Keine guten Nachrichten aus Aserbaidschan.<\/p>\n
Der aserbaidschanische Schriftsteller Akram Ajlisli hat Ende vergangenen Jahres in einer russischsprachigen Zeitschrift die Novelle „Steintr\u00e4ume“ ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Sie spielt w\u00e4hrend der anti-armenischen<\/a> Pogrome in Aserbaidschan<\/a> zum Ende der Sowjetunion und schildert, wie zwei aserbaidschanische M\u00e4nner versuchen, ihren armenischen Nachbarn zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Armenien ist der Erzfeind Aserbaidschans und h\u00e4lt nach dem Krieg vor 20 Jahren die Region Bergkarabach besetzt. Eine freundliche Darstellung von Armeniern ist in Aserbaidschan eine Unm\u00f6glichkeit.<\/p>\n Ajlisli sagt<\/a>, er h\u00e4tte damit gerechnet, dass sein Werk Aufregung provozieren w\u00fcrde, aber die Heftigkeit des Aufruhrs habe ihn schockiert. Vor seinem Haus versammelte sich ein Mob, rief Beschimpfungen und verbrannte sein Portrait. Ein Pr\u00e4sidentschaftskandidat setzte eine Belohnung<\/a> von umgerechnet 10.000 Euro aus f\u00fcr jeden, der Ajlislis Ohr abschneidet. W\u00e4hrend einer Debatte im Parlament empfahl einer der Abgeordneten, ihm seine Staatsb\u00fcrgerschaft abzuerkennen. Der hochrangige Regierungsvertreter Ali Hasanov forderte das aserbaidschanische Volk auf<\/a>, „\u00f6ffentlich Hass“ gegen\u00fcber Leuten wie Ajlisli kundzutun.<\/p>\n Pr\u00e4sident Alijew erkannte Ajlisli Ehrenpreise, Staatsrente und den Titel des Volksschriftstellers ab<\/a>. Seine Frau und sein Sohn verloren ihre Stellen<\/a>. Die B\u00fcrgerrechtsk\u00e4mpferin Leyla Yunus spricht von einer „stalinistischen Reaktion“ der autorit\u00e4ren Regierung.<\/p>\n · · ·<\/p>\n Der aserbaidschanische Blogger Emin Milli ist heute<\/a> nach zwei Wochen Arrest freigekommen. Er war wie zahlreiche andere B\u00fcrgerrechtler und Oppositionelle bei einer unangemeldeten Demonstration in Baku festgenommen worden<\/a>. Andere, wie die Enth\u00fcllungsjournalistin Khadija Ismailowa, wurden zu Geldstrafen verurteilt.<\/p>\n Milli war 2009 international bekannt geworden, als das Regime gegen ihn vorging, nachdem er mit einem Freund ein satirisches Video \u00fcber die Korruption von Politikern gedreht hatte<\/a>. Er war trotz internationale Proteste aufgrund einer h\u00f6chst zweifelhaften Anklage zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Anl\u00e4sslich des Internet Governance Forums, das Ende vergangenen Jahres in Baku stattfand, hatte er einen offenen Brief<\/a> an Pr\u00e4sidenten Alijew geschrieben und die „Gesellschaft der Angst“ in seiner Heimt beklagt.<\/p>\n Die Proteste gegen die Regierung haben in den vergangenen Wochen zugenommen<\/a>; die H\u00e4rte, mit denen der Staat dagegen vorgeht, und die Schikanen, denen sich B\u00fcrgerrechtsorganisationen ausgesetzt sehen, ebenfalls.<\/p>\n · · ·<\/p>\n Das aserbaidschanische Regime hat Freunde in Deutschland, und einer der prominentesten ist die gro\u00dfe moralische Autorit\u00e4t der FDP, Hans-Dietrich Genscher. Der ehemalige Au\u00dfenminister ist Ehrenvorsitzender im Beirat der Agentur Consultum Communications des fr\u00fcheren „Bild“-Journalisten Hans-Erich Bilges, die, wie es der „Spiegel“ formuliert<\/a>, „undemokratischen Regierungen bei der Imagepflege hilft“. Zu den Kunden geh\u00f6ren oder geh\u00f6rten neben L\u00e4ndern wie Kasachstan und Wei\u00dfrussland auch Aserbaidschan, und Genscher hilft, das Prestige der dortigen Machthaber zu heben.<\/p>\n Als Bilges eine gro\u00dfe Feier zum 20-j\u00e4hrigen Unabh\u00e4ngigkeitstag Aserbaidschans in Berlin organisierte, kam neben der damaligen Bundespr\u00e4sidentengattin Bettina Wulff auch Genscher. <\/p>\n Gleich zweimal reiste Genscher in den vergangenen Jahren auch nach Baku, um Pr\u00e4sident Alijew zu treffen: im November 2010<\/a> und im Juni 2012<\/a>. Laut aserbaidschanischer Regierung lobte der FDP-Ehrenvorsitzende dabei den rasanten Entwicklungsfortschritt des Landes und sagte, Deutschland wolle die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan auf allen Gebieten ausbauen. Auch am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a> traf sich Genscher im vergangenen Jahr mit dem aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n