Ekelhaft

Ver­mut­lich werde ich es bereuen, Julia Schramm zu ver­tei­di­gen, aber bei einer Frau, die so viele tat­säch­li­che Angriffs­punkte für Kri­tik bie­tet, erscheint es mir beson­ders abwe­gig, sie noch für Dinge zu beschimp­fen, die sie gar nicht getan hat.

Die Piraten-Politikerin Julia Schramm hat ein Buch geschrie­ben, angeb­lich für ein gutes Hono­rar. Jemand hat das Buch bei Drop­box hoch­ge­la­den, wo man es sich kos­ten­los her­un­ter­la­den konnte, bis der Ver­lag erreichte, dass es gelöscht wird.

Angeb­lich steckt darin eine große Iro­nie und ein Beweis für die Ver­lo­gen­heit der Pira­ten ins­ge­samt. Denn eigent­lich, so geht die Argu­men­ta­tion, seien die Pira­ten doch dafür, dass man sich an urhe­ber­recht­lich geschüt­zen Inhal­ten ein­fach frei bedie­nen kann. Um es auf die unnach­ahm­li­che Art von Bild.de zu formulieren:

Was­ser trin­ken und Wein pre­di­gen ist auch bei den Pira­ten schwer in Mode.

(Sic!, inzwi­schen korrigiert.)

Bild.de meint, es sei »eine Geschichte so gro­tesk wie eigent­lich auch komisch«:

Julia Schramm selbst hat die Idee des geis­ti­gen Eigen­tums als »ekel­haft« bezeich­net. Doch bei ihrem eige­nen Buch sieht sie das plötz­lich ganz anders.

Das Wort »ekel­haft« hat eine unwi­der­steh­li­che Anzie­hungs­kraft auf fast alle, die über Julia Schramm und ihr ver­meint­lich bigot­tes Ver­hält­nis zum Urhe­ber­recht schrei­ben. Es fiel im April in einem Pod­cast, den man sich hier anhö­ren kann. Sie sagt darin wörtlich:

Das ist das Ekel­hafte an dem Begriff [geis­ti­ges Eigen­tum], das ist das Wider­li­che an dem Begriff: Die­ser Begriff wird genutzt, um Imma­te­ri­al­gü­ter auf Grund­rechts­ni­veau zu heben. Und das ist ein Problem.

Sie lehnt nicht das Urhe­ber­recht ab, son­dern den Begriff des »Geis­ti­gen Eigen­tums«. Man muss natür­lich nicht ihrer Mei­nung sein, aber das ist eine Posi­tion, für die es gute Gründe gibt. Der Begriff des »Geis­ti­gen Eigen­tums« ist eine Meta­pher, die Par­al­le­len zwi­schen mate­ri­el­len und geis­ti­gen Gütern behaup­tet, die nicht zwin­gend vor­han­den sind. Sie sug­ge­riert zum Bei­spiel, dass das Anfer­ti­gen einer ille­ga­len digi­ta­len Kopie das­selbe ist wie der Dieb­stahl eines Gegen­stands, und wird ent­spre­chend häu­fig als Kampf­be­griff benutzt.

Wolf­gang Michal hat auf »Carta« einen lesens­wer­ten Bei­trag über die Ent­ste­hung und Pro­ble­ma­tik des Begriffs vom »Geis­ti­gen Eigen­tum« geschrie­ben. Er plä­diert dafür, dass Netz­ak­ti­vis­ten ihn nicht mehr bekämp­fen, son­dern ihm sein »ideo­lo­gi­sches Män­tel­chen aus­zie­hen« sollen.

Jeden­falls ist es mög­lich und argu­men­ta­tiv nach­voll­zieh­bar, wenn jemand den »Begriff« des »Geis­ti­gen Eigen­tums« »ekel­haft« fin­det, und trotz­dem das Urhe­ber­recht nicht ablehnt.

Julia Schramm sagt in dem berüch­tig­ten Pod­cast ausdrücklich:

Die Pira­ten wol­len das Urhe­ber­recht nicht abschaffen.

Und sie spricht sogar damals schon, im April, dezi­diert dar­über, was ihre Hal­tung zum Urhe­ber­recht für den Umgang mit ihrem Buch und mög­li­chen ille­ga­len Kopien bedeutet:

Ich ver­such das auch gerade mei­nem Ver­lag zu ver­mit­teln. Ich saß in so’ner Ver­tre­ter­kon­fe­renz und dann kam die Mar­ke­tin­che­fin und sagte: »Ja, Frau Schramm, wie sieht das denn aus, wenn das ille­gal run­ter­ge­la­den wird?« Ich so: »Naja gut, ich will natür­lich, dass die Leute dafür bezah­len, aber ich will auch nicht, a), dass Sie sie behan­deln, als wären das Mör­der, und, b), dann schaf­fen Sie doch legale Ange­bote. Es müs­sen legale Ange­bote geschaf­fen werden.«

Worin soll nun der Wider­spruch zwi­schen die­sen Äuße­run­gen vor­her und dem aktu­el­len Vor­ge­hen von ihr und ihrem Ver­lag beste­hen? Was genau ist die Heuchelei?

Das Haupt­pro­blem an der Durch­set­zung des exis­tie­ren­den Urhe­ber­rech­tes sieht Schramm laut Pod­cast in der Kri­mi­na­li­sie­rung der Nut­zer sowie in der Gefahr, dass sich die Wei­ter­gabe und das Anfer­ti­gen ille­ga­ler Kopien nur durch eine totale Über­wa­chung von Kom­mu­ni­ka­tion ver­hin­dern lie­ßen. Bei­des pas­siert aber in die­sem Fall nicht.

