Stefan Niggemeier

Schlagwort: Ursula von der Leyen

„Spiegel“-Leser wissen mehr — es tritt bloß vieles davon nicht ein

Wenn ich mich recht erinnere, steht unten im neuen „Spiegel“-Haus an einer Wand das alte Motto von Rudolf Augstein: „Sagen, was ist.“ Kann mal jemand nachsehen, ob die Buchstaben inzwischen abgeknibbelt wurden und dort als Leitmotiv des Nachrichtenmagazins stattdessen zu lesen ist: „Sagen, was eventuell sein könnte, falls nichts anderes dazwischenkommt“?

Gestern wurden endlich die Namen der Mitglieder des neuen Bundeskabinetts bekannt gegeben. Das ist vor allem insofern erfreulich, als damit Monate der Spekulation in den Medien enden, wer welchen Posten kriegen wird. Wobei es das Wort „Spekulation“ im Fall des „Spiegel“ nicht trifft. Er hat seine Mutmaßungen gerne als Tatsachen formuliert. Erst vor zwei Wochen zum Beispiel schrieb er kurz, unmissverständlich und, wie wir heute wissen, falsch:

Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister, Thomas de Maizière Verteidigungsminister.

Solche Sätze werden später nicht ausdrücklich im Heft korrigiert. Vermutlich, um nicht unnötig Zweifel an der Prognosefähigkeit der Redaktion zu säen und im Publikum nicht die Frage zu wecken, ob im Haus qualifizierende Worte wie „vielleicht“, „womöglich“ und „nach heutigem Stand“, Modalverben oder gar der Konjunktiv unbekannt sind. Und vermutlich auch, weil man neben all den als Tatsachen verkauften Prognosen, die man nachträglich zurücknehmen müsste, kaum noch Platz für neue Fehlprognosen Nachrichten hätte.

Der Text vor zwei Wochen ging weiter:

Peter Altmaier würde das Umweltressort zähneknirschend auch dann behalten, wenn die Zuständigkeit für die Energiewende komplett an einen Superminister Gabriel geht.

Weil Kristina Schröder und Ilse Aigner ausscheiden, darf Johanna Wanka (Bildung) als gesetzt gelten. Das gilt natürlich auch für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wenngleich die sich noch sträubt, das Gesundheitsressort zu übernehmen.

Interessantes „noch“ — als wisse der „Spiegel“-Redakteur im Gegensatz zu der Ministerin schon, dass das Sträuben natürlich am Ende fruchtlos bleiben werde.

Vergleichsweise übersichtlich ist die Lage in der CSU. Seehofer hat drei Ministerien verlangt und bekommen. Die Ressorts Innen, Verkehr und Landwirtschaft werden auf Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer und Aufsteiger Alexander Dobrindt verteilt.

Tjaha, vergleichsweise übersichtlich und trotz des unmissverständlichen Indikativs „werden“ dann gleich mehrfach falsch, wie wir heute wissen.

Am 14. Oktober hatte der „Spiegel“ als ebenso unumstößliche Tatsache formuliert:

Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Beispiel ist gesetzt, das gilt auch für Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Da das schon nicht stimmte, zweifle ich nun auch an einer weiteren Tatsache, die der „Spiegel“ im selben Text behauptete:

Erst die Inhalte, dann das Personal? Dieser Satz wird zwar in diesen Tagen oft gesagt, er ist aber — wie bei jeder Koalitionsverhandlung — falsch.

Ja, komisch. Dabei ist die aktuelle Erklärungsstrategie der Medien für die diversen (für sie) überraschenden Personalien, dass da in letzter Minute noch Entscheidungen getroffen wurden.

Über Ursula von der Leyen, die jetzt, nach der Bekanntgabe, dass sie Verteidigungsministerin wird, von „Spiegel Online“ als ewige Gewinnerin gewürdigt wird, erschien am 11. November ein Stück im „Spiegel“ mit der Überschrift: „Frau ohne Trümpfe“. Das ist angeblich eine Formulierung, die die „Feinde“ von der Leyens, wer auch immer das sein mag, „gar nicht so leise zischeln“, wie auch immer sich das anhören mag. Der Artikel behandelte scheinbar besorgt die Frage: „(…) was, wenn Merkel ihr einfach keinen Posten anbieten kann, der den unaufhaltsamen Aufstieg der ehrgeizigen Politikertochter fortsetzen würde?“

Das Außenamt könne sie nicht kriegen, weil es an die SPD gehe; das Gesundheitsressort wolle sie nicht: „So macht in der Berliner Regierung die Idee die Runde, von der Leyen könnte notfalls als EU-Kommissarin nach Brüssel wechseln.“ Eine andere Möglichkeit fiel den „Spiegel“-Experten nicht ein.

