Politbetrieb passiert, wenn die Kameras sonst nicht dabei sind: die unglamouröse und unspektakuläre Arbeit der Mitarbeiter in einem Abgeordnetenbüro.

„7 Tage … im Bundestag“ lief am 1. September um 15 Uhr im NDR-Fernsehen; die Sendung hatte 200.000 Zuschauer.

Nach der Ausstrahlung beschwerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel beim NDR in offenbar heftiger Form über den Film. Grindel und Klingbeil treten als Direktkandidaten im Wahlkreis Rotenburg I / Heidekreis gegeneinander an.

Frank Beckmann, Programmdirektor NDR-Fernsehen, ließ den Film daraufhin vorerst bis zur Bundestagswahl vom Netz nehmen — „um jeglichen Anschein einer Parteinahme zugunsten eines der beiden Abgeordneten zu vermeiden“, wie der NDR mir auf Anfrage mitteilte.

„Aus Gründen der Fairness“ bat der Sender Grindel, im Gegenzug von seiner Internetseite die Links zu NDR-Sendungen zu entfernen, in denen er porträtiert wird. Offenbar geht es neben einem „Zapp“-Beitrag um ein Portrait von NDR 1 Niedersachsen. Dies sei inzwischen geschehen, meint der NDR (hat das aber anscheinend nicht gründlich überprüft).

Anscheinend war es für den NDR auch ein Problem, dass Klingbeil im Internet auf den Film über ihn und seine Arbeit hingewiesen hatte.

Und wir lernen: Es ist zwar problemlos möglich, ohne Rückgrat Programmdirektor beim NDR zu werden, erschwert aber gelegentlich dann doch die praktische Arbeit. Die Dokumentation spielt eigentlich bewusst nicht im Wahlkampf und wirbt eher für die Demokratie an sich als für den konkreten Kandidaten. Natürlich kann man solche Filme kurz vor einer Wahl aus dem Fernsehen verbannen. Aber wenn man sich dafür entschieden hat, sie auszustrahlen, ist die Beschwerde eines anderen Politikers ein miserabler Grund, nachträglich umzufallen.

Nachtrag, 11. September. Die „Böhme-Zeitung“ berichtet, dass Grindel in seinem Protestschreiben an den NDR gefordert hatte, dass er „sehr zeitnah“ auch so eine Sendung bekommt. „Mein Begehr war es, einen adäquaten Beitrag im NDR-Fernsehen zu bekommen“, zitiert das Blatt den CDU-Politiker. Der NDR habe das jedoch unter anderem mit Hinweis auf die niedrige Zuschauerzahl der Sendung abgelehnt: Bei 200.000 Zuschauern sei von keiner maßgeblichen Beeinflussung durch die Sendung auszugehen.

Grindel stufe den Vorgang als schwerwiegend ein, schreibt die „Böhme-Zeitung“ weiter. Das NDR-Fernsehen habe ihn mit diesem Beitrag in seinen Rechten grob pflichtwidrig verletzt und auf den Ausgang der Wahl in seinem Wahlkreis in erheblichem Umfang Einfluss genommen.

Die „Walsroder Zeitung“ zitiert Grindel, der früher als Journalist beim ZDF gearbeitet hat, mit den Worten: „Wenn dieser Beitrag mitten in der Wahlperiode gelaufen wäre, hätte ich nichts gesagt. Aber so kurz vor den Wahlen muss man ja wohl von einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem NDR politische Ausgewogenheit erwarten können.“

Rechenschaft ist etwas, das man ablegt, wo keiner rankommt

20 Aug 13
20. August 2013

Die SPD hat der Bundesregierung vor gut drei Wochen 115 Fragen über die Ausspähprogramme der Vereinigten Staaten gestellt. In der Antwort der Bundesregierung steht der folgende erstaunliche Satz:

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen 3, 10, 16, 26 bis 30, 31, 34 bis 36, 38, 42, 46, 47, 49, 55, 61, 63, 65, 76, 79, 85 und 96 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können.

Die Bundesregierung kann oder will uns, dem Volk, also nicht sagen:

3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zwischenzeitlich zu PRISM, TEMPORA und vergleichbaren Programmen?

