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„Tagesschau“: Politiker haben über Ukraine geredet!

04 Mrz 15
4. März 2015

Gestern mal wieder die 20-Uhr-„Tagesschau“ geguckt, um zu überprüfen, ob das nicht womöglich doch eine Nachrichtensendung ist, die die Menschen schlauer macht. Nun:

Susanne Daubner: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben am Abend bei einer Videokonferenz den weiteren Kurs im Ukraine-Konflikt abgestimmt. An dem Gespräch waren US-Präsident Obama, die Regierungschefs von Großbritannien und Italien sowie EU-Ratspräsident Tusk beteiligt. Es wurde bekräftigt, dass das Abkommen von Minsk umgesetzt werden müsse. Zu dem Gespräch jetzt live aus Berlin — Ulrich Deppendorf.

Ulrich Deppendorf: Rund eine Stunde haben die Beteiligten per Video konferiert. Nach dem Gespräch gestern zwischen Kanzlerin Merkel, François Hollande, Russlands Präsident Putin und dem Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, ging es auch heute Abend um die Umsetzung des Minsker Abkommens. Merkel und Hollande haben zunächst über das gestrige Gespräch berichtet. Heute Abend war man sich dann schnell einig, das Minsker Abkommen — oder weiter einig: das Minsker Abkommen muss weiter unterstützt werden, vor allen Dingen vollkommen umgesetzt werden. Erst dann könne man eine Aufhebung der Sanktionen beschließen. Das heißt: Der Waffenstillstand muss halten. Die schweren Waffen müssen von beiden Seiten abgezogen werden. Die Rolle der OSZE soll weiter verstärkt werden. Käme es jedoch zu einer neuen, weiteren Eskalation, dann würden die Sanktionen verschärft werden. Über Waffenlieferungen ist heute Abend nicht gesprochen worden. Einigkeit auch, dass man die Ukraine jetzt finanziell unterstützen muss, inklusive Beratungsleistungen. Insgesamt, so unsere Information, habe eine etwas optimistischere Grundstimmung als in den letzten Wochen vorgeherrscht. Und damit zurück zu Susanne Daubner.

Wenn ich es richtig verstehe, haben da also diverse Politiker miteinander per Video gesprochen und dabei diejenigen, nicht dabei gewesen waren, darüber informiert, was sie am Tag vorher mit anderen Politiker per Video besprochen hatten. Alle haben „bekräftigt“, dass sie das, was sie vorher fanden, immer noch finden. Sind aber aus Gründen, die, wenn überhaupt, Ulrich Deppendorf kennt, ein bisschen optimistischer als vor den ganzen Videokonferenzen.

Offen blieben unter anderem folgende Fragen:

  • Warum dürfen an einer Videokonferenz zwischen Merkel und Hollande auch Obama, Cameron, Renzi und Tusk teilnehmen?
  • Was bedeutet das Wort „auch“ in der Formulierung „Einigkeit auch“, wenn vorher von Waffenlieferungen die Rede war, beziehungsweise keine Rede war, weil über die ja keine Einigkeit herrscht?
  • Was muss ich mir unter „Beratungsleistungen“ vorstellen, die bei einer finanziellen Unterstützung der Ukraine „inklusive“ sind bzw. sein müssten?
  • Wenn sich die Videokonferenzteilnehmer einig sind, dass „man“ die Ukraine „jetzt finanziell unterstützen“ muss, wer unterstützt dann die Ukraine und mit wie viel Geld?
  • Haben sich die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Videokonferenzen verabredet? Wer wird mögliche neue Teilnehmer am Anfang dieser zukünftigen Videokonferenzen über die Inhalte der vorangegangenen Videokonferenzen informieren? Und werden dann alle gemeinsam nach Kräften „bekräftigen“, was sie vorher schon bekräftigt haben?

Und damit zurück zu Ulrich Deppendorf.