Aber warum konnte von der Leyen nicht Außenministerin werden? Weil die SPD unbedingt dieses Amt haben wollte. Was für Menschen, die schon zwei Wochen zuvor den „Spiegel“ gelesen hatten, ein bisschen überraschend kam. Damals beschrieb das Blatt das scheinbare Problem, dass aus dem angeblich früher prestigeträchtigsten Ministerposten ein Job geworden sei, vor dem sich alle drücken: „Das Auswärtige Amt liegt auf dem Grabbeltisch der Koalitionsverhandlungen. Es ist zur Ramschware verkommen.“

Die beiden Politiker, die „am besten für das Amt des Außenministers gerüstet wären“, erklärte der „Spiegel“, „wollen es nicht haben“: Wolfgang Schäuble und Frank-Walter Steinmeier. Ach. Nicht?

Der „Spiegel“ damals weiter:

Rettung verheißt allein eine Frau: Ursula von der Leyen ist das einzige prominente Kabinettsmitglied, dem Ambitionen auf das Außenministerium nachgesagt werden. Auch für sie wäre das Ministerium nur eine Zwischenstation. Die CDU-Politikerin will sich international profilieren, um ihre Chancen zu erhöhen, dereinst die Kanzlerin zu beerben.

Ah. Nun. Dann muss jetzt wohl das Verteidigungsministerium für die Ministerin nur eine Zwischenstation sein, um sich international zu profilieren, um „dereinst“ die Kanzlerin zu beerben. Irgendwas an der Geschichte wird schon stimmen, und überhaupt kann man es ja nicht dem „Spiegel“ vorwerfen, wenn die Politiker sich nicht an das halten, was er ihnen vor-geschrieben hat.

Demagogie und Journalismus

Natürlich hätte man sich denken können, wie sich das anhört, wenn eine Ministerin das Thema Kindesmissbrauch zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Wenn sie sich als Retterin geschundener Kinderseelen aufspielt und mit dem Päckchen, das sie sich zum Thema Kinderpornographie und Internet geschnürt hat, über die Dörfer zieht, mit all den Lügen und Halbwahrheiten, der kalkulierten Emotionalität und den irreführenden Appellen an den vermeintlich gesunden Menschenverstand. Natürlich hätte man sich denken können, dass das kein schöner Anblick ist, insbesondere, wenn die Rednerin auf eine schreckliche Weise gut ist, wenn sie es schafft, dass die Zuschauer mit dem Tremolo in ihrer Stimme mitschwingen und keine Sekunde auf den Gedanken kommen, dass irgendjemand irgendetwas gegen das sagen könnte, was die sympathische Frau hinter dem Pult sagt und tut und fordert.

Und trotzdem fand ich es schockierend, den Auftritt von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Sulzbach zu sehen:

Das ist das, was man Demagogie nennt.

Und jetzt kommt das, was man sich Journalismus nennt.

Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet über die Veranstaltung:

Sympathische Frau begeistert Sulzbacher

(…) Am Montagabend war die Kämpferin für eine neue Familienpolitik in Deutschland zu Gast in Sulzbach. In der Aula warteten 300 Gäste auf die „sympathische Revolutionärin“, wie von der Leyen gerne bezeichnet wird. Die Gruppe The Angels spielte den Titel „a beautiful day“, als die Ministerin pünktlich um 20 Uhr an der Aula eintraf. (…) Der [Festsaal] war rappelvoll und prächtig geschmückt. Das hatten die Damen der CDU-Frauen-Union erledigt. „Wir sind von dieser tollen Resonanz überwältigt“, freute sich [Innenminister] Klaus Meiser (…).

45 Minuten erläuterte die Ministerin dann ihre Thesen zur Familienpolitik. Am Ende ihres engagierten Vortrages gab es minutenlang Beifall von den Gästen. Alle waren begeistert von der Ministerin. „Eine sehr sympathische Frau“, so die überwiegende Meinung. Der Sulzbacher CDU-Chef Michael Adam überreichte Ursula von der Leyen noch einen Blumenstrauß – und weg war die Politikerin. Um 21.30 Uhr war noch ein Termin, der letzte an diesem Tag im Saarland. Es sah nicht so aus, als mache ihr der Terminstress etwas aus. Mit einem Lächeln im Gesicht stieg die 50-Jährige in den grauen Audi mit Berliner Kennzeichen.