10. Welche Gespräche gab es seit Anfang des Jahres zwischen den Spitzen der Bundesministerien, BND (Bundesnachrichtendienst), BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) oder BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) einerseits und NSA andererseits, und wenn ja, was waren die Ergebnisse?

War PRISM Gegenstand der Gespräche?

Waren die Mitglieder der Bundesregierung über diese Gespräche informiert?

Und wenn ja, inwieweit?

16. Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, ob und inwieweit deutsche oder europäische staatliche Institutionen oder diplomatische Vertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren?

Inwieweit wurde die deutsche und europäische Regierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht?

Konnten die Ergebnisse der Gespräche der Bundesregierung dieses ausschließen?

26. Wie wurde die Einhaltung der Zusicherung der amerikanischen Regierung bzw. der NSA aus dem Jahr 1999, derzufolge Bad Aibling „weder gegen deutsche Interessen noch gegen deutsches Recht gerichtet“ und eine „Weitergabe von Informationen an US-Konzerne“ ausgeschlossen ist, durch die Bundesregierung überwacht?

27. Gab es Konsultationen mit der NSA bezüglich der Zusicherung?

28. Hat die Bundesregierung den Justizminister Eric Holder bzw. den Vizepräsidenten Joe Biden auf die Zusicherung hingewiesen?

29. Wenn ja, wie stehen nach Auffassung der Bundesregierung die Amerikaner zu der Vereinbarung?

30. War dem Bundeskanzleramt die Zusicherung überhaupt bekannt?

31. Welche Überwachungsstationen in Deutschland werden nach Einschätzung der Bundesregierung von der NSA bis heute genutzt/mit genutzt?

34. Wie viele Anschläge sind durch PRISM in Deutschland verhindert worden?

35. Um welche Vorgänge hat es sich hierbei jeweils gehandelt?

36. Welche deutschen Behörden waren beteiligt?

38. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass der Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am 17. Juli erläutert hat, dass das in Afghanistan genutzte Programm „PRISM“ nicht mit dem bekannten Programm „PRISM“ des NSA identisch sei und es sich stattdessen um ein NATO/ISAF-Programm handele, und der Tatsache, dass das Bundesministerium der Verteidigung danach eingeräumt hat, die Programme seien doch identisch?

42. In welchem Umfang stellen die USA (bitte nach Diensten aufschlüsseln) welchen deutschen Diensten Daten zur Verfügung?

46. Kann es nach Einschätzung der Bundesregierung sein, dass die USA deutschen Diensten neben Einzelmeldungen auch vorgefilterte Metadaten zur Analyse übermitteln?

47. Zu welchem anderen Zweck werden sonst die von den USA zur Verfügung gestellten Analysetools nach Einschätzung der Bundesregierung benötigt?

49. Um welche Datenvolumina handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls?

55. Werden die Ergebnisse der deutschen Analysen (egal ob aus US-Analysetools oder anderweitig) an die USA rückübermittelt?

61. Welchem Ziel dienten die Treffen und Schulungen zwischen der NSA und dem BND bzw. dem BfV?

63. Was ist nach Einschätzung der Bundesregierung darunter zu verstehen, dass die NSA den BND und das BSI als „Schlüsselpartner“ bezeichnet hat?

64. Wann hat die Bundesregierung davon erfahren, dass das BfV das Programm „XKeyscore“ von der NSA erhalten hat?

76. Wie funktioniert „XKeystore“ [sic]?

79. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang auch Kommunikationsinhalte durch „Xkeyscore“ rückwirkend bzw. in Echtzeit erhoben werden können?

85. Welche Datensätze haben die deutschen Nachrichtendienste zwischen 2010 und 2012 an US-Geheimdienste übermittelt?

96. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Kommunikationsinfrastruktur insgesamt, insbesondere aber die kritischen Infrastrukturen gegen derartige Ausspähungen zu schützen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Vertraulichkeit der Regierungskommunikation, der diplomatischen Vertretungen oder anderer öffentlicher Einrichtungen auf Bundesebene zu schützen?

[via Dominik Wichmann / Facebook]

Wann Forsa begann, für die SPD schwarz zu sehen

23 Jun 13
23. Juni 2013

Kommen wir noch einmal zurück auf Forsa, das Umfrageinstitut, das zuverlässig die spektakulärsten Umfrageergebnisse liefert und dabei die SPD besonders schlecht aussehen lässt.

Das war nämlich nicht immer so. Es gab eine Zeit, in der die Zahl der Menschen mit SPD-Wahlabsicht, die Forsa bei den Sonntagsfragen ermittelte, keineswegs nach unten von den Ergebnissen der Konkurrenz abwich. Es ist relativ einfach, diese Zeit zu umschreiben: Es war die Regierungszeit von Gerhard Schröder.

Forsa-Chef Manfred Güllner war einer der wichtigsten Berater des Bundeskanzlers. Die beiden kannten sich schon länger. Schröder war angeblich fasziniert davon, dass Güllner im Wahlkampf 1994 früh deutlich gesagt habe: „Der Scharping schafft’s nicht.“ Und Güllner schätzt Schröder noch heute außerordentlich, weil er der einzige Politiker gewesen sei, den er erlebt habe, der richtig mit Umfrageergebnissen umgehen konnte.

Der SPD war Güllner suspekt, weil sie meinte, dass er Schröder darin bestärkte, die „falsche“ Politik zu machen — Politik, die laut Güllner von einer Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen wurde.

Die Zeitschrift „Cicero“ beschrieb es 2007 in einem Portrait so:

Der Forsa-Chef misstraut dem SPD-Apparat und der SPD-Apparat misstraut Forsa. Aber vermutlich trägt genau die­se Erfahrung dazu bei, dass Manfred Güllner und Gerhard Schröder schnell Freunde werden. Schließlich war Schröder schon früh davon überzeugt, dass er nicht mit der SPD, sondern nur gegen sie Kanzler werden kann. Da es bei Schröder gelegentlich recht populistisch zugeht, kann er Güllners Zahlen gut gebrauchen. Und als es der sozialdemokratische Außenseiter 1998 endlich geschafft hat, geht Güllner anders als im Willy-Brandt-Haus im Kanzleramt ein und aus. Auf die Forsa-Zahlen hört Schröder mehr als auf seine Genossen.

Güllner galt als „Schröders Freund“, was ihm und seinem Forsa-Institut nach eigener Einschätzung in der Wirtschaft sehr geschadet hat, aber in der SPD auch nichts brachte. Als Schröder abgewählt wurde, endete damit auch der unmittelbare Einfluss Güllners.

Güllner und die SPD — das ist die Geschichte einer enttäuschten Liebe. Es ist faszinierend, vor dem Hintergrund dieser Beziehung die Umfragewerte der SPD zu analysieren, die Forsa liefert.

In der aktuellen Wahlperiode liegt die SPD bei Forsa, wie gesagt, rund drei Prozent schlechter als im Schnitt der anderen Umfrageinstitute. In der ersten Amtszeit Schröders war das ganz anders. Vor allem nach dem Rücktritt Lafontaines fügten sich die Forsa-Zahlen unauffällig ins Gesamtbild ein:

Nach der Bundestagswahl 2002 ein ähnliches Bild. Es ist die Forschungsgruppe Wahlen, die die SPD konsequent abweichend bewertet: deutlich stärker als die Konkurrenz. Forsa aber neigt in keiner Weise dazu, die Wahlchancen der Sozialdemokrten auffallend negativ zu beurteilen:

Die von Forsa ermittelten SPD-Zahlen brechen dann aber nach unten aus, nachdem Güllners Freund Schröder das Kanzleramt verlassen hat und die SPD kein Interesse zeigt, weiter auf seinen Rat zu hören. Vor allem in der Zeit, in der Kurt Beck den Bundesvorsitz führt, aber schon beginnend unter Matthias Platzeck entfernen sich Forsas SPD-Zahlen von denen der anderen Institute: nach unten. Erst unter dem kommissarischen Vorsitz von Schröders früherem Vertrauten Frank-Walter Steinmeier springt die Forsa-Kurve plötzlich wieder in den Bereich der anderen Umfragen.

Nun kann man allerhand Verschwörungstheorien entwickeln, ob jemand ein Interesse daran hatte, Beck mit besonders negativen Zahlen aus dem Amt zu drängen. Tatsache aber ist, dass die Abweichung der Forsa-Werte für die SPD von denen der anderen Institute, ja nach Parteivorsitzendem deutlich anders ausfällt.

SPD-Vorsitzender Forsa Emnid Infratest FW Allensb.
Lafontaine 38,5 40,2 40,2 43,6 38,2
Schröder 35,2 35,2 34,9 36,2 33,8
Müntefering 29,4 28,9 29,0 29,8 29,0
Platzeck 30,0 30,5 31,7 32,9 31,6
Beck 24,5 28,4 29,0 28,3 28,7
Müntefering 23,3 25,1 24,7 24,9 24,7

(Tabellendaten umfassen nur Zeitraum zwischen BTW 98 und BTW 09.)

Fassen wir zusammen: Forsa hat nicht immer schon die Wahlchancen der SPD besonders niedrig eingeschätzt. Zur Amtszeit von Kanzler Schröder und insbesondere während dessen Zeit als SPD-Vorsitzender wichen die ermittelten Umfragewerte von Forsa kaum von denen der Konkurrenz ab. Danach aber tat sich eine Kluft auf, besonders unter Kurt Beck als SPD-Vorsitzendem. Im Schnitt um vier Prozentpunkte lagen die Forsa-Werte zu seiner Amtszeit unter denen der Konkurrenz.

Auf Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Güllner 2007:

Ich sitze nicht hier und denke mir aus: Wie kann ich Herrn Beck schaden oder der SPD? (…) Wir würden zu Recht verprügelt, wenn ich persönliche Rachegelüste verfolgen würde. Wir referieren nur, was die Menschen uns sagen.

Die Menschen scheinen Forsa damals plötzlich etwas anderes gesagt zu haben als den anderen Umfrageinstituten. Und heute wieder.

(Hinweis, falls das nicht eh klar ist: Meine Berechnungen und Diagramme genügen keinen wissenschaftlichen Ansprüchen, sondern sind relativ grobe Näherungen. Quelle aller Umfragedaten: wahlrecht.de)

Forsa, das Institut mit dem Umfrage-Schock-Generator

20 Jun 13
20. Juni 2013

Manfred Güllner hat es noch drauf. Nach all den Jahren und trotz der Flut von Umfragen konkurrierender Unternehmen schafft er es immer noch zuverlässig, mit seinem Forsa-Institut Werte in der „Sonntagsfrage“ zu ermitteln, die die größten Schlagzeilen produzieren.

„SPD stürzt in Umfrage auf 22 Prozent ab“, titelte Reuters. „Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent — Mehrheit für Schwarz-Gelb“, meldete dpa.

Die Online-Medien drehten bei der Übernahme dieser Nachricht routiniert den Lautstärkeregler auf: Einen „Umfrage-Schock für die SPD“, diagnostiziert Bild.de, „Die SPD macht schlapp“, formuliert n-tv.de; „Katastrophale Wahl-Umfrage“, krakeelt „Focus Online“. Und beim „Stern“, gemeinsam mit RTL Auftraggeber der Umfrage, ist der Konjunktiv tabu und deshalb die Wahl schon gelaufen: „Schwarz-Gelb hat die Mehrheit“.

Die aktuelle Forsa-Umfrage ist im Schnitt nicht aktueller als die, die Infratest Dimap am vergangenen Freitag veröffentlicht hat. Über die hat aber allem Anschein nach niemand berichtet. Warum auch? Die SPD verliert einen gerade erst gewonnenen Prozentpunkt wieder und kommt auf 26 Prozent, die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt, die FDP bleibt bei 4 Prozent, alles wie gehabt. Wenn die Leute von Infratest Dimap in die Schlagzeilen wollen, müssen sie sich schon ein bisschen mehr anstrengen, aufregendere Ergebnisse zu produzieren.

Auch die gerade veröffentlichten Ergebnisse von Allensbach, wonach SPD und CDU gegenüber dem Vormonat leicht verlieren, Grüne und Linke leicht gewinnen, scheinen es nicht über die Aufmerksamkeitsschwelle geschafft zu haben.

Bei Forsa dagegen ist immer was los. Wenn nicht gerade die SPD abstürzt, kracht die FDP in den Keller: Zwei Prozent wollten Anfang Januar der Partei angeblich nur noch ihre Stimme geben. Bei keinem anderen Umfrageinstitut war der Höhenrausch der Piraten so heftig: Bis auf 13 Prozent ließ Forsa sie im Bund steigen.

Bei Forsa explodierten die Werte der Grünen bundesweit nach der erfolgreichen Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 innerhalb von drei Wochen von 15 auf 28 Prozent. Und nur bei Forsa lagen die Grünen dann viele Wochen teils mit großem Vorsprung vor der SPD, was dafür sorgte, dass aufgeregt die Frage diskutiert werden musste, ob sie nicht einen eigenen Kanzlerkandidaten stellen sollten.

Dank der Mechanismen der Medienwelt werden solche Ausreißer nicht mit entsprechender Vorsicht behandelt, sondern produzieren die größten Schlagzeilen. Das Unwahrscheinliche ist nicht unwahrscheinlich, sondern sensationell. Skepsis hat eine umso kleinere Chance, je notwendiger sie wäre.

Als ich vor ein paar Monaten für den „Spiegel“ darüber geschrieben habe, erzählte mir Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS Emnid, dass er sich von seinen Auftraggebern gelegentlich fragen lassen müsse: „Wieso habt ihr nicht ständig die schönen Zacken in euren Kurven?“

Doch die Zahlen von Forsa neigen nicht nur grundsätzlich zur Überreaktion; sie schätzen systematisch die Chancen der SPD niedriger ein als sämtliche andere Institute. Es gibt Theorien, warum die besondere Beziehung von Güllner zu der Partei dafür verantwortlich sein soll. Man kann die glauben oder nicht. Tatsache ist: Forsa ist immer für „Umfrage-Schocks“ für die SPD gut.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, alle SPD-Ergebnisse der Sonntagsfragen von Emnid, Allensbach, Infratest Dimap, der Forschungsgruppe Wahlen und Forsa seit der letzten Bundestagswahl in einem Diagramm aufzutragen:

Klicken macht groß, aber schon in der verkleinerten Version ist unübersehbar, wie konsequent Forsa die Absicht der Menschen, die SPD zu wählen, geringer einschätzt als die anderen.

Über den Zeitraum seit der Bundestagswahl kam die SPD im Wochenschnitt bei den einzelnen Instituten auf folgende Werte:

Forschungsgruppe Wahlen: 28,5 %
Allensbach: 28,0 %
Infratest Dimap: 27,7 %
Emnid: 26,9 %
Forsa: 24,7 %

Das ist bemerkenswert: Der Abstand von Forsa zu dem nächsten Institut ist größer als die Varianz zwischen den vier anderen Instituten. Die Abweichung begann schon kurz nach der Bundestagswahl (SPD: 23 Prozent), als Forsa die Partei auf unter 20 Prozent fallen sah.

Nun beweist die systematische Abweichung keineswegs, dass Forsa konsequent daneben liegt. Möglich ist auch, dass Forsa als einziges Institut die niedrigen Wahlchancen der Partei realistisch einschätzt. Das ist allerdings nicht ganz so wahrscheinlich.

Die Abweichung ist das, was der amerikanische Statistik-Freak Nate Silver als „House Effekt“ bezeichnet. Silver wurde nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl in ungefähr allen deutschen Medien gefeiert für seine Analysen und Auswertungen der Meinungsumfragen.

Das deutsche Wahlsystem ist nicht so komplex, dass es eines Nate Silvers bedürfte. Es würde schon reichen, wenn die Medien die Umfrageergebnisse von Forsa als das einordnen würde, was sie sind: eine auffallende Minderheitenmeinung.

Die Agentur dpa hat das zumindest sehr indirekt gestern mit dem Satz gemacht:

Zwar werden dem Institut Forsa im Willy-Brandt-Haus tendenziöse Umfragezahlen unterstellt.

Aber nur, um die Zahlen in der Folge wieder als Realität zu nehmen und als Ausgangspunkt, um darüber zu spekulieren, was es für Folgen für Sigmar Gabriel hätte, wenn die SPD im Bund ihr bisher schlechtestes Wahlergebnisses von 23 Prozent (2009) im 150. Jahr des Bestehens der Sozialdemokratie unterbieten würde.

Ein Szenario, das im Moment nur laut Forsa der aktuellen politischen Stimmung entspräche.

(Quelle aller Umfragendaten: wahlrecht.de)