{"id":10580,"date":"2011-01-04T20:21:24","date_gmt":"2011-01-04T19:21:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/?p=10580"},"modified":"2011-01-06T15:58:49","modified_gmt":"2011-01-06T14:58:49","slug":"der-kindergarten-als-rechtsfreier-raum-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/10580\/der-kindergarten-als-rechtsfreier-raum-2\/","title":{"rendered":"Der Kindergarten als rechtsfreier Raum (2)"},"content":{"rendered":"<blockquote><p>&#8222;Die GEMA ist unversch\u00e4mt und bekannt als Musikverhinderer und als Qu\u00e4lgeist der Vereine und Konzertveranstalter. Aber dass jetzt sogar Kindertagesst\u00e4tten zur Kasse gebeten werden f\u00fcr das Singen von Kinderliedern, ist der Gipfel der Frechheit.&#8220;<\/p>\n<div style=\"text-align:right;\"><small><em>Julia Kl\u00f6ckner, CDU-Wahlk\u00e4mpferin in Rheinland-Pfalz<\/em><\/small><\/div>\n<\/blockquote>\n<p>Die Emp\u00f6rungskarawane ist inzwischen weiter gezogen, und auch Frau Kl\u00f6ckner wird trotz ihres verlogenen Statements wohl nicht auf einer Welle des Gema-Volkszorns ins Amt des Rheinland-Pf\u00e4lzischen Ministerpr\u00e4sidenten gesp\u00fclt werden. Aber ich m\u00f6chte <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/der-kindergarten-als-rechtsfreier-raum\/\">noch einmal zur\u00fcckkommen<\/a> auf die Briefe, die die Gema im Auftrag der VG Musikedition an mehrere zehntausend Kinderg\u00e4rten und Kindertagesst\u00e4tten geschrieben hat. <\/p>\n<p>Zahlreiche Medien hatten ja nicht nur &#8212; wie Frau Kl\u00f6ckner &#8212; den Eindruck erweckt, es gehe ums Singen der Lieder, obwohl es um das Kopieren von Notenbl\u00e4ttern geht (die Nachrichtenagentur dpa erfand sogar den Begriff der &#8222;Kinderlieder-Geb\u00fchr&#8220;). Seiten wie <s><a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article11846787\/Kitas-sollen-fuers-Singen-Gema-Gebuehren-zahlen.html\">&#8222;Welt Online&#8220;<\/a> und<\/s> <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/panorama\/fuers-singen-bezahlen-gema-mahnt-kindergaerten-ab-1638029.html\">Stern.de<\/a> behaupten auch, die Gema habe Kinderg\u00e4rten &#8222;abgemahnt&#8220;; die &#8222;Berliner Morgenpost&#8220; spricht von &#8222;b\u00f6sen Briefen&#8220;, ein Blogger <a href=\"http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/der-kindergarten-als-rechtsfreier-raum\/#comment-152439\">emp\u00f6rt sich<\/a>, hier w\u00fcrden &#8222;Kitas mit den Methoden von Abmahnanw\u00e4lten unter Druck&#8220; gesetzt. <\/p>\n<p>Nun. Dies ist nach Angaben der Gema das Schreiben, das die Kinderg\u00e4rten von ihr bekommen haben:<\/p>\n<blockquote><p><b>Kopieren von Noten und Liedtexten in Kinderg\u00e4rten, Kindertagesst\u00e4tten und vorschulischen Einrichtungen<\/b><\/p>\n<p><img align=\"right\" style=\"margin-left:10px;margin-right:0px;\" src='http:\/\/www.stefan-niggemeier.de\/blog\/wp-content\/gemaschreiben.gif' alt='' \/>Sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n<p>der vorschulische Unterricht, und damit verbunden auch das Musizieren und Singen zu den verschiedensten Anl\u00e4ssen, gewinnt in Kinderg\u00e4rten, Kindertagesst\u00e4tten und sonstigen Vorschuleinrichtungen mehr und mehr an Bedeutung. Die Beschaffung von Liederb\u00fcchern oder Notenausgaben f\u00fcr diese Einrichtungen hat in der Vergangenheit einen erheblichen Kostenfaktor dargestellt. Wie sch\u00f6n w\u00e4re es daher, auf einem einfachen und zudem legalen Weg Kopien der ben\u00f6tigten Lieder anzufertigen.<\/p>\n<p>Sie haben nun erstmalig die Wahl, wie Sie an Notenbl\u00e4tter und Liedtexte in ausreichender St\u00fcckzahl kommen: Entweder Sie kaufen wie bislang mehrere Exemplare einer Publikation oder fertigen mit einer j\u00e4hrlich erneuerbaren GEMA-Lizenz Kopien selbst an, sobald Bedarf entsteht.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 4a UrhG (Urheberrechtsgesetz) ist die Vervielf\u00e4ltigung grafischer Aufzeichnungen von Werken der Musik \u2013 so werden Noten juristisch bezeichnet \u2013 stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul\u00e4ssig. Es sei denn, die Noten w\u00fcrden von Hand abgeschrieben oder w\u00e4ren seit mehr als 2 Jahren vergriffen.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund wurde die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition von ihren Mitgliedern, sprich den Verlegern der Liederb\u00fccher oder Notenausgaben, beauftragt, Kinderg\u00e4rten den Abschluss eines kosteng\u00fcnstigen Lizenzvertrages anzubieten. Dieser erm\u00f6glicht, legale Kopien von Noten oder Liedern f\u00fcr den vorschulischen Unterricht, aber zum Beispiel auch f\u00fcr Musikprojekte oder das Singen in der Gruppe anzufertigen. <\/p>\n<p>Hierf\u00fcr haben wir der GEMA das Inkassomandat \u00fcbertragen. Somit liegt die gesamte Administration der Lizenzierung bzw. dem Abschluss von entsprechenden Lizenzvertr\u00e4gen f\u00fcr das Kopieren von Noten- oder Liedkopien in Kinderg\u00e4rten ab dem 1. September 2009 in den H\u00e4nden der GEMA (Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungs- und mechanische Vervielf\u00e4ltigungsrechte).<\/p>\n<p>Bitte senden Sie den beigef\u00fcgten Lizenzantrag direkt an Ihre GEMA-Bezirksdirektion. Den f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Bezirk finden Sie unter http:\/\/www.gema.de\/plz-suche.  Telefonisch stehen Ihre Ansprechpartner jederzeit unter der Service-Hotline 01805-500810 zur Verf\u00fcgung (14 ct\/Minute aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkpreise k\u00f6nnen abweichen).<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nIhre VG Musikedition<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Die GEMA ist unversch\u00e4mt und bekannt als Musikverhinderer und als Qu\u00e4lgeist der Vereine und Konzertveranstalter. 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