(Argumente gegen Ursula von der Leyen und ihren Propaganda-Feldzug bei Thomas Stadler, „c’t“, netzpolitik.org.)

[via Ralf Schwartz]

Geht sterben (9)

(Vielleicht machen Sie sich einfach den Spaß und denken beim Lesen dieses Eintrages daran, wie sehr die Verlage die vermeintliche „Kostenlos-Kultur“ im Internet verfluchen, und fragen sich, für welche der journalistischen Leistungen, die Ihnen gleich begegnen, Sie bereit wären, Geld zu bezahlen, und sei es noch so wenig.)

Seit einigen Tagen zündet das „Hamburger Abendblatt“ ein eindrucksvolles Wahl-Werbe-Feuerwerk für Ursula von der Leyen. Es meldet, dass die Familienministerin eine mögliche Schweinegrippeimpfung von den Krankenkassen bezahlen lassen will. Es berichtet (gleich zweimal), dass die Familienministerin mehr Unterstützung für alleinerziehende Eltern fordert. Es freut sich (gleich zweimal), dass die Familienministerin Hamburgs Familienpolitik für „vorbildlich“ hält. Es meldet, dass die Familienministerin kritisiert, dass die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt dem Ansehen der Politik schade (was eine gewisse Ironie hat, wenn man nicht nur das „Abendblatt“ liest). Und es freut sich, dass die Familienministerin den Kampf gegen „den Schmutz“ im Internet verstärken will.

Der Wortwechsel zwischen den „Abendblatt“-Redakteuren Jochen Gaugele und Maike Röttger und der Ministerin über die Säuberung des Internets ist ein Dokument journalistischer Arbeitsverweigerung. Nicht nur, dass den Text offenbar vor der Veröffentlichung niemand mehr gelesen hat. Fast jede Frage ist in dem Bewusstsein formuliert, dass Fragesteller und Gefragte sich einig sind. Die „Abendblatt“-Leute legen ihr einen Ball nach dem anderen vors Tor, damit sie verwandeln kann. Sie behelligen sie mit keinem einzigen Argument der Gegner der Netzsperren, die sogar ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter für verfassungswidrig hält. Sie fragen zum Beispiel auch nicht, ob die Anhänger der jungen „Piratenpartei“ ein legitimes Anliegen haben. Sie fragen, ob von der Leyen nicht die Sorge habe, dass auch Unions-Wähler sich davon angezogen fühlen können. (Antwort: überhaupt nicht.) Am Ende machen sie sich nicht einmal mehr die Mühe, eine echte Frage zu formulieren.

Die Piratenpartei hat den ehemaligen SPD-Politiker Jörg Tauss aufgenommen, der20wegen [sic] des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt ist. Wie kommt Ihnen das vor?

Ja, wie mag Frau von der Leyen das wohl vorkommen, als politische Gegnerin von Tauss, wenn schon die „Abendblatt“-Leute es offenkundig total daneben finden. (Mal abgesehen davon, dass Tauss noch gar nicht angeklagt ist — vorher muss mindestens noch die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben werden. Aber wen kümmern so lästige Details des Rechtsstaates, wenn wir von ekligen Kinderschändern und ihren Verteidigern reden?)

Noch bevor sie ihr Schmierenstück im eigenen Online-Auftritt veröffentlichten, reichten die „Abendblatt“-Leute es an die Nachrichtenagentur dpa weiter, die prompt daraus eine Meldung mit dem Titel „Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen“ machte.

Diese Überschrift ist in jeder Hinsicht überraschend, denn Frau von der Leyen hatte gegenüber dem „Abendblatt“ nichts dergleichen gesagt. Die entscheidende Stelle lautet:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch [sic] wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige [sic] Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Was Frau von der Leyen fordert, ist eine Debatte. Von „Nazipropaganda“ spricht allein das „Abendblatt“. Die dpa-Schlagzeile „Von der Leyen will gegen rechte Inhalte vorgehen“ ist durch das Interview nicht gedeckt. Sie ist nicht einmal durch die Agenturmeldung selbst gedeckt. An keiner Stelle nimmt der dpa-Text jenseits der Überschrift auch nur Bezug auf „rechte Inhalte“. Der erste Satz zum Beispiel lautet:

Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.

„Rechtswidrige“ — vielleicht. „Rechte“ — keine Rede.

Das ist schon ein außerordentlich grober Schnitzer für eine Nachrichtenagentur. Aber können wir bitte auch endlich über die unsägliche Praxis reden, dass es genügt, dass irgendein Medium eine E-Mail mit angeblichen Vorabinformationen an eine Nachrichtenagentur schickt, um sämtliche die wenigen verbliebenen Prüfmaßstäbe außer Kraft zu setzen?

Ich meine, ein Blatt wie „Die Aktuelle“, das sich nicht schämt, über einen Menschen auf seinen Titel zu schreiben, er habe sich „zum Sterben in die Berge“ zurückgezogen, ein Blatt, das, wenn es nicht auf Papier, sondern im Internet erschiene, Frau von der Leyen und ihren Freunden vom „Abendblatt“ sofort als Beweis für die Notwendigkeit einer Schmutz-Säuberung diente, ein solches Blatt teilt dpa mit, was es herausgefunden hat, und dpa bringt das dann unters Volk.

Anderes Beispiel: „Die Welt“ tut so, als habe sie exklusiven Zugriff auf eine EU-Studie über Arbeitszeiten, und dpa, Reuters, epd, AP verbreiten die einseitige „Welt“-Interpretation, ohne die zehn Minuten zu investieren, die es dauern würde, sich bei der Quelle selbst zu informieren und ein eigenes Bild zu verschaffen.

Und diese ungeprüften Agenturmeldungen werden dann wieder ungeprüft weiterverbreitet. Und nicht nur von all den Online-Medien, bei denen das automatisch passiert. Unter dem „Spiegel Online“-Artikel über die Arbeitszeiten-Studie stehen nicht weniger als drei Agenturkürzel. Der Mitarbeiter hat sich richtig Mühe gegeben, seinen Text aus mehreren Quellen zusammenzusetzen — Quellen, die alle auf derselben einseitigen Interpretation durch die „Welt“ beruhen. Den Weg zur Quelle suchte er nicht — so wenig wie seine Kollegen von „Focus Online“ und viele andere. Noch einmal: Er bräuchte dazu keine Kontakte nach Brüssel. Er braucht nur eine Suchmaschine und Englischkenntnisse und ein kleines bisschen Zeit und einen Widerwillen gegen unnötiges Abschreiben.

Aber zurück zur Internetgeschichte vom „Abendblatt“ und Frau von der Leyen. Obwohl einem Redakteur schon bei einer flüchtigen Prüfung auffallen müsste, dass die dpa-Überschrift nicht von der dpa-Meldung gedeckt ist, tauchte die grenzwertige Meldung mit der Falschüberschrift zum Beispiel bei „Focus Online“ auf.

Heute Nachmittag hatte die Agentur dann endlich ihre Hausaufgaben gemacht — vielleicht hat sich auch nur das Familienministerium selbst gemeldet, um auf den Irrtum hinzuweisen –, jedenfalls brachte dpa um 15:23 Uhr eine Art Korrektur mit dem Titel:

Ministerium: Von der Leyen nicht für mehr Internetsperren

Und damit kommen wir zum erwartbaren, vorläufigen Ende dieses Trauerspiels mit vielen Beteiligten. Denn die Leute von „Focus Online“ bringen zwar nun die neue richtige dpa-Meldung statt der alten falschen, aber weisen natürlich an keiner Stelle darauf hin, dass sie selbst mehrere Stunden lang das Gegenteil dessen behauptet hatten, was sie jetzt behaupten. Die alte Adresse (http://www.focus.de/…/familie-von-der-leyen-will-gegen-rechte-inhalte-vorgehen…) leitet einfach auf die neue um (http://www.focus.de/…/familie-ministerium-von-der-leyen-nicht-fuer-weitere-sperren…) Auch bei „Focus Online“ werden nicht einmal die elementarsten Regeln für einen transparenten Umgang mit Korrekturen eingehalten.

Darüber müssen wir endlich reden — über Mindeststandards beim Recherchieren und Korrigieren. Und dann können wir gerne über neue Bezahlmodelle reden. Die Leistung, die die beteiligten Medien am Sonntag wieder zeigten, ist selbst umsonst noch zu teuer.

(Kunstpause.)

Und während all diese vermeintlich professionellen Journalisten mit Nichtnachdenken und Nichtrecherchieren beschäftigt waren, hat der Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Lawblog diese fundierte Analyse der tatsächlichen Äußerungen von der Leyens veröffentlicht.

[via Spiegelfechter]