Es lohnt sich, die Pressemitteilung zu lesen, mit der die aserbaidschanische Botschaft in Berlin sich über eine „systematische Kampagne gegen Aserbaidschan“ beklagt, die von deutschen Politikern und deutschen Medien — namentlich die ARD und der „Spiegel“ — geführt werde. Sie vermittelt einen winzigen, aber aufschlussreichen Einblick in die Denkweise und Kommunikationsstrategie der Regierung in Baku.
Zu denjenigen Politikern, die Aserbaidschan in der Erklärung namentlich kritisiert, gehört Christoph Strässer. In der Pressemitteilung wird er nur als „deutscher Abgeordneter im Europarat“ bezeichnet. Er ist allerdings auch, was in diesem Zusammenhang nicht ganz unwesentlich ist, Beauftragter des Europarates für die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Das Land erteilt ihm allerdings in dieser Funktion kein Visum.
Für Anfang Mai war eine Reise nach Aserbaidschan geplant. Eine Einladung der aserbaidschanischen Delegation wurde mit inakzeptablen Bedingungen versehen und sollte auf die Begriffsdefinition des politischen Gefangenen begrenzt werden. Damit soll ein Schwerpunkt des Mandates komplett ausgeblendet worden: nämlich die Lage inhaftierter Journalisten, Oppositionspolitiker und friedlicher Demonstranten in Aserbaidschan, die zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Eine Einladung auf Grundlage des erteilten Mandates wurde abschließend verweigert.
Die Weigerung, mit einem gewählten Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu kooperieren, sei ein „so nie dagewesener Vorgang“, sagt Strässer.
Bemerkenswert an der Pressemitteilung der Botschaft ist aber auch ihr vorgeblicher Anlass: Äußerungen des deutschen Botschafters in Aserbaidschan, Herbert Quelle. Der hat kürzlich für „Yeni Azerbaycan“, die Zeitung der Regierungspartei, einen Gastbeitrag geschrieben. Darin heißt es:
Ich bin zuversichtlich, dass die kritischen Töne in der deutschen Berichterstattung über Aserbaidschan bald verschwinden werden. Warum? Nun, die aserbaidschanische Regierung hat die Grundlagen dafür skizziert: Sie bestehen in der Umsetzung der Maßnahmen gegen Korruption, die Staatspräsident Ilham Aliyev Anfang 2011 verkündet hat. Das Bekenntnis zur Demokratisierung und Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, das der Staatspräsident in seiner Rede am 27.05.2011 zum Tag der Republik erneuert hat, wird auf allen Ebenen ernst genommen. Das am 28.12.2011 verkündete Menschenrechtsprogramm wird implementiert. Aserbaidschan steht zu seinen politischen Verpflichtungen aus der Europaratsmitgliedschaft. Verfassungsmäßig garantierte Eigentumsrechte werden respektiert und konfliktive Einzelfälle von Zwangsvertreibungen werden in geordneten Gerichtsverfahren entschieden.
Es gibt viele Hinweise darauf, dass das, was der Botschafter da so, sagen wir: diplomatisch als Errungenschaften und Tatsachenbehauptungen formuliert, bestenfalls Absichten und Ziele sind. Sein Text ist jedenfalls ein Beitrag, der entschlossen ist, das Gute in der Entwicklung in Aserbaischan und den deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen zu sehen.
Und trotzdem fühlt sich die aserbaidschanische Botschaft vor den Kopf gestoßen. Quelle hatte nämlich auch formuliert:
Ich kann nachvollziehen, dass viele Aserbaidschaner die Berichterstattung über ihr Land als einseitig negativ empfinden, darüber verärgert sind und urteilen, dass die positive Gesamtentwicklung Aserbaidschans seit 20 Jahren Unabhängigkeit nicht ausreichend gewürdigt werde. Ich kann die daraus entstehende Verstimmung verstehen, kann aber als deutscher Botschafter die Medienberichterstattung genauso wenig ändern wie mein aserbaidschanischer Kollege in Berlin. Ich bezweifle auch die Behauptung, dass die Bundesregierung die Möglichkeit
hätte, die Aserbaidschan-Berichterstattung in den unabhängigen und mächtigen deutschen Medien in eine bestimmte Richtung zu lenken. Falls die aserbaidschanische Regierung Einflussmöglichkeiten auf die oben genannten aserbaidschanischen Medien hat, könnte sie diese nutzen.
Schon dieser eine Satz, der mit einem „Falls“ beginnt, sich unter anderem auf die Zeitung bezieht, in der er schreibt, und die den Namen der Regierungspartei trägt, war für die Demokraten in der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin zuviel:
Diese Reaktion der deutschen Botschaft löst Erstaunen aus. Zunächst ist die Presse in Aserbaidschan, wie in Deutschland frei. Das bedeutet, dass die Regierung keine Befugnisse besitzt, auf die Medien Einfluss auszuüben.
Die Erklärung endet mit den Worten:
Aber dennoch sind wir der Ansicht, dass diese Kampagne voll von Verleumdungen und Täuschungen nichts an der Beziehung des deutschen Volkes gegenüber Aserbaidschan verändern kann. Diejenigen, die diese Kampagne führen, können ihr Ziel nicht erreichen, den seit Jahren gefestigten aufrichtig freundschaftlichen Beziehungen und der Kooperation zwischen Aserbaidschan und Deutschland einen Schaden zuzufügen.
Wenn es so wäre, hätte diese Pressemitteilung nicht geschrieben werden müssen.
[Offenlegung: Ich arbeite für den „Spiegel“. Dies ist meine persönliche Meinung.]