Im übri­gen demons­triert das Gespräch ein­drucks­voll, wie wenig Schramm von einem Thema wis­sen muss, um sich dazu mei­nungs­stark zu äußern, aber davon mal ab: Sie hat nicht das Urhe­ber­recht als »ekel­haft« bezeich­net, son­dern den Begriff des »Geis­ti­gen Eigen­tums«. Die Frage ist nun: Wol­len oder kön­nen Jour­na­lis­ten den Unter­schied nicht ver­ste­hen? (Nicht-Journalist und Julia-Schramm-Hasser »Don Alp­honso« schreibt es auf FAZ.net natür­lich auch falsch auf.)

Das Online-Angebot der »Süd­deut­schen Zei­tung« musste sei­nen Arti­kel zum Thema schon nach­träg­lich kor­ri­gie­ren. Die bei­den Auto­ren hat­ten Schramm mit den außer­or­dent­lich sinn­lo­sen Wor­ten zitiert:

»Ich lehne nicht das Urhe­ber­recht, son­dern den Begriff des Urhe­ber­rechts ab, weil er ein Kampf­be­griff ist.«

Gesagt hatte sie aber:

»Ich lehne nicht das Urhe­ber­recht, son­dern den Begriff des geis­ti­gen Eigen­tums ab, weil er ein Kampf­be­griff ist.«

Ver­stan­den hat sueddeutsche.de den Unter­schied aber immer noch nicht. Am Ende des Arti­kels heißt es:

Wie Spie­gel Online berich­tet, hatte die Pira­tin das Urhe­ber­recht in einem Pod­cast als »ekel­haft« bezeichnet.

Nein, das hat sie nicht, und das berich­tet auch »Spie­gel Online« in dem von sueddeutsche.de ver­link­ten Arti­kel nicht. »Spie­gel Online« for­mu­liert dort nur, »Julia Schramm fin­det geis­ti­ges Eigen­tum ›ekel­haft‹«, was aller­dings natür­lich auch irre­füh­rend ist.

Die »Bild«-Zeitung nennt Schramm heute die »gie­rige Pira­tin« und fragt: »Wie ver­lo­gen ist diese Par­tei?« Dabei sollte, wenn über­haupt jemand, doch die­ses Blatt Ver­ständ­nis auf­brin­gen für den Unter­schied zwi­schen Theo­rie und Pra­xis bei die­sem Thema. Wel­cher Klep­to­mane ver­tei­digt sonst so ent­schie­den die Idee, dass man nicht steh­len darf?

Am Mitt­woch­abend hat Bild.de im Jagdrausch noch ein­mal nach­ge­legt und treibt die Ver­leum­dung der Poli­ti­ke­rin auf die Spitze:

Der eigent­li­che Auf­re­ger ist eine andere Tat­sa­che. Schramm bezeich­nete Urhe­ber­rechte einst als »ekel­haft«. Jeg­li­ches geis­ti­ges Eigen­tum sollte ihrer Mei­nung nach für alle gra­tis zur Ver­fü­gung stehen.

Das gilt aber anschei­nend nicht für sie.

Falsch. Und weiter:

In der Zei­tung »Die Welt« hat sich Schramm dazu jetzt in einem Inter­view geäu­ßert. Auf die Frage, ob sie das Vor­ge­hen gut finde, ver­sucht Schramm das als gene­röse Geste zu ver­kau­fen: »Ich bin froh, dass mein Ver­lag und ich uns dazu ent­schie­den, nicht gleich eine hohe Straf­zah­lung zu for­dern, son­dern zunächst eine kos­ten­pflich­tige ›Gelbe Karte‹ zu vergeben.«

Nein, das hat sie nicht gesagt. Der Satz lau­tet wört­lich (Her­vor­he­bung von mir):

»Ich bin froh, dass mein Ver­lag und ich uns dazu ent­schie­den haben, nicht gleich eine hohe Straf­zah­lung zu for­dern, son­dern zunächst eine nicht kos­ten­pflich­tige ›Gelbe Karte‹ zu vergeben.«

Wel­che Mög­lich­keit ist beun­ru­hi­gen­der? Dass die Leute bei Bild.de sogar zu doof sind, einen Satz zu kopie­ren, ohne sei­nen Sinn ins Gegen­teil zu ver­keh­ren? Oder dass sie den Kampf gegen ihre poli­ti­schen Geg­ner mit solch plum­pen Lügen und Fäl­schun­gen führen?

Nach­trag, 13:00 Uhr. Sueddeutsche.de hat sich trans­pa­rent kor­ri­giert, Bild.de unauf­fäl­lig, als wäre nichts gewe­sen.

Gewerbliche Kopisten

Was macht man als füh­ren­des deut­sches Online-Medium, wenn die Kon­kur­renz eine inter­es­sante Exklu­siv­mel­dung hat? Man könnte den nach­richt­li­chen Kern neh­men, drum­herum ein paar eigene Sätze for­mu­lie­ren und womög­lich gar zur Ursprungs­quelle verlinken.

Aber das ist müh­sam und zeit­auf­wen­dig, beson­ders läs­tig kurz vorm Wochen­ende. Ungleich ein­fa­cher ist es, den Original-Text, strg+c, strg+v, ins eigene Content-Management-System zu über­neh­men und vor dem Ver­öf­fent­li­chen bloß ein paar win­zige Stel­len zu ändern und die Quelle zu erwähnen.

Und so machen sueddeutsche.de (Ori­gi­nal) und »Spie­gel Online« (Kopie) heute mit dem über weite Stre­cken Wort für Wort iden­ti­schen Text auf:

sueddeutsche.de:
Bet­tina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen
Spie­gel Online:
Bet­tina Wulff klagt gegen Gün­ther Jauch und Google
Bet­tina Wulff, die Frau des frü­he­ren Bun­des­prä­si­den­ten, geht mas­siv gegen die Ver­brei­tung von Gerüch­ten und Denun­zia­tio­nen über ihr angeb­li­ches Vor­le­ben vor. Am Frei­tag hat die 38-Jährige Kla­gen beim Ham­bur­ger Land­ge­richt gegen den Fern­seh­mo­de­ra­tor Gün­ther Jauch und gegen den Google-Konzern eingereicht. Ham­burg — Bet­tina Wulff geht laut einem Pres­se­be­richt mas­siv gegen die Ver­brei­tung von Gerüch­ten und Denun­zia­tio­nen über ihr angeb­li­ches Vor­le­ben vor. Am Frei­tag hat die 38-jährige Frau des ehe­ma­li­gen Bun­des­prä­si­den­ten Chris­tian Wulff Kla­gen beim Ham­bur­ger Land­ge­richt gegen den Fern­seh­mo­de­ra­tor Gün­ther Jauch und gegen den Such­ma­schi­nen­kon­zern Google ein­ge­reicht. Das berich­tet die »Süd­deut­sche Zei­tung« (»SZ«) in ihrer Samstagsausgabe.
In den ver­gan­ge­nen Mona­ten hat­ten bereits 34 deut­sche und aus­län­di­sche Blog­ger und Medien, dar­un­ter der Stern, die Medi­en­gruppe Öster­reich und die Ber­li­ner Zei­tung Unter­las­sungs­er­klä­run­gen abge­ge­ben. Meh­rere Medi­en­häu­ser haben Schmer­zens­geld in fünf­stel­li­ger Höhe zah­len müssen. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten hat­ten dem­nach bereits 34 deut­sche und aus­län­di­sche Blog­ger und Medien, dar­un­ter die Medi­en­gruppe Öster­reich, Unter­las­sungs­er­klä­run­gen abge­ge­ben. Meh­rere Medi­en­häu­ser haben Schmer­zens­geld in fünf­stel­li­ger Höhe zah­len müssen.
Auf dem Zenit der Affäre um Haus-Darlehen und gespon­serte Rei­sen ihres Man­nes hat­ten die Blät­ter über Bet­tina Wulffs frü­he­res Leben spe­ku­liert — ohne jeden Beleg. Sowohl die »Ber­li­ner Zei­tung« als auch der »Stern« hat­ten nach SPIEGEL-Informationen Unter­las­sungs­er­klä­run­gen in der Sache abge­ben müs­sen. »Wir haben ein­ge­se­hen, dass nicht halt­bar ist, was wir geschrie­ben haben«, hatte »Stern«-Chefredakteur Tho­mas Oster­korn erklärt. »Das hätte nicht pas­sie­ren dürfen.«
Der Rechts­an­walt von Bet­tina Wulff, Ger­not Lehr, bestä­tigte der Nach­rich­ten­agen­tur dpa am Frei­tag­abend, »dass in den ver­gan­ge­nen Mona­ten zahl­rei­che Ver­lage, Jour­na­lis­ten und Internet-Aktivisten Unter­las­sungs­er­klä­run­gen unver­züg­lich nach Auf­for­de­rung abge­ge­ben haben, ohne auch nur zu ver­su­chen, die fal­schen Dar­stel­lun­gen zu recht­fer­ti­gen«. Außer­dem sei in eini­gen Fäl­len Schmer­zens­geld durch­ge­setzt worden.
Nach Recher­chen der Süd­deut­schen Zei­tung haben CDU-Kreise in Han­no­ver seit 2006 das Gerücht gestreut, Bet­tina Wulff habe frü­her angeb­lich im Rot­licht­mi­lieu gear­bei­tet. Die Denun­zia­tion sollte offen­bar vor allem Chris­tian Wulff tref­fen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Nie­der­sach­sen war. Er hatte in der Par­tei einige ein­fluss­rei­che Feinde und auch außer­halb der Par­tei etli­che Gegner. Nach Recher­chen der »Süd­deut­schen Zei­tung« haben CDU-Kreise in Han­no­ver seit 2006 das Gerücht gestreut, Bet­tina Wulff habe frü­her angeb­lich im Rot­licht­mi­lieu gear­bei­tet. Die Denun­zia­tion sollte offen­bar vor allem Chris­tian Wulff tref­fen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Nie­der­sach­sen war. Er hatte in der Par­tei dem­nach einige ein­fluss­rei­che Feinde und auch außer­halb der Par­tei etli­che Gegner.
»Bet­tina Wulff war mir egal«, sagt eine Blog­ge­rin, die in regio­na­len FDP-Gremien sitzt, und das Gerücht zehn Tage vor der Prä­si­den­ten­wahl im Juni 2010 mit auf den Weg gebracht hat. Im Inter­net brei­tete es sich dann epi­de­mie­ar­tig aus und wurde nicht nur von eini­gen Medien ernst genom­men. Bereits am Rande der Bun­des­ver­samm­lung Ende Juni 2010 in Ber­lin hat­ten CDU-Politiker Jour­na­lis­ten auf die Internet-Veröffentlichungen auf­merk­sam gemacht. »Bet­tina Wulff war mir egal«, sagt laut »SZ« eine Blog­ge­rin, die in regio­na­len FDP-Gremien sitzt, und das Gerücht zehn Tage vor der Prä­si­den­ten­wahl im Juni 2010 mit auf den Weg gebracht hat. Im Inter­net brei­tete sich die Geschichte aus — und wurde nicht nur von eini­gen Medien ernst genom­men. Bereits am Rande der Bun­des­ver­samm­lung Ende Juni 2010 in Ber­lin hat­ten CDU-Politiker Jour­na­lis­ten auf die Internet-Veröffentlichungen auf­merk­sam gemacht.
Die Kol­por­tage über das angeb­li­che Vor­le­ben von Bet­tina Wulff las­tete dann von Dezem­ber 2011 an auch auf der Affäre ihres Man­nes. Ein­fluss­rei­che Kreise in Ber­lin schlos­sen nicht aus, dass an den Gerüch­ten etwas dran sein könne. Bet­tina Wulff hat sich als Prä­si­den­ten­gat­tin gegen die anony­men Gerüchte nicht öffent­lich gewehrt. Offen­kun­dig befürch­tete sie, den Ver­leum­dun­gen durch eine eigne Stel­lung­nahme zu viel Gewicht zu geben. Die Kol­por­tage über das angeb­li­che Vor­le­ben von Bet­tina Wulff las­tete dann von Dezem­ber 2011 an auch auf der Affäre ihres Man­nes. Ein­fluss­rei­che Kreise in Ber­lin schlos­sen nicht aus, dass an den Gerüch­ten etwas dran sein könne. Bet­tina Wulff hat sich als Prä­si­den­ten­gat­tin gegen die anony­men Gerüchte nicht öffent­lich gewehrt. Offen­kun­dig befürch­tete sie, den Ver­leum­dun­gen durch eine eigne Stel­lung­nahme zu viel Gewicht zu geben.
Seit Wulffs Abschied aus dem Prä­si­den­ten­amt im Februar geht die frü­here erste Frau der Repu­blik juris­tisch vehe­ment gegen den Ruf­mord vor. So hat sie zur Vor­lage bei Gericht eine eides­statt­li­che Erklä­rung abge­ge­ben, wonach alle Behaup­tun­gen über ihr angeb­li­ches Vor­le­ben als Pro­sti­tu­ierte oder als Escort-Dame falsch seien. Seit Wulffs Abschied aus dem Prä­si­den­ten­amt im Februar geht die frü­here erste Frau der Repu­blik juris­tisch vehe­ment gegen den Ruf­mord vor. So hat sie zur Vor­lage bei Gericht eine eides­statt­li­che Erklä­rung abge­ge­ben, wonach alle Behaup­tun­gen über ihr angeb­li­ches Vor­le­ben als Pro­sti­tu­ierte oder als Eskort­dame falsch seien.
Eine eides­statt­li­che Erklä­rung einer ehe­ma­li­gen First Lady ist so ein­zig­ar­tig, wie auch die Denun­zia­tio­nen bei­spiel­los waren. Durch diese »Ver­leum­dun­gen« sei aus Sicht von Bet­tina Wulff ihre »Repu­ta­tion zer­stört wor­den«. Die wolle sie »jetzt zurück­ge­win­nen«, beschreibt ein Insi­der ihre zahl­rei­chen juris­ti­schen Aktivitäten. Eine eides­statt­li­che Erklä­rung einer ehe­ma­li­gen First Lady ist ein­zig­ar­tig. Durch diese »Ver­leum­dun­gen« sei aus Sicht von Bet­tina Wulff ihre »Repu­ta­tion zer­stört wor­den«, heißt es in der »SZ«. Die wolle sie ‚»jetzt zurück­ge­win­nen«, beschreibt ein Insi­der in der Zei­tung ihre zahl­rei­chen juris­ti­schen Aktivitäten.
Juris­tisch beson­ders spek­ta­ku­lär sind die Kla­gen gegen Jauch und Google. Im Mai hatte Wulffs Anwalt den Mode­ra­tor Jauch erst­mals auf­ge­for­dert, wegen des Zitie­rens eines Zei­tungs­bei­trags über das angeb­li­che Gemun­kel in Ber­lin eine soge­nannte Unterlassungs­verpflichtungserklärung abzu­ge­ben. Jauchs Anwalt lehnte damals ab. Juris­tisch beson­ders spek­ta­ku­lär sind die Kla­gen gegen Jauch und Google. Im Mai hatte Wulffs Anwalt den Mode­ra­tor Jauch erst­mals auf­ge­for­dert, wegen des Zitie­rens eines Zei­tungs­bei­trags über das angeb­li­che Gemun­kel in Ber­lin eine soge­nannte Unterlassungs­verpflichtungserklärung abzu­ge­ben. Jauchs Anwalt lehnte damals ab.
Durch die Klage gegen Google soll nun ver­hin­dert wer­den, dass bei Ein­gabe des Namens »Bet­tina Wulff« in der Such­zeile durch die soge­nannte Autocomplete-Funktion Begriffe wie »Rot­licht­ver­gan­gen­heit« oder »Escort« auftauchen. Durch die Klage gegen Google soll nun ver­hin­dert wer­den, dass bei Ein­gabe des Namens »Bet­tina Wulff« in der Such­zeile durch die soge­nannte Autocomplete-Funktion Begriffe wie »Rot­licht­ver­gan­gen­heit« oder »Escort« auftauchen.
Publi­zis­tisch will Bet­tina Wulff eben­falls in die Offen­sive gehen. Noch im Sep­tem­ber soll ein Buch über ihr Leben erschei­nen. Wulff sehe sich »gezwun­gen«, durch die Buch­ver­öf­fent­li­chung der »Zer­stö­rung ihres Anse­hens in der Öffent­lich­keit ent­ge­gen­zu­wir­ken«, wird aus ihrem Umfeld berichtet. Publi­zis­tisch will Bet­tina Wulff eben­falls in die Offen­sive gehen. Noch im Sep­tem­ber soll ein Buch über ihr Leben erschei­nen. Mit dem Werk will sie die Deu­tungs­ho­heit über ihr Leben zurück­ge­win­nen. Noch im Sep­tem­ber soll das Buch nach der­zei­ti­gem Stand im Münch­ner Riva Ver­lag ver­öf­fent­licht wer­den. Erwar­tet wurde zuletzt eine Start­auf­lage im sechs­stel­li­gen Bereich.

 
Selbst den Tipp­feh­ler in »eigne Stel­lung­nahme« hat »Spie­gel Online« ori­gi­nal­ge­treu von sueddeutsche.de übernommen.

[via Malte]

Wulffs »400 Fragen, 400 Antworten«

Der »Tages­spie­gel« war sicht­lich stolz auf seine Exklusiv-Meldung. Online hob er sie mit einem gel­ben Textmarker-Hinweis her­vor; gedruckt brachte er sie ganz oben auf Seite 1.

Sie lau­tete:

Wulffs Anwalt: Ant­wor­ten blei­ben geheim

Ber­lin — Bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff ver­wei­gert die Her­aus­gabe von Fra­gen und Ant­wor­ten zu sei­ner Affäre. Dies teilte sein Anwalt Ger­not Lehr, der die Fra­gen für Wulff beant­wor­tet hat, dem Tages­spie­gel mit. »Der im Man­dan­ten­auf­trag geführte Schrift­ver­kehr zwi­schen Anwäl­ten und Drit­ten fällt unter die anwalt­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht. Aus die­sem Grund sowie aus Grün­den der prak­ti­schen Hand­hab­bar­keit für alle Betei­lig­ten ist eine zusam­men­fas­sende Stel­lung­nahme erfolgt«, sagte Lehr. In sei­nem TV-Interview hatte Wulff gesagt: »Ich geb Ihnen gern die 400 Fra­gen, 400 Antworten.« (…)

Die Agen­tu­ren spran­gen sofort dar­auf an. Schon um 5:55 Uhr mor­gens ver­brei­tete Reu­ters die Mel­dung mit fol­gen­dem Hintergrund:

Wulff hatte in der ver­gan­ge­nen Woche in sei­nem Inter­view mit ARD und ZDF gesagt: »Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fra­gen 400 Ant­wor­ten.« Man müsse die Trans­pa­renz wei­ter­trei­ben, was auch neue Maß­stäbe setze. »Mor­gen früh wer­den meine Anwälte alles ins Inter­net ein­stel­len. Dann kann jede Bür­ge­rin, jeder Bür­ger, jedes Detail zu den Abläu­fen sehen (…).«

AFP, dapd, dpa zogen alle noch im Lauf des Vor­mit­tags nach. Bei dpa las sich der ent­schei­dende Wider­spruch so:

Wulff hatte in der ver­gan­ge­nen Woche im Inter­view von ARD und ZDF ange­kün­digt, er wolle in der Affäre für voll­stän­dige Trans­pa­renz sor­gen. »Mor­gen früh wer­den meine Anwälte alles ins Inter­net ein­stel­len. Dann kann jede Bür­ge­rin, jeder Bür­ger jedes Details zu die­sen Abläu­fen sehen und bewer­tet sehen, auch recht­lich«, sagte er. »Ich geb‹ Ihnen gern die 400 Fra­gen, die 400 Antworten.«

In spä­te­ren Mel­dun­gen behaup­tete dpa, der Bun­des­prä­si­dent habe »eine öffent­li­che Doku­men­ta­tion der Fra­gen und Ant­wor­ten zu den Vor­wür­fen gegen das Staats­ober­haupt« »versprochen«.

Hat er das wirklich?

Die Zitate Wulffs stim­men. Sie stam­men alle aus dem Inter­view, das er in der ver­gan­ge­nen Woche ARD und ZDF gege­ben hat. Aber der Satz, dass seine Anwälte »alles ins Inter­net ein­stel­len wer­den«, und der Hin­weis auf »die 400 Fra­gen, die 400 Ant­wor­ten«, fie­len kei­nes­wegs im sel­ben Zusammenhang.

Wulff sagte einer­seits:

Mor­gen früh wer­den meine Anwälte alles ins Inter­net ein­stel­len. Dann kann jede Bür­ge­rin, jeder Bür­ger jedes Detail zu die­sen Abläu­fen sehen und bewer­tet sehen, auch rechtlich.

Er sagte das im Kon­text, dass »man« (er meint: »ich«) »die Trans­pa­renz wei­ter­trei­ben muss«. Über die »400 Fra­gen« spricht er sehr viel spä­ter:

Schaus­ten: Kön­nen Sie denn garan­tie­ren, dass nicht noch etwas ande­res nach­kommt in der Affäre, über die wir jetzt sprechen?

Wulff: Also bei 400 Fra­gen und wenn gefragt wird, was es zu essen gab, bei Ihrer ers­ten Hoch­zeit und wer Ihre zweite bezahlt hat und ob Sie den  Unter­halt für Ihre Mut­ter gezahlt haben und ich könnte jetzt tau­send Sachen mehr nen­nen und wer die Klei­der für Ihre Frau gezahlt hat, wel­che gelie­hen waren, wel­che sozu­sa­gen als geld­wer­ter Vor­teil ver­steu­ert  wer­den, dann kann ich nur sagen, ich geb Ihnen gern die 400 Fra­gen – 400 Ant­wor­ten. Da ist jetzt etwas, was einen dann inner­lich auch nach sol­chen drei Wochen irgendwo frei­macht, dass man sagt, also jetzt ist wirk­lich alles von innen nach oben und umge­kehrt gewen­det. Und man muss sich dann auch fra­gen, ob nicht dann auch es irgend­wann akzep­tiert wird, dass auch ein Bun­des­prä­si­dent ein pri­va­tes Leben haben darf.

Er spricht hier davon, dass er glaubt, sich keine Sor­gen dar­über machen zu müs­sen, dass noch neue Ent­hül­lun­gen ans Tages­licht kom­men. Die 400 Fra­gen, auf die er ebenso viele Ant­wor­ten gege­ben habe, hät­ten wohl alles abge­deckt. Er blickt nicht in die Zukunft, wenn die Anwälte irgend­et­was ver­öf­fent­li­chen wür­den, son­dern in die Ver­gan­gen­heit: Es hätte ihn »inner­lich frei­ge­macht«, das Gefühl zu haben, alles gefragt wor­den zu sein und alles beant­wor­tet zu haben.

Womög­lich kann man das auch anders ver­ste­hen. Ganz sicher war Wulff — wie­der ein­mal — dumm, dass er das Ver­öf­fent­li­chen eines sechs­sei­ti­gen Papiers mit Ant­wor­ten als revo­lu­tio­nä­ren Akt der Trans­pa­renz ver­brämte. Aber es spricht eini­ges dafür, dass er nicht ange­kün­digt oder ver­spro­chen hat, alle 400 Fra­gen und Ant­wor­ten im Inter­net ver­öf­fent­li­chen zu lassen.

Die Agen­tur Reu­ters ist immer­hin genau genug, in einer Mel­dung am Diens­tag­abend so zu formulieren:

Mitt­woch ver­gan­ge­ner Woche hatte Wulff im Inter­view von ARD und ZDF ange­kün­digt, auf die bis dahin 400 ein­ge­reich­ten Fra­gen gebe er gerne 400 Ant­wor­ten. Er wolle mit der Trans­pa­renz neue Maß­stäbe set­zen. Seine Anwälte wür­den noch am Fol­ge­tag »alles ins Inter­net ein­stel­len«. Jeder Bür­ger könne dann jedes Detail bewer­ten. Dies war viel­fach so ver­stan­den wor­den, als werde er sämt­li­che Ant­wor­ten auf Anfra­gen von Medien öffent­lich machen.

Ja: Es war viel­fach so ver­stan­den wor­den. Ein­deu­tig gesagt hatte er es nicht.

Doch die Medien taten so, als hätte er. Und hat­ten fri­sche Munition.

»Spie­gel Online« brachte den Vor­wurf auf die schlichte schlag­zeil­en­taug­li­che Formel:

Wulff bricht sein Versprechen

Und kom­po­nierte ent­spre­chend Wulffs Zitate sehr frei wie folgt zusammen:

Am Mitt­woch hatte das Staats­ober­haupt in einem Inter­view mit ARD und ZDF noch ange­kün­digt: »Ich geb Ihnen gern auf die 400 Fra­gen 400 Ant­wor­ten.« Man müsse die Trans­pa­renz wei­ter­trei­ben, »die setzt auch neue Maß­stäbe«. »Mor­gen früh wer­den meine Anwälte alles ins Inter­net ein­stel­len. Dann kann jede Bür­ge­rin, jeder Bür­ger jedes Details zu den Abläu­fen sehen — und bewer­tet sie auch rechtlich.«

Der par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der Uni­ons­frak­tion im Bun­des­tag Peter Alt­maier sagte dem »Ham­bur­ger Abend­blatt«: »Ich hielte es für unglück­lich, wenn der Ein­druck ent­stünde, dass die Anwälte des Bun­des­prä­si­den­ten jetzt hin­ter dem zurück­blei­ben, was er selbst in einem Fern­seh­in­ter­view ange­kün­digt hat.« Gegen­über der WAZ-Mediengruppe nutzte der SPD-Vorsitzende Sig­mar Gabriel den angeb­li­chen Wider­spruch zwi­schen Ver­spre­chen und Ein­lö­sung für neue, alte Angriffe auf Wulff. Die »WAZ« behaup­tete in die­sem Zusam­men­hang:

In sei­nem Fernseh-Interview in der ver­gan­ge­nen Woche hatte Wulff erklärt, er wolle die 400 Medi­en­an­fra­gen, die er über seine Anwälte beant­wor­tet habe, der Öffent­lich­keit zugäng­lich machen und so in der Trans­pa­renz »neue Maß­stäbe« setzen.

Die Agen­tur dapd nutzte die Kri­tik an der Nicht­ver­öf­fent­li­chung am Mitt­woch­abend für eine Mel­dung mit dem sich selbst­er­fül­len­den Titel: »Wulff-Affäre nimmt keine Ende«.

Den Anlass für die wei­te­ren nega­ti­ven Schlag­zei­len hat zu einem grö­ße­ren Teil wie­der Wulff selbst gelie­fert. Aber wäre es zuviel ver­langt von den Medien, im Umgang mit dem Bun­des­prä­si­den­ten, bei dem sie jetzt alles ganz genau neh­men, alles ganz genau zu nehmen?

[via Wer­ner Ber­ger in den Kom­men­ta­ren]

Perpetuum Mobile

Am ver­gan­ge­nen Mon­tag, 2. Januar, berich­tete »Spie­gel Online« exklu­siv:

Nach Infor­ma­tio­nen von SPIEGEL ONLINE tele­fo­nierte Wulff auch mit dem Vor­stands­vor­sit­zen­den der Sprin­ger AG, Mathias Döpf­ner, um die­sen zu bit­ten, bei Diek­mann Ein­fluss zu neh­men. Doch der Kon­zern­chef, in des­sen Haus die »Bild« erscheint, soll ihm in knap­per Form beschie­den haben, sich nicht in die Belange der Redak­tion ein­mi­schen zu wollen.

Der Springer-Verlag ant­wor­tete zunächst nicht auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE, ob es ein Tele­fo­nat mit Döpf­ner gab. Am Nach­mit­tag bestä­tigte dann der Ver­lag den Gesprächs­ver­such Wulffs mit dem Vorstandschef.

Was danach geschah:

dapd, 2. Januar, 16:14:

Wulff inter­ve­nierte auch bei Springer-Chef Döpf­ner wegen Artikel

(…) Wulff habe neben dem Chef­re­dak­teur der »Bild«-Zeitung, Kai Diek­mann, auch beim Vor­stands­vor­sit­zen­den der Axel Sprin­ger AG, Mathias Döpf­ner, inter­ve­niert, sagte ein Spre­cher des Kon­zerns am Mon­tag der Nach­rich­ten­agen­tur dapd.

Er bestä­tigte damit einen Bericht von »Spie­gel Online«. (…)

epd, 2. Januar, 16:16:

»Süd­deut­sche Zei­tung«: Wulff rief auch bei Springer-Chef Döpf­ner an

Mün­chen (epd). Bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff hat nach Infor­ma­tio­nen der »Süd­deut­schen Zei­tung« auch mit einem Anruf beim Vor­stands­vor­sit­zen­den des Springer-Verlages, Mathias Döpf­ner, ver­sucht, die Bericht­er­stat­tung der »Bild«-Zeitung über die Finan­zie­rung sei­nes Pri­vat­hau­ses zu ver­hin­dern. »Es ist kor­rekt, dass der Bun­des­prä­si­dent auch Mathias Döpf­ner in die­ser Ange­le­gen­heit ange­ru­fen hat und es ist auch kor­rekt, dass Herr Döpf­ner auf die Unab­hän­gig­keit der Redak­tion hin­ge­wie­sen hat«, heiße es in einer schrift­li­chen Stel­lung­nahme des Ver­la­ges, aus der die »Süd­deut­sche Zei­tung« in ihrer Diens­tags­aus­gabe zitiert. (…)

dpa, 2. Januar, 17:39:

Wulff wollte »Bild«-Bericht ver­hin­dern — Kri­tik und Protest

(…) Wie die »Bild«-Zeitung am Mon­tag bestä­tigte, ver­suchte Wulff per­sön­lich, die erste Ver­öf­fent­li­chung von Recher­chen zur Finan­zie­rung sei­nes Pri­vat­hau­ses zu ver­hin­dern. Bei »Bild«- Chef­re­dak­teur Kai Diek­mann habe er mit straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen für den ver­ant­wort­li­chen Redak­teur gedroht. Auch bei Springer-Chef Mathias Döpf­ner inter­ve­nierte Wulff erfolg­los. Das bestä­tigte der Verlag. (…)

dpa, 3. Januar, 15:37:

Der öffent­li­che Druck auf Wulff wird stärker

Ber­lin (dpa) — Wegen eines umstrit­te­nen Kre­dits und sei­nes Umgangs mit den Medien gerät Bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff immer mehr unter Druck. Ein Rückblick:

12. Dezem­ber 2011: Bun­des­prä­si­dent Wulff besucht die Golf­re­gion und ver­sucht, »Bild«-Chefredakteur Kai Diek­mann zu errei­chen, um die Ver­öf­fent­li­chung von Recher­chen zur Finan­zie­rung sei­nes Pri­vat­hau­ses zu ver­hin­dern. Bei Springer-Chef Mathias Döpf­ner ruft er eben­falls an — und laut einem Bericht auch bei Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer. (…)

epd, 4. Januar, 8:47:

(…) Seit­dem nach dem Jah­res­wech­sel öffent­lich wurde, dass der Bun­des­prä­si­dent »Bild«-Chefredakteur Kai Diek­mann sowie Springer-Vorstandschef Mathias Döpf­ner ange­ru­fen hatte, um Bericht­er­stat­tung über den Kre­dit zu ver­hin­dern, ver­schärfte sich der öffent­li­che Druck auf Wulff noch ein­mal deutlich. (…)

dpa, 4. Januar, 18:56:

Bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff hat ARD und ZDF am Mitt­woch ein Inter­view gegeben. (…)

Ulrich Dep­pen­dorf: »Jetzt kom­men wir mal zu den Kri­tik­punk­ten, die Ihnen vor­ge­wor­fen wer­den. Sie sind in den letz­ten Tagen beson­ders in die Kri­tik gera­ten wegen der Anrufe bei dem Chef­re­dak­teur der »Bild«-Zeitung, Kai Diek­mann, und bei dem Vor­stands­vor­sit­zen­den des Springer-Konzerns, Herrn Döpf­ner. Ihnen wird Ver­let­zung des Grund­rechts der Pres­se­frei­heit vor­ge­wor­fen. Sie sol­len auf dem Band beide Her­ren bedroht haben. Sie spre­chen von Krieg füh­ren, vom end­gül­ti­gen Bruch. (…)«

epd, 5. Januar, 8:57:

(…) Seit­dem nach dem Jah­res­wech­sel Wulffs Anrufe bei Diek­mann sowie Springer-Vorstandschef Mathias Döpf­ner bekannt­ge­wor­den waren, hatte sich der öffent­li­che Druck auf den Prä­si­den­ten noch ein­mal deut­lich erhöht. (…)

dpa, 6. Januar, 15:20

»Bild« con­tra Wulff — ein Rückblick

Ber­lin (dpa) — Es war ein Bericht der »Bild«-Zeitung, der Bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff Mitte Dezem­ber in Erklä­rungs­not brachte. Jetzt strei­ten beide über einen omi­nö­sen Tele­fon­an­ruf. Ein Rückblick:

12. Dezem­ber 2011: Bun­des­prä­si­dent Wulff besucht die Golf­re­gion und ver­sucht, »Bild«-Chefredakteur Kai Diek­mann zu errei­chen, um die Ver­öf­fent­li­chung von Recher­chen zur Finan­zie­rung sei­nes Pri­vat­hau­ses zu ver­hin­dern. Bei Springer-Chef Mathias Döpf­ner ruft er ebenso an. (…)

Reu­ters, 7. Januar, 17:58:

Spie­gel — Wulff soll auch Springer-Chef Döpf­ner gedroht haben

Ber­lin, 07. Jan (Reu­ters) — Bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff soll einem Medi­en­be­richt zufolge neben dem »Bild«-Chefredakteur auch Springer-Verlagschef Mathias Döpf­ner mit schar­fen Wor­ten gedroht haben, um die Ver­öf­fent­li­chung eines Berichts über seine Kre­ditaf­färe zu verhindern. (…)

dapd, 7. Januar, 18:08:

Spie­gel: Wulff soll auch Springer-Chef Döpf­ner gedroht haben

Ber­lin (dapd). Bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff soll auch Springer-Vorstandschef Mathias Döpf­ner gedroht haben. (…)

dpa, 7. Januar, 18:34:

»Spie­gel«: Wulff soll auch Döpf­ner gedroht haben

Ber­lin (dpa) — In der Affäre um einen Anruf von Bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff beim Chef­re­dak­teur der »Bild«-Zeitung, Kai Diek­mann, kom­men wei­tere Details ans Licht. Nach Infor­ma­tio­nen des Nachrichten-Magazins »Der Spie­gel« soll Wulff dem Vor­stands­vor­sit­zen­den des Springer-Verlags, Mathias Döpf­ner, mit ähn­li­chen Wor­ten gedroht haben wie dem »Bild«-Chef. Eine Stel­lung­nahme des Prä­si­di­al­am­tes war am Sams­tag­abend zunächst nicht zu erhal­ten, ebenso wenig vom Springer-Verlag. (…)

dpa, 7. Januar, 19:22

Sprin­ger bestä­tigt Bericht über Wulff-Drohung bei Döpfner

Ber­lin (dpa) — Der Springer-Verlag hat einen Medi­en­be­richt bestä­tigt, dem­zu­folge Bun­des­prä­si­dent Chris­tian Wulff in der Kre­ditaf­färe auch Ver­lags­chef Mathias Döpf­ner gedroht haben soll. »Wir kön­nen die Dar­stel­lung des »Spie­gels« bestä­ti­gen, wol­len das aber nicht wei­ter kom­men­tie­ren«, sagte der für die »Bild«-Zeitung zustän­dige Spre­cher Tobias Fröh­lich am Sams­tag­abend auf Anfrage. (…)

dapd, 7. Januar, 19:36:

Wulff soll auch Springer-Chef Döpf­ner gedroht haben
(Neu: Bestä­ti­gung Verlagssprecher) (…)

»Spie­gel Online«, aktuell:

Ein klassischer Fall von Format-Fehler

»Spie­gel Online« kri­ti­siert den neuen »ARD-Ratgeber Inter­net«:

Es gibt dann auch noch ein Videoblog, in dem Schieb wöchentlich etwas vom Internet erzählt. Dabei sitzt er hinter zwei Monitoren eingeklemmt und sagt seinen Text auf, kommentierte Zusammenfassungen leicht abgehangener Nachrichten. Die Links auf die erwähnten Websites oder seine Quellen sucht man vergeblich. Ein klassischer Fall von Format-Fehler

Oh süße Iro­nie: Den Link auf das erwähnte Videoblog sucht man bei »Spie­gel Online« vergeblich